{"id":13464,"date":"2023-08-10T10:08:29","date_gmt":"2023-08-10T08:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13464"},"modified":"2023-08-10T10:08:30","modified_gmt":"2023-08-10T08:08:30","slug":"putin-gegner-nawalny-zu-weiteren-19-jahren-haft-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13464","title":{"rendered":"Putin-Gegner Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Letzten Freitag verl\u00e4ngerte ein russisches Gericht die neunj\u00e4hrige Haftstrafe von Alexei Nawalny, dem bekanntesten von der Nato unterst\u00fctzten Kritiker des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, um weitere 19 Jahre. W\u00e4hrend seine fr\u00fchere Haftstrafe wegen Bestechung und Missachtung des Gerichts verh\u00e4ngt wurde, beruht das aktuelle Urteil auf Anklagen wegen \u201eExtremismus\u201c.<\/p>\n

Daniel Cholodny, der als Techniker von Nawalnys YouTube-Kanal t\u00e4tig war, wurde zusammen mit Nawalny angeklagt und zu acht Jahren Haft wegen Organisierung einer extremistischen Gruppe verurteilt. Nawalny wird die 19-j\u00e4hrige Haftstrafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verbringen, wodurch er fast nicht mehr mit der Au\u00dfenwelt kommunizieren kann. Bisher konnte Nawalny aus dem Gef\u00e4ngnis heraus \u00fcber seinen Telegram-Kanal Kommentare zur politischen Lage abgeben. Der Prozess fand unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt, was auch f\u00fcr seine Familienmitglieder galt.<\/p>\n

Anfang letzter Woche hatte ein anderes Gericht die Berufung von Wladimir Kara-Mursa gegen seine 25-j\u00e4hrige Haftstrafe<\/a> wegen \u201eVerrats\u201c und Diffamierung der russischen Streitkr\u00e4fte abgewiesen. Genau wie Nawalny ist Kara-Mursa eine Leitfigur der Nato-unterst\u00fctzten Opposition gegen das Putin-Regime und unterh\u00e4lt umfangreiche Beziehungen zu den herrschenden Eliten in Washington.<\/p>\n

Die Urteile gegen Nawalny und Cholodny und die Ablehnung des Berufungsantrags von Kara-Mursa wurden vor dem Hintergrund einer schweren Krise des Putin-Regimes und von internen Machtk\u00e4mpfen zwischen sich bekriegenden Fraktionen des Staatsapparats und der herrschenden Klasse gef\u00e4llt. Ende Juni hatte der milliardenschwere S\u00f6ldnerf\u00fchrer und langj\u00e4hrige Verb\u00fcndete von Wladimir Putin, Jewgeni Prigoschin, einen Putschversuch inszeniert<\/a> und ausdr\u00fccklich an die Nato-freundliche Fraktion der russischen Oligarchie appelliert. Prigoschin und seine Wagner-S\u00f6ldner haben seither Straffreiheit erhalten und wurden scheinbar wieder in das Regime integriert. Wagner-Truppen sind weiterhin in Afrika im Auftrag des Kremls unterwegs, und viele der Soldaten sind in Belarus stationiert, einem engen Verb\u00fcndeten Russlands. Prigoschin war vor kurzem Gast bei einem Gipfeltreffen afrikanischer Staatschefs und Diplomaten in St. Petersburg, das der Kreml organisiert hatte.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend Wagner vom Kreml praktisch freie Hand bekommen hat, wurden mehrere bekannte politische Pers\u00f6nlichkeiten verhaftet. Dazu geh\u00f6rt auch Igor Strelkow, ein ehemaliger F\u00fchrer der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine, der das Putin-Regime seit langem zu einer Generalmobilmachung auffordert. Der Kreml hat au\u00dferdem Boris Kagarlitzki<\/a> verhaftet, eine prominente F\u00fchrungsfigur des pseudolinken und stalinistischen Milieus in Russland mit langj\u00e4hrigen Beziehungen zur Oligarchie und zum Staatsapparat. Genau wie Nawalny wurden auch Strelkow und Kagarlitzki wegen \u201eExtremismus\u201c angeklagt.<\/p>\n

