{"id":13551,"date":"2023-08-28T13:52:27","date_gmt":"2023-08-28T11:52:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13551"},"modified":"2023-08-28T13:52:28","modified_gmt":"2023-08-28T11:52:28","slug":"zur-frage-einer-5-internationale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13551","title":{"rendered":"<strong>Zur Frage einer 5. Internationale<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Hanns Graaf. <\/em>Das Kapital agiert nicht nur international, es ist \u2013 trotz aller Konkurrenz \u2013 auch in vielen Strukturen vernetzt. Der Arbeiterklasse hingegen fehlt schon seit vielen Jahrzehnten eine solche Struktur. So stellt sich in unserer globalisierten Welt immer dr\u00e4ngender die Frage, wie es gelingen kann, dieses\u00a0Fehlen einer Internationale des Proletariats zu \u00fcberwinden?<!--more--><\/p>\n<p>Es gab es in der Geschichte der Arbeiterbewegung bereits vier Internationalen. Hier ein kurzer \u00dcberblick.<\/p>\n<p><strong>Die I. Internationale<\/strong><\/p>\n<p>Die I. Internationale, auch Internationale Arbeiterassoziation (IAA) genannt, entstand 1864. Ihr wichtigster Mitstreiter war Karl Marx, der einige wichtige programmatische Dokumente f\u00fcr sie schrieb und deren Ausrichtung stark pr\u00e4gte. In der IAA waren neben einer Minderheit von Anh\u00e4ngern von Marx u.a. auch Gewerkschafter und Anarchisten. Die IAA vereinte keine Massenparteien, die es damals noch nicht gab, sondern eher Gruppen, politische Milieus und gewerkschaftliche Strukturen. Als 1871 die Pariser Kommune niedergeschlagen wurde, folgte dem eine repressive Phase. Die IAA verlor an Einfluss. Zudem versch\u00e4rfte sich der von Beginn an k\u00f6chelnde Konflikt zwischen Marx und den Anarchisten um Bakunin, der schlie\u00dflich dazu f\u00fchrte, dass auf Marx\u00b4 Bestreben hin die IAA aufgel\u00f6st wurde. Seitdem gab es leider von beiden Seiten kaum ernsthafte Bem\u00fchungen, den tiefen Graben zwischen \u201eMarxismus\u201c und Anarchismus zu \u00fcberwinden und \u2013 ausgehend von den durchaus auch vorhandenen Gemeinsamkeiten \u2013 wenigstens eine engere praktische Kooperation im Klassenkampf zu erreichen. Das Hauptverdienst der I. Internationale bestand darin, die internationale Kooperation und Diskussion der Arbeiterbewegung voran gebracht zu haben und einige zentrale Elemente des Marxschen Marxismus verbreitet zu haben.<\/p>\n<p><strong>Die II. Internationale<\/strong><\/p>\n<p>1889 wurde die II. Internationale gegr\u00fcndet. Sie umfasste bereits Parteien, die schon\u00a0Massenorganisationen waren. Die wichtigste Kraft der II. Internationale war die SPD. Die II. Internationale widerspiegelte den starken Aufschwung der Arbeiterbewegung am Ende des 19. Jahrhunderts. Die Programmatik der SPD und der II. Internationale beinhaltete zwar einige Elemente der Theorie von Marx, doch es mangelte von Beginn an daran, diese substanziell weiter zu entwickeln. Dies h\u00e4tte einerseits bedeutet, zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kapitalismus inzwischen in sein imperialistisches Stadium eingetreten und andererseits, dass die Arbeiterbewegung eine Massenkraft geworden war und entsprechende Taktiken brauchte, um diese Kraft auch umsetzen zu k\u00f6nnen. Der \u201eKompromiss\u201c der II. Internationale bestand nun darin, einen formellen, akademischen und \u201ezentristischen Marxismus\u201c zu pflegen, deren wichtigste deutsche Vertreter Bebel und Kautsky waren, um zugleich reformistische praktische Politik zu betreiben.<\/p>\n<p>Die 1899 ma\u00dfgeblich von Bernstein angesto\u00dfene \u201eRevisionismusdebatte\u201c war ein Versuch, die Ver\u00e4nderungen des Kapitalismus Ende des 19. Jahrhunderts methodisch zu erfassen und programmatische Schl\u00fcsse daraus zu ziehen. Dabei vertrat Bernstein einerseits eine reformistische Strategie, die u.a. Rosa Luxemburg zu recht scharf kritisiert hat. Anderseits muss man Bernstein aber zugestehen, dass er eine Reihe berechtigter Fragen gestellt und soziale Tendenzen aufgezeigt hat, die von seinen Kritikern aber tw. kaum aufgegriffen oder recht oberfl\u00e4chlich abgetan wurden, so etwa die Genossenschaftsfrage, die Frage der Mittelschichten oder die Konzentrationstendenzen des Kapitals. \u00dcber ein Jahrhundert sp\u00e4ter m\u00fcssen wir zugestehen, dass Bernstein zwar strategisch falsch lag, aber durchaus in einigen Fragen auch nicht ganz unrecht hatte. Das Problem der Linken war, dass sie zwar den Reformismus attackierten, aber selbst noch nicht \u00fcber ein taktisches System verf\u00fcgten, dass sie ihm entgegenhalten konnten. Dieses entwickelten die Linken, v.a. Rosa Luxemburg erst einige Jahre sp\u00e4ter.