{"id":13542,"date":"2023-08-24T17:13:09","date_gmt":"2023-08-24T15:13:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13542"},"modified":"2023-08-26T09:32:13","modified_gmt":"2023-08-26T07:32:13","slug":"solidarnosc-1981-ein-lackmustest-fuer-die-trotzkisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13542","title":{"rendered":"Solidarno\u015b\u0107 1981: Ein Lackmustest f\u00fcr die Trotzkisten<\/strong>"},"content":{"rendered":"

1981 war zweifelsohne im weltweiten Klassenkampf ein historisch wichtiges Jahr: \u00a0die imperialistische Bourgeoisie setzte mit dem Neoliberalismus seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren v.a. in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern eine offensive Strategie im Kalten Krieg und gegen die Arbeiterklasse durch. Der Neoliberalismus war eine Antwort auf die Terraingewinne der Arbeiterklasse<\/strong> in Europa und den USA im Rahmen der ausserordentlichen Wachstumsperiode und der heroischen Arbeiterk\u00e4mpfe der vergangenen 25 bis 30 Jahre. Zudem waren durch die erfolgreichen antikolonialen K\u00e4mpfe im Trikont, an deren H\u00f6hepunkt um 1975 der US-Imperialismus den Vietnamkrieg verlor, die Position des Imperialismus vor\u00fcbergehend geschw\u00e4cht worden. Mit der Strategie des Neoliberalismus sollte dieses verlorene Terrain wieder gutgemacht werden, mit dem Aufbau globaler Wertsch\u00f6pfungsketten und der begleitenden Durchsetzung von US-Recht als Weltstandard, v.a. im Hinblick auf Eigentumsrechte im Sinne eines Marktradikalismus, mit dem weiteren massiven Ausbau von US-Milit\u00e4rbasen und neuen R\u00fcstungsinitiativen, der Durchsetzung des US-Dollars als Weltgeld gebunden an die Regeln des US-Finanzmarktes, dem militanten Zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00e4mpferischer Sektoren der Arbeiterklasse und der antikolonialen Bewegungen im Trikont. Die politische F\u00fchrung bei diesem reaktion\u00e4ren Prozess lag weitgehend bei den angels\u00e4chsischen Regierungen (Thatcher, Reagan). <\/strong><\/p>\n

In der Sowjetunion und in den osteurop\u00e4ischen Staaten, gerade auch in Polen, waren die wirtschaftlichen Probleme anfangs der 1980er Jahre ebenfalls nicht gel\u00f6st. Hier wie im Imperialismus wurde versucht, diese auf Kosten der Arbeiterklasse zu l\u00f6sen. In Osteuropa und der Sowjetunion war die Arbeiterklasse durch die Struktur des Systems eher gesch\u00fctzt vor brutalen Angriffen als dies in Westeuropa und den USA der Fall war und sie hatte andererseits aufgrund des repressiven Charakters der stalinistischen Regimes aber wenig politische Ausdrucksm\u00f6glichkeiten. Die andauernden wirtschaftlichen Probleme und die offensive Linie des Imperialismus im Kalten Krieg f\u00fchrte dann anfangs der 1990er Jahre zum Ausverkauf durch die stalinistische B\u00fcrokratie an den Imperialismus. Auffallend ist, dass nach dem Zusammenbruch dieser Regimes \u00fcberall eine Brutst\u00e4tte f\u00fcr rechtsradikale Bewegungen zur\u00fcckblieb, insbesondere in der Ukraine, wo es eine Kontinuit\u00e4t mit den faschistischen Bewegungen seit den 1930er Jahren gab.<\/strong><\/p>\n

Der Vormarsch der neoliberalen Offensive in Westeuropa und den USA war nur m\u00f6glich, weil die grossen Aufst\u00e4nde der vergangenen ca. 15 Jahre unterlagen oder in die Irre gef\u00fchrt wurden. In Europa sind da sicher Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Grossbritannien, Griechenland wichtige Etappen dieser Niederlagen. Diese Aufst\u00e4nde hatten einen Elan, der bei entschlossener F\u00fchrung zumindest in die Richtung einer politischen und \u00f6konomischen Machtergreifung des Proletariats h\u00e4tten gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Doch die politischen F\u00fchrungen des Proletariats \u2013 Sozialdemokratie, Stalinismus, Eurokommunismus, Gewerkschaftsapparate \u2013 suchten einen mit der Bourgeoisie einvernehmlichen Ausgang aus der f\u00fcr sie schwierigen Situation. Zum langfristig grossen Schaden und Verh\u00e4ngnis der internationalen Arbeiterklasse. Dies war die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr die Durchsetzung der neoliberalen Offensive, nebst technischen und sozialen Bedingungen in den L\u00e4ndern des Trikont. <\/strong><\/p>\n

Die im Laufe der K\u00e4mpfe der sp\u00e4ten 1960er und der 1970er Jahre aufkommenden Formationen der radikalen Linken waren inhaltlich oft stark an die Sch\u00f6pferkraft dieser Arbeiteraufst\u00e4nde und Widerstandsbewegungen im Trikont gebunden. Mit deren Niederlagen setzte ein materieller und vor allem ein inhaltlich substantieller Niedergang der radikalen Linken ein. Viele dieser Organisationen verschwanden und ihre Mitglieder suchten in reformistischen Organisationen, Gewerkschaftsapparaten, NGOs eine pers\u00f6nliche Perspektive des Marsches durch die Institutionen des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates oder sie gliederten sich aktiv in den kapitalistischen Produktionsprozess ein. Die verbliebenen politischen Organisationen, meist ohne eine einigermassen entwickelte Kultur der politischen Debatte um Strategie, Periode, Klasse, usw. setzten nun noch st\u00e4rker auf eine Nachtrabpolitik gegen\u00fcber den neu aufkommenden sozialen Bewegungen \u2013 Friedensbewegung, gegen Atomenergie, Frauenbewegung, soziale Gerechtigkeit, \u00d6kologie, politische Rechte, gegen Fremdenfeindlichkeit, usw. Anstatt sich auf die Entwicklung von revolution\u00e4ren Positionen in dieser Periode der R\u00fcckschl\u00e4ge zu konzentrieren, setzten sie weiterhin auf eine Nachtrabpolitik, nun unter dem Namen Bewegungssozialismus.<\/strong><\/p>\n

Dies lag umso mehr auf der Hand, als dass die subjektive Basis dieser sogenannten Neuen Linken ihre meist universit\u00e4re Ausbildung mittlerweile beendet hatte und sich im Staatsapparat oder in der Privatwirtschaft um ihre berufliche Laufbahn k\u00fcmmern musste. Ihre F\u00e4higkeiten wurden f\u00fcr den neoliberalen Umbau des Kapitalismus ben\u00f6tigt. Entsprechend gab es durchaus Perspektiven des beruflichen Fortkommens innerhalb des Systems. Diese \u00ablinken\u00bb Segmente der aufsteigenden Neuen Mittelschichten ben\u00f6tigten einen ideologischen Orientierungsrahmen, der die dazu erforderliche Distanzierung von der Arbeiterklasse, insbesondere von deren zentralen Rolle als kollektivem Subjekt gesellschaftlicher Emanzipation, beinhaltet. Dies leistete, neben anderen Ans\u00e4tzen, der Postmodernismus \u2013 aber gerade auch dem Linksliberalismus ab der zweiten Generation der Frankfurter Schule kommt hier eine grosse Bedeutung zu.\u00a0 Beide Ans\u00e4tze setzen Fragestellungen um die Sprache und deren Gebrauch ins Zentrum und nicht den gesellschaftlichen materiellen Produktionsprozess und die damit verbundenen Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse, also die Realit\u00e4t der Arbeiterklasse.<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund entwickelte sich die Wahrnehmung der Arbeiteraufst\u00e4nde in Polen von 1981 durch die radikalen linken Organisationen in Westeuropa und in den USA; die Aufst\u00e4nde m\u00fcndeten in die Solidarno\u015b\u0107-Bewegung ein. Diese wurde von deren F\u00fchrung in das tragische Scheitern gef\u00fchrt. Die Niederlage von Solidarno\u015b\u0107 beruht zwar auf einigen spezifisch polnischen Faktoren, etwa die traditionell starke Rolle der katholischen Kirche, und dass sich die Aufst\u00e4nde gegen eine stalinistische B\u00fcrokratie richteten und nicht gegen eine imperialistische Bourgeoisie. Aber wie in Westeuropa und den USA fehlte es an einer F\u00fchrung, die die Energie des aufst\u00e4ndischen Proletariats vorw\u00e4rts gelenkt haben k\u00f6nnte. Dass dieses Problem bei der radikalen Linken in den imperialistischen Kernl\u00e4ndern nur in Ausnahmef\u00e4llen erkannt wurde, deutet auf die tiefe Krise, in der die Arbeiterbewegung und die radikale Linke mittlerweile eingetreten waren. Und dieser Zerfallsprozess der radikalen Linken hat sich bis heute mehr oder weniger international fortgesetzt. Dies wird dramatisch sichtbar an den Positionen zum Ukraine-Krieg. Dabei nimmt ein Teil unter ihnen aufgrund einer unbedingten Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk sogar eine pro-Nato-Haltung ein. Dies, ohne die geschichtlichen und systemischen Zusammenh\u00e4nge irgendwie zu ber\u00fccksichtigen, ohne die inneren Konflikte und Spaltungen in der Ukraine zu beachten. Ganz auf der reaktion\u00e4ren Linie des Postmodernismus, wo nur mehr moralisierend interveniert werden darf. Sie setzen auf ein B\u00fcndnis mit dem wichtigsten kriegstreibenden Organ des Imperialismus. Weiter kann der Zerfallsprozess nicht getrieben werden. <\/strong><\/p>\n

Das folgende \u00fcbersetzte Pamphlet der Bolshevik Tendency aus dem Jahre 1988 beschreibt den Aufstieg und Niedergang von Solidarno\u015b\u0107, deren Wahrnehmung in der europ\u00e4ischen und US-amerikanischen radikalen Linken und ordnet die entsprechenden Einsch\u00e4tzungen mithilfe der Konzepte des revolution\u00e4ren Marxismus ein und bilanziert sie vor dem Hintergrund des Niedergangs des Trotzkismus ab den sp\u00e4ten 1970er Jahren: Die meisten dieser Str\u00f6mungen der radikalen Linken hatten der Pr\u00fcfung durch die historische Wirklichkeit nicht standgehalten. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

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  1. Polen 1981: Schl\u00fcssel zur trotzkistischen Neuausrichtung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    „Es ist klar, dass man nicht daran denken kann, eine neue Internationale durch Organisationen aufzubauen, die grundverschiedene und sogar entgegengesetzte Prinzipien haben.“ [1]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

    \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 -Leon Trotzki, 31. August 1933<\/em><\/p>\n

    In der entscheidenden Konfrontation zwischen dem polnischen stalinistischen Regime und Solidarno\u015b\u0107 im Dezember 1981 war die Internationale Spartakusbewegung (iSt) praktisch die einzige der trotzkistischen Organisationen, die sich auf die Seite von Jaruzelski und der polnischen Regierung stellte. Alle anderen – von Ernest Mandels Vereinigtem Sekretariat \u00fcber Gerry Healys Internationales Komitee bis hin zur von Jack Barnes gef\u00fchrten Socialist Workers Party – stellten sich mit unterschiedlichem Enthusiasmus hinter Lech Walesa und Solidarno\u015b\u0107.<\/p>\n

    Bei ihrer Opposition gegen Walesa und seinesgleichen neigten die Spartakisten zuweilen dazu, plumpe Slogans an die Stelle einer durchdachten Analyse zu setzen. Weitaus schlimmer war die pro-stalinistische Gesinnung, die sich in der zynischen internen Position der iSt zeigte, die sich bereit erkl\u00e4rte, „im Voraus die Verantwortung f\u00fcr jegliche Idiotie und Gr\u00e4ueltaten“ zu \u00fcbernehmen, die von einer sowjetischen Interventionstruppe in Polen begangen werden k\u00f6nnten. Trotz dieser Fehler, die auf einen bereits weit fortgeschrittenen internen politischen Degenerationsprozess zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, und trotz der Tatsache, dass wir inzwischen vollst\u00e4ndig mit den Robertsonisten [Die Bolshevik Tendency ging aus einer Abspaltung aus der iSt hervor. A.d. \u00dc.] gebrochen haben, erkennen wir an, dass die Internationale Spartakistische Tendenz 1981 auf der richtigen Seite der polnischen Barrikaden stand.<\/p>\n

    Diese Barrikaden stellen nach wie vor eine wichtige Demarkationslinie zwischen Sozialdemokratie und Zentrismus auf der einen Seite und dem echten Trotzkismus auf der anderen dar. Eine Einigung in dieser Frage bleibt eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine trotzkistische Umgruppierung in dieser Periode.<\/p>\n

    Unserer Erfahrung nach lassen sich die „trotzkistischen“ Sprecher der Solidarno\u015b\u0107 nicht von einer koh\u00e4renten Argumentation leiten. Aus einem Sammelsurium von widerspr\u00fcchlichen Erkl\u00e4rungen kristallisieren sich jedoch mehrere Themen heraus. Viele werden zugeben, dass die F\u00fchrung und die Ideologie von Solidarno\u015b\u0107 reaktion\u00e4r waren. Die Apologeten der Solidarno\u015b\u0107 weisen jedoch darauf hin, dass sie als Arbeiterbewegung entstanden ist, sich traditioneller Methoden des proletarischen Klassenkampfes bediente und die Loyalit\u00e4t einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der polnischen Arbeiterklasse genoss. Ist nicht der objektive Klassencharakter einer Bewegung, so fragen die Apologeten, das ultimative Kriterium, nach dem Marxisten sie beurteilen m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig von ihren ideologischen Formen und Ausstattungen? Wir argumentieren, dass dies nicht der Fall ist.<\/p>\n

    Die Klassenzusammensetzung einer sozialen Bewegung ist zwar wichtig f\u00fcr die Bestimmung ihres politischen Charakters, aber sie reicht nicht in allen F\u00e4llen aus. Die trotzkistische Taktik gegen\u00fcber den Gewerkschaften beruht auf der Annahme, dass sie ein – wenn auch unzureichendes – Instrument sind, mit dem die Arbeiter f\u00fcr die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage in der kapitalistischen Gesellschaft k\u00e4mpfen. Die normale Methode, diesen Kampf zu f\u00fchren, ist der Entzug der Arbeitskraft – der Streik. Im Allgemeinen unterst\u00fctzt die marxistische Avantgarde Streiks. Aber w\u00fcrde jemand leugnen, dass Streiks unter bestimmten Umst\u00e4nden reaktion\u00e4r sein k\u00f6nnen? Ein Beispiel, das mir einf\u00e4llt, ist der Streik des Ulster Workers‘ Council von 1974. Das Ziel dieses Streiks war es, die protestantische Vorherrschaft in Nordirland zu erhalten, und deshalb musste er bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

    Es sind viele historische Situationen denkbar, in denen die unmittelbaren Stimmungen und Ziele der Arbeiterklasse im Widerspruch zu ihren langfristigen Interessen stehen. Die polnische Krise von 1981 ist ein typisches Beispiel daf\u00fcr. Das Staatseigentum an den Produktionsmitteln, das die deformierten Arbeiterstaaten kennzeichnet, stellt eine historische Errungenschaft f\u00fcr die Arbeiterklasse dar, eine Errungenschaft, die gegen alle Versuche der kapitalistischen Restauration verteidigt werden muss. Im September 1981 war Solidarno\u015b\u0107 in ihrer Ideologie, ihren internationalen Verbindungen und ihrem politischen Programm eindeutig zu einer Bewegung geworden, die auf die Wiederherstellung des kapitalistischen Eigentums in Polen abzielte. Die Krise des polnischen Staates im Dezember 1981 konnte nur durch die Macht\u00fcbernahme von Solidarno\u015b\u0107 oder ihre Unterdr\u00fcckung gel\u00f6st werden. So schmerzlich es ist, sich auf die Seite der stalinistischen Parasiten gegen die Mehrheit der polnischen Arbeiterklasse zu stellen, so unangenehm ist die Wahrheit, dass die Stalinisten im Dezember 1981 die einzige Kraft in der polnischen Gesellschaft waren, die der kapitalistischen Restauration im Wege stand.<\/p>\n

    Trotzkismus und sowjetischer Defensivismus<\/strong><\/p>\n

    F\u00fcr Trotzkisten kann die Solidarno\u015b\u0107 nur im Rahmen unserer Position zur „Russischen Frage“ und ihrer programmatischen Implikationen analysiert werden. Wir Marxisten bestimmen den Klassencharakter eines Staates durch seinen sozialen Inhalt, d.h. durch den Charakter der Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die er aufrechterh\u00e4lt, und nicht durch seine politischen Formen. Trotzki wies 1939 darauf hin:<\/p>\n

    „Obwohl die \u00d6konomie die Politik weder direkt noch unmittelbar, sondern erst in letzter Konsequenz bestimmt, bestimmt die \u00d6konomie doch die Politik“. Genau das behaupten die Marxisten im Gegensatz zu den b\u00fcrgerlichen Professoren und ihren Anh\u00e4ngern. Bei der Analyse und Entlarvung der wachsenden politischen Unabh\u00e4ngigkeit der B\u00fcrokratie vom Proletariat haben wir nie die objektiven gesellschaftlichen Grenzen dieser ‚Unabh\u00e4ngigkeit‘ aus den Augen verloren, n\u00e4mlich das verstaatlichte Eigentum, erg\u00e4nzt durch das Au\u00dfenhandelsmonopol.“[2]<\/a><\/p>\n

    Der von der bolschewistischen Revolution geschaffene Staat war der erste in der Welt, der die Produktionsmittel kollektivierte und ein Au\u00dfenhandelsmonopol errichtete. Diese historischen Errungenschaften haben in der UdSSR bis heute Bestand [Dieser Aufsatz wurde 1988 verfasst. A.d.\u00dc.] und wurden seit dem Zweiten Weltkrieg von den deformierten sozialen Revolutionen reproduziert, die den Kapitalismus in Osteuropa, China, Kuba und Indochina entwurzelten.<\/p>\n

    Die Abschaffung des kapitalistischen Marktes als Regulator der Wirtschaftst\u00e4tigkeit ver\u00e4ndert jede Gesellschaft tiefgreifend. Die Einf\u00fchrung einer Planwirtschaft – selbst wenn sie von oben per stalinistischem Dekret durchgesetzt wird – stellt einen gro\u00dfen Fortschritt f\u00fcr die Arbeiterklasse dar. Stalinistische Regime versuchen oft, ihre Herrschaft zu konsolidieren und zu legitimieren, indem sie die Lebensbedingungen der Arbeiter verbessern. In Osteuropa hat sich dies in Vollbesch\u00e4ftigung, stabilen (und oft subventionierten) Lebensmittelpreisen, garantierter Gesundheitsversorgung, billigen Verkehrsmitteln und Wohnungen sowie einer allgemeinen Verbesserung des Lebensstandards (und der sozialen Mobilit\u00e4t) der arbeitenden Bev\u00f6lkerung niedergeschlagen. Nat\u00fcrlich bewerten die Arbeiter in diesen Gesellschaften diese sozialen Errungenschaften positiv und haben sich tendenziell jedem Versuch widersetzt, sie zu untergraben.<\/p>\n

    Diese sozialen Errungenschaften sind jedoch durch das absolute Monopol des politischen Lebens bedroht, das die stalinistische herrschende Kaste eifers\u00fcchtig h\u00fctet. In einer Gesellschaft, in der jeder Aspekt des Wirtschaftslebens politisch gelenkt wird – von der Festlegung der L\u00f6hne und Arbeitszeiten bis hin zur Festsetzung der Rohstoffpreise – hat die Masse der Bev\u00f6lkerung keine wirksamen M\u00f6glichkeiten, auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Um ihren prek\u00e4ren Einfluss zu sichern, m\u00fcssen die B\u00fcrokraten alle Manifestationen eines autonomen politischen und sogar kulturellen Lebens unterdr\u00fccken. Die Zwangsjacke, die dem sch\u00f6pferischen Potenzial der Bev\u00f6lkerung angelegt wird, entfremdet viele der besten und kl\u00fcgsten K\u00f6pfe und bringt, in Trotzkis Worten, eine Gesellschaft hervor, die das „graue Etikett der Gleichg\u00fcltigkeit“ tr\u00e4gt.<\/p>\n

    Die Rolle der trotzkistischen Organisationen in den deformierten und degenerierten Arbeiterstaaten besteht darin, das Proletariat gegen die B\u00fcrokratie in einer politischen Revolution zu mobilisieren, die den stalinistischen Apparat zerschl\u00e4gt und die direkte Arbeiterherrschaft errichtet. Die Vorbedingung f\u00fcr die F\u00fchrung des Proletariats und seiner Verb\u00fcndeten in der politischen Revolution ist die kompromisslose Verteidigung der bereits errungenen Errungenschaften. Wie Trotzki im April 1940 betonte: „Es ist die Pflicht der Revolution\u00e4re, alle Errungenschaften der Arbeiterklasse zu verteidigen, auch wenn sie durch den Druck der feindlichen Kr\u00e4fte entstellt werden. Wer alte Positionen nicht verteidigen kann, wird nie neue erobern“.[3]<\/a><\/p>\n

    In diesem Zusammenhang ist es wichtig, an Trotzkis Analyse der widerspr\u00fcchlichen Rolle des stalinistischen Apparats in den degenerierten\/deformierten Arbeiterstaaten zu erinnern. Im Jahr 1933 schrieb Trotzki \u00fcber den stalinistischen Apparat:<\/p>\n

    „Er erf\u00fcllt eine doppelte Rolle: heute, wo es keine marxistische F\u00fchrung mehr gibt und noch keine in Sicht ist, verteidigt er die proletarische Diktatur mit seinen eigenen Methoden; aber diese Methoden sind so beschaffen, dass sie morgen den Sieg des Feindes erleichtern. Wer diese Doppelrolle des Stalinismus in der UdSSR nicht versteht, hat nichts verstanden.“[4]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

    Anstelle von Trotzkis dialektischem Verst\u00e4ndnis der stalinistischen B\u00fcrokratie schlagen jene „Trotzkisten“, die sich im Dezember 1981 auf die Seite von Walesas klerikalistischer und prokapitalistischer F\u00fchrung gegen den stalinistischen Polizeiapparat stellten, vor, dass „der Stalinismus durch und durch konterrevolution\u00e4r ist“. Diese falsche Formulierung (die urspr\u00fcnglich von der Mehrheit der amerikanischen Socialist Workers Party im Kampf gegen die liquidatorische Cochran-Clarke-Opposition 1952-53 vorgebracht wurde) verschleiert die Tatsache, dass die herrschenden stalinistischen B\u00fcrokratien trotz ihrer generell arbeiterfeindlichen und konterrevolution\u00e4ren Politik regelm\u00e4\u00dfig gezwungen sind, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um das System des verstaatlichten Eigentums zu verteidigen, von dem sie ihre Privilegien ableiten.<\/p>\n

