{"id":13569,"date":"2023-09-09T09:58:38","date_gmt":"2023-09-09T07:58:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13569"},"modified":"2023-09-09T09:58:40","modified_gmt":"2023-09-09T07:58:40","slug":"scholz-deutschlandpakt-eine-kriegsallianz-gegen-die-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13569","title":{"rendered":"Scholz\u2019 \u201eDeutschlandpakt\u201c: Eine Kriegsallianz gegen die Bev\u00f6lkerung<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>\u201eIch kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche\u201c, erkl\u00e4rte Kaiser Wilhelm in seiner ber\u00fcchtigten Reichstagsansprache am 4. August 1914, als Deutschland den Ersten Weltkrieg begann und die SPD den Kriegskrediten zustimmte. Der Aufruf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) f\u00fcr einen \u201eDeutschlandpakt\u201c steht in dieser dunklen Tradition. Um ihren Spar- und Kriegskurs gegen die wachsende Opposition durchzusetzen, schlie\u00dft die herrschende Klasse die Reihen.<\/p>\n

\u201eWir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Lassen Sie uns unsere Kr\u00e4fte b\u00fcndeln!\u201c, erkl\u00e4rte Scholz in seiner Bundestagsrede am Mittwoch. Er wolle \u201edeshalb gerne einen Pakt vorschlagen, sagen wir: einen Deutschlandpakt \u2013 einen Deutschlandpakt, der unser Land schneller, moderner und sicherer macht. Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streitereien.\u201c Das sei \u201edas Gebot der Stunde.\u201c<\/p>\n

Sein Vorschlag richte sich dabei nicht nur \u201eausdr\u00fccklich\u201c an die CDU\/CSU als gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im Bundestag, sondern an alle Parteien und Organisationen \u2013 den \u201eBund, die L\u00e4nder, St\u00e4dte und Gemeinden, Unternehmen und Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde und Gewerkschaften\u201c. Nur gemeinsam werde man \u201eden Mehltau aus B\u00fcrokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit absch\u00fctteln, der sich \u00fcber Jahre und Jahrzehnte hinweg \u00fcber unser Land gelegt hat\u201c, rief Scholz.<\/p>\n

Es ist klar, um was es dem Kanzler geht. Der Haushalt<\/a>, der aktuell im Bundestag diskutiert wird, ist eine Kriegserkl\u00e4rung an die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Er sieht massive K\u00fcrzungen vor und zielt darauf ab, die gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk zu setzen. Nach den Pl\u00e4nen der Ampel-Koalition sollen im n\u00e4chsten Jahr 85,5 Milliarden Euro ins Milit\u00e4r flie\u00dfen. Das bedeutet eine Steigerung um ein Drittel gegen\u00fcber der gesch\u00e4tzten Zahl f\u00fcr 2023 von 65 Milliarden Euro.<\/p>\n

Im neuen Etatentwurf f\u00fcr den Haushalt 2024 ist zwar nur eine Steigerung um 1,7 Milliarden auf 51,8 Milliarden Euro (plus 1,68 Prozent) ausgewiesen. Aber zus\u00e4tzlich flie\u00dfen 19,17 Milliarden aus dem insgesamt 100 Milliarden Euro schweren \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c, das die Ampel bereits im vergangenen Jahr mit Unterst\u00fctzung der Oppositionsparteien beschlossen hat. Und zahlreiche weitere Milit\u00e4rausgaben sind in anderen Etats versteckt. Allein f\u00fcr das Regime in Kiew hat die Ampel j\u00e4hrliche Milit\u00e4rhilfen in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro veranschlagt.<\/p>\n