<\/p>\n<p>Noch klarer als in der \u201eRevisionismus-Debatte\u201c zeigte die \u201eMassenstreik-Debatte\u201c wenig sp\u00e4ter, dass die Sozialdemokratie, v.a. ihre Funktion\u00e4re, insgesamt nicht bereit und in der Lage waren, die neuen Formen des Klassenkampfes, die mit den Massen- und Generalstreiks (z.B. mehrmals in Belgien) und als Sowjets in der Russischen Revolution von 1905 auftauchten, positiv zu verarbeiten. Diese militanten Kampfformen und die r\u00e4teartige Selbstorganisation der Massen waren v.a. den Gewerkschaftsf\u00fchrern h\u00f6chst suspekt. Sie nannten den Generalstreik \u201eGeneralunsinn\u201c. Die SPD beschloss dazu einen Formelkompromiss, der den Gewerkschaftsf\u00fchrungen freie Hand lie\u00df und die SPD ihnen in der Praxis unterordnete. Wieder war es v.a. Luxemburg, die hier konsequent dagegenhielt. In Ans\u00e4tzen war es ihr jetzt, nachdem sie die Erfahrungen des Massenstreiks von 1902 in Belgien und der Russischen Revolution von 1905 verarbeitet hatte, m\u00f6glich, der Methode des Reformismus konkrete revolution\u00e4re Taktiken entgegenhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Trotz vieler offizieller Erkl\u00e4rungen und Beschl\u00fcsse gegen den drohenden Krieg unternahmen die SPD und die II. Internationale dann, als er im August 1914 ausbrach, nichts dagegen, sondern stellten sich an die Seite ihrer jeweiligen Bourgeoisie und lie\u00dfen zu, dass sich Millionen an den Fronten gegenseitig abschlachteten und die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften sich dem von oben verordneten Burgfrieden unterwarfen.<\/p>\n<p>Gegen den (von allen Seiten imperialistischen) Krieg regte sich aber bald Widerstand, auch in Deutschland: soziale und politische Streiks nahmen zu, die revolution\u00e4ren Obleute in den Betrieben formierten sich. International sammelten sich in der \u201eZimmerwalder Linken\u201c ab 1915 die revolution\u00e4ren, antiimperialistischen, internationalistischen Linken, darunter Lenin und Trotzki. Aus diesem Prozess entstand dann schlie\u00dflich \u2013 ma\u00dfgeblich angetrieben durch die Revolution in Russland 1917 und den Sieg der Bolschewiki \u2013 die III. (kommunistische) Internationale (Komintern).<\/p>\n<p><strong>Die III. Internationale<\/strong><\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 1919 wurde in Moskau die Kommunistische Internationale (Komintern) gegr\u00fcndet. Sie stand von Beginn stark unter dem Einfluss der Bolschewiki, der einzigen Partei, der es gelungen war, den Kapitalismus im eigenen Land zu st\u00fcrzen. In der Zeit der ersten vier Komintern-Kongresse zwischen 1919 und 1922 entstand eine starke kommunistische Weltbewegung: in vielen L\u00e4ndern gr\u00fcndeten sich kommunistische Parteien, andere, zentristische Organisationen bewegten sich im Orbit der Komintern. Doch nur in ganz wenigen L\u00e4ndern au\u00dferhalb Sowjetrusslands gab es starke oder gar dominante kommunistische Parteien. Weltweit gesehen konnten die Reformisten mit ihren Parteien und Gewerkschaften den Zugriff auf die Klasse behalten. Die von der Komintern erhoffte und erwartete Weltrevolution blieb stecken und die UdSSR mit ihren gro\u00dfen Problemen deshalb auf sich allein gestellt. Diese objektive Situation, aber auch Fehler in der praktischen Politik der Bolschewiki, die v.a. auf einer unzureichenden, etatistischen Gesellschaftskonzeption beruhten, f\u00fchrten zum bzw. beg\u00fcnstigten den Aufstieg der B\u00fcrokratie und ihres F\u00fchrers Stalin. In der UdSSR wurden im Laufe der 1920er die Reste des ohnedies noch kaum entwickelten R\u00e4tesystems ausgel\u00f6scht, Wirtschaft und Gesellschaft wurden einem monstr\u00f6sen terroristischen b\u00fcrokratischen System untergeordnet: dem Staatskapitalismus.<\/p>\n<p>Die Komintern wurde schon ab ihrem 5. Kongress 1924 immer mehr von den Interessen, den Schwankungen und Kampagnen der Stalin-B\u00fcrokratie gepr\u00e4gt. Statt der bis dahin geltenden demokratischen Debatte und der stringenten theoretisch-methodischen Arbeit wurde die Komintern von nun an von b\u00fcrokratischem Gehorsam, st\u00e4ndigen S\u00e4uberungen und oberfl\u00e4chlichem Ideologisieren beherrscht. Die unglaublichen Fehler der Stalinschen Komintern-Politik f\u00fchrten zu schweren Niederlagen des Proletariats. In Deutschland wurde vor 1933 die Schaffung einer proletarischen Einheitsfront gegen Hitler blockiert und die st\u00e4rkste Arbeiterklasse Europas kapitulierte kampflos. Dieses Desaster und die offenkundige Unf\u00e4higkeit, aus der Niederlage Lehren zu ziehen, animierte Trotzki dann dazu, die Komintern als degeneriert und unreformierbar einzusch\u00e4tzen und auf eine neue Internationale zu orientieren. Die Jahre nach 1933 haben Trotzkis Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt: die Volksfrontpolitik, der Hitler-Stalin-Pakt, die Niederlagen u.a. in China, Frankreich und v.a. in Spanien hatten gezeigt, dass die Komintern kein Werkzeug der Revolution mehr war, sondern diese be- und verhinderte.<\/p>\n<p>Anstatt j\u00e4hrlich wie zu Anfang gab es bis 1935 nur noch drei Komintern-Kongresse. 