    Wie w\u00fcrde eine Konterrevolution aussehen?<\/strong><\/p>\n

    Lenin stellte fest, dass die Armeen der Wei\u00dfgardisten unter dem Gesichtspunkt der Machterhaltung der Bolschewiki weit weniger gef\u00e4hrlich waren als die billigen Waren, die sie mit sich f\u00fchrten. Die Bolschewiki f\u00fchrten ein staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol ein, um den Arbeiterstaat davor zu sch\u00fctzen, durch die gestiegene Arbeitsproduktivit\u00e4t in der kapitalistischen Welt untergraben zu werden. Br\u00fcche in diesem Monopol stellen eine reale Gefahr f\u00fcr den Fortbestand der Eigentumsformen der Arbeiterklasse dar.<\/p>\n

    In der Sowjetunion entwickelten sich im Zuge der Neuen \u00d6konomischen Politik der 1920er Jahre auch interne restaurative Tendenzen, die durch die Kulaken und Nepman verk\u00f6rpert wurden. Der Hauptvorteil, den das stalinistische zentralistische b\u00fcrokratische Regime gegen\u00fcber den Kulaken besa\u00df, war die relative politische Atomisierung der Kulaken. Es w\u00e4re jedoch ein Fehler, sich vorzustellen, dass eine soziale Konterrevolution im Ostblock notwendigerweise eine koh\u00e4rente „Avantgarde“-Organisation erfordern w\u00fcrde. Die \u00fcberw\u00e4ltigende wirtschaftliche \u00dcberlegenheit des Westens w\u00fcrde im Falle des Zusammenbruchs oder der Zerst\u00f6rung der Staatsapparate, die das verstaatlichte Eigentum verteidigen, die imperialistische Durchdringung sicherstellen.<\/p>\n

    Trotzki und andere Marxisten stellten oft die Entwicklung der proletarischen und der b\u00fcrgerlichen Revolutionen einander gegen\u00fcber. Die Kapitalistenklasse entwickelte die materiellen und kulturellen Voraussetzungen f\u00fcr ihre Herrschaft in den Poren der feudalen Gesellschaft. Die Eroberung der politischen Vorherrschaft war der letzte Akt der b\u00fcrgerlichen Revolution. Das Proletariat, die enteignete und ausgebeutete Klasse im Kapitalismus, kann innerhalb der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft keine eigene Form der Produktionsverh\u00e4ltnisse entwickeln, eben weil das Eigentum der Arbeiterklasse auf der vollst\u00e4ndigen Enteignung der Bourgeoisie und der Kollektivierung der Produktionsmittel beruht.<\/p>\n

    Bevor die Arbeiterklasse die Bourgeoisie wirtschaftlich enteignen kann, muss sie zun\u00e4chst ihre politische Vorherrschaft errichten. Die Planwirtschaft – das wirtschaftliche Kennzeichen der Arbeiterherrschaft – erfordert die Kollektivierung des atomisierten Eigentums der einzelnen b\u00fcrgerlichen Eigent\u00fcmer. Die Enteignung der entscheidenden Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft erfolgt in der Regel in relativ kurzer Zeit, da die Bourgeoisie dazu neigt, nicht an ihrer eigenen Aufl\u00f6sung mitzuwirken. Eine R\u00fcckf\u00fchrung des verstaatlichten Eigentums in Privateigentum w\u00e4re h\u00f6chstwahrscheinlich ein langwierigerer Prozess:<\/p>\n

    „In den ersten Monaten der Sowjetherrschaft regierte das Proletariat auf der Grundlage einer b\u00fcrgerlichen Wirtschaft… Sollte eine b\u00fcrgerliche Konterrevolution in der UdSSR triumphieren, m\u00fcsste sich die neue Regierung f\u00fcr einen langen Zeitraum auf die verstaatlichte Wirtschaft st\u00fctzen. Aber was bedeutet ein solcher vor\u00fcbergehender Konflikt zwischen Wirtschaft und Staat? Er bedeutet eine Revolution oder eine Konterrevolution“.[5]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

    Mehr als vierzig Jahre vor der Gr\u00fcndung von Solidarno\u015b\u0107 projizierte Trotzki den Verlauf der kapitalistischen Restauration in einer Planwirtschaft nach der siegreichen Machtergreifung durch eine konterrevolution\u00e4re F\u00fchrung:<\/p>\n

    „Die Hauptaufgabe der neuen Macht w\u00fcrde darin bestehen, das Privateigentum an den Produktionsmitteln wiederherzustellen. Zun\u00e4chst m\u00fcssten die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass sich aus den schwachen Kolchosen starke Landwirte entwickeln und die starken Kollektive in Erzeugergenossenschaften b\u00fcrgerlichen Typs, in landwirtschaftliche Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Im Bereich der Industrie w\u00fcrde die Entstaatlichung mit der Leicht- und Nahrungsmittelindustrie beginnen. Das Prinzip der Planung w\u00fcrde sich in der \u00dcbergangszeit in eine Reihe von Kompromissen zwischen der Staatsmacht und den einzelnen „Konzernen“ – den potentiellen Eigent\u00fcmern – verwandeln, d.h. zwischen den sowjetischen Industriekapit\u00e4nen, den ehemaligen Emigranten und ausl\u00e4ndischen Kapitalisten. Auch wenn die sowjetische B\u00fcrokratie die b\u00fcrgerliche Restauration weitestgehend vorbereitet hat, m\u00fcsste das neue Regime in der Frage der Eigentumsformen und der Methoden der Industrie nicht eine Reform, sondern eine soziale Revolution einleiten.“<\/em> Trotsky; \u201cNot a Workers\u2019 and Not a Bourgeois State?\u201d,\u00a0LTW 1937-38, 1976, p. 63-4 [6]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

    Neben der Wiederherstellung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse in der Landwirtschaft (die in Polen bereits weit fortgeschritten war), in der Kleinwarenproduktion und im Einzelhandel w\u00fcrde eine „demokratische“ kapitalistische Restaurationsregierung auch versuchen, die Verbindungen zum kapitalistischen Weltmarkt zu st\u00e4rken. All diese Ma\u00dfnahmen wurden als wichtige Schritte bei der Schaffung einer „neuen Wirtschaftsstruktur“ vorgeschlagen, die im Solidarno\u015b\u0107-Programm vom Oktober 1981 skizziert wurde.<\/p>\n

      \n
    1. Ein St\u00fcck polnische Geschichte<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      In Polen ist „die russische Frage“ buchst\u00e4blich mit der nationalen Frage verbunden. Polen als Nationalstaat, unterdr\u00fcckt, geteilt und manchmal absorbiert, hat fast tausend Jahre lang um eine unabh\u00e4ngige nationale Existenz gek\u00e4mpft. Der polnische Nationalismus, der eng mit der r\u00f6misch-katholischen Kirche verwoben ist, richtete sich w\u00e4hrend eines Gro\u00dfteils dieser tausend Jahre gegen die Russen. Die in Polen weit verbreiteten antirussischen, antisowjetischen und antikommunistischen Gef\u00fchle spiegelten sich deutlich im Programm und in den Aktivit\u00e4ten der Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung wider. Die Ironie dabei ist, dass, wenn es den kapitalistischen Restaurationisten von Solidarno\u015b\u0107 gelungen w\u00e4re, die Massen hinter dem Banner der polnischen „Unabh\u00e4ngigkeit“ in einer erfolgreichen Konfrontation mit den Stalinisten zu versammeln, das Ergebnis darin bestanden h\u00e4tte, Polen in eine erb\u00e4rmliche Halbkolonie des westlichen Finanzkapitals zu verwandeln.<\/p>\n

      Nach dem Ersten Weltkrieg und der bolschewistischen Revolution tauchte Polen zum ersten Mal seit \u00fcber einem Jahrhundert wieder als unabh\u00e4ngige Staatsmacht auf der europ\u00e4ischen Landkarte auf. Nach der Niederlage der Roten Armee vor den Toren Warschaus im August 1920 gelang es Polen unter der F\u00fchrung von Marschall Pilsudski, einen erheblichen Teil seines Territoriums zu annektieren, darunter Teile der Ukraine, Wei\u00dfrusslands und Litauens. Stalin gewann dieses Gebiet (und ein wenig mehr) im Zuge des Stalin-Hitler-Pakts kurzzeitig zur\u00fcck. Hitler nahm Polen im Zuge seines ungl\u00fcckseligen Vormarsches nach Osten als „Kriegsbeute“ vollst\u00e4ndig in Besitz. Am Ende des Krieges, als die Sowjetarmee die Nazis zur\u00fcckdr\u00e4ngte, erwog Stalin ernsthaft, Polen als 17. Sowjetrepublik in die UdSSR zu integrieren. Nur die M\u00f6glichkeit, in Jalta mit dem Weltimperialismus zu paktieren, \u00fcberzeugte ihn davon, die Wiedererstehung eines unabh\u00e4ngigen Nationalstaates zuzulassen. Doch das Polen von 1945 war 22 % kleiner als das von 1939. In Verbindung mit dem r\u00fccksichtslosen russischen Nationalismus der Kreml-Oberen sorgte dies f\u00fcr das \u00dcberleben der nationalistischen Feindseligkeit gegen\u00fcber den Sowjets, die schlie\u00dflich in Form des Pilsudski-Kults w\u00e4hrend der Bl\u00fctezeit der Solidarno\u015b\u0107 aufbl\u00fchte.<\/p>\n

      Polens physische Lage und N\u00e4he zur UdSSR ist eine Tatsache, die von den selbsternannten „Trotzkisten“, den selbsternannten Verteidigern der Sowjets, die die eindeutig pro-imperialistischen Neigungen der Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung unterdr\u00fccken wollten, oft \u00fcbersehen wird. Polen ist nicht Finnland. In der realen Welt ist Polen von immenser strategischer Bedeutung f\u00fcr die Verteidigung der UdSSR und den Erhalt des kollektivierten Eigentums in Osteuropa. Es war sowohl f\u00fcr Napoleon als auch f\u00fcr Hitler die wichtigste Landroute f\u00fcr den Einmarsch in Russland. Wenn die Panzer der NATO jemals aufbrechen, um den Kommunismus in der UdSSR „zur\u00fcckzudr\u00e4ngen“, werden sie auch durch Polen kommen. W\u00fcrde Polen aus dem Warschauer Pakt austreten, w\u00e4re Ostdeutschland – der wichtigste milit\u00e4rische Verb\u00fcndete der Sowjetunion – isoliert. Jedes pro-sozialistische und antistalinistische Element in Polen muss diese Frage frontal angehen. Sie m\u00fcssen sagen: „Russische Arbeiter! Wir sind eure Br\u00fcder, wir sind auch Kommunisten! Wir k\u00e4mpfen gegen unseren und euren Feind: die Parteib\u00fcrokraten! Kommt uns zu Hilfe!“ Dieser Aufruf wurde von keinem Element der Solidarno\u015b\u0107 jemals gemacht. Walesa und der Rest der klerikalistischen F\u00fchrung der Solidarno\u015b\u0107 blickten auf der Suche nach ihrer Rettung nach Westen, nicht nach Osten.<\/p>\n

      Die Landbev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

      In der unmittelbaren Nachkriegszeit bef\u00fcrworteten die Russen, die die sowjetische Kollektivierung unter Stalin mitgemacht hatten, in Polen eine sofortige Umverteilung des Bodens unter den Mittel- und Kleinbauern und dann eine schnelle Kollektivierung. Es gab zaghafte Versuche der Zwangskollektivierung (die sp\u00e4ter aufgegeben wurden) w\u00e4hrend der Zeit des virtuellen B\u00fcrgerkriegs zwischen 1944 und 1947. Heute befinden sich mehr als drei Viertel der polnischen Ackerfl\u00e4che in den H\u00e4nden von Kleinbauern. Nach der Volksz\u00e4hlung von 1970 besa\u00dfen etwa 57 % der privaten Landwirte weniger als f\u00fcnf Hektar. Diese Schicht wird oft als „Arbeiter-Bauern“ bezeichnet, weil ihr Einkommen nur zum Teil aus dem Land stammt. Die Existenz dieser Schicht sorgt f\u00fcr eine st\u00e4ndige Durchdringung zwischen Proletariat und Bauernschaft – ein Faktor, der bei der Verteidigung der Rural Solidarno\u015b\u0107 durch die Gewerkschaft im M\u00e4rz 1981 anschaulich demonstriert wurde.<\/p>\n

      Jean-Yves Potel berichtet von einer Bemerkung von Wieslaw Kecik, „KOR-Mitglied, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Agrarsektor“, gegen\u00fcber einem franz\u00f6sischen Gewerkschafter, der sich \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Solidarno\u015b\u0107 f\u00fcr die Forderung der Bauern nach individuellen Landtiteln wunderte:<\/p>\n

      „Land ist ihr Werkzeug. Aber die Regierung hat das Recht, jedes St\u00fcck Land zu beschlagnahmen, das leer steht oder zum Verkauf angeboten wird. Es besteht die st\u00e4ndige Gefahr einer ‚Kollektivierung‘. Auch wenn ein Bauer ’sein Land schlecht bewirtschaftet‘, kann es ihm weggenommen werden. …. Die Forderung nach einer Garantie f\u00fcr individuelles Eigentum ist in gewissem Sinne die Forderung nach einer Garantie f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Kontrolle \u00fcber die eigene Arbeit.“ [7]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

      Kecik f\u00e4hrt fort, dass die Bauern „Angst haben, dass der Staat ihnen das Land wegnimmt. Deshalb geben sie ihre gesamten Ersparnisse aus. Diese H\u00e4user haben alle Annehmlichkeiten: Zentralheizung, flie\u00dfendes Wasser und Toiletten“. Die mangelnde Bereitschaft der b\u00e4uerlichen Grundbesitzer, in die Mechanisierung oder andere Verbesserungen ihrer H\u00f6fe zu investieren, bedeutete, wie Potel es ausdr\u00fcckte, „dass wir statt einer Kapitalakkumulation eine Dekapitalisierung der privaten Landwirtschaft erlebten“.[8]<\/a><\/p>\n

      Die vergeblichen Versuche der Stalinisten, die kleinen Landbesitzer zu beschwichtigen, die die Basis der katholischen Kirche bilden und eine nat\u00fcrliche W\u00e4hlerschaft f\u00fcr pro-kapitalistische Str\u00f6mungen darstellen, hatten den zus\u00e4tzlichen „Vorteil“, die polnische Landwirtschaft lahmzulegen. Daniel Singer kommentiert:<\/p>\n

      „Die wirtschaftlichen Nachteile dieses hybriden Systems liegen auf der Hand: Mit einem Anteil von 30 % aller Arbeitskr\u00e4fte, die noch auf dem Land besch\u00e4ftigt sind, ist Polen ein Nettoimporteur von Lebensmitteln. Auch in politischer Hinsicht stellt diese Situation ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr die Regierenden des Landes dar. Die Planer m\u00fcssen sowohl die Reaktion der Bauern als auch die Unw\u00e4gbarkeiten der Natur in Betracht ziehen. Die Parteif\u00fchrer m\u00fcssen bedenken, dass sie ein Land regieren, in dem mehr als ein Viertel der Bev\u00f6lkerung private Landbesitzer sind.“[9]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

      Die Kirche<\/strong><\/p>\n

      Als sich die sowjetische Armee 1944\/45 durch Osteuropa k\u00e4mpfte, handelte es sich bei den L\u00e4ndern, die sie befreite, gr\u00f6\u00dftenteils um landwirtschaftliche und b\u00e4uerliche Wirtschaften (mit Ausnahme der Tschechoslowakei). Selbst der eroberte Teil Deutschlands war haupts\u00e4chlich das Territorium der Junker in Ostpreu\u00dfen. In jedem dieser L\u00e4nder machten sich die Stalinisten, von denen die meisten mit dem Gep\u00e4cktransport der sowjetischen Armee gekommen waren, schlie\u00dflich daran, die politischen und sozialen Bedingungen der UdSSR zu reproduzieren. Dazu geh\u00f6rte ein Programm der Zwangsindustrialisierung, der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und der Unterdr\u00fcckung jeder Form von Widerstand gegen die neuen Regime.<\/p>\n

      In „Eine Geschichte der Volksdemokratien“ beschreibt Fran\u00e7ois Fejto die Situation der Kirche in den ersten Jahren des stalinistischen Regimes:<\/p>\n

      „Bei Stalins Tod befanden sich die meisten f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten der katholischen Kirche im Gef\u00e4ngnis. …. In Polen wurden 1951 und 1952 mehrere Bisch\u00f6fe verhaftet, was einen Versto\u00df gegen das 1950 zwischen Staat und Kirche geschlossene Abkommen darstellte, und im Herbst 1953 wurde der Primas, Bischof Wyszynski, in einem Kloster unter Hausarrest gestellt… Tausende von widerspenstigen Priestern und M\u00f6nchen waren in allen L\u00e4ndern des Ostens inhaftiert oder interniert worden….“.<\/em><\/p>\n

      „Zwischen 1945 und 1952 hatten alle Volksdemokratien die diplomatischen Beziehungen zum Vatikan abgebrochen, die p\u00e4pstlichen Nuntien ausgewiesen und die bestehenden Konkordate aufgek\u00fcndigt. Die katholische Presse wurde auf ein Minimum reduziert. Nur in Polen blieb der Religionsunterricht theoretisch obligatorisch, aber auch dort fanden die Beh\u00f6rden tausend und eine Ausrede, um das Gesetz zu umgehen.“[10]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

      Moskaus Feindseligkeit gegen\u00fcber der klerikalen Hierarchie hing mit der offen antikommunistischen Haltung des Vatikans in der vorangegangenen Periode zusammen. W\u00e4hrend der Nazi-Besatzung hatte der Gro\u00dfteil des polnischen Klerus pro-faschistische Sympathien gezeigt:<\/p>\n

      „Die Mehrheit des katholischen Klerus sympathisierte weniger mit dem WICI (einer quasi linken Bauernjugendorganisation) als mit den faschistischen und antisemitischen Behauptungen der den Sejm dominierenden Hilfspriester. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr war der bekannte Abt Trzeciak, der in der katholischen Zeitung Maly Dziennik Hitlers rassistische Politik mit p\u00e4pstlichen Enzykliken rechtfertigte.“ [11]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

      In den f\u00fcnfunddrei\u00dfig Jahren nach der sowjetischen \u00dcbernahme Polens hat die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PUWP) die Vorherrschaft der religi\u00f6sen Reaktion nie ernsthaft in Frage gestellt. Selbst in der schlimmsten Zeit der Verfolgung wuchs die Kirche weiter und gewann an Einfluss. Da es dem Regime nicht gelang, den Einfluss der Geistlichen zu neutralisieren, \u00e4nderte es in der Zeit nach Stalin seine Taktik. Im Jahr 1956 gab Gomulka die Versuche zur Kollektivierung der Landwirtschaft auf und f\u00fchrte gleichzeitig den Religionsunterricht in den Schulen und katholische Seelsorger in den Gef\u00e4ngnissen und Krankenh\u00e4usern wieder ein. Au\u00dferdem gab er die katholische Wochenzeitung Tygodnik Powszechny (die 1953 \u00fcbernommen worden war, weil sie sich geweigert hatte, Stalins Nachruf auf der Titelseite zu ver\u00f6ffentlichen) an ihre urspr\u00fcnglichen Herausgeber zur\u00fcck. Die Beziehungen zwischen Kirche und Staat waren in den letzten drei\u00dfig Jahren wechselhaft, aber im Allgemeinen haben die Stalinisten den Episkopat in einem erfolglosen Versuch, ihre eigene Herrschaft zu legitimieren, beschwichtigt.<\/p>\n

      Durch das Verbot jeder anderen Form von sozialer oder politischer Opposition etablierten die Stalinisten die moralische Autorit\u00e4t der Kirche in praktisch allen Bereichen der polnischen Gesellschaft. Die antiklerikalen Traditionen wichtiger Teile der Vorkriegsintelligenz und der Arbeiterbewegung verschwanden. Ein Antikommunist bemerkte s\u00fcffisant:<\/p>\n

      „In anderen kommunistisch regierten L\u00e4ndern, in denen die Kirche keinen Zugang zu jungen Menschen hatte oder aus historischen Gr\u00fcnden von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung isoliert war, verwandelte sich die wachsende Abscheu gegen den Kommunismus, seine Korruption, seinen Autoritarismus und vor allem seine systematischen L\u00fcgen allm\u00e4hlich in zynischen Konformismus oder Resignation, gefolgt von innerem R\u00fcckzug. Da sich die meisten Menschen in Polen mit den traditionellen Werten der Kirche wie Patriotismus und Integrit\u00e4t identifizierten, wuchs ihre moralische Autorit\u00e4t in den Augen der Bev\u00f6lkerung stetig.“ [12]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

      Die „moralische Autorit\u00e4t“, die der Episkopat anh\u00e4ufte, wurde durch die Solidarno\u015b\u0107 in betr\u00e4chtlichen weltlichen Einfluss umgesetzt. Die r\u00f6misch-katholische Kirche in Polen ist keine klassenneutrale Institution. Sie setzt sich f\u00fcr die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung auf internationaler Ebene, die Zerst\u00f6rung des atheistischen Marxismus und die Bewahrung des Heiligsten alles Heiligen ein: des Privateigentums. Dies sind Tatsachen, die sich nicht dadurch verbergen lassen, dass man Fabrikmassen, p\u00e4pstliche Fahnen, heilige Jungfrauen und religi\u00f6se Prozessionen ignoriert.<\/p>\n

      Innerhalb der Hierarchie gab es einige Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, wie sie ihren Einfluss nutzen sollten. Kardinal Glemp, der in der Tradition von Kardinal Wyszynski stand, war vor allem daran interessiert, die Kontrolle \u00fcber das Bildungswesen und den Zugang zu den Massenmedien zu verst\u00e4rken. Zu diesem Zweck versuchte die Kirche, als Vermittlerin zwischen Solidarno\u015b\u0107 und dem Regime aufzutreten, und nutzte jede Gelegenheit, um die st\u00e4dtische Arbeiterklasse zu missionieren. Der neu eingesetzte polnische Pontifex hatte eine etwas interventionistischere Tendenz. Oliver MacDonald beschreibt die Ausrichtung von Johannes Paul II:<\/p>\n

      „Der Papst war weit weniger nerv\u00f6s gegen\u00fcber der Volksbewegung als Wyszynski und daran interessiert, mit den weltlichen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten und sie zu hegemonisieren. Im Vergleich zu Wyszynski spielte er die Bedeutung des traditionellen polnischen Nationalismus herunter und ermutigte die Bewegung stattdessen, die westlichen b\u00fcrgerlichen Staaten als ihre Heimat anzusehen.“ [13]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

      Der politische Einfluss der arbeiterfeindlichen katholischen Hierarchie wurde durch die triumphale Reise des Papstes durch Polen im Sommer 1979 eindrucksvoll demonstriert, ein Ereignis, das weithin mit der Danziger Explosion im folgenden Sommer in Verbindung gebracht wird. In „The Road to Gdansk“ gibt Daniel Singer die folgende Beschreibung:<\/p>\n

