{"id":13472,"date":"2023-08-10T11:26:13","date_gmt":"2023-08-10T09:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13472"},"modified":"2023-08-10T11:26:14","modified_gmt":"2023-08-10T09:26:14","slug":"notwendig-waere-ein-vernetzungsprojekt-einer-radikalen-minderheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13472","title":{"rendered":"Notwendig w\u00e4re ein Vernetzungsprojekt einer radikalen Minderheit<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Ewgeniy Kasakow. <\/em>Uneingel\u00f6ste Parole? Noch vor rund zehn Jahren kamen bei Minsk radikale Linke Russlands, der Ukraine und Belarus zusammen, um \u00fcber die Maidan-Ereignisse zu diskutieren. Was ist aus diesen Ans\u00e4tzen linker Vernetzung geworden? Und wie steht es heute um die linke Kriegsopposition in Russland?<\/strong><\/p>\n

Aus heutiger Sicht erscheint es vielleicht unglaublich, doch die Dokumente lassen sich unschwer im Netz finden: Noch im Juni 2014 trafen sich die Vertreter:innen der radikalen Linken aus Russland, der Ukraine und Belarus bei Minsk und diskutierten halbwegs friedlich miteinander \u00fcber die Bewertung der Maidan-Ereignisse. Die einen sahen in den Protesten einen unvollendeten Aufstand gegen die Oligarchie, die anderen einen von Oligarch:innenen und imperialistischen M\u00e4chten inspirierten Putsch. Einig war man sich in der negativen Beurteilung der neuen ukrainischen Regierung unter Petro Poroschenko, w\u00e4hrend die Perspektiven der gerade ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sehr umstritten blieben. Am Ende einigte man sich auf eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift \u00abStoppt den Krieg!\u00bb, in der die Rolle der USA, der EU und Russlands in der Ukraine kritisiert wurde und eine milit\u00e4rische L\u00f6sung in Bezug auf die Ostukraine abgelehnt wurde. Die von der Kiewer Regierung gegen die Abspaltung vom Donbass gef\u00fchrte \u00abAntiterroristische Operation\u00bb sollte sofort gestoppt werden, ebenso wie die russische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00abVolksrepubliken\u00bb. Ferner wurden auch die nationalistischen Hetzkampagnen in den Massenmedien der beiden Seiten verurteilt.<\/p>\n

Sich gegen\u00fcberstehende Positionen<\/strong><\/p>\n

Schaut man sich die Liste der Unterzeichnenden an, so muss man feststellen, dass aus Mitstreitern unerbittliche Feinde geworden sind. Heute z\u00e4hlt zum Beispiel Darja Mitina von der Vereinigten Kommunistischen Partei (OKP) zu den prominentesten Bef\u00fcrwortern der \u00abSpezialoperation\u00bb in der russischen Linken. Die Website der ukrainischen Organisation \u00abBorotba\u00bb (Kampf), die vor allem im Exil aktiv ist, ist voll von Z-Zeichen und Erkl\u00e4rungen \u00fcber den \u00abantifaschistischen Charakter\u00bb der russischen Invasion. Die Nachfolgeorganisation der beim Minsker Treffen vertretenen, ukrainischen \u00abLinken Opposition\u00bb (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Partei, die 2015 gegr\u00fcndet und 2022 verboten wurde) Sozialny Rukh (Soziale Bewegung) macht heute bei der westlichen Linken Werbung f\u00fcr Waffenlieferungen an Kiew. Die Russl\u00e4ndische Sozialistische Bewegung (RSD) zeigt sich in diesem Punkt mit Sozialny Rukh solidarisch, w\u00e4hrend der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko, damals einer der Herausgeber der Zeitschrift \u00abSpilne\/Commons\u00bb, die Pl\u00e4ne der milit\u00e4rischen R\u00fcckeroberung von Krim und Donbass weiterhin kritisiert.<\/p>\n

Internationale Vernetzung gestaltet sich schwierig<\/strong><\/p>\n

In Russland gibt es etliche linke Gruppen, die sich explizit gegen jegliche Unterst\u00fctzung einer der Kriegsparteien wenden und den Krieg vor allem als Resultat der sich widersprechenden Interessen zwischen den westlichen M\u00e4chten und Russland analysieren. Doch einer Vernetzung in Russland und \u00fcber die Grenzen hinaus stehen viele Probleme im Wege.<\/p>\n

Zu einem geh\u00f6ren die Gegner:innen der Parteinahme sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen an. Anarcho-syndikalist:innen, Linkssozialist:innen, Stalinist:innen, Trotzkist:innen k\u00f6nnen sich unm\u00f6glich zu einer Organisation vereinigen. Dazu kommen die mit dem Krieg unzufriedenen Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration (KPRF) \u2013 einer in vielen Punkten konservativen Partei, deren F\u00fchrung sich betont loyal gegen\u00fcber Putins Aussenpolitik gibt. Zum anderen fehlt es auf ukrainischer Seite an potenziellen Gespr\u00e4chspartner:innen. Ein Teil der ukrainischen Linken schloss sich den \u00abVolksrepubliken\u00bb an und verschwand, in K\u00e4mpfen gefallen oder ins Exil gedr\u00e4ngt. Ein anderer radikalisierte sich sp\u00e4testens seit dem Beginn der Invasion in Richtung Vaterlandsverteidigung.<\/p>\n

