{"id":13461,"date":"2023-08-09T09:26:54","date_gmt":"2023-08-09T07:26:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13461"},"modified":"2023-08-09T09:26:55","modified_gmt":"2023-08-09T07:26:55","slug":"tuerkei-krieg-krise-und-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13461","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Krieg, Krise und Widerstand<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Tim Kr\u00fcger. <\/em>\u00bbDie Welt ist in eine Periode grundlegender, revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen eingetreten. Neue Machtzentren sind im Entstehen. Sie repr\u00e4sentieren die Mehrheit \u2013 die Mehrheit! \u2013 der internationalen Gemeinschaft. Sie sind bereit, ihre Interessen nicht nur zu verk\u00fcnden, sondern auch zu sch\u00fctzen. [\u2026] Ihre Kraft wird mit der Zeit nur wachsen. Es ist diese Kraft, die unsere k\u00fcnftige geopolitische Realit\u00e4t bestimmen wird.\u00ab Mit dieser revolution\u00e4r anmutenden Rhetorik leitete der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin das Ende seiner Rede am 30. September 2022 ein. Vor der versammelten F\u00fchrungsriege der Russischen F\u00f6deration, sowie der milit\u00e4risch-zivilen Verwaltung in den besetzten Gebieten auf dem Territorium der Ukraine, verk\u00fcndete der Kopf des russischen Regimes den Beginn einer neuen \u00c4ra. In seiner Ansprache im Kreml, die er anl\u00e4sslich der Unterzeichnung des Vertrags \u00fcber den Anschluss der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson an die Russische F\u00f6deration hielt, verk\u00fcndete er weniger die Vergr\u00f6\u00dferung des russischen Territoriums als vielmehr eine Kriegserkl\u00e4rung an die unipolare Weltordnung. Folgt man den Darstellungen Putins, so ist die Invasion in der Ukraine als Teil einer globalen \u00bbemanzipatorischen, antikolonialen Bewegung\u00ab zum Sturz der westlichen Hegemonie und der Dominanz der letzten Weltmacht, der Vereinigten Staaten von Amerika, zu sehen und der Beginn einer Zeitenwende, die ein f\u00fcr alle Mal den \u00dcbergang in eine multipolare Weltordnung einl\u00e4uten wird.<\/p>\n

So sehr die Worte Putins mit Vorsicht zu genie\u00dfen sind, offenbart der russische Pr\u00e4sident in seiner Rede doch einige geopolitische Realit\u00e4ten, die f\u00fcr das richtige Verst\u00e4ndnis unserer Zeit unerl\u00e4sslich sind. Die demagogische Rhetorik versucht dar\u00fcber hinwegzut\u00e4uschen, dass auch der russische Staat wohl kaum uneigenn\u00fctzig die \u00bbgro\u00dfe Befreiungsmission\u00ab ausf\u00fchrt, von der Putin an anderer Stelle in seiner Rede sprach, sondern letztlich nichts als die Interessen der herrschenden Klasse Russlands mit der Waffe durchzusetzen versucht. Doch der \u00dcbergang in eine multipolare Weltordnung und der globale Kampf um die Neuordnung dieser Welt sind faktische Realit\u00e4ten. Dabei reduziert Putin den laufenden globalen Krieg auf eine Auseinandersetzung zwischen nationalstaatlichen Kr\u00e4ften, die danach streben ihre Souver\u00e4nit\u00e4t zu bewahren, und dem global agierenden (mehrheitlich) US-amerikanischen Finanzkapital. Er ignoriert vollst\u00e4ndig die eigenst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Position der demokratischen Kr\u00e4fte \u2013 also der V\u00f6lker, Frauen, Jugendlichen und Werkt\u00e4tigen aller L\u00e4nder. Dass eine dritte Position \u2013 jenseits des transatlantischen Blocks und des russischen Projekts \u2013 existiert, welche ebenso mit ihren eigenen Strategien, Projekten und organisierten Kr\u00e4ften versucht, ihre Interessen in der globalen Auseinandersetzung zu verteidigen, wird in nahezu allen Analysen vollst\u00e4ndig unterschlagen. Die Gesellschaften haben sich zu entscheiden zwischen Cholera und Pest und werden gezwungen, sich entweder auf der einen oder aber auf der anderen Seite der Konfrontation einzureihen.<\/p>\n