      „Als der polnische Papst Johannes Paul II. 1979 sein Heimatland besuchte, riesige und begeisterte Menschenmengen versammelte, die politische B\u00fchne beherrschte und als geistlicher Herr des Landes sprach, konnte seine Apotheose als Verurteilung des Regimes im f\u00fcnfunddrei\u00dfigsten Jahr seines Bestehens interpretiert werden. Sein Triumph war das Zeugnis f\u00fcr den ideologischen und politischen Bankrott eines vermeintlich kommunistischen Regimes. Das Urteil mag hart klingen, schlie\u00dflich war Polen vor dem Krieg auch ein gl\u00e4ubiges katholisches Land. Zugegeben. Aber damals gab es auch eine antiklerikale Str\u00f6mung unter Sozialisten, Kommunisten und einer fortschrittlichen Intelligenz, die die Kirche als eine Institution ablehnte, die Gro\u00dfgrundbesitzer unterst\u00fctzte, Kapitalisten segnete, mit Antisemitismus kokettierte und mit Pilsudski und seinen Obersten in S\u00fcnde lebte. Die Macht der Kirche beruhte damals auf der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit eines in Dunkelheit gehaltenen Volkes und auf der Unterst\u00fctzung der M\u00e4chtigen. Selbst unmittelbar nach dem Krieg sah sich die katholische Kirche weiterhin als Verteidigerin des Eigentums und der Privilegien gegen\u00fcber jeder fortschrittlichen Reform und trat auch so auf. Dann gelang es dem Regime, wenn ich so sagen darf, ihr eine neue Jungfr\u00e4ulichkeit zu verleihen.<\/em><\/p>\n

      „Es tat dies, kurz gesagt, indem es keine Alternative bot und mit seinem Bastard- und Unterdr\u00fcckungsregime den Namen des Sozialismus selbst befleckte<\/em>.“ [14]<\/a><\/p>\n

      Die Trag\u00f6die der polnischen Arbeiterklasse besteht darin, dass jahrzehntelange stalinistische politische Unterdr\u00fcckung, unerf\u00fcllte Reformversprechen, ostentative Korruption und grobe wirtschaftliche Misswirtschaft Millionen von Proletariern in die Arme der klerikal-nationalistischen Reaktion trieben. Stalin soll den Vatikan als wichtigen Faktor in der Weltpolitik abgetan haben, indem er fragte, wie viele Spaltungen der Papst ausgleichen k\u00f6nne. Vielleicht besteht das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen des polnischen Stalinismus darin, dem Papst seine „Spaltungen“ geliefert zu haben.<\/p>\n

      III. Die Entstehung der Solidarno\u015b\u0107<\/strong><\/p>\n

      In Europa und Amerika kam es in den 1970er Jahren zu einem dramatischen R\u00fcckgang der radikalen Welle von 1968. In Westeuropa fanden demoralisierte ehemalige Neolinke eine Heimat in den Sozialdemokratien, w\u00e4hrend in den Vereinigten Staaten ihre Pendants sich der Demokratischen Partei anschlossen. In beiden F\u00e4llen orientierten sich diese Schichten an der Politik der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. In Polen hingegen war die einzige m\u00e4chtige, vom Staat unabh\u00e4ngige gesellschaftliche Institution die katholische Kirche.<\/p>\n

      Jan Kott, ein Emigrant der 68er-Opposition, der 1979 nach Polen zur\u00fcckkehrte, hat die reaktion\u00e4ren Tendenzen des letzten Jahrzehnts festgehalten:<\/p>\n

      „Drei Namen wurden leidenschaftlich gefordert: Dmowski [F\u00fchrer der rechtsgerichteten Nationaldemokraten], Pilsudski und Daszynski [F\u00fchrer von Pilsudskis Polnischer Sozialistischer Partei]. Einen Moment lang konnte ich nicht verstehen, was da vor sich ging. Ich rieb mir die Augen – an was erinnerte ich mich, an die Auswanderung nach London, an das anachronistische Warschau, in dem ich mich befand? Vor dem Krieg… aber vor welchem Krieg, dem zweiten? Nein, vor dem ersten Krieg!“ [15]<\/a><\/p>\n

      Die Entwicklung der Regimekritiker in den 1970er Jahren wurde durch M\u00e4nner wie Jacek Kuron und Adam Michnik veranschaulicht. Michnik, angeblich „ein gl\u00fchender Marxist in seiner fr\u00fchen Jugend“, schrieb ein Buch mit dem bezeichnenden Titel „Die Kirche, die Linke, ein Dialog“, das 1977 in Frankreich ver\u00f6ffentlicht wurde. Czeslaw Milosz beschreibt dieses Buch im Vorwort zu einer 1985 erschienenen Sammlung von Michniks Essays als „eine entscheidende Wende im politischen Klima seines Landes“, da Michnik nun ein B\u00fcndnis zwischen der Kirche und den Dissidenten im Kampf f\u00fcr die „Freiheit“ vorschlug.<\/p>\n

      Mitte der 1970er Jahre hatte sich Kuron auch ziemlich weit von der allgemein linken Kritik am Stalinismus entfernt, die er 1965 in seinem ber\u00fchmten „Offenen Brief“ an die PUWP formuliert hatte. Damals traten Kuron und sein Mitstreiter Karol Modzelewski f\u00fcr eine Arbeitermiliz als einzige politische und wirtschaftliche Autorit\u00e4t ein. Sie beklagten, dass „die b\u00fcrokratische und reaktion\u00e4re Diktatur die traditionelle politische Rechte beg\u00fcnstigt“ und warnten vor „politisch rechten Gruppierungen und Str\u00f6mungen, die von der Kirchenhierarchie angef\u00fchrt werden und an den alten Peitschen der reaktion\u00e4ren Ideologie festhalten“.[16]<\/a> Am Tag nach der Verteilung des „Offenen Briefes“ wurden sie verhaftet und angeklagt, den „gewaltsamen Umsturz“ des Staates zu bef\u00fcrworten. Als sie verurteilt wurden, sangen Kuron und Modzelewski mit ihren Anh\u00e4ngern im Gerichtssaal die „Internationale“.<\/p>\n

      Doch einige Jahre sp\u00e4ter sang Kuron ein anderes Lied. Er hatte entdeckt, dass „die katholische Bewegung f\u00fcr die Verteidigung der Gewissensfreiheit und der Menschenw\u00fcrde k\u00e4mpft“. Er schlug vor, dass Polen „einen \u00e4hnlichen Status wie Finnland anstreben sollte: eine parlamentarische Demokratie mit begrenzter Unabh\u00e4ngigkeit auf dem Gebiet der Au\u00dfenpolitik, wo es die Interessen der UdSSR direkt ber\u00fchrt“.[17]<\/a> Die Verschmelzung von b\u00fcrgerlichem „Pluralismus“, polnischem Nationalismus und machohaftem Katholizismus sollte zum Kernst\u00fcck des Programms von Solidarno\u015b\u0107 werden.<\/p>\n

      1976 gr\u00fcndeten Kuron und Michnik das KOR (Komitee zur Verteidigung der Arbeiter), eine sozialdemokratische Gruppierung von regimekritischen Intellektuellen und politischen Aktivisten. Das KOR entstand als Komitee zur Verteidigung von Aktivisten, die wegen ihres Widerstands gegen eine Welle von Preiserh\u00f6hungen im Jahr 1976 verfolgt wurden. Bald begann er, verschiedene b\u00fcrokratische Grausamkeiten anzuprangern und \u00f6ffentlich zu machen. Das politische Programm von Solidarno\u015b\u0107 wurde in den „fliegenden Universit\u00e4ten“ des KOR entwickelt, wo regimekritische Intellektuelle Kirchen als Unterrichtsr\u00e4ume f\u00fcr Vorlesungen zu staatlich verbotenen Themen nutzten. In Krakau war der damalige Erzbischof Wojtyla (heute Papst Johannes Paul II.) ein begeisterter Unterst\u00fctzer dieser Unternehmung.<\/p>\n

      1979 gaben KOR-Sympathisanten eine halb geheime Wochenzeitung, Robotnik, mit einer gesch\u00e4tzten Auflage von zehn- bis zwanzigtausend Exemplaren heraus. KOR-Kader spielten w\u00e4hrend der gesamten Lebensdauer von Solidarno\u015b\u0107 eine Schl\u00fcsselrolle als einflussreiche Berater. Ein junger Arbeiter aus Danzig sagte, nachdem er Michnik zugeh\u00f6rt hatte: „Einige von uns, mich eingeschlossen, hatten ihre Zweifel an den Absichten, Mitteln und dem Ursprung des KOR. Jetzt wei\u00df ich, dass die Solidarit\u00e4t aus dem KOR hervorgegangen ist. Fr\u00fcher haben sie es gesagt, jetzt sagen wir es“.[18]<\/a> Ein von Alain Touraine befragter Arbeiter brachte die Entstehung von Solidarno\u015b\u0107 treffend auf den Punkt: „Der KOR brachte uns zum Nachdenken, der Papst gab uns Mut.“ [19]<\/a><\/p>\n

      Die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie durch die KOR, ebenso wie ihr Eintreten f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere „Freiheit“ des Marktes, fand gro\u00dfen Anklang bei den Arbeitern, die drei Jahrzehnte stalinistischer politischer Unterdr\u00fcckung und Inkompetenz erlebt hatten. Auch das Wei\u00dfe Haus reagierte wohlwollend. Timothy Garton Ash erkl\u00e4rt:<\/p>\n

      „Anfang 1977 wurden die aktivsten jungen Mitglieder des KOR verhaftet, und es wurde Material f\u00fcr einen Prozess gesammelt. Dann, im Juli 1977, wurden sie alle v\u00f6llig unerwartet amnestiert… 1977 befand sich Gierek bereits in einer schweren finanziellen Notlage, w\u00e4hrend der „Helsinki-Prozess“ in vollem Gange war und die Carter-Administration die ausdr\u00fccklichste „Verbindung“ zwischen der wirtschaftlichen und der Menschenrechtskomponente der Entspannungspolitik herstellte. In diesem Jahr besuchten sowohl Bundeskanzler Schmidt als auch Pr\u00e4sident Carter Warschau. Auf einer Pressekonferenz lobte Carter Polens Haltung zu Menschenrechten und religi\u00f6ser Toleranz und k\u00fcndigte sogleich zus\u00e4tzliche US-Kredite in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar an. Die ‚Verkn\u00fcpfung‘ k\u00f6nnte kaum deutlicher sein.[20]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

      Giereks wirtschaftliches Desaster<\/strong><\/p>\n

      Die Solidarno\u015b\u0107 entstand im August 1980 als Reaktion der polnischen Arbeiter auf die tiefe Wirtschaftskrise, die das stalinistische Regime verursacht hatte. Ende der 1970er Jahre war klar, dass die Versuche des Gierek-Regimes, durch die Verpf\u00e4ndung der Wirtschaft an westliche Banken ein exportorientiertes Wachstum zu schaffen, ein kolossaler Misserfolg waren. Die Exporteinnahmen, die den Binnenkonsum und den Lebensstandard anheben sollten, wurden stattdessen zur Bedienung der angeh\u00e4uften Schulden verwendet.<\/p>\n

      Die polnische Wirtschaft wurde durch die stalinistische Politik der Vers\u00f6hnung mit den Bauern belastet. Aufgrund der geringen Gr\u00f6\u00dfe ihrer Betriebe war eine Mechanisierung nicht durchf\u00fchrbar. Gleichzeitig f\u00fchrte das Misstrauen der Kleingrundbesitzer gegen\u00fcber dem Regime dazu, dass die Versuche, sie zum Erwerb von mehr Land und zum Kauf von Traktoren zu bewegen, nur wenig Erfolg hatten. Die einzige M\u00f6glichkeit, diese kapitalistischen Kleinbauern zu mehr Produktion zu bewegen, bestand in der Erh\u00f6hung der Preise, die sie erhielten. Damit riskierte man jedoch eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse, die sich seit jeher gegen h\u00f6here Lebensmittelpreise wehrt. Die „L\u00f6sung“ der B\u00fcrokraten war ein ausgekl\u00fcgeltes System staatlicher Subventionen, die einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil des verf\u00fcgbaren sozialen \u00dcberschusses aufzehrten. W\u00e4hrend der gesamten 1970er Jahre stagnierte die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion, aber die Einkommen der Bauern (und die staatlichen Subventionen) stiegen weiter an. Im Jahr 1977 beliefen sich die Subventionen auf sch\u00e4tzungsweise 70 % des Einzelhandelspreises von Lebensmitteln in den Gesch\u00e4ften.<\/p>\n

      Nachdem die imperialistischen Finanziers die Kreditvergabe an das Regime endg\u00fcltig eingeschr\u00e4nkt hatten, war Gierek 1980 gezwungen, die Fleischpreise zu erh\u00f6hen. Dies l\u00f6ste eine massive Welle des Widerstands der Arbeiterklasse aus, genau wie die vorangegangenen Versuche einer Preiserh\u00f6hung in den Jahren 1970 und 1976. Im Jahr 1980 war die Krise des Regimes jedoch viel schwerer als je zuvor. Diesmal hatte der Gro\u00dfteil der Arbeiter, einschlie\u00dflich der meisten Mitglieder der PUWP – etwa zehn Prozent des Industrieproletariats – das Vertrauen in alle Fl\u00fcgel der herrschenden Elite verloren. Fr\u00fchere Aufst\u00e4nde hatten keine neuen Organisationsstrukturen geschaffen, w\u00e4hrend die Streikwelle vom August 1980, die sich von Danzig aus rasch \u00fcber das ganze Land ausbreitete, die Solidarno\u015b\u0107 hervorbrachte, die erste unabh\u00e4ngige Gewerkschaft in einem [b\u00fcrokratisierten Arbeiter-]Staat.<\/p>\n

      Die Danziger Vereinbarungen von 1980<\/strong><\/p>\n

      Die Abkommen von Danzig und Stettin spiegeln das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Herbst 1980 wider. Adam Michnik bemerkte: „F\u00fcr beide Seiten war dieser Kompromiss eine Vernunftehe, keine Liebesheirat“.[21]<\/a> Der stalinistische Apparat r\u00e4umte die Gr\u00fcndung einer echten „autonomen“ Gewerkschaft ein. Im Gegenzug erkl\u00e4rte sich die Solidarno\u015b\u0107 bereit, den stalinistischen Grundsatz der „f\u00fchrenden Rolle“ der PUWP zu respektieren und das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln zu achten. W\u00e4hrend wir die Klausel \u00fcber die „f\u00fchrende Rolle“ und die Forderung nach „Zugang zu den Massenmedien durch religi\u00f6se Organisationen im Rahmen ihrer religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten“ abgelehnt h\u00e4tten, waren der Auguststreik und die meisten Bedingungen des Abkommens sicherlich vertretbar. Die Trotzkisten konnten die St\u00e4rkung der polnischen Arbeiter gegen\u00fcber den stalinistischen B\u00fcrokraten und ihrem Polizeiapparat nur begr\u00fc\u00dfen. Gleichzeitig war es notwendig, sich entschieden gegen die zunehmend prowestliche und klerikalistische Ausrichtung der Gewerkschaftsf\u00fchrung auszusprechen.<\/p>\n

      Das Danziger Abkommen vom August konnte jedoch nur eine vorl\u00e4ufige L\u00f6sung des Konflikts darstellen. In einer Zeit sinkender Produktion und steigender internationaler Verschuldung war es utopisch, zu erwarten, dass die „Politik“, die ausschlie\u00dflich der PUWP vorbehalten sein sollte, auf Dauer von der Wirtschaft abgekoppelt werden k\u00f6nnte. Im Winter und Fr\u00fchjahr 1980\/81 war die Solidarno\u015b\u0107 aufgrund ihres eigenen Erfolgs gezwungen, Antworten auf der Ebene der Gesamtwirtschaft zu finden.<\/p>\n

      Angesichts des klerikal-nationalistischen Charakters der Gewerkschaftsf\u00fchrung ist es nicht verwunderlich, dass ihre „Reformen“ nicht auf die Verteidigung des verstaatlichten Eigentums an den Produktionsmitteln ausgerichtet waren.<\/p>\n

      Die Bromberger Krise: Solidarno\u015b\u0107 am Rande des Abgrunds<\/strong><\/p>\n

      Ende M\u00e4rz 1981 kam es zu einer entscheidenden Konfrontation zwischen Solidarno\u015b\u0107 und dem Regime. Es ging um die Legalisierung der „L\u00e4ndlichen Solidarno\u015b\u0107“ – einer Kulaken-„Gewerkschaft“, die gegr\u00fcndet wurde, um die kolossale Unterst\u00fctzung aufrechtzuerhalten, die die staatlichen Subventionen f\u00fcr ineffiziente private Agrarproduzenten darstellten. Die katholische Hierarchie, die sich seit jeher auf die polnische Bauernschaft st\u00fctzt, war entschlossen, die Anerkennung der Solidarno\u015b\u0107 Rural durchzusetzen, und intervenierte mehrmals direkt bei der Regierung.<\/p>\n

      Am 19. M\u00e4rz 1981 st\u00fcrmten 200 Polizisten die Pr\u00e4fektur von Bydgoszcz und schlugen Jan Rulewski, einen lokalen Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrer, der sich mit einer Gruppe von Solidarno\u015b\u0107-Mitgliedern aus dem l\u00e4ndlichen Raum traf. Dies l\u00f6ste am 27. M\u00e4rz einen einst\u00fcndigen Warnstreik von Millionen von Solidarno\u015b\u0107-Arbeitern aus. Die Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung drohte am 30. M\u00e4rz mit einem unbegrenzten Generalstreik, falls ihre Forderungen nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden. Angesichts des beeindruckenden und entschlossenen Auftretens der polnischen Arbeiter (einschlie\u00dflich eines gro\u00dfen Teils der PUWP) gab das Regime nach und erkl\u00e4rte sich bereit, Solidarno\u015b\u0107 Rural anzuerkennen.<\/p>\n

      Solidarno\u015b\u0107 gewann eine Razzia in Bydgoszcz, aber die Bereitschaft der F\u00fchrung zu einem Kompromiss mit der Regierung – auf den das Episkopat dr\u00e4ngte – f\u00fchrte zu Unzufriedenheit in Teilen der Basis, die der Meinung waren, dass mehr Zugest\u00e4ndnisse h\u00e4tten erreicht werden k\u00f6nnen. In diesem Fall agierte Walesa als Vertreter der Hierarchie innerhalb der Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung und setzte sich letztlich durch. Walesa sagte: „Was wirklich passierte, war, dass wir Gefahr liefen, uns zu spalten, insbesondere von der Kirche. In solchen Momenten muss man einen R\u00fcckzieher machen“.[22]<\/a> Doch nicht alle waren mit dem Ergebnis zufrieden. Oliver MacDonald kommentierte, dass nach Bydgoszcz:<\/p>\n

      „Die Massen neigten dazu, in andere Richtungen abzudriften, da die Wirtschaftskrise immer schwerer wog und Solidarno\u015b\u0107<\/em> nicht stark genug schien, um ihre Probleme zu l\u00f6sen. Einige begannen, sich nach einer wie auch immer gearteten starken Regierung zu sehnen, andere st\u00fcrzten sich in wilde Aktionen, die sich der Kontrolle der Solidarno\u015b\u0107 -F\u00fchrung entzogen. Die Aktivisten der Bewegung begannen, nach radikaleren politischen Antworten auf die Krise zu suchen, die \u00fcber rein gewerkschaftliche Ziele hinausgingen.[23]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        \n
      1. Der Kongress 1981. Solidarno\u015b\u0107 \u00fcberschreitet den Rubikon<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Als das Vorl\u00e4ufige Koordinationskomitee (TKK) von Solidarno\u015b\u0107 1985 an die Oberfl\u00e4che trat, enthielt sein Wirtschaftsprogramm folgende Forderungen:<\/p>\n

        „Neben dem Staatseigentum in der Volkswirtschaft muss es Raum f\u00fcr ein breites Spektrum an Privateigentum geben, das auch die Industrie einschlie\u00dfen muss … Ein fairer Wettbewerb muss dar\u00fcber entscheiden, welche Art von Eigentum in den verschiedenen Bereichen der Volkswirtschaft vorherrschen wird.<\/em><\/p>\n

        „Neben den Zentralbanken muss es Depositenbanken geben, die als unabh\u00e4ngige Unternehmen agieren und durch die Vergabe von Krediten gegen Zinsen Gewinne erzielen.<\/em><\/p>\n

        „Neben dem Markt f\u00fcr Waren und Dienstleistungen sollte es einen Aktienmarkt geben, der es jedem erm\u00f6glicht, Aktien und Anleihen zu kaufen, um eine der Kapitalquellen f\u00fcr die Entwicklung der Unternehmen zu werden.<\/em><\/p>\n

        „Der Markt sollte die M\u00f6glichkeit haben, die Preise zu bestimmen.<\/em><\/p>\n

        „Im Falle unrentabler Unternehmen sollte das Prinzip des Konkurses und der Zahlungsunf\u00e4higkeit energisch respektiert werden.<\/em><\/p>\n

        „Ausl\u00e4ndisches Privatkapital muss rechtlich garantierte Bedingungen f\u00fcr sichere Investitionen in Polen erhalten, u.a. auch in Form von gemeinsamen privat-staatlichen Kapitalgesellschaften.“ [24]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        Neben der „Arbeiterverwaltung“ haben wir eine „Arbeiter“-B\u00f6rse, „Arbeiter“-Privatbanken, private Auslandsinvestitionen und nat\u00fcrlich „Arbeiter“-Konkurs- und Arbeitslosenlinien. Die meisten Sozialisten h\u00e4tten keine Schwierigkeiten, diese Forderungen als Aufruf zur Wiedereinf\u00fchrung einer wettbewerbsgesteuerten Marktwirtschaft, d.h. des Kapitalismus, zu erkennen. Aber die Vorschl\u00e4ge von 1985 sind im Wesentlichen die gleichen wie die marktorientierten Vorschl\u00e4ge, die vier Jahre zuvor vom Solidarno\u015b\u0107-Kongress angenommen wurden.<\/p>\n

        Der Nationalkongress 1981: demokratisch und autorit\u00e4r<\/strong><\/p>\n

        Bis zu ihrem Nationalkongress im September\/Oktober 1981 war der Charakter von Solidarno\u015b\u0107 historisch unbestimmt. Einerseits war Solidarno\u015b\u0107 das Ergebnis eines Massenaufstandes der polnischen Arbeiterklasse – einschlie\u00dflich eines Drittels der Mitglieder der regierenden PUWP. Auf der anderen Seite wurde sie von einer Gruppe von M\u00e4nnern dominiert, die mit der katholischen Kirche verbunden waren und mit den „demokratischen“ Imperialisten sympathisierten. (Im Herbst 1980 hatte Walesa die Wahl von Reagan als „gutes Zeichen“ f\u00fcr Polen begr\u00fc\u00dft). Walesa und seine Kumpane wurden allgemein als F\u00fchrer der Bewegung anerkannt, aber sie verf\u00fcgten weder \u00fcber einen Mechanismus zur Durchsetzung ihres Willens noch \u00fcber ein klares Mandat ihrer Anh\u00e4ngerschaft.<\/p>\n

        Diese anomale Situation wurde durch den Delegiertenkongress der Gewerkschaft gel\u00f6st. Es handelte sich um eine \u00e4u\u00dferst demokratische Versammlung, die vollst\u00e4ndig repr\u00e4sentativ war und daher unbestrittene Autorit\u00e4t besa\u00df. Lawrence Weschler berichtet:<\/p>\n

