{"id":13516,"date":"2023-08-21T14:49:45","date_gmt":"2023-08-21T12:49:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13516"},"modified":"2023-08-21T15:24:15","modified_gmt":"2023-08-21T13:24:15","slug":"die-krise-und-wandel-der-arbeiterinnenklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13516","title":{"rendered":"Die Krise und Wandel der Arbeiter:innenklasse<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Seit ihrer Entstehung bildete die Arbeiter:innenklasse nie eine \u201egeschlossene\u201c soziale Gruppe, sondern ihre Existenz wird immer von inneren Schichtungen und Differenzierungen gezeichnet. Im Unterschied zum Nominalismus der b\u00fcrgerlichen Soziologie, die, sofern sie \u00fcberhaupt auf \u201eKlasse\u201c rekurriert, diese als Attribut bestimmter Personen fasst (Einkommensh\u00f6he, Berufsstand usw.), kennzeichnet den marxistischen Klassenbegriff, dass er Klassen als Verh\u00e4ltnis zwischen Gruppen von Menschen begreift. Ohne Kapital keine Lohnarbeit und umgekehrt. Die Wandlung des Kapitals bestimmt dabei wesentlich die Schichtung, Umw\u00e4lzung, stetige Neuzusammensetzung der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

Im \u201eKapital\u201c entwickelt Marx im Kapitel \u00fcber das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, dass das Wachstum und der Wandel des Kapitals selbst die Reproduktionsbedingungen der Arbeiter:innenklasse entscheidend bestimmen.<\/p>\n

\u201eWir behandeln in diesem Kapitel den Einflu\u00df, den das Wachstum des Kapitals auf das Geschick der Arbeiterklasse aus\u00fcbt. Der wichtigste Faktor bei dieser Untersuchung ist die Zusammensetzung des Kapitals und die Ver\u00e4nderungen, die sie im Verlauf des Akkumulationsprozesses durchmacht.\u201c<\/em>[i]<\/a><\/p>\n

Dabei zeigt er, dass selbst bei unver\u00e4nderter technischer Grundlage des Produktionsprozesses die Zusammensetzung der Lohnabh\u00e4ngigen, die Zahl der besch\u00e4ftigten, unterbesch\u00e4ftigten und erwerbslosen Arbeiter:innen bedingt wird durch die Kapitalbewegung. Da Kapitalismus aber notwendigerweise mit einer st\u00e4ndigen Umw\u00e4lzung der Produktion einhergeht, pr\u00e4gt er in einem noch viel gr\u00f6\u00dferen Umfang die Zusammensetzung der Klasse, ja, ihre gesamte Existenz.<\/p>\n

\u201eDie Akkumulation des Kapitals, welche urspr\u00fcnglich nur als seine quantitative Erweiterung erschien, vollzieht sich, wie wir gesehn, in fortw\u00e4hrendem qualitativen Wechsel seiner Zusammensetzung, in best\u00e4ndiger Zunahme seines konstanten auf Kosten seines variablen Bestandteils.\u201c<\/em>[ii]<\/a><\/p>\n

Das einzig wirklich Konstante an der Arbeiter:innenklasse ist also ihre st\u00e4ndige Ver\u00e4nderung. In Phasen der Expansion und Prosperit\u00e4t kann dabei die Ausbeutung vergleichsweise dehnbare, \u201ebequeme und liberale\u201c Formen annehmen. Davon sind wir freilich seit Jahrzehnten weit entfernt. Die gegenw\u00e4rtige Krisenperiode geht nicht nur mit einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der Arbeiter:innenklasse und aller gesellschaftlichen Beziehungen einher, sondern vor allem auch mit einer Verschlechterung der \u00f6konomischen und sozialen Lage der Klasse insgesamt. Dies vollzieht sich jedoch keineswegs linear, f\u00fcr alle gleich. Im Gegenteil. Die ungleiche und kombinierte Entwicklung des globalen Kapitalismus manifestiert sich auch in einer globalen Ver\u00e4nderung der Zusammensetzung der Klasse. Bestehende grundlegende Ungleichheiten wie jene zwischen den Arbeiter:innen in den imperialistischen Zentren und in den Halbkolonien werden massiv versch\u00e4rft. Aber auch die innere Differenzierung, z. B. zwischen der Arbeiter:innenaristokratie einerseits und den unteren Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen, den Working Poor, andererseits, wird tendenziell gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

In den ersten Abschnitten des Artikels wollen wir daher die wichtigsten Ver\u00e4nderungen skizzieren, um deren R\u00fcckwirkung auf die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Klasse zu betrachten. Im letzten Abschnitt werden wir kurz auf die Frage der revolution\u00e4ren Politik als Antwort auf diese Krise eingehen:<\/p>\n

1.) Eine Darstellung wesentlicher Ver\u00e4nderungen der Arbeiter:innenklasse in der Globalisierungsperiode;<\/p>\n

2.) die Auswirkungen der Pandemie und globale Entwicklungstrends;<\/p>\n

3.) die Arbeiter:innenbewegung und die F\u00fchrungskrise des Proletariats;<\/p>\n

4.) die Verbindung zur Krise der Arbeiter:innenbewegung und zur F\u00fchrungskrise des Proletariats;<\/p>\n

5.) Historische Erfahrungen, strategische und taktische Schlussfolgerungen f\u00fcr den Aufbau revolution\u00e4rer Parteien.<\/p>\n

    \n
  1. Ver\u00e4nderungen der Arbeiter:innenklasse in der Globalisierungsperiode<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Seit Beginn der Globalisierungsperiode, also seit dem Zusammenbruch der ehemaligen degenerierten Arbeiter:innenstaaten, macht auch das Proletariat weltweit einen grundlegenden Wandlungsprozess durch. Dies trifft sowohl auf die Jahre vor der Rezession und Krise 2008 \u2013 2010 zu wie auch auf jene bis zur Coronakrise. In mehrfacher Hinsicht traten dabei die Entwicklungen in den Jahren der Globalisierungsperiode nach 2010 noch deutlicher hervor, die Umw\u00e4lzungen vollzogen sich im beschleunigten Tempo.<\/p>\n

    In den ersten Abschnitten des Artikels wollen wir die wichtigsten dieser Ver\u00e4nderungen zusammenfassen, um danach die R\u00fcckwirkung dieser Ver\u00e4nderungen auf die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Klasse zu betrachten.<\/p>\n

    1.1 Die Verlagerung der industriellen Arbeiter:innenklasse<\/strong><\/p>\n

    Bis 2019 ist die Arbeiter:innenklasse weltweit weiter gewachsen. Allerdings haben sich mit ver\u00e4nderter Produktionsstruktur die Zentren der Klasse verlagert, v. a. nach Asien. Das betrifft haupts\u00e4chlich das massive Anwachsen des Proletariats in China, aber auch in Indien und anderen L\u00e4ndern Ost- und S\u00fcdostasiens. Die gewaltige Umw\u00e4lzung und das Wachstum der Arbeiter:innenklasse in China bilden letztlich die Basis f\u00fcr die Etablierung einer neuen imperialistischen Macht und deren Expansion. Dabei entstand zugleich eine neue gesellschaftliche, revolution\u00e4re Kraft, die sich allerdings ihrer politischen M\u00f6glichkeiten (trotz enormer \u00f6konomischer Kampfaktivit\u00e4t) noch kaum bewusst ist.<\/p>\n

    Neben China ist die Arbeiter:nnenklasse auch in einer Reihe von L\u00e4ndern in Ostasien und in Indien gewachsen. L\u00e4nder wie Brasilien erlebten diesen Proletarisierungsschub schon in den 1980er Jahren, st\u00e4dtische Zentren wie der Gro\u00dfraum Sao Paulo geh\u00f6ren seither zu den konzentriertesten Industriegebieten der Welt mit Millionen Lohnabh\u00e4ngigen. Die Erfahrungen der Tigerstaaten Asiens (Indonesien, S\u00fcdkorea) infolge der W\u00e4hrungskrise Ende der 1990er Jahre zeigten jedoch schon damals, wie fragil der industrielle Aufschwung und die Kapitalbildung in solchen, letztlich von einer oder mehreren imperialistischen M\u00e4chten dominierten, im Weltmarkt untergeordneten Staaten sind.<\/p>\n

    So bedeutsam das Anwachsen der Arbeiter:innenklasse in L\u00e4ndern wie Brasilien, Vietnam, Indonesien, Indien oder auch der T\u00fcrkei ist,  handelt es sich letztlich um die Formierung eines Proletariats in halbkolonialen L\u00e4ndern, dessen Entwicklung in letzter Instanz vom Fluss des imperialistischen Anlagekapitals abh\u00e4ngt (was keineswegs ausschlie\u00dft, dass sich in diesen Staaten auch weltmarktf\u00e4hige einzelne Gro\u00dfkapitale bilden).<\/p>\n

    An dieser Stelle m\u00fcssen wir genauer zwischen verschiedenen L\u00e4ndern und ihrer \u00f6konomischen Entwicklung im XI. Weltmarktzyklus nach dem Zweiten Weltkrieg (2010 \u2013 2019) differenzieren. China und Indien durchliefen einen lang anhaltenden, expansiven Zyklus. Verglichen mit dem Jahr 2007 verdoppelte sich das preisbereinigte BIP in China bis 2016 und in Indien bis 2017. Diese Entwicklung spiegelt nat\u00fcrlich nicht direkt das Anwachsen der Profitmasse und auch nicht der besch\u00e4ftigten Lohnarbeit wider, aber es reflektiert kapitalistisches Wachstum in einem gigantischen Ausma\u00df \u2013 inklusive des massiven Wachstums der Arbeiter:innenklasse in beiden L\u00e4ndern.<\/p>\n

    Diese Entwicklung kontrastiert extrem mit der anderer BRICS-Staaten, deren Wachstum im Vergleichszeitraum 2007 \u2013 2017 bescheiden ausf\u00e4llt: S\u00fcdafrika (plus 19 %), Brasilien (plus 16 %), Russische F\u00f6deration (plus 12 %). In bereinigten BIP-Gr\u00f6\u00dfen ausdr\u00fcckt, verblieben sie damit entweder auf dem Niveau der G7-Staaten oder, im Falle Russlands, deutlich darunter. Hinzu kommt, dass viele sog. Schwellenl\u00e4nder ab Mitte des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts selbst in verst\u00e4rkte Krisen geraten sind, darunter auch solche wie die T\u00fcrkei, die unmittelbar nach der gro\u00dfen Rezession als \u00f6konomisch recht dynamisch erschienen. Der Grund daf\u00fcr liegt wesentlich in den Bewegungen des globalen Finanzkapitals begr\u00fcndet und der Antikrisenpolitik der USA und der EU, die zu einem Abzug von Kapital aus vielen Halbkolonien f\u00fchrten und W\u00e4hrungen sowie ganze Volkswirtschaften unter Druck setzten. Das \u00e4u\u00dfert sich auch in viel instabileren, rasch nach oben und unten ausschlagenden Konjunkturbewegungen dieser L\u00e4nder.<\/p>\n

    Auch wenn sich Russland z. B. als imperialistische Macht neu etabliert hat, so entspricht der Anteil der produktiven Arbeit (Arbeit, die Mehrwert f\u00fcr das Kapital schafft) zahlenm\u00e4\u00dfig nur einem Bruchteil der Arbeiter:innen in der fr\u00fcheren Sowjetunion. Der Anteil an der Industrieproduktion ist historisch gering, w\u00e4hrend die Sowjetunion noch bis zu ihrem Zusammenbruch die zweitgr\u00f6\u00dfte Industrienation der Welt war.<\/p>\n

    In den tradierten imperialistischen Zentren (Nordamerika, Westeuropa, Japan, Australien) k\u00f6nnen wir schon vor dem Zusammenbruch des Stalinismus eine Verringerung des industriellen Proletariats feststellen. Der Anteil der \u201eDienstleistungen\u201c ging generell nach oben, auch wenn die b\u00fcrgerliche Statistik den Trend systematisch \u00fcbertreibt, weil etliche Dienstleistungen durchaus Formen produktiver Arbeit darstellen und Mehrwert f\u00fcr das Kapital schaffen. Hinzu kommt dar\u00fcber hinaus eine gro\u00dfe Ungleichheit in der Entwicklung unter den verschiedenen lange etablierten, westlichen imperialistischen M\u00e4chten. Japan und Deutschland haben sich bis heute eine vergleichsweise st\u00e4rkere industrielle Basis (und einen industriellen Exportsektor) erhalten. Das industrielle Kapital \u2013 und damit auch die industrielle Arbeiter:innenklasse \u2013 spielen eine vergleichsweise gr\u00f6\u00dfere Rolle als in den USA oder Britannien. Frankreich und Italien wiederum k\u00e4mpfen damit, dass ihr nationales<\/p>\n

    Kapital in der Konkurrenz dem deutschen strukturell unterlegen ist.<\/p>\n

    1.2 Vertiefte Unterschiede<\/strong><\/p>\n

    Die letzten Jahrzehnte und besonders die Krise 2008 \u2013 2010 haben auch hier die Unterschiede enorm vertieft. In den meisten \u201ealten\u201c imperialistischen Staaten brach infolge der Krise die Industrieproduktion ein und erreichte \u00fcber Jahre nicht das Niveau der Phase vor 2007. Wenn wir April 2008 als Bezugspunkt nehmen \u2013 also den Beginn der globalen  Krise \u2013, so erreichte die Industrieproduktion in Frankreich bis November 2013 nur 85 Prozent dieses Niveaus, jene Britanniens 87,3 Prozent und jene Japans 85,1 Prozent. Nur die USA hatten zu diesem Zeitpunkt das Niveau des Jahres 2008 \u00fcbertroffen \u2013 um ein Prozent. Deutschland hatte es fast erreicht und lag nur 1,3 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2008.[iii]<\/a><\/p>\n

    Die Entwicklung in den USA, Deutschland und Kanada im XI. Weltmarktzyklus unterscheidet sich signifikant von jener Britanniens, Italiens, Frankreichs und Japans, wenn wir die Jahre 2007 \u2013 2017 vergleichen. Die USA profitieren davon, dass sie mehr als andere Nationen die Kosten der Krise auf den \u201eRest der Welt\u201c abw\u00e4lzen konnten und weiter der gr\u00f6\u00dfte und wichtigste Binnenmarkt der Welt sind. Deutschland konnte sich einigerma\u00dfen schadlos halten, weil sein Exporterfolg auch auf der Dominanz \u00fcber seine Konkurrent:innen in der Eurozone basiert.<\/p>\n

    Jedenfalls durchlaufen die USA, Deutschland und Kanada nach der gro\u00dfen Rezession einen zyklischen Aufschwung, was auf andere Konkurrent:innen nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt zutrifft.[iv]<\/a><\/p>\n

    Die massive Verlagerung der produktiven Arbeit im Weltma\u00dfstab geht mit einer Entwicklung einher, die wir schon seit Jahren beobachten k\u00f6nnen: Das Schrumpfen des industriellen Proletariats bis hin zur weitgehenden Deindustrialisierung ganzer L\u00e4nder. In S\u00fcdeuropa hat sich, v. a. in Griechenland, der Prozess rasant fortgesetzt. Bedeutende Teile der Arbeiter:innenklasse sind langfristig arbeitslos oder unterbesch\u00e4ftigt. Solche L\u00e4nder folgten damit dem Beispiel Osteuropas, wo nach 1990 ein gro\u00dfer Teil der Industrie vernichtet wurde. Anders als der S\u00fcden Europas erlebten jedoch einzelne L\u00e4nder oder industrielle Branchen dort eine St\u00e4rkung als Zulieferer:innen oder Vorproduzent:innen von westlichen, v. a. deutschen Konzernen.<\/p>\n

    Au\u00dferhalb Europas entwickelte sich die Lage noch weitaus dramatischer, besonders in Afrika. Hier sind ganze L\u00e4nder praktisch seit Jahrzehnten deindustrialisiert oder davon bedroht. Dasselbe gilt f\u00fcr einige L\u00e4nder der arabischen Welt (also jene, die nicht im Golfkooperationsrat vertreten sind).<\/p>\n

    Im Extremfall hat sich in diesen Staaten \u2013 insgesamt die am h\u00e4rtesten getroffenen Opfer imperialistischer Auspl\u00fcnderungen oder \u201eNeuordnungsversuche\u201c (siehe Irak, Afghanistan) \u2013 die gesellschaftliche Krise vertieft und verstetigt. Es existiert kaum eine Industriearbeiter:innenschaft, ja, die Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtzusammenhangs und damit selbst die eines staatlichen Gebildes und gesellschaftlicher Klassen ist in Frage gestellt. Die Gesellschaften und Staaten zerfallen: Sie zeigen in extremis, was immer gr\u00f6\u00dferen Teilen der Menschheit bei einem Fortschreiten der Krise droht.<\/p>\n

    1.3 Anwachsen der unteren Schichten des Proletariats<\/strong><\/p>\n

    W\u00e4hrend die Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist, nahmen die Differenzierungen, die Schichtungen und Unterschiede im Proletariat weiter zu. Nat\u00fcrlich stellt dies keine ungebrochene Tendenz dar. Gerade die zunehmende Verschlechterung der Lebenslage der Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen hat auch eine nivellierende, vereinheitlichende Wirkung. Eindeutig ist jedoch der Unterschied zwischen der Lebenslage der \u201eoberen\u201c, bessergestellten Schichten der Klasse und dem wachsenden Anteil \u201eprek\u00e4rer\u201c, \u00fcberausgebeuteter Teile gr\u00f6\u00dfer geworden.<\/p>\n

    In praktisch allen imperialistischen L\u00e4ndern sind seit den 1980er Jahren immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Klasse von Unterbesch\u00e4ftigung, von \u201eprek\u00e4ren\u201c Arbeitsverh\u00e4ltnissen, Teilzeitarbeit usw. betroffen und bilden ein wachsendes Segment der Lohnabh\u00e4ngigen, das von \u201eNiedriglohn\u201c leben muss. Darunter ist nicht einfach \u201eschlechte Bezahlung\u201c zu verstehen. Ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Arbeiter:innenklasse wird gezwungen, seine Arbeitskraft unter den Reproduktionskosten zu verkaufen.<\/p>\n

    In den meisten imperialistischen L\u00e4ndern (wie auch in den degenerierten Arbeiter:innenstaaten und selbst einigen Halbkolonien) hatten sich in der Nachkriegsperiode Verh\u00e4ltnisse etabliert, die ab den 1950er, sp\u00e4testens jedoch in den 1960er und auch 1970er Jahren (also grob gesagt bei einer ganzen Generation) den Eindruck erwecken konnten, dass die n\u00e4chste Generation der Lohnabh\u00e4ngigen materiell besser gestellt w\u00e4re als ihre Eltern.<\/p>\n

    Doch dies war an historisch au\u00dfergew\u00f6hnliche Bedingungen gekn\u00fcpft: die Kapitalvernichtung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Erneuerung des Produktionsapparates in zahlreichen L\u00e4ndern, die M\u00f6glichkeit, \u201e\u00fcbersch\u00fcssiges\u201c US-Kapital zum Aufbau auf der ganzen Welt zu nutzen, bei gleichzeitiger Wiederbelebung und Expansion wichtiger imperialistischer Rival:innen (v. a. Deutschlands und Japans), die enorm gesteigerte Ausbeutungsrate der Arbeiter:innenklasse w\u00e4hrend des Krieges in den faschistischen und demokratischen L\u00e4ndern, die Etablierung der USA als klare F\u00fchrungsmacht unter den imperialistischen Staaten und damit des US-Dollars als Weltgeld und die \u00d6ffnung der Kolonialm\u00e4rkte Britanniens und Frankreichs (was letztlich die Abschaffung des Kapitalismus in Osteuropa und China kompensieren konnte).<\/p>\n

    So konnten Akkumulationsbedingungen geschaffen werden, die es f\u00fcr mehrere Konjunkturzyklen erm\u00f6glichten, die Steigerung der Profitmasse mit einer Erh\u00f6hung des Konsums der Arbeiter:innenklasse zu kombinieren \u2013 nicht zuletzt, weil die vorherrschende Form der Erh\u00f6hung des Mehrwerts die Produktion des relativen Mehrwerts war. Das Proletariat wuchs enorm, und zugleich war die Nachkriegsperiode auch von einer weit gr\u00f6\u00dferen Bedeutung der Konsumg\u00fcterindustrie gepr\u00e4gt.<\/p>\n

    Die \u201eneoliberale Wende\u201c mit historischen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse unter Reagan und Thatcher und der Umstrukturierung in Lateinamerika \u00e4nderte das. Der Zusammenbruch der b\u00fcrokratischen Planwirtschaften der Sowjetunion und Osteuropas versch\u00e4rfte das noch dramatisch, schuf eine industrielle Reservearmee und er\u00f6ffnete neue Ausbeutungsgebiete. Die Rekapitalisierung Russlands, Osteuropas und Chinas ging mit einer grundlegenden Ver\u00e4nderung des globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses am Beginn der 1990er Jahre einher, was den USA die zeitweilige Festigung einer hegemonialen Vorherrschaft erlaubte, die seit den 1970er Jahren schon mehr und mehr erodiert war.<\/p>\n

    Alle diese Ver\u00e4nderungen haben bez\u00fcglich der Neuzusammensetzung der Klasse zu zwei grundlegenden Erscheinungen gef\u00fchrt: erstens der Entstehung eines permanenten Sockels von Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr in den Arbeitsprozess integriert werden k\u00f6nnen. Selbst in den Perioden des Aufschwungs verschwindet er l\u00e4ngst nicht mehr. D. h., ein beachtlicher Teil des Proletariats kann seine Arbeitskraft nicht verkaufen, droht ins Sub- oder gar Lumpenproletariat abzusinken.<\/p>\n

    Laut ILO waren Ende 2013 199,8 Millionen Lohnabh\u00e4ngige arbeitslos. Die Zahl der Arbeitslosen ist damit um 30,6 Millionen gr\u00f6\u00dfer als vor der gro\u00dfen Krise und wurde v. a. in den \u201eIndustriel\u00e4ndern\u201c, also, grob gesprochen, den imperialistischen Staaten, kaum abgebaut.[v]<\/a> Der aktuelle Bericht der ILO vom Januar 2023 spricht von rund einer halben Milliarde Lohnarbeiter:innen, die entweder als statistisch erfasste Arbeitslose oder als \u201epermanent\u201c aus dem Arbeitsmarkt Ausgeschiedene dem Markt entzogen sind.[vi]<\/a><\/p>\n