Neue \u00bbOrdnung\u00ab<\/strong><\/p>\n

Was Putin in seiner Rede zum ersten Mal in dieser Klarheit und vor den Ohren der \u00d6ffentlichkeit darlegte, ist schon seit l\u00e4ngerem die bestimmende Linie der russischen Au\u00dfenpolitik. Die geschlagene ehemalige Weltmacht Russland hat schon im vergangenen Jahrzehnt ihre Geostrategie auf das mittelfristige Ziel der Stabilisierung einer multipolaren Weltordnung und damit auf das Ende der US-amerikanischen Vorherrschaft ausgerichtet. Dabei versucht Russland den offensichtlichen und objektiven Widerspruch zwischen den Regimen der klassischen Nationalstaaten, die als \u00dcberbleibsel aus dem 20. Jahrhundert ihre Existenz bewahren konnten, und dem transnational agierenden Finanzkapital, welches als treibende Kraft auch die US-amerikanische Interventionspolitik im Mittleren Osten definiert, auszunutzen, um die eigene Machtposition zu st\u00e4rken. Die klassischen nationalstaatlichen Regime sehen sich bedroht durch einen seit den 1990er Jahren immer aggressiver werdenden US-amerikanischen Expansionismus, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Dominanz der Vereinigten Staaten als \u00bbeinzige und letzte Weltmacht\u00ab2<\/sup><\/a> global durchzusetzen. Die harten Grenzen der klassischen Nationalstaaten, ihre oftmals zentralisierten, staatlichen, famili\u00e4ren oder auch mafi\u00f6sen Wirtschaftsstrukturen, ihr Beharren auf Souver\u00e4nit\u00e4t und ihre Weigerung, sich der weltweiten G\u00fcltigkeit des Dollars als globale Ersatzw\u00e4hrung zu unterwerfen, sind zu einem Hindernis f\u00fcr den freien Fluss des Kapitals geworden und m\u00fcssen daher reformiert oder eben milit\u00e4risch zerschlagen werden. Mit dem Eingreifen der US-gef\u00fchrten Koalition in den Zweiten Golfkrieg und gegen die Truppen des irakischen Regimes unter Saddam Hussein im Januar 1991 wurde der Kampf um die Neuordnung der Welt offiziell er\u00f6ffnet. Wenn heute vor dem Hintergrund des sich entfaltenden Krieges in Osteuropa vom Dritten Weltkrieg die Rede ist, so gilt es festzuhalten, dass eben diese Auseinandersetzung seit nunmehr 30 Jahren schon im Mittleren Osten ausgefochten wird.<\/p>\n

Russland hat sich seitdem zunehmend zu einer Schutzmacht all derer aufgeschwungen, die von der westlichen Allianz als \u00bbSchurkenstaaten\u00ab oder \u00bbSt\u00f6rer der regelbasierten Weltordnung\u00ab3<\/sup><\/a> definiert werden. Um ihr \u00dcberleben zu sichern, sind die kleineren und dem westlichen B\u00fcndnis \u00f6konomisch und milit\u00e4risch haushoch unterlegenen Nationalstaaten gezwungen, sich an den \u00bbgro\u00dfen Bruder\u00ab zu halten, und geraten zwangsl\u00e4ufig in russische Abh\u00e4ngigkeit. Mit einer Allianz all derer, die sich in irgendeiner Form an der westlich-US-amerikanischen Hegemonialordnung st\u00f6ren, versucht Russland aus seiner Defensivposition herauszukommen und durch die Stabilisierung einer multipolaren Weltordnung mit mehreren verschiedenen Machtzentren einen geopolitischen Ausgleich zu schaffen. Dass die multipolare Weltordnung von verschiedenen Machtzentren, die sich auf Augenh\u00f6he begegnen und die gegenseitigen Grenzen und Einflussgebiete respektieren, nur das mittelfristige Ziel und eine Form des \u00dcbergangs sein kann, liegt im Wesen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und des aus ihr erwachsenden Imperialismus begr\u00fcndet. In einem System, dessen grundlegende Funktionsweise auf dem uners\u00e4ttlichen Streben nach Maximalprofit, Wachstum, Expansion und der Erschlie\u00dfung neuer M\u00e4rkte und Rohstoffe basiert, kann es keine gleichberechtigten Partner oder Kontakte auf Augenh\u00f6he geben, und eine multipolare Weltordnung wird immer nur das Sprungbrett neuer M\u00e4chte sein, die den Versuch unternehmen sich zur Weltherrschaft aufzuschwingen. Die von Russland anvisierte und prophezeite \u00bbmultipolare Weltordnung\u00ab wird also nicht das Ende aller Kriege und des Imperialismus einl\u00e4uten; sie ist allenfalls eine Anstrengung, um in der Defensive die eigene Existenz zu wahren, und bei erfolgreicher Verteidigung der Versuch, die Karten neu zu mischen.<\/p>\n