        „Kaum ein Jahr alt, hatte Solidarno\u015b\u0107 nicht nur eine Mitgliederzahl von etwa zehn Millionen erreicht, sondern es war ihr durch ein ausgekl\u00fcgeltes dezentrales Verfahren sogar gelungen, alle zehn Millionen in die Abfolge von Basisabstimmungen, lokalen Versammlungen und regionalen Kongressen einzubeziehen, die schlie\u00dflich die Vertreter ausw\u00e4hlten, die sich in der Halle versammelten.“ [25]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        Die Delegierten waren auf lokalen und regionalen Versammlungen frei gew\u00e4hlt worden. Auf dem Kongress wurde eine offene Debatte gef\u00f6rdert, und jeder Delegierte konnte das Wort ergreifen und sich zu jedem beliebigen Punkt \u00e4u\u00dfern. Nach einer sechst\u00e4gigen vorbereitenden Sitzung, in der verschiedene Vorschl\u00e4ge diskutiert wurden, gingen die Delegierten in ihre Wahlkreise, um sich zu beraten und Anweisungen zu erteilen.<\/p>\n

        Timothy Carton Ash berichtete \u00fcber die Beratungen, die stattfanden, um die endg\u00fcltige Tagesordnung festzulegen:<\/p>\n

        „In der Zeit zwischen den beiden Runden [des Kongresses] verbrachten \u00fcber hundert Delegierte, die in dreizehn Arbeitsgruppen organisiert waren, mehrere hundert Stunden mit der Ausarbeitung eines endg\u00fcltigen Programmentwurfs, der aus acht „Kapiteln“ und siebenunddrei\u00dfig „Thesen“ bestand. In der zweiten Runde des Kongresses wurde dann \u00fcber jedes der Kapitel debattiert und abgestimmt, wobei zahlreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Teilnehmer eingearbeitet wurden.“ [26]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        Wie Alain Touraine kommentierte, war die „sorgf\u00e4ltige formale Demokratie eine Garantie f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der Bewegung und machte die Entscheidungen des Kongresses unanfechtbar“.[27]<\/a><\/p>\n

        Das Wirtschaftsprogramm der Solidarno\u015b\u0107: ein restauratives Dokument.<\/strong><\/p>\n

        Dieser zutiefst demokratische Prozess f\u00fchrte zu einer politischen Kristallisierung von Solidarno\u015b\u0107 als prokapitalistische politische Bewegung. Obwohl sie zweifelsohne den Gro\u00dfteil der polnischen Arbeiterklasse umfasste, war Solidarno\u015b\u0107 nicht mehr nur eine Arbeitergewerkschaft. In ihrem Programm hie\u00df es: „Wir sind eine Organisation, die die Merkmale einer Gewerkschaft und einer gro\u00dfen sozialen Bewegung vereint“. Tats\u00e4chlich waren die meisten der fast 900 Delegierten des Kongresses keine Arbeiter.<\/p>\n

        Das schlie\u00dflich im Oktober 1981 verabschiedete Programm ist der genaueste Ma\u00dfstab f\u00fcr den politischen Charakter dieser sozialen Bewegung. Es ist ein Dokument, das nicht als „unzureichend“, „unvollst\u00e4ndig“ oder „widerspr\u00fcchlich“ abgetan werden kann, wie einige Bef\u00fcrworter meinen. Viele der Forderungen des Solidarno\u015b\u0107-Programms betreffen Themen von marginaler Bedeutung; die Forderung nach angemessener Heizung und Nahrung f\u00fcr \u00e4ltere Menschen oder nach Umweltschutz sind an sich unbedenklich. Aber sie sind auch politisch unbedeutend. Der Kern des Dokuments ist ein Vorschlag zur radikalen Abschaffung der polnischen Planwirtschaft zugunsten eines „neuen Wirtschafts- und Sozialsystems“, in dem die Marktkr\u00e4fte herrschen sollen.<\/p>\n

        Wir schlagen vor, einige Schl\u00fcsselabschnitte des Programms zu analysieren. Das Dokument besteht aus acht Abschnitten und umfasst siebenunddrei\u00dfig Thesen. Viele dieser Thesen haben Unterabschnitte. Der Einfachheit halber geben wir den Ort des zitierten Materials wie folgt an: den Abschnitt (in r\u00f6mischen Ziffern), die Nummer der These und die Nummer des Unterpunkts (falls vorhanden). So bezieht sich „III.1.1“ auf Abschnitt drei, These eins, Unterpunkt eins.<\/p>\n

        „Die Struktur der wirtschaftlichen Organisation im Dienste des Kommandosystems muss aufgebrochen werden. Es ist notwendig, den wirtschaftlichen Verwaltungsapparat von der politischen Macht zu trennen.“<\/em><\/p>\n

        -III.1.1<\/em><\/p>\n

        „Es ist notwendig, die b\u00fcrokratischen Schranken zu beseitigen, die das Funktionieren des Marktes unm\u00f6glich machen. Die zentralen Organe der Wirtschaftsverwaltung d\u00fcrfen die T\u00e4tigkeit der Unternehmen nicht einschr\u00e4nken und ihnen keine Lieferanten und Abnehmer f\u00fcr ihre Produktion vorschreiben. Die Unternehmen m\u00fcssen frei auf dem Binnenmarkt agieren k\u00f6nnen, au\u00dfer in Bereichen, in denen eine Lizenz erforderlich ist. Der internationale Handel sollte f\u00fcr alle Unternehmen zug\u00e4nglich sein….. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Angebot und Nachfrage sollte das Preisniveau bestimmen“.<\/em><\/p>\n

        -III.1.3<\/p>\n

        Die Forderung, „die b\u00fcrokratischen Schranken zu beseitigen, die das Funktionieren des Marktes unm\u00f6glich machen“, ist kein Programm zur Reform des Systems des verstaatlichten Eigentums. Die Trennung zwischen Politik und Wirtschaft ist gerade ein Merkmal der Marktwirtschaft; in einer kollektivierten und geplanten Wirtschaft gehen beide ineinander \u00fcber. Die Beseitigung der Hindernisse f\u00fcr das freie Funktionieren des Marktes bedeutet den Abbau der zentralen Planung. Dies ist ein Vorschlag f\u00fcr eine grundlegende Umgestaltung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse, d.h. eine gesellschaftliche Konterrevolution.<\/p>\n

        Der Satz „Der internationale Handel muss f\u00fcr alle Unternehmen zug\u00e4nglich sein“ bedeutet, was er sagt: Das staatliche Au\u00dfenhandelsmonopol muss abgeschafft werden und jedes Unternehmen muss Zugang zum Weltmarkt haben. Dieser Vorschlag zur Abschaffung des Au\u00dfenhandelsmonopols, den Trotzki als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Verstaatlichung des Eigentums formulierte, wird in III.3.2 bekr\u00e4ftigt:<\/p>\n

        „Es ist notwendig, die \u00fcbersch\u00fcssigen Materialien, Maschinen und Anlagen zu verwerten, indem man ihren Verkauf ins Ausland erleichtert und sie an private Unternehmen innerhalb Polens verkauft. Bestehende Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit solcher Unternehmen sollten aufgehoben werden.<\/em><\/p>\n

        Dies ist eine unverh\u00fcllte Forderung nach der Schaffung eines Marktes f\u00fcr Produktionsmittel und der Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Recht der Unternehmen, die Produktionsmittel auf dem internationalen kapitalistischen Markt zu verkaufen; mit anderen Worten: nach der Zerst\u00f6rung der Eigentumsformen der Arbeiterklasse.<\/p>\n

        Arbeitslosigkeit, Armut, regionale Ungleichheit: die „Reform“ von Solidarno\u015b\u0107.<\/strong><\/p>\n

        „Das Marktgleichgewicht wird vor allem durch eine Steigerung der Produktion und des Angebots an Waren wiederhergestellt. Dies wird jedoch nicht ausreichen, um das Marktgleichgewicht kurzfristig wiederherzustellen. Es wird auch notwendig sein, die Nachfrage nach G\u00fctern zu senken.“<\/em><\/p>\n

        -III.4<\/em><\/p>\n

        Dies ist eine Vorwegnahme des sinkenden Lebensstandards als eine der „sozialen Kosten“ der Wiederherstellung des Marktgleichgewichts. Neben der Arbeitslosigkeit und der Verringerung des Lebensstandards sieht das Programm im Rahmen der „neuen Wirtschaftsordnung“ auch wachsende Ungleichheiten zwischen Unternehmen und Regionen vor.<\/p>\n

        „Die Wirtschaftsreform wird die Gefahr gro\u00dfer sozialer und einkommensm\u00e4\u00dfiger Ungleichheiten zwischen Unternehmen und Regionen mit sich bringen. Wir m\u00fcssen die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass solche Ungleichheiten minimiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

        „Unsere Bem\u00fchungen werden darauf gerichtet sein, a) die sozialen Ma\u00dfnahmen und die Wohlfahrtsaktivit\u00e4ten der Unternehmen in die Verantwortung der regionalen Selbstverwaltungsorgane zu stellen und b) einen sozial kontrollierten nationalen Fonds f\u00fcr den Kapitaltransfer von einer Region in eine andere zu schaffen ….“<\/p>\n

        -III.8<\/p>\n

        Die Planer des „neuen Sozial- und Wirtschaftssystems“, das im Programm von Solidarno\u015b\u0107 von 1981 skizziert wurde, wussten, dass eine marktgesteuerte Wirtschaft reale Kosten f\u00fcr die Arbeiterklasse mit sich bringen w\u00fcrde, darunter Arbeitslosigkeit und wachsende regionale Ungleichheiten. Also f\u00fcgten sie ein wenig Rhetorik \u00fcber die F\u00fcrsorge f\u00fcr die Opfer hinzu, in der Art b\u00fcrgerlicher Politiker, die ein „Sicherheitsnetz“ versprechen, um diejenigen aufzufangen, die durch die Maschen der Ausbeutung des freien Marktes fallen.<\/p>\n

        In einer Planwirtschaft gibt es keinen Bedarf an Hilfen f\u00fcr Arbeitslose, keinen Bedarf an einem Sonderfonds zum Ausgleich regionaler und betrieblicher Ungleichheiten; diese sind nur notwendig, wenn das Wertgesetz die Produktion bestimmt. In einer Planwirtschaft werden die Arbeiter nicht nach der Rentabilit\u00e4t ihres Unternehmens entlohnt. Es gibt keine strukturelle Arbeitslosigkeit. Diejenigen, die das wirtschaftliche „Reform“-Paket von Solidarno\u015b\u0107 ausgearbeitet haben, wussten, wovon sie sprachen, trotz der Alibis ihrer „trotzkistischen“ Beifallspender.<\/p>\n

        Anbiederung an die Kulaken<\/strong><\/p>\n

        „Grunds\u00e4tzlich sollte die b\u00e4uerliche Wirtschaft einen gro\u00dfen Anteil an den Produktionsmitteln erhalten, insbesondere an landwirtschaftlichen Ger\u00e4ten und Maschinen, D\u00fcngemitteln und Futtermitteln (vor allem der eiwei\u00dfreichen Sorte). Dies wird eine h\u00f6here Nahrungsmittelproduktion erm\u00f6glichen, da die b\u00e4uerliche Wirtschaft effizienter ist als der sozialisierte Sektor.“<\/em><\/p>\n

        -III.3.4<\/em><\/p>\n

        Hier haben wir eine explizit pro-kapitalistische Forderung, die von den linken Apologeten von Solidarno\u015b\u0107 oft ignoriert wird. Die polnischen Kleinbauern sind nicht effizient: Ihre geringe Produktivit\u00e4t ist ein Hemmschuh f\u00fcr die Wirtschaft. Die Kulakenschicht, der die Solidarno\u015b\u0107-Reform zugute kommen sollte, ist wesentlich effizienter als die Kleinbauern. Jean-Yves Potel beschreibt einen von ihnen, einen „Gro\u00dfgrundbesitzer“:<\/p>\n

        „Der Mann war etwa 40 Jahre alt. Seine Frau arbeitete nicht, und er besch\u00e4ftigte einen Hilfsarbeiter. Sein Haus war gro\u00df und neu, gebaut im Stil der franz\u00f6sischen \u00c4rzteh\u00e4user. Die Zimmer waren \u00fcberdekoriert und geschmacklos. Er war ein Neureicher, der mit seinem Geld prahlte. Er f\u00fchrte sie ins Wohnzimmer: Teppichboden und ein gut best\u00fcckter Getr\u00e4nkeschrank: Champagner, Lik\u00f6re, Aperitifs… Drau\u00dfen war der Rasen tadellos. In der Garage standen ein kleiner Lastwagen und ein schnittiger Mercedes. Er nahm seine G\u00e4ste mit zu den Gew\u00e4chsh\u00e4usern. Sie waren gut gepflegt und beherbergten je nach Jahreszeit Blumen oder Gem\u00fcse.<\/em><\/p>\n

        „Der G\u00e4rtner war ein Bef\u00fcrworter der Bauerngewerkschaft und war ihr sogar schon beigetreten. Andr\u00e9 fragte den Vizepr\u00e4sidenten der Gewerkschaft, der mit ihnen gekommen war: „Habt ihr keine Probleme mit dieser Art von Mitgliedschaft?<\/em><\/p>\n

        „Alle Bauern haben das Recht, der Gewerkschaft beizutreten.[28]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        Solidarno\u015b\u0107 Rural war zwangsl\u00e4ufig das politische Vehikel dieser Person und anderer wie ihm. Diese Schicht \u00fcbte auf dem Lande einen Einfluss aus, der in keinem Verh\u00e4ltnis zu ihrer Zahl stand. Unterst\u00fctzt von Millionen kapitalistischer Kleinbauern, die eng mit der klerikalen Hierarchie verbunden waren, bildeten die Kulaken einen integralen Bestandteil der sozialen Basis des Restaurationismus in Polen. Das Solidarno\u015b\u0107-Programm sah vor, Mittel aus den kollektivierten Betrieben abzuziehen, um die Entwicklung dieser Schicht zu beschleunigen. Soweit wir wissen, war keiner von Walesas Legion „trotzkistischer“ Bef\u00fcrworter, die Solidarno\u015b\u0107 als eine Bewegung mit einer inh\u00e4rent „sozialistischen“ Dynamik betrachten, bisher in der Lage zu erkl\u00e4ren, wie die Anbiederung an die Kulaken die Interessen der polnischen Arbeiter f\u00f6rdern sollte.<\/p>\n

        Der Selbstverwaltungsplan der Solidarno\u015b\u0107.<\/strong><\/p>\n

        „Es muss eine neue Wirtschaftsstruktur aufgebaut werden. Bei der Organisation der Wirtschaft wird die Grundeinheit ein kollektiv verwaltetes soziales Unternehmen sein … Es wird in Managementfragen wirtschaftliches Kalk\u00fcl anwenden. Der Staat wird in der Lage sein, die T\u00e4tigkeit des Unternehmens durch verschiedene Vorschriften und wirtschaftliche Instrumente – Preise, Steuern, Zinss\u00e4tze usw. – zu beeinflussen“.<\/em><\/p>\n

        -III.1.2<\/em><\/p>\n

        Die Forderung der Solidarno\u015b\u0107 nach einer „Selbstverwaltung“ der Wirtschaft durch die Arbeiter wird von ihren linken Apologeten oft als die fortschrittliche und arbeiterfreundliche Seite ihres Programms dargestellt. Jedem, der mit den grundlegenden Lehren des Sozialismus vertraut ist, sollte jedoch klar sein, dass dieser Vorschlag nichts mit einem Kampf der Arbeiterklasse zu tun hat, der der B\u00fcrokratie die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaftsplanung entrei\u00dft. Selbstverwaltung“, wie sie von Solidarno\u015b\u0107 ausgearbeitet wurde, bedeutete die „Befreiung“ jedes Unternehmens vom zentralen Plan. Jeder Betrieb w\u00e4re autonom, und die Zentralbeh\u00f6rde k\u00f6nnte die Produktion nur indirekt beeinflussen. Jeder Betrieb w\u00fcrde seine T\u00e4tigkeit nach „wirtschaftlichem Kalk\u00fcl“, d. h. nach Gewinn und Verlust, bestimmen. Damit w\u00e4ren die wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr den \u00dcbergang zu einem kapitalistischen Privateigentumssystem geschaffen.<\/p>\n

        Man muss kein Trotzkist sein, um die Bedeutung der von Solidarno\u015b\u0107 vorgeschlagenen „Selbstverwaltung“ zu verstehen. Garton Ash fasste es wie folgt zusammen: „Das ‚vergesellschaftete Unternehmen‘ w\u00fcrde ‚unabh\u00e4ngig auf der Grundlage der \u00f6konomischen Buchf\u00fchrung‘ handeln (d.h. Gewinne machen).“ [29]<\/a> Lawrence Weschler stellte fest:<\/p>\n

        „Es gibt verschiedene Konzepte f\u00fcr Samorzad, aber die Grundidee geht in etwa so: Das Unternehmen (Fabrik, Verlagshaus, Fluggesellschaft oder was auch immer) w\u00e4re Gemeinschaftseigentum der Arbeiter, die es betreiben. (Derzeit geh\u00f6rt es dem Staat, der wiederum angeblich – aber nur angeblich – den Arbeitern geh\u00f6rt.) ) Die Arbeiter w\u00fcrden einen repr\u00e4sentativen Vorstand w\u00e4hlen, der st\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft und abberufen werden k\u00f6nnte, und der Vorstand w\u00fcrde einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ernennen, der nur dem Vorstand gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig w\u00e4re. Der Staat w\u00fcrde seinen Einfluss durch wirtschaftliche Instrumente (Steuern, Z\u00f6lle, Investitionskredite usw.) oder normative Gesetze (Verordnungen, Umweltnormen usw.) geltend machen, aber ansonsten w\u00fcrde er beiseite treten und das freie Spiel des Marktes die Wirtschaft rationalisieren lassen.“ [30]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        Die Menschewiki und Sozialrevolution\u00e4re in der Sowjetunion sprachen sich nicht offen f\u00fcr die R\u00fcckgabe der Produktionsmittel an die Bourgeoisie aus, sie wollten die Dinge nur ein wenig f\u00fcr die Marktkr\u00e4fte \u00f6ffnen. Wenn die zentral verwaltete Wirtschaft in autonome Einheiten zerf\u00e4llt, deren Interaktionen von „wirtschaftlichem Kalk\u00fcl“ bestimmt werden, h\u00f6rt das kollektive Eigentum auf zu existieren, und zwar nur dem Namen nach. In seinem Schreiben von 1928 nahm Trotzki das Wesen der Selbstverwaltung der Solidarno\u015b\u0107 als kritisches Moment des \u00dcbergangs zur\u00fcck zur Marktwirtschaft vorweg.<\/p>\n

        „Trusts und einzelne Fabriken werden beginnen, ein unabh\u00e4ngiges Leben zu f\u00fchren. Von den planm\u00e4\u00dfigen Anf\u00e4ngen, die gegenw\u00e4rtig so schwach sind, wird keine Spur mehr \u00fcbrig sein. Der wirtschaftliche Kampf der Arbeiter wird unbegrenzten Spielraum erhalten, mit Ausnahme des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses. Das Staatseigentum an den Produktionsmitteln wird sich zun\u00e4chst in eine juristische Fiktion verwandeln, sp\u00e4ter wird auch dieses weggefegt werden.“ [31]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        Unter den Heerscharen von angeblich „defensiven sowjetischen“ Pseudotrotzkisten haben wir einige „Vordenker“ getroffen, die versuchen, das offen prokapitalistische Programm von Solidarno\u015b\u0107 zu rechtfertigen, indem sie auf die marktorientierte „Perestroika“ verweisen, die derzeit den Sowjetblock \u00fcberrollt. Sie sind bereit zuzugeben, dass Walesa und seinesgleichen konterrevolution\u00e4r und pro-kapitalistisch waren, behaupten aber, dass die Stalinisten nicht besser sind.<\/p>\n

        Die Trotzkisten lehnen Gorbatschows Vorschl\u00e4ge zum „Marktsozialismus“ gerade deshalb ab, weil sie die internen restaurativen Kr\u00e4fte st\u00e4rken werden. Es muss jedoch unterschieden werden zwischen den Vorschl\u00e4gen von Leuten wie Walesa, die ideologisch und praktisch offen mit den Imperialisten verbunden sind, und den Vorschl\u00e4gen der stalinistischen B\u00fcrokraten, deren Privilegien sich aus ihrer Rolle als Verwalter des verstaatlichten Eigentums ergeben. Die B\u00fcrokratie erzeugt und f\u00f6rdert restaurative Str\u00f6mungen, aber sie kann sich den Kapitalismus insgesamt nicht zu eigen machen, ohne ihre eigene soziale Funktion abzuschaffen und sich selbst zu liquidieren. Walesa, die klerikale Hierarchie, die Privatbauern und die pro-imperialistischen „Sozialisten“ des KOR haben keine \u00e4hnliche Bindung an das Planungsprinzip.[32]<\/a><\/p>\n

        Solidarno\u015b\u0107 lehnt das sozialistische Feigenblatt ab.<\/strong><\/p>\n

        Damit keine Zweifel an der Ausrichtung der wirtschaftlichen Vorschl\u00e4ge von Solidarno\u015b\u0107 aufkommen, ist es aufschlussreich, die Reaktion des Kongresses auf die vielleicht einzigen beiden Gelegenheiten zu betrachten, bei denen das Wort „Sozialismus“ \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt wurde. Timothy Garton Ash stellt fest:<\/p>\n

        „Das Wort ‚Sozialismus‘ kommt im Programm nicht vor. Der erste Entwurf der Intellektuellen hatte neben der christlichen Ethik, den nationalen Traditionen und der demokratischen Politik eine Schuld gegen\u00fcber dem ’sozialistischen Gesellschaftsdenken‘ anerkannt: In der demokratischen Debatte wurde das Adjektiv ’sozialistisch‘ gestrichen“. [33]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        Bei der zweiten Gelegenheit verk\u00fcndete Professor Edward Lipinski, Gr\u00fcnder des KOR und seit langem mit Pilsudskis Polnischer Sozialistischer Partei (PPS) aus der Vorkriegszeit verbunden, die Aufl\u00f6sung des KOR und prangerte die Regierung des Verrats an den „sozialistischen Idealen“ seiner Jugend an. Es wurde vorgeschlagen, dem KOR f\u00fcr seine Beitr\u00e4ge zur Solidarno\u015b\u0107 zu danken, aber eine von Niezgodzki eingebrachte Gegenresolution lehnte selbst diesen beil\u00e4ufigen Hinweis ab. Touraine erkl\u00e4rt:<\/p>\n

        „Niezgodzkis Antrag war ein klarer Ausdruck eines KOR-feindlichen Nationalismus und wurde von allen als solcher verstanden, zumal allgemein bekannt war, dass Masowien [Niezgodzkis Heimatbezirk] Schauplatz mehrerer gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen zwischen „echten Polen“ und KOR-nahen Aktivisten gewesen war.“ [34]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        Die Polnische Sozialistische Partei, auf deren Traditionen sich Lipinski nostalgisch berief, war eine polnische sozialdemokratische und nationalistische Formation, gegen die die eigentlichen Begr\u00fcnder des polnischen Marxismus, Rosa Luxemburg und Leo Jogiches, fast ihr ganzes Leben lang gek\u00e4mpft hatten. Aber selbst diese Art von „Sozialismus“ war den meisten Konferenzteilnehmern offenbar zuwider. Episoden wie diese widerlegen die Behauptung, dass es innerhalb der Solidarno\u015b\u0107 eine bedeutende linke Opposition gab. Die einzige erkennbare Opposition zu Walesa und seinen Beratern im KOR, die aus diesem Kongress hervorging, kam eindeutig von rechts.<\/p>\n