1943 wurde die Komintern von Stalin schlie\u00dflich aufgel\u00f6st \u2013 in einer Situation, als klar war, dass der Faschismus am Ende ist und die Arbeiterklasse, die tw. in Gestalt der Partisanenbewegungen bewaffnet war, den Kapitalismus w\u00fcrde st\u00fcrzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Die IV. Internationale<\/strong><\/p>\n<p>Die IV. Internationale wurde 1938 gegr\u00fcndet. Mit ihr hoffte Trotzki, die <em>\u201eF\u00fchrungskrise des Proletariats\u201c<\/em> zu l\u00f6sen. Doch unter den Bedingungen des Krieges und des doppelten Terrors der Nazis und Stalins war es sehr schwer, eine starke Struktur zu schaffen. Die IV. Internationale blieb klein. Trotzdem hat sie Bleibendes geschaffen: sie sammelte die revolution\u00e4ren Kader und beugte\u00a0 deren v\u00f6lliger Atomisierung vor. Mit ihrem Gr\u00fcndungsprogramm, dem \u201e\u00dcbergangsprogramm\u201c, gelang eine Systematisierung der Erfahrungen und Taktiken der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung und des Bolschewismus. Es orientierte auf die soziale Revolution im Westen und auf die politische Revolution gegen den Stalinismus in der UdSSR. Trotzki analysierte unerm\u00fcdlich die Situation, kritisierte die verh\u00e4ngnisvolle Politik der Reformisten und Stalins und machte Vorschl\u00e4ge, wie der Klassenkampf zu f\u00fchren sei. Selbst im Nachhinein sind die Klarheit und Weitsicht Trotzkis bemerkenswert.<\/p>\n<p>Trotzdem wurde die IV. Internationale nicht zu der neuen revolution\u00e4ren Klassenf\u00fchrung des internationalen Proletariats. Warum? Die Ermordung ihres F\u00fchrers Leo Trotzki durch einen Agenten Stalins 1940 war sicher ein herber Verlust. Mehrere revolution\u00e4re Chancen \u2013 etwa in Spanien 1936 und in verschiedenen L\u00e4ndern (Frankreich, Italien, Griechenland) 1944-46 \u2013 blieben v.a. aufgrund der konterrevolution\u00e4ren Politik der Stalinisten ungenutzt, z.T. endeten sie in blutigen Niederlagen. In den 1950ern entbrannte in der IV. ein Streit dar\u00fcber, wie die weitere Entwicklung der Welt aussehen w\u00fcrde und welche Konzeptionen angemessen w\u00e4ren. Dar\u00fcber spaltete sich die IV. Internationale und zerfaserte immer weiter in bis heute bestehende diverse konkurrierende trotzkistische \u201eInternationalen\u201c. Sie alle beziehen sich auf einen der trotzkistischen F\u00fchrer nach dem Tod Trotzkis und dessen Interpretation und Weiterentwicklung der Konzeption Trotzkis.<\/p>\n<p>Letztendlich scheiterte \u201eder Trotzkismus\u201c auch an seiner Inkonsequenz, eine wirklich neue revolution\u00e4re Programmatik zu entwickeln, die den Bedingungen und Entwicklungen nach 1945 entsprochen h\u00e4tte. Keine Str\u00f6mung des Trotzkismus vermochte es, die Anschauungen Trotzkis und den Bolschewismus einer genauen historisch-kritischen marxistischen Analyse zu unterziehen. So blieb unaufgearbeitet, dass Trotzki (wie auch der Bolschewismus) verschiedene falsche Auffassungen der II. Internationale teilte. Dazu geh\u00f6rte v.a. die einseitige \u00dcberbetonung der Rolle der Partei und die Untersch\u00e4tzung des R\u00e4tesystems, von Selbstverwaltung und Genossenschaften, was letztlich zu jenen b\u00fcrokratischen Strukturen f\u00fchrte, die den Stalinismus pr\u00e4gten.<\/p>\n<p>Auch die Einsch\u00e4tzung der UdSSR als eines <em>\u201edegenerierten Arbeiterstaates\u201c<\/em>, an der Trotzki bis zuletzt festhielt, war ab den 1930ern falsch und beruhte auf einem methodischen Fehler. Trotzki sah als wesentlich f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des Klassencharakters an: 1. den Umstand, dass die Bourgeoisie enteignet und das Privateigentum an Produktionsmitteln \u00fcberwunden war. Doch das war nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung f\u00fcr eine nachkapitalistische Gesellschaft. 2. sah Trotzki das Staatseigentum als wesentlichen Faktor an. Letzteres aber bedeutete, dass die B\u00fcrokratie und nicht die Produzenten und Konsumenten die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft hatte. Unter Stalin wurden bis Ende der 1920er die ohnehin nur marginalen Elemente einer R\u00e4tedemokratie vollends ausgemerzt und der totale Zugriff der B\u00fcrokratie gesichert \u2013 mittels L\u00fcge und Terror. Ab 1930 war die UdSSR staatskapitalistisch, genauso wie sp\u00e4ter der Ostblock und China. Es w\u00e4re also auch dort eine soziale und nicht nur eine politische Revolution notwendig gewesen.<\/p>\n<p>Trotzkis Festhalten an einer \u201eschiefen\u201c Analyse und das Fehlen einer kritischen Selbstreflektion der Unterdr\u00fcckung jeder Opposition in der UdSSR schon vor der Stalinzeit (Kronstadt, Fraktionsverbot, Machnobewegung) und der Untersch\u00e4tzung von R\u00e4tedemokratie und Selbstverwaltung durch Lenin und Trotzki f\u00fchrte dazu, dass viele Linke und revolution\u00e4r eingestellte Arbeiterinnen und Arbeiter sich nicht der IV. Internationale anschlie\u00dfen mochten, es erwies sich auch als fatal f\u00fcr die Weiterentwicklung der revolution\u00e4ren Programmatik.<\/p>\n<p>Heute krankt \u201eder Trotzkismus\u201c nicht nur an seiner Spalteritis und seinem Sektierertum (wodurch er sich aber kaum von anderen Teilen der \u201eradikalen Linken\u201c unterscheidet), sondern v.a. daran, dass er sich analytisch und programmatisch immer weiter von dem entfernt, was f\u00fcr revolution\u00e4re Politik heute notwendig w\u00e4re. Alle trotzkistischen Organisationen, Str\u00f6mungen und \u201eInternationalen\u201c stehen heute nicht mehr f\u00fcr revolution\u00e4re Politik, sondern sind mehr oder weniger sektiererisch und zentristisch, d.h. sie schwanken zwischen Revolution und Reform, und es mangelt ihnen an programmatischer Substanz. Ausdruck dessen ist u.a. die starke Anpassung auch \u201edes Trotzkismus\u201c an b\u00fcrgerliche Ideologien und Bewegungen (Klimahysterie, Energiewende, Cancel culture, Genderismus usw.).