Demokratische Hoffnung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die demokratischen Kr\u00e4fte und die Unterdr\u00fcckten der Welt haben daher beide Seiten der aktuellen Auseinandersetzung keine Alternative anzubieten. So sehr diese beiden Seiten an allen Ecken und Enden der Welt um deren Gestaltung ringen, so repr\u00e4sentieren sie doch ein und dieselbe Moderne, sind Kr\u00e4fte der alten Ordnung und k\u00f6nnen keine Zukunft mehr haben. Der laufende Dritte Weltkrieg ist vor allem auch von einem Erwachen der demokratischen Kr\u00e4fte in allen L\u00e4ndern der Welt gepr\u00e4gt. In Anbetracht der Gr\u00e4uel, die die Herrschenden der existierenden Weltordnung \u00fcber Menschheit und Natur gebracht haben, beginnen t\u00e4glich mehr Menschen, die Legitimit\u00e4t und Richtigkeit dieses Systems offen anzuzweifeln. Die Verwerfungen, Risse und Br\u00fcche in den vormals massiven hegemonialen Bl\u00f6cken geben den Unterdr\u00fcckten Spielraum, Luft zum Atmen und v\u00f6llig neue Handlungsoptionen. So \u00f6ffnete sich mit dem Fr\u00fchling der V\u00f6lker im Norden Afrikas und im Mittleren Osten 2011 das Tor zu einer neuen \u00c4ra des Aufstandes und der Freiheit, welche wenig sp\u00e4ter in der Revolution von Rojava ihre erste Bl\u00fcte tragen sollte. Mit der Revolution in Rojava und dem sich in alle Richtungen ausbreitenden Kampf der revolution\u00e4ren Bewegung Kurdistans erwuchs den demokratischen Kr\u00e4ften dieser Welt eine starke Stimme, und die Idee einer wirklichen Alternative jenseits der Kategorien des herrschenden Systems wurde materielle Realit\u00e4t. Mit der Revolution im Norden Syriens und dem Aufbau der Selbstverwaltung in weiten Teilen Kurdistans und des Mittleren Ostens erreichte der revolution\u00e4re Prozess, der 2011 nur in den wenigsten L\u00e4ndern bleibende Erfolge verbuchen konnte, eine Etappe und gewann eine feste Basis. Entgegen allen Widrigkeiten und Angriffen gelang es den revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften und der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung, das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung zu verteidigen und unter Beweis zu stellen, dass die wirkliche Alternative nur von den Menschen selbst geschaffen werden kann.<\/p>\n