        Das politische Programm: b\u00fcrgerlicher Pluralismus und „Demokratie“.<\/strong><\/p>\n

        Auf dem Solidarno\u015b\u0107-Kongress ging es nicht nur um die Wirtschaft. Vor mehr als hundert Jahren erkl\u00e4rten Marx und Engels, dass der Kampf des Proletariats um seine Emanzipation in erster Linie ein politischer Kampf ist. Nicht minder politisch ist der Kampf der Konterrevolution gegen die historischen Fortschritte der Arbeiterklasse, wie wir uns erinnern. Die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte verfolgen ihre Ziele selten nur unter dem Banner des Privateigentums an den Produktionsmitteln. In einer Gesellschaft, in der die Mehrheit keine Fabriken, Banken oder Bauernh\u00f6fe besitzt, ist die Anziehungskraft einer solchen Parole verst\u00e4ndlicherweise begrenzt. Deshalb maskiert die Bourgeoisie ihre Absichten oft mit Phrasen, die in der Bev\u00f6lkerung mehr Anklang finden. Die Parolen von Gott, Familie, Kirche und Nation sind auch heute noch m\u00e4chtige Waffen im ideologischen Arsenal der Reaktion. Die abstrakten Plattit\u00fcden von Freiheit, Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten, mit denen die Imperialisten ihren globalen antikommunistischen Kreuzzug f\u00fchren, sind jedoch besser f\u00fcr ein s\u00e4kulares Zeitalter geeignet.<\/p>\n

        Wir wenden uns kompromisslos gegen das Monopol der stalinistischen B\u00fcrokratie \u00fcber das politische Leben der degenerierten und deformierten Arbeiterstaaten. Wenn jedoch „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen die stalinistischen Regime ins Feld gef\u00fchrt werden, sind wir nicht weniger verpflichtet als in den kapitalistischen L\u00e4ndern, die grundlegenden marxistischen politischen Kriterien anzuwenden und zu fragen: Demokratie f\u00fcr wen? In den deformierten und degenerierten Arbeiterstaaten k\u00e4mpfen die Trotzkisten f\u00fcr die Arbeiterdemokratie: das Recht aller Gruppen und Tendenzen in der Arbeiterklasse, ihre Ansichten zu \u00e4u\u00dfern, um die gemeinsamen Ziele der Klasse zu f\u00f6rdern. Das schlie\u00dft nicht die „Freiheit“ f\u00fcr eine prokapitalistische Presse ein, vors\u00e4tzliche L\u00fcgen zu verbreiten, oder die „Freiheit“ f\u00fcr Wei\u00dfgardisten, schwarze Zenturien oder ihre heutigen J\u00fcnger, zu Pogromen aufzuhetzen. Marxisten erkennen nicht das „Recht“ der CIA und anderer Agenturen der kapitalistischen Staaten an, „schwarze Propaganda“ und politische Intrigen \u00f6stlich der Elbe zu betreiben. Die Demokratie ist, wenn sie von ihrem Klasseninhalt losgel\u00f6st wird, immer eine Waffe in den H\u00e4nden des Klassenfeindes. Doch genau diese klassen\u00fcbergreifende Definition von Demokratie hat Solidarno\u015b\u0107 in ihrem politischen Programm festgeschrieben.<\/p>\n

        Abschnitt VI des vom Solidarno\u015b\u0107-Kongress verabschiedeten Programms enth\u00e4lt einen Vorschlag f\u00fcr eine „Selbstverwaltete Republik“. These 19 tr\u00e4gt den Titel „Der Pluralismus der sozialen, politischen und kulturellen Ideen muss die Grundlage der Demokratie in der Selbstverwaltungsrepublik bilden.“ Unterpunkt eins k\u00fcndigt an:<\/p>\n

        „Wir werden sowohl f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der staatlichen Strukturen als auch f\u00fcr die Entwicklung unabh\u00e4ngiger und autonomer Institutionen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens k\u00e4mpfen …. Wir sind der Meinung, dass Pluralismus, Demokratie und der volle Genuss der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte die Garantie daf\u00fcr sind, dass die Anstrengungen und Opfer der Arbeiter nie wieder umsonst waren“.<\/em><\/p>\n

        In Unterpunkt vier wird der Vorschlag f\u00fcr einen b\u00fcrgerlichen Pluralismus n\u00e4her erl\u00e4utert:<\/p>\n

        „Wir sind der Meinung, dass die Grunds\u00e4tze des Pluralismus auf das politische Leben angewandt werden m\u00fcssen. Unsere Gewerkschaft wird B\u00fcrgerinitiativen unterst\u00fctzen und sch\u00fctzen, die versuchen, der Gesellschaft verschiedene sozialpolitische und wirtschaftliche Programme vorzuschlagen“.<\/em><\/p>\n

        Eine Reihe von Pseudotrotzkisten vertreten die Auffassung, dass solche „demokratischen“ Formeln Trotzkis Programm f\u00fcr die politische Revolution in der Sowjetunion \u00e4hneln. Ernest Mandels „Vereiniges Sekretariat der Vierten Internationale“ schl\u00e4gt sogar vor, dass sich Arbeiterstaaten am besten gegen Konterrevolution und\/oder b\u00fcrokratische Entartung absichern k\u00f6nnen, indem sie den b\u00fcrgerlichen Parteien das Recht garantieren, sich zu organisieren! 1927, inmitten des Kampfes gegen die b\u00fcrokratische Entartung der Russischen Revolution, lehnte Trotzki solche Klassenkriterien f\u00fcr die Demokratie in einem Arbeiterstaat ausdr\u00fccklich ab:<\/p>\n

        „Die Menschewiki meinen, dass die Hauptquelle der bonapartistischen Gefahr das System der proletarischen Diktatur selbst ist, dass es ein grundlegender Irrtum ist, auf die internationale Revolution zu setzen, dass eine richtige Politik notwendigerweise darin best\u00fcnde, der Bourgeoisie die politische und wirtschaftliche Zur\u00fcckhaltung aufzugeben, und dass die Rettung vor Thermidor und Bonapartismus in der Demokratie liegt, d.h. im b\u00fcrgerlich-parlamentarischen System….“<\/em><\/p>\n

        „Die parlamentarische Demokratie ist f\u00fcr uns nur eine der Formen der kapitalistischen Herrschaft.“ [35]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        Im \u00dcbergangsprogramm von 1938 kam Trotzki auf die Frage des Klassencharakters der Demokratie in einem Arbeiterstaat zur\u00fcck:<\/p>\n

        „Es ist notwendig, den Sowjets nicht nur ihre freiheitlich-demokratische Form, sondern auch ihren Klasseninhalt zur\u00fcckzugeben. So wie fr\u00fcher die Bourgeoisie und die Kulaken nicht in die Sowjets eintreten durften, so ist es jetzt notwendig, die B\u00fcrokratie und die neue Aristokratie aus den Sowjets auszuschlie\u00dfen. In den Sowjets ist nur Platz f\u00fcr die Vertreter der Arbeiter, des einfachen Volkes, der Bauern und der M\u00e4nner der Roten Armee.“ [36]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

        KPN: Finstere Reaktion gewinnt an Boden.<\/strong><\/p>\n

        Die Bedeutung des „demokratischen“ Glaubensbekenntnisses von Solidarno\u015b\u0107 wird konkreter, wenn wir einige der Organisationen und Personen betrachten, die unter ihrem „pluralistischen“ Dach untergebracht sind. W\u00e4hrend die F\u00fchrung von Solidarno\u015b\u0107 den Antisemitismus, der so eng mit den nationalistischen Traditionen Polens verwoben ist, nicht verinnerlicht hat, kann man das vom Bund f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Polen (KPN) nicht behaupten. Oliver MacDonald beschreibt die KPN als Teil der „endecja“-Str\u00f6mung: reaktion\u00e4rer antikommunistischer katholischer Nationalismus mit antisemitischem und stark autorit\u00e4rem Charakter“. Sie hoffte, die Kommunisten zu beseitigen und ein neues autorit\u00e4res Regime zu errichten, das den „wahren polnischen Volksgeist“ verk\u00f6rpern sollte.[37]<\/a><\/p>\n

        Der Anf\u00fchrer der KPN war ein gewisser Leszek Moczulski, dessen Werdegang Trotzkis Vorhersage best\u00e4tigt, dass im Falle eines zweiten B\u00fcrgerkriegs in der Sowjetunion Elemente der B\u00fcrokratie auf beiden Seiten der Barrikaden zu finden sein w\u00fcrden. Moczulsky wartete nicht auf den Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs. Nachdem er 1968 eine f\u00fchrende Rolle bei einer schrecklichen antisemitischen S\u00e4uberungsaktion in der PUWP gespielt hatte, l\u00f6ste er sich vom polnischen Stalinismus und \u00fcbernahm eine f\u00fchrende Position in der KPN, woraufhin er vom Regime inhaftiert wurde.<\/p>\n

        Derselbe Solidarno\u015b\u0107-Kongress, auf dem bewusst kein Wort \u00fcber den Sozialismus verloren wurde, verabschiedete eine Resolution, in der die Freilassung von Moczulski und anderen KPN-H\u00e4ftlingen gefordert wurde. Dies ist nicht verwunderlich, da diese ultranationalistische und pilsudskische Organisation an dem Verfahren beteiligt war. Garton Ash berichtet, dass die KPN auf dem Kongress „zunehmend an Unterst\u00fctzung gewann. Viele Arbeiter, die der Selbstzensur der Solidarno\u015b\u0107 m\u00fcde waren und das offensichtliche Machtvakuum sahen, f\u00fchlten sich von dem klaren und eindeutigen Programm der KPN angezogen“.[38]<\/a> In solchen Situationen kann eine entschlossene Minderheit mit einem eindeutigen Programm schnell zu einem enorm wichtigen Faktor werden.<\/p>\n

        Die „demokratische“ Rubrik der Solidarno\u015b\u0107 war in der Tat sehr flexibel. Flexibel genug, um offene Verfechter des wei\u00dfen Terrors einzubeziehen. Die Frage der demokratischen Rechte der Konterrevolution\u00e4re der KPN ist Teil einer umfassenderen Frage, die Solidarno\u015b\u0107 aufgeworfen hat: wie soll man auf Situationen reagieren, in denen die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, sich zu organisieren, mit der Erhaltung des kollektivierten Eigentums kollidieren. F\u00fcr Trotzkisten ist die Antwort einfach: Es gibt eine Hierarchie der Prinzipien. Die Verteidigung des kollektiven Eigentums hat Vorrang vor den „demokratischen Rechten“ der pro-kapitalistischen Str\u00f6mungen, sich zu organisieren.<\/p>\n

        Solidarno\u015b\u0107 und die „AFL-CIA“.<\/strong><\/p>\n

        Weitere Verfechter der „freien Weltdemokratie“, die zur Teilnahme an dem Kongress eingeladen wurden, waren die antikommunistischen AFL-CIO-Vertreter Lane Kirkland und Irving Brown. Kirkland leitet nicht nur die AFL-CIO, sondern ist auch Direktor der Arbeitsfront der CIA, des American Institute for Free Labor Development, das die Zerschlagung linker Gewerkschaften in ganz Lateinamerika \u00fcberwacht. Au\u00dferdem ist er Mitglied des Committee on the Present Danger, einer reaganistischen antisowjetischen Denkfabrik.<\/p>\n

        Und was Irving Brown betrifft, so h\u00e4tte Walesa nicht Philip Agees Enth\u00fcllungen \u00fcber die CIA-Aktivit\u00e4ten im Nachkriegseuropa zu Rate ziehen m\u00fcssen, um Browns Beitr\u00e4ge zu erkennen. Bei den j\u00fcngsten Contragate-Anh\u00f6rungen wurde stolz Tom Bradens Buch „I’m Glad the CIA is Immoral“ zitiert, in dem erkl\u00e4rt wird, dass Brown, als ihm die ILGWU-Gelder f\u00fcr den Aufbau der Force Ouvriere in Frankreich ausgingen, einen Appell an die CIA richtete. So begann die heimliche Subventionierung „freier“ (d. h. antikommunistischer) Gewerkschaften.<\/p>\n

        Die Einladung von Solidarno\u015b\u0107 an Kirkland und Brown (und die Br\u00fcskierung der stalinistischen Gewerkschaften) stellt die Parole „freie Gewerkschaften“ in den richtigen Kontext des Kalten Krieges. Dies wird durch die verschiedenen provokativen und antisowjetischen \u00c4u\u00dferungen des Kongresses unterstrichen. Er richtete einen offenen Brief an die im Ausland lebenden Polen, der laut Alain Touraine „offensichtlich f\u00fcr diejenigen bestimmt war, die im heutigen Teil der Sowjetunion leben“. In diesem Appell hei\u00dft es: “ Solidarno\u015b\u0107 ist nicht nur eine Gewerkschaft, sondern auch eine soziale Bewegung denkender B\u00fcrger, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Polens einsetzen wollen“. Der Kongress richtete auch eine „Botschaft an alle Arbeiter Osteuropas“, in der er „den Arbeitern Albaniens, Bulgariens, Ungarns, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei, der DDR und aller L\u00e4nder der Sowjetunion“ mitteilte, dass es sein Ziel sei, f\u00fcr ein besseres Leben aller Arbeiter zu k\u00e4mpfen. „Wir unterst\u00fctzen diejenigen unter euch, die sich entschieden haben, den schwierigen Weg des Kampfes f\u00fcr eine freie Gewerkschaftsbewegung zu w\u00e4hlen. Wir glauben, dass unsere Vertreter in nicht allzu ferner Zukunft in der Lage sein werden, sich zu treffen, um unsere Erfahrungen als Gewerkschafter auszutauschen.“ [39]<\/a><\/p>\n

        Nat\u00fcrlich liegt es in der Natur der Sache, dass es „freie“ Gewerkschaften nicht umsonst gibt. Die Subventionierung von Solidarno\u015b\u0107 durch die AFL-CIO – 300.000 Dollar und die erste Druckmaschine – war kein Geheimnis. Tamara Deutscher hat das scharfsinnig kommentiert:<\/p>\n

        „Die Druckmaschinen waren ein Geschenk westlicher Gewerkschafter, die den Polen auch finanzielle Hilfe leisteten. Zu den Hauptgeldgebern geh\u00f6rten sowohl der [britische] TUC als auch die AFL-CIO. Wir m\u00fcssen uns daran erinnern, dass es der Allrussische Zentralrat der Gewerkschaften war, der 1926 den streikenden Arbeitern in Gro\u00dfbritannien mehr als eine Viertelmillion Rubel an Solidarit\u00e4tshilfe anbot. Das Angebot wurde jedoch abgelehnt, weil der Generalrat des TUC den Hass f\u00fcrchtete, der durch die Annahme des „sowjetischen Goldes“ (….) geweckt werden k\u00f6nnte.[40]<\/a><\/p>\n

        Solidarno\u015b\u0107 hatte keine vergleichbaren Skrupel, Geld von den Imperialisten und ihren Arbeiterleutnants anzunehmen. Als der US-Kongress im August 1987 eine Million Dollar f\u00fcr Solidarno\u015b\u0107 bewilligte, nahm Walesa das Geld wieder einmal gerne an.<\/p>\n

          \n
        1. Marxismus und „Massenbewegungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Verschiedene angeblich trotzkistische Str\u00f6mungen verteidigen Solidarno\u015b\u0107, geben aber zu, dass ihr Programm pro-kapitalistisch war und dass wichtige Teile ihrer F\u00fchrung bewusst restaurativ waren. 1982 nannte die britische Gruppierung Workers Power die Merkmale der „vorherrschenden Tendenzen in Solidarno\u015b\u0107“ wie folgt:<\/p>\n

          „a) Unterordnung unter die katholische Hierarchie, die ihre eigene arbeiterfeindliche Agenda in der gesamten Krise durchzusetzen versuchte ….<\/em><\/p>\n

          „(b) Illusionen in die bankrotte Politik des polnischen Nationalismus … der Charakter der polnischen nationalistischen Ideologie muss als \u00fcberwiegend reaktion\u00e4r definiert werden….<\/em><\/p>\n

          „(c) Sie hat ein Programm f\u00fcr die polnische Wirtschaft, das die Kr\u00e4fte der kapitalistischen Restauration st\u00e4rken k\u00f6nnte….<\/em><\/p>\n

          „(d) L\u00e4hmende Illusionen in den westlichen Imperialismus….<\/em><\/p>\n

          „(e) Ihre Vormarschstrategie lie\u00df die zentralen Hebel der stalinistischen Macht intakt, hoffte aber stattdessen, diese Macht \u00fcber die Punkte des geringsten Widerstands zu erobern…“ [41]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

          Trotz dieser konterrevolution\u00e4ren Merkmale (mit Ausnahme von Punkt „e“, der eher die Qualit\u00e4t einer taktischen Kritik hat) kommt Workers Power zu dem Schluss, dass es notwendig ist, sich mit Solidarno\u015b\u0107 zu „solidarisieren“, weil:<\/p>\n

          „<\/em>Die Existenz einer Massenbasis, die oft Forderungen erhebt, die im Widerspruch zu den Zielen und Absichten der Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrer stehen, zeigt deutlich, dass Solidarno\u015b\u0107 trotz ihrer F\u00fchrung nicht per se eine konterrevolution\u00e4re Organisation war. Sie war eine dynamische Bewegung, die mit Widerspr\u00fcchen behaftet ist, aber das Potenzial hat, diese in Richtung einer politischen Revolution zu l\u00f6sen, wenn Revolution\u00e4re in ihrer Mitte eingreifen, und das wird sie auch bleiben. “ [42]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

          Die Pflicht der Revolution\u00e4re besteht darin, die Wahrheit zu sagen, und nicht darin, reaktion\u00e4ren politischen Bewegungen eine „revolution\u00e4re“ Dynamik zuzuschreiben. Indem die Mehrheit der polnischen Arbeiter der F\u00fchrung von Solidarno\u015b\u0107 folgte, handelte sie gegen ihre eigenen historischen Klasseninteressen. In einem deformierten Arbeiterstaat kann eine Massenbewegung, die von kapitalistischen Restaurationisten hegemonisiert wird, keine fortschrittliche Dynamik entfalten, unabh\u00e4ngig vom Ausma\u00df ihrer Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung. Leninisten idealisieren die Massen nicht. Trotzkis Polemik gegen Victor Serge in der Frage der Degeneration des Sowjetregimes in den 1920er Jahren ist eine starke Anklage gegen diejenigen, die wie Workers Power den Altar der „Massenbasis“ anbeten.<\/p>\n

          Massenbasis.<\/strong><\/p>\n

          „Victor Serge hat beil\u00e4ufig aufgedeckt, was die Ursache f\u00fcr den Zusammenbruch der bolschewistischen Partei war: \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Zentralismus …. Mehr Vertrauen in die Massen, mehr Freiheit! All dies ist au\u00dferhalb von Zeit und Raum. Aber die Massen sind keineswegs identisch: Es gibt revolution\u00e4re Massen, es gibt passive Massen, es gibt reaktion\u00e4re Massen. Dieselben Massen sind zu verschiedenen Zeiten von verschiedenen Stimmungen und Zielen beseelt. Genau aus diesem Grund ist eine zentralisierte Organisation der Vorhut unerl\u00e4sslich. …. Die Massen in den Mantel der Heiligkeit zu kleiden und das eigene Programm auf eine amorphe „Demokratie“ zu reduzieren, bedeutet, sich in der Klasse, wie sie ist, aufzul\u00f6sen, von der Vorhut zur Nachhut zu werden und gerade deshalb auf die revolution\u00e4ren Aufgaben zu verzichten. Andererseits, wenn die Diktatur des Proletariats etwas bedeutet, dann bedeutet sie, dass die Vorhut der Klasse mit den Mitteln des Staates bewaffnet ist, um Gefahren abzuwehren, auch solche, die von den r\u00fcckst\u00e4ndigen Schichten des Proletariats selbst ausgehen.“ [43]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

          Polen und Iran<\/strong><\/p>\n

          In Der Sommer vor dem Frost beschreibt Potel die Rolle der Religion in Danzig in der Zeit vor der Repression:<\/p>\n

          „Jeden Nachmittag um f\u00fcnf Uhr versammelten sich zwischen 2.000 und 3.000 Arbeiter vor dem Werfttor zu einem Gottesdienst. Jeden Sonntag versammelte sich eine gro\u00dfe Menschenmenge zur Messe, Meditation, Schlichtheit. Um einen behelfsm\u00e4\u00dfigen Altar herum sangen sie alte Hymnen und baten Gott, ihnen mehr Kraft zu geben. Von beiden Seiten des Tores aus beteten die Streikenden und ihre Familien um den Sieg und die Unterst\u00fctzung ganz Polens. Der t\u00e4gliche Gottesdienst war sakrosankt. Er war eine \u00f6ffentliche Demonstration der Religionsfreiheit, die Teil der Forderungen der Arbeiter war. Die Menschen kamen wie selbstverst\u00e4ndlich dorthin.“ [44]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

          Potel kommentiert, dass „es eine Erinnerung an die Macht der schiitischen Hierarchie im Iran und die St\u00e4rke des Islam war“. Es ist kein Zufall, dass viele der gleichen Linken, die Walesas Solidarno\u015b\u0107 begr\u00fc\u00dften, zuvor eine \u00e4hnliche objektiv „revolution\u00e4re“ Dynamik in Khomeinis Massenmobilisierungen entdeckt hatten. Sowohl im Iran als auch in Polen gab es Massenbewegungen, die die gro\u00dfe Mehrheit des Proletariats umfassten, aber von bewusst konterrevolution\u00e4ren F\u00fchrungen angef\u00fchrt wurden. Das hei\u00dft nicht, dass alle Schichten der Massen (geschweige denn alle Einzelpersonen), die an diesen Bewegungen beteiligt waren, wussten, wohin ihre F\u00fchrer sie f\u00fchrten. Im Iran beteiligte sich die Linke enthusiastisch an den von den Mullahs angef\u00fchrten Mobilisierungen. Die falsche Strategie der politischen Unterordnung unter Khomeini und seine Fanatiker konnte jedoch f\u00fcr die Linken, die sie verfolgten, nur in einer Katastrophe enden.<\/p>\n

          Die iranischen Revolution\u00e4re h\u00e4tten sich an der Welle der Massenstreiks gegen den Schah mit der Perspektive beteiligen sollen, einen Pol der harten proletarischen Opposition gegen die reaktion\u00e4ren Mullahs zu bilden. Im Iran waren die Zentristen angesichts des Ausma\u00dfes der „Massenbewegung“ gel\u00e4hmt und folgten den konterrevolution\u00e4ren Mobilisierungen der Mullahs. Indem sie zusammen mit den verblendeten plebejischen Massen „Allah akbar“ skandierten, unterst\u00fctzten die Linken objektiv den Sieg der theokratischen Reaktion, die sich bald gegen die Arbeiterbewegung wenden w\u00fcrde.<\/p>\n