    Zweitens hat sich in allen lang etablierten imperialistischen L\u00e4ndern eine bedeutende Schicht von Arbeiter:innen gebildet, die unter ihren Reproduktionskosten entlohnt werden, \u201eWorking Poor\u201c, Billigjobber:innen, \u201ePrekariat\u201c. Diese oft weiblich, jugendlich und migrantisch gepr\u00e4gten Teile der ArbeiterInnenklasse machen z. B. in Deutschland mittlerweile rund ein Viertel der Lohnabh\u00e4ngigen aus, in vielen anderen L\u00e4ndern sogar mehr.<\/p>\n

    In den Halbkolonien hat diese Entwicklung noch weit extremere Formen angenommen. In den letzten Jahrzehnten haben sich weltweit \u201eMegast\u00e4dte\u201c gebildet \u2013 einschlie\u00dflich erb\u00e4rmlicher Wohn- und Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Abermillionen Proletarier:innen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass mittlerweile die Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung in St\u00e4dten und nicht mehr auf dem Land lebt.<\/p>\n

    2013 m\u00fcssen rund 1,2 Milliarden Menschen mit weniger als 1,25 US-Dollar\/Tag ihr Auskommen fristen; gesch\u00e4tzte 2 Milliarden (also fast ein Viertel der Weltbev\u00f6lkerung) leben heute von 2 US-Dollar\/Tag oder noch weniger. Dazu z\u00e4hlen nat\u00fcrlich gro\u00dfe Teile der Landarmut, von Bauern\/B\u00e4uerinnen, Landlosen, Fl\u00fcchtenden usw. \u2013, aber eben auch Abermillionen Einwohner:innen dieser riesigen st\u00e4dtischen Ballungszentren. Von den LohnarbeiterInnen der Welt leben lt. ILO gesch\u00e4tzte 447 Millionen von einem Einkommen unter 1,25 US-Dollar\/Tag.[vii]<\/a><\/p>\n

    Dabei speist sich die Verst\u00e4dterung aus zwei unterschiedlichen Quellen. Einerseits sind v. a. in Asien (davor aber auch in Brasilien) St\u00e4dte gewachsen, teilweise regelrecht aus dem Boden gestampft worden, die zu riesigen industriellen Zentren auswuchsen, samt einer \u00fcberausgebeuteten Industriearbeiter:innenschaft. So hatten die Wanderarbeiter:innen \u2013 die weltweit gr\u00f6\u00dfte Welle der Arbeitsmigration \u2013 einen enormen Anteil am chinesischen \u201eWirtschaftswunder\u201c.<\/p>\n

    \u00c4hnlich der Entwicklung des Fr\u00fchkapitalismus wurde \u201e\u00fcbersch\u00fcssige\u201c Landbev\u00f6lkerung, die ihrerseits keine oder kaum noch Existenzm\u00f6glichkeiten auf dem Land hatte, von industriellen Investor:innen angezogen und folgte ihnen. Etliche der chinesischen St\u00e4dte, die heute Millionenst\u00e4dte sind, waren noch vor einigen Jahrzehnten Kleinst\u00e4dte oder gar D\u00f6rfer. Manche m\u00f6gen auch mit dem \u201eWeiterziehen\u201c des Kapitals im n\u00e4chsten Zyklus wieder schrumpfen.<\/p>\n

    Entscheidend ist jedoch, dass sich bei dieser Form der Migration zur Stadt eine neue, produktive Arbeiter:innenklasse samt aller m\u00f6glichen weiteren Bev\u00f6lkerungsgruppen, die zu Gro\u00dfst\u00e4dten geh\u00f6ren, bildet. Auch wenn diese Lohnabh\u00e4ngigen als extrem ausgebeutete, entrechtete, oft auch \u201eillegale\u201c Arbeitskr\u00e4fte beginnen, so entwickeln sie mehr oder weniger \u201espontan\u201c Formen des \u00f6konomischen Kampfes und beginnen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, f\u00fcr h\u00f6here Einkommen zu k\u00e4mpfen, um ihre eigene Reproduktion zu sichern.<\/p>\n

    Das Anwachsen von Megast\u00e4dten f\u00fchrt aber auch zu einer anderen Tendenz, die f\u00fcr bestimmte Ballungszentren geradezu typisch ist. Millionen werden vom Land vertrieben, weil sie dort kein Auskommen finden, was nat\u00fcrlich oft noch durch Kriege, sozialen Niedergang, klimatische Katastrophen versch\u00e4rft wird. Doch in den st\u00e4dtischen Zentren werden sie auch als Lohnabh\u00e4ngige nicht gebraucht. In immer mehr Halbkolonien bilden sie eine wachsende Masse von Menschen, die sich abwechselnd als Gelegenheitsarbeiter:innen, kleine \u201eH\u00e4ndler:innen\u201c, Kriminelle, Paupers usw. verdingen muss. Ihnen allen ist gemein, dass sie ihre Existenz selbst als extrem ausgebeutete und marginalisierte Schichten kaum sichern k\u00f6nnen. Der Kapitalismus hat f\u00fcr sie sogar als billigstes Ausbeutungsmaterial keine oder nur gelegentliche Verwendung.<\/p>\n

    Im \u201eKommunistischen Manifest\u201c beschreiben Marx und Engels eindr\u00fccklich, dass die Krisen im Kapitalismus einen solchen Zustand hervorrufen, der die Reproduktion des\/der Lohnsklav:in als solche\/n immer prek\u00e4rer macht.<\/p>\n

    \u201eDer moderne Arbeiter dagegen, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer unter die Bedingungen seiner eigenen Klasse herab. Der Arbeiter wird zum Pauper, und der Pauperismus entwickelt sich noch rascher als Bev\u00f6lkerung und Reichtum. Es tritt hiermit offen hervor, da\u00df die Bourgeoisie unf\u00e4hig ist, noch l\u00e4nger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unf\u00e4hig zu herrschen, weil sie unf\u00e4hig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ern\u00e4hren mu\u00df, statt von ihm ern\u00e4hrt zu werden.\u201c<\/em>[viii]<\/a><\/p>\n

    F\u00fcr Milliarden Menschen ist heute das Leben als Pauper oder an der Grenze zum Pauperismus Realit\u00e4t \u2013 und nur Phantast:innen k\u00f6nnen davon tr\u00e4umen, dass der Kapitalismus f\u00fcr diese eine bessere Zukunft bieten kann.<\/p>\n

    Neben den Wanderungsbewegungen in st\u00e4dtische Zentren ist die Migration von der \u201ePeripherie\u201c in die Zentren des Weltkapitalismus ein Kennzeichen der gesamten imperialistischen Epoche, v. a. der letzten Jahrzehnte. Die Verheerungen des globalen Kapitalismus haben Millionen in Mexiko und anderen zentralamerikanischen L\u00e4ndern oder in Osteuropa weiter entwurzelt, \u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c gemacht. Das gilt ebenso f\u00fcr zahlreiche L\u00e4nder des arabischen Raums, Afrikas oder Asiens. Nur ein geringer Teil der Fl\u00fcchtlinge und Arbeitsmigrant:innen versucht dabei, die eine Lebensperspektive versprechenden Zentren Nordamerikas oder Westeuropas zu erreichen. Die meisten scheitern an den rassistisch abgeschotteten Au\u00dfengrenzen. Zehntausende krepieren beim Versuch, \u201eillegal\u201c in die Zentren des Weltimperialismus zu gelangen.<\/p>\n

    Dort drohen ihnen Abschiebung und entw\u00fcrdigende Behandlung als Bittsteller:innen. Bestenfalls werden sie als passgerechte Arbeitskr\u00e4fte mit weniger oder gar keinen sozialen Rechten, geringeren L\u00f6hnen, als Menschen zweiter Klasse verwendet. \u201eIntegration\u201c ist trotz ihrer permanenten Beschw\u00f6rung letztlich nicht gew\u00fcnscht. Daher werden auch Menschen der zweiten und dritten Generation, also die Kinder von Migrant:innen, bis heute als \u201eAusl\u00e4nder:innen\u201c behandelt, als \u201eGastarbeiter:innen\u201c, die nach getaner Arbeit m\u00f6glichst wieder verschwinden sollen.<\/p>\n

    Dieses System findet sich in fast noch extremerer Form in manchen Halbkolonien, v. a. in den arabischen Golfstaaten oder L\u00e4ndern wie Libyen, deren Nationaleinkommen sich im Wesentlichen aus der Grundrente speist und wo ein Gro\u00dfteil der Arbeit von Migrant:innen geleistet wird.<\/p>\n

    Die Arbeitsmigration ist ein wichtiger Lebensaspekt der weltweiten Arbeiter:innenklasse geworden. Ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil ist gezwungen, Grenzen zu \u00fcberschreiten \u2013 oft unter erb\u00e4rmlichsten Bedingungen. Diese mit unendlichem menschlichen Leid verbundenen Wanderungsbewegungen haben aber auch einen enorm revolutionierenden Aspekt. Sie stellen lokale oder nationale \u201eTraditionen\u201c in Frage, untergraben den oft jahrzehntelang etablierten Konservatismus der \u201eeinheimischen\u201c Arbeiter:innen (einschlie\u00dflich fr\u00fcherer Generationen von Migrant:innen), schaffen l\u00e4nder- und sprach\u00fcbergreifende Verbindungen.<\/p>\n

    Die Integration der Migrant:innen und Fl\u00fcchtlinge in die Arbeiter:innenbewegung kann dabei letztlich nur \u00fcber den gemeinsamen Klassenkampf erfolgen \u2013 sie ist folglich eine Schl\u00fcsselaufgabe der gegenw\u00e4rtigen Periode. Sie kann nur durch einen unvers\u00f6hnlichen Kampf gegen Chauvinismus, Rassismus, Nationalismus, aber auch \u201emildere\u201c Formen der Bevormundung und des unkritischen Verteidigens der \u201eeigenen\u201c etablierten \u201eArbeiter:innen\u201ckultur (in der Regel ohnedies nur als eine unter den Lohnabh\u00e4ngigen etablierte Form der b\u00fcrgerlichen Kultur) bew\u00e4ltigt werden.<\/p>\n

    Abschlie\u00dfend wollen wir die globale Expansion der unteren Schichten des Weltproletariats noch an einigen Zahlen aus dem Jahr 2019, also vor der Coronapandemie und der damit verbundenen Rezession, illustrieren.<\/p>\n

    Lt. Berechungen der ILO[ix]<\/a> waren 2019 2 Milliarden Arbeiter:innen im informellen Sektor besch\u00e4ftigt oder rund 60 % aller Besch\u00e4ftigten. D. h., die Masse der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten betrug rund 3,33 Milliarden, was nicht mit der Gesamtgr\u00f6\u00dfe der Arbeiter:innenklasse gleichgesetzt werden darf, da diese auch nicht-erwerbst\u00e4tige Angeh\u00f6rige (zumeist Frauen), Kinder und nicht-besch\u00e4ftigte Jugendliche, nicht mehr Arbeitssuchende und Rentner:innen inkludiert. Zweitens verbergen sich hinter dem Verh\u00e4ltnis enorme Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen der Welt.<\/p>\n

    Dies zeigt ein Vergleich der \u201einformality rate\u201c (Prozentsatz der informellen Arbeit) in verschiedenen Regionen im Jahr 2021:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    Region<\/strong><\/td>\nGesamt<\/strong><\/td>\nM\u00e4nner<\/strong><\/td>\nFrauen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    Afrika<\/td>\n82,9<\/td>\n80,0<\/td>\n86,6<\/td>\n<\/tr>\n
    Nordamerika<\/td>\n19,1<\/td>\n19,1<\/td>\n19,1<\/td>\n<\/tr>\n
    Lateinamerika und Karibik<\/td>\n56,4<\/td>\n56,2<\/td>\n56,7<\/td>\n<\/tr>\n
    Arabische Staaten (Gesamt, ohne Nordafrika)<\/td>\n60,2<\/td>\n61,1<\/td>\n55,6<\/td>\n<\/tr>\n
    Ostasien (inklusive China und Japan)<\/td>\n50,9<\/td>\n52,3<\/td>\n48,8<\/td>\n<\/tr>\n
    S\u00fcdostasien und Pazifik<\/td>\n69,1<\/td>\n69,4<\/td>\n68,5<\/td>\n<\/tr>\n
    S\u00fcdasien (Indien, Pakistan, Bangladesch)<\/td>\n87,6<\/td>\n87,2<\/td>\n89,3<\/td>\n<\/tr>\n
    S\u00fcd-, Nord- und Westeuropa<\/td>\n17,5<\/td>\n16,1<\/td>\n19,1<\/td>\n<\/tr>\n
    Osteuropa (inkl. Russland)<\/td>\n21,7<\/td>\n23,3<\/td>\n19,8<\/td>\n<\/tr>\n
    Zentral- und Westasien<\/td>\n45,1<\/td>\n43,3<\/td>\n47,7<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Quelle: ILO, World Econmic Outlook 2021, Tabelle selbst erstellt<\/strong><\/p>\n

    Obige Tabelle spiegelt nat\u00fcrlich nicht direkt die Verteilung der Arbeiter:innenklasse wider. Informelle Arbeit ist beispielsweise nicht identisch mit L\u00f6hnen, die unter den Reproduktionskosten liegen (das kann einerseits auch im \u201eformellen\u201c Sektor vorkommen, andererseits erstreckt sich die informelle Besch\u00e4ftigung in manchen L\u00e4ndern, z. B. in Indien, auch auf h\u00f6her qualifizierte Berufe und kann in solchen F\u00e4llen auch ein Einkommen \u00fcber den Reproduktionskosten schaffen). Dar\u00fcber hinaus sind die statistischen Zahlen in einigen L\u00e4ndern sehr unzuverl\u00e4ssig und auch die Vergleichbarkeit der Erhebungen ist schwierig. Aber diese Zahlen bieten einen Indikator f\u00fcr die globale imperialistische Ausbeutung.<\/p>\n

    Auch wenn in den imperialistischen Zentren der informelle Sektor in den letzten Jahrzehnten massiv zugelegt hat, so liegt er dort bei 20 % oder darunter. China hat zweifellos einen f\u00fcr eine imperialistische Macht vergleichsweise gro\u00dfen informellen Sektor, und die Zahlen bed\u00fcrfen sicher einer gesonderten Analyse. Sie verweisen aber auf die gro\u00dfe Ungleichzeitigkeit der kapitalistischen Entwicklung in diesem Land, die sich in einem gro\u00dfen informellen Sektor und einem enorm gewachsenen Gegensatz von Stadt und Land \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

    Auch die geschlechtliche Zusammensetzung verweist zwar auf ein \u00dcbergewicht von Frauen, keinesfalls jedoch in allen Regionen. Das h\u00e4ngt sowohl mit der Struktur der \u00d6konomie zusammen als auch mit dem Arbeitsregime. So ist eine Ursache des relativ hohen Anteils informeller m\u00e4nnlicher Arbeit in den arabischen Staaten in der Arbeitsmarktstruktur der Golfstaaten zu finden. Die besch\u00e4ftigten Staatsb\u00fcrger:innen arbeiten dort in der Regel nicht im informellen Sektor. Die Masse der produktiven Arbeiter:innenklasse besteht wiederum aus Migrant:innen, wobei bestimmte informelle Sektoren fast ausschlie\u00dflich m\u00e4nnliche Arbeitskr\u00e4fte umfassen (z. B. Bauwirtschaft).<\/p>\n

    Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir sagen, dass die Zentren der globalen informellen Arbeit in den halbkolonialen L\u00e4ndern liegen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (Osteuropa) betr\u00e4gt der Anteil des informellen Sektors praktisch \u00fcberall 50 % oder mehr. Extreme Formen der Ausbeutung der Lohnarbeiter:innenklasse sind f\u00fcr die Mehrheit des Proletariats seit Jahrzehnten die Regel.<\/p>\n

    Die Zentren der informellen Arbeit finden wir in Afrika (und hier noch einmal besonders s\u00fcdlich der Sahara) und in S\u00fcdasien. Dort kann der Anteil informeller Arbeit von Lohnabh\u00e4ngigen nur noch durch weitere Proletarisierung nicht-lohnabh\u00e4ngiger Schichten gesteigert werden. Die hohen Anteile an informeller Arbeit in beiden Weltregionen d\u00fcrfen jedoch auch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sie auf sehr unterschiedlichen Quellen beruhen. In Afrika, und vor allem s\u00fcdlich der Sahara, ist der Anteil industrieller Arbeit (mit Ausnahme S\u00fcdafrikas) sehr gering. Diese Region ist seit einer ganzen Periode f\u00fcr die imperialistischen Staaten im Wesentlichen wegen der Pl\u00fcnderung von Rohstoffen (extraktive Industrie, teilweise Landwirtschaft) interessant. Im Gegensatz dazu wird ein betr\u00e4chtlicher Teil der informellen Arbeit in S\u00fcdasien, und hier wiederum v. a. in Indien, auch im produzierenden Gewerbe besch\u00e4ftigt, also zur Produktion industriellen Mehrwerts genutzt.<\/p>\n

    Es ist in dem Zusammenhang auch bemerkenswert, dass der Anteil informeller Arbeit in Ost- und S\u00fcdoststasien relativ geringer ausf\u00e4llt. Dies wird nat\u00fcrlich auch dadurch bedingt, dass sich dort auch wichtige imperialistische \u00d6konomien befinden, die den Schnitt dr\u00fccken. Es handelt sich zweitens auch zum Teil um relativ entwickelte Halbkolonien mit einer starken industriellen Basis (S\u00fcdkorea, Taiwan) sowie auch \u00e4rmere Halbkolonien, die zu wichtigen Produktionsstandorten f\u00fcr globale, auch industrielle, Wertsch\u00f6pfungsketten mitierten.<\/p>\n

    Die Verbreitung industrieller Produktion im gro\u00dfen Ma\u00dfstab f\u00fchrt dabei nicht nur zu einem Wachstum der Arbeiter:innenklasse, sie beg\u00fcnstigt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch \u00f6konomische K\u00e4mpfe zur Einschr\u00e4nkung extremer (informeller) Formen der Ausbeutung.<\/p>\n

    In diesen L\u00e4ndern haben wir es in der Globalisierungsperiode, generell betrachtet und im Gegensatz zu den alten imperialistischen Zentren, aber auch in Afrika und Lateinamerika, mit einer extrem rasch wachsenden industriellen Arbeiter:innenklasse zu tun.<\/p>\n

    Diese agierte generell unter extremen Bedindungen \u2013 seien es direkt diktatorische oder despotische Regime oder Demokratien mit extremen bonapartistischen Tendenzen. Dennoch ist in vielen dieser L\u00e4nder nicht nur eine neue Klasse von Lohnabh\u00e4ngigen, sondern auch eine Arbeiter:innenbewegung entstanden.<\/p>\n

    W\u00e4hrend sie in den Jahren vor der Pandemie vor allem unter den Bedingungen der kapitalistischen Expansion k\u00e4mpfen musste\/konnte, muss sie seit 2020 unter den Bedingungen einer kapitalistischen Krise agieren, die sowohl durch globale Probleme bedingt ist als auch durch die zyklische Bewegung des eigenen Kapitals (\u00dcberakkumulation).<\/p>\n

    1.4 Alte und neue Arbeiter:innenaristokratie<\/strong><\/p>\n

    Nicht nur die unteren und mittleren Schichten des Proletariats, sondern auch die bessergestellten Teile haben sich in den letzten Jahrzehnten gewaltig ver\u00e4ndert.<\/p>\n

    Schon im 19. Jahrhundert, beim \u00dcbergang zur imperialistischen Epoche, hatte Friedrich Engels bei der Analyse des britischen Imperialismus festgestellt, dass sich im Kerngebiet des Empire eine relativ privilegierte Schicht der ArbeiterInnenklasse \u2013 die Arbeiter:innenaristokratie \u2013 abzusondern begann und so zu einer erweiterten sozialen Basis der b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung in den Reihen der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen geworden war.[x]<\/a> Engels leitete die Entstehung einer solchen Schicht von \u201ebessergestellten\u201c Arbeiter:innen aus der vorherrschenden Stellung des britischen Imperialismus, aus dessen Weltmarktmonopol, ab und aus der starken \u00f6konomischen Stellung dieser Arbeiter:innenschichten in der gro\u00dfen Industrie.<\/p>\n

    Lenin griff den Gedanken auf und erkannte, dass die imperialistische Epoche die Grundlage f\u00fcr die Entstehung und Reproduktion einer ganzen Schicht der Arbeiter:innenaristokratie in allen dominierenden kapitalistischen Staaten schuf. Britannien bildete nicht l\u00e4nger eine Ausnahme:<\/p>\n

    \u201eDamals war es m\u00f6glich, die Arbeiterklasse eines Landes zu bestechen, f\u00fcr Jahrzehnte zu korrumpieren. Heute ist das unwahrscheinlich und eigentlich kaum m\u00f6glich, daf\u00fcr aber kann jede imperialistische \u201aGro\u00df\u2019macht kleinere (als England 1848\u20131868) Schichten der \u201aArbeiteraristokratie\u2018 bestechen und besticht sie auch. Damals konnte sich die \u201ab\u00fcrgerliche Arbeiterpartei\u2018, um das au\u00dferordentlich treffende Wort von Engels zu gebrauchen, nur in einem einzigen Land, daf\u00fcr aber f\u00fcr lange Zeit, herausbilden, denn nur ein Land besa\u00df eine Monopolstellung. Jetzt ist die \u201ab\u00fcrgerliche Arbeiterpartei\u2018 unvermeidlich und typisch f\u00fcr alle imperialistischen L\u00e4nder, aber in Anbetracht des verzweifelten Kampfes dieser L\u00e4nder um die Teilung der Beute ist es unwahrscheinlich, da\u00df eine solche Partei auf lange Zeit in mehreren L\u00e4ndern die Oberhand behalten k\u00f6nnte.\u201c<\/em>[xi]<\/a><\/p>\n