Die USA und die EU beeilten sich, das Urteil gegen Nawalny zu kritisieren. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme: \u201eDie USA verurteilen aufs Sch\u00e4rfste Russlands Verurteilung des Oppositionsf\u00fchrer Alexei Nawalny aus politisch motivierten Anklagepunkten. Der Kreml kann die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen. Nawalny sollte freigelassen werden.\u201c Auch die EU \u201everurteilte die Entscheidung auf das Sch\u00e4rfste\u201c. Die WSWS ist bereits in der Vergangenheit darauf eingegangen, wie absto\u00dfend heuchlerisch<\/a> diese Verurteilung des Putin-Regimes durch die imperialistischen M\u00e4chte ist. Die USA und der europ\u00e4ische Imperialismus sind nicht nur f\u00fcr die Bombardierungen mehrerer L\u00e4nder w\u00e4hrend der letzten Jahrzehnte verantwortlich, bei denen Millionen get\u00f6tet oder verwundet wurden. Washington und Br\u00fcssel haben auch den australischen Journalisten Julian Assange brutal verfolgt und rechtswidrig unter Bedingungen eingesperrt, die systematischer physischer und psychologischer Folter gleichkommen.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass letztlich die Arbeiterklasse das Ziel der Angriffe auf demokratische Rechte werden wird, die sich jetzt noch \u00f6ffentlich gegen Putins Gegner im Staat und der Oligarchie richten. Vor allem die Anklagen wegen \u201eExtremismus\u201c und \u201eVerrat\u201c, die zuletzt gegen Nawalny, Kara-Mursa, Strelkow und Kagarlitzki erhoben wurden, sind so weit definiert, dass sie genauso leicht gegen wirkliche linke und sozialistische Gegner des Regimes und des Kriegs in der Ukraine angewandt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um ihren politischen Widerstand gegen das Putin-Regime von einem unabh\u00e4ngigen Klassenstandpunkt zu entwickeln, m\u00fcssen Arbeiter und Jugendliche jedoch die politischen Kr\u00e4fte hinter diesen eskalierenden Fraktionsk\u00e4mpfen innerhalb der russischen Oligarchie klar verstehen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Darstellungen der westlichen Medien ist Nawalny weder ein demokratischer, noch ein sehr popul\u00e4rer Kritiker des Putin-Regimes. Sein R\u00fcckhalt ist auf privilegierte Schichten des Kleinb\u00fcrgertums begrenzt, und seine politische Vergangenheit ist vor allem von seiner Verbindung zu ultranationalistischen Kr\u00e4ften und Teilen der herrschenden Eliten und des Staatsapparats sowohl in Russland als auch in den USA gepr\u00e4gt. Er geh\u00f6rte zu einer r\u00e4uberischen und r\u00fccksichtslosen Schicht gesellschaftlicher Aufsteiger, die versuchten, von der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion durch die B\u00fcrokratie und der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus 1991 zu profitieren. Er wurde erst politisch aktiv, nachdem seine Unternehmungen im Banken- und Immobiliengesch\u00e4ft weitgehend gescheitert waren. In einem fr\u00fchen Interview \u00e4u\u00dferte er seine sozialdarwinistischen Ansichten: \u201eIch will eine Marktwirtschaft in ihrer r\u00fccksichtslosesten Form \u2013 die St\u00e4rksten \u00fcberleben, der Rest ist ganz einfach \u00fcberfl\u00fcssig.\u201c<\/p>\n

Seit 2010\/2011 wurde Nawalny von den westlichen Medien systematisch aufgebaut. Damals war er Mitorganisator der rechtsextremen \u201eRussischen M\u00e4rsche\u201c und ver\u00f6ffentlichte Videos, in denen er Menschen aus dem Nordkaukasus als \u201eKakerlaken\u201c beschimpfte. Daneben hat er mehrfach die Neuziehung der Grenzen Russlands ohne den \u00fcberwiegend muslimischen Nordkaukasus gefordert. Wie die WSWS dokumentiert hat<\/a>, wurde Nawalny von Washington und Berlin nicht trotz, sondern wegen<\/em> seiner Beziehungen zur extremen Rechten aufgebaut.<\/p>\n