<\/p>\n<p>Der Hang, sich st\u00e4ndig zu spalten (dessen Kehrseite prinzipienlose Fusionen sind), argumentiert oft damit, dass es programmatische Differenzen gebe. Diese gibt es sicher, auch innerhalb einer Organisation. Doch muss und sollte nicht jede Differenz zu einer Spaltung f\u00fchren. Die Geschichte zeigt, dass es bisher keine einzige revolution\u00e4re Partei gab, die ein komplettes Programm gehabt hat, das alle aktuellen und zuk\u00fcnftigen Fragen beantwortet h\u00e4tte. Auch Lenins Bolschewiki hatten zu vielen wichtigen Fragen keine oder nur eine eher skizzenhafte Programmatik. Schon nach der Februarrevolution 1917 haben sie sich \u00fcber fast jede Frage zerstritten, es gab st\u00e4ndig offiziell erkl\u00e4rte oder informelle Tendenzen oder Fraktionen. Nicht selten verhinderte nur Lenins unangefochtene Autorit\u00e4t eine Spaltung oder eine andere Politik. Anstatt die methodischen und positionellen Differenzen zu diskutieren und sie auf \u201eh\u00f6herer\u201c Ebene \u201eaufzuheben\u201c, sind sie den Sektierern heute lediglich Anlass, die eigene Separat-Struktur zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p><strong>Die 5. Internationale<\/strong><\/p>\n<p>Ende der 1970er ging aus der trotzkistischen Str\u00f6mung des Cliffismus, die eine staatskapitalistische Auffassung vertrat (in Deutschland fr\u00fcher Linksruck bzw. heute Marx21), die \u201eBewegung f\u00fcr eine revolution\u00e4r-kommunistische Internationale\u201c (BRKI) hervor. Sie ging nicht wie andere Trotzkisten von einer \u201etrotzkistischen Familie\u201c aus, die qualitativ besser als andere Linke, d.h. \u201eirgendwie\u201c revolution\u00e4r sei. Sie begann mit der Neuerarbeitung einer revolution\u00e4ren Programmatik als Basis f\u00fcr eine neue Internationale. Eine Reihe von programmatischen Thesen zu wichtigen historischen und taktischen Fragen und das grundlegende \u201eTrotzkistische Manifest\u201c waren substanzielle und ernst zu nehmende Ans\u00e4tze f\u00fcr eine grundlegende programmatisch-methodische Erneuerung.<\/p>\n<p>Auf dieser noch unfertigen, aber in vielerlei Hinsicht soliden Basis wurde im Sommer 1989 die \u201eLiga f\u00fcr eine revolution\u00e4r-kommunistische Internationale\u201c (LRKI) gegr\u00fcndet. Sie war keine nur informelle Struktur mehr, sondern eine demokratisch-zentralistische Organisation. Wie die BRKI verstand sich auch die LRKI nicht schon selbst als \u201edie\u201c Internationale, sondern als Initiator eines Prozesses dorthin. Die LRKI umfasste jedoch immer nur wenige hundert Mitglieder in 6-8 nationalen Sektionen. Im Nachhinein kann man nat\u00fcrlich die Frage stellen, ob der organisatorische Schritt von der BRKI zur LRKI nicht zu schnell kam und damit der Spielraum f\u00fcr eine breitere Debatte und einen umf\u00e4nglicheren Umgruppierungsprozess nicht zu schnell verengt wurde. Man \u00a0kann der LRKI jedoch nicht vorwerfen, dass sie keine Bem\u00fchungen unternommen h\u00e4tte, auch andere Kr\u00e4fte anzusprechen.<\/p>\n<p>Im April 2003 beschloss die LRKI auf ihrem 6. Kongress, sich in \u201eLiga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\u201c (LFI) umzubenennen. In Deutschland war und ist sie vertreten durch die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM). Bei der neuen Losung handelte es sich nicht nur um ein Wortspiel, sondern um eine neue, pr\u00e4zisierte Taktik. Die alte Losung hatte die Frage, wie eine neue Internationale entsteht, offen gelassen. Klar war aber immer, dass es f\u00fcr eine neue Internationale eine neue Programmatik braucht. Die neue Losung war nun mit der Anwendung der Arbeiterpartei-Taktik auf internationaler Ebene verkn\u00fcpft. Diese Taktik war urspr\u00fcnglich von Trotzki f\u00fcr L\u00e4nder ohne jede Form von Arbeiterpartei, z.B. f\u00fcr die USA, entworfen worden. Der Parteiaufbau sollte verschiedene linke, oppositionelle und k\u00e4mpferische Milieus einschlie\u00dfen und mit einer Diskussion und Kl\u00e4rung der programmatischen Grundlage verbunden sein.<\/p>\n<p>Diese Taktik der LFI war der objektiven Lage in doppelter Hinsicht durchaus angemessen: 1. ging sie zu recht davon aus, dass es in der subjektiv revolution\u00e4ren Linken keine reale Dynamik f\u00fcr die \u00dcberwindung der tiefen politischen und organisatorischen Krise gab, d.h. es gab damit keine Gruppierung, die aus sich selbst heraus eine neue Internationale h\u00e4tte aufbauen k\u00f6nnen oder wollen.\u00a0 2. hatte sich Ende des 20. Jahrhunderts mit der Anti-Globalisierungsbewegung bzw. der Sozialforums-Bewegung und der starken Anti-Kriegsbewegung gegen den Irakkrieg ein neues Milieu von Widerstand entwickelt, an das man ankn\u00fcpfen konnte. Insofern wurde die 5. Internationale als Masseninternationale verstanden und nicht nur als kleinere Kaderstruktur. Gleich geblieben war dabei die Auffassung, dass Revolution\u00e4re in den Formierungsprozess ein revolution\u00e4res Programm einbringen m\u00fcssten und kein zentristisches \u201ehalf way house\u201c.