{"id":13498,"date":"2023-08-18T12:36:58","date_gmt":"2023-08-18T10:36:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13498"},"modified":"2023-08-18T12:36:59","modified_gmt":"2023-08-18T10:36:59","slug":"israel-mehr-als-1-500-akademiker-verurteilen-regime-gegen-palaestinenser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13498","title":{"rendered":"Israel: Mehr als 1.500 Akademiker verurteilen Regime gegen Pal\u00e4stinenser<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul & Chris Marsden. <\/em>Akademiker und andere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in Israel und den USA haben einen offenen Brief unterzeichnet, der eine vernichtende Anklage gegen das brutale Regime \u00fcber die Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten und Israel darstellt.<\/p>\n

Der Brief markiert einen Wendepunkt in den anhaltenden Massenprotesten gegen die Bestrebungen von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und seiner Regierung aus Ultranationalisten und religi\u00f6sen Zionisten, die Justiz zu entmachten und sich selbst unbeschr\u00e4nkte Befugnisse zu verleihen.<\/p>\n

Der Brief wurde von der Gruppe Jews for Justice verfasst und prangert das Vers\u00e4umnis der F\u00fchrer der Proteste an, \u201edas eigentliche Problem\u201c anzuerkennen. Sie betonen: \u201eEs kann f\u00fcr Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Pal\u00e4stinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird.\u201c<\/p>\n

Mehr als 1.500 \u00fcberwiegend j\u00fcdische Intellektuelle haben den Brief unterzeichnet. Er fasst die Situation in Israel pr\u00e4gnant, aber vernichtend zusammen und beschreibt die Aufgaben, mit denen ein wirklicher Kampf gegen die rechtsextreme Regierung konfrontiert ist.<\/p>\n

Zu Beginn des offenen Briefs wird auf die \u201edirekte Verbindung zwischen den j\u00fcngsten israelischen Angriffen auf die Justiz und das illegale Besatzungsregime \u00fcber Millionen von Pal\u00e4stinensern in den besetzten Gebieten\u201c hingewiesen. \u201ePal\u00e4stinensern werden fast alle Grundrechte vorenthalten, einschlie\u00dflich des Wahl- und Demonstrationsrechts. Sie sind st\u00e4ndig Gewalt ausgesetzt: Alleine in diesem Jahr haben israelische Streitkr\u00e4fte im Westjordanland und im Gazastreifen mehr als 190 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet und mehr als 590 Geb\u00e4ude abgerissen. B\u00fcrgerwehren der Siedler legen ungestraft Br\u00e4nde, pl\u00fcndern und t\u00f6ten.\u201c<\/p>\n

Sie ziehen die notwendige Schlussfolgerung: \u201eOhne gleiche Rechte f\u00fcr alle, egal ob in einem oder zwei Staaten oder in irgendeinem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann f\u00fcr Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Pal\u00e4stinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird. Tats\u00e4chlich ist das letztendliche Ziel der Justizreform, die Auflagen im Gazastreifen zu versch\u00e4rfen, den Pal\u00e4stinensern auf beiden Seiten der Gr\u00fcnen Linie die gleichen Rechte abzusprechen, immer mehr Land zu annektieren und alle Territorien unter israelischer Herrschaft von ihrer pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu s\u00e4ubern.\u201c<\/p>\n

Dann stellt der Brief klar: \u201eDie Probleme haben nicht mit der jetzigen radikalen Regierung begonnen: J\u00fcdischer Chauvinismus hat sich seit Jahren ausgebreitet und wurde 2018 durch das Nationalstaatsgesetz sogar gesetzlich verankert.\u201c<\/p>\n