Genau wie in der Ukraine, wo die Nachkommen der Nazi-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten eine zentrale Rolle beim Regimewechsel von 2014 und dem derzeitigen Krieg gespielt haben, sind an der von den USA unterst\u00fctzten Opposition in Russland ganz zentral rechtsextreme Kr\u00e4fte beteiligt. Sie bilden eine wichtige Komponente der imperialistischen Strategie, ethnische und nationale Konflikte zu sch\u00fcren, um das Land zu destabilisieren und zu zerst\u00fcckeln.<\/p>\n

Vor kurzem sind Neonazi-Kr\u00e4fte mit Beziehungen zur neofaschistischen Szene in Deutschland sowie zum ukrainischen Regime und der Nato-unterst\u00fctzten Opposition in Russland auf russisches Staatsgebiet vorgedrungen. Kurz nachdem er die bisher gr\u00f6\u00dften Vorst\u00f6\u00dfe angef\u00fchrt hatte, wurde der Neonazi-F\u00fchrer des Russischen Freiwilligenkorps, Denis Nikitin<\/a>, auf Nawalnys YouTube-Kanal interviewt. Der Interviewer gab sich v\u00f6llig unkritisch gegen\u00fcber Nikitins bekannten und umfangreichen Beziehungen zu den europ\u00e4ischen Neonazi-Szenen.<\/p>\n

Abgesehen von seinen Beziehungen zur extremen Rechten hat Nawalny Beziehungen zu Teilen der russischen Eliten und des Staatsapparats beibehalten. Zu seinen fr\u00fchesten Unterst\u00fctzern geh\u00f6rten Personen wie der \u00d6konom Sergei Gurjew, ein ehemaliger Berater von Ex-Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew, und der ehemalige Banker Wladimir Aschurkow, der heute eine f\u00fchrende Rolle in Nawalnys Anti-Korruptionsfonds spielt. Beide sind vor langer Zeit aus dem Land geflohen.<\/p>\n

Daher sprechen Nawalny, Kara-Mursa oder der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski f\u00fcr Teile des Staats und der Oligarchie, die in einer vollst\u00e4ndigen Unterwerfung Moskaus unter die geopolitische Strategie der USA und dem Auseinanderbrechen der Russischen F\u00f6deration das beste Mittel sehen, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausbeutung der Rohstoffe und sozialen Ressourcen des Landes voranzubringen.<\/p>\n

Die immer drakonischeren Haftstrafen gegen prominente Vertreter der von der Nato unterst\u00fctzten Opposition im russischen Staat und der Oligarchie sind Anzeichen von heftigen Konflikten und Krisen hinter den Mauern des Kremls. Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile mehr als zwei Jahre an, und alle fr\u00fcheren Kalkulationen des Putin-Regimes, es k\u00f6nnte die imperialistischen M\u00e4chte irgendwie an den Verhandlungstisch zwingen, sind katastrophal fehlgeschlagen.<\/p>\n

Doch unabh\u00e4ngig von ihren erbitterten Konflikten sind alle Fraktionen der herrschenden Oligarchie letztlich aus dem gleichen historischen Prozess hervorgegangen: der stalinistischen Reaktion auf die Oktoberrevolution, wozu der Massenmord an Revolution\u00e4ren in den 1930ern geh\u00f6rte und deren H\u00f6hepunkt die Zerst\u00f6rung der Sowjetunion und die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus durch die stalinistische B\u00fcrokratie 1991 war. Der politische Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Krieg und das Putin-Regime muss auf einer Strategie des internationalen Klassenkampfs und der Lehren der gesamten Geschichte des Kampfs der trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus basieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. August 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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