<\/p>\n<p>2007 schrieb die Zeitung \u201eNeue Internationale\u201c Nr. 121 der GAM zur Frage der 5. Internationale: Es gab<em>\u201cviele revolution\u00e4re M\u00f6glichkeiten, die aber alle nicht erfolgreich genutzt worden sind. Die Hauptursache daf\u00fcr ist die F\u00fchrungskrise des Proletariats, d.h. das Fehlen einer organisierten revolution\u00e4ren Klassenf\u00fchrung, einer Internationale. Nur ein solcher international organisierter Generalstab der Revolution vermag die verschiedenen K\u00e4mpfe einzelner Sektoren und verschiedener L\u00e4nder zu verbinden; nur eine solche Weltpartei kann nationale Beschr\u00e4nkungen, Egoismen usw. \u00fcberwinden und die unterschiedlichen Erfahrungen in einem allgemeinen Programm verbinden und ein System von Strategie und Taktik zum Sturz des Kapitalismus und zum Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft ohne Privateigentum, Konkurrenz und Staat erarbeiten. Eine solche Klassenf\u00fchrung aber fehlt! Sie ist weder durch B\u00fcndnisse, linke Gruppen, Gewerkschaften, reformistische oder linkspopulistische Parteien ersetzbar. Dieses Problem besteht allerdings schon seit den 1930er Jahren, also seit \u00fcber sieben Jahrzehnten. <\/em>(\u2026)<em> Heute existieren noch Bruchst\u00fccke und Reste dieser IV. Internationale \u2013 doch alle ihre Teile verf\u00fcgen weder \u00fcber ein revolution\u00e4res Programm, noch \u00fcber eine entsprechende Praxis. Nur selbstzufriedene und politisch unernste \u201eTrotzkisten\u201c k\u00f6nnen sich mit diesem Zustand abfinden.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Weiter hei\u00dft es dort:<em> \u201eWir rufen alle im Widerstand stehenden Linken und antikapitalistischen Arbeiterorganisationen bzw. Fraktionen dazu auf, Koordinierungsstrukturen zu schaffen, die sich neben praktischen Aktivit\u00e4ten auch dem Aufbau einer Internationalen widmen und deren Programm diskutieren. Ein solcher Prozess wird nicht am Gr\u00fcnen Tisch entschieden, noch geht es einfach um eine programmatisch unausgewiesene und prinzipienlose \u201eVereinigung der Linken\u201c. Die neue Internationale wird im Kampf geboren und muss in den k\u00e4mpferischen Schichten verankert sein. Sie muss die grundlegenden politisch-programmatischen Fragen diskutieren und kl\u00e4ren \u2013 und es muss ein offener politischer Kampf gegen jene Kr\u00e4fte und Ideologien gef\u00fchrt werden, die den Kampf und die internationale Koordinierung blockieren. Wir sind uns klar dar\u00fcber, dass der Prozess des Aufbaus einer neuen Internationale politisch heterogene Kr\u00e4fte zusammenbringen wird. Wir werden in diesen Prozess mit einem revolution\u00e4ren Programm eingreifen und versuchen, eine Mehrheit daf\u00fcr zu gewinnen, so dass die neue Internationale von Beginn an eine revolution\u00e4re wird.\u201c <\/em>So weit, so richtig.<\/p>\n<p>Auch auf nationalem Terrain trat die GAM f\u00fcr die Schaffung einer neuen Arbeiterpartei ein. Dazu hei\u00dft es im erw\u00e4hnten Artikel u.a.: <em>\u201eArbeitermacht betonte dabei immer <\/em>(\u2026)<em>, dass die Arbeiterklasse eine eigene Partei aufbaut, die in allen Spektren des Widerstands und des Protestes verankert ist und alle Politikfelder abdeckt. Diese Aufgabe kann kein Netzwerk, kein B\u00fcndnis und keine Gewerkschaft leisten. Deshalb ist der Aufbau einer solchen Arbeiterpartei von zentraler Bedeutung.\u201c <\/em>Wir werden sp\u00e4ter sehen, warum die GAM diesem Ziel keinen Millimeter n\u00e4her kommen konnte.<\/p>\n<p>Trotz der allgemein korrekten Taktik der LFI zum Aufbau der 5. Internationale war diese auch mit fehlerhaften Auffassungen zu wichtigen Fragen verbunden:<\/p>\n<ul>\n<li>Die internationale Arbeiterparteitaktik hing in der Luft, weil es keine allgemeine taktische Entsprechung auf nationaler Ebene gab. Die Arbeiterparteitaktik sollte nur international Anwendung finden bzw. sie wurde national kaum konsequent verfolgt.<\/li>\n<li>Dieser Fehler ging einher mit der (schon fr\u00fcher vertretenen) Auffassung, dass die Internationale gewisserma\u00dfen dem nationalen Parteiaufbau vorausgehen k\u00f6nne und damit von ihm relativ (!) unabh\u00e4ngig w\u00e4re. Wie die Geschichte jedoch zeigt, war eine Masseninternationale nur m\u00f6glich, wenn sie mit der Existenz von mindestens einer revolution\u00e4ren Massenpartei verbunden war. Bei der II. Internationale war das v.a. die SPD, bei der III. waren es die Bolschewiki.<\/li>\n<li>Ohne starke nationale Verankerung ist es der Internationale nicht m\u00f6glich, reale Klassenk\u00e4mpfe (die wesentlich im nationalen Rahmen ausgetragen werden) international zu verbinden. Die Internationale kann dann nur eine \u201eDiskussions-Struktur\u201c sein und kein wirklicher internationaler \u201eGeneralstab\u201c der Revolution \u2013 oder einer ohne Armee.