{"id":13587,"date":"2023-09-11T12:44:56","date_gmt":"2023-09-11T10:44:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13587"},"modified":"2023-09-11T12:44:58","modified_gmt":"2023-09-11T10:44:58","slug":"wie-in-der-ukraine-menschen-zu-staatsverraetern-erklaert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13587","title":{"rendered":"Wie in der Ukraine Menschen zu Staatsverr\u00e4tern erkl\u00e4rt werden<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Maxim Goldarb. <\/em>In letzter Zeit haben wir in den ukrainischen Nachrichten fast t\u00e4glich davon geh\u00f6rt oder gelesen, dass \u201eStaatsverr\u00e4ter\u201c vom Sicherheitsdienst (SBU) oder dem staatlichen Ermittlungsdienst DBR und der Staatsanwaltschaft bei staatsfeindlichen Aktivit\u00e4ten und Verrat entdeckt worden seien. Bei diesen \u201eVerr\u00e4tern\u201c handelt es sich in der Regel um bekannte \u00f6ffentliche Pers\u00f6nlichkeiten und Politiker, die mit der Politik der Regierung nicht \u00fcbereinstimmen, sie kritisieren, sich gegen den Krieg und f\u00fcr Frieden aussprechen oder die korrupten Motive und Absichten des derzeitigen Regimes enth\u00fcllen. Seltener werden einfache B\u00fcrger wegen absolut geringf\u00fcgiger \u201eVergehen\u201c als \u201eStaatsverr\u00e4ter\u201c an den Pranger gestellt, etwa f\u00fcr Posts und Likes in den sozialen Netzwerken, oder weil sie \u00f6ffentlich ihre Meinung \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Damit verfolgen die Beh\u00f6rden mehrere Ziele:<\/p>\n

1) Die ukrainische Bev\u00f6lkerung soll von den Fehleinsch\u00e4tzungen, Fehlern, Verbrechen und dem Versagen der Regierung abgelenkt werden;<\/p>\n

2) Den Aufbau eines Bildes von \u201eVolksfeinden\u201c;<\/p>\n

3) Die strafrechtliche Verfolgung von politischen Gegnern und Rivalen;<\/p>\n

4) Die Erzeugung und Kultivierung einer umfassenden Atmosph\u00e4re von Angst, gegenseitigem Misstrauen und Hass in der ukrainischen Gesellschaft nach dem Prinzip \u201eTeile und herrsche\u201c.<\/p>\n

Die Punkte 1, 2 und 4 zielen vor allem auf psychologische Ergebnisse ab: die Gesellschaft soll get\u00e4uscht und in einen Abgrund aus Angst und Misstrauen gest\u00fcrzt, und damit von der Wirklichkeit abgelenkt werden. Punkt 3 erm\u00f6glicht es der Regierung, ihre Gegner aus dem politischen Geschehen zu entfernen, zu verfolgen und in Gef\u00e4ngnisse zu werfen, sie zu verst\u00fcmmeln oder sogar zu t\u00f6ten, und ihnen ihr Eigentum und ihre Gesch\u00e4fte wegzunehmen.<\/p>\n

F\u00fcr den Uneingeweihten ergibt sich zweifellos die Frage, warum Gegner der Regierung oft wegen genau dieses Artikels des Strafgesetzbuchs, und gerade wegen Verrats angeklagt werden? Hierzu muss man wissen, dass die Definition des Verbrechens \u201eStaatsverrat\u201c gem\u00e4\u00df Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuchs sehr vage und abstrakt gehalten ist. Dadurch hat der Unterdr\u00fcckungsapparat die Gelegenheit, jeden anzuklagen, auf den es der Pr\u00e4sident oder sein Team abgesehen haben.<\/p>\n

Man darf indessen nicht vergessen, dass die derzeitige Version dieses Gesetzes von den Abgeordneten von Pr\u00e4sident Selenskyjs Partei \u201eDiener des Volkes\u201c verfasst und abgesegnet wurde. Deshalb \u00fcberrascht es nicht, dass daraus ein so \u201emultilaterales\u201c und vages Gesetz wurde, das so interpretiert werden kann, wie es Lage oder Anweisungen von oben erfordern.<\/p>\n