          K\u00f6nnen sich zehn Millionen polnische Arbeiter irren?<\/strong><\/p>\n

          Im letzten Fr\u00fchjahr erhielten wir einen Brief von Workers Power, in dem (in Bezug auf Polen) erkl\u00e4rt wurde: „Wir lehnen die Position ab, dass eine proletarische Massenbewegung jemals zum Agenten der kapitalistischen Restauration h\u00e4tte werden k\u00f6nnen“.[45]<\/a> [Mit dieser zentristischen Auffassung von Politik unterst\u00fctzte Workers Power 1978\/79 Khomeinis Bewegung im Iran – schlie\u00dflich hatte auch sie die Unterst\u00fctzung der Mehrheit der Arbeiterklasse!]<\/p>\n

          Die Doktrin, dass die Arbeiter in den deformierten und degenerierten Arbeiterstaaten im Gro\u00dfen und Ganzen dauerhaft immun gegen falsches Bewusstsein sind, ist Arbeiterismus, nicht Marxismus. Sie geht davon aus, dass die kapitalistische Restauration in diesen Staaten nur durch \u00e4u\u00dfere milit\u00e4rische Eroberung erfolgen kann. Die Trag\u00f6die Polens besteht darin, dass es der korrupten, antisozialistischen B\u00fcrokratie der PUWP gelang, die Loyalit\u00e4t der Arbeiter gegen\u00fcber dem System des verstaatlichten Eigentums zu untergraben. Wenn Workers Power die M\u00f6glichkeit ausschlie\u00dft, dass in einem stalinistischen Staat weit verbreitete reaktion\u00e4re Einstellungen entstehen, wie kann er dann den (anf\u00e4nglich) herzlichen Empfang von Hitlers Armeen in der Ukraine 1941 erkl\u00e4ren? Oder die enorme Popularit\u00e4t der r\u00f6misch-katholischen Kirche im heutigen Polen?<\/p>\n

          Marxisten bestimmen den politischen Charakter sozialer Massenbewegungen anhand ihrer F\u00fchrung, ihrer sozialen Zusammensetzung, ihres Verlaufs und ihres politischen Programms, nicht anhand der subjektiven Illusionen oder Absichten ihrer plebejischen Basis. Die eigent\u00fcmliche Alchemie des revisionistischen „Trotzkismus“ besteht jedoch genau darin: Jede soziale Volksbewegung gegen die stalinistischen B\u00fcrokratien Osteuropas wird in eine Kraft f\u00fcr die proletarische politische Revolution verwandelt. Die Kernfrage – f\u00fcr oder gegen verstaatlichtes Eigentum – wird im Allgemeinen ignoriert. Im Fall der polnischen Solidarno\u015b\u0107 war dies jedoch entscheidend. In den Monaten nach dem Septemberkongress wurde Solidarno\u015b\u0107 durch die Ereignisse auf einen Kollisionskurs mit dem polnischen Regime gedr\u00e4ngt, bei dem es um nichts Geringeres als um die Macht des Staates ging.<\/p>\n

            \n
          1. Am Rande des Abgrunds<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Im Oktober 1981 l\u00f6ste die Lebensmittelknappheit eine Reihe von wilden Streiks in ganz Polen aus. Als die Stalinisten eine „gemischte Kommission“ aus Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern vorschlugen, um das Problem zu er\u00f6rtern, stimmte Solidarno\u015b\u0107 zu, warnte aber, dass die Gewerkschaft einen landesweiten Streik ausl\u00f6sen w\u00fcrde, falls bis zum 22. Oktober keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt w\u00fcrden. Die beiden Seiten trafen sich am 15. Oktober, und der Verhandlungsf\u00fchrer von Solidarno\u015b\u0107, Grzegorz Palka, schlug die Einsetzung eines Sozialrats f\u00fcr die Volkswirtschaft vor. Dieser Rat, der von Solidarno\u015b\u0107 „in Zusammenarbeit mit Vertretern der Kunst, der Wissenschaft und der Kirche“ ernannt werden sollte, sollte mit der Regierung „bei der Festlegung der Wirtschaftspolitik und der Entwicklung zusammenarbeiten“. Der Tygodnik Solidarno\u015b\u0107 (30. Oktober 1981) charakterisierte diesen Vorschlag als „\u00dcberwindung der Vertrauenskrise in den Beziehungen zwischen Regierung und Gesellschaft durch die Schaffung von Institutionen, die die Kontrolle der Gesellschaft \u00fcber die Wirtschaftspolitik der Regierung gew\u00e4hrleisten w\u00fcrden“. Ebenso wichtig war Palkas Forderung, dass „der Rat in der Lage sein sollte, mit der breiten \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Massenmedien, d.h. Presse, Radio und Fernsehen, zu kommunizieren.“ [46]<\/a> Solidarno\u015b\u0107 schlug vor, die Doppelherrschaft in der Wirtschaft zu institutionalisieren und gleichzeitig das wichtigste verbliebene politische Gut des Regimes zu beseitigen: sein Informationsmonopol. Die PUWP lehnte diesen Vorschlag rundweg ab.<\/p>\n

            Am 20. Oktober setzte die Polizei in Kattowitz Tr\u00e4nengas gegen eine Menschenmenge von mehreren tausend Personen ein. Der Vorfall wurde ausgel\u00f6st, als Beamte in Zivil versuchten, einen Verk\u00e4ufer festzunehmen, der „einen festen Stand auf dem Marktplatz hatte, an dem er Fotos von Marschall Pilsudski und den Gr\u00e4bern von Katyn, KPN-Abzeichen und ein Flugblatt mit dem Titel ‚Unter sowjetischer Teilung‘ sowie die \u00fcblichen Gewerkschaftspublikationen verkaufte“.[47]<\/a> Bei dieser Gelegenheit versuchten Aktivisten von Solidarno\u015b\u0107, die Spannungen abzubauen und die Polizei vor den w\u00fctenden Demonstranten zu sch\u00fctzen. Am n\u00e4chsten Tag verhaftete die Polizei in Breslau drei Solidarno\u015b\u0107-Mitglieder, die von einem mobilen Lieferwagen aus sprachen.<\/p>\n

            Als Reaktion auf diese Zusammenst\u00f6\u00dfe sowie auf die Ablehnung ihrer fr\u00fcheren Forderungen rief die Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung f\u00fcr den 28. November einen einst\u00fcndigen landesweiten Warnstreik aus. In der Entschlie\u00dfung wurde damit gedroht, dass, wenn die Regierung nicht bis Ende des Monats „dem nationalen Rat f\u00fcr Sozialwirtschaft und den Sozialkontrollkommissionen der Gewerkschaft angemessene Befugnisse einr\u00e4umt“, „die Gewerkschaft gezwungen sein wird, sich auf einen Streik vorzubereiten:<\/p>\n

            „wird die Gewerkschaft gezwungen sein, einen aktiven Streik in bestimmten Wirtschaftssektoren vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Das Datum und der Umfang des Streiks werden von der KK [Nationale <\/em>Solidarno\u015b\u0107 -Kommission] festgelegt“. Gleichzeitig ruft die KK alle Regionen und Betriebe auf, die laufenden Protestaktionen zu beenden und sich der Aktion auf nationaler Ebene anzuschlie\u00dfen.“ [48]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Einige der Verteidiger von Solidarno\u015b\u0107 verweisen auf die Versuche der nationalen F\u00fchrung, mehrere wilde Streiks zu entsch\u00e4rfen, als Beweis daf\u00fcr, dass Walesa ein verr\u00e4terischer B\u00fcrokrat war, der mit den Stalinisten gegen die k\u00e4mpferische Basis im Bunde stand. Zweifellos gab es innerhalb von Solidarno\u015b\u0107 auf allen Ebenen enorme Spannungen, die sich in hitzigen Polemiken niederschlugen; es handelte sich jedoch um taktische Meinungsverschiedenheiten. Die F\u00fchrung von Solidarno\u015b\u0107 war sich einig, dass die Explosion der unkontrollierten Streiks ihre Position im Kampf mit den Beh\u00f6rden untergrub. Am 27. Oktober gab das Pr\u00e4sidium von Solidarno\u015b\u0107 eine Erkl\u00e4rung ab, in der die spontanen lokalen Streikaktionen verurteilt wurden:<\/p>\n

            „Das Pr\u00e4sidium der KK sch\u00e4tzt die derzeitige wirtschaftliche und soziale Lage im Land als kritisch ein. Einerseits gibt es viele ungel\u00f6ste Probleme, viele Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Provokationen, die allgemeine Emp\u00f6rung hervorrufen. Andererseits haben die Protestaktionen einen elementaren und unorganisierten Charakter angenommen. Dadurch droht der Zerfall der Gewerkschaft und der Verlust der \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung.<\/em><\/p>\n

            \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ***<\/em><\/p>\n

            „…Niemand kann uns das Streikrecht nehmen, und wir werden es niemals zulassen. Aber wir sind es, die den Einsatz dieser Waffe planen m\u00fcssen, und wir m\u00fcssen dies auf eine durchdachte und geplante Weise tun.<\/em><\/p>\n

            „Mit der Kraft der gesamten Gewerkschaft m\u00fcssen wir uns in der unmittelbaren Zukunft mit den wichtigsten Themen f\u00fcr die gesamte Nation befassen: Ern\u00e4hrung, Wirtschaftsreform, soziale Kontrolle der Wirtschaft und Zugang zu den Medien. In diesen Fragen m\u00fcssen wir vielleicht unsere letzte Waffe einsetzen. In einer Situation des allgemeinen Chaos wird sie eine unwirksame Waffe sein.<\/em><\/p>\n

            „Auf der n\u00e4chsten Sitzung der KK wird das Pr\u00e4sidium einen Vorschlag zur innergewerkschaftlichen Einschr\u00e4nkung des Streikrechts und zur Festlegung der gewerkschaftlichen Mittel zur Disziplinierung derjenigen vorlegen, die sich einer Schw\u00e4chung der Einheit und Disziplin der Gewerkschaft schuldig machen.“ [49]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Einige verf\u00fchrerische Trotzkisten, die f\u00fcr die Verteidigung von Solidarno\u015b\u0107 Stellung bezogen haben, argumentierten, dass im Herbst 1981 die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung so weit geschwunden war, dass keine wirkliche Gefahr f\u00fcr das Regime bestand. Es gibt zahlreiche Belege daf\u00fcr, dass in den Reihen der Bev\u00f6lkerung die Ungeduld \u00fcber die offensichtliche Unf\u00e4higkeit der F\u00fchrung, die ausweglose Situation zu l\u00f6sen, zunahm. Die Reaktion auf den Streikaufruf vom 28. Oktober zeigt jedoch, dass die F\u00fchrung unter der Leitung von Walesa immer noch gro\u00dfe Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung genoss, insbesondere wenn sie die Initiative gegen das Regime ergriff.<\/p>\n

            „In den letzten Monaten wurden zwei gegens\u00e4tzliche Ansichten in der \u00d6ffentlichkeit ge\u00e4u\u00dfert. Mehrere au\u00dfenstehende Beobachter und polnische Beamte sind der Ansicht, dass ein wachsender Teil der \u00f6ffentlichen Meinung mit den wiederholten Streiks zunehmend unzufrieden war, desillusioniert \u00fcber das theatralische Gez\u00e4nk der Solidarno\u015b\u0107 -Aktivisten, die, so wird weiter behauptet, viel „radikaler“ waren als die Basis. Die Solidarno\u015b\u0107 -Aktivisten sagen, dass im Gegenteil die Mitglieder der Basis viel „radikaler“ waren als sie selbst… Tatsache ist, dass beide Arten von Haltungen in einer verwirrten und k\u00f6rperlich ersch\u00f6pften \u00d6ffentlichkeit vorhanden waren. Radikalisierung und Unzufriedenheit waren zwei Seiten ein und derselben Situation: Was bei dem einen zur Verzweiflung wird, wird bei dem anderen zur Verzweiflung.<\/p>\n

            „Ihr Verhalten l\u00e4sst jedoch nur eine Interpretation zu. Die Beteiligung an dem einst\u00fcndigen Generalstreik am 28. Oktober war genauso gro\u00df wie bei der letzten Demonstration dieser Art am 27. M\u00e4rz, sieben Monate zuvor. Wieder einmal hatte sich Polen in den nationalen Farben eines Landes pr\u00e4sentiert, das in den Krieg zieht….. Wenn es eine Erosion der Popularit\u00e4t der Solidarno\u015b\u0107? Es gibt wohl kaum eine andere Gewerkschaft oder soziale Bewegung auf der Welt, die auf eine so massive, disziplinierte und freiwillige Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen kann.<\/em><\/p>\n

            „Kein Wunder, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrer zu selbstbewusst waren. Und da das so ist, geben sie ihren Mitgliedern ein schlechtes Beispiel f\u00fcr Einigkeit und Disziplin.“ <\/em>[50]<\/a><\/p>\n

            Der Warnstreik vom 28. Oktober markierte nicht das Ende der Streikaktivit\u00e4ten. Die Forderung des stalinistischen Sejm von Ende Oktober, die Streiks einzustellen, wurde ignoriert:<\/p>\n

            „In Zyrardow, Zielona Gora, Tarnobrzeg und Sosnowiec wurde weiter gestreikt. Dank der Intervention von Walesa brachen die 120.000 Arbeiter in Tarnobrzeg den Streik am 1. November ab. Am 9. November wurde mit 200.000 streikenden Arbeitern in Zielona Gora eine Vereinbarung getroffen, aber der Streikalarm ging weiter.“ [51]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Am 4. November trafen sich Walesa und Jaruzelski auf Dr\u00e4ngen von Kardinal Glemp in Warschau und er\u00f6rterten die M\u00f6glichkeit der Bildung einer Nationalen Einigungsfront. Weitere Treffen fanden in den folgenden Wochen statt, scheiterten aber letztlich an der Weigerung der Regierung, Solidarno\u015b\u0107 ein Vetorecht gegen jede Entscheidung einer solchen gemeinsamen Kommission einzur\u00e4umen, und an der Forderung, dem von Palka am 15. Oktober vorgeschlagenen Sozialrat einen uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu den Medien zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

            Am 22. November brach die Polizei ein Treffen von etwa sechzig Solidarno\u015b\u0107-Aktivisten in der Wohnung von Kuron ab, das der Gr\u00fcndung einer Organisation mit dem Namen „Klubs f\u00fcr eine selbstverwaltete Republik: Freiheit, Gerechtigkeit, Unabh\u00e4ngigkeit“ diente. In einer von den „Klubs“ herausgegebenen Erkl\u00e4rung hie\u00df es, dass in der derzeitigen Krise der polnischen Gesellschaft:<\/p>\n

            „…Es ist wesentlich, ideologisch-politische Formationen zu schaffen. Dort [sic] befinden sich die Keimzellen der zuk\u00fcnftigen politischen Parteien in einem demokratischen Staat. Im Moment sind wir der Meinung, dass die einzige M\u00f6glichkeit, die Einheit zu bewahren, in der n\u00fcchternen Diskussion politischer Differenzen, in \u00f6ffentlichen Vereinbarungen und offen formulierten Programmen besteht. Nur so ist es m\u00f6glich, im Geiste der Einheit die im Solidarit\u00e4tsprogramm proklamierten grundlegenden sozialen Ziele zu verwirklichen und gleichzeitig eine demokratische und damit auch eine differenzierte Gesellschaft aufzubauen.“ [52]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            In der Erkl\u00e4rung wird die konterrevolution\u00e4re Forderung des KOR nach einem „System der parlamentarischen Demokratie“ bekr\u00e4ftigt und behauptet, dass der Staat „das Recht auf Privateigentum und dessen Entwicklung“ garantieren m\u00fcsse. Sie identifizierte sich „mit den Traditionen der Polnischen Sozialistischen Partei und der polnischen Bauernbewegung“ und begr\u00fc\u00dfte provokativ die F\u00fchrer dieser Bewegungen (z.B. Pilsudski), „die den Kampf um Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t in der Zeit der gr\u00f6\u00dften Bedrohung f\u00fcr ein wiedergeborenes Polen f\u00fchrten, als sich die Armeen des bolschewistischen Russlands der N\u00e4he von Warschau n\u00e4herten“. Dieser Versuch, eine explizit pro-kapitalistische sozialdemokratische Partei zu gr\u00fcnden, wurde von den Stalinisten als Versuch angeprangert, „Aktivit\u00e4ten gegen die Grundlagen des politischen Systems unseres Staates zu propagieren und zu verteidigen“.[53]<\/a><\/p>\n

            Die Selbstverwaltungsbewegung: die Frage der Macht.<\/strong><\/p>\n

            W\u00e4hrend die Verhandlungen zwischen der Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung und der Regierung liefen, war die Selbstverwaltungsbewegung in den Reihen der Gewerkschaft aktiv. Im November, so Raina:<\/p>\n

            „Das Netzwerk hatte wochenlang Referenden abgehalten und die Arbeiter organisiert, um unabh\u00e4ngige Arbeiterr\u00e4te oder Betriebsaussch\u00fcsse zu w\u00e4hlen, die befugt waren, den Entscheidungsprozess in den Betrieben zu kontrollieren oder zu beeinflussen. Die Kampagne des Netzwerks gegen das alte und \u00fcberholte System der Parteiselbstverwaltung war so wirksam, dass Tausende von Parteimitgliedern (Arbeitern) ihre Parteikarten abgaben. Im Posener Cegielski-Werk beispielsweise waren bis Mitte November mehr als 800 Parteimitglieder, die H\u00e4lfte der Belegschaft, aus der Partei ausgetreten. Die Austritte waren so weit verbreitet, dass in vielen Betrieben die Basiszellen der Partei aufh\u00f6rten zu existieren. Nicht ohne Bitterkeit beklagten offizielle Quellen, dass das Solidarit\u00e4tsnetzwerk in einundzwanzig der neunundvierzig polnischen Woiwodschaften die „Beseitigung der Parteiorganisationen aus den Industrieunternehmen“ gefordert hatte. “ [54]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Der Selbstverwaltungsplan der Solidarno\u015b\u0107 bildete den Kern ihrer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die „Reform“ der polnischen Wirtschaft. Doch in einer Planwirtschaft, in der Politik und Wirtschaft untrennbar miteinander verbunden sind, w\u00fcrde jede „Reform“ der Selbstverwaltung erhebliche politische Auswirkungen haben. Die Interviews von Alain Touraine mit f\u00fchrenden Solidarno\u015b\u0107-Aktivisten veranschaulichten anschaulich den Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen und politischen Aspekten der Selbstverwaltung. Ein Techniker aus Warschau erstellte die folgende Grafik:<\/p>\n

            Touraine fasst zusammen:<\/p>\n

            „Das Danziger Abkommen habe die Gewerkschaften befreit, und seitdem, vor allem seit dem Fr\u00fchjahr 1981, sei das zentrale Anliegen der Gewerkschaft die Selbstverwaltung, d.h. die Befreiung des Unternehmens, gewesen. Die Natur der polnischen Wirtschaft brachte es jedoch mit sich, dass jede Aktion auf betrieblicher Ebene zwangsl\u00e4ufig eine Aktion auf allgemeiner wirtschaftlicher Ebene nach sich zog, da die Autonomie des einzelnen Unternehmens eine allgemeine Wirtschaftsreform, das Ende der Zentralverwaltungswirtschaft und ihre Ersetzung durch eine rationale Preisstruktur und ein freies Marktsystem voraussetzte. Schlie\u00dflich sollte Solidarno\u015b\u0107 nach dem Wiederaufbau des politischen Systems versuchen, die tats\u00e4chliche Unabh\u00e4ngigkeit des Landes wiederherzustellen“.[55]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Als der Herbst dem Winter wich, nahmen die Spannungen innerhalb der Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung zu. Die polnische Gesellschaft wurde von einer tiefen sozialen Krise ersch\u00fcttert, die auf die eine oder andere Weise gel\u00f6st werden musste. Die Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung war polarisiert zwischen den „Militanten“, die die Zeit f\u00fcr eine Konfrontation gekommen sahen – vor allem durch eine Strategie des „aktiven Streiks“ zur \u00dcbernahme einzelner Fabriken -, und Walesa und den „Gem\u00e4\u00dfigten“ (die von der kirchlichen Hierarchie unterst\u00fctzt wurden), die glaubten, dass dem wankenden Regime durch Verhandlungen und Man\u00f6ver weitere Zugest\u00e4ndnisse abgerungen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

            Die komplexen Wechselwirkungen zwischen den „Radikalen“, die f\u00fcr aktive Streiks und die Bildung einer Solidarno\u015b\u0107-Miliz eintraten, und den „Gem\u00e4\u00dfigten“ unter der F\u00fchrung von Walesa, die glaubten, dem Regime Zugest\u00e4ndnisse abringen zu k\u00f6nnen, werden in Zbigniew Kowalewskis “ Solidarno\u015b\u0107 am Vorabend“ beschrieben. Kowalewski wurde offensichtlich vom Vereinigten Sekretariat beeinflusst. Heute stellt er das „linke Gesicht“ der Solidarno\u015b\u0107 im Exil dar.[56]<\/a> (Sein Bericht, der urspr\u00fcnglich in der Fr\u00fchjahrsausgabe 1982 von Labour Focus on Eastern Europe erschien, ist in The Solidarno\u015b\u0107 Sourcebook wieder abgedruckt).<\/p>\n

            Kowalewski berichtet, wie er und lokale F\u00fchrer in Lodz im November-Dezember 1981 versuchten, eine Reihe von „aktiven Streiks“ zu starten. Diese „aktiven Streiks“ waren eine offensive Taktik, die darauf abzielte, die Kontrolle \u00fcber die Betriebe zu \u00fcbernehmen und sie den zentralen Beh\u00f6rden zu entrei\u00dfen, als erste Etappe eines Kampfes um die Staatsmacht. Kowalewski erkl\u00e4rt, dass die Taktik des aktiven Streiks darauf abzielte, die F\u00fchrung von Walesa bei der Mobilisierung der Reihen f\u00fcr eine Konfrontation mit dem stalinistischen Regime zu umgehen:<\/p>\n

            „In Lodz beschloss man also eine Aktion, um die B\u00fcrokratie ihrer wirtschaftlichen Macht zu berauben und ein System der Arbeiterselbstverwaltung mit revolution\u00e4ren Mitteln zu installieren. Der erste aktive Streik in unserer Region sollte am 21. Dezember beginnen, d.h. die Arbeiterklasse sollte die Kontrolle \u00fcber Produktion und Vertrieb \u00fcbernehmen. Gleichzeitig sollten Arbeiterwachen im Unternehmen eingerichtet werden.<\/em><\/p>\n

            \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ***<\/em><\/p>\n

            „In der regionalen F\u00fchrung von Solidarno\u015b\u0107 war man der Meinung, dass ein Aufruf zu einem aktiven Generalstreik von der Mehrheit der nationalen Gewerkschaftsf\u00fchrung nicht gebilligt werden w\u00fcrde. Daher wurde beschlossen, dass Andrzej Slowik, falls er auf Widerstand sto\u00dfen sollte, die Genehmigung des nationalen Komitees f\u00fcr einen aktiven Streik in seiner eigenen Region verlangen sollte. Es schien wahrscheinlich, dass Lodz andere Regionen f\u00fcr einen aktiven Streik gewinnen w\u00fcrde und dass dies fr\u00fcher oder sp\u00e4ter das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im nationalen Komitee ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n