Die Hoffnung und die beispielhafte Wirkung, die von der Revolution in Kurdistan seitdem ausgingen, haben die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Region und auch weltweit ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert. Die Revolution ist heute zwar keine Supermacht wie die Vereinigten Staaten von Amerika, sie verf\u00fcgt nicht \u00fcber die milit\u00e4rische Schlagkraft, die Waffenarsenale und die personelle St\u00e4rke der modernen Armeen, die heute gegeneinander antreten, und auch nicht \u00fcber die Reicht\u00fcmer der globalen Konzerne und Banken. Jedoch stellt sie eine eigenst\u00e4ndige Macht und Kraft dar, die st\u00e4rker ist als so manche Milit\u00e4rmaschinerie. In Kurdistan wurde vor allem in den vergangenen sieben Jahren, seitdem das Regime von AKP\/MHP einseitig den Waffenstillstand aufk\u00fcndigte, praktisch gezeigt, dass ein unterdr\u00fccktes Volk, eine k\u00e4mpfende Gesellschaft auch gegen die grenzenlose Brutalit\u00e4t des t\u00fcrkischen Faschismus und die geballte Macht der ihn st\u00fctzenden NATO-Staaten standhalten kann. So ist es kein Zufall, dass heute Tausende junge Frauen und auch M\u00e4nner die Parolen eben jener Revolution ein weiteres Mal in den Stra\u00dfen und auf den Pl\u00e4tzen Ostkurdistans und des Irans erschallen lassen. Auch der j\u00fcngste Aufstand im Iran, der sich nach der Ermordung der jungen Kurdin J\u00eena Amin\u00ee durch iranische Sicherheitskr\u00e4fte Bahn gebrochen hat, kann nicht getrennt von den Entwicklungen der vergangenen Jahre und den existierenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen betrachtet werden. Schon seit mehreren Wochen befinden sich die V\u00f6lker des Irans, trotz massiver Repression und offenen Terrors durch die Kr\u00e4fte des Regimes, im Kampf um die Freiheit und die Zukunft ihres Landes. Der Aufstand hat das Regime in seinen Grundfesten ersch\u00fcttert und ist mehr als nur ein spontaner Wutausbruch. Er ist eine Rebellion der Frauen und der Jugendlichen, die sich weigern, noch l\u00e4nger das Joch der Islamischen Republik zu ertragen, und er ist der praktische Beweis daf\u00fcr, dass die V\u00f6lker und die Gesellschaften des Irans erkannt haben, dass sie ihre Zukunft nur gemeinsam erk\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Islamischen Republik hat eine Aufstandsbewegung alle Klassen und Schichten, alle Bev\u00f6lkerungsgruppen und religi\u00f6sen Gemeinschaften erfasst und fordert so umfassend und in dieser Deutlichkeit den Sturz des existierenden Regimes.<\/p>\n

Der Iran im Mittleren Osten<\/strong><\/p>\n

Wohin der Aufstand sich entwickeln wird, ist zur Stunde nur schwer abzusch\u00e4tzen, doch fest steht schon heute, dass seine Wirkungen nicht auf den Iran begrenzt bleiben werden. Eine tats\u00e4chliche Destabilisierung der Islamischen Republik w\u00fcrde eine massive Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Region nach sich ziehen. Der Iran ist heute eine der dominierenden Regionalm\u00e4chte des Mittleren Ostens und kontrolliert mit seinem weit verzweigten Netz an Stellvertreter- und Tarnorganisationen, gesteuert durch Instrukteure und milit\u00e4rische Berater der Revolutionsgarden, weite Teile der Region. Im Irak, Syrien, dem Libanon bis hin zum Jemen, wo es den iranischen Kr\u00e4ften und ihren Verb\u00fcndeten, der selbsternannten \u00bbAchse des Widerstands\u00ab, in den letzten zwei Jahrzehnten gelungen ist, im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat, gegen die israelische Besatzung und die ausl\u00e4ndische Intervention bedeutende Gewinne zu erzielen, w\u00fcrde durch eine Schw\u00e4chung des Irans oder gar einen Sturz des existierenden Regimes ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Machtvakuum er\u00f6ffnet werden, und die unterschiedlichsten Kr\u00e4fte werden sich beeilen dieses zu f\u00fcllen. Noch nicht lange ist es her, dass die Bilder von den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Anh\u00e4ngern und Truppen des schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr und proiranischen Milizen in Bagdad um die Welt gingen. Und auch aktuell, w\u00e4hrend gerade jetzt \u00fcber die Bildung einer neuen irakischen Regierung verhandelt wird, wird die Situation durch die tendenzielle Schw\u00e4chung des iranischen Regimes umso explosiver. Dass bei einer zunehmend dynamischen Situation im Irak auch der t\u00fcrkische Faschismus versuchen wird, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die eigenen Gro\u00dfmachtbestrebungen voranzubringen, liegt auf der Hand.<\/p>\n

