{"id":1356,"date":"2016-07-15T15:04:19","date_gmt":"2016-07-15T13:04:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1356"},"modified":"2018-01-19T18:30:15","modified_gmt":"2018-01-19T16:30:15","slug":"abgruendige-differenzen-gewerkschaften-arbeiterinnen-und-der-brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1356","title":{"rendered":"Abgr\u00fcndige Differenzen. Gewerkschaften, ArbeiterInnen und der Brexit"},"content":{"rendered":"

Kim Moody und Sheila Cohen.<\/em> Am 23. Juni stimmten die Briten mit ca. 52 zu 48 Prozent daf\u00fcr, die Europ\u00e4ische Union zu verlassen. \u00dcber Jahrzehnte hat Gro\u00dfbritannien sich unentschlossen am Rande der EU bewegt, wie ein Schwimmer, dem vor dem Sprung ins Wasser die Nerven flattern. Als Premier David Cameron das Referendum \u00fcber die EU-Mitgliedschaft ansetzte, fanden viele politische KommentatorInnen diese Entscheidung bestenfalls r\u00e4tselhaft. Jetzt, da die W\u00e4hlerInnen sich f\u00fcr den Brexit entschieden haben, haben viele diesen Schritt als Katastrophe verurteilt. Und das ist kein Wunder.<\/p>\n

Am Tag nach der Abstimmung fiel das britische Pfund auf den niedrigsten Wechselkurs zum Dollar seit 1985. Die Aktienm\u00e4rkte brachen ebenfalls ein, wobei einige der f\u00fchrenden Banken des Landes 30 Prozent an Wert verloren. Premierminister David Cameron trat zur\u00fcck und bescherte seiner konservativen Partei eine F\u00fchrungskrise. Die Labour Party, die ebenfalls einen Verbleib in der EU favorisierte, schuf sich ihre eigene Krise. Ihre eher neoliberal orientierten Parlamentsabgeordneten versuchten, den linken Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn abzusetzen, der nur neun Monate zuvor von zwei Dritteln der Mitglieder und mit Unterst\u00fctzung der meisten Gewerkschaftsvorsitzenden gew\u00e4hlt worden war. In der britischen Gesellschaft treten jetzt tiefe politische Gr\u00e4ben zutage, die wenig mit den vorherigen Parteiloyalit\u00e4ten zu tun haben. Die Frage der schottischen Unabh\u00e4ngigkeit wurde erneut aufgeworfen, weil die Schotten mit 62 Prozent f\u00fcr einen Verbleib in der EU gestimmt hatten. Obendrein sah das Vereinte K\u00f6nigreich einen scharfen Generationenkonflikt auftauchen, da die 18- bis 24-J\u00e4hrigen zu 75 Prozent und die 25- bis 40-J\u00e4hrigen mit 56 Prozent f\u00fcr die EU gestimmt hatten, w\u00e4hrend die \u00c4lteren f\u00fcr den Brexit waren.<\/p>\n

Einwanderer als S<\/strong>\u00fc<\/strong>ndenb<\/strong>\u00f6<\/strong>cke<\/strong><\/p>\n

Die Einzelheiten der Abstimmung haben einen Abgrund politischer Differenzen zwischen der gebildeten Elite, die haupts\u00e4chlich in London ans\u00e4ssig ist, und den benachteiligten Gebieten in Mittel- und Nordengland aufgedeckt. In Letzteren haben \u00fcberwiegend wei\u00dfe W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse f\u00fcr den Brexit gestimmt, um gegen eine politische Elite einschlie\u00dflich vieler Labour-PolitikerInnen zu revoltieren, die die Anliegen dieser Klasse f\u00fcr Jahrzehnte ignoriert haben.<\/p>\n

Viele dieser ArbeiterInnen haben den Verlust ihres Arbeitsplatzes und die Verw\u00fcstung ihrer Gemeinden erlebt, als die Industrie ging, die Reall\u00f6hne fielen und die Regierungen beider Parteien auf Austerit\u00e4t setzten. Der Brexit, so scheint es, ist ihre Rache. Das unmittelbare Ziel war f\u00fcr die meisten allerdings nicht so sehr die Austerit\u00e4tspolitik und die PolitikerInnen, die sie durchgef\u00fchrt haben, als vielmehr die EinwandererInnen, von denen sie glaubten, sie w\u00fcrden ihnen die Arbeit nehmen sowie Schulen und den National Health Service (die staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung) \u00fcberfluten.<\/p>\n