    Gegen Lenins Theorie der Arbeiter:innenaristokratie sind in den letzten hundert Jahren viele Einw\u00e4nde erhoben worden \u2013 insbesondere auch, indem ihm aus einzelnen Zitaten eine recht primitive \u201eBestechungstheorie\u201c unterstellt wurde. Unter \u201eBestechung\u201c d\u00fcrfen wir uns keineswegs ein quasi kriminelles \u201eKaufen\u201c der oberen Schichten der Klasse vorstellen (wiewohl es das auch gibt).<\/p>\n

    Die Entstehung der Arbeiter:innenaristokratie vollzieht sich vielmehr wesentlich \u00fcber den \u00f6konomischen, gewerkschaftlichen Kampf, der f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen in zentralen Industrien und strategischen Sektoren erm\u00f6glicht, dauerhaft relativ gute Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft zu erringen (im Gegensatz nicht nur zu den Arbeiter:innen in den vom Imperialismus unterdr\u00fcckten Staaten, sondern auch zu den unteren Schichten und zum Durchschnitt der Klasse). Kurzum, diese Schichten sind in der Lage, die Ware Arbeitskraft \u00fcber eine l\u00e4ngere Periode \u00fcber ihrem Wert zu verkaufen, was nichts daran \u00e4ndert, dass sie weiter Lohnarbeiter:innen bleiben und ihre Ausbeutungsrate extrem, ja sogar h\u00f6her als die anderer Lohnabh\u00e4ngiger ausfallen kann.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus bedeutet die Zugeh\u00f6rigkeit zur Arbeiter:innenaristokratie keineswegs, dass diese Schichten immer weniger Kampfbereitschaft zeigen w\u00fcrden als andere. Im Gegenteil, unter bestimmten historischen Bedingungen k\u00f6nnen sie sogar Kernschichten der Avantgarde umfassen. So bildeten z. B. die Revolution\u00e4ren Obleute in der Novemberrevolution eindeutig einen Teil der Arbeiter:innenaristokratie.<\/p>\n

    Wichtig f\u00fcr uns ist jedoch, dass Lenin erkannte, dass die Bildung einer Arbeiter:innenaristokratie und deren Reproduktion zu einem Kennzeichen aller imperialistischen Staaten wurde. Inmitten des Ersten Weltkriegs konnte er realistisch mit einer objektiven Aush\u00f6hlung der Stellung dieser Schicht und damit auch der b\u00fcrgerlichen Arbeiter:innenpolitik und der dominierenden Stellung \u201eb\u00fcrgerlicher Arbeiter:innenparteien\u201c rechnen.<\/p>\n

    Nach dem Zweiten Weltkrieg expandierte die Arbeiter:innenaristokratie in den imperialistischen L\u00e4ndern jedoch in einem bis dahin nicht dagewesenen Ma\u00dfe und konnte sich als solche \u00fcber eine historisch au\u00dfergew\u00f6hnlich lange Periode  reproduzieren. Mehr noch, solche Formen der Bildung einer, wenn auch zahlenm\u00e4\u00dfig deutlich kleineren, \u201eAristokratie\u201c lassen sich auch in den halbkolonialen L\u00e4ndern, v. a. in den industriell fortgeschritteneren, wie, historisch betrachtet, auch in den degenerierten Arbeiter:innenstaaten finden.<\/p>\n

    Mit dem Ende des \u201elangen Booms\u201c und v. a. mit der Wende zum Neoliberalismus wurden auch Kernschichten der Arbeiter:innenaristokratie (z. B. die Bergarbeiter:innen und Docker:innen unter Thatcher, die Fluglots:innen unter Reagan) zu Angriffszielen, ja, teilweise zu bevorzugten. Deren Niederlagen zogen unmittelbar demoralisierende Auswirkungen auf die gro\u00dfe Masse der Lohnabh\u00e4ngigen nach sich, denen so deutlich gemacht wurde, dass ihr Widerstand erst recht zwecklos sei.<\/p>\n

    In jedem Fall haben wir in den letzten Jahrzehnten eine dramatische Beschleunigung des Wandels der Arbeiter:innenaristokratie beobachten k\u00f6nnen. Erstens wurden diese Schichten aufgrund von technischem Wandel, Verlagerungen und Niederlagen massiv geschw\u00e4cht. Die \u201etraditionelle\u201c Aristokratie ist im Schrumpfen begriffen.<\/p>\n

    Zweitens sind aber auch neue Schichten der Arbeiter:innenaristokratie infolge der Proletarisierung von lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten, der realen Subsumtion ihrer zuvor oft nur formell dem Kapital unterworfenen Arbeit, entstanden.<\/p>\n

    Zum Dritten ist in neuen imperialistischen L\u00e4ndern (v. a. China) und in einigen wirtschaftlich st\u00e4rkeren Halbkolonien, z. B. den BRICS-Staaten, eine neue Arbeiter:innenaristokratie entstanden oder im Entstehen begriffen.<\/p>\n

    1.5 Restrukturierung des Produktionsprozesses<\/strong><\/p>\n

    Die Jahrzehnte seit Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland, Osteuropa und China haben zu einer massiven Ausdehnung des Weltmarktes gef\u00fchrt. Der Welthandel ist dabei deutlich st\u00e4rker gewachsen als die Produktion selbst. Dies hat zugleich die Arbeiter:innenklasse selbst zu einer Klasse gemacht, wo wachsende Teile der Lohnabh\u00e4ngigen in den globalen Austausch integriert sind. Ihre Arbeit ist in sehr unmittelbarem Sinn Arbeit, die auf eine globale Vergesellschaftung bezogen ist.<\/p>\n

    Das betrifft zum einen die Herstellung von G\u00fctern und Dienstleistungen f\u00fcr globale M\u00e4rkte. Diese Entwicklung wird jedoch erg\u00e4nzt und vertieft durch die Etablierung international integrierter Produktionsketten. Die Planung in den gro\u00dfen Monopolen findet heute oft l\u00e4nder\u00fcbergreifend statt, unmittelbar bezogen auf den Weltmarkt (bzw. dessen zentrale M\u00e4rkte). Das hat auch dazu gef\u00fchrt, dass z. B. in der Autoindustrie ein globaler industrieller Zyklus etabliert wurde, so dass \u00fcber den nationalen Rahmen hinaus eine Tendenz zur Bildung einer globalen Durchschnittsprofitrate f\u00fcr einzelne Industrien entsteht.<\/p>\n

    Heute arbeiten Hunderte Millionen Lohnabh\u00e4ngige in multinationalen Konzernen, deren Produktionsst\u00e4tten weltweit vernetzt sind, wo praktisch globale Planung \u2013 wenn auch f\u00fcr die bornierten Zwecke eines Einzelkapitals \u2013 erfolgt.<\/p>\n

    Kapitalexport, die globalen Geldstr\u00f6me und spekulative Anlagen \u2013 kurz, s\u00e4mtliche Operationen von Kapital in Geldform \u2013 haben in den letzten Jahrzehnten gigantische Ausma\u00dfe angenommen, was selbst zu einer enormen Ver\u00e4nderung der Struktur des Produktionsprozesses, der Eigentumsstruktur gef\u00fchrt hat. Mehr und mehr Kapital ist in privater Hand und der des imperialistischen Gro\u00dfkapitals konzentriert.<\/p>\n

    Das ist die andere, im imperialistischen System unvermeidliche, Seite des \u201ekapitalistischen Internationalismus\u201c.<\/p>\n

    Das Niederrei\u00dfen von Handelsschranken und Hemmnissen f\u00fcr den \u201efreien Kapitalverkehr\u201c zwischen den einzelnen L\u00e4ndern \u2013 wobei \u201eNiederrei\u00dfen\u201c f\u00fcr die kapitalistischen Zentren h\u00f6chst selektiv ist \u2013 ist ein Moment, das diesen Prozess massiv beschleunigt, zum Teil erst m\u00f6glich gemacht hat. Das andere waren Niederlagen der Arbeiter:innenklasse, die die Durchsetzung dieser Umstrukturierung erlaubten.<\/p>\n

    Diese Form der Internationalisierung geht freilich einher mit zunehmender Konkurrenz. Der Nationalstaat ger\u00e4t letztlich zu einem Hindernis f\u00fcr die weitere Durchdringung der Weltwirtschaft, weil er einerseits zwar Instrument der kapitalistischen Globalisierung, andererseits aber der nationalen Kapitale (und als imperialistischer Staat dementsprechend dominierender Finanzkapitale ist), so dass diese Entwicklung der Internationalisierung im Nationalstaat eben auch ihre Schranke findet \u2013 eine Schranke, die auf kapitalistischer Basis nicht \u00fcberwunden werden kann.<\/p>\n

    Wir m\u00fcssen daher damit rechnen, dass die zunehmende Konkurrenz vor dem Hintergrund struktureller \u00dcberakkumulation der Weltwirtschaft fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch zu R\u00fcckschl\u00e4gen, Zusammenbr\u00fcchen, Einbr\u00fcchen der heute so vernetzten Weltwirtschaft f\u00fchren wird, dass die \u201eOpen Door\u201c-Policy mehr und mehr durch die Bildung von Bl\u00f6cken abgel\u00f6st werden wird.<\/p>\n

    F\u00fcr die Arbeiter:innenklasse hat die Internationalisierung der Produktion, die Ausdehnung des Weltmarktes, der immer raschere Transfer des Kapitals von einem Land, einem Anlage- oder Spekulationsobjekt zum anderen enorme Probleme mit sich gebracht, insbesondere, weil ganze Gruppen von Arbeiter:innen, ganze \u201eStandorte\u201c, ja, ganze Klassen gegeneinander direkt in Konkurrenz zueinander gesetzt werden.<\/p>\n

    Andererseits hat diese Entwicklung auch die M\u00f6glichkeit direkter international koordinierter Aktionen geschaffen. Die Verschlankung der Produktion und die Reduktion der Lagerhaltung haben auch die Konzerne anf\u00e4lliger gemacht f\u00fcr die Aktionen selbst relativ kleiner Gruppen von Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

    W\u00e4hrend die Gewerkschaften und die tradierten Organisationen der Arbeiter:innenklasse noch dabei sind, sich auf die Neuzusammensetzung des Kapitals und der Klasse einzustellen, zeichnet sich f\u00fcr die Zukunft freilich eine neue, katastrophale Entwicklung ab.<\/p>\n

    Seit 2020, also mit Beginn der synchronisierten Rezession, die durch die Coronapandemie ausgel\u00f6st wurde, aufgrund der Ersch\u00fctterungen globaler Wertsch\u00f6pfungs- und Lieferketten und infolge der massiven Zunahme der imperialistischen Konkurrenz bis hin zum Ukrainekrieg und den damit einhergehenden Turbulenzen der Weltwirtschaft n\u00e4hern wir uns jedoch einem Punkt, wo die Internationalisierung des Kapitals in ihr Gegenteil umzuschlagen beginnt. Zweifellos kann dieser Moment hinausgeschoben werden, k\u00f6nnen die f\u00fchrenden M\u00e4chte dem bis zu einem gewissen Grad entgegenwirken. Aber auf dem Boden des Imperialismus und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt ist ein solcher Umschlag letztlich unvermeidlich. Seit 2020 befinden wir uns in einer Situation, in der diese Tendenz immer st\u00e4rker wird \u2013 z. B. auch in Form der R\u00fcckholung bestimmter, vormals ausgelagerter Produktion.<\/p>\n

    Mit dem Produktionsprozess wurden in den letzten Jahren auch die Reproduktionsbedingungen der Klasse umgekrempelt. \u201eSoziale Absicherung\u201c gab es f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Lohnabh\u00e4ngigen dieser Welt ohnedies nie. Doch in den letzten Jahrzehnten wurden die von der Arbeiter:innenklasse erk\u00e4mpften oder von der herrschenden Klasse zugestandenen sozialen Sicherungssysteme, Versicherungen, staatliche Vorsorge, Bildungs- und Sozialleistungen, Renten usw. massiv zur\u00fcckgefahren und oft privatisiert. Dasselbe gilt generell f\u00fcr staatliche Dienstleistungen. Einerseits wurden auf diese Weise Anlage suchenden Kapitalien Investitionsm\u00f6glichkeiten geboten zur mehr oder weniger sicheren, raschen Bereicherung. Andererseits geht es v. a. darum, die Reproduktionskosten der Klasse zu senken. Vorher \u00fcber Steuern finanzierte Leistungen m\u00fcssen nun zunehmend aus dem Nettolohn bestritten werden. Insgesamt findet so eine Absenkung des Werts der Ware Arbeitskraft statt.<\/p>\n

    1.6 Reproduktionsprozess<\/strong><\/p>\n

    Zugleich hat die Minderung der Reproduktionskosten enorme Auswirkungen auf Frauen, die Jugend, Kranke und Rentner:innen. Die Lage der proletarischen Frauen war im Kapitalismus schon immer durch die Doppellast von Ausbeutung als Lohnabh\u00e4ngige und privater Hausarbeit gekennzeichnet. Die Reorganisation des Reproduktionsbereiches unter dem Neoliberalismus hat diese Doppelbelastung noch erh\u00f6ht. Die K\u00fcrzung bzw. Verteuerung von Sozialleistungen bedeutet f\u00fcr Millionen und Abermillionen proletarischer Frauen, dass sie diese Dienste nun zus\u00e4tzlich und \u201ekostenlos\u201c zu verrichten haben \u2013 und verst\u00e4rkt aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben gedr\u00e4ngt werden. Mit dem Ende des langen Booms und der chronischen \u00dcberakkumulation des Kapitals, die die Weltwirtschaft in verschiedenen Formen seit den 1970er Jahren mitpr\u00e4gen, wird auch die Widerspr\u00fcchlichkeit der Reproduktion deutlicher, ger\u00e4t sie in eine Krise.<\/p>\n

    F\u00fcr die Arbeiter:innenklasse und vor allem f\u00fcr die proletarischen Frauen bedeutet das:<\/p>\n

    Reproduktionsarbeit im staatlichen, kommunalen, \u00f6ffentlichen Bereich, die nach dem Zweiten Weltkrieg massiv ausgedehnt wurde, wird seit vielen Jahrzehnten faktisch zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Dies f\u00fchrt generell zu einer K\u00fcrzung des Soziallohns, also faktisch zur Reduktion des Lohnfonds der gesamten Klasse.<\/p>\n

    Dieses Rollback geht oft mit einer Privatisierung vormals \u00f6ffentlicher\/staatlicher Reproduktionsarbeit oder zumindest mit der Einf\u00fchrung kapitalistischer Rechnungsf\u00fchrung in formal staatlichen oder genossenschaftlichen Institutionen einher.<\/p>\n

    Im f\u00fcrs Kapital g\u00fcnstigsten Fall soll die Reproduktionsarbeit Profit f\u00fcr Eigent\u00fcmer:in\/Investor:in erwirtschaften. Die Dienstleistung (Gesundheit, Pflege, Bildung, Jugendbetreuung) wird durch Privatisierung zum Selbstzweck, unproduktive Arbeit zu produktiver f\u00fcrs Kapital.<\/p>\n

    F\u00fcr die Arbeiter:innenklasse stellt das eine Katastrophe dar, vor allem f\u00fcr Frauen, Jugend, Alte und die unteren Schichten des Proletariats. Die Verschlechterung \u00f6ffentlich geleisteter Reproduktionsarbeit geht Hand in Hand mit der Ausdehnung von Billiglohn, prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, K\u00fcrzungen bei Renten, Verteuerung von Gesundheit, Kitas einher. F\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen bedeutet das, dass gr\u00f6\u00dfere Bestandteile ihres Einkommens f\u00fcr diese Reproduktionsarbeiten aufgewendet werden m\u00fcssen \u2013 oder dass sie diese Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Die Folge davon ist eine tendenzielle Ausweitung der privaten Reproduktionsarbeit, v. a. in den Halbkolonien und bei den einkommensschwachen und unterdr\u00fcckten Teilen der Arbeiter:innenklasse. Nur rund die H\u00e4lfte der globalen Arbeiter:innenklasse von rund 4 Milliarden Menschen verf\u00fcgt \u00fcber irgendeine Form sozialer Absicherung.[xii]<\/a><\/p>\n

    F\u00fcr Millionen, wenn nicht Milliarden Lohnabh\u00e4ngige (und auch gro\u00dfe Teil der verbliebenen Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen) bedeutet dies, dass sie ihre Arbeitskraft nicht voll reproduzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

    All dies verst\u00e4rkt die Ungleichheit und die reaktion\u00e4ren Tendenzen im Proletariat und in der Gesellschaft. Lohnabh\u00e4ngige Frauen werden verst\u00e4rkt in Familien oder Ehen gezwungen; Kinder l\u00e4nger an diese gebunden, Alte ebenfalls.<\/p>\n

    Ebenso wie beim tendenziellen Abbau etablierter Formen international vernetzter produktiver Arbeit haben wir es auch hier mit einer offenkundigen Tendenz zur gesellschaftlichen Regression zu tun, mit einem globalen Zur\u00fcckfallen hinter den zuvor erreichten Stand der Entwicklung.<\/p>\n

    Doch diese Entwicklungen laufen keineswegs ohne Widerspr\u00fcche ab. Die Entstehung einer neuen Frauenbewegung (Frauen*streiks) und die Betonung der Frage der Reproduktion reflektiert diese Entwicklung. Zugleich wird sie jedoch von den vorherrschenden Str\u00f6mungen des linken Feminismus[xiii]<\/a> (Feminism for the 99 %) falsch ideologisiert, faktisch auf den Kopf gestellt. Die aktuelle Entwicklung der Reproduktionsarbeit im Kapitalismus zeigt schlagend, wie sehr die spezifisch kapitalistische Form der Reproduktion von der Produktion bestimmt wird.<\/p>\n

    Wie die Frauen sind auch andere sozial Unterdr\u00fcckte besonders von K\u00fcrzungen, der Umstrukturierung des Reproduktionsprozesses betroffen: MigrantInnen, Jugendliche, RentnerInnen sowie alle, die aus dem Produktionsprozess wegen Krankheit ausscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n

      \n
    1. Die Auswirkungen der Pandemie und globale Entwicklungstrends<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Nachdem wir oben auf einige zentrale Ver\u00e4nderungen der Arbeiter:innenklasse in der gesamten Globalisierungsperiode eingegangen sind, wollen wir uns n\u00e4her mit den Auswirkungen der Rezession 2020 und 2021 befassen. Sie sind enorm und, was die Lage der Weltarbeiter:innenklasse betrifft, einschneidender als die jeder anderen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind in vieler Hinsicht deutlich gr\u00f6\u00dfer als die Folgen der Krise 2008 \u2013 2010, weil diese (a) weit weniger synchronisiert war, (b) mit keinem zeitweiligen Zusammenbruch globaler Produktions- und Vertriebsketten einherging und (c) die imperialistischen Staaten vergleichsweise einheitlicher, koordinierter agierten.<\/p>\n

      Im Folgenden wollen wir hier kurz einige der wichtigsten Auswirkungen auf die Arbeiter:innenklasse betrachten.<\/p>\n

      Die weltweite Wirtschaftskrise ging mit einem massiven Verlust an geleisteten Arbeitsstunden einher. 2020 wurden im Vergleich zu 2019 weltweit 8,8 % weniger geleistet. Das entspricht der Gesamtarbeit von 255 Millionen voll besch\u00e4ftigten Arbeiter:innen pro Jahr bei einer 48-Stunden-Woche. 2021 waren es immer noch 125 Millionen Vollzeitjobs weniger als 2019. Zum Vergleich dazu: W\u00e4hrend der Krise 2008\/2009 stieg die Zahl der global geleisteten Arbeitsstunden, wenn auch nur um vernachl\u00e4ssigbare 0,2 %. Dies zeigt den synchronisierten Charakter der Rezession 2020 und die zeitweilige, erzwungene Einstellung bedeutender Teile der weltweiten Produktion. 2008 bis 2010 waren hingegen keineswegs alle L\u00e4nder in gleichem Ma\u00dfe betroffen, und China konnte schon rasch als Lokomotive der Weltwirtschaft agieren. Die ILO rechnet damit, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zwar 2022 weiter zunimmt, insgesamt aber selbst 2023 das Niveau von 2019 noch nicht erreicht werden wird (selbst unter der Annahme, dass der Krieg und die Sanktionen um die Ukraine beendet, die Inflation erfolgreich bek\u00e4mpft und eine globale konterzyklische Politik in Gang gesetzt werden).<\/p>\n

      Der R\u00fcckgang der global geleisteten Arbeitsstunden entf\u00e4llt 2020 zu etwa gleichen Teilen auf, teilweise staatlich finanzierte, Kurzarbeit (\u00c4quivalent von 131 Millionen Vollzeitjobs) oder auf das direkte Anwachsen von Arbeitslosigkeit (124 Millionen). Die globale Rate von Bev\u00f6lkerung zu Besch\u00e4ftigung (global employment-population-ratio) fiel 2020 gegen\u00fcber 2019 um 2,7 % (im Vergleich dazu lag der Fall 2008 \u2013 2009 bei 0,7 %). Insgesamt stieg die registrierte Arbeitslosigkeit in der Krise 2020 und 2021 auf rund 220 Millionen Menschen. Auch wenn sie 2022 etwas absank, lag sie noch immer deutlich \u00fcber den 186 Millionen registrierten Arbeitslosen 2019. Dar\u00fcber hinaus sind diese Zahlen au\u00dferdem wahrscheinlich sehr gesch\u00f6nt, weil von einigen L\u00e4ndern kaum oder nur sehr versp\u00e4tet Daten eintreffen. Au\u00dferdem inkludieren sie nur Menschen, die aktiv nach Arbeit suchen, nicht solche, die aus dem Arbeitsmarkt \u201edauerhaft ausgeschieden\u201c sind. Die Verteilung zwischen (keineswegs immer bezahlter) Kurzarbeit und direkter Arbeitslosigkeit von 50 % zu 50 % l\u00e4sst sich lt. ILO in den meisten L\u00e4ndern konstatieren, au\u00dfer in den einkommensst\u00e4rksten. In diesen bestand die vornehmliche Antwort auf die Krise in der Kurzarbeit, was auch bedeutete, dass diese auf ein Ende der Pandemie oder deren Einschr\u00e4nkungen rascher und besser reagieren konnten. Die Erholung des Arbeitsmarktes fiel in den reicheren L\u00e4ndern daher auch weit st\u00e4rker aus.<\/p>\n

