{"id":13501,"date":"2023-08-18T12:44:57","date_gmt":"2023-08-18T10:44:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13501"},"modified":"2023-08-18T12:44:58","modified_gmt":"2023-08-18T10:44:58","slug":"deutsche-gewerkschaften-ver-di-auf-kriegskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13501","title":{"rendered":"Deutsche Gewerkschaften: Ver.di auf Kriegskurs<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Sascha Schmidt. <\/em>Gewerkschaftsspitze beantragt Kurswechsel hin zu Aufr\u00fcstung und Milit\u00e4reins\u00e4tzen. \u00bbArbeiter schie\u00dfen nicht auf Arbeiter!\u00ab: Verdi-Mitglieder mobilisieren gegen friedenspolitischen Leitantrag der Gewerkschaftsspitze.<\/strong><\/p>\n

Schwenkt Verdi beim Bundeskongress im September auf den Kriegskurs der NATO und der Bundesregierung ein? Das ist die Sorge einer Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich mit einem Appell unter der \u00dcberschrift \u00bbSagt nein!\u00ab<\/a> an die Delegierten des obersten Gremiums der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gewandt haben. Sie werfen dem Verdi-Bundesvorstand und dem Gewerkschaftsrat vor, mit ihrem Leitantrag \u00bbPerspektiven f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Abr\u00fcstung in einer Welt im Umbruch\u00ab einen Kurswechsel hin zur Bef\u00fcrwortung von Aufr\u00fcstung und Kriegseins\u00e4tzen deutscher Soldaten vorzunehmen.<\/p>\n

\u00bbWir haben nicht vergessen, was 1914 geschah\u00ab, kommentieren die Initiatoren. \u00bbDie Gewerkschaftsf\u00fchrungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschl\u00fcsse ihre Mitglieder in den Krieg \u2013 angeblich gegen den russischen \u203aDespoten\u00adzaren\u2039, tats\u00e4chlich aber f\u00fcr den Profit von Krupp, Thyssen und Co.\u00ab Man lehne \u00bbjegliche Parteinahme f\u00fcr jeden kriegf\u00fchrenden Staat oder die B\u00fcndnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind, kategorisch ab\u00ab, hei\u00dft es auf der Homepage der Initiative weiter. \u00bbUnsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgendeiner anderen Kriegspartei\u00ab, man stehe an der Seite der Arbeiter, der Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Fl\u00fcchtlinge aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit: \u00bbArbeiter schie\u00dfen nicht auf Arbeiter!\u00ab<\/p>\n

Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern der Petition, die auf der Plattform change.org am Montag bereits mehr als 650 Unterst\u00fctzer aufwies, geh\u00f6ren namhafte Pers\u00f6nlichkeiten wie Mag Wompel vom gewerkschaftspolitischen Onlineportal Labournet<\/em>, der Sozialwissenschaftler Dario Azzellini oder VVN-Bundessprecher Ulrich Schneider. Zahlreiche weitere Unterst\u00fctzer weisen darauf hin, dass sie den Vorst\u00e4nden verschiedener Ebenen und Fachbereiche angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Der als Antrag \u00bbE 096\u00ab den Delegierten des Verdi-Bundeskongresses vorgelegte Antrag ist eine widerspr\u00fcchliche Aneinanderreihung von Aussagen, die deutlich machen, wie unklar die Haltung zu Krieg und Frieden in den obersten Gewerkschaftsgremien offenkundig ist. Da wird beklagt, dass der \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die \u00adUkraine (\u2026) die europ\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv besch\u00e4digt\u00ab habe, w\u00e4hrend der vorangegangene Pr\u00e4zedenzfall des ebenso v\u00f6lkerrechtswidrigen NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999 keine Erw\u00e4hnung findet. \u00bbGewaltsame Grenzverschiebungen d\u00fcrfen nicht toleriert (\u2026) werden\u00ab, hei\u00dft es mit Blick auf die Ukraine, w\u00e4hrend es die herbeigebombte Abspaltung des Kosovo von Serbien offenbar nie gegeben hat.<\/p>\n

Zwar wird das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung eilig bereitgestellte \u00bbSonderverm\u00f6gen\u00ab von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr abgelehnt, und auch gegen das von der NATO proklamierte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr die \u00bbVerteidigung\u00ab auszugeben, wird Widerspruch angemeldet. Unmittelbar danach wird das jedoch wieder ausgehebelt, indem gefordert wird, \u00bbdie finanzielle Ausstattung der Bundeswehr an dem zu bemessen, was zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben in der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung erforderlich ist\u00ab. Daf\u00fcr setze man sich \u00bbauch im Interesse der Kolleg*innen in der Bundeswehr\u00ab ein. Die Auf- und Hochr\u00fcstung der NATO und der Bundeswehr d\u00fcrfe nur nicht \u00bbgrenzenlos\u00ab sein.<\/p>\n

Eine Gelegenheit, den Leitantrag intensiver zu diskutieren, k\u00f6nnte es bei den Kundgebungen und Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September geben, zu denen auch Gewerkschaftsgliederungen aufrufen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>jungewelt.de…<\/em><\/a> vom 18. August 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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