Im Text des Gesetzes wird Staatsverrat definiert als eine \u201eTat, die begangen wird zum Nachteil der Souver\u00e4nit\u00e4t, territorialen Integrit\u00e4t und Unverletzlichkeit, Verteidigungsf\u00e4higkeit, staatlichen-, wirtschaftlichen- und Informationssicherheit der Ukraine\u201c. Diese Definition kann auf nahezu alles und jeden angewandt werden. Das wichtigste grundlegende Thema ist: Wer in der Ukraine hat das Recht, dieses Gesetz anzuwenden, auszulegen und auszuwerten? Definitiv nicht die Gerichte, sondern vielmehr die besonderen Dienste und die Staatsanwaltschaft, die beide v\u00f6llig vom Pr\u00e4sidenten selbst bzw. den Strukturen abh\u00e4ngig sind, die er ernennt und absetzt. Nach seiner Macht\u00fcbernahme tat Selenskyj alles daf\u00fcr, seine Leute als Leiter der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einzusetzen. Jetzt w\u00e4hrend des Krieges hat er es geschafft, die ganze Macht \u00fcber das Justizsystem in der Ukraine in seinen H\u00e4\u00fcnden zu konzentrieren, obwohl das eindeutig gegen die Vorgaben der ukrainischen Verfassung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der Ermittlungsbeh\u00f6rden – der DBR, der SBU, Staatsanwaltschaft, Polizei, das Amt f\u00fcr wirtschaftliche Sicherheit (BEB) – und das Justizsystem sind jetzt vollst\u00e4ndig unter der Kontrolle des Pr\u00e4sidenten und ihm Rechenschaft schuldig. Tats\u00e4chlich werden sie vom Pr\u00e4sidenten ernannt und abgesetzt.<\/p>\n

Zudem wird Staatsverrat als besonders schweres Verbrechen gehandhabt und Artikel 111 sieht Haftstrafen von bis zu f\u00fcnfzehn Jahren vor. Das Strafprozessrecht erlaubt in diesem Fall die Verhaftung eines Verd\u00e4chtigen ohne Recht auf Kaution oder Freilassung.<\/p>\n

Zweifellos w\u00fcrde jeder vern\u00fcnftige Anwalt aus einem demokratischen Land einwenden, dass es offensichtliche und unwiderlegbare, in ausschlie\u00dflich legaler Weise gesammelte Beweise geben muss, um die Schuld einer Person an einem so gravierenden Verbrechen zu beweisen. Dazu geh\u00f6rt Material aus operativen Aktivit\u00e4ten wie Abh\u00f6raktionen, abgefangene und gelesene Korrespondenz, Videos von \u00dcberwachungskameras und Tonaufnahmen von Unterhaltungen, Treffen, Taten, physische Beweise, qualitative Berichte von Agenten, etc. Eine faire und objektive juristische Entscheidung \u00fcber Schuld oder Unschuld des Angeklagten w\u00e4re nur auf der Grundlage der Gesamtheit aller derartigen Beweise und ihrer umfassenden W\u00fcrdigung vor Gericht m\u00f6glich. Ein solcher Anwalt w\u00fcrde nat\u00fcrlich absolut richtig liegen…<\/p>\n

Allerdings mit einer Einschr\u00e4nkung: Im Land und im Justizsystem des Anwalts k\u00f6nnte es notwendig sein, erst die Schuld einer Person nachzuweisen, noch bevor der Richter sein Urteil f\u00e4llt. In der Ukraine besteht diese Notwendigkeit seit Beginn des Krieges nicht mehr. Der Gegner der Beh\u00f6rden, das Opfer, muss lediglich in Gewahrsam genommen werden. In der Untersuchungshaft lebt der Angeklagte in unertr\u00e4glichen Bedingungen: er wird auf ungewisse Zeit gefoltert, misshandelt und erpresst. Das Verfahren geht sehr, sehr langsam vonstatten, und selbst wenn es zur Verhandlung kommt, kann der Verhaftete weiter in Haft gehalten werden. Das ist das, was gegenw\u00e4rtig passiert. Die ganze Welt wei\u00df, wie schlimm die Lage f\u00fcr linke Gegner und Antifaschisten wie die Br\u00fcder Alexander und Michail Kononowitsch<\/a>, den Publizisten und Blogger Dmitri Skworzow, die Anw\u00e4ltin, Menschenrechtsaktivisten und bekannte Antifaschistin Elene Bereschnaja und andere Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens ist, die oppositionelle Ansichten ge\u00e4u\u00dfert haben.<\/p>\n

Aber, so wird sich der Leser fragen, ist es nicht unm\u00f6glich, jemanden einfach ohne die geringste juristische Rechtfertigung hinter Gitter zu stecken und ihn eines der schwerwiegendsten Verbrechen gegen das Land anzulasten, wie es die Gestapo in Hitler-Deutschland getan hat? Es ist m\u00f6glich. In der heutigen Ukraine ist es m\u00f6glich. Doch um der v\u00f6lligen Gesetzlosigkeit zumindest den Anschein einer gewissen Legitimit\u00e4t zu verleihen, haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (SBU, DBR und Staatsanwaltschaft) gelernt, – Achtung! – \u201eExpertengutachten\u201c \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen und Kommentare einer Person in den sozialen Netzwerken einzuholen.<\/p>\n

Zu diesem Zweck lassen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einen Experten f\u00fcr Linguistik die \u00c4u\u00dferungen eines Gegners der derzeitigen Regierung – egal ob in Form eines Social-Media-Posts, einer Rede im Fernsehen oder eines Zeitungsartikels – einer forensischen linguistischen Untersuchung unterziehen. Dabei geht es um folgende Fragen:<\/p>\n