Der t\u00fcrkische Faschismus im Niedergang?<\/strong><\/p>\n

Der t\u00fcrkische Faschismus ist mit seiner am 17. April dieses Jahres begonnenen Operation \u00bbKrallenschloss\u00ab ins Stocken geraten und konnte bis dato nicht die gew\u00fcnschten Ergebnisse erzielen. Das mittelfristige Ziel der vollst\u00e4ndigen territorialen Kontrolle \u00fcber die Berge S\u00fcdkurdistans scheint, dank des erfolgreichen Widerstandes der Guerillaeinheiten von HPG und YJA-Star, immer noch in weiter Ferne zu liegen. Um die n\u00f6tigen Erfolge dennoch pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen und vor allem die Bev\u00f6lkerung an der Heimatfront, trotz Inflationsraten von mittlerweile bis zu 180\u00a0%, bei der Stange zu halten, suchen das Regime Erdo\u011fans und die t\u00fcrkische Milit\u00e4rf\u00fchrung Zuflucht in chemischer Kriegsf\u00fchrung und massiven Kriegsverbrechen. Fast t\u00e4glich berichten die Pressezentren der Widerstandseinheiten vom Einsatz chemischer Waffen gegen die Kriegstunnel der Guerilla. Der Einsatz der verbotenen Kampfstoffe konnte mittlerweile auch mehrfach in Bild und Ton festgehalten werden; und die Videos, die t\u00fcrkische Soldaten beim Einf\u00fchren von Schlauchmaterial in die H\u00f6hlen und Tunnel der Guerilla zeigen, wurden der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Auch sollen beim Versuch, die K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer in ihren unterirdischen Stellungen zu treffen, thermobarische Bomben zum Einsatz kommen, welche mit ihrer verst\u00e4rkten Druckentwicklung eigens f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Stellungen unter Tage sowie in Tunnel- und Bunkersystemen geschaffen wurden. Trotz der Tatsache, dass die Guerilla bis heute ihre Stellungen weitestgehend halten konnte, darf der Ernst der Lage daher nicht verkannt werden. So hatte der Generalkommandant der Volksverteidigungseinheiten Murat Karay\u0131lan erst j\u00fcngst in einem Interview betont, dass die Entscheidung im Kampf gegen den t\u00fcrkischen Faschismus von den Entwicklungen der kommenden drei Monate abh\u00e4ngen werde.4<\/sup><\/a> Das Ziel des t\u00fcrkischen Faschismus ist weiterhin die Errichtung einer permanenten Besatzungszone im S\u00fcden Kurdistans, gleich den besetzten Gebieten Nordsyriens; und um dieses Ziel zu erreichen, ist ihm jedwedes Mittel recht.<\/p>\n

Ankara k\u00f6nnte versuchen, von einer Schw\u00e4chung der iranischen Achse zu profitieren und seine eigene Stellung im Norden des Iraks auszubauen. J\u00fcngste Treffen des t\u00fcrkischen Geheimdienstes mit Vertretern der panturkistischen Turkmenenfront des Iraks k\u00f6nnten auf Vorbereitungen hindeuten, den eigenen Operationsbereich von den Gebirgsregionen auch auf die Ebenen des Nordiraks auszuweiten. Die Eingliederung der nach dem Ende des Osmanischen Reichs verlorenen Provinzen M\u00fbsil (Mosul) und Kerk\u00fbk bis zum Jahre 2023 bleibt auch weiterhin strategisches Ziel der t\u00fcrkischen Au\u00dfenpolitik in der Region. Von der Kontrolle der an \u00d6l- und Gasvorkommen reichen Region erwartet sich das t\u00fcrkische Regime vor allem auch eine St\u00e4rkung der eigenen geopolitischen Anspr\u00fcche und eine vorteilhafte Position im seit dem Ukraine-Krieg versch\u00e4rften Kampf um die Erschlie\u00dfung neuer Energieressourcen.5<\/sup><\/a> Doch ob die Rechnungen der t\u00fcrkischen Machtclique rund um den Diktator Erdo\u011fan aufgehen oder nicht, das wird vor allem vom Kampf der Menschen in Kurdistan und der T\u00fcrkei abh\u00e4ngen. Daran wird sich auch entscheiden, ob eine Schw\u00e4chung des iranischen Regimes letztlich zu einer St\u00e4rkung der anderen regionalen und globalen Player f\u00fchren oder aber den demokratischen Kr\u00e4ften zum Durchbruch verhelfen wird.<\/p>\n