Scholz stellte in seiner Rede klar, dass die Aufr\u00fcstungsorgie in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten noch versch\u00e4rft werden wird. Man gebe \u201ejetzt die 100 Milliarden Euro aus, damit die Bundeswehr ab dem n\u00e4chsten Jahr zwei Prozent NATO-Quote an Finanzmitteln zur Verf\u00fcgung hat.\u201c Und \u201eschon heute\u201c sei \u201eklar, dass wir allersp\u00e4testens ab 2028 zus\u00e4tzliche 25 Milliarden, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanzieren m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Scholz rechtfertigte die permanente Militarisierung des Haushalts mit der bekannten Propaganda. Der \u201erussische Angriffskrieg\u201c stelle eine \u201eZeitenwende\u201c und \u201eBedrohung\u201c f\u00fcr \u201edie Sicherheitsarchitektur in Europa dar\u201c und werde Deutschland \u201enicht nur in dieser, sondern viele, viele Legislaturperioden besch\u00e4ftigen\u201c. Tats\u00e4chlich haben die f\u00fchrenden Nato-M\u00e4chte den reaktion\u00e4ren Einmarsch Putins in die Ukraine provoziert und eskalieren den Krieg nun immer weiter. Der deutsche Imperialismus, der bereits im 20. Jahrhundert zweimal in die Ukraine einfiel und versucht hat, Russland zu unterwerfen, verfolgt dabei auch das Ziel, sich zur dominierenden europ\u00e4ischen Milit\u00e4rmacht aufzuschwingen.<\/p>\n

Um die deutsche Kriegsoffensive zu finanzieren, organisiert die herrschende Klasse einen historisch beispiellosen Sozialkahlschlag. \u201eDem Ernst der Lage\u201c dienten \u201enicht Rhetorik und Popanz\u201c, mahnte Scholz, sondern \u201edass wir mit allem, was wir jetzt tun, dazu beitragen, dass wir in dem Jahr in der Lage sein werden, diese Haushaltsmittel auch aufzubringen.\u201c<\/p>\n

Bereits der aktuelle Haushaltsentwurf beinhaltet die heftigsten K\u00fcrzungen der Nachkriegsgeschichte. Allein der Gesundheitsetat wird um 33,7 Prozent von 24,48 Milliarden Euro auf 16,22 Milliarden Euro zusammengestrichen, nachdem er schon im Jahr zuvor sogar um fast 40 Milliarden Euro gek\u00fcrzt worden ist. Auch f\u00fcr die Bildung und zahlreiche Sozialleistungen wird es weit weniger Geld geben. So sinken etwa die Ausgaben f\u00fcr das M\u00fcttergenesungswerk und Familienferienst\u00e4tten um jeweils 93 Prozent, f\u00fcr Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsst\u00e4tten um 77 Prozent, f\u00fcr die freie Jugendhilfe um 19 Prozent, f\u00fcr das BAf\u00f6G um 24 Prozent und f\u00fcr das Wohngeld um 16 Prozent.<\/p>\n

Und all das ist nur der Anfang. In Politik und Medien l\u00e4uft bereits eine Kampagne f\u00fcr noch heftigere Einsparungen. Eine Kolumne im Spiegel<\/em> mit dem Titel \u201eDer Rollback des Sozialstaats hat begonnen\u201c preist die Bundesregierung daf\u00fcr, dass sie die urspr\u00fcnglichen W\u00fcnsche der gr\u00fcnen Familienministerin Petra Paus \u201enach neuen Milliarden f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder drastisch gestutzt\u201c hat. Nun werde bereits \u201egefordert, arbeitsf\u00e4hige Empf\u00e4nger des B\u00fcrgergelds gemeinn\u00fctzig t\u00e4tig werden zu lassen, und als N\u00e4chstes d\u00fcrfte es der \u201aRente mit 63\u2018 an den Kragen gehen.\u201c F\u00fcr die herrschende Klasse sind die aktuell noch mit 172 Milliarden im Haushalt veranschlagten Ausgaben f\u00fcr das Arbeits- und Sozialministerium schlicht inakzeptabel und m\u00fcssen in Zukunft dem Rotstift zum Opfer fallen \u2013 mit verheerenden Auswirkungen f\u00fcr Millionen Arbeiter und ihre Familien.<\/p>\n

