{"id":13555,"date":"2023-09-07T10:53:59","date_gmt":"2023-09-07T08:53:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13555"},"modified":"2023-09-07T10:54:00","modified_gmt":"2023-09-07T08:54:00","slug":"wachsende-proteste-in-niger-gegen-macrons-weigerung-die-truppen-abzuziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13555","title":{"rendered":"Wachsende Proteste in Niger gegen Macrons Weigerung, die Truppen abzuziehen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Nach den Protesten zehntausender Arbeiter und Jugendlicher in Nigers Hauptstadt Niamey am letzten Wochenende haben jetzt Tausende die dortige Nato-Milit\u00e4rbasis umstellt. Auf dem St\u00fctzpunkt sind etwa 1.500 franz\u00f6sische Soldaten sowie US-amerikanische und italienische Soldaten, Kampfflugzeuge, Killerdrohnen und Kampfhubschrauber stationiert. Die Demonstranten fordern den sofortigen Abzug der franz\u00f6sischen Truppen, die w\u00e4hrend des Kriegs im benachbarten Mali von 2013 bis 2022 in Frankreichs ehemaligem Kolonialreich in der Sahelzone im Einsatz waren.<\/p>\n

Ein Demonstrant vor dem St\u00fctzpunkt in Niamey, Ibrahim Mohamed, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber France Info<\/em>, er k\u00f6nne sich keine harmlose Erkl\u00e4rung f\u00fcr die zahlreichen Massaker vorstellen, die es w\u00e4hrend des franz\u00f6sischen Kriegs in Mali in D\u00f6rfern in der gesamten Sahelzone gegeben hat: \u201eAngesichts der ganzen Mittel, die Frankreich heute zur Verf\u00fcgung stehen, mit \u00dcberwachungsdrohnen und schweren Waffen… verstehe ich nicht, wie einzelne Personen auf Motorr\u00e4dern Tag und Nacht kommen k\u00f6nnen und unsere Leute t\u00f6ten.\u201c<\/p>\n

Maikoul Zodi, der f\u00fcr Niger zust\u00e4ndige Koordinator des Aktivistennetzwerks Turn The Page, erkl\u00e4rte am Dienstag in einer Rede vor Demonstranten rund um die Basis in Niamey: \u201eWir haben diesen St\u00fctzpunkt umstellt, und wir werden hier campieren, bis die letzten franz\u00f6sischen Soldaten unser Gebiet verlassen, bevor wir nach Hause gehen.\u201c<\/p>\n

Paris verfolgt jedoch eine unverhohlen neokoloniale Politik. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und die Milit\u00e4rs weigern sich weiterhin, ihre Truppen abzuziehen oder den unpopul\u00e4ren franz\u00f6sischen Botschafter in Niger, Sylvain Itt\u00e9, auszutauschen. Anonyme franz\u00f6sische Offiziere drohen in der Presse mit der Unterdr\u00fcckung der Proteste in Niamey und k\u00fcndigen an, dass ein Abzug dazu gen\u00fctzt w\u00fcrde, die franz\u00f6sische Kampfkraft in der gesamten Sahelzone zu st\u00e4rken.<\/p>\n

France Info<\/em> zitierte den \u201eGeneralstab der Armee\u201c mit der Warnung: \u201eFranz\u00f6sische Truppen sind bereit, auf jede Bedrohung von [Frankreichs] milit\u00e4rischen und diplomatischen Positionen in Niger mit Vergeltungsma\u00dfnahmen zu reagieren.\u201c<\/p>\n

Am Dienstag best\u00e4tigten franz\u00f6sische Regierungsvertreter, dass sie Verhandlungen mit dem nigrischen Milit\u00e4rregime \u00fcber einen teilweisen Abzug der franz\u00f6sischen Truppen aus Niamey aufgenommen haben. Doch diese Gespr\u00e4che zielen darauf ab, den franz\u00f6sischen Truppen die M\u00f6glichkeit zu geben, sich aus den am st\u00e4rksten umk\u00e4mpften Gebieten Nigers zur\u00fcckzuziehen, damit sie ihre Kampfeins\u00e4tze in anderen Teilen der Region fortsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Le Figaro<\/em> schrieb: \u201eEs ist sinnlos, mehr als tausend Soldaten in diesem Gebiet unt\u00e4tig zu lassen. Laut dem Verteidigungsministerium wurden ,funktionale\u2018 Diskussionen dar\u00fcber aufgenommen, um den R\u00fcckzug gewisser milit\u00e4rischer Elemente zu organisieren. Hierbei handele es sich jedoch um ,vorbereitende\u2018 Diskussionen technischer und nicht politischer Natur. Die Soldaten k\u00f6nnten woanders eingesetzt werden, ihre Zahl ist noch nicht festgelegt. Der Generalstab will seine operative Glaubw\u00fcrdigkeit vor Ort [in Niger] aufrechterhalten. Der Schritt k\u00f6nnte nat\u00fcrlich auch wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.\u201c<\/p>\n