Von gro\u00dfer Bedeutung ist, dass der Brief auf eine zunehmende politische Spaltung zwischen Juden in den USA und Israel hinweist. Diese geht teilweise auf Unterschiede zwischen Generationen zur\u00fcck, aber auch auf eine gegens\u00e4tzliche Klassenpositionen.<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend sich Israel immer mehr nach rechts entwickelt und unter die Kontrolle der messianischen, homophoben und frauenfeindlichen Agenda der aktuellen Regierung geraten ist, wenden sich junge amerikanische Juden zunehmend von Israel ab. Gleichzeitig unterst\u00fctzen milliardenschwere US-amerikanische j\u00fcdische Geldgeber die extreme Rechte in Israel.\u201c\u00a0<\/p>\n

Der Brief endet mit einem Appell an die \u201eF\u00fchrung des nordamerikanischen Judentums\u201c, Israels Protestbewegung zu unterst\u00fctzen, \u201eaber sie aufzufordern, f\u00fcr die Gleichheit f\u00fcr Juden und Pal\u00e4stinenser einzutreten\u201c, \u201eMenschenrechtsorganisationen zu unterst\u00fctzen, die Pal\u00e4stinenser verteidigen\u201c, \u201edie Vorschriften f\u00fcr Lehrmaterialen und Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr j\u00fcdische Kinder und Jugendliche zu \u00fcberarbeiten\u201c und von der F\u00fchrung der USA zu fordern, dass sie \u201ehelfen die Besatzung zu beenden, und die amerikanische Milit\u00e4rhilfe so einzuschr\u00e4nken, dass sie nicht in den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten eingesetzt werden kann, sowie Israels Straffreiheit bei den UN und anderen internationalen Organisationen zu beenden\u201c.<\/p>\n

Verfasser und Initiatoren des Briefes waren Omer Bartov, Professor f\u00fcr Holocaust- und V\u00f6lkermordstudien an der Brown University, und Lior Sternfield, au\u00dferordentlicher Professor f\u00fcr Geschichte und j\u00fcdische Studien an der Penn State University.<\/p>\n

Bartov verglich den Machtantritt extremistischer Mitglieder von Netanjahus Kabinett wie den nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich mit dem Entstehen des Faschismus in Deutschland. Damals \u201ekamen politische Bewegungen, die zuvor Randerscheinungen waren, in die Regierungsverantwortung und erlangten die Kontrolle \u00fcber die Schalthebel der Macht\u201c, wie es die Washington Post<\/em> zusammenfasste. Bartov erkl\u00e4rte: \u201eIch bin Historiker des 20. Jahrhunderts und stelle solche Analogien nicht leichtfertig an. … So sieht es derzeit in Israel aus. Es ist erschreckend, das mit anzusehen.\u201c<\/p>\n

Zu den Unterzeichnern des Briefs geh\u00f6ren u.a. der anerkannte Historiker Benny Morris, emeritierter Professor an der Ben-Gurion-Universit\u00e4t, Peter Beinart von der City University of New York, die Anw\u00e4ltin Nancy Hollander, die zwei H\u00e4ftlinge in Guantanamo Bay und Chelsea Manning verteidigt hat, und Osvaldo Golijov, der bekannte argentinische Komponist. Dass in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammenkamen, deutet darauf hin, dass die t\u00e4gliche Gewalt der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Pal\u00e4stinenser und die eskalierende Protestbewegung gegen die Netanjahu-Regierung eine bedeutende Schicht von Intellektuellen beeinflusst.<\/p>\n

Der Brief ist eine vernichtende Anklage gegen die Netanjahu-Regierung und ihre internationalen Hinterm\u00e4nner in Washington, London, Berlin und anderen Hauptst\u00e4dten. Sie haben Kritik an Israels brutaler Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser jahrelang als \u201elinken Antisemitismus\u201c verurteilt und Hexenjagden organisiert. Beispielhaft daf\u00fcr war das Vorgehen der britischen Labour Party gegen Jeremy Corbyn, in dessen Verlauf seine Anh\u00e4nger in Scharen aus der Partei ausgeschlossen wurden, ohne dass Corbyn den geringsten Widerstand geleistet h\u00e4tte.<\/p>\n