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Krise der LFI<\/strong><\/p>\n<p>Die LFI selbst steckt schon seit vielen Jahren in einer schweren Krise. Sie stagniert hinsichtlich der Mitgliederzahl und der Zahl der Sektionen \u2013 obwohl sie sich durchaus bem\u00fcht hat, in Diskussion mit anderen Organisationen zu treten und in Klassenk\u00e4mpfe zu intervenieren. Die Ursache f\u00fcr diese Stagnation liegt einerseits objektiv darin begr\u00fcndet, dass die Linke und die Arbeiterbewegung insgesamt in einer tiefen, schon Jahrzehnte andauernden Krise stecken und jeder Versuch, diese zu \u00fcberwinden, vor gro\u00dfen Problemen steht. Wirkliche Ans\u00e4tze zur \u00dcberwindung dieser Krise in der Linken gab und gibt es kaum. Andererseits gab und gibt es aber auch ein subjektives Versagen der LFI bzw der GAM u.a. \u201eSektionen\u201c der LFI, die tw. nur eine Handvoll Mitglieder haben.<\/p>\n<p>Schon die Neuorientierung von 2003 war mit einer mangelhaften Analyse der Anti-Globalisierungsbewegung verbunden. Ihr wurde tendenziell ein revolution\u00e4res Potential unterstellt, das so nicht vorhanden war. Es wurde zu wenig betont, dass die Bewegung trotz aller aktionistischen Militanz reformistisch ausgerichtet und stark von der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschicht (NGOs, Studenten, Akademiker, B\u00fcrokraten) gepr\u00e4gt war und wenig Verbindungen zur Arbeiterklasse hatte \u2013 und wenn, dann \u00fcber die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und die reformistischen Linksparteien. Heute ist diese Bewegung fast tot. Gab es z.B. gegen die Golfkriege der USA und der Nato zu Beginn der 2000er noch riesige internationale Proteste, gibt es heute fast keine Bewegung gehen die Aggressionspolitik des Westens in der Ukraine oder zuvor etwa in Afghanistan.<\/p>\n<p>Wesentliche Ver\u00e4nderungen der imperialistischen Ordnung ab Ende der 1990er, die zur neuen Phase\u00a0 des Sp\u00e4timperialismus f\u00fchrten, wurden von LFI und GAM ungen\u00fcgend verstanden. Dazu z\u00e4hlt etwa der enorm gewachsene Einfluss der lohnabh\u00e4ngigen (akademischen) Mittelschicht (LMS) auf die Gesellschaft, der sich politisch u.a. im Aufstieg der Gr\u00fcnen zeigt. Die deutlich gewachsene Rolle der (meist US-basierten) Hochfinanz wie Blackrock u.a. wird untersch\u00e4tzt. Die wesentlich gr\u00f6\u00dfere Bedeutung von B\u00fcrokratie, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien und \u201eSozialstaat\u201c \u2013 dem Tummelplatz der LMS \u2013 v.a. in den imperialistischen Staaten und deren Implikationen f\u00fcr die Herrschaftsmechanismen werden kaum verstanden. So ist es kein Wunder, dass auch zentrale Projekte dieser Kr\u00e4fte wie die Klimapolitik, die Corona\u201cpandemie\u201c, die \u201eMilieupolitik\u201c (Cancel culture, Gendern usw.), die mediale Gleichschaltung usw. nicht analysiert und fast unkritisch unterst\u00fctzt wurden. Das f\u00fchrte dazu, dass die Politik der LFI (wie der meisten \u201eradikalen\u201c linken Gruppen) sich objektiv gegen die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen richtete \u2013 man stand und steht hier in vielen Fragen auf der falschen Seite der Barrikade.<\/p>\n<p>Seit den 2000ern verlor die LFI auch fast jede theoretische Innovationskraft. Das zeigt sich u.a. darin, das zentrale Projekte der LFI bzw. deren deutschsprachiger Sektionen nicht weitergef\u00fchrt, geschweige denn beendet wurden. Zu wesentlichen Fragen wie Klima, Energiepolitik, Kernkraft, Corona u.a. gibt es oft nicht den Hauch einer Analyse und auch keine Bilanz der eigenen falschen Politik, z.B. zur Null-Covid-Strategie. Es haben sich ein oberfl\u00e4chlicher Impressionismus und eine sektiererische Methode etabliert, die es so fr\u00fcher nicht gab. Ein Beispiel: Als 2005 die WASG entstand, intervenierte die GAM darin korrekt mit einem revolution\u00e4ren Programm. Als 2018 \u201eAufstehen\u201c entstand, das sich hinsichtlich der Programmatik und der Initiierung durch reformistische \u201ePromis\u201c kaum von der WAG unterschied, intervenierte die GAM jedoch nicht und teilte die teils absurden Charakterisierungen von \u201eAufstehen\u201c durch andere Linke, v.a. jene, die in der LINKEN aktiv waren und jede Alternative oder Kritik an der LINKEN als \u201erechts\u201c verunglimpften, um ihre eigene Rolle als \u201eHalb-Linke\u201c in der LINKEN nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p>LFI und GAM haben ihre fr\u00fchere Rolle als positiver Faktor zur \u201eUmw\u00e4lzung\u201c der Linken weitestgehend verloren: sie sind heute selbst Teil des Problems und nicht Teil der L\u00f6sung. Ihre Politik ist nicht revolution\u00e4r, sondern zentristisch. Sie unterst\u00fctzen reaktion\u00e4re und massenfeindliche b\u00fcrgerliche Projekte. Initiativen zur Renovierung der Linken gibt es ihrerseits nicht.<\/p>\n<p>Das zeigt sich auch in der Frage der Internationale. Obwohl man 20 Jahre lang dem Ziel einer 5. Internationale keinen Millimeter n\u00e4her gekommen ist \u2013 weder organisatorisch noch hinsichtlich der programmatischen Grundlagen -, fehlt jede ernsthafte Reflexion dazu. Zwar wird die Losung der \u201eF\u00fcnften\u201c in allgemeiner Form aufrechterhalten, doch eine wirkliche Bilanz oder Schlussfolgerungen, wie k\u00fcnftig verfahren werden soll, gibt es nicht.