            „Die von Solidarno\u015b\u0107 vorgeschlagene Strategie und Taktik des Kampfes zur L\u00f6sung der Machtfrage h\u00e4tte von der gesamten Gewerkschaft \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Der aktive Streik h\u00e4tte es den Massen, die damals nach radikalen Aktionsformen suchten, erm\u00f6glicht, in die Offensive zu gehen. Die Etablierung der wirtschaftlichen Macht der Arbeiter h\u00e4tte die Akkumulation ausreichender Kr\u00e4fte erm\u00f6glicht, um die Frage der politischen Macht zu l\u00f6sen.“ [57]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Die irregeleiteten trotzkistischen Gruppierungen, die versuchen, Solidarno\u015b\u0107 zu verteidigen, stellen die „Selbstverwaltungsbewegung“ (und insbesondere die Gruppierung KZ-KFS, die sich im Herbst 1981 vom Netzwerk abspaltete) oft als Verk\u00f6rperung einer linken proletarischen Opposition sowohl gegen die Stalinisten als auch gegen die klerikalistische F\u00fchrung von Walesa dar. Dies ist unbegr\u00fcndet. Obwohl er die Taktik der Walesa-F\u00fchrung und die Marktpl\u00e4ne der technokratischen „Experten“ des Netzwerks kritisiert, geht aus Kowalewskis Darstellung hervor, dass er keine grundlegenden Differenzen mit dem vom Kongress angenommenen Vorschlag zur „Selbstverwaltung“ hatte. So stellt er beispielsweise zustimmend fest, dass „der Kongress klar seine Absicht zum Ausdruck gebracht hat, den Kampf f\u00fcr eine echte Arbeiterselbstverwaltung fortzusetzen, indem er den Kampf der Arbeiter auch dann unterst\u00fctzt, wenn sie aus diesen Gesetzen herauskommen“ (d.h. aus den vom stalinistisch dominierten Sejm verabschiedeten Gesetzen). Sie unterst\u00fctzt auch den Beschluss des Kongresses, „dass die Organe der Selbstverwaltung den Betrieb kontrollieren sollten, dass der Direktor nur dazu da sein sollte, seine Entscheidungen umzusetzen.“ [58]<\/a><\/p>\n

            Die hei\u00dfen B\u00e4nder von Radom<\/strong><\/p>\n

            „Die Konfrontation ist unvermeidlich und wird stattfinden. Ich wollte diese Konfrontation auf nat\u00fcrliche Weise herbeif\u00fchren, wenn praktisch alle gesellschaftlichen Gruppen auf unserer Seite stehen w\u00fcrden. Aber ich habe mich verkalkuliert…. Ich dachte, wir w\u00fcrden weiter gehen und dieses Parlament, diese R\u00e4te und so weiter st\u00fcrzen. Es hat sich herausgestellt, dass wir auf diesem Weg nicht weitergehen werden. Wir w\u00e4hlen also einen Weg f\u00fcr ein Blitzman\u00f6ver.<\/em><\/p>\n

            „Wir m\u00fcssen uns schlie\u00dflich dar\u00fcber im Klaren sein, dass wir dieses System zu Fall bringen. Das sollten wir sofort erkennen. Wenn wir uns auf private Lagerhalter einigen, die staatlichen Betriebe aufkaufen und eine vollst\u00e4ndige Selbstverwaltung garantieren, wird es dieses System nicht mehr geben. ….<\/em><\/p>\n

            „Wir sollten nicht laut sagen, dass eine Konfrontation unvermeidlich ist. In diesen Gespr\u00e4chen geht es nur darum, wer schlauer ist als wer, aber wir machen uns etwas vor. Wir m\u00fcssen sagen: Wir lieben euch, wir lieben den Sozialismus und die Partei und nat\u00fcrlich auch die Sowjetunion. Aber gleichzeitig m\u00fcssen wir unsere Politik der vollendeten Tatsachen und des Abwartens fortsetzen….<\/em><\/p>\n

            „Wir m\u00fcssen den Menschen ein gewisses Ma\u00df an Vertrauen geben und ihnen sagen, welches Spiel wir spielen. Wir m\u00fcssen ihnen sagen, dass wir so viel spielen, dass wir die Realit\u00e4t insgesamt ver\u00e4ndern und dass dieses Spiel nur auf eine Weise enden kann. Kein Systemwechsel kann stattfinden, ohne dass Schl\u00e4ge ausgetauscht werden ….“.<\/em><\/p>\n

            -Lech Walesa, \u00c4u\u00dferungen auf einem Treffen der nationalen F\u00fchrung der Solidarno\u015b\u0107, 3. und 4. Dezember 1981 [59]<\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

            In den Tagen nach dem Treffen in Radom sendeten die stalinistischen Beh\u00f6rden im nationalen Rundfunk und Fernsehen wiederholt Ausz\u00fcge aus dem angeblich geheimen Treffen der Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung in Radom. Am 13. Dezember 1981 hatte das ganze Land geh\u00f6rt, dass Walesa zugab, dass seine Beschwichtigungs- und Vers\u00f6hnungspolitik ein Trick war. Auf die Frage nach der Echtheit der Tonb\u00e4nder antwortete Walesa lediglich, dass seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Die New York Times berichtete, dass „Herr Walesa besonders peinlich ber\u00fchrt war; Millionen h\u00f6rten ihn sagen, dass er immer an die Unvermeidbarkeit der Konfrontation geglaubt und insgeheim darauf hingearbeitet habe (ein Eingest\u00e4ndnis, das nicht den Tatsachen entsprach, sondern dazu diente, seine Glaubw\u00fcrdigkeit bei den Solidarno\u015b\u0107 -Aktivisten wiederherzustellen)“.[60]<\/a> Zumindest zeigen Walesas Aussagen, dass die Dominanz der „Militanten“ in der nationalen F\u00fchrung ihn zu einer konfrontativen Haltung dr\u00e4ngte.<\/p>\n

            Zbigniew Bujak war einer der Teilnehmer des Treffens in Radom, der sich gegen eine abwartende Strategie aussprach. Er schlug vor, dass der von Solidarno\u015b\u0107 geforderte Sozialrat „so etwas wie eine provisorische nationale Regierung“ sein sollte. Die Regierung muss endlich gest\u00fcrzt, entlarvt und jeglicher Glaubw\u00fcrdigkeit beraubt werden“. Er schlug auch vor, dass die Solidarno\u015b\u0107-Miliz (die Grzegorz Palka landesweit aufgestellt werden sollte) die Radio- und Fernsehsender „befreien“ sollte. Jan Rulewski erkl\u00e4rte: „Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Bildung einer \u00dcbergangsregierung, um das Land bis zu den Wahlen zu stabilisieren ….“ [61]<\/a><\/p>\n

            Der Vorabend der Zerst\u00f6rung von Solidarno\u015b\u0107.<\/strong><\/p>\n

            Am 11. und 12. Dezember hielt das Nationalkomitee von Solidarno\u015b\u0107 seine letzte Sitzung ab. Der einzige Beschluss, der gefasst wurde, war die Durchf\u00fchrung eines nationalen Referendums \u00fcber die folgenden vier Fragen:<\/p>\n

            „1. Sind Sie f\u00fcr ein Vertrauensvotum f\u00fcr General Jaruzelski?<\/em><\/p>\n

            „2. Bef\u00fcrworten Sie die Einsetzung einer provisorischen Regierung und freie Wahlen?<\/em><\/p>\n

            „3. Sind Sie daf\u00fcr, der Sowjetunion milit\u00e4rische Garantien in Polen zu geben?<\/em><\/p>\n

            „4. kann die Kommunistische Partei Polens im Namen der gesamten Gesellschaft das Instrument f\u00fcr solche Garantien sein?“ [62]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Kowalewski gibt den ausf\u00fchrlichsten Bericht \u00fcber die letzten Beratungen der F\u00fchrung:<\/p>\n

            „Die letzte Sitzung des nationalen Komitees am 12. Dezember zeigte eine Ann\u00e4herung der Ansichten zwischen Lodz und anderen Regionen. Der Vertreter der Region Krakau legte das folgende Aktionsprogramm f\u00fcr Solidarno\u015b\u0107 vor:<\/em><\/p>\n

            „a) Das nationale Komitee … wird ein Paket von Gesetzesentw\u00fcrfen und anderen legislativen Ma\u00dfnahmen zur Wirtschaftsreform ausarbeiten. Das vorgeschlagene Wirtschaftsmodell soll in den Betrieben einem Referendum unterzogen werden, um so schnell wie m\u00f6glich die Unterst\u00fctzung der Gesellschaft zu gewinnen.<\/em><\/p>\n

            „b) W\u00e4hrend des Generalstreiks wird die Gewerkschaft mit der Umsetzung der Wirtschaftsreform beginnen…..<\/em><\/p>\n

            „c) Die Gewerkschaft bricht den Streik ab, wenn die Wirtschaft auf allen Ebenen nach den neuen Grunds\u00e4tzen funktioniert.<\/em><\/p>\n

            „d) Diese Ziele k\u00f6nnen nur erreicht werden, wenn die Gewerkschaft Zugang zu den Massenmedien hat. Das nationale Komitee wird einen aktiven Streik in Radio und Fernsehen, in der Presse, in den Druckereien und im Pressevertriebssektor ausrufen, damit diese Kommunikationsmittel in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden k\u00f6nnen.“ [63]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Dieses „Aktionsprogramm“ entsprach den Vorstellungen der Mitglieder des KZ-KFS. Neben den Fabriken schlugen sie vor, durch „aktive Streiks“ die Kontrolle \u00fcber Presse, Radio und Fernsehen zu \u00fcbernehmen und eine Solidarno\u015b\u0107-Verteidigungsgarde zu organisieren, die sich der Armee und der Polizei entgegenstellen sollte. Die Radikalen waren nicht die einzigen, die einen Aktionsplan hatten:<\/p>\n

            „Die gem\u00e4\u00dfigte Str\u00f6mung vertrat eine andere Art von Taktik. Ihr wichtigster Sprecher, Jan Rulewski, Pr\u00e4sident der Region Bydgoszcz, argumentierte, dass die Gesellschaft und der Staat in eine Phase der Konfrontation eingetreten seien, die sich seit August 1981 versch\u00e4rft habe. Dies deutet auf eine allgemeine Konfrontation hin“, sagte er, „die in einem Generalstreik, einem aktiven Streik, gipfeln sollte. Die Krise des Staates m\u00fcsse „eine politische L\u00f6sung“ finden, indem man sich auf die Erfahrungen der parlamentarischen Demokratien st\u00fctze.<\/p>\n

            ***<\/p>\n

            „Die Idee war, dass ein Referendum des Misstrauens in das System Solidarno\u015b\u0107 dazu bringen w\u00fcrde, einen Generalstreik auszurufen. Wenn die Regierung dann keine politische L\u00f6sung akzeptieren w\u00fcrde, m\u00fcsste eine provisorische Regierung aus unabh\u00e4ngigen Experten gebildet werden, deren Aufgabe darin best\u00fcnde, freie Wahlen zum Sejm und anderen repr\u00e4sentativen Organen zu organisieren und so die Vorherrschaft des Volkes zu sichern.“ [64]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Hier haben wir das Meinungsspektrum innerhalb von Solidarno\u015b\u0107 am Vorabend von Jaruzelskis Putsch. Die „Radikalen“ wollten eine sofortige Konfrontation einleiten, w\u00e4hrend die „Gem\u00e4\u00dfigten“ zun\u00e4chst ein Misstrauensreferendum gegen das Regime abhalten wollten, gefolgt von einem Generalstreik. Das Ergebnis war eindeutig:<\/p>\n

            „Das Nationale Komitee hat sich f\u00fcr keine der vorgeschlagenen Taktiken ausgesprochen. Es begn\u00fcgt sich damit, ein Referendum \u00fcber das System und die Regierungsform einzuberufen… Die Debatte \u00fcber die L\u00f6sung des Machtproblems ist noch offen… Es ist klar, dass derjenige, der die Initiative ergreift und zuerst zuschl\u00e4gt, im Falle einer Konfrontation im Vorteil sein wird.“ [65]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            VII. Revolution oder Konterrevolution?<\/strong><\/p>\n

            Die pseudotrotzkistischen Formationen, die sich auf die Seite von Solidarno\u015b\u0107 stellten, taten dies aus einem tiefsitzenden stalinophoben Reflex heraus. Die Zentristen von Workers Power, die freim\u00fctig zugeben, dass die Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung restaurativ war, verteidigen sie gegen den stalinistischen Gegenputsch mit der Begr\u00fcndung, dass Walesa und die Seinen die Macht nicht erfolgreich h\u00e4tten ergreifen k\u00f6nnen:<\/p>\n

            „Trotz des demagogischen Schaums von Rulewski gibt es keine Beweise daf\u00fcr, dass er zu einem bewaffneten Aufstand gedr\u00e4ngt hat oder dass Solidarno\u015b\u0107 am Vorabend von Jaruzelskis Putsch einen bewaffneten Aufstand vorbereitet hat….“. Die „Radikalen“ hofften auf ein Referendum, das sie und ihre Vorstellung von der Teilung der Macht gegen die Stalinisten verteidigen w\u00fcrde. Es stimmt, dass f\u00fchrende Aktivisten im Dezember zur Bildung von Arbeiterschutzgarden aufriefen (z. B. Bujak und Palka)… Aber der sporadische Charakter des Widerstands gegen das Kriegsrecht unterstreicht, dass es keine konkreten und ausgearbeiteten Pl\u00e4ne von Solidarno\u015b\u0107 gab, sich zu organisieren, um die politische Macht zu \u00fcbernehmen…“ [66]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Dies ist ein groteskes Beispiel f\u00fcr zentristische Logik. Workers Power verteidigt die konterrevolution\u00e4re F\u00fchrung von Solidarno\u015b\u0107 gegen die Stalinisten, weil es keine ernsthafte Gefahr gab. Aber der Grund, warum Solidarno\u015b\u0107 keine Gefahr darstellte, war, wie Kowalewski hervorhob, dass Jaruzelski zuschlug, bevor Bujak und Co. sich „organisieren konnten, um die politische Macht zu \u00fcbernehmen“!<\/p>\n

            F\u00fcr Trotzkisten stellt sich nicht die Frage, wer den ersten Schlag ausgef\u00fchrt hat. Unsere Haltung gegen\u00fcber denjenigen, die sich mobilisieren, um die Staatsmacht in einem deformierten Arbeiterstaat anzufechten, wird nicht durch ihre taktische Kompetenz oder ihren Vorbereitungsgrad bestimmt, sondern durch ihr politisches Programm. Alle Fl\u00fcgel der Solidarno\u015b\u0107 – radikale und gem\u00e4\u00dfigte – waren der kapitalistisch-restaurationistischen Wirtschafts „-reform“ verpflichtet.<\/p>\n

            Die PUWP war in Aufl\u00f6sung begriffen und nicht in der Lage, eine F\u00fchrung zu konsolidieren, die von der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wurde. Sie litt unter Massenabwanderungen aus ihren Reihen hin zu Solidarno\u015b\u0107. Die Wirtschaft brach zusammen und die polnische Gesellschaft befand sich in einer akuten sozialen Krise. Eine Konfrontation zwischen Solidarno\u015b\u0107 und dem Regime war, um Lech Walesa zu zitieren, „unvermeidlich“. Der Kader von 19 500 Priestern sowie die 40 000 hauptamtlichen Beamten der Solidarno\u015b\u0107 h\u00e4tten leicht in das durch den erfolgreichen Sturz der PUWP entstandene Vakuum eintreten k\u00f6nnen.<\/p>\n

            Walesa und Co. zeigten wenig Finesse in der Kunst des Aufstands, aber die Bedrohung, die sie darstellten, war sehr real, insbesondere angesichts der aktiven Unterst\u00fctzung, die sie vern\u00fcnftigerweise von der imperialistischen Welt erwarten konnten. Die Solidarno\u015b\u0107-F\u00fchrung untersch\u00e4tzte die St\u00e4rke der Armee; aber bis sie ins Spiel kam, konnte niemand sicher sein, wie die Wehrpflichtigen reagieren w\u00fcrden. Solidarno\u015b\u0107 hatte die Loyalit\u00e4t der gro\u00dfen Mehrheit der polnischen Bev\u00f6lkerung. Kowalewski stellt fest, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung „der Illusion erlag, dass diese Kraft ausreichen w\u00fcrde, um die Armee zu neutralisieren.“ [67]<\/a> Das war nicht ganz abwegig. Bei der Polizei „konnte die Solidarno\u015b\u0107-Organisation trotz der Entlassung ihrer F\u00fchrer und der Nichtanerkennung durch die Gerichte etwa 40.000 Mitglieder von insgesamt etwa 150.000 Mitgliedern f\u00fcr sich verbuchen“.[68]<\/a> Tats\u00e4chlich war die Annahme weit verbreitet, dass mit der polnischen Armee bei einer Konfrontation mit Solidarno\u015b\u0107 nicht zu rechnen sei. Raina berichtet: „Die breite \u00d6ffentlichkeit teilte die von der Slowo Powszechny ge\u00e4u\u00dferte Meinung. In ihrer Ausgabe vom 12. Oktober [1981], anl\u00e4sslich des Tages der polnischen Armee, stellte die katholische Tageszeitung fest, dass ’niemand damit rechnen k\u00f6nne, die polnische Armee gegen reformwillige polnische Arbeiter einzusetzen‘.“ [69]<\/a><\/p>\n

            Die amerikanische Revolutionary Workers League (RWL) in den USA bef\u00fcrwortet Solidarno\u015b\u0107 – wenn auch mit einer etwas anderen Argumentation. Unseres Wissens hat die RWL keine umfassende Erkl\u00e4rung zu Solidarno\u015b\u0107 abgegeben. Ein gut informierter und ma\u00dfgeblicher RWL-Kader sagte uns jedoch, dass sie sich im Dezember 1981 weder auf die Seite von Jaruzelski noch von Walesa stellen w\u00fcrden, sondern einfach zur politischen Revolution der Arbeiter aufrufen w\u00fcrden! In einer Polemik gegen Hugo Oehler im Juli 1939 machte sich Trotzki \u00fcber diejenigen lustig, die schwierige politische Probleme „l\u00f6sen“, indem sie hypothetisch die Existenz der abstraktesten w\u00fcnschenswerten Umst\u00e4nde projizieren. Trotzki hatte nichts als Verachtung f\u00fcr diejenigen \u00fcbrig:<\/p>\n

            „Sie geben sich mit der logischen Schlussfolgerung einer siegreichen Revolution zufrieden, die angeblich bereits erreicht ist. Aber f\u00fcr einen Revolution\u00e4r liegt der springende Punkt gerade darin, wie man den Weg zur Revolution ebnet, wie man den Massen den Weg zur Revolution erleichtert, wie man die Revolution n\u00e4her bringt, wie man ihren Triumph sichert. Wenn die Arbeiter eine siegreiche Revolution durchf\u00fchren, wird nat\u00fcrlich alles gut sein. Aber jetzt gibt es keine siegreiche Revolution, sondern siegreiche Reaktion.“ [70]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

            Ungarn 1956 vs. Polen 1981<\/strong><\/p>\n

            Die politische Krise des stalinistischen Regimes in Polen 1981 war anders als jede fr\u00fchere politische Konfrontation zwischen den Arbeitern Osteuropas und ihren b\u00fcrokratischen Herrschern. Es war das erste Mal, dass eine solche Revolte in nennenswertem Umfang direkte Verbindungen zu westlichen imperialistischen Agenturen hatte. Die polnischen Arbeiter wurden vom Regime so sehr zur\u00fcckgewiesen, dass gro\u00dfe Teile von ihnen bei der obskurantistischen katholischen Hierarchie und sogar bei den Vertretern der imperialistischen „freien Welt“ nach Befreiung suchten. Dieser entscheidende Unterschied wird von den sogenannten Trotzkisten, die die polnischen Ereignisse m\u00fchelos mit dem Arbeiteraufstand in Ungarn 1956 vergleichen, regelm\u00e4\u00dfig ignoriert.<\/p>\n

            Wir bezeichnen den ungarischen Aufstand von 1956 als einen Versuch einer proletarischen politischen Revolution. Es stimmt, dass das von Imre Nagy gef\u00fchrte Regime einen deutlichen Rechtsruck vollzog und b\u00fcrgerliche Politiker aus der „Volksfront“-Periode der sp\u00e4ten 1940er Jahre in die Regierung brachte. Angesichts der sowjetischen Invasion ging Nagy sogar so weit, den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Pakt zu erkl\u00e4ren und an die UNO zu appellieren, die ungarische Neutralit\u00e4t zu verteidigen.<\/p>\n

            Das Vorhandensein gemeinsamer Forderungen und sozialer Kr\u00e4fte unterstreicht nur die Unterschiede zwischen Budapest 1956 und Warschau f\u00fcnfundzwanzig Jahre sp\u00e4ter. In Ungarn war der Gro\u00dfteil der Teilnehmer ausdr\u00fccklich gegen jeden Versuch einer kapitalistischen Restauration. Die klerikale Hierarchie unter der F\u00fchrung von Kardinal Mindszenty hatte relativ wenig Einfluss und wurde, wie andere offen rechte Kr\u00e4fte, von den Arbeitern und der breiten Intelligenz angefeindet.<\/p>\n

            W\u00e4hrend Nagy in der Anarchie, die auf die sowjetische Intervention im Oktober folgte, langsam die Kontrolle verlor und nach rechts r\u00fcckte, konsolidierten sich die Arbeiterr\u00e4te, die v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Regierung organisiert waren, um die Perspektive eines „unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Ungarn“. Diese R\u00e4te wurden gr\u00f6\u00dftenteils von ehemaligen KP-Kadern gef\u00fchrt, die sich gegen den Stalinismus auflehnten.<\/p>\n

            Als die sowjetische Armee am 4. November zum zweiten Mal in Ungarn einmarschierte, brach Nagys Regime sofort zusammen und er fl\u00fcchtete mit seinen engsten Anh\u00e4ngern in die jugoslawische Botschaft. Die Arbeiterr\u00e4te blieben jedoch ein wichtiger politischer Faktor, und Janos Kadar, der an der Spitze des von Moskau auferlegten Regimes stand, sah sich gezwungen, mit den F\u00fchrern der Arbeiterr\u00e4te zusammenzutreffen, um \u00fcber ein Ende des einmonatigen Generalstreiks zu verhandeln, mit dem die ungarischen Arbeiter die sowjetische Invasion begr\u00fc\u00dft hatten.<\/p>\n

            Inmitten des Generalstreiks wurde der Versuch unternommen, die Arbeiterr\u00e4te in einem autoritativen Zentralorgan zu vereinen. Etwa f\u00fcnfzig Delegierte, die alle Bezirke und gr\u00f6\u00dferen Fabriken in und um Budapest sowie einige Provinzdelegierte vertraten, kamen zusammen, um den Zentralrat der Arbeiter von Gro\u00df-Budapest zu gr\u00fcnden. Ihre erste Erkl\u00e4rung begann wie folgt:<\/p>\n