Ein Vermittlungsangebot Chinas, dem zweitgr\u00f6\u00dften Handelspartner Nigers nach Frankreich, haben die franz\u00f6sischen Regierungsvertreter ignoriert. Der chinesische Botschafter in Niger, Jiang Feng, hatte dieses Angebot unterbreitet, nachdem er sich mit Ali Mahaman Lamine Zeine, dem von der Milit\u00e4rjunta ernannten Premierminister, getroffen hatte.<\/p>\n

Jiang erkl\u00e4rte: \u201eDie chinesische Regierung will eine positive Rolle als Vermittler spielen und dabei die L\u00e4nder in der Region vollst\u00e4ndig respektieren, um eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die Krise in Niger zu finden. … China folgt immer dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder.\u201c Weiter \u00e4u\u00dferte er die Hoffnung, die afrikanischen L\u00e4nder k\u00f6nnten \u201eihre Probleme auf afrikanische Art und Weise l\u00f6sen\u201c.<\/p>\n

Der Versuch des chinesischen Regimes, eine Einigung mit Paris auszuhandeln, ist Ausdruck der Besorgnis innerhalb der herrschenden Kreise Pekings \u00fcber Macrons aggressive Politik in Niger. Seit dem Putsch am 26. Juli, bei dem der von Frankreich unterst\u00fctzte Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum gest\u00fcrzt wurde, hat Macron aggressiv auf Sanktionen gegen Niger und auf Vorbereitungen f\u00fcr einen Einmarsch der Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gedr\u00e4ngt, um Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Die Sanktionen und die Drohung, die Junta in Niamey zu st\u00fcrzen, stehen im Widerspruch zu wichtigen chinesischen Wirtschaftsinteressen.<\/p>\n

Peking baut gro\u00df angelegte Infrastrukturprojekte in Niger, eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt, das jahrzehntelang unter der Vorherrschaft Frankreichs stand und erst 1960 formelle Unabh\u00e4ngigkeit erlangte. China baut eine 2.000 Kilometer lange \u00d6lpipeline, um nigrisches \u00d6l zu H\u00e4fen in Benin zu bef\u00f6rdern, und ein Wasserkraftwerk in Kandaji am Niger f\u00fcr eine Milliarde Euro, um die Zahl der Stromausf\u00e4lle in Niger zu verringern. Es ist unklar, ob die von Frankreich und der ECOWAS verh\u00e4ngten Sanktionen Pekings Projekte blockieren k\u00f6nnen oder ob Niger in der Lage w\u00e4re, mit seinen \u00d6lexporten auf dem Weltmarkt die ECOWAS-Sanktionen zu umgehen.<\/p>\n

Allerdings ist bereits offensichtlich, dass Paris mit der gr\u00f6\u00dften Herausforderung seiner Machtstellung in dem ehemaligen Kolonialreich seit dem blutigen algerischen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg von 1954\u20131962 konfrontiert ist. Vor dem Putsch in Niger gab es bereits eine Reihe von Umst\u00fcrzen in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso, wo Milit\u00e4rregimes an die Macht kamen, die den Abzug der franz\u00f6sischen Truppen aus ihren L\u00e4ndern forderten. Darin \u00e4u\u00dferte sich die wachsende Emp\u00f6rung von Arbeitern und Jugendlichen \u00fcber das Blutvergie\u00dfen in Mali und der gesamten Sahelzone w\u00e4hrend Frankreichs Krieg 2013\u20132022.<\/p>\n