Die gezielte Verarmung der Bev\u00f6lkerung im Namen von Aufr\u00fcstung und Krieg geht Hand in Hand mit massiven Angriffen auf demokratische Rechte und Fl\u00fcchtlingshetze im Stile der AfD. In seiner Rede lobte Scholz den Beschluss der Ampel, \u201eGeorgien und Moldau als sichere Herkunftsl\u00e4nder einzustufen\u201c als \u201ewichtige[n] Fortschritt im Kampf gegen die irregul\u00e4re Migration.\u201c Er sei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) \u201esehr dankbar daf\u00fcr, dass sie den L\u00e4ndern auch in Sachen R\u00fcckf\u00fchrung bei der Ausweitung der Abschiebehaft und an vielen anderen Stellen ganz konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge gemacht hat.\u201c Auch dies m\u00fcsse \u201eTeil des Deutschlandpaktes sein\u201c.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen den \u201eDeutschlandpakt\u201c als Kriegsdrohung verstehen. Hinter den offiziellen Phrasen von \u201eSicherheit\u201c, \u201eDigitalisierung\u201c und \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c geht es um Aufr\u00fcstung, Krieg, Sozialkahlschlag und die Errichtung einer de facto Diktatur gegen die Bev\u00f6lkerung. Dabei arbeiten all Parteien und Organisationen der herrschenden Klasse bereits jetzt auf das Engste zusammen. In acht Bundesl\u00e4ndern regieren die Ampelparteien mit der CDU und in dreien mit der Linkspartei. Auf kommunaler Ebene paktieren alle Regierungsparteien l\u00e4ngst auch ganz offen mit der rechtsextremen AfD, die auch auf Landes- und Bundesebene \u00fcber die Aussch\u00fcsse in die politische Arbeit integriert ist.<\/p>\n

Die Gewerkschaften sind Teil dieser Allparteienverschw\u00f6rung. Verdi, IG Metall und der gesamte DGB haben bereits im vergangenen Jahr einen Pakt mit der Regierung geschlossen, die sogenannten \u201eKonzertierte Aktion\u201c. Sie unterst\u00fctzen die Kriegspolitik und spielen eine Schl\u00fcsselrolle bei der Durchsetzung der Angriffe. Im \u00d6ffentlichen Dienst, bei der Post und j\u00fcngst auch bei der Bahn setzten sie in enger Zusammenarbeit mit der Regierung und den Unternehmen massive Reallohnsenkungen und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch.<\/p>\n

Doch dagegen w\u00e4chst der Widerstand. Das zeigt die massive Opposition in den Betrieben, die zunehmend im Aufbau von unabh\u00e4ngigen Aktionskomitees ihren Ausdruck findet. Die Ampel selbst ist zur Halbzeit der Legislatur verhasst. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend zufolge sind nur noch 19 Prozent der Bev\u00f6lkerung mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Hinter Scholz\u2019 Deutschlandpakt verbirgt sich vor allem auch die Furcht vor einem gesellschaftlichen Sturm, der sich unter der Oberfl\u00e4che zusammenbraut. In ihren Reden im Bundestag beschworen der Kanzler und viele andere Redner immer wieder den \u201egesellschaftlichen Zusammenhalt\u201c.<\/p>\n

Um sich auf die bevorstehende Klassenkonfrontation vorzubereiten und die reaktion\u00e4re Offensive der herrschenden Klasse zur\u00fcckzuschlagen, brauchen Arbeiter ihre eigenen Organisationen und eine klare politische Perspektive. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) unterst\u00fctzt den Aufbau von Aktionskomitees, die den Kampf gegen den Sozialkahlschlag und die Aufr\u00fcstungs- und Kriegspolitik unabh\u00e4ngig von allen kapitalistischen Parteien und den Gewerkschaften organisieren und sich international zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u201eDie einzige gesellschaftliche Kraft, die einen weiteren Weltkrieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse \u2013 also die gro\u00dfe Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung, die heute zahlreicher und vernetzter ist als je zuvor\u201c, schreibt die SGP in ihrem Wahlaufruf<\/a> f\u00fcr die Europawahl. Und sie betont: \u201eDie SGP baut zusammen mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale eine weltweite sozialistische Bewegung gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus, auf.<\/p>\n