Die zunehmenden Drohungen Erdo\u011fans gegen\u00fcber den Nachbarstaaten der T\u00fcrkei, wie zum Beispiel Armenien oder aber auch Griechenland, sind wohl vielmehr ein Zeichen der Hilflosigkeit des bestehenden Regimes gegen\u00fcber der schweren Krise, in die die Herrschenden das Land gest\u00fcrzt haben. Was man an Unterst\u00fctzung und Sympathien in der eigenen Bev\u00f6lkerung eingeb\u00fc\u00dft hat, wird nun mit aggressiver Rhetorik und der Verhei\u00dfung weiterer Gebietsgewinne wettzumachen versucht. In Anbetracht der Tatsache, dass auch die Wahlen in der T\u00fcrkei sp\u00e4testens im Sommer 2023 vor der T\u00fcre stehen werden, steht das Regime vor der Entscheidung: Entweder gelingt es ihm, milit\u00e4rische Erfolge gegen\u00fcber der Befreiungsbewegung zu erzielen und so einen sicheren Wahlsieg herbeizuf\u00fchren, oder aber das Regime wird sich nur durch Ausnahmezustandsgesetze und die Abschaffung auch der letzten verbliebenen demokratischen Rechte an der Macht halten k\u00f6nnen. Doch ob die Gesellschaften der T\u00fcrkei ein derartiges Regime weiterhin auf unbestimmte Zeit tolerieren werden oder nicht, bleibt v\u00f6llig offen. Klar ist nur, dass das Eis unter Erdo\u011fans F\u00fc\u00dfen immer d\u00fcnner wird. Ohne die anhaltende Unterst\u00fctzung seiner westlichen Verb\u00fcndeten und F\u00f6rderer, allen voran der Bundesrepublik Deutschland, w\u00e4re das Kartenhaus seiner Herrschaft schon lange in sich zusammengefallen. Wenn nicht die NATO den t\u00fcrkischen Milit\u00e4rapparat mit kontinuierlichen Finanzspritzen und Waffenlieferungen am Laufen halten w\u00fcrde, h\u00e4tte wohl auch die t\u00fcrkische Armee schon vor langer Zeit ihre eigene Niederlage gegen den Widerstand der Guerilla eingestehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Zeitenwende der Herrschenden: Militarisierung nach innen<\/strong><\/p>\n