      Die Krise hat zu enormen Einkommensverlusten der Arbeiter:innenklasse gef\u00fchrt. Das globale Lohneinkommen (also die staatlichen Transfers nicht eingerechnet) sank 2020 um 3,7 Billionen US-Dollar (8,3 %) gegen\u00fcber 2019. Dieser Trend hielt im ersten Quartal 2021 an (1,3 Billionen US-Dollar). Die ILO sch\u00e4tzt, dass die Anzahl der Arbeiter:innen in extremer (bis zu 1,9 US-Dollar pro Haushalt und Tag) oder \u201emoderater\u201c Armut (1,9 \u2013 3,2 US-Dollar je Haushalt und Tag) um 100 Million anwuchs. Damit wurden faktisch alle von den Vereinten Nationen im letzten Jahrzehnt proklamierten \u201eErfolge\u201c in der Armutsbek\u00e4mpfung zunichtegemacht.<\/p>\n

      Die folgende Tabelle gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Verteilung von extremer und \u201emoderater\u201c Armut von Lohnarbeitenden in den Jahren 2019 und 2020. Die Zahlen beziehen sich dabei auf Haushalteinkommen mit mindestens einer\/m besch\u00e4ftigen Lohnarbeiter:in.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
      <\/td>\nExtreme Armut<\/strong> (weniger als 1,90 US-Dollar\/Tag in PPP)<\/td>\n<\/td>\nModerate Armut<\/strong> (1,90 US-Dollar\/Tag \u2013 3,20 US-Dollar\/Tag in PPP<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
      Region<\/strong><\/td>\n2019<\/strong><\/td>\n2020<\/strong><\/td>\n2019<\/strong><\/td>\n2020<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
      Afrika<\/td>\n31,8 % 145 Mil<\/td>\n34 154<\/td>\n24,1 110<\/td>\n26,2 119<\/td>\n<\/tr>\n
      Lateinamerika und Karibik<\/td>\n3,0 8,8<\/td>\n3,8 9,9<\/td>\n5,0 14<\/td>\n6,8 18<\/td>\n<\/tr>\n
      Arabische Staaten (Nicht-Golfstaaten, ohne Nordafrika)<\/td>\n17,6 4,5 Mil<\/td>\n18,7 4,7<\/td>\n14,9 3,8<\/td>\n17,0 4,2<\/td>\n<\/tr>\n
      Ostasien<\/td>\n0,5 5<\/td>\n0,8 7<\/td>\n2,9 29<\/td>\n3,9 34<\/td>\n<\/tr>\n
      S\u00fcdostasien und Pazifik<\/td>\n2,6 9<\/td>\n3,9 13<\/td>\n11 38<\/td>\n14 47<\/td>\n<\/tr>\n
      S\u00fcdasien<\/td>\n6,7 45<\/td>\n9,8 62<\/td>\n26,7 178<\/td>\n35,9 225<\/td>\n<\/tr>\n
      Zentral- und Westasien<\/td>\n1,6 1,1<\/td>\n1,9 1,3<\/td>\n6,1 4,3<\/td>\n7,4 5,0<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

      Auch in den imperialistischen L\u00e4ndern d\u00fcrfen die Auswirkungen der Reallohnverluste keineswegs untersch\u00e4tzt werden. Generell hat die Krise jedoch die Arbeiter:innenklasse in den halbkolonialen Staaten weit mehr getroffen.<\/p>\n

      Das hat mehrere Gr\u00fcnde. Erstens war der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel gr\u00f6\u00dfer als in den westlichen, imperialistischen Zentren. Zweitens waren die Kurzarbeitsschemata knapper, weniger dauerhaft und auch weit h\u00e4ufiger nicht oder nur zu sehr geringen Teilen bezahlt. Drittens bedeutete die Dominanz informeller und ungesicherter Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, dass die Arbeiter:innen in den meisten Halbkolonien \u00fcber keine Sicherung und Reserven verf\u00fcgten. Viertens traf die Rezession den informellen Sektor besonders hart, weil in vielen Halbkolonien hunderttausende kleine Unternehmen pleitegingen und, im Gegensatz zu den imperialistischen L\u00e4ndern, staatlich nicht gest\u00fctzt werden konnten oder sollten. F\u00fcnftens wurden in den Halbkolonien seit der Krise neue Jobs im Wesentlichen in Sektoren mit geringer Arbeitsproduktivit\u00e4t geschaffen. So sch\u00e4tzte die ILO (2021), dass die durchschnittliche globale Arbeitsproduktivit\u00e4t von ohnedies schon mageren +0,9 % in der Periode 2016 \u2013 19 in der 2019 \u2013 2022 um 1,1 % sinken wird. Auch das ist ein untr\u00fcgliches Zeichen von Stagnation und faktischem Niedergang.<\/p>\n

      Generell l\u00e4sst sich sagen, dass die Krise die Arbeiter:innen in den Halbkolonien, die Frauen, Migrant:innen, Jugendlichen weit h\u00e4rter traf als den Durchschnitt. Das trifft auch auf das Verh\u00e4ltnis von gelernten und ungelernten, von unqualifizierten, Arbeiter:innen mit mittlerer Qualifikation und akademisch ausgebildeten Kr\u00e4ften zu. Letztere waren am wenigsten von der Krise betroffen, konnten deutlich schneller und dauerhafter zum Homeoffice wechseln und erlitten deutlich geringere Job- und Einkommensverluste, zumal wenn sie in gr\u00f6\u00dferen Unternehmen arbeiteten oder staatlich Besch\u00e4ftigte waren.<\/p>\n

      Die Unterschiede zwischen verschiedenen Teilen der Arbeiter:innenklasse wollen wir nur an einzelnen Zahlen illustrieren. 2020 sank die Besch\u00e4ftigung von Frauen um 5 %, jene von M\u00e4nnern um 3,9 %. Hinzu kommt, dass gesch\u00e4tzt 90 % (!) dieser Arbeiterinnen, die ihre Jobs verloren, dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausschieden. Dies ist das Resultat (a) geschlechtlicher Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung am Arbeitsplatz und (b) besonders hoher Jobverluste in einigen Berufen mit hohem Frauenanteil oder (c) besonders hoher Gesundheitsrisiken in bestimmten Bereichen (Einzelhandel, Gesundheitswesen). Vor allem aber h\u00e4ngt es damit zusammen, dass Frauen in die private Carearbeit gezwungen wurden und werden, sei es, weil sie staatliche Einrichtungen (Kindergarten, Schule, Gesundheit, Altersvorsorge) nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen oder diese gar nicht existieren. Die massive Verarmung der unteren Schichten der Arbeiter:innenklasse bef\u00f6rdert zudem auch die Zunahme von Kinderarbeit in einigen Halbkolonien.<\/p>\n

      Ebenso sind Jugendliche besonders betroffen in Form von Arbeitslosigkeit, Jobverlusten, \u00fcberproportional hohem Anteil von befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen (faktisch die Regel f\u00fcr junge Arbeiter:innen).<\/p>\n

      Dies betrifft ebenso migrantische Arbeiter:innen und rassistisch Unterdr\u00fcckte. Im Fall migrantischer Arbeiter:innen hat deren Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit auch massive Auswirkungen auf ihre Angeh\u00f6rigen in ihren Ursprungsl\u00e4ndern, sei es, weil sie teilweise in diese mit Zwang zur\u00fcckgeschickt wurden, sei es, weil sie keine oder deutlich weniger Lohnbestandteile an ihre Angeh\u00f6rigen schicken konnten, was zus\u00e4tzlich die Verarmung der Arbeiter:innenklasse in den Ursprungsl\u00e4ndern vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n

      Die Lage in den Halbkolonien wird zus\u00e4tzlich durch das massive Anwachsen der Schulden verschlimmert. In den Jahren 2020 und 2021 setzten Kreditgeber:innen wie der IWF die Schuldenr\u00fcckzahlung etlicher Halbkolonien aus, so dass diese die Krise etwas abfedern, zeitweise sogar kurzlebige konjunkturelle Feuerwerke entfachen konnten. Damit ist jetzt Schluss. Seither m\u00fcssen die Schulden, teilweise mit zus\u00e4tzlichen Auflagen verkn\u00fcpft, zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n

      Hier kommt ein weiteres mit der Rezession und Pandemie einhergehendes Ph\u00e4nomen hinzu. Seit 2020 k\u00f6nnen wir massive Preissteigerungen auf dem Weltmarkt f\u00fcr agrarische Rohstoffe beobachten. Lt. FAO Food Price Index (FFPI) stiegen sie 2020 im Durchschnitt um 31 Prozent, jene f\u00fcr \u00d6lsaaten wie Raps oder f\u00fcr Mais verdoppelten sich sogar.<\/p>\n

      Das f\u00fchrte auch weltweit zu einer massiven Steigerung der Lebensmittelpreise, die im Januar 2022 ein Rekordniveau erreichten und seither weiter steigen. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine explodierten sie geradezu. So stieg der Weltnahrungsmittelindex um rund 13 %, der f\u00fcr Weizen um 17 % allein im M\u00e4rz 2022. Schon 2021 stiegen die Lebensmittelpreise im globalen Durchschnitt lt. Welthungerhilfe um 28 %. F\u00fcr 2022 wird eine durchschnittliche Steigerung von 35 % erwartet, die vor allem die L\u00e4nder Afrikas und Schwellenl\u00e4nder wie die T\u00fcrkei oder Argentinien weit \u00fcberdurchschnittlich treffen wird.<\/p>\n

      Die Arbeiter:innenklasse in den Halbkolonien trifft das besonders hart, weil sie einen viel gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Einkommens f\u00fcr Lebensmittel ausgeben muss (50 \u2013 100 %, verglichen mit 12 bis 30 % in den Industriel\u00e4ndern). Kein Wunder also, dass Millionen, auch Arbeitenden, Hunger droht.<\/p>\n

      250 bis 300 Millionen sind nach Sch\u00e4tzungen des UN-Weltern\u00e4hrungsprogramms WFP mit starker oder akuter Hungersnot konfrontiert, 40 \u2013 50 Millionen direkt vom Hungertod bedroht. Tendenz steigend. Je nach Entwicklung des Ukrainekrieges wird in den n\u00e4chsten Monaten mit einem zus\u00e4tzlichen Anstieg der Betroffenen um weitere 33 \u2013 47 Millionen gerechnet.<\/p>\n

      So stammen beispielsweise rund 30 % aller Weizenexporte der Welt aus der Schwarzmeerregion. Der Ausfall der Ukraine als zentraler Getreideexporteurin sowie die Sanktionen gegen russische Exporte versch\u00e4rfen die Lage auf den Lebensmittelm\u00e4rkten extrem \u2013 gerade f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt. Der Krieg fungiert dabei als Brandbeschleuniger einer Entwicklung, die bereits seit Beginn der Pandemie und der damit verbunden Weltwirtschaftskrise extreme Formen annimmt.<\/p>\n

      Schon Ende 2021 litten rund 193 Millionen an starker oder akuter Hungernot \u2013 40 Millionen mehr als 2020. \u00dcber diese stark oder akut Betroffenen hinaus weisen die Statistiken der UN eine noch weitaus gr\u00f6\u00dfere Zahl von weltweit 810 Millionen Menschen aus, die von Hunger betroffen sind. Fast 2 Milliarden, also rund ein Viertel der Weltbev\u00f6lkerung, leiden an Mangelern\u00e4hrung.<\/p>\n

      Zusammen mit der Inflation der Nahrungsmittelpreise trifft die Erh\u00f6hung der Energiepreise, der f\u00fcr Wohnraum und eine generelle Erh\u00f6hung der Preise die Massen mit voller Wucht. Der Krieg um die Ukraine und die Sanktionen wirken hier als Katalysatoren. In vielen Halbkolonien tritt au\u00dferdem zur Schulden- eine veritable W\u00e4hrungskrise.<\/p>\n

      Schlie\u00dflich wird die drohende \u00f6kologische Katastrophe auch weitere Millionen in die Flucht zwingen. Diese ist eng verbunden mit einer Krise des gesamten Agrarsektors und seiner Abh\u00e4ngigkeit vom imperialistischen Finanzkapital.<\/p>\n

      Extremwetterlagen, D\u00fcrre, Ausbreitung von W\u00fcsten, Erntesch\u00e4den oder \u2013ausf\u00e4lle suchen zahlreiche von den imperialistischen M\u00e4chten beherrschte L\u00e4nder seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig heim.<\/p>\n

      Besonders stark davon betroffen ist Afrika. 2021 waren mehrere L\u00e4nder West- und Ostafrikas von massiven Ernteausf\u00e4llen und Produktionsr\u00fcckg\u00e4ngen infolge von Pandemie, schlechten Witterungsbedingungen und kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen. In L\u00e4ndern wie \u00c4thiopien oder im S\u00fcdsudan wurden Millionen Menschen vertrieben.<\/p>\n

      Kriege, Umweltkatastrophen, D\u00fcrren, Ernteausf\u00e4lle treiben also weltweit Menschen in die Flucht.<\/p>\n

      Alle diese Entwicklungen werden in den kommenden Monaten und Jahren keinesfalls nachlassen. Im Gegenteil: Ihre destruktive, zerst\u00f6rerische Dynamik wird sich verst\u00e4rkt entfalten. Allein das weitere Fortschreiten des Klimawandels droht, in den kommenden 10 Jahren rund eine Milliarde Menschen von ihren jetzigen Wohnorten zu vertreiben, weil diese dann nicht mehr bewohnbar sein werden, sofern es keine drastische Ver\u00e4nderung der Umweltpolitik gibt. Diese ist unter kapitalistischen Bedingungen und erst recht angesichts des zunehmenden globalen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt nicht zu erwarten.<\/p>\n

      Prognosen<\/strong><\/p>\n

      Gegen\u00fcber dem Jahr 2020 brachte die Wende des Jahres 2021\/22 eine gewisse Entspannung. So wuchs die Zahl der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten im Jahr 2022 lt. ILO um 2,3 %. F\u00fcr das laufende Jahr wird ein Wachstum von einem Prozent vorhergesagt.[xiv]<\/a><\/p>\n

      Die Ursachen daf\u00fcr sind direkt Resultat der krisenhaften Entwicklung der letzten Jahre. Schon w\u00e4hrend der Pandemie wurden globale Lieferketten unterbrochen. Das schrumpfende Angebot f\u00fchrte schon damals zu signifikanten Steigerungen der Lebensmittelpreise f\u00fcr die Masse der Weltbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

      Angesichts der d\u00fcsteren \u00f6konomischen Aussichten k\u00f6nnen wir in den kommenden Jahren mit einer Stagnation der Gr\u00f6\u00dfe der Arbeiter:innenklasse rechnen, wenn auch mit gro\u00dfen regionalen Unterschieden.<\/p>\n

      F\u00fcr die arabischen Staaten (d. h. in erster Linie in den reicheren L\u00e4ndern) und Teile Afrikas wird eine Ausdehnung der Besch\u00e4ftigung prognostiziert. Rohstoffreichtum beg\u00fcnstigt dabei vor allem die Rentier\u00f6konomien in den arabischen Staaten und einige L\u00e4nder Afrikas. Bei den Prognosen f\u00fcr Afrika muss au\u00dferdem die gro\u00dfe Ungleichheit, vor allem aber das schlechte Ausgangsniveau mit in Rechnung gestellt werden. Aufgrund des Wachstums der Bev\u00f6lkerung und damit der Arbeitssuchenden werden die Arbeitslosenraten deshalb kaum zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

      In Asien, Lateinamerika und der Karibik wird von einem Besch\u00e4ftigungswachstum von maximal einem Prozent ausgegangen \u2013 ein Wachstum, dem jedoch ein noch gr\u00f6\u00dferes der Bev\u00f6lkerung in vielen L\u00e4ndern entgegensteht. In den USA und Kanada rechnet die ILO 2023 mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit, f\u00fcr Europa und Zentralasien sagt sie ein Schrumpfen der Anzahl der Besch\u00e4ftigten voraus. In etlichen L\u00e4ndern (auch Deutschland) wird das jedoch durch einen R\u00fcckgang der Bev\u00f6lkerung im erwerbst\u00e4tigen Alter konterkariert, was die Arbeitslosenraten relativ gering h\u00e4lt, ja, in etlichen Sektoren mit einem Mangel an Arbeitskr\u00e4ften einhergeht.<\/p>\n

      Eine stagnierende Weltwirtschaft wird also begleitet von einem Arbeitskr\u00e4ftemangel in den technologisch fortgeschritteneren Sektoren der Produktion wie auch im Bildungs- und Gesundheitswesen. Das betrifft auf den ersten Blick vor allem die reicheren, entwickelteren Volkswirtschaften. Obwohl hier das Bildungs- und Ausbildungsniveau weiter \u00fcber dem globalen Durchschnitt liegt, fehlt es an Fachkr\u00e4ften. Das h\u00e4ngt nicht nur mit einer ver\u00e4nderten Altersstruktur zusammen, sondern auch mit massiven Einsparungen (z. B. im Gesundheitswesen) und einem seit Jahren aufgebauten Mangel.<\/p>\n

      Global betrachtet, stellt sich das Problem noch viel sch\u00e4rfer. Die K\u00fcrzungen im Ausbildungssektor betreffen die Halbkolonien noch weit mehr als die imperialistischen L\u00e4nder. Generell ist in den letzten Jahren der Anteil junger Menschen, die sich in Arbeit, Ausbildung oder Bildung befinden, nach Jahrzehnten der Zunahme r\u00fcckl\u00e4ufig. 2022 waren lt. ILO 289 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, Ausbildung und Schulbildung.[xv]<\/a> Davon waren zwei Drittel junge Frauen. Generell liegen Arbeitslosigkeit und Unterbesch\u00e4ftigung unter jungen Lohnabh\u00e4ngigen deutlich h\u00f6her als bei \u00e4lteren.<\/p>\n

      Grunds\u00e4tzlich wurden die Bildungskosten f\u00fcr die n\u00e4chste Generation von Lohnabh\u00e4ngigen massiv reduziert, weil diese vom kapitalistischen Standpunkt aus Abz\u00fcge vom Gesamtprofit, \u201eunn\u00fctze\u201c Kosten f\u00fcr das Einzelkapital bedeuten. F\u00fcr dieses stellt eine Reduktion der Bildungskosten f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse ein Mittel dar, dem Fall der Profitrate durch Erh\u00f6hung der Ausbeutungsrate entgegenzuwirken. Allerdings mit einer fatalen, langfristigen Folge: Es werden nicht mehr ausreichend Arbeitskr\u00e4fte mit der geforderten Qualifikation ausgebildet. Die imperialistischen L\u00e4ndern haben dabei noch eher die M\u00f6glichkeit, dem entgegenzuwirken, weil sie erstens \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Reserven f\u00fcr Ausbildungs- und Bildungsinvestitionen verf\u00fcgen, zweitens auf einen gr\u00f6\u00dferen Pool von ausgebildeten verrenteten Arbeiter:innen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen und drittens mittels einer selektiven Migrationspolitik vor allem qualifiziertere Lohnabh\u00e4ngige aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern mit geringeren Lohnniveaus anziehen k\u00f6nnen (ohne einen Cent f\u00fcr deren Bildungskosten auszugeben).<\/p>\n

      Insgesamt sch\u00e4tzt die ILO, dass 2022 3,6 Milliarden Menschen lohnabh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt waren. Die Besch\u00e4ftigungsrate (Labour Force Participation Rate) an der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung liegt bei 60 % und somit unter dem Niveau von 2019. F\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 wird ein weiterer, leichter R\u00fcckgang prognostiziert.<\/p>\n

      Von den 3,6 Milliarden waren 2 Milliarden informell besch\u00e4ftigt. 2022 gab es zudem weltweit 473 Millionen Jobsuchende (davon 213 Millionen Arbeitslose). Auch nach der Pandemie und in der kurzen \u201eErholung\u201c 2021\/22 setzten sich die globalen Ungleichheiten weiter fort. Frauen sind nicht nur weiterhin auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Die Krise hat auch insofern zu einer Verschlechterung gef\u00fchrt als 80 % der Frauen, die 2021\/22 wieder Arbeit fanden, dies im informellen und in schlechter bezahlten Sektoren der Wirtschaft taten, was ihre abh\u00e4ngige Rolle weiter verst\u00e4rkt.<\/p>\n

      Von den 3,6 Milliarden Besch\u00e4ftigten verf\u00fcgen 2 Milliarden \u00fcber keine Form der sozialen Absicherung, sei es durch den Staat oder durch Versicherungsleistungen. Betrachten wir die gesamte Weltbev\u00f6lkerung, so bel\u00e4uft sich diese Zahl auf rund 4 Milliarden, also praktisch die H\u00e4lfte aller Bewohner:innen dieses Planeten. Wie die Pandemie, Inflation und Klimakatastrophen zeigen, verf\u00fcgen diese Menschen kaum \u00fcber Reserven \u2013 und die kommenden Jahre werden ihre Lage tendenziell noch prek\u00e4rer machen.<\/p>\n

      2022 sanken im globalen Durchschnitt die Arbeitseinkommen und blieben unter den Inflationsraten. Diese Entwicklung betrifft vor allem die fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4nder, wo der Reallohnverlust durchschnittlich 2,2 % betrug.[xvi]<\/a> Allerdings spiegeln die Inflationsraten nur sehr unzureichend die Ver\u00e4nderung der Lebenshaltungskosten der Lohnabh\u00e4ngigen, so dass es erscheinen mag, dass die Arbeiter:innen in den imperialistischen L\u00e4ndern st\u00e4rker als jene in den Halbkolonien betroffen w\u00e4ren. Das ist aber falsch. In den Halbkolonien m\u00fcssen die Arbeitenden einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Anteil ihres Einkommens f\u00fcr Lebensmittel und andere Grundbed\u00fcrfnisse aufwenden, da die Preissteigerung f\u00fcr Nahrungsmittel und anderer f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen essentieller G\u00fcter oft deutlich \u00fcber der Inflationsrate liegt.<\/p>\n