Eine Position sowohl gegen Putins \u00abRussische Welt\u00bb, als auch gegen die Vaterlandsverteidigung Seite an Seite mit der Nato und radikalen Nationalist:innen bezieht aktuell nur die \u00abArbeiterfront der Ukraine\u00bb (RFU), eine kleine, konspirativ arbeitende Organisation.<\/p>\n

Interessen schliessen sich aus<\/strong><\/p>\n

In den westlichen L\u00e4ndern, nicht zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland, der F\u00fchrungsmacht der EU, schwanken die Linken zwischen dem Aufgeben aller Vorbehalte gegen den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel zur Durchsetzung von Staatsinteressen (mit dem Verweis auf die \u00abauthentischen\u00bb Stimmen der ukrainischen Betroffenen) und der sturen Wiederholung der Narrative der russischen Propaganda, die als \u00abantiimperialistisch\u00bb verkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Sowohl die Bef\u00fcrworter:innen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung als auch die Verteidiger:innen der \u00ablegitimen Sicherheitsinteressen Russlands\u00bb beteiligen sich rege an der Debatte, wer nun den Krieg angefangen hat. Nur noch eine Minderheit der radikalen Linken, darunter auch die RFU, pochen darauf, dass die Interessen der konkurrierenden kapitalistischen Staaten sich grunds\u00e4tzlich ausschliessen. Die Beziehungen zwischen den Staaten werden auch in der Linken h\u00e4ufig mit den Beziehungen zwischen den Einzelb\u00fcrgern gleichgesetzt und \u00abRecht auf Selbstverteidigung\u00bb dort gefordert, wo Staaten sich mit \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Mitteln gegenseitig erpressen.<\/p>\n

Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass der ukrainische Staat mit dem Diktat der Bedingungen seitens Russlands einerseits und der EU und der USA andererseits konfrontiert wird. Es ist auch nicht zu \u00fcbersehen, dass Russland in der wirtschaftlichen Konkurrenz den K\u00fcrzeren zieht. Russland hat es nicht geschafft, einen alternativen Wirtschaftsblock aufzustellen, der mit einer Kombination aus Angebot und Erpressung den Einfluss der EU in den postsowjetischen Staaten eind\u00e4mmen k\u00f6nnte. Als Konsequenz daraus wirft es seinen Status als milit\u00e4rische Grossmacht in die Waagschale.<\/p>\n

Imperialismus und Anti-Imperialismus<\/strong><\/p>\n

H\u00e4ufig wird die Position \u00abgegen alle\u00bb als eine Forderung nach Verhandlungen um jeden Preis verstanden. Die radikale Linke in Russland fordert jedoch die Absetzung Putins und die Demontage seines Herrschaftsmodells samt den herrschenden Eigentumsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Gruppen wie die Konf\u00f6deration der \u00abRevolution\u00e4ren Anarchosyndikalisten\u00bb (KRAS), die \u00abOrganisation der Kommunist:innen-Internationalisten\u00bb (OKI), die \u00abUnion der Marxisten\u00bb, Medien wie \u00abRabkor\u00bb oder \u00abKrasny Poworot\u00bb agitieren gerade gegen die Legitimierungsmythen der \u00abeigenen\u00bb Staatsf\u00fchrung (\u00abAntifaschismus\u00bb, \u00abPr\u00e4ventivkrieg\u00bb, \u00abGenozid der russischen\/russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in der Ukraine\u00bb). Doch sie verweigern sich der Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Staat, den sie als kapitalistisch und stark abh\u00e4ngig vom Westen, daher den Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen gegen\u00fcber feindlich ansehen. Das Problem sei nicht, dass Putin zuerst angegriffen habe, sondern dass Russland Anspruch erhebe, eine imperialistische Weltmacht zu sein, so deren Argumentation.<\/p>\n