Die Krise des franz\u00f6sischen Imperialismus ist umso ernster, da in der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse enormer Widerstand gegen Macrons Spardiktat im eigenen Land existiert. Im Fr\u00fchjahr hatte er den Willen der Bev\u00f6lkerung mit F\u00fc\u00dfen getreten und Rentenk\u00fcrzungen gegen den \u00fcberw\u00e4ltigenden Widerstand der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und gegen Massenstreiks von Millionen Arbeitern durchgesetzt. Die Bereitschaftspolizei ging mit brutaler Gewalt gegen Streikende und Demonstranten vor. Nach der Rentenk\u00fcrzung setzte er angesichts des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine eine Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats um 100 Milliarden Euro durch.<\/p>\n

Es entwickeln sich die objektiven Bedingungen f\u00fcr einen vereinten internationalen revolution\u00e4ren Kampf der Arbeiter in Frankreich und dessen ehemaligen afrikanischen Kolonien gegen den Imperialismus.<\/p>\n

Die entscheidende Frage f\u00fcr den Aufbau einer solchen Bewegung ist ein politischer Bruch mit den nationalen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und den mit ihnen verb\u00fcndeten pseudolinken und nationalistischen Parteien auf der Grundlage eines internationalen Kampfs gegen imperialistischen Krieg und f\u00fcr Sozialismus. In Frankreich haben diese Kr\u00e4fte im Fr\u00fchjahr breitere Streikaktionen zum Sturz Macrons w\u00e4hrend des Kampfs gegen die Rentenk\u00fcrzungen verhindert. In Niger und der gesamten Sahelzone arbeiten sie daran, die Verhandlungen der Milit\u00e4rjunten mit dem Imperialismus zu unterst\u00fctzen, und versuchen, sie f\u00e4lschlicherweise als \u201elinke\u201c antiimperialistische Regierungen darzustellen.<\/p>\n

In Wirklichkeit versucht die Junta in Niger verzweifelt, die Beziehungen zu Macron aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den explosiven Widerstand von Arbeitern und Jugendlichen gegen den Imperialismus zu entsch\u00e4rfen. W\u00e4hrend der Verhandlungen zwischen den nigrischen und franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4ften um einen Teilabzug der Franzosen machte die Junta ihre Position bei einer Pressekonferenz mit Premierminister Zeine unmissverst\u00e4ndlich klar.<\/p>\n

Zeine rief zur Zusammenarbeit mit dem franz\u00f6sischen Imperialismus auf, wies aber darauf hin, dass die Milit\u00e4rpr\u00e4senz Frankreichs in Niger \u201eillegal\u201c sei, da sie von der Bev\u00f6lkerung abgelehnt und von der Regierung nicht bewilligt wurde. Er wies auf die \u201eGespr\u00e4che\u201c der Junta mit dem franz\u00f6sischen Milit\u00e4r hin und erkl\u00e4rte: \u201eWir m\u00f6chten, wenn m\u00f6glich, eine Zusammenarbeit mit dem Land erhalten, mit dem wir so vieles gemeinsam haben.\u201c<\/p>\n

Auch die Menschenrechtsorganisationen und Aktivistengruppen im Turn-The-Page-Netzwerk, die in die Proteste in Niger intervenieren, sind trotz ihrer Aufrufe zum Widerstand gegen Frankreich eng an imperialistische Interessen gebunden. Die Website des Netzwerks nennt als Sponsoren u.a. die franz\u00f6sische staatliche Entwicklungsagentur AFD, die vom deutschen Staat finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung und das US-amerikanische National Democratic Institute (NDI). Letzteres ist Teil der National Endowment for Democracy (NED), die seit langem CIA-Gelder vermittelt.<\/p>\n

Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg kann nur erfolgreich sein, wenn die Proteste der Arbeiter in ganz Afrika, Europa und der Welt in einer internationalen Bewegung gegen den Imperialismus und die Vorherrschaft der kapitalistischen Eliten \u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft vereint werden. Dies erfordert Widerstand sowohl gegen den Imperialismus als auch gegen seine diversen kleinb\u00fcrgerlichen Agenturen in den ehemaligen Koloniall\u00e4ndern und den Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und f\u00fcr den Sozialismus.<\/p>\n

#Titelbild: Franz\u00f6sische Soldaten steigen am 9. Juni 2021 in Niamey, Niger, aus einem C130-Frachtflugzeug der US-Luftwaffe [AP Photo]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 7. September 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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