      Alle oben beschriebenen Entwicklungen wurden durch den Krieg um die Ukraine versch\u00e4rft, der seinerseits Ausdruck des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt ist. Er geht mit einem offenen Wirtschaftskrieg zwischen den westlichen M\u00e4chten und Russland einher, der aber letztlich nur einen Faktor einer weit gr\u00f6\u00dferen Konfrontation mit China darstellt. Diese Konkurrenz dr\u00e4ngt zur Bildung von politischen und \u00f6konomischen Einflusssph\u00e4ren der verschiedenen Bl\u00f6cke, zu einer Fragmentierung des Weltmarktes und damit verbunden auch zu einer Ver\u00e4nderung globaler Produktions- und Lieferketten. Der Krieg um die Ukraine f\u00fchrt au\u00dferdem auch zur massiven Forcierung der R\u00fcstungsproduktion. Das wird sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen, selbst wenn es zu einer (zeitweiligen) Befriedung in der Ukraine kommen sollte.<\/p>\n

      All dies wird damit einhergehen, dass die Nahrungsmittelpreise weiter hoch bleiben. Gerade in den Halbkolonien wird das auch auf die Energiepreise zutreffen, sei es, weil die Streichung staatlicher Preisst\u00fctzungen f\u00fcr die Massen zu den Grundbedingungen der IWF-Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren, in die mehr und mehr L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens aufgrund von Schulden- und W\u00e4hrungskrisen gezwungen werden, sei es aufgrund geringer Versorgungssicherheit und Knappheit. Inflation wird f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse dieser Welt also weiter ein zentrales Problem bleiben.<\/p>\n

      Zu diesen aus der versch\u00e4rften Konkurrenz und dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt kommenden Faktoren tritt die \u00f6kologische Krise. 2022 verdeutlicht die enorme Gefahr, die der Weltbev\u00f6lkerung droht, vor allem und zuerst im globalen S\u00fcden. Die Weltlage versch\u00e4rft dieses Problem, das der Kapitalismus ohnedies schon unf\u00e4hig ist zu l\u00f6sen. Extremwetterlagen und Fluten wie 2022 in Pakistan, als rund ein Drittel der Bev\u00f6lkerung von der Katastrophe direkt betroffen war, werden sich in den kommenden Jahren wiederholen. F\u00fcr die Arbeiter:innenklasse bedeutet dies vor allem in den halbkolonialen L\u00e4ndern eine dauerhafte, ja sich versch\u00e4rfende Ern\u00e4hrungskrise, eine dramatische Zerst\u00f6rung von Wohnraum. Die Folgen sind Hungersn\u00f6te und Massenflucht von Abermillionen.<\/p>\n

      Schon die Coronapandemie und die Wirtschaftskrise in den Jahren 2020 und 2021 haben weltweit zu Millionen von Toten, massiven Einkommensverlusten und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse gef\u00fchrt. Aufgrund von Rezession, Gesundheitskrise und Krieg sind die R\u00fccklagen (sofern sie \u00fcberhaupt welche hatten) der Masse der Lohnabh\u00e4ngigen im globalen S\u00fcden, aber auch der unteren und \u00e4rmeren Schichten in den imperialistischen L\u00e4ndern aufgebraucht. Dabei stehen wir l\u00e4ngst nicht am Ende, sondern mitten in einer weiteren Welle von Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

        \n
      1. Die Arbeiter:innenbewegung und die F\u00fchrungskrise des Proletariats<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Nationaler Schulterschluss und Klassenkollaboration<\/strong><\/p>\n

        Seitens der Gewerkschaften, sozialdemokratischen, stalinistischen, linkspopulistischen und linksreformistischen Parteien und Organisationen gab es wenig bis gar keinen organisierten Widerstand gegen die Angriffe der Jahre 2020 \u2013 22. Stattdessen suchten die F\u00fchrungen der Massenorganisationen in den meisten L\u00e4ndern in den ersten beiden Jahren der Pandemie die nationale Solidarit\u00e4t mit der herrschenden Klasse und verfolgten eine Politik, die die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen effektiv denen des Kapitals unterordnete. Sie unterst\u00fctzten eine inh\u00e4rent widerspr\u00fcchliche und halbherzige Pandemiepolitik der herrschenden Klasse, die, von wenigen Ausnahmen wie in China abgesehen, zwischen einer Strategie der Abflachung der Kurve (d. h. der Begrenzung der Pandemie auf ein Niveau unterhalb des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems) und Durchseuchung schwankte. Obwohl die Pandemie noch lange nicht vorbei ist, hat sich in den meisten L\u00e4ndern letztere Strategie, einschlie\u00dflich der dauerhaften Inkaufnahme von gesundheitlichen Folgesch\u00e4den, durchgesetzt.<\/p>\n

        Die Politik des nationalen Schulterschlusses trug ma\u00dfgeblich zu massiven Einkommensverlusten f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse, die in den vorhergehenden Abschnitten dargestellt wurden, bei. In den imperialistischen Staaten und einigen Halbkolonien wurden diese zwar durch staatliche Interventionen und Kurzarbeit abgefedert, an der grundlegenden Entwicklung \u00e4ndert das aber nichts. Die Gewerkschaften und auch die reformistischen Parteien fungierten in den imperialistischen Kernl\u00e4ndern als Co-Managerinnen der Krise. Die meisten von ihnen sicherten den industriellen und gewerkschaftlichen Frieden. In vielen L\u00e4ndern wurden im Gegenzug f\u00fcr (unzureichende) staatliche Rettungspakete und Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen und zur Begrenzung von Einkommensverlusten die gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe faktisch ausgesetzt und Tarifverhandlungsrunden verschoben.<\/p>\n

        Das bedeutet nicht, dass wir in dieser Phase gar keine erlebten. Vielmehr wurden diese in L\u00e4ndern wie Italien und Spanien zu Beginn der Pandemie organisiert, um Gesundheitsschutzma\u00dfnahmen und Fabrikschlie\u00dfungen \u00fcberhaupt erst durchzusetzen.<\/p>\n

        In den meisten L\u00e4ndern suchten die etablierten F\u00fchrungen der Arbeiter:innenbewegung (Sozialdemokratie, Labour, viele \u201ekommunistische Parteien\u201c, linksreformistische Parteien, Gewerkschaftsf\u00fchrer:innen und Linkspopulismus) in der Regel ein B\u00fcndnis mit dem \u201evern\u00fcnftigen\u201c Teil der herrschenden Klasse und versuchten, (informelle) Koalitionen unter dem Banner der nationalen Einheit und Sozialpartnerschaft zu bilden. Dies geschah entweder in Form einer direkten Regierungsbeteiligung oder politischen Unterst\u00fctzung der \u201edemokratischen\u201c b\u00fcrgerlichen Parteien (US-Demokrat:innen, Liberale, Gr\u00fcne). Diese Politik der offiziellen F\u00fchrungen der Arbeiter:innenbewegung trug ihrerseits wesentlich zum weiteren Aufstieg der Rechten bei, was wiederum als weitere Legitimation f\u00fcr eine Politik der Klassenkollaboration herhalten sollte.<\/p>\n

        Diese Politik wird in vielen L\u00e4ndern im Grunde bis heute fortgesetzt \u2013 nur diesmal unter dem Vorzeichen der notwendigen Zur\u00fcckhaltung zugunsten der Unterst\u00fctzung der Bourgeoisie im neuen Kalten Krieg und insbesondere in der Sanktionspolitik gegen Russland. Faktisch unterst\u00fctzen im Krieg um die Ukraine sowohl alle gro\u00dfen sozialdemokratischen Parteien, die F\u00fchrungen der meisten Gewerkschaftsverb\u00e4nde als auch zahlreiche Linksparteien die Kriegsziele des westlichen Imperialismus. Die Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration und die dortigen staatsnahen Gewerkschaften verteidigen derweil den Angriffskrieg und die Eroberungen des russischen Imperialismus.<\/p>\n

        Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

        Insgesamt hat die Politik der Klassenzusammenarbeit seit Jahren den anhaltenden Trend eines sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrades weiter versch\u00e4rft. Nat\u00fcrlich wird dieser nicht nur durch die falsche b\u00fcrgerliche Politik der F\u00fchrung bedingt, sondern ist  selbst eine Folge der Umstrukturierung des Kapitals und der damit verbundenen Ver\u00e4nderungen in der Arbeiter:innenklasse. Die Gewerkschaften unter F\u00fchrung der B\u00fcrokratie haben aber darauf keine Antwort gefunden. Vielmehr hoffen sie, die verlorene Organisationsmacht durch Korporatismus und Integration in ein System der Klassenkollaboration auszugleichen. Dies wird zum Teil auch mit aktivistischen Kampagnen (z. B. Organizing) verkn\u00fcpft, die aber die Kontrolle der B\u00fcrokratie nicht in Frage stellen sollen (und k\u00f6nnen). Teilweise gelingt es den Gewerkschaftsapparaten in einigen Staaten noch, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und Verhandlungsmacht auch in gewerkschaftlich schwach organisierten Bereichen aufrechtzuerhalten. Doch dies stellt nur ein Nebenprodukt ihrer Stellung im nationalen Gef\u00fcge von Korporatismus und Sozialpartner:innenschaft dar (und steht und f\u00e4llt mit der F\u00e4higkeit, diese aufrechtzuerhalten).<\/p>\n

        Dies wird aber immer schwieriger. Denn grunds\u00e4tzlich schw\u00e4cht die Politik der Klassenkollaboration die etablierten Gewerkschaften und betrieblichen Strukturen. Sie werden reduziert auf Schichten der Arbeiter:innenaristokratie oder Besch\u00e4ftigte im staatlichen Sektor. Auch dort findet diese Politik eine gewisse soziale Basis \u2013 allerdings eine, die tendenziell schrumpft, was zu einer Schw\u00e4chung der B\u00fcrokratie, aber auch der Organisationen selbst f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

        Die unmittelbare, sehr kurzlebige, Erholung und der Aufschwung nach der Rezession 2020\/21 f\u00fchrten in einigen L\u00e4ndern zu einer Wiederbelebung der gewerkschaftlichen Militanz und zu teilweise sehr beeindruckenden K\u00e4mpfen um die Organisierung zuvor nicht organisierter Sektoren. Doch diese neue Schicht von Gewerkschaftsaktivist:innen wird sich nun unter ver\u00e4nderten Bedingungen massiver Preissteigerungen bew\u00e4hren m\u00fcssen. Die Auseinandersetzungen haben zwar kleinere oder gr\u00f6\u00dfere Schichten von Aktiven und Kampferfahrungen hervorgebracht, aber die Kontrolle der b\u00fcrokratischen Apparate nicht wesentlich in Frage gestellt (in einigen F\u00e4llen sogar gest\u00e4rkt). In der Regel sind sie nicht \u00fcber die Ebene der wirtschaftlichen Klassenk\u00e4mpfe oder von der B\u00fcrokratie kontrollierten Mobilisierungen hinausgegangen.<\/p>\n

        Dies gilt auch f\u00fcr die massiven Streikbewegungen in Indien, die Hunderte von Millionen mobilisierten \u2013 allerdings letztlich f\u00fcr begrenzte eint\u00e4gige Aktionen ohne weitere Kampfperspektiven.<\/p>\n

        Auch in Europa erlebten wir trotz Krieges gegen die Ukraine einen Aufschwung von politischen und gewerkschaftlichen Abwehrk\u00e4mpfen (Britannien, Spanien, Frankreich und sogar in Deutschland). Diese f\u00fchren zweifellos zur Politisierung neuer Schichten. Die Strategie der Gewerkschaftsf\u00fchrungen stellt aber ein zentrales Hindernis im Kampf dar, so dass sowohl den Millionen, die im Kampf gegen die Rentenreform Macrons mobilisiert wurden, als auch den Tarifk\u00e4mpfen in Britannien und Deutschland Ausverkauf und Niederlagen drohen.<\/p>\n

        Insgesamt befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer tiefen Krise \u2013 einer Krise, die allerdings in den einzelnen L\u00e4ndern unterschiedliche Formen annimmt.<\/p>\n

        Zugleich ist die Arbeiter:innenklasse in allen L\u00e4ndern mit gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen und Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts konfrontiert. Aber diese fallen sehr unterschiedlich aus. In den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt die B\u00fcrokratie diese Gesetze nicht nur stillschweigend, sondern nutzt sie auch, um ihre Rolle als Vermittlerin zwischen Lohnarbeit und Kapital zu festigen. In den USA hingegen ist die Machtposition der Gewerkschaften in der Gesellschaft wesentlich schw\u00e4cher, so dass auch der Kampf um ihre Anerkennung eine gr\u00f6\u00dfere Rolle einnimmt.<\/p>\n

        In diesen L\u00e4ndern (aber auch in vielen lateinamerikanischen) st\u00fctzen sich die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien entweder auf \u201eihre\u201c sozialdemokratischen Arbeiter:innenparteien oder auf ihre Verbindungen zu den Demokrat:innen oder populistischen Parteien, um auf nationaler Ebene jene Gesetze durchzusetzen, die ihnen einen branchen- und betriebs\u00fcbergreifenden Gestaltungsspielraum f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Lohnarbeit und Kapital erm\u00f6glichen. Im Gegenzug sind sie bereit, als soziale St\u00fctze der Regierungen zu fungieren. Mit anderen Worten: Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen betreiben aktiv eine Politik der Klassenkollaboration (die sich mitunter auch auf Arbeit\u201enehmer\u201c:innenschichten st\u00fctzen kann, insbesondere in den Gro\u00dfbetrieben).<\/p>\n

        Insgesamt ist auch eine weitere Zersplitterung der Gewerkschaften zu beobachten, deren Kehrseite die eher willk\u00fcrliche Verschmelzung verschiedener Branchengewerkschaften darstellt. In den Halbkolonien ist diese Zersplitterung noch viel st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n

        Wenn sich die Gewerkschaftsapparate und mit ihnen auch die Gewerkschaften selbst dem b\u00fcrgerlichen Staat ann\u00e4hern (entweder direkt oder vermittelt \u00fcber reformistische, populistische, nationalistische oder linksb\u00fcrgerliche Parteien), wird umgekehrt der Spielraum f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeiter:innenklasse kleiner. Zwar haben die Pandemiekrise und teilweise die Kosten des Ukrainekrieges dazu gef\u00fchrt, dass staatliche Hilfsma\u00dfnahmen \u00fcber Schulden finanziert und damit auch als Verhandlungserfolg der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie dargestellt werden konnten, doch droht die Inflation, dies nun aufzufressen, und die herrschende Klasse wird \u00fcber kurz oder lang ihren finanzpolitischen Kurs \u00e4ndern, was verst\u00e4rkte Angriffe nach sich ziehen wird.<\/p>\n

        In den Halbkolonien hat dies alles l\u00e4ngst viel dramatischere Formen angenommen. Dort findet zwar auch Korporatismus statt, aber auf einer viel schmaleren wirtschaftlichen Basis. Daher ist der Organisationsgrad im Allgemeinen niedriger, manchmal sogar extrem niedrig (weniger als 5 % der Klasse), und die Gewerkschaftslandschaft ist gleichzeitig viel st\u00e4rker zersplittert. Zahlreiche kleine Gewerkschaften, die oft nur auf betrieblicher und regionaler Ebene existieren, verf\u00fcgen \u00fcber keine wirkliche Kampfkraft.<\/p>\n

        In diesen L\u00e4ndern stellt die Organisierung der Unorganisierten und die Reorganisation der Gewerkschaften in Branchengewerkschaften (Industriegewerkschaften) auf einer demokratischen, klassenk\u00e4mpferischen Basis ein zentrales, unmittelbares Kampfziel dar.<\/p>\n

        In L\u00e4ndern, in denen die Gewerkschaften unter diktatorischen Bedingungen arbeiten m\u00fcssen, stehen wir einem weiteren, anders gelagerten Problem gegen\u00fcber. Auch dort stellt sich zwar das Problem der Einbindung staatlich anerkannter Gewerkschaften ebenso wie der Versuch des Staates, korporatistische Betriebsstrukturen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zu schaffen und damit Konflikte institutionell zu regeln. Versch\u00e4rft wird dieses Problem jedoch durch die Illegalit\u00e4t bzw. eingeschr\u00e4nkte Legalit\u00e4t der politischen Parteien der Arbeiter:innenklasse, sogar der mit reformistischem Charakter.<\/p>\n

        Schlie\u00dflich konfrontiert die aktuelle Situation die Gewerkschaften und betrieblichen Aktivist:innen mit politischen Fragen (Krieg, Pandemiepolitik), der tieferen wirtschaftlichen und sozialen Spaltung der Klasse und dem Verh\u00e4ltnis zum Staat und den b\u00fcrgerlichen Institutionen.<\/p>\n

        Politische Organisationen<\/strong><\/p>\n

        Dabei verbinden die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien den \u00d6konomismus mit b\u00fcrgerlicher Arbeiter:innenpolitik. Dies geschieht entweder in Form eines B\u00fcndnisses mit offen b\u00fcrgerlichen Parteien oder mit dem Linkspopulismus als deren linkester Variante.<\/p>\n

        Auch wenn der Linkspopulismus oft \u00e4hnliche Forderungen wie sozialdemokratische oder stalinistische Parteien vertritt, ist das Verh\u00e4ltnis von reformistischen und populistischen Parteien zur Arbeiter:innenklasse grundlegend verschieden. Reformistische Parteien st\u00fctzen sich organisch auf die Arbeiter:innenklasse und sind durch einen inneren Widerspruch zwischen der proletarischen sozialen Basis und der b\u00fcrgerlichen Politik gekennzeichnet. Die populistischen Parteien hingegen, die sich auf ein B\u00fcndnis verschiedener Klassen st\u00fctzen, die zum \u201eVolk\u201c ideologisiert werden, sind letztlich Volksfronten in Parteiform.<\/p>\n

        Die Tatsache, dass sich in der gegenw\u00e4rtigen Periode verschiedene Zwischen- und \u00dcbergangsformen, einschlie\u00dflich linkspopulistischer (oder sogar liberal-b\u00fcrgerlicher) Fl\u00fcgel, in reformistischen Parteien bilden, dass einige linkspopulistische Formationen noch keinen festen R\u00fcckhalt in Teilen der Bourgeoisie haben, bedeutet, dass an der gesellschaftlichen Oberfl\u00e4che der Unterschied zwischen linkspopulistischen Parteien und b\u00fcrgerlichen Arbeiter:innenparteien zu verschwinden scheint. Hinzu kommt, dass sowohl populistische als auch reformistische Parteien klassen\u00fcbergreifende Bl\u00f6cke und B\u00fcndnisse in Regierungen anstreben und daher auch als Teile einer b\u00fcrgerlichen Koalitionsregierung oder einer Volksfront auftreten.<\/p>\n

        Diese direkte Suche nach Koalitionsregierungen mit dem \u201elinken\u201c oder \u201edemokratischen\u201c Fl\u00fcgel der Bourgeoisie, die Tendenz zur Volksfrontpolitik entspricht der Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaften und markiert einen weiteren Rechtsruck der traditionellen reformistischen Parteien. Dies geht oft mit deren Niedergang und manchmal auch mit internen Tendenzen einher, die organischen Verbindungen zur Arbeiter:innenklasse zu l\u00f6sen.<\/p>\n

        All dies sollte jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Hinwendung oder der Wandel zum Populismus eine weitere Entwicklung weg von einer Politik bedeutet, die auf organischen Verbindungen zur Arbeiter:innenklasse beruht. So stellt das Schrumpfen des Reformismus zugunsten des Linkspopulismus eine allgemeine Schw\u00e4chung der Arbeiter:innenklasse dar, auch wenn dies, wie z. B. das Wachstum der fr\u00fchen \u201eGr\u00fcnen\u201c auf Kosten der Sozialdemokratie (und des Stalinismus), oberfl\u00e4chlich betrachtet, als Linksentwicklung erscheinen mag. Das kleinb\u00fcrgerliche oder populistische Strohfeuer entpuppt sich regelm\u00e4\u00dfig als ein Weg nach rechts.<\/p>\n

        Im Grunde ist der Vormarsch klassen\u00fcbergreifender Ideologien wie des Populismus Ausdruck der Niederlagen der Arbeiter:innenklasse und eine Folge der verr\u00e4terischen Politik der F\u00fchrungen von Gewerkschaften und b\u00fcrgerlichen Arbeiter:innenparteien.<\/p>\n

        Gleichzeitig ist der Vormarsch von Populismus, Identit\u00e4tspolitik und Formen des b\u00fcrgerlichen Individualismus (Queertheorie) nicht nur in der politischen und ideologischen Krise der Arbeiter:innenklasse begr\u00fcndet, sondern auch in der ver\u00e4nderten Situation der Mittelschichten, des Kleinb\u00fcrgertums und auch der Kleinunternehmer:innen in der Krise. Unter stabilen Bedingungen fungieren sie eigentlich als St\u00fctze der b\u00fcrgerlichen Ordnung und Demokratie.<\/p>\n

        In der Krise allerdings entdecken sie ihre \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c. Sie kritisieren die \u201eElite\u201c, indem sie zwischen \u201eguten\u201c und \u201eschlechten\u201c Str\u00f6mungen des Kapitals unterscheiden; aber sie gerieren sich auch \u201eradikal\u201c und fordern einen Bruch mit der \u201etraditionellen Klassenpolitik\u201c oder dem, was Sozialdemokratie und Stalinismus daraus gemacht haben. Im linken Spektrum \u00e4u\u00dfert sich diese kleinb\u00fcrgerliche Str\u00f6mung ideologisch auf unterschiedliche Weise: als linker Populismus, Identit\u00e4tspolitik, Queertheorie, Befreiungsnationalismus, Postkolonialismus und in vielen anderen Schattierungen. Philosophisch-methodologisch stehen sie in engem Zusammenhang mit der Postmoderne und, vermittelt durch diese, mit den reaktion\u00e4rsten, oft subjektiv-idealistischen und irrationalistischen Str\u00f6mungen der westlichen Philosophie.<\/p>\n