Bei dem letzten Punkt sind die Debatten unter den Linken in Russland besonderes hitzig. Die so genannten \u00abZ-Linken\u00bb pochen darauf, dass Russland keine imperialistische Macht, sondern eine Halbkolonie sei und einen nationalen Befreiungskampf f\u00fchre. Es f\u00e4llt auf, dass diese Argumentation denen der Anh\u00e4nger der \u00abpostkolonialen\u00bb Begr\u00fcndung f\u00fcr den ukrainischen Kampf um die Staatssouver\u00e4nit\u00e4t \u00e4hnelt. Demzufolge sei Nationalismus unterst\u00fctzenswert und \u00fcber jede Kritik erhaben, wenn er von einem anderen Nationalismus unterdr\u00fcckt sei. Dass Russland keineswegs an die wirtschaftliche Bedeutung ihres westlichen Kontrahenten herankommt, ist eine richtige Feststellung. Ihren Anspruch darauf, eine strategische Weltmacht zu sein, ist zun\u00e4chst durch die milit\u00e4rische Macht und den Besitz von Atomwaffen begr\u00fcndet. Doch es darf nicht \u00fcbersehen werden, dass Russland nach Erfolgen in der wirtschaftlichen Konkurrenz sucht, w\u00e4hrend die Bedingungen f\u00fcr die Teilnahme am Weltmarkt von den erfolgreichen kapitalistischen Staaten diktiert werden.<\/p>\n

Wer sich in Russland sowohl gegen Putin als auch gegen die Nato und die ukrainische Regierung mit antikapitalistischen Argumenten stellt, dem wird von den Liberalen und \u00abantikolonialen\u00bb Ukraine-Unterst\u00fctzer:innen vorgeworfen, dem Leiden der Ukrainer:innen empathielos gegen\u00fcberzustehen und keinen Unterschied zwischen Aggressor und Opfer zu machen. Von den \u00ablinkspatriotischen\u00bb Kr\u00e4ften wie der KPRF oder \u00abGerechtes Russland\u00bb, sowie von den staatlichen Organen und Medien wird denen wiederum bescheinigt, \u00abVerr\u00e4ter;innen\u00bb und \u00abEinflussagent:innen des Westens\u00bb zu sein, die kein Mitgef\u00fchl mit den \u00abKindern von Donbass\u00bb und \u00abOpfern der Kiewer Faschist:innen\u00bb haben.<\/p>\n

Anschluss an rechte Kreise<\/strong><\/p>\n

Aktuell suchen Teile der \u00abpatriotischen Linken\u00bb zunehmend Anschluss an rechtsradikale Kreise. Sergei Udalzow, Anf\u00fchrer der \u00abLinken Front\u00bb (LF), der f\u00fcr seine oppositionellen Aktivit\u00e4ten jahrelang im Gef\u00e4ngnis sass, sondiert gerade die Chancen f\u00fcr die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten f\u00fcr die kommenden Wahlen mit dem \u00abKlub der ver\u00e4rgerten Patrioten\u00bb (KRP) um Igor Strelkow-Girkin, einem \u00fcberzeugten Monarchisten und Veteranen des Donbass-Krieges von 2014. Udalzows fr\u00fcherer Mitstreiter Leonid Raswosschajew geht noch weiter und tritt bei den Veranstaltungen des Klubs auf. Kontakte bestehen auch zu der Konkursmasse der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei (NBP) und den militanten Anh\u00e4nger:innen von GRU-Oberst a.D. Wladimir Kwatschkow, der sich selbst als \u00abchristlicher Nationalist\u00bb bezeichnet. Gemeinsame Basis ist die Hoffnung, dass der Krieg (den Euphemismus \u00abSpezialoperation\u00bb lehnt die Hardliner-Opposition meist ab) zu einem Schlag gegen die prowestlich-liberalen Eliten f\u00fchren wird.<\/p>\n

Radikale Minderheit<\/strong><\/p>\n

Die parlamentarischen Parteien KPRF und \u00abGerechtes Russland\u00bb sprechen best\u00e4ndig von einer kommenden \u00ablinken Wende\u00bb Putins infolge der Versch\u00e4rfung der Konfrontation mit dem Westen. Um gegen Westen zu gewinnen, wird Putin, so die Hoffnungen dieser Kr\u00e4fte, Repressionen gegen die \u00abf\u00fcnfte Kolonne\u00bb des Imperialismus versch\u00e4rfen, Oligarchen enteignen und sich auf \u00abvolkspatriotische Kr\u00e4fte\u00bb (womit sie sich selbst meinen) st\u00fctzend eine neue Industrialisierung einleiten. Aussenpolitisch soll Russland, so Idee der \u00abLinken\u00bb wie Gennadi Sjuganow oder der \u00abRechten\u00bb wie Alexander Dugin ein breites antiwestliches B\u00fcndnis mit der Volksrepublik China, Iran und Venezuela anf\u00fchren. Daf\u00fcr muss der Konflikt gerade intensiviert werden, weswegen aus diesem Spektrum die Forderungen nach der Mobilisierung aller Kr\u00e4fte f\u00fcr den Sieg kommen.<\/p>\n

Die Position, dass die Lohnabh\u00e4ngigen der kriegsf\u00fchrenden L\u00e4nder mehr gemeinsame Interessen miteinander haben als mit ihren Regierungen, ist aktuell in der Linken minorit\u00e4r, nicht nur in Russland. Die Vernetzung der Kriegsgegner:innen w\u00e4re erstmal ein Projekt einer radikalen Minderheit. Weniger notwendig wird es deswegen nicht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a>\u00a0 vom 10. August 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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