            „Heute, am 14. November 1956, haben die Delegierten der Bezirksarbeiterr\u00e4te den Zentralen Arbeiterrat von Gro\u00df-Budapest gegr\u00fcndet. Der Zentrale Arbeiterrat hat die Befugnis erhalten, im Namen der Arbeiter aller Budapester Fabriken zu verhandeln und \u00fcber die Fortsetzung des Streiks oder die R\u00fcckkehr zur Arbeit zu entscheiden. Wir erkl\u00e4ren unsere unersch\u00fctterliche Treue zu den Prinzipien des Sozialismus. Wir betrachten die Produktionsmittel als Kollektiveigentum, das wir jederzeit zu verteidigen bereit sind.<\/em><\/p>\n

            Die Erkl\u00e4rung enthielt acht Forderungen, darunter die R\u00fcckkehr Nagys an die Spitze der Regierung, den Abzug der sowjetischen Truppen, die Freilassung derjenigen, die wegen ihres Widerstands gegen die sowjetische Invasion inhaftiert waren, und „die Abschaffung des Einparteiensystems und die Anerkennung nur derjenigen Parteien, die sich auf den Sozialismus st\u00fctzen.“ [71]<\/a> Eine trotzkistische Partei h\u00e4tte in den R\u00e4ten f\u00fcr eine auf Sowjets basierende Regierung k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, in Opposition zu Nagy.<\/p>\n

            Zu keinem Zeitpunkt der Entwicklung von Solidarno\u015b\u0107 von einer Gewerkschaft zu einer nationalen politischen Bewegung, die f\u00fcr „Pluralismus“ k\u00e4mpft, ist es m\u00f6glich, auf eine bedeutende Kraft hinzuweisen, die um die Perspektive der Verteidigung des verstaatlichten Eigentums herum organisiert ist. In Ungarn hat sich der Hauptakteur – die Bewegung der Arbeiterr\u00e4te – offen zu den „Prinzipien des Sozialismus“ bekannt. Jeder Versuch, die prosozialistischen ungarischen Arbeiterr\u00e4te von 1956 mit dem offen restaurativen Programm der Solidarno\u015b\u0107 von 1981 zu identifizieren, ist zutiefst falsch.<\/p>\n

            Das Programm der politischen Revolution<\/strong><\/p>\n

            Die Trotzkisten leugnen das „Recht“ der Arbeiter, Polen zum Kapitalismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ebenso wird das demokratische Recht der Nationen auf Selbstbestimmung (z.B. Polens gegen\u00fcber der UdSSR) der Verteidigung kollektivierter Eigentumsformen untergeordnet. Wir vertrauen auch nicht auf das Wirken eines automatischen „revolution\u00e4ren Prozesses“, der garantiert, dass am Ende alles gut wird. In Polen waren die Massen in politischer Bewegung und der stalinistische Staatsapparat zerfiel, aber das bedeutet nicht, dass eine proletarische politische Revolution im Gange war. Das Programm der Arbeiterpartei (oder -parteien) ist f\u00fcr das Ergebnis von entscheidender Bedeutung. Um vertretbar zu sein, muss jede alternative F\u00fchrung in einem Arbeiterstaat f\u00fcr die Beibehaltung der Planwirtschaft, des Au\u00dfenhandelsmonopols usw. eintreten. Dies war in Polen nicht der Fall.<\/p>\n

            Eine trotzkistische Opposition innerhalb der Solidarno\u015b\u0107 h\u00e4tte ein Programm vorgelegt, das Folgendes beinhaltet h\u00e4tte:<\/p>\n

              \n
            1. Sofortiger Ausschluss der KPN und Unterdr\u00fcckung von antisemitischen, pilsudskischen und anderen prokapitalistischen Str\u00f6mungen;<\/li>\n
            2. die aktive Identifikation mit Rosa Luxemburg und der heroischen Tradition des polnischen Kommunismus;<\/li>\n
            3. Verteidigung des Prinzips der zentralen Planung und der zentralisierten Kontrolle der Wirtschaft im Rahmen der Arbeiterdemokratie; Verteidigung des Staatsmonopols im Au\u00dfenhandel – Ablehnung der vom Solidarno\u015b\u0107-Kongress angenommenen Wettbewerbsvorschl\u00e4ge der „Selbstverwaltung“ und des „Marktgleichgewichts“;<\/li>\n
            4. Trennung von Kirche und Staat – kein privilegierter Zugang der katholischen Hierarchie zu Schulen oder Medien; aggressive Kampagne f\u00fcr die Befreiung der Frau – einschlie\u00dflich des Rechts auf Scheidung, kostenlose Abtreibung auf Verlangen und freier Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln; aktive Rekrutierung von Frauen in F\u00fchrungspositionen in Politik und staatlichen Unternehmen;<\/li>\n
            5. Aktive Solidarit\u00e4t mit den PATCO-Streikenden, die zur Zeit des Solidarno\u015b\u0107-Kongresses von Reagan schikaniert wurden; milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der aufst\u00e4ndischen salvadorianischen Linken und aller anderen im internationalen Kampf gegen den Imperialismus;<\/li>\n
            6. Bedingungslose milit\u00e4rische Verteidigung Polens, der UdSSR und der anderen nichtkapitalistischen Staaten gegen den Imperialismus und restaurative Str\u00f6mungen;<\/li>\n
            7. Abbruch der Verbindungen zu den pro-imperialistischen B\u00fcrokraten der AFL-CIO und Zur\u00fcckweisung der provokativen antikommunistischen Einladung an die mit der CIA verbundenen Gewerkschafter Irving Brown und Lane Kirkland;<\/li>\n
            8. Abbruch aller Verbindungen zu den l\u00e4ndlichen Solidarno\u015b\u0107-Kulaken; f\u00fcr die Organisation der armen Bauern und Landarbeiter; ausdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine vergesellschaftete Landwirtschaft; f\u00fcr die sofortige Beendigung aller staatlichen Subventionen f\u00fcr die l\u00e4ndlichen Kapitalisten; die Abschaffung des „Rechts“ auf Vertragsarbeit in der Landwirtschaft und f\u00fcr ein massives Programm wirtschaftlicher Anreize zur F\u00f6rderung der freiwilligen Kollektivierung der einzelnen Betriebe; und<\/li>\n
            9. f\u00fcr die Schaffung eines nationalen Netzwerks von Arbeiterr\u00e4ten, um das Proletariat f\u00fcr den Sturz der stalinistischen Diktatur durch eine politische Revolution zu mobilisieren, um eine zentral geplante und direkt von Arbeitersowjets verwaltete Wirtschaft wiederzubeleben.<\/li>\n<\/ol>\n

              Die tragische Tatsache ist, dass keine einzige Fraktion der Solidarno\u015b\u0107 auch nur einen einzigen dieser programmatischen Punkte verteidigte. Obwohl es viele hitzige Debatten und eine F\u00fclle von Dokumenten und Entschlie\u00dfungen gab, ist es eine schlichte Tatsache, dass alle bedeutenden Str\u00f6mungen von Solidarno\u015b\u0107 der Umsetzung der „Marktreform“ verpflichtet waren. Eine trotzkistische Organisation im Polen des Jahres 1981, die in der Arbeiterklasse verankert war, h\u00e4tte einen Kampf gef\u00fchrt, um die prokapitalistische F\u00fchrung der Gewerkschaft zu beseitigen. Doch innerhalb der Solidarno\u015b\u0107 gab es keine solche Str\u00f6mung.<\/p>\n

              Im Herbst 1981 war Solidarno\u015b\u0107 zu einer kapitalistisch-restaurativen Bewegung geworden, die sowohl \u00fcber soziale Macht als auch \u00fcber eine F\u00fchrung verf\u00fcgte, die sich subjektiv dem Sturz des diskreditierten und demoralisierten stalinistischen Regimes verschrieben hatte. Zur Verteidigung von Solidarno\u015b\u0107 aufzurufen, bedeutete, zur Verteidigung ihrer konterrevolution\u00e4ren Kader aufzurufen. Wir unterst\u00fctzen milit\u00e4risch den Pr\u00e4ventivschlag der Stalinisten gegen die F\u00fchrung von Solidarno\u015b\u0107.<\/p>\n

              Wir geben den Stalinisten keinen Blankoscheck f\u00fcr die Beschneidung der demokratischen Rechte der Arbeiter, sich zu organisieren, sich zu treffen, um \u00fcber Politik zu diskutieren und sich politisch neu zu formieren. Wir wissen, dass die kapitalistisch-restaurationistischen Str\u00f6mungen nur durch eine politische Revolution der Arbeiter, die die Herrschaft der stalinistischen Parasiten zerschl\u00e4gt, entscheidend besiegt werden k\u00f6nnen. Aber wir identifizieren die Verteidigung der politischen Rechte der polnischen Arbeiter nicht mit der Verteidigung von Solidarno\u015b\u0107.<\/p>\n

              Wir sch\u00e4tzen den politischen Raum, den die Arbeiterbewegung mit dem Streik vom August 1980, aus dem die Solidarno\u015b\u0107 hervorging, gewonnen hat, und versuchen, ihn zu erhalten und zu erweitern. Generell lehnen wir die stalinistische Unterdr\u00fcckung ideologisch Andersdenkender ab, auch wenn sie pro-kapitalistisch sind. Revolution\u00e4re verteidigen auch die Existenz von Gewerkschaften, die vom Staat unabh\u00e4ngig sind, selbst in gesunden Arbeiterstaaten.<\/p>\n

              Was Trotzkisten jedoch von den Shachtmanisten (d.h. den antikommunistischen „demokratischen Sozialisten“) unterscheidet, ist, dass wir letztlich die „demokratischen Rechte“ nicht \u00fcber die Verteidigung der Eigentumsformen der Arbeiterklasse stellen. In Polen mussten wir uns im Dezember 1981 zwischen beiden entscheiden, und wir folgten Trotzki:<\/p>\n

              „Wir d\u00fcrfen nicht einen Augenblick aus den Augen verlieren, dass die Frage des Sturzes der Sowjetb\u00fcrokratie f\u00fcr uns der Frage der Erhaltung des Staatseigentums an den Produktionsmitteln in der UdSSR untergeordnet ist; dass die Frage der Erhaltung des Staatseigentums an den Produktionsmitteln in der UdSSR f\u00fcr uns der Frage der proletarischen Weltrevolution untergeordnet ist.“ [72]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

              Jaruzelskis Repression vom 13. Dezember 1981 hat die Widerspr\u00fcche, die zur Krise der polnischen Gesellschaft gef\u00fchrt haben, nicht gel\u00f6st, aber sie hat eine gef\u00e4hrliche restaurative Mobilisierung verhindert. Wir machen uns keine Illusionen \u00fcber die F\u00e4higkeit der Stalinisten, das verstaatlichte Eigentum in Polen oder anderswo zu sch\u00fctzen, geschweige denn zu entwickeln. In der Tat ist die einzige Garantie gegen die b\u00fcrgerliche Restauration der Sieg der politischen Revolution der Arbeiterklasse, die die Herrschaft der b\u00fcrokratischen Parasiten zerschl\u00e4gt.<\/p>\n

              Wir sind f\u00fcr die Niederschlagung der Konterrevolution durch eine klassenbewusste Arbeiterbewegung. Aber wir Trotzkisten k\u00f6nnen in einer Konfrontation zwischen einer kapitalistischen restaurationistischen Bewegung und einem stalinistischen Staatsapparat keine neutrale Haltung einnehmen. Inmitten der stalinistischen S\u00e4uberungsprozesse im Jahr 1937 prognostizierte Trotzki, dass:<\/p>\n

              „Wenn das Proletariat die Sowjetb\u00fcrokratie rechtzeitig vertreibt, wird es nach seinem Sieg noch die verstaatlichten Produktionsmittel und die Grundelemente der Planwirtschaft vorfinden. Das bedeutet, dass es nicht von vorne anfangen muss. Das ist ein enormer Vorteil.“ [73]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

              Quelle: <\/em>bolsheviktendency.org…<\/em><\/a> vom 21. August 2023; \u00dcbersetzung aus dem Spanischen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

              [1]<\/a> Trotsky, Leon; \u201cOn the Conference of Left Socialist and Communist Organizations\u2026\u201d,\u00a0Writings of Leon Trotsky (LTW)<\/em>\u00a01933-34, 1971, p. 62<\/p>\n

              [2]<\/a> Trotsky;\u00a0In Defense of Marxism<\/em>, 1970, p. 119<\/p>\n

              [3]<\/a> Ibid<\/em>., p. 178<\/p>\n

              [4]<\/a> Trotsky; \u201cThe Class Nature of the Soviet State,\u201d\u00a0LTW 1933-34<\/em>, p. 116<\/p>\n

              [5]<\/a> Trotsky; \u201cNot a Workers\u2019 and Not a Bourgeois State?\u201d,\u00a0LTW 1937-38<\/em>, 1976, p. 63-4<\/p>\n

              [6]<\/a> Trotsky;\u00a0The Revolution Betrayed<\/em>, 1972, p. 253<\/p>\n

              [7]<\/a> Potel, Jean-Yves;\u00a0The Summer Before the Frost<\/em>, 1982, p. 180<\/p>\n

              [8]<\/a> Potel, p. 186<\/p>\n

              [9]<\/a> Singer, Daniel;\u00a0The Road to Gdansk<\/em>, 1981, pp. 189-90<\/p>\n

              [10]<\/a> Fejto, Francois; A History of the People\u2019s Democracies, 1974, pp. 438-9<\/p>\n

              [11]<\/a> Potel, p.91<\/p>\n

              [12]<\/a> Cviic, Christopher; in\u00a0Poland: Genesis of a Revolution<\/em>, A. Brumberg ed., 1983. p. 99<\/p>\n

              [13]<\/a> MacDonald, Oliver; \u201cThe Polish Vortex\u201d in\u00a0New Left Review<\/em>, No. 139, May-Junio 1983, p. 28<\/p>\n

              [14]<\/a> Singer, pp. 190-1<\/p>\n

              [15]<\/a> Ascherson, Neil;\u00a0The Polish Agosto<\/em>, 1981, p. 95<\/p>\n

              [16]<\/a> \u201cOpen Letter to Members of\u2026the United Polish Workers Party\u2026\u201d in\u00a0Revolutionary Marxist Students In Poland Speak Out<\/em>, 1968, pp. 86-7<\/p>\n

              [17]<\/a> zitiert in\u00a0Workers Vanguard<\/em>, No. 263, 5 September 1980<\/p>\n

              [18]<\/a> Touraine, p. 113<\/p>\n

              [19]<\/a> Touraine, Alain;\u00a0Solidarity: The Analysis of a Social Movement<\/em>, 1984, p.159<\/p>\n

              [20]<\/a> Garton Ash, Timothy; The Polish Revolution. 1983. p. 19<\/p>\n

              [21]<\/a> Michnik, Adam;\u00a0Letters From Prison<\/em>, 1985, p. 124<\/p>\n

              [22]<\/a> The Book of Lech Walesa<\/em>, 1982, pp. 192-3, cited in MacDonald<\/p>\n

              [23]<\/a> MacDonald, p. 36<\/p>\n

              [24]<\/a> Uncensored Poland News Bulletin<\/em>, 14. November 1985<\/p>\n

              [25]<\/a> Weschler, Lawrence;\u00a0The Passion of Poland<\/em>, 1984, p.60<\/p>\n

              [26]<\/a> Garton Ash, p. 222<\/p>\n

              [27]<\/a> Touraine, p. 142<\/p>\n

              [28]<\/a> Potel, pp. 186-7<\/p>\n

              [29]<\/a> Carton Ash, p. 227<\/p>\n

              [30]<\/a> Weschler, p. 68<\/p>\n

              [31]<\/a> Trotsky;\u00a0Third International After Lenin<\/em>, 1936, p. 300<\/p>\n

              [32]<\/a> Workers Vanguard, 8. Januar 1982, berichtete \u00fcber einen Artikel in der Ausgabe vom 16. Dezember 1981 von Le Canard Enchain\u00e9, einer franz\u00f6sischen Satirezeitschrift, in dem es hie\u00df, dass Lech Walesa Mitte Oktober 1981 in Paris heimlich mit einer Gruppe von Spitzenmanagern eines US-Unternehmens zusammentraf, die zwei Stunden zuvor mit einem gecharterten Flugzeug angekommen waren. Anwesend waren:<\/p>\n

              „Philip Caldwell, Pr\u00e4sident von Ford, Robert Tirby, Pr\u00e4sident von Westinghouse, David Lewis von General Dynamics, Henry Heinz, Vertreter des gleichnamigen Lebensmittelkonzerns, und Thomas Watson, ein hohes Tier von IBM. Au\u00dferdem ein VIP der T.W.A. und mehrere weniger bedeutende Potentaten, Bankpr\u00e4sidenten und Lebensversicherer …..<\/p>\n

              „All diese Leute dr\u00e4ngen sich um Lech Walesa, der als wahrer Chef einer Schattenregierung gilt. Die Vorstellungsrunde ist schnell vorbei und die Debatte beginnt. Es gibt ein System der Simultan\u00fcbersetzung, ein Beweis daf\u00fcr, dass das Interview auf amerikanischer Seite jedenfalls nicht v\u00f6llig improvisiert war“. Diesem Bericht zufolge wurden Walesa von den Industrie- und Finanzkapit\u00e4nen unter anderem folgende Fragen gestellt: „Sind Sie bereit, auf Ihre freien Samstage zu verzichten? „Wissen die polnischen Arbeiter, wie man arbeitet und sind sie bereit zu arbeiten? „Ist dies das Ende der marxistisch-leninistischen Ideologie in Polen?“. „Wollen Sie, dass die kommunistische Partei an der Macht bleibt?<\/p>\n

              [33]<\/a> Garton Ash, p. 225<\/p>\n

              [34]<\/a> Touraine, p. 144<\/p>\n

              [35]<\/a> Trotsky;\u00a0The Challenge of the Left Opposition 1926-27<\/em>, 1980, p. 492<\/p>\n

              [36]<\/a> Trotsky;\u00a0The Transitional Program for Socialist Revolution<\/em>, 1973, p. 105<\/p>\n

              [37]<\/a> MacDonald, pp. 28-9<\/p>\n

              [38]<\/a> Garton Ash, p. 216<\/p>\n

              [39]<\/a> Touraine, p. 140<\/p>\n

              [40]<\/a> New Left Review<\/em>, No. 125, January February 1981, p. 65<\/p>\n

              [41]<\/a> Workers Power; \u201cRevolution and Counter-revolution in Poland,\u201d Juli 1982, pp. 10-11<\/p>\n

              [42]<\/a> Ibid<\/em>., pp. 11-12<\/p>\n

              [43]<\/a> Trotsky; \u201cThe Moralists and Sycophants Against Marxism,\u201d\u00a0Their Morals and Ours<\/em>, 1969, pp. 44-54<\/p>\n

              [44]<\/a> Potel, pp. 82-35<\/p>\n

              [45]<\/a> Workers Power an Bolshevik Tendency, 2. April 1987<\/p>\n

              [46]<\/a> Raina, Peter,\u00a0Poland 1981<\/em>, 1985, pp. 423, 430-1<\/p>\n

              [47]<\/a> Garton Ash, p. 249<\/p>\n

              [48]<\/a> Raina, p. 431<\/p>\n

              [49]<\/a> Ibid<\/em>., pp. 432-3<\/p>\n

              [50]<\/a> Garton Ash, p. 250<\/p>\n

              [51]<\/a> Raina, p. 435<\/p>\n

              [52]<\/a> Ibid<\/em>., p. 446<\/p>\n

              [53]<\/a> Ibid<\/em>., pp. 448, 450, 452<\/p>\n

              [54]<\/a> Ibid<\/em>., p. 453<\/p>\n

              [55]<\/a> Touraine, p. 88<\/p>\n

              [56]<\/a> Kowalewskis Politik ist offen „drittes Lager“, ein Begriff, der von Max Shachtman (der 1940 eine Spaltung der trotzkistischen Bewegung herbeif\u00fchrte) gepr\u00e4gt wurde, um seine Position der Neutralit\u00e4t in den Konflikten zwischen dem Imperialismus und der UdSSR zu beschreiben. In der September-Oktober-Ausgabe 1986 von Against the Current, einer amerikanischen Shachtman-Publikation, zitiert Kowalewski zustimmend Hal Draper (ein f\u00fchrendes Mitglied von Shachtmans Independent Socialist League), der 1951 „eine demokratische Revolution in einem kollektivierten System“ forderte. In diesem Artikel tadelt Kowalewski diejenigen, die „weiterhin an die angebliche \u00dcberlegenheit des ‚real existierenden Sozialismus‘ und der darin angeblich enthaltenen ‚proletarischen Errungenschaften‘ glauben“. Kowalewskis Position weist eine gewisse innere Konsistenz auf – was mehr ist, als man von den meisten „trotzkistischen“ Unterst\u00fctzern der Solidarno\u015b\u0107 sagen kann. Seine Leugnung, dass es in kollektivierten Volkswirtschaften etwas zu verteidigen gibt, steht im Einklang mit seiner fortgesetzten Verteidigung des marktorientierten Selbstverwaltungssystems, das auf dem Solidarno\u015b\u0107-Kongress vorgestellt wurde.<\/p>\n

              [57]<\/a> Kowalewski, Zbigniew; \u201cSolidarity on the Eve,\u201d in\u00a0The Solidarity Sourcebook<\/em>, 1982, Persky and Flam eds., p. 237<\/p>\n

              [58]<\/a> Ibid<\/em>., pp. 230, 232<\/p>\n

              [59]<\/a> Washington Post<\/em>, 20. Dezember 1981<\/p>\n

              [60]<\/a> New York Times<\/em>, 13. Dezember 1981<\/p>\n

              [61]<\/a> Washington Post<\/em>, 20. Dezember 1981<\/p>\n

              [62]<\/a> Washington Post<\/em>, 20. Dezember 1981<\/p>\n

              [63]<\/a> Kowalewski, p. 238<\/p>\n

              [64]<\/a> Ibid., pp. 238-9<\/p>\n

              [65]<\/a> Ibid., p. 240<\/p>\n

              [66]<\/a> Workers Power, p. 6<\/p>\n

              [67]<\/a> Kowalewski, p. 239<\/p>\n

              [68]<\/a> Garton Ash, p. 237<\/p>\n

              [69]<\/a> Garton Ash, p. 237<\/p>\n

              [70]<\/a> LTW 1939-40<\/em>, 1973, p. 50<\/p>\n

              [71]<\/a> Nagy, Balazs; \u201cBudapest 1956: The Central Workers Council,\u201d\u00a0Eyewitness in Hungary<\/em>, 1981, Bill Lomax ed., pp. 177-8<\/p>\n

              [72]<\/a> Trotsky,\u00a0In Defense of Marxism<\/em>, 1970, p. 21<\/p>\n

              [73]<\/a> LTW 1937-38<\/em>, 1976, p. 69<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              1981 war zweifelsohne im weltweiten Klassenkampf ein historisch wichtiges Jahr: \u00a0die imperialistische Bourgeoisie setzte mit dem Neoliberalismus seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren v.a. in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern eine offensive Strategie im Kalten Krieg und gegen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13543,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,65,26,45,119,22,42,83,4,21],"class_list":["post-13542","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-ernest-mandel","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-polen","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-trotzki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13542"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13542\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13550,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13542\/revisions\/13550"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}