        Die gegenw\u00e4rtige Krise wird auch weiterhin einen N\u00e4hrboden f\u00fcr diese kleinb\u00fcrgerlichen Ideologien bieten \u2013 nat\u00fcrlich nicht nur in ihren linken, sondern vor allem auch in ihren rechten Spielarten \u2013 zumal einige dieser Ideologien bereits tief in die organisierte Arbeiter:innenbewegung und die politische Linke eingedrungen sind.<\/p>\n

        Kleinb\u00fcrgerliche Ideologien stellen schon l\u00e4ngst eine besonders wichtige und pr\u00e4gende Kraft in der Frauen*streikbewegung und im zeitgen\u00f6ssischen Feminismus dar, aber auch in klassen\u00fcbergreifenden Massenbewegungen (\u00d6kologie, Antirassismus). Das Beispiel der Gilets Jaunes in Frankreich veranschaulicht die Gefahr, wenn Populismus zur f\u00fchrenden politischen Ideologie einer Massenbewegung wird. Die Gefahr, dass die radikale Rechte diese Bewegung auf elektoraler Ebene wie \u00fcberhaupt im politischen Raum f\u00fcr sich vereinnahmt oder eine dominante Rolle aus\u00fcbt, spiegelt einen weiteren R\u00fcckgang des sozialen Gewichts der Arbeiter:innenklasse wider.<\/p>\n

        Der Populismus und andere kleinb\u00fcrgerliche Ideologien sind jedoch nicht die einzigen, die versuchen, die Krise der Gewerkschaften und der reformistischen Parteien auf der Linken zu l\u00f6sen.<\/p>\n

        In den letzten Jahren ist auch eine neue Str\u00f6mung des linken Reformismus entstanden \u2013 zum Beispiel in Teilen der europ\u00e4ischen Linksparteien, im Corbynismus in der Labour Party oder auch in Teilen der DSA in den USA. Das Scheitern Corbyns zeigt deutlich die Grenzen dieser Str\u00f6mung, ist aber keineswegs mit ihrem Ende zu verwechseln.<\/p>\n

        Zeitschriften wie \u201eJacobin\u201c oder die Stiftungen der ELP (Luxemburg Foundation) haben in den letzten Jahren begonnen, eine \u201eneue\u201c reformistische Strategie zu etablieren und versuchen, sie als Alternative zur alten Sozialdemokratie, zu den \u201eGr\u00fcnen\u201c und zum Linkspopulismus zu verbreiten. Unter dem Titel \u201eTransformationsstrategie\u201c berufen sie sich auf Theoretiker wie Kautsky, Gramsci, Poulantzas, um eine antibolschewistische, \u201esozialistische\u201c Strategie zu rechtfertigen, die den revolution\u00e4ren Sturz der herrschenden Klasse und die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats durch einen langwierigen Kampf um die \u201eHegemonie\u201c und eine \u201eschrittweise Transformation\u201c von Staat und Gesellschaft ersetzen will. Dieser \u201eneue\u201c Reformismus ist nat\u00fcrlich nicht neuer als seine historischen Vorbilder im marxistischen Zentrum der II. Internationale, dem Austromarxismus oder dem Eurokommunismus. Aber die Theoretiker:innen und Ideolog:innen dieser Str\u00f6mung stellen ihn als Versuch dar, einen \u201eneuen Marxismus\u201c zu begr\u00fcnden, der den Gegensatz von Reform und Revolution vers\u00f6hnt. In Wirklichkeit entpuppt sich das als wieder aufgew\u00e4rmter Revisionismus.<\/p>\n

        Die \u201eradikale\u201c Linke und der Zentrismus<\/strong><\/p>\n

        Im Allgemeinen konnte die \u201eradikale\u201c Linke wenig oder gar nicht von den politischen Krisen des Reformismus und der Anpassung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen an Kapital und Staat profitieren. Im Gegenteil, sie erlebt einen weiteren politischen Niedergang.<\/p>\n

        Die Linke aus \u201epostmarxistischen\u201c und (post)autonomen Bewegungen schwankt zwischen einer opportunistischen Anpassung an andere Kr\u00e4fte (kleinb\u00fcrgerlich gef\u00fchrte Bewegungen oder auch den linken Apparaten in Gewerkschaften und reformistischen Parteien) einerseits und einer romantisierenden R\u00fcckkehr zu ultralinken Formen von \u201eMilitanz\u201c andererseits. Beiden gemeinsam ist eine Fetischisierung von Formen des spontanen Prozesses, die je nach ideologischer Ausrichtung durch Teile der Klimabewegung, Organizing-Kampagnen in den Gewerkschaften, \u201eNachbarschaftsarbeit\u201c oder direkte Aktionen verk\u00f6rpert werden. Diese Fetischisierung der Form ersetzt jede systematische Entwicklung eines Programms, einer Strategie und Taktik.<\/p>\n

        Auch wenn diese Str\u00f6mungen theoretisch und programmatisch in einer Sackgasse stecken und vor allem keine Antwort auf die Kriegsfrage und die zunehmende imperialistische Blockkonfrontation geben, k\u00f6nnen wir keineswegs ausschlie\u00dfen, dass sie \u2013 \u00e4hnlich wie verschiedene Spielarten des Anarchismus \u2013 Anziehungskraft auf sich radikalisierende Teile der Jugend und k\u00e4mpferische Arbeiter:innen entwickeln k\u00f6nnen, gerade weil sie eine einfache Antwort auf den Niedergang des Reformismus und die Krise der Arbeiter:innenbewegung zu liefern scheinen.<\/p>\n

        Diese Formen des kleinb\u00fcrgerlichen Linksradikalismus m\u00fcssen von zentristischen Kr\u00e4ften unterschieden werden, also solchen, die zwischen Reform und Revolution, zwischen b\u00fcrgerlicher und revolution\u00e4rer Arbeiter:innenpolitik schwanken. Der Zentrismus ist im Grunde ein kurzlebiges politisches Ph\u00e4nomen, denn ein l\u00e4nger andauerndes Pendeln zwischen diesen Polen im Klassenkampf ist f\u00fcr eine Partei, die bedeutende Teile der Klasse f\u00fchrt, unm\u00f6glich.<\/p>\n

        In den letzten Jahren, ja, sogar Jahrzehnten, hat sich keine zentristische Massenpartei gebildet, die mit der Partido dos Trabalhadores (PT = Arbeiter:innenpartei) bei ihrer Gr\u00fcndung oder der USPD im Ersten Weltkrieg vergleichbar w\u00e4re. Einem solchen Ph\u00e4nomen am n\u00e4chsten kam die Nouveau Parti anticapitaliste (NPA = Neue antikapitalistische Partei), die es aber aufgrund ihrer inneren Widerspr\u00fcche nie vermochte, \u00fcber das Stadium einer gro\u00dfen Propagandaorganisation hinauszuwachsen und wirklich eine Partei zu werden.<\/p>\n

        Wir haben es heute entweder mit zentristischen Wahlfronten zu tun, wobei die erfolgreichste und gr\u00f6\u00dfte zweifellos die Frente de Izquierda y de los Trabajadores \u2013 Unidad (FIT-U = Vereinigte Front der Linken und der Arbeiter:innen) in Argentinien darstellt, oder mit rechtszentristischen Str\u00f6mungen innerhalb reformistischer Formationen (z. B. in Teilen der Democratic Socialists of America, DSA).<\/p>\n

        Es ist jedoch keineswegs auszuschlie\u00dfen, dass solche zentristischen Formationen in der n\u00e4chsten Zeit eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4nger:innenschaft gewinnen werden. Solche k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nicht nur aus sozialdemokratischen Formationen oder trotzkistischen Kr\u00e4ften entstehen, sondern auch aus linksstalinistischen oder politischen Differenzierungen innerhalb von Massenbewegungen. Wo diese Kr\u00e4fte zu einem Ph\u00e4nomen werden, das bedeutende Teile der Avantgarde umfasst, m\u00fcssen Revolution\u00e4r:innen in diesen Prozess eingreifen und f\u00fcr eine wirklich revolution\u00e4re Ausrichtung k\u00e4mpfen.<\/p>\n

        Im Allgemeinen befinden sich die trotzkistisch-zentristischen Organisationen jedoch in einer tiefen Krise. Mehrere Str\u00f6mungen \u2013 allen voran das Vereinigte Sekretariat, das sich vor einigen Jahren ironischer Weise in Vierte Internationale umbenannt hat \u2013 sind nach rechts ger\u00fcckt und haben Sektionen und Mitglieder verloren. Andere, wie die International Socialist Tendency (IST = Internationale Sozialistische Tendenz), treten kaum noch als internationale Str\u00f6mungen in Erscheinung. Das Committee for a Workers International (CWI = Komitee f\u00fcr eine Arbeiter:inneninternationale) hat sich in zwei etwa gleich gro\u00dfe Teile gespalten. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Partido Obrero (PO = Arbeiter:innenpartei) und ihre internationale Str\u00f6mung.<\/p>\n

        Unter den gr\u00f6\u00dferen zentristischen Str\u00f6mungen haben sich die aus dem Morenismus hervorgegangenen (Liga Internacional dos Trabalhadores, LIT; Unidad Internacional de Trabajadoras y Trabajadores, UIT) konsolidiert, wenn auch mit einer abenteuerlichen Politik, die zwischen Opportunismus und Sektierertum schwankt. Nur zwei gro\u00dfe internationale Str\u00f6mungen sind gewachsen oder befinden sich im Wachstum: Die International Marxist Tendency (IMT = Internationale Marxistische Tendenz), die sich als eine eher \u201eorthodoxe\u201c Form des Marxismus mit einer starken propagandistischen Ausrichtung pr\u00e4sentiert, und die Fracc\u00edon Trotskista (FT) mit der argentinischen Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) als gr\u00f6\u00dfter Sektion.<\/p>\n

        IMT und FT\/PTS (wie letztlich auch LIT und UIT) versuchen, sich als orthodoxe Kr\u00e4fte zu pr\u00e4sentieren, die eine marxistische oder klassenunabh\u00e4ngige Alternative zum Reformismus und verschiedenen kleinb\u00fcrgerlichen Str\u00f6mungen darstellen. Ihre St\u00e4rke liegt zweifellos in einer umfangreichen propagandistischen T\u00e4tigkeit und, insbesondere im Fall der FT, in einer sehr systematischen Nutzung der sozialen Medien. Die Frage der Neuformulierung des revolution\u00e4ren Programms stellt sich bei beiden nicht wirklich (ebenso wie bei UIT und LIT). Beide sind ironischer Weise durch ein Abgleiten in Richtung \u00d6konomismus und Spontaneit\u00e4t und eine Ablehnung von Lenins Konzeption der Entstehung von Klassenbewusstsein (und damit des Kerns der leninistischen Parteitheorie) gekennzeichnet.<\/p>\n

        Beide Str\u00f6mungen k\u00f6nnten in naher Zukunft weiter wachsen. Allerdings sind die inneren Widerspr\u00fcche, die die jeweiligen Organisationen in eine Krise st\u00fcrzen k\u00f6nnen, sehr unterschiedlich. Die IMT lebt von der Isolierung ihrer Mitglieder vom \u201eRest\u201c der Linken in einer h\u00f6chst sektiererischen Weise. Es ist die Konfrontation mit der Realit\u00e4t des Klassenkampfes und verschiedenen anderen Str\u00f6mungen, die das Weltbild der IMT-Anh\u00e4nger:innen ersch\u00fcttern kann und wird, wie bei fr\u00fcheren Abspaltungen dieser Str\u00f6mung.<\/p>\n

        Die Widerspr\u00fcche der PTS\/FT-Str\u00f6mung ergeben sich aus ihrer theoretischen Hinwendung zu Gramsci (und weg von Marx\u2018 Ideologiebegriff und Lenins Verst\u00e4ndnis von Klassenbewusstsein), den methodischen Schw\u00e4chen ihres Imperialismusverst\u00e4ndnisses (und der damit verbundenen Fehlcharakterisierung Chinas und Russlands), ihrem Missverst\u00e4ndnis von Reformismus und Einheitsfronttaktik sowie den inneren Widerspr\u00fcchen der FIT in Argentinien.<\/p>\n

        Wir m\u00fcssen die Entwicklung sowohl der krisengesch\u00fcttelten als auch der wachsenden zentristischen Str\u00f6mungen genau verfolgen und unsere Kritik vor allem an ihren inneren Widerspr\u00fcchen und programmatischen Schw\u00e4chen ansetzen.<\/p>\n

        Die Krise des Zentrismus hat auch zur Entwicklung kleinerer linksgerichteter Organisationen und Gruppen gef\u00fchrt, die als Opposition innerhalb bestehender internationaler Tendenzen agieren oder eine revolution\u00e4re Umgruppierung vorantreiben wollen (so die International Trotskyist Opposition, ITO, oder die Internationale Revolution\u00e4re Tendenz, TIR, oder der linke Fl\u00fcgel der NPA). Nat\u00fcrlich gibt es auch mit diesen Gruppen wichtige programmatische und methodologische Unterschiede. Aber ihre Entwicklung verweist darauf, dass sich in der kommenden Periode auch Gruppierungen nach links entwickeln oder in eine Krise geraten k\u00f6nnen, die eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr revolution\u00e4re Umgruppierung schafft, f\u00fcr den Aufbau einer gr\u00f6\u00dferen revolution\u00e4ren Tendenz, die viel effektiver in den Klassenkampf weltweit eingreifen und sich auf eine neu entstehende Avantgarde beziehen kann, denn die aktuelle Krise wird alle Str\u00f6mungen und Ideologien auf die Probe stellen.<\/p>\n

        Die \u201eradikale\u201c, subjektiv nicht-reformistische Linke war und ist dabei gezwungen, auf die Ver\u00e4nderungen in der Arbeiter:innenklasse und deren Organisationen zu reagieren. Das betrifft insbesondere auch die politische Neuformierung der Klasse. Auch wenn sie zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch schwach sein m\u00f6gen, so hat auch die Intervention (oder das Unterlassen ebendieser) von linken, antikapitalistischen Str\u00f6mungen und Gruppierungen einen wichtigen Einfluss auf die Neuformierung der Klasse in den letzten Jahren gehabt. Allerdings hat diese Intervention keineswegs zur Realisierung des Potentials f\u00fcr eine revolution\u00e4re Neuformierung der Klasse auf allen Ebenen gef\u00fchrt, sondern leider oft genug zum Gegenteil. Es macht daher Sinn, sich wichtiger Lehren der revolution\u00e4ren Arbeiter:innenbewegung zu besinnen, wie aus dem Zustand der Schw\u00e4che, ja, Marginalisierung eine St\u00e4rke der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte m\u00f6glich ist, ohne in Sektierertum oder Opportunismus abzugleiten.<\/p>\n

          \n
        1. Historische Lehren<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Schlie\u00dflich stellt sich f\u00fcr alle Str\u00f6mungen der \u201eextremen Linken\u201c die Frage, wie sie mit ihren geringen Kr\u00e4ften in einen Prozess der historischen Neuformierung der Klasse, der grundlegenden Ersch\u00fctterung ihrer bestehenden Organisationen, der raschen Bildung \u201eneuer\u201c politischer Kr\u00e4fte und ihres oft ebenso raschen Niedergangs intervenieren sollten.<\/p>\n

          Wir m\u00fcssen unsere Taktik dabei nicht mit Blick auf die mehr oder weniger radikale Linke, sondern vor allem in Hinblick darauf bestimmen, wie wir die reale Avantgarde in ihrer gewerkschaftlichen, sozialen und vor allem politischen Neuformierung beeinflussen, an ihrer Seite arbeiten und sie f\u00fcr ein revolution\u00e4res Programm und den Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

          Wir tun dies als sehr kleine Propagandagesellschaft. Anders als revolution\u00e4re Parteien, die wenigstens einige tausend, wenn nicht zehntausende Kader z\u00e4hlen und signifikante Teile der Arbeiter:innenklasse anf\u00fchren k\u00f6nnen, m\u00fcssen kleine revolution\u00e4re Gruppierungen v. a. auch versuchen, Wege und Taktiken zu entwickeln, wie sie \u00fcberhaupt in gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderungen der Klasse eingreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

          In dieser Hinsicht sind die Erfahrungen des Trotzkismus von 1933 bis zum Zweiten Weltkrieg f\u00fcr unsere heutige Situation von enormer Bedeutung. Bis zur Niederlage der deutschen Arbeiter:innenklasse gegen den Faschismus hatten die Trotzkist:innen als \u201eexterne Fraktion\u201c  f\u00fcr eine Reform der Kommunistischen Internationale gek\u00e4mpft. Die Losung einer neuen Internationale wurde bis dahin von den Gruppierungen der \u201eInternationalen Linksopposition\u201c, also den \u201eTrotzkist:innen\u201c, vehement abgelehnt, da es ihrer Meinung nach v. a. darum ging, den Kampf um eine politische Kurs\u00e4nderung der Kommunistischen Internationale zu f\u00fchren, die sich noch auf Millionen revolution\u00e4re Arbeiter:innen st\u00fctzen konnte. Die Avantgarde der Klasse war damals im Gro\u00dfen und Ganzen in diesen Parteien zu finden.<\/p>\n

          Die Niederlage der deutschen Arbeiter:innenklasse offenbarte aber auch das komplette Scheitern der Komintern-Strategie und der ultralinken Politik der \u201eDritten Periode\u201c. Die KPD hatte ganz in diesem Sinne jahrelang die Anwendung der Einheitsfrontpolitik gegen\u00fcber der Sozialdemokratie abgelehnt und so den reformistischen F\u00fchrer:innen die Ablehnung der Einheitsfront mit den Kommnist:innen erleichtert und somit die Einheit der Klasse gegen die Faschist:innen und die Gewinnung der sozialdemokratischen Arbeiter:innen massiv erschwert. All das f\u00fchrte dazu, dass die Arbeiter:innenklasse den Faschismus nicht stoppen konnte und f\u00fcr den offenen Verrat der Sozialdemokratie und die fatale, ultralinke Politik der KPD (garniert mit reichlich Nationalismus) mit der schwersten Niederlage des 20. Jahrhunderts zahlen musste.<\/p>\n

          Die Komintern und die KPD wurden zu diesem Zeitpunkt von Trotzki und der Linken Opposition nicht als reformistisch, sondern als zentristisch, genauer als \u201eb\u00fcrokratischer Zentrismus\u201c, charakterisiert. Trotzdem dr\u00e4ngte Trotzki nach der Niederlage darauf, dass die Linke Opposition nunmehr ihren Kurs auf eine \u201eReform\u201c der Komintern aufgeben m\u00fcsse, weil sich die KPD wie die Komintern als unf\u00e4hig erwiesen, selbst nach dieser historischen Niederlage, ihre Fehler zu analysieren. Im Gegenteil, die KPD und das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale best\u00e4tigten nach der Machtergreifung Hitlers, dass der Kurs grunds\u00e4tzlich richtig gewesen w\u00e4re, ja man ging noch davon aus, dass Hitler rasch \u201eabwirtschaften\u201c w\u00fcrde und dann die KPD die Macht ergreifen k\u00f6nne. Gegen diesen Kurs regte sich in der Komintern nicht nur an der Spitze, sondern auch in den Sektionen kein offener Widerstand \u2013 auch wenn sich Arbeiter:innen mehr oder weniger demoralisiert von ihr abwandten.<\/p>\n

          Daraus zog Trotzki den Schluss (zuerst hinsichtlich der KPD, dann gegen\u00fcber der gesamten Komintern), dass eine \u201eReform\u201c der stalinistischen Parteien f\u00fcr die Zukunft auszuschlie\u00dfen  und daher auch eine Neuausrichtung der Linken Opposition notwendig geworden sei, die sich fortan \u201eInternationale Kommunistische Liga\u201c nannte. Das Ziel war nunmehr der Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren Internationale. Die Entwicklung einer recht kleinen Propagandagruppe hin zu einer Kaderpartei kann freilich nicht ohne entschlossene taktische Man\u00f6ver im Parteiaufbau bewerkstelligt werden \u2013 Man\u00f6ver, die auch in den 1930er Jahren zu vielen sektiererischen Einw\u00e4nden wie zu opportunistischen Fehlern f\u00fchrten. Hinzu kommt, dass die Fragmente der Vierten Internationale diese Taktiken nach dem Zweiten Weltkrieg pervertierten und ihres revolution\u00e4ren Gehalts beraubten. Das wohl bekannteste Beispiel ist die Entrismustaktik, die nach dem Zweiten Weltkrieg grunds\u00e4tzlich einen opportunistischen Charakter erhielt.<\/p>\n

          Wir haben uns an anderer Stelle ausf\u00fchrlich mit den verschiedenen Taktiken auseinandergesetzt. F\u00fcr uns geht es hier darum, die grundlegenden Methoden, die Trotzki in den 1930er Jahren angewandt und entwickelt hat, zu skizzieren, da wir sie f\u00fcr unsere heutigen Aufgaben f\u00fcr besonders interessant halten. Wir k\u00f6nnen dabei drei zentrale politische Taktiken\/Methoden unterscheiden, die wir im Folgenden darstellen wollen: a) Die \u201eBlocktaktik\u201d, b) Entrismus und c) die ArbeiterInnenparteitaktik.<\/p>\n

          Die Blocktaktik<\/strong><\/p>\n

          Vor allem nach der Niederlage gegen den Faschismus orientierte sich Trotzki auf die Einheit mit nach links gehenden zentristischen Organisationen, die sich von Sozialdemokratie oder Stalinismus abgespalten hatten. Entscheidend f\u00fcr Trotzki war dabei, diese Organisationen f\u00fcr einen klaren organisatorisch-politischen Bruch mit den bestehenden Zweiten und Dritten Internationalen zu gewinnen und f\u00fcr einen Aufbau einer gemeinsamen neuen Internationale.<\/p>\n

          Das brachte ihn einerseits in scharfen politischen Gegensatz zur Mehrheit der \u201eZwischengruppen\u201c zwischen der Kommunistischen Internationale und der Sozialdemokratie, die sich einerseits formierten (Pariser Konferenz 1933, Gr\u00fcndung des \u201eLondoner B\u00fcros\u201c), andererseits das Hintert\u00fcrchen zu einer zuk\u00fcnftigen Einheit mit den Reformist:innen oder Stalinist:innen offen halten wollten.<\/p>\n