<\/p>\n<p><strong>Bilanz<\/strong><\/p>\n<p>Die LFI hat zurecht nie geglaubt, dass die Losung \u201eF\u00fcr die 5. Internationale\u201c den Erfolg automatisch garantieren w\u00fcrde. Es war ihr immer klar, dass es sich dabei um einen Prozess handelt, der widerspr\u00fcchlich verlaufen w\u00fcrde und H\u00f6hen wie Tiefen h\u00e4tte. Doch nach 20 Jahren sehen wir keine H\u00f6hen, sondern nur T\u00e4ler, wenn nicht gar einen Sumpf.<\/p>\n<p>Historisch und strategisch betrachtet war und ist der Aufbau einer 5. Internationale eine zentrale Aufgabe aller Antikapitalisten. Um auf diesem Weg aber voran kommen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zwei Hauptprobleme gel\u00f6st werden: 1. muss die Programmatik wieder auf die H\u00f6he der Zeit gebracht werden. 2. muss sich die Konzeption des (nationalen) Parteiaufbaus \u00e4ndern. Dazu bedarf es einer anderen, nichtsektiererischen Praxis.<\/p>\n<p>Die erste Aufgabe bedeutet v.a., den aktuellen Imperialismus genau zu analysieren und die Leninsche Imperialismus-Konzeption weiter zu entwickeln. Das dogmatische Wiederk\u00e4uen des Bolschewismus und der Ideen Trotzkis anstatt einer historisch-kritischen Analyse dieser Ideen, das fast v\u00f6llige Fehlen einer Konzeption f\u00fcr eine \u00dcbergangsgesellschaft und viele andere Fehlstellen belegen, dass die LFI komplett stagniert, ja politisch degeneriert ist. Ohne diese Analysen ist es schlechterdings unm\u00f6glich, bestimmte Entwicklungen und Probleme der aktuellen Periode zu verstehen, eine vern\u00fcnftige Politik zu entwickeln und neue k\u00e4mpferische Milieus zu erreichen. Letztere haben sich z.B. im Rahmen der Coronama\u00dfnahmen-kritischen Bewegung gezeigt. Hunderttausende waren allein in Deutschland gegen den Lockdown-Wahnsinn auf der Stra\u00dfe: eine der gr\u00f6\u00dften sozialen Protestbewegungen seit Jahrzehnten. Doch anstatt sich mit marxistischen, antikapitalistischen Inhalten einzumischen, wiederholte auch die GAM die pauschalen Verleumdungen dieser Bewegung durch die b\u00fcrgerliche Politik, die Medien und das Gros der Linken. Ja, sie \u00fcberholte diese noch mit ihrer absurden Null-Covid-Position. Anstatt andere Linke und v.a. die Antifa f\u00fcr ihre spalterische und staatstreue Haltung zu kritisieren, machte sie mit ihnen gemeinsame Sache. Noch nicht einmal zu einer Distanzierung von der Aus\u00fcbung k\u00f6rperlicher Gewalt von Seiten der Antifa gegen linke (!) Corona-Kritiker konnte sich die GAM aufraffen. Ansonsten agiert die GAM praktisch als linke Flanke des \u201egr\u00fcnen\u201c Obskurantismus in Sachen Klima, Energie, Kernkraft usw. usw. \u2013 nat\u00fcrlich ohne jede eigene Expertise.<\/p>\n<p><strong>Degeneration<\/strong><\/p>\n<p>Wie absurd die \u201ekonsequent revolution\u00e4re\u201c Politik von GAM und LFI zum Teil sind, zeigen drei Beispiele: In der Migrationsfrage wird als \u201eAlternative\u201c zur b\u00fcrgerlichen Asylpolitik die Losung \u201eF\u00fcr offene Grenzen!\u201c aufgestellt. Hier entartet revolution\u00e4re Politik zur pseudo-radikalen Phrase. Die Umsetzung dieser Losung w\u00fcrde praktisch bedeuten, dass j\u00e4hrlich mehrere Millionen Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen w\u00fcrden. Selbst ein Arbeiterstaat w\u00e4re damit in jeder Hinsicht heillos \u00fcberfordert, davon ganz abgesehen, dass mit dem zunehmenden Exodus auch die Herkunftsl\u00e4nder ruiniert werden.<\/p>\n<p>Zum Ukrainekrieg hat die GAM ihre fr\u00fchere korrekte Position, den revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus, zumindest teilweise \u00fcber Bord geworfen und tritt heute f\u00fcr die (einseitige) Niederlage Russlands ein. Gleichzeitig ist sie absurderweise aber auch gegen Waffenlieferungen an Kiew, was eine Niederlage Russlands unm\u00f6glich macht (she. dazu: <a href=\"https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2023\/01\/positionen-zum-ukraine-krieg\/\">https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2023\/01\/positionen-zum-ukraine-krieg\/<\/a>).<\/p>\n<p>Der politische Niedergang der GAM zeigt sich auch darin, wie sie bestimmte politische Kr\u00e4fte einsch\u00e4tzt. Im Grunde bedient auch sie nur das Narrativ, dass alles \u201erechts\u201c sei, was nicht bei Drei auf den B\u00e4umen ist: Aufstehen st\u00e4nde rechts von der Linken, was kompletter Unfug ist. Das wird u.a. daran deutlich, dass gerade \u201eAufstehen\u201c (oder was davon noch \u00fcbrig ist) aktiv in der Friedensbewegung gegen die Nato-Politik ist. Die Corona-kritische Bewegung ist f\u00fcr die GAM insgesamt auch einfach rechts. Dass es darin auch ein antikapitalistisches, linkes Milieu gibt, z.B. die \u201eFreie Linke\u201c, interessiert sie nicht, genauso wenig, das die wirklichen Rechten darin nur eine kleine Minderheit stellen, die insgesamt auch keineswegs eine f\u00fchrende Rolle inne hat. Selbst dann ist das nur m\u00f6glich, weil die Linke total versagt. Die Partei \u201eDie Basis\u201c, die aus den Corona-Protesten entstanden ist, ist f\u00fcr die GAM nat\u00fcrlich auch rechts \u2013 obwohl sie ein Programm vertritt, dass demokratisch-reformistisch ist, aber nicht rechts. Sie alle sind nicht rechts, aber dieses Framing ist die \u201eBegr\u00fcndung\u201c daf\u00fcr, nicht politisch zu intervenieren, sondern einem passiven Propagandismus zu fr\u00f6nen. Weniger passiv ist die GAM hingegen bei der Kooperation mit solchen Spaltern und Sektierern wie der Antifa. W\u00e4hrend sie fr\u00fcher deren antideutsche Idiotie kritisiert hat, kungelt sie heute mit diesen Obskuranten.