Doch nicht nur in der T\u00fcrkei beginnt sich Unmut gegen Inflation und Kriegspolitik in der Bev\u00f6lkerung breitzumachen. Der immer l\u00e4nger w\u00e4hrende Krieg in der Ukraine, der de facto schon heute als eine Auseinandersetzung zwischen der NATO und der Russischen F\u00f6deration betrachtet werden muss, beginnt auch im westlichen Lager an den Reserven zu zehren. Die Steigerung der Energiepreise ins Unbezahlbare, der Wertverlust des Geldes und die Aussicht auf ein Schrumpfen der bundesdeutschen Wirtschaft f\u00fchren in weiten Teilen der Gesellschaft Deutschlands zu einer zunehmenden Kriegsm\u00fcdigkeit und Opposition zu den regierenden Kriegstreibern der Ampel-Regierung. W\u00e4hrend die deutsche Au\u00dfenministerin sich im August in New York \u00f6ffentlich ihren Tr\u00e4umen von der US-amerikanisch-deutschen \u00bbF\u00fchrungspartnerschaft\u00ab6<\/sup><\/a> hingab, stehen inzwischen mehr und mehr Menschen in Deutschland vor der Frage, wie sie auch in Zukunft ihren Bedarf an grundlegendsten G\u00fctern noch decken k\u00f6nnen. Um die Situation unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft im Verh\u00e4ltnis zu den schw\u00e4cher aufgestellten europ\u00e4ischen \u00bbPartnern\u00ab konkurrenzf\u00e4hig zu halten, mobilisierte die Bundesregierung weitere 200 Milliarden Euro als Krisenintervention und versprach der Bev\u00f6lkerung Gaspreisdeckel und weitere Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen. Es bleibt die Frage, aus welchen T\u00f6pfen sie die 200 Milliarden \u2013 bisher virtuelles Geld \u2013 nehmen m\u00f6chte oder ob die Schulden f\u00fcr die Kriegskredite auf die heranwachsende Generation abgew\u00e4lzt werden sollen. Doch auch in deutlich robusterer Form bereiten sich die Herrschenden in der Bundesrepublik auf die Fortsetzung und potentielle Ausweitung des Krieges vor. Das neu geschaffene Territoriale F\u00fchrungskommando der Bundeswehr, welches am 1. Oktober seinen Dienst aufgenommen hat, ist nicht weniger als eine Schaltstelle zur Koordination des Krieges im Inland, notfalls eben auch in einem B\u00fcrgerkrieg. General Carsten Breuer, der neue Kommandant des F\u00fchrungskommandos, macht keinen Hehl daraus,7<\/sup><\/a> dass die Hauptaufgabe des Kommandos in der Abwehr \u00bbhybrider Einflussnahme auf Staatlichkeit\u00ab bestehe und man sich auf einen Zustand vorbereite, in welchem weder ganz \u00bbKrieg noch Frieden\u00ab herrsche. Was im weitesten Sinne als \u00bbhybride Bedrohung\u00ab aufzufassen ist und was nicht, bleibt dabei sehr dehnbar, und so stellt die Schaffung des neuen Kommandos einen weiteren Schritt zur Militarisierung im Inland dar. So sollen laut Breuer k\u00fcnftig zu schaffende \u00bbKrisenst\u00e4be\u00ab nicht mehr aus zivilen Institutionen zusammengesetzt werden, sondern aus dem F\u00fchrungskommando erwachsen. Schlie\u00dflich solle man, so Breuer, im Krisenfall nicht mehr fragen \u00bbist das eine zivile oder eine milit\u00e4rische Aufgabe\u00ab, sondern es k\u00e4me schlicht darauf an, wer die Krise am schnellsten und effektivsten l\u00f6sen k\u00f6nne. Ob das neue Kommando unter der F\u00fchrung des Generals Breuer eine solche Krisensituation schon bald gekommen sieht bleibt in Anbetracht der j\u00fcngsten Sabotageakte gegen Infrastruktur und Energieversorgung offen. Die Zeitenwende, von der Olaf Scholz noch im Februar dieses Jahres sprach, beginnt damit auch im Inland mehr und mehr Gestalt anzunehmen. F\u00fcr die demokratischen Kr\u00e4fte in Deutschland und auf der ganzen Welt gilt es, diese Entwicklungen im Detail und aufmerksam zu verfolgen und sich vorzubereiten, um in den bevorstehenden Auseinandersetzungen und K\u00e4mpfen der eigenen Position Geltung zu verleihen.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/p>\n

1 – en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/69465 \u2013 Eintrag vom 30.9.2022, 16.00 h.<\/p>\n

2 – Vgl. Zbigniew Brzezi\u0144ski, Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft.<\/p>\n

3 – https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/projekt_papiere\/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf<\/a><\/p>\n

4 – https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/430528.rohstofffrage-erd%C3%B6l-aus-kurdistan.html?sstr=kr%C3%BCger<\/a><\/p>\n

5 – https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/430528.rohstofffrage-erd%C3%B6l-aus-kurdistan.html?sstr=kr%C3%BCger<\/a><\/p>\n

6 – https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/baerbock-un-grundsatzrede-101.html<\/a><\/p>\n

7 – https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/weitere-bmvg-dienststellen\/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>kurdistan-report.de…<\/em><\/a> vom 9. August 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tim Kr\u00fcger. \u00bbDie Welt ist in eine Periode grundlegender, revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen eingetreten. Neue Machtzentren sind im Entstehen. Sie repr\u00e4sentieren die Mehrheit \u2013 die Mehrheit! \u2013 der internationalen Gemeinschaft. Sie sind bereit, ihre Interessen nicht nur …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13462,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[18,104,27,15,54,46],"class_list":["post-13461","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-imperialismus","tag-kurdistan","tag-russland","tag-syrien","tag-tuerkei","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13461"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13461\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13463,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13461\/revisions\/13463"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}