          So unterzeichneten schlie\u00dflich vier Organisationen im August 1933 die \u201eErkl\u00e4rung der Vier\u201c. Diese beinhaltet auf einigen Seiten eine gemeinsame Einsch\u00e4tzung des Scheiterns von Stalinismus und Sozialdemokratie, die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit, deren politische Abweichungen zu bek\u00e4mpfen und eine eigene revolution\u00e4re Alternative auf Grundlage der Anwendung der politischen Grunds\u00e4tze und Prinzipien von Marx und Lenin aufzubauen.<\/p>\n

          Die beteiligten Organisationen waren die IKL sowie drei zentristische Gruppierungen: die SAP aus Deutschland, RSP und OSP aus den Niederlanden. Sie einigten sich au\u00dferdem auf die Einsetzung einer Kommission: \u201ea) mi der Ausarbeitung eines programmatischen Manifests als der Geburtsurkunde der neuen Internationale; b) mit der Vorbereitung einer kritischen \u00dcbersicht \u00fcber die gegenw\u00e4rtigen Organisationen und Str\u00f6mungen der Arbeiterbewegung (Kommentar zum Manifest); c) mit der Ausarbeitung von Thesen zu allen Grundfragen der revolution\u00e4ren Strategie und Taktik des Proletariats; \u2026\u201c<\/em>[xvii]<\/a><\/p>\n

          Auch wenn der Block letztlich auseinanderbrach, weil sich die SAP rasch wieder nach rechts hin zum \u201eLondoner B\u00fcro\u201c entwickelte, so brachte er sehr wohl einige Erfolge. OSP und RSP fusionierten rasch und bildeten eine gemeinsame Organisation und sp\u00e4tere Sektion der IKL in den Niederlanden.<\/p>\n

          Vor allem aber bestimmten die IKL und der Trotzkismus ihre grundlegende Herangehensweise an den Zentrismus, an \u201eVereinigungsprojekte\u201c. Programmatische Einheit war dabei von entscheidender Bedeutung, insbesondere die Konkretisierung der Programmatik, auf die jeweiligen aktuellen Ereignisse bezogen. Trotzki weist darauf hin, dass es \u00fcberhaupt keinen Wert habe, die Notwendigkeit der \u201eDiktatur des Proletariats\u201c anzuerkennen, wenn es kein gemeinsames Verst\u00e4ndnis der Notwendigkeit der Arbeiter:inneneinheitsfront gegen die faschistische Gefahr gebe. Das trifft auch auf entscheidende Taktiken zu. So reicht es offenkundig nicht aus, dass die Einheitsfronttaktik \u201eallgemein\u201c anerkannt wird, wenn zugleich nicht konkretisiert wird, an wen sie sich zu richten hat, ob an die Basis und F\u00fchrung der Massenorganisationen oder, ob sie praktisch nur eine Spielart der Einheitsfront von unten darstellt.<\/p>\n

          Hinsichtlich der konkreten Hinwendung zu einer bestimmten Gruppierung ist nicht die formelle \u00c4hnlichkeit des Programms entscheidend, sondern die Bewegungsrichtung der vorgeblich revolution\u00e4ren Organisation. Trotzki verdeutlicht das mit dem Verweis darauf, dass sich der stalinistische Zentrismus der \u201eDritten Periode\u201c aus dem Bolschewismus entwickelte und zu einer dogmatischen, ultralinken Doktrin (einschlie\u00dflich etlicher rechter Schwankungen) degenerierte. Das bedeutete auch, dass die \u201eoffizielle\u201c Kommunistische Internationale als dem Marxismus n\u00e4herstehend erscheinen konnte, da sie sich selbst militanter oder k\u00e4mpferischer inszenierte und f\u00fcr einen ganz und gar nicht bolschewistischen Inhalt noch immer die Terminologie des Bolschewismus verwandte. Die aus der Sozialdemokratie kommenden zentristischen Str\u00f6mungen erschienen demgegen\u00fcber oft weicher, tendierten zur Fetischisierung der \u201eEinheit\u201c und waren auch st\u00e4rker durch deren Mentalit\u00e4t gepr\u00e4gt. Entscheidend war daher f\u00fcr Trotzki die Bewegungsrichtung \u2013 nicht die formelle N\u00e4he.<\/p>\n

          Das bedeutete auch, dass Bl\u00f6cke die M\u00f6glichkeiten zu gr\u00f6\u00dferer revolution\u00e4rer Einheit boten und nur f\u00fcr begrenzte Zeit notwendig waren. Die politischen und wirtschaftlichen Ersch\u00fctterungen, die zentristische Organisationen und ihre F\u00fchrer:innen nach links stie\u00dfen, sind in einer Krisenperiode oft nur von kurzer Dauer. Eine neue Wendung der Ereignisse kann leicht zu einem Kurswechsel der Zentrist:innen f\u00fchren. So waren der Zulauf des Faschismus in Frankreich und die Niederlage des \u00f6sterreichischen Proletariats 1934 Faktoren, die zu einer Linksentwicklung der Sozialdemokratie insgesamt f\u00fchrten, bis hin zu \u201ezentristischen Anwandlungen\u201c ganzer Parteien. Viele linke Zentrist:innen der 1930er Jahre verleitete das jedoch zu einem Rechtsschwenk, gewisserma\u00dfen, um den nach links gehenden Sozialdemokrat:innen auf halbem Wege entgegenzukommen.<\/p>\n

          Falsch war daran nicht, sich auf die politischen Ersch\u00fctterungen dieser Parteien zu orientieren, wohl aber, sich an sie programmatisch anzupassen.<\/p>\n

          Bei der taktischen Zusammenarbeit und der Bildung von Bl\u00f6cken mit ihrem Wesen nach zwischen Reform und Revolution schwankenden Organisationen und deren F\u00fchrer:innen muss deren Schwanken also in Rechnung gestellt werden. Das hei\u00dft, es darf keine politischen Zugest\u00e4ndnisse geben und ist notwendig, die unvermeidlichen Zickzacks der Partner:innen zu kritisieren. Zugleich ist es aber auch notwendig, sich auf organisatorischer Ebene \u00fcberaus flexibel zu verhalten. In \u201eDer Zentrismus und die Vierte Internationale\u201c fasst Trotzki die Lehren aus dem Block der Vier zusammen:<\/p>\n

          \u201eWir k\u00f6nnen unsere Erfolge in relativ kurzer Frist ausbauen und vertiefen, wenn wir:<\/em><\/p>\n

            \n
          1. a) den historischen Prozess ernstnehmen, nicht Versteck spielen, sondern aussprechen, was ist;<\/em><\/li>\n
          2. b) uns theoretisch Rechenschaft ablegen von allen Ver\u00e4nderungen der allgemeinen Situation, die in der gegenw\u00e4rtigen Epoche nicht selten den Charakter von schroffen Wendungen annehmen;<\/em><\/li>\n
          3. c) aufmerksam auf die Stimmung der Massen achten, ohne Voreingenommenheit, ohne Illusionen, ohne Selbstt\u00e4uschung, um, aufgrund einer richtigen Beurteilung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses innerhalb des Proletariats, weder dem Opportunismus noch dem Abenteurertum zu verfallen, die Massen vorw\u00e4rts zu f\u00fchren und nicht zur\u00fcckzuwerfen;<\/em><\/li>\n
          4. d) uns jeden Tag und jede Stunde fragen, welches der n\u00e4chste praktische Schritt sein soll; wenn wir diesen sorgf\u00e4ltig planen und den Arbeitern auf der Grundlage lebendiger Erfahrung den prinzipiellen Unterschied zwischen dem Bolschewismus und all den anderen Parteien und Str\u00f6mungen klar machen;<\/em><\/li>\n
          5. e) die taktischen Aufgaben der Einheitsfront nicht mit der grundlegenden historischen Aufgabe \u2013 der Schaffung neuer Parteien und einer neuen Internationale \u2013 verwechseln;<\/em><\/li>\n
          6. f) f\u00fcr das praktische Handeln auch den schw\u00e4chsten B\u00fcndnispartner nicht geringsch\u00e4tzen;<\/em><\/li>\n
          7. g) die am weitesten \u201alinks\u2018 stehenden B\u00fcndnispartner als m\u00f6gliche Gegner kritisch beobachten;<\/em><\/li>\n
          8. h) jenen Gruppierungen gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit widmen, die tats\u00e4chlich zu uns tendieren; mit Geduld und Feingef\u00fchl auf ihre Kritik, ihre Zweifel und Schwankungen reagieren; ihre Entwicklung in Richtung auf den Marxismus unterst\u00fctzen; keine Angst vor ihren Launen, Drohungen und Ultimaten haben (Zentristen sind immer launisch und mimosenhaft); ihnen keinerlei prinzipielle Zugest\u00e4ndnisse machen;<\/em><\/li>\n
          9. i) und, noch einmal sei es gesagt, nicht scheuen auszusprechen, was ist.\u201c<\/em>[xviii]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

            Entrismus, Fraktionsarbeit, organisatorischer Anschluss<\/strong><\/p>\n

            Die Frage revolution\u00e4rer Taktik, der Schwerpunkte f\u00fcr den Aufbau, ist notwendigerweise immer mit einer Einsch\u00e4tzung verbunden, wo sich zu einem bestimmten konkreten Zeitpunkt die wichtigsten politischen Ver\u00e4nderungen in der Avantgarde der Klasse bemerkbar machen.<\/p>\n

            Unter bestimmten Umst\u00e4nden kann sich eine solche Krise sowohl innerhalb bestehender politischer Parteien der Klasse ausdr\u00fccken als auch in Neuformierungen. Die Voraussetzung daf\u00fcr ist in der Regel eine politische Ersch\u00fctterung (Krise, Entwicklung der Reaktion, historischer Angriff, Revolten, \u2026), die den tradierten F\u00fchrungen und Organisationen nicht mehr erlaubt, so weiterzumachen wie bisher. Oft sind Niederlagen oder drohende Niederlagen Katalysatoren f\u00fcr solche Entwicklungen. So waren sicher der Sieg des Faschismus in Deutschland und der B\u00fcrgerkrieg in \u00d6sterreich 1934 neben der innenpolitischen Lage in Frankreich ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich, dass die Bedingungen f\u00fcr den Entrismus in die dortige Sozialdemokratie, die SFIO, entstanden, das \u201eklassische Modell\u201c f\u00fcr diese Taktik.<\/p>\n

            Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass der Entrismus, also der Eintritt einer gesamten Organisation in eine bestehende Partei, keine \u201eNeuerfindung\u201c des Trotzkismus ist.<\/p>\n

            Schon Marx und Engels hatten erkannt, dass Kommunist:innen unter Umst\u00e4nden auch in nicht-revolution\u00e4ren oder sogar in nicht-proletarischen Parteien arbeiten k\u00f6nnen, um so \u00fcberhaupt erst die Grundlagen zur organisatorischen Formierung des Kommunismus, zur Gewinnung erster Mitstreiter:innen zu legen.<\/p>\n

            In etlichen asiatischen L\u00e4ndern entstanden die Kommunistischen Parteien aus ideologischen und organisatorischen Absetz- und Abspaltungsbewegungen aus b\u00fcrgerlich-nationalistischen Parteien (China) oder gar aus islamistischen Parteien (Indonesien).<\/p>\n

            Lenin hatte der britischen KP in seiner Schrift \u201eDer linke Radikalismus\u201c nachdr\u00fccklich die Unterst\u00fctzung von Labourkandidat:innen bei Wahlen empfohlen. Im Jahr 1920 und auf dem Gr\u00fcndungskongress der Kommunistischen Internationale spricht er sich dar\u00fcber hinaus ausdr\u00fccklich f\u00fcr den organisatorischen Anschluss an die Labour Party aus. Labour hatte damals noch einen relativ f\u00f6deralen Charakter, der auch den Beitritt von Organisationen erm\u00f6glichte (nicht ganz un\u00e4hnlich wie Syriza bis 2013).<\/p>\n

            Er trat daf\u00fcr ein, dass sich die KP als Organisation anschlie\u00dfen solle, also nicht \u201enur\u201c die Mitglieder individuell beitreten sollten. So sollte die kleine Kommunistische Partei nicht nur n\u00e4her an die damals wachsende Labour Party und deren Arbeiter:innenbasis herankommen, es sollte so auch vor den Augen der Massen der Anspruch der Labour Party einem Test unterzogen werden, die gesamte Arbeiter:innenklasse zu repr\u00e4sentieren: \u201eDiese Partei erlaubt angegliederten Organisationen gegenw\u00e4rtig die Freiheit der Kritik und die Freiheit von propagandistischen, agitatorischen und organisatorischen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Diktatur des Proletariats, solange die Partei ihren Charakter als Bund aller Gewerkschaftsorganisationen der Arbeiter:innenklasse bewahrt.\u201d<\/em>[xix]<\/a><\/p>\n

            Solche Kompromisse oder Zugest\u00e4ndnisse, haupts\u00e4chlich in Wahlangelegenheiten, sollten die Kommunist:innen eingehen wegen \u201eder M\u00f6glichkeit des Einflusses auf breiteste Arbeitermassen, der Entlarvung der opportunistischen F\u00fchrer von einer h\u00f6heren und f\u00fcr die Massen besser sichtbaren Plattform aus und wegen der M\u00f6glichkeit, den \u00dcbergang der politischen Macht von den direkten Repr\u00e4sentanten der Bourgeoisie auf die \u201aLabour-Leutnants\u2018 der Kapitalistenklasse zu beschleunigen, damit die Massen schneller von ihren gr\u00f6bsten Illusionen im Bezug auf die F\u00fchrung befreit werden.\u201c[xx]<\/a><\/p>\n

            Diese Zitate zeigen die \u00c4hnlichkeit in der methodischen Herangehensweise zur Entrismustaktik, wie sie von Trotzki in den 1930er Jahren entwickelt und in etlichen L\u00e4ndern zu verschiedenen Perioden angewandt wurde.<\/p>\n

            Von 1934 an entwickelte Trotzki eine Taktik, die den v\u00f6lligen Eintritt der franz\u00f6sischen Bolschewiki-Leninist:innen (wie die Trotzkist:innen sich damals nannten) in sozialdemokratische und zentristische Parteien zum Inhalt hatte. Trotzki verstand diese nicht als langfristig, geschweige denn als einen strategischen Versuch zur Umwandlung der Sozialdemokratien in f\u00fcr die soziale Revolution geeignete Instrumente. Aber er erkannte, dass die fortgeschrittensten Arbeiter:innen angesichts der drohenden faschistischen Gefahr nicht nur die Einheitsfront mit der KPF forderten, sondern die SFIO nach dem Bruch mit ihrem rechten Fl\u00fcgel und unter dem Druck der Ereignisse auch zum Attraktionspol f\u00fcr die Klasse und deren Avantgarde wurde. Hinzu kam, dass sich auch die KPF nicht mehr l\u00e4nger der Einheitsfront entziehen konnte, einen Schwenk weg von der \u201eDritten Periode\u201c machte (allerdings auch den \u00dcbergang zur Volksfront vorbereitete). Trotzki machte nicht nur auf die M\u00f6glichkeiten dieser Lage aufmerksam, er erkannte auch die Gefahr f\u00fcr die franz\u00f6sische Sektion, n\u00e4mlich praktisch von der Bildung einer Einheitsfront gegen die Rechte und den politischen Debatten in der Klasse ausgeschlossen zu werden.<\/p>\n

            \u201eDie innere Situation (der SFIO) schafft die M\u00f6glichkeit eines Eintritts mit unserem eigenen Banner. Die Modalit\u00e4ten entsprechen unseren selbstgesteckten Zielen. Wir m\u00fcssen nun so handeln, dass unsere Erkl\u00e4rung keinesfalls den f\u00fchrenden b\u00fcrgerlichen Fl\u00fcgel st\u00e4rkt, sondern stattdessen den fortschrittlichen proletarischen Fl\u00fcgel, und dass Text und Verbreitung unserer Erkl\u00e4rung es uns erlauben, erhobenen Hauptes im Falle ihrer Annahme wie auch im Falle von Hinhalteman\u00f6vern oder der Ablehnung zu bleiben. Eine Aufl\u00f6sung unserer Organisation kommt nicht in Frage. Wir treten als bolschewistisch-leninistische Fraktion ein; unsere organisatorischen Bindungen bleiben wie bisher, unsere Presse besteht weiter neben \u201aBataille Socialiste\u2018 und anderen.\u201c<\/em>[xxi]<\/a><\/p>\n

            Die Taktik brachte etliche Probleme mit sich. Ein Teil der Sektion verweigerte zu Beginn den Eintritt, um dann, als er mehr und mehr in die Selbstisolation geriet, nachzufolgen. Das \u00e4nderte nichts an den gro\u00dfen Gewinnen, die die Bolschewiki-Leninist:innen erzielten, v. a. unter der Jugend. Aber der Erfolg f\u00fchrte auch dazu, dass ein Teil der Sektion die Prinzipien \u00fcber Bord warf und den Entrismus als langfristige Taktik aufzufassen begann, die Kritik an der Parteif\u00fchrung und v. a. an der vers\u00f6hnlerischen Haltung der Zentrist:innen in der SFIO abschw\u00e4chte. Es kam daher um die Frage des Austritts zur Spaltung der Sektion und einer l\u00e4ngeren Krise. All das f\u00fchrte Trotzki dazu, die \u201eLehren des Entrismus\u201c folgenderma\u00dfen zusammenzufassen:<\/p>\n

            \u201e1.) Der Entrismus in eine reformistische oder zentristische Partei ist an sich keine langfristige Perspektive. Es ist nur ein Stadium, das unter Umst\u00e4nden sogar auf eine Episode verk\u00fcrzt sein kann.<\/em><\/p>\n

            2.) Die Krise und die Kriegsgefahr haben eine doppelte Wirkung. Zun\u00e4chst schaffen sie Bedingungen, unter denen der Entrismus allgemein m\u00f6glich wird. Aber andererseits zwingen sie den herrschenden Apparat auch, zum Mittel des Ausschlusses von revolution\u00e4ren Elementen zu greifen.<\/em><\/p>\n

            3.) Man muss den entscheidenden Angriff der B\u00fcrokratie fr\u00fchzeitig erkennen und sich dagegen verteidigen, nicht durch Zugest\u00e4ndnisse, Anpassung oder Versteckspiel, sondern durch eine revolution\u00e4re Offensive.<\/em><\/p>\n

            4.) Das oben Gesagte schlie\u00dft nicht die Aufgabe der \u201eAnpassung\u201c an die Arbeiter in den reformistischen Parteien aus, indem man ihnen neue Ideen in einer f\u00fcr sie verst\u00e4ndlichen Sprache vermittelt. Im Gegenteil, diese Kunst muss so schnell wie m\u00f6glich erlernt werden. Aber man darf nicht unter dem Vorwand, die Basis erreichen zu wollen, den f\u00fchrenden Zentristen bzw. Linkszentristen Zugest\u00e4ndnisse machen.<\/em><\/p>\n

            5.) Die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit ist der Jugend zu widmen.<\/em><\/p>\n

            6.) (\u2026) fester ideologischer Zusammenhalt und Klarsicht im Hinblick auf unsere ganze internationale Erfahrung sind notwendig.\u201c<\/em>[xxii]<\/a><\/p>\n

            Die Entrismustaktik war keineswegs nur auf Frankreich beschr\u00e4nkt, sondern wurde in etlichen L\u00e4ndern ausgef\u00fchrt: In Britannien in die \u201eIndependent Labour Party\u201c (1933 \u2013 1936) und sp\u00e4ter in die Labour Party, in die Socialist Party in den USA (1936\/37) unter sehr schwierigen Bedingungen des Fraktionsverbotes, in die belgische Arbeiter:innenpartei oder in die POUM in Spanien.<\/p>\n

            Neben dem Eintritt in zentristische oder reformistische Parteien sprach sich Trotzki au\u00dferdem auch f\u00fcr die Fraktionsarbeit in den linken Fl\u00fcgeln von b\u00fcrgerlichen Parteien aus. So forderte er in \u201eIndia faced with imperialist war\u201c die Arbeit in der Congress Socialist Party, dem linken Fl\u00fcgel der Kongresspartei, der damals von Jawaharlal Nehru und Chandra Bose gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

            \u201eAnders als selbstgef\u00e4llige Sektierer m\u00fcssen die revolution\u00e4ren Marxisten aktiv an der Arbeit der Gewerkschaften, der Bildungsvereinigungen, der Congress Socialist Party und grunds\u00e4tzlich in allen Massenorganisationen teilnehmen.\u201c<\/em>[xxiii]<\/a><\/p>\n

            Propagandagesellschaft und Avantgarde<\/strong><\/p>\n

            Trotzki schl\u00e4gt hier die Arbeit in einer Fraktion einer b\u00fcrgerlich-nationalistischen Partei vor. Auf den ersten Blick scheint das \u2013 so argumentierten Sektierer:innen damals wie heute \u2013 \u201eprinzipienlos\u201c. Revolution\u00e4r:innen w\u00fcrden, so argumentierten z. B. viele gegen den Entrismus in die SFIO, ihre organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit aufgeben. Trotzki antwortete damals folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

            \u201eF\u00fcr formalistische K\u00f6pfe schien es in absolutem Widerspruch zu stehen. f\u00fcr eine neue Internationale und neue nationale revolution\u00e4re Parteien aufzurufen und in Verletzung des Prinzips, dass eine revolution\u00e4re Partei ihre Unabh\u00e4ngigkeit aufrecht erhalten m\u00fcsse; manche betrachteten es als einen Verrat an den Prinzipien, andere argumentierten taktisch dagegen. [\u2026] Unabh\u00e4ngigkeit war ein Prinzip f\u00fcr revolution\u00e4re Parteien, aber dieses Prinzip konnte nicht f\u00fcr kleine Gruppen gelten. [\u2026] Es bedurfte taktischer Flexibilit\u00e4t, um Gebrauch von den hervorragenden Bedingungen zu machen und aus der Isolation herauszubrechen.\u201c<\/em>[xxiv]<\/a><\/p>\n