Interviews in Fernsehen und Presse zeigten meist wei\u00dfe M\u00e4nner und Frauen aus der Arbeiterklasse, die die Einwanderung als Grund f\u00fcr ihre Zustimmung zu einem Austritt aus einer EU angaben, die f\u00fcr die Bewegungsfreiheit f\u00fcr ArbeiterInnen steht. Die Spaltung zeigte sich auch in Umfragen am Wahltag, bei denen 65 Prozent der Austrittsbef\u00fcrworterInnen Einwanderung als \u00bbschlecht\u00ab f\u00fcr das Land bewerteten, w\u00e4hrend 62 Prozent derjenigen, die f\u00fcr den EU-Verbleib stimmten, Einwanderung als \u00bbgut\u00ab einsch\u00e4tzten. Umfragen einige Tage vor der Abstimmung zeigten, dass 53 Prozent derjenigen, die der Arbeiterklasse zugerechnet wurden, Einwanderung f\u00fcr \u00bbschlecht\u00ab hielten, w\u00e4hrend nur 34 Prozent der Mittel- und Oberklasse das gleiche sagten. Als Nachwirkung der Abstimmung nahm die Zahl dokumentierter \u00dcbergriffe auf Menschen, die f\u00fcr EinwandererInnen gehalten wurden, erheblich zu.<\/p>\n

Damit soll nicht gesagt werden, dass alle Angeh\u00f6rigen der Arbeiterklasse, oder alle wei\u00dfen ArbeiterInnen, f\u00fcr den Austritt stimmten \u2013 oder dass diejenigen, die das taten, die Mehrheit der Brexit-Stimmen lieferten. Eine andere Umfrage zeigte, dass nur 40 Prozent der Austrittsbef\u00fcrworterInnen der Arbeiterklasse zugerechnet werden k\u00f6nnen. Viele junge ArbeiterInnen stimmten f\u00fcr den Verbleib. Einige gro\u00dfe St\u00e4dte mit hohem Arbeiteranteil wie Liverpool und Manchester stimmten f\u00fcr die EU. Ebenso die Mehrheit in Schottland und Nordirland. Zur Ironie des Ganzen geh\u00f6rt, dass die Stimmen f\u00fcr den Austritt oft dort am zahlreichsten waren, wo es nur wenige oder gar keine europ\u00e4ischen EinwandererInnen gibt.<\/p>\n

Einwanderungsfeindliche Stimmungen sind nicht neu \u2013 und sind sicher nicht auf MigrantInnen aus der EU begrenzt. Tats\u00e4chlich \u00fcbersteigt die Zahl der Nicht-EU-MigrantInnen diejenige der Europ\u00e4erInnen.<\/p>\n

Die ultrarechte einwanderungsfeindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) hat f\u00fcr einige Zeit Zuw\u00e4chse in der Arbeiterklasse verzeichnen k\u00f6nnen, indem sie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Gro\u00dfbritanniens den MigrantInnen in die Schuhe schob. Jahrelang haben die Boulevardzeitungen\u00a0 t\u00e4glich ebenfalls die MigrantInnen f\u00fcr jeden R\u00fcckschlag f\u00fcr die bedr\u00e4ngten britischen ArbeiterInnen verantwortlich gemacht. Es war UKIP, gemeinsam mit vielen \u00bbeuropaskeptischen\u00ab Konservativen, die die Forderung nach einem EU-Referendum zuerst auf die Tagesordnung setzte. Das Referendum selbst hat rassistische Stimmungen und Angriffe ausufern lassen.<\/p>\n

Was ist mit den Gewerkschaften?<\/strong><\/p>\n

Die meisten Gewerkschaften mahnten ihre Mitglieder, f\u00fcr den EU-Verbleib zu stimmen, um Arbeiterrechte wie die Beschr\u00e4nkung der Arbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche, die Gleichbehandlung von Vollzeit-, Teilzeit- und Leiharbeitsbesch\u00e4ftigten, bezahlten Urlaub, bezahlte Mutter- und Vaterschaftszeiten zu sichern, die alle \u00fcber EU-Verordnungen oder -Gesetze garantiert werden. Die Vorsitzenden der zehn gr\u00f6\u00dften britischen Gewerkschaften warnten in einem Offenen Brief: \u00bbWenn Gro\u00dfbritannien die EU verl\u00e4sst, haben wir keinen Zweifel, dass diese Schutzrechte gro\u00dfer Bedrohung ausgesetzt sind. Nach vielen Debatten und Abstimmungen sind wir der Auffassung, dass die sozialen und kulturellen Vorteile des Verbleibs in der EU die Vorteile des Austritts bei Weitem \u00fcberwiegen.\u00ab Die Bedrohung bestehe darin, dass die konservative Regierung eine Beseitigung dieser und anderer Rechte anstreben werde, wenn die EU-Regelungen keine G\u00fcltigkeit mehr bes\u00e4\u00dfen.<\/p>\n

In welchem Ausma\u00df diese Gewerkschaftsvorsitzenden tats\u00e4chlich unter ihren Mitgliedern f\u00fcr den Verbleib warben, ist nicht klar, und die Gewerkschaften waren in der landesweiten Debatte nicht tonangebend. Die Diskussion in der Arbeiterbewegung war jedenfalls keine leichte. Drei Gewerkschaften, die \u00fcblicherweise der Linken zugerechnet werden, unterst\u00fctzten den Brexit: zwei Eisenbahnerorganisationen und die B\u00e4cker.<\/p>\n