Erst letzten Monat hat das US-Repr\u00e4sentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der es bekr\u00e4ftigt, dass Israel kein \u201erassistischer oder Apartheidstaat\u201c ist, und solche \u00c4u\u00dferungen als Antisemitismus verurteilt. In Deutschland hat der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein letzte Woche in einem Interview mit der Welt<\/em> auf die deutsche Nahostexpertin Muriel Assenburg reagiert, die erkl\u00e4rt hatte, Israel betreibe prima facie\u00a0in den besetzten Gebieten\u00a0<\/em>\u201edas Verbrechen der Apartheid\u201c. Klein behauptete, Israels Behandlung der Pal\u00e4stinenser als Apartheid zu bezeichnen, sei ein antisemitisches Narrativ.<\/p>\n

Die Akademiker schlossen sich der israelischen Rechtsanwaltsorganisation Yesh Din und der Menschenrechtsorganisation B\u2019Tselem, den New Yorker Organisationen Human Rights Watch und Amnesty International an und machten deutlich, dass solche Vergleiche gerechtfertigt sind in einem Staat, der auf religi\u00f6ser Exklusivit\u00e4t, ethnischer S\u00e4uberung und anhaltender Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser beruht, der die expansionistische Politik von \u201eGro\u00df-Israel\u201c verfolgt und sich auf eine Diktatur zubewegt.<\/p>\n

Letzten Sonntag erkl\u00e4rte der pensionierte israelische Generalmajor Amiram Levi gegen\u00fcber Kan Radio<\/em>, die Israelischen Verteidigungskr\u00e4fte \u201eseien dabei, sich Kriegsverbrechen schuldig zu machen\u201c, und Taten zu begehen, die \u201ean Abl\u00e4ufe in Nazi-Deutschland erinnern… Wenn Sie durch Hebron laufen, sehen Sie Stra\u00dfen, in denen sich keine Araber bewegen d\u00fcrfen. Es ist schmerzhaft und unangenehm, aber es ist die Realit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Die angeblichen liberalen Verteidiger des Zionismus in den internationalen Medien verstehen die politische Bedeutung des Briefs durchaus. Weder die New York Times<\/em> noch der Guardian<\/em> haben auch nur dar\u00fcber berichtet. Die Washington Post<\/em> ist die einzige gro\u00dfe amerikanische Publikation, die dar\u00fcber geschrieben hat.<\/p>\n

Die Stellungnahme der Akademiker ist ein gro\u00dfer \u00f6ffentlicher R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrer der Protestbewegung in Israel. Sie besteht aus ehemaligen Ministern, Gener\u00e4len, Sicherheits- und Geheimdienstchefs, die ebenso hinter der Ausweitung der israelischen Grenzen zu Lasten der Pal\u00e4stinenser stehen wie Netanjahu. Sie sind lediglich besorgt, weil die Hinwendung zu offener Diktatur massiven Widerstand in Israel und der Welt ausgel\u00f6st hat, der die Interessen der israelischen Wirtschafts- und Finanzelite gef\u00e4hrdet. Sie haben die letzten drei Monate damit verbracht, die Proteste gegen Netanjahus Putsch von jeder Kritik an der Besatzung zu trennen. Sie haben die Proteste mit israelischen Flaggen \u00fcberschwemmt und die wenigen pal\u00e4stinensischen Flaggen von Demonstranten zerst\u00f6rt, selbst als Demonstranten Parolen riefen, in denen sie die brutale Behandlung durch die Bereitschaftspolizei mit den j\u00fcngsten pogrom-\u00e4hnlichen Aktionen im Westjordanland verglichen.<\/p>\n