            Vor \u00e4hnlichen Bedingungen stehen wir auch heute und werden wir in der kommenden Periode immer wieder stehen. Die Notwendigkeit von Taktiken wie Entrismus, Fraktionsarbeit, organisatorische Angliederung folgt im Grunde immer daraus, dass die kommunistische Organisation noch keine Partei ist, sie nur als ideologische Str\u00f6mung oder als k\u00e4mpfende Propagandagruppe existiert. Einer solchen Gruppierung ist es unm\u00f6glich, sich direkt an die Masse des Proletariats zu wenden, ja die meisten von ihnen, die nur Hunderte Mitglieder z\u00e4hlen, k\u00f6nnen auch nur kleine Teile der Avantgarde der Klasse erreichen.<\/p>\n

            Die Avantgarde der Klasse ist dabei, solange es keine Kommunistische Partei gibt, selbst nur bedingt Avantgarde, sprich, sie ist nicht zu einer Partei formiert, die die politisch bewusstesten Teile der Klasse auf Basis eines wissenschaftlichen, kommunistischen Programms organisiert. Es gibt keine kommunistische Avantgarde im Sinne des Marxismus, wie sie im Kommunistischen Manifest bestimmt ist, also jene proletarische Partei, die sich durch ihr Bewusstsein der allgemeinen Interessen, Aufgaben, Ziele und des Werdegangs der proletarischen Bewegung auszeichnet, die als Strategin der Klasse handeln und diese f\u00fchren kann.<\/p>\n

            In diesem Sinn gibt es heute auf der ganzen Welt keine oder nur eine auf kleine Gruppen reduzierte proletarische Avantgarde. Aber im weiteren Sinne gibt es nat\u00fcrlich eine Avantgarde der Klasse, so wie sich in jedem Kampf, in jeder Auseinandersetzung fortgeschrittenere und r\u00fcckst\u00e4ndigere Teile formieren.<\/p>\n

            \u00dcber Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Avantgarde der Klasse in Teilen der Gewerkschaften, oft in starken Industriegewerkschaften wie den Autoarbeiter:innen in Deutschland oder bis in die 1980er Jahre die Bergarbeiter in Britannien, formiert. Diese \u201e\u00f6konomische Avantgarde\u201c hat sich in den letzten Jahren nat\u00fcrlich auch ver\u00e4ndert. So f\u00fchrten z. B. die K\u00e4mpfe der Krankenhausbewegung in den letzten Jahren auch zur Bildung neuer Avantgardeelemente.<\/p>\n

            Entscheidend f\u00fcr uns ist dabei, dass die blo\u00dfe F\u00fchrung und gr\u00f6\u00dfere Militanz in einzelnen K\u00e4mpfen diese noch nicht zur Avantgarde f\u00fcr eine ganze Klasse macht. Ein solches Verh\u00e4ltnis wird \u00fcber l\u00e4ngere politische Entwicklungen etabliert und wirkt dann nicht nur im Sinne einer k\u00e4mpferischen Vorhut, sondern kann auch in die gegenteilige Richtung ausschlagen. So kann z. B. die geringe Aktivit\u00e4t der etablierten Avantgarde den Effekt haben, dass auch die anderen Sektoren der Klasse f\u00fcr eine ganze Periode relativ wenige K\u00e4mpfe f\u00fchren. Eine solche negative Rolle spielte z. B. die IG Metall mit dem \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit\u201c und v. a. seit dem Ausverkauf des Streiks f\u00fcr die 35-Stunden-Woche im Osten.<\/p>\n

            Die \u201ewirtschaftliche\u201c Avantgarde ist oft eng verbunden mit einer bestimmten politischen Str\u00f6mung in der Klasse. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben diese Rollen sozialdemokratische und stalinistische Parteien f\u00fcr sich monopolisiert. In manchen L\u00e4ndern gab es nicht einmal solche reformistischen Parteien. Hier bildete sich \u00fcber die \u00f6konomische Sph\u00e4re hinaus gar keine Avantgarde. Allenfalls fand sich diese in Str\u00f6mungen des k\u00e4mpferischen Syndikalismus oder in kleinen reformistischen (einschlie\u00dflich solcher, die auch in populistischen Parteien anzutreffen sein k\u00f6nnen).<\/p>\n

            Die Krise des Reformismus hat dazu gef\u00fchrt, dass die Bindung der k\u00e4mpferischeren Schichten an die Gewerkschaften schw\u00e4cher wurde, dass es oft v. a. die politische Tradition und der Apparat sind, die diese Bindung noch herstellen und reproduzieren. Ganz offenkundig hat diese Entwicklung auch die Form angenommen, dass linksreformistische Parteien Teile der Avantgarde der Klasse organisieren oder anziehen. In L\u00e4ndern wie Griechenland repr\u00e4sentiert Syriza einen wichtigen Teil deren (neben der KKE).<\/p>\n

            Diese Entwicklung macht Trotzkis Bemerkungen zum Verh\u00e4ltnis von Klassenbewegung, Parteikeim und \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c heute brandaktuell. Revolution\u00e4r:innen, die diesen Ver\u00e4nderungen in der Klasse keine Aufmerksamkeit schenken und die Notwendigkeit einer Intervention negieren oder kleinreden, sind keine. Sie sind letztlich eine Mischung aus Sektierer:innen und \u00d6konomist:innen.<\/p>\n

            Arbeiter:innenparteitaktik<\/strong><\/p>\n

            Das trifft auch auf die Frage der Arbeiter:innenparteitaktik zu. Urspr\u00fcnglich wurde diese von Trotzki f\u00fcr die USA mit einigem Z\u00f6gern entwickelt, da er eine opportunistische Anwendung dieser f\u00fcrchtete. Trotzki bef\u00fcrchtete, dass diese als Forderung nach einer reformistischen, nicht-revolution\u00e4ren Partei interpretiert werden k\u00f6nne oder gar nach einer klassen\u00fcbergreifenden Partei wie der politisch falschen Losung der \u201eArbeiter:innen- und B\u00e4uerinnenpartei\u201c.<\/p>\n

            Die Entwicklung in den 1930er Jahren zeigt andererseits nicht nur verschiedene Initiativen zur Schaffung einer Arbeiter:innenpartei in den USA im Gefolge des Wachsens der Arbeiter:innenbewegung. Die Losung hat auch einen enormen Wert, um die Klasse und die Gewerkschaften aus der Bindung an eine offen b\u00fcrgerliche Partei (sei sie nun demokratisch, liberal, populistisch oder nationalistisch) zu l\u00f6sen.<\/p>\n

            1938 kam er schlie\u00dflich zu den entscheidenden, methodischen Schlussfolgerungen:<\/p>\n

            \u201ea) Revolution\u00e4re m\u00fcssen es ablehnen, die Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen, auf die Gewerkschaften gest\u00fctzten Partei und die begleitende Forderung an die B\u00fcrokratie, mit der Bourgeoisie zu brechen, mit der Forderung nach einer reformistischen Labor Party zu identifizieren.<\/em><\/p>\n

              \n
            1. b) Das \u00dcbergangsprogramm als Programm f\u00fcr die Labor Party ist das Kampfmittel zur Gew\u00e4hrleistung einer revolution\u00e4ren Entwicklung.<\/em><\/li>\n
            2. c) F\u00fcr den unvermeidlichen Kampf mit der B\u00fcrokratie muss eine revolution\u00e4re Organisation auch innerhalb der Bewegung f\u00fcr eine Labor Party aufrechterhalten werden.<\/em><\/li>\n
            3. d) Perioden der Wirtschaftskrise und des sich versch\u00e4rfenden Klassenkampfes sind am g\u00fcnstigsten f\u00fcr die Aufstellung der Losung einer Labor Party. Aber selbst in \u201aruhigen\u2018 Zeiten beh\u00e4lt die Losung einen propagandistischen Wert und kann in lokalen Situationen oder bei Wahlen auch agitatorisch gehandhabt werden. Revolution\u00e4re w\u00fcrden z. B. von den Gewerkschaften statt der Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr einen demokratischen Kandidaten die Aufstellung eines unabh\u00e4ngigen Kandidaten der Arbeiter:innenklasse fordern.<\/em><\/li>\n
            4. e) Keineswegs ist eine Labor Party, die nat\u00fcrlich weniger darstellt als eine revolution\u00e4re Partei, eine notwendige Entwicklungsstufe f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse in L\u00e4ndern ohne Arbeiterparteien.<\/em><\/li>\n
            5. f) Noch einmal sei daran erinnert: Das Programm hat Vorrang.\u201d<\/em>[xxv]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

              In der gegenw\u00e4rtigen Periode besitzt die Losung der Arbeiter:innenpartei in einer Reihe von L\u00e4ndern auch eine enorme Bedeutung. Wo sie angemessen ist, sollten Revolution\u00e4r:innen diese aktiv propagieren und von Beginn an daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass diese Partei eine revolution\u00e4re wird, und ein Aktionsprogramm als deren Basis vorschlagen. Sie d\u00fcrfen das aber keinesfalls zur Bedingung ihrer Teilnahme am Kampf f\u00fcr eine solche Partei machen. Dies w\u00e4re ein sektiererischer Fehler, der im Grunde die ganze Taktik, also eine Form der Einheitsfront gegen\u00fcber anderen, nicht-revolution\u00e4ren Teilen der Klasse, v. a. gegen\u00fcber den Gewerkschaften, zunichtemachen w\u00fcrde.<\/p>\n

              Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n

              Dieser kurze \u00dcberblick \u00fcber Taktiken der kommunistischen Bewegung zeigt, wie fruchtbringend sie heute auch f\u00fcr die Intervention in die Neuformierung der Arbeiter:innenklasse sind.<\/p>\n

              Nat\u00fcrlich ersch\u00f6pft sich die Frage der Neuformierung nicht in der der politischen Organisation, in Taktiken zum Parteiaufbau. Aber zweifellos muss jede kommunistische Organisation, jede Organisation, die eine neue antikapitalistische Kraft in der Klasse werden will, darauf grundlegende Antworten und Vorschl\u00e4ge liefern.<\/p>\n

              In den Gewerkschaften und auf betrieblicher Ebene steht heute unbedingt der Kampf gegen jede Einschr\u00e4nkung der Organisationsfreiheit und des Streikrechts, f\u00fcr demokratische, klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchen und Wertsch\u00f6pfungsketten, im Zentrum.<\/p>\n

              F\u00fcr eine solche Politik braucht es nicht nur die organisierte revolution\u00e4re T\u00e4tigkeit (revolution\u00e4rer Gewerkschaftsfraktionen und Betriebsgruppen), sondern auch die Sammlung aller antib\u00fcrokratischen, klassenk\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte, die Schaffung einer Basisbewegung, die f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische F\u00fchrung k\u00e4mpft.<\/p>\n

              Auf der Ebene des Abwehrkampfes treten wir f\u00fcr die Bildung von Aktionskomitees in Betrieben, an Schulen, Unis, in den Stadtteilen und Kommunen ein, die nach den Grunds\u00e4tzen der Arbeiter:innendemokratie organisiert sein sollen. Sie sollen auf Massenversammlungen von ihrer Basis gew\u00e4hlt, dieser gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig und von ihr abw\u00e4hlbar sein.<\/p>\n

              Der Klassenkampf erfordert heute intensive internationale Zusammenarbeit, d. h., es geht darum, dass wir auch internationale Koordinierungen schaffen, die real Aktionen verabreden und gemeinsam durchf\u00fchren, sei es gegen imperialistische Interventionen, gegen soziale Angriffe oder rassistische Abschottung.<\/p>\n

              So wie wir in den Gewerkschaften und Betrieben die existierenden Organisationsformen umkrempeln m\u00fcssen, so wirft die Krise neben der Frage von Einheitsfronten gegen Rassismus, Faschismus und Angriffe auf demokratische Rechte auch die nach Massenbewegungen der gesellschaftlich Unterdr\u00fcckten auf. Das betrifft v. a. den Kampf f\u00fcr eine revolution\u00e4re Jugend- und eine proletarische Frauenbewegung.<\/p>\n

              All diese Kampfbereiche, alle politischen und organisatorischen Antworten zur Reorganisation und Revolutionierung der Arbeiter:innenklasse bilden einen unverzichtbaren Bestandteil kommunistischer Aktivit\u00e4t.<\/p>\n

              Aber es gibt einen Grund, warum wir die Frage der politischen Neuformierung der Klasse ins Zentrum unserer \u00dcberlegungen r\u00fccken. Das gr\u00f6\u00dfte Problem der Menschheit ist die Krise der proletarischen F\u00fchrung, das Fehlen einer genuin kommunistischen Partei und erst recht einer solchen Internationale \u2013 und das in einer Periode, die objektiv die Alternative \u201eSozialismus oder imperialistische Barbarei\u201c aufwirft.<\/p>\n

              Nat\u00fcrlich gibt es auch ohne revolution\u00e4re Partei revolution\u00e4re Krisen, Situationen, ja auch Revolutionen \u2013 aber keine siegreichen. Ohne revolution\u00e4re F\u00fchrung bleiben sie auf halbem Wege stecken und enden, wie die Arabische Revolution gerade zeigte, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unvermeidlich mit dem Sieg der Konterrevolution.<\/p>\n

              Nat\u00fcrlich werden in den aktuellen K\u00e4mpfen und erst recht in vorrevolution\u00e4ren oder revolution\u00e4ren Krisen neue Schichten aktiviert und politisiert. Das trifft sicher auch auf die Arabischen Revolutionen, auf den kurdischen Kampf, auf den Iran, auf China oder Lateinamerika zu. Aber allein aus diesen K\u00e4mpfen entwickelt sich keinesfalls spontan eine politische Alternative oder gar eine bewusste revolution\u00e4re Kraft.<\/p>\n

              Das Hauptfeld der Auseinandersetzung um die L\u00f6sung der F\u00fchrungskrise der Klasse bilden die politischen Neuformierungsprozesse. Aus den \u00f6konomischen und sozialen K\u00e4mpfen, aus Bewegungen k\u00f6nnen nur Impulse zur Suche nach einer politischen Alternative entstehen, kann die Notwendigkeit einer solchen bewusst werden, und zwar nicht als direkte \u201eVerl\u00e4ngerung\u201c dieser K\u00e4mpfe, sondern aufgrund der Schranken, auf die sie in ihrer eigenen Entwicklung gesto\u00dfen werden.<\/p>\n

              Bei all ihren M\u00e4ngeln, bei aller notwendigen Kritik an den (neo)reformistischen, kleinb\u00fcrgerlichen oder zentristischen Fehlern findet dort die Auseinandersetzung um die politische Neuformierung der Klasse statt. Hier werden die K\u00e4mpfe um die zuk\u00fcnftige politische Ausrichtung, Strategie und Taktik, um die Programmatik der Klasse ausgefochten. Die Reformist:innen versuchen nat\u00fcrlich, dem Ganzen einen b\u00fcrgerlichen Charakter zu verleihen bzw. die bestehende politische Dominanz b\u00fcrgerlicher Ideen und Programme, wenn auch vielleicht in neuer Form, zu verteidigen.<\/p>\n

              Ob es sich nun um eine \u201eNeuformierung\u201c der antikapitalistischen Linken, einen Kampf in  einer nach links gehenden reformistischen Partei oder den Bruch mit einer bestehenden handelt \u2013 auf jeden Fall bilden diese Formationen den Rahmen f\u00fcr einen politischen und ideologischen Klassenkampf, dessen Ausgang entscheidend f\u00fcr die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiter:innenklasse werden wird.<\/p>\n

              So wie sich von Land zu Land die Form dieser Entwicklung unterschiedlich gestaltet, so werden unterschiedliche Taktiken oder auch eine Kombination dieser notwendig sein, um m\u00f6glichst effektiv in diese Auseinandersetzung eingreifen zu k\u00f6nnen. M\u00f6gen die Taktiken auch unterschieden sein \u2013 das aktive, offensive Eingreifen ist eine strategische Notwendigkeit zur \u00dcberwindung der F\u00fchrungskrise des Proletariats.<\/p>\n

              Die Fetischisierung einzelner Formen oder gar das Fernbleiben vom politischen Kampf in Massenparteien oder \u201eUmgruppierungsprojekten\u201c mit der Begr\u00fcndung, dass diese ja reformistisch w\u00e4ren, hat nichts mit dem \u201eKampf gegen den Reformismus und Zentrismus\u201c zu tun, sondern bedeutet nur, ihnen das Feld zu \u00fcberlassen. Nat\u00fcrlich werden angesichts des aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses die meisten dieser \u201eNeuformierungen\u201c und auch der Projekte zur \u201erevolution\u00e4ren Einheit\u201c mit dem Sieg der Reformist:innen oder Zentrist:innen oder gar Populist:innen wie bei Podemos enden. Ihr Potential mag dann rasch ersch\u00f6pft sein.<\/p>\n

              Doch den Kampf um eine revolution\u00e4re Ausrichtung mit dem Argument abzulehnen, dass er wahrscheinlich ohnedies nicht gewonnen werde, ist der \u201eRealismus\u201c von Passivit\u00e4t und vorweggenommener Kapitulation.<\/p>\n

              Als Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale haben wir uns dazu entschieden, dass unsere Sektionen aktiv an den Umgruppierungen der Klasse teilnehmen, weil, unabh\u00e4ngig vom konkreten Ausgang dieses oder jenes Projekts, sich in diesen politischen und ideologischen K\u00e4mpfen die Kader einer zuk\u00fcnftigen kommunistischen Bewegung bew\u00e4hren, lernen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, ihre Politik und ihr Programm auf der H\u00f6he der Zeit zu vertreten.<\/p>\n

              Endnoten<\/strong><\/p>\n

              [i]<\/a> Marx, Karl: Das Kapital, Band 1, MEW 23, Berlin\/DDR 1971, S. 640<\/p>\n

              [ii]<\/a> A. a. O., S. 657<\/p>\n

              [iii]<\/a> OECD, World Economic Report 2014, http:\/\/dx.doi.org\/10.1787\/persp_glob_dev-2014-en<\/a><\/p>\n

              [iv]<\/a> Vergleiche Kr\u00fcger, Stephan: Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft, Hamburg 2019, S. 218\/219<\/p>\n

              [v]<\/a> ILO, World Work Report 2014, https:\/\/www.ilo.org\/global\/research\/global-reports\/world-of-work\/2014\/lang\u2014en\/index.htm<\/a>, S. 2<\/p>\n

              [vi]<\/a> ILO, World Employment and Social Outlook, Trends 2023, https:\/\/www.ilo.org\/global\/research\/global-reports\/weso\/WCMS_865387\/lang\u2014en\/index.htm<\/a>, S. 12<\/p>\n

              [vii]<\/a> ILO, World Work Report 2014, a. a. O., S. 6<\/p>\n

              [viii]<\/a> Marx, Karl; Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, Berlin\/DDR 1959, S. 473<\/p>\n

              [ix]<\/a> World Economic and Social Outlook, 2021, https:\/\/www.imf.org\/en\/Publications\/WEO\/Issues\/2021\/10\/12\/world-economic-outlook-october-2021<\/a><\/p>\n

              [x]<\/a> Siehe Engels, Friedrich: England 1845 und 1885, MEW 21, Berlin\/DDR 1975, S. 191 \u2013 198<\/p>\n

              [xi]<\/a> Lenin, W. I.: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, in LW 23, Berlin\/DDR 1972, S. 113<\/p>\n

              [xii]<\/a> Siehe ILO Bericht 2023, a. a. O.<\/p>\n

              [xiii]<\/a> Z. B. in Arruzza, Cinzia; Bhattacharya, Tithi; Fraser, Nancy: Feminismus f\u00fcr die 99 % Berlin 2019. Zur Kritik siehe: https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/03\/04\/feminismus-fuer-die-99-prozent\/<\/a><\/p>\n

              [xiv]<\/a> ILO, World Employment and Social Outlook, Trends 2023, a. a. O., S. 13<\/p>\n

              [xv]<\/a>  Ebenda, S. 30<\/p>\n

              [xvi]<\/a> Ebenda, S. 42<\/p>\n

              [xvii]<\/a> Trotzki, Leo: Die Erkl\u00e4rung der Vier, in: Ders., Schriften Band 3.3., Linke Opposition und IV. Internationale 1928-1934, K\u00f6ln 2001, S. 460<\/p>\n

              [xviii]<\/a> Ders.: Der Zentrismus und die IV. Internationale, in: Schriften 3.3., Linke Opposition und IV. Internationale 1928-1934, a. a. O., S. 530<\/p>\n

              [xix]<\/a>  Lenin, V. I.: Collected Works, Bd. 31, S. 199<\/p>\n

              [xx]<\/a> Ebenda<\/p>\n

              [xxi]<\/a> Trotsky, Leon: Writings, Supplement 1934-40, New York 2004,  S. 565\/566<\/p>\n

              [xxii]<\/a> Ders.: The Crisis of the French Section, (Die Krise der franz\u00f6sischen Sektion), New York 1996, S. 125\/126<\/p>\n

              [xxiii]<\/a> Ders.: Writings 1939-40, New York 1973, S. 36<\/p>\n

              [xxiv]<\/a> Ders: \u201eThe Crisis of the French Section\u201c (Die Krise der franz\u00f6sischen Sektion), a. a. O., S. 20 (Vorwort)<\/p>\n

              [xxv]<\/a> Bewegung f\u00fcr eine revolution\u00e4r-kommunistische Internationale (Vorl\u00e4uferorganisation der Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale), Thesen zum Reformismus, in: Revolution\u00e4rer Marxismus 44, Berlin 2012, S. 156<\/p>\n

              Quelle: <\/em>Revolution\u00e4rer Marxismus…<\/em><\/a> vom 21. August 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Martin Suchanek. Seit ihrer Entstehung bildete die Arbeiter:innenklasse nie eine \u201egeschlossene\u201c soziale Gruppe, sondern ihre Existenz wird immer von inneren Schichtungen und Differenzierungen gezeichnet. Im Unterschied zum Nominalismus der b\u00fcrgerlichen Soziologie, die, sofern sie \u00fcberhaupt …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13517,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,87,65,26,18,12,13,45,22,4,21,17],"class_list":["post-13516","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-ernest-mandel","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-marx","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-strategie","tag-trotzki","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13516"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13516\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13525,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13516\/revisions\/13525"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}