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme hie\u00df es: \u00bbDie EU ist gegen die ArbeiterInnen gerichtet und kann nicht reformiert werden. Wir unterst\u00fctzen eine Stimme f\u00fcr den Austritt, weil wir der Meinung sind, dass die EU ganz \u00fcberwiegend im Interesse der Gro\u00dfunternehmen und gegen die Interessen der ArbeiterInnen handelt.\u00ab Gleichzeitig wandten sie sich mit Blick auf die wachsende Fl\u00fcchtlingskrise an den Au\u00dfengrenzen der EU gegen die Idee einer \u00bbFestung Europa\u00ab und stellten fest: \u00bbWir bedauern zutiefst, dass Kinder und Familien, die vor Armut, Verfolgung und Krieg fliehen, nicht nach Europa gelassen werden.\u00ab<\/p>\n

Solche \u00c4u\u00dferungen verfehlten leider die tats\u00e4chlichen Bedingungen der Diskussion und gingen in einer Flut ausl\u00e4nderfeindlicher Reaktionen unter. Nach der Abstimmung beklagte David Prentice von UNISON, der Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes, dass \u00bbdie Kampagne von Hass, B\u00f6sartigkeiten und Fehlinformationen gekennzeichnet war.\u00ab<\/p>\n

Rechtes Momentum<\/strong><\/p>\n

Am Tag nach der Abstimmung verwies eine Stellungnahme von zw\u00f6lf Gewerkschaftsvor\u00adsitzenden einschlie\u00dflich zweier, die f\u00fcr den Brexit waren, auf die politische Krise und die Gefahr einer \u00bbst\u00e4rker vom rechten Fl\u00fcgel gepr\u00e4gten Tory-Regierung\u00ab. Sie setzten ihre Hoffnungen auf die Labour-Party und argumentierten: \u00bbIn Ermangelung einer Regierung, f\u00fcr die die Menschen an erster Stelle stehen, muss Labour sich wieder als Quell nationaler Einheit und Stabilit\u00e4t vereinen. Das Letzte, was Labour braucht, ist ein k\u00fcnstlicher F\u00fchrungsstreit.\u00ab<\/p>\n

Ihr Appell, den internen Kampf der Labour Party zu beenden, stie\u00df allerdings auf taube Ohren, da eine Mehrheit der Labour-Abgeordneten die Absetzung von Corbyn betrieb. Diese Abgeordneten nutzten die Brexit-Abstimmung als Rechtfertigung f\u00fcr das, was sie von Anfang an geplant hatten \u2013 Corbyn als Parteivorsitzenden zu entfernen \u2013, und behaupteten, er habe nicht entschieden genug f\u00fcr einen anderen Ausgang der Abstimmung gek\u00e4mpft. Dass dies eine vorgeschobene Begr\u00fcndung ist, l\u00e4sst sich daran erkennen, dass nur 19 Prozent der Brexit-Bef\u00fcrworterInnen sich laut einer Umfrage als Labour-W\u00e4hlerInnen bezeichneten. Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit bildeten Konservative und UKIP-Anh\u00e4ngerInnen. Dieser F\u00fchrungsstreit wird sich vermutlich noch eine Weile hinziehen.<\/p>\n

Die Brexit-Abstimmung hat die ohnehin aufstrebenden rechten Nationalisten und neofaschistischen Anti-Einwanderungs-Parteien in Kontinentaleuropa gest\u00e4rkt. Wie UKIP in Gro\u00dfbritannien ziehen diese Parteien w\u00fctende Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse auf migrationsfeindlicher Basis an. Gro\u00dfe Rechtsau\u00dfenparteien in Frankreich, Italien und den Niederlanden verlangen nach \u00e4hnlichen Abstimmungen.<\/p>\n

Bei dieser schnellen Abfolge der Ereignisse und den Spaltungen, die in Gro\u00dfbritannien \u2013 und eben innerhalb der Arbeiterklasse \u2013 zutage treten, ist es schwer zu erkennen, in welche Richtung die Dinge sich entwickeln. Klar scheint allerdings, dass die nahe Zukunft d\u00fcster aussieht, solange die Gewerkschaften ihre Mitglieder nicht zu Aktionen gegen die Aush\u00f6hlung der Arbeiterrechte, die bereits jetzt den Kern der konservativen Regierungsagenda bildet, und zur Verteidigung der Rechte von MigrantInnen mobilisieren.<\/p>\n

*\u00a0 Sheila Cohen und Kim Moody sind Mitglieder der National Union of Journalists in Gro\u00dfbritannien. Kim Moody ist US-Amerikaner und war von 1979 bis 2001 Mitglied der Redaktion der Labor Notes in Detroit.<\/em><\/strong><\/p>\n

Quelle: \u00bbPolitical Crisis and Anti-Immigrant Assaults Follow Britain\u2018s Vote to Leave the European Union\u00ab, Beitrag vom 30. Juni 2016, online unter: http:\/\/www.labornotes.org\u00a0 <\/a><\/p>\n

Quelle der deutschen Fassung: \u00a0<\/em>express,\u00a0Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit<\/strong><\/a> 06\/07 2016<\/strong><\/em><\/p>\n

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