<\/p>\n<p>Das Framing vom \u201erechten\u201c Milieu findet seine Erg\u00e4nzung darin, b\u00fcrgerliche Mittelschichtsbewegungen wie \u201eFridays for Future\u201c, \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c oder die \u201eLetzte Generation\u201c\u00a0 als \u201elinks\u201c einzuordnen und sie \u2013 wenn auch kritisch \u2013 zu unterst\u00fctzen. Hier zeigt sich das analytische Versagen der GAM besonders krass. Sie fallen noch auf die platteste Klimapropaganda herein und sehen nicht, welchen politischen und kommerziellen Zielen und welcher Klasse sie wirklich dienen.<\/p>\n<p>Es ist mehr als klar, dass eine Organisation, die so oft daneben liegt, nicht in der Lage sein kann, oppositionelle linke und klassenk\u00e4mpferische Milieus zu gewinnen \u2013 weder f\u00fcr eine neue (nationale) Arbeiterpartei noch f\u00fcr eine 5. Internationale.<\/p>\n<p>Die Aufgabe des \u201enationalen\u201c Parteiaufbaus als Grundlage f\u00fcr den Aufbau einer Internationale bzw. mit ihr eng verbunden bedeutet, auch auf nationaler Ebene die Arbeiterpartei-Taktik anzuwenden. Wie soll schlie\u00dflich eine Internationale zustande kommen, wenn die Spaltung, die politische Unreife und das Sektierertum der linken Szene im einem Lande nicht \u00fcberwunden wird?! Gerade die trotzkistischen Gruppen ordnen sich fast alle einer \u201eInternationale\u201c zu. Allein dadurch wird oft jede Kooperation und jede programmatische Kl\u00e4rung zwischen nationalen Organisationen mit dem Verweis auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur jeweiligen \u201eInternationale\u201c blockiert. Diese Pseudo-Internationalen, die meist nur die Gefolgschaft einer Muttersektion darstellen, behindern tats\u00e4chlich jeden Versuch, die Verkrustung, die Stagnation und die Degeneration der (revolution\u00e4ren) Linken zu \u00fcberwinden.<\/p>\n<p><strong>Die aktuelle Periode<\/strong><\/p>\n<p>Die aktuelle Phase des Sp\u00e4timperialismus wird durch mehr und tiefere Krisen und Angriffe der Kapitalseite gekennzeichnet sein als die Periode von 1945-1990. Immer neue Krisen, die uns heute fast im Jahrestakt bedrohen, und aktuell der Ukrainekrieg best\u00e4tigen das. Der bestimmende Konflikt der Gegenwart ist der Kampf zwischen der neuen imperialistischen Nr. 2 China und der alten Nr. 1 USA. Der Ukrainekrieg, der Russland, dem Hauptverb\u00fcndeten Chinas, schaden soll, ist nur die Ouvert\u00fcre f\u00fcr die imperiale Neuordnung der Welt, die zu einem 3. Weltkrieg f\u00fchren kann. Die LFI und die GAM betonten schon 2003 v\u00f6llig zu recht, dass sich die Frage der F\u00fchrungskrise heute noch sch\u00e4rfer stellt. Leider haben sich LFI und GAM in den letzten Jahren immer mehr von ihrer ursp\u00fcnglichen Methodik entfernt. Sie haben sich immer st\u00e4rker verschiedenen b\u00fcrgerlichen \u201egr\u00fcnen\u201c Ideologien und Bewegungen (Klimakatastrophismus, Energiewende, Atomphobie, Genderismus, Cancel culture usw.) angepasst. Politische Umgruppierungen und Protestbewegungen wurden verkannt, anstatt deren soziale und politische Heterogenit\u00e4t zu analysieren, stimmte man in das offizielle verlogene b\u00fcrgerliche Framing dieser Kr\u00e4fte als \u201erechts\u201c, \u201everschw\u00f6rungstheoretisch\u201c usw. ein.<\/p>\n<p>Die Aufgabe, eine neue 5. Internationale und parallel dazu eine neue Arbeiterpartei auch in Deutschland aufzubauen, bleibt bestehen, ja sie ist akuter denn je. Das Gros der Linken in Deutschland ist derzeit dazu wenig brauchbar. Es bedarf dazu einer neuen revolution\u00e4ren Linken, die eng mit den politischen und sozialen Protesten verbunden ist und nicht gegen oder von diesen\u00a0 isoliert agiert.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Der Bolschewik, \u00d6lgem\u00e4lde von <a title=\"Boris Michailowitsch Kustodijew\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Boris_Michailowitsch_Kustodijew\">Boris Kustodijew<\/a> (1920); Quelle: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Oktoberrevolution<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2023\/08\/zur-frage-einer-5-internationale\/#more-2111\"><em>aufruhrgebiet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 28. August 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hanns Graaf. Das Kapital agiert nicht nur international, es ist \u2013 trotz aller Konkurrenz \u2013 auch in vielen Strukturen vernetzt. Der Arbeiterklasse hingegen fehlt schon seit vielen Jahrzehnten eine solche Struktur. 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