Der Brief widerlegt aufs Sch\u00e4rfste das Argument zahlreicher pseudolinker Kritiker Israels und des Zionismus, die die Massenprotestbewegung als im Grunde bedeutungslosen Fraktionskampf zwischen zwei Fl\u00fcgeln der zionistischen Bewegung abtun. Sie behaupten vehement, j\u00fcdische Arbeiter k\u00f6nnten nie f\u00fcr einen vereinten Kampf mit den Pal\u00e4stinensern gewonnen werden, weil sie loyal hinter dem \u201eSiedler-Kolonialstaat\u201c stehen, der ihnen angeblich eine privilegierte Existenz bietet. Dieses Argument ignoriert die Existenz unterschiedlicher und entgegengesetzter Klassen in diesem Staat und ist eine Abwandlung der L\u00fcge, man k\u00f6nne die Arbeiterklasse in den kapitalistischen Industrienationen \u2013 vor allem die in den USA \u2013 nicht f\u00fcr den Sozialismus gewinnen, weil auch sie angeblich ihren Anteil an der Beute der imperialistischen Vorherrschaft erhalten.<\/p>\n

Wie die World Socialist Web Site<\/em> von Anfang an betont hat, steht hinter den Massenprotesten die zunehmende Sorge der Arbeiter und kleinb\u00fcrgerlicher Schichten, dass die extreme Rechte und die extremistischen Siedler einen offenen Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser sch\u00fcren, w\u00e4hrend Netanjahu den verdeckten Krieg gegen den Iran und Syrien sowie im Libanon versch\u00e4rft. Gleichzeitig ist Israel ein soziales und politisches Pulverfass. Die globale Wirtschaftskrise, die Pandemie, der Klimawandel und die Pl\u00e4ne der USA, den Krieg gegen Russland und seine regionalen Verb\u00fcndeten Iran und Syrien zu versch\u00e4rfen, destabilisieren den gesamten Nahen Osten. Tel Aviv agiert dabei als wichtigster Kampfhund Washingtons.<\/p>\n

Das sind im Kern Klassenfragen, die ihren Ursprung in der zunehmenden Krise des Weltimperialismus haben, die die internationale Arbeiterklasse in den Kampf treibt. Dabei wird der zentrale Mythos des Zionismus zerst\u00f6rt \u2013 der Mythos der nationalen Einheit aller Juden, die die gleichen Interessen haben.<\/p>\n

Die World Socialist Web Site <\/em>erkl\u00e4rte<\/a>:<\/p>\n

Es stellen sich komplexe Probleme bei der Entwicklung einer echten sozialistischen Opposition gegen Netanjahus faschistische Agenda. Doch die Arbeiterklasse \u2013 bestehend aus israelischen und pal\u00e4stinensischen, j\u00fcdischen, s\u00e4kularen, muslimischen und christlichen Arbeitern \u2013 wird objektiv in den Kampf gegen die herrschende Klasse und ihren Staatsapparat getrieben.<\/em><\/p>\n

Nun entwickeln sich die Voraussetzungen f\u00fcr einen erfolgreichen Kampf, um die gesamte Arbeiterklasse \u2013 die j\u00fcdische und die pal\u00e4stinensische \u2013 f\u00fcr einen vereinten sozialistischen Kampf gegen ihren gemeinsamen Unterdr\u00fccker zu gewinnen.<\/p>\n

Der weltweit eskalierende Klassenkampf muss in eine bewusste politische Bewegung f\u00fcr den Sozialismus entwickelt werden. Doch das ist nur m\u00f6glich \u00fcber den Aufbau revolution\u00e4rer Parteien als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, darunter auch eine israelisch-pal\u00e4stinensische Sektion. Sie muss die politische F\u00fchrung geben, um den zionistischen Staat und die arabisch-b\u00fcrgerlichen Regime zu st\u00fcrzen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens zu schaffen.<\/p>\n

#Titelbild: Zehntausende Israelis protestieren am Montag, 27. M\u00e4rz 2023, vor dem Parlament in Jerusalem gegen die Justizreform von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu [AP Photo\/AP]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. August 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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