1) Beinhalten diese Worte irgendetwas Schlechtes \u00fcber die Ukraine?<\/p>\n

2) Deutet irgendetwas in diesen Worten an, dass die Person direkt oder indirekt den Feind unterst\u00fctzt?<\/p>\n

3) Besteht eine lose Beziehung zwischen diesen Worten und daraus entstehenden Folgen?<\/p>\n

Und so geht es weiter. Erwartungsgem\u00e4\u00df kann jedes Wort, jede Position und \u00c4u\u00dferung als \u201eschlecht\u201c eingestuft werden, weil der forensische Experte auf der Grundlage hochgradig relativer und subjektiver Auswertungen sowie subjektiver Wahrnehmung vorgeht. Und das wichtigste in einem solchen Fall ist es, den \u201erichtigen\u201c Experten zu finden, der die Worte des Opfers des Regimes \u201ekorrekt\u201c auswertet und das \u201enotwendige\u201c Gutachten ausstellt.<\/p>\n

Wo kommt dieser Experte her? Wie wird sein Bericht verfasst? Und hier wird es besonders interessant f\u00fcr diejenigen, die noch nicht erlebt haben, mit welchen Mitteln das derzeitige ukrainische System Abweichler verfolgt. Ein Teil des Expertengutachtens kann in staatlichen Instituten mit forensischer Expertise durchgef\u00fchrt werden, in denen der Experte vom Direktor des Instituts einen Befehl erh\u00e4lt, den er erf\u00fcllt, indem er das Notwendige schreibt. Weil in der Ukraine Experten heute f\u00fcr nichts mehr verantwortlich sind, k\u00f6nnen sie schreiben, was sie wollen.<\/p>\n

Daneben gibt es \u201eernannte\u201c Experten, denen das staatliche Strafverfolgungssystem geholfen hat, die f\u00fcr linguistische Untersuchungen notwendige Lizenz vom Justizministerium zu erhalten. Sie stehen auf der Gehaltsliste des staatlichen Strafverfolgungssystems und erhalten ein sehr ordentliches Gehalt; als Gegenleistung daf\u00fcr liefern sie die vom System ben\u00f6tigte Expertise. Wenn man ein schlechtes Expertengutachten will, schreiben sie ein schlechtes, wenn man ein gutes will, schreiben sie ein gutes. Dann werden die Ergebnisse dieses Expertengutachtens als Grundlage f\u00fcr eine Anklage und die Einleitung eines Verfahrens benutzt. Zuerst wird die Person angeklagt, kommt auf eine Fahndungsliste, wird verhaftet, eingesperrt usw.<\/p>\n

So erging es dem Metropoliten Pawel, dem Vikar von Kiew-Petschersk Lawra, dem wichtigsten orthodoxen Kloster in der Ukraine, und so erging es vielen Oppositionellen im Parlament, Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, Politikern und Vorsitzenden von Parteien, die von Selenskyjs Regierung verboten wurden. So ergeht es denjenigen, die die derzeitige Regierung als Feinde betrachtet, aber keine Beweise f\u00fcr eine Schuld hat.<\/p>\n

Man stelle sich vor, wie albern und wahnhaft der Vorwurf des Staatsverrats gegen einen ehemaligen Abgeordneten, dessen Fernsehsender von Pr\u00e4sident Selenskyj eingestellt wurde, klingt: Er hat einen Fernsehsender gegr\u00fcndet, in dem Ansichten gegen den Staat ge\u00e4u\u00dfert wurden? Kann irgendjemand wirklich glauben, dass ein gewissenhafter, intelligenter und wirklicher Experte s\u00e4mtliche Terabyte Informationen \u00fcberpr\u00fcft, die Aufnahmen aus mehreren Jahren mit Tausenden von Politikern, Aktivisten, \u00f6ffentlichen Pers\u00f6nlichkeiten, Journalisten, Experten, Spezialisten und Zuschauern durchforstet und Milliarden Worte, S\u00e4tze und Reden ausgewertet hat? Und dass jener gewissenhafte Experte auf dieser Grundlage zu dem Schluss kommen konnte, dass die Politik des Senders staatsfeindlich und verr\u00e4terisch war? Nat\u00fcrlich nicht. Das ist absurd. Doch in der Ukraine haben sie in freundschaftlicher Eintracht ein absolut haltloses Expertengutachten vorbereitet. Und auf der Grundlage der belastenden Ergebnisse dieses Gutachtens wurde ein ehemaliger Abgeordneter wegen Verrats angeklagt und auf die Fahndungsliste gesetzt.<\/p>\n

Insgesamt wurden in der Ukraine in den letzten eineinhalb Jahren mehr als 1.500 Strafverfahren wegen \u201eHochverrats\u201c eingeleitet. Mit anderen Worten, werden gem\u00e4\u00df diesem Artikel t\u00e4glich im Durchschnitt zwei bis drei Verfahren er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Um es zu wiederholen: die Ergebnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde (die in unserem Land auch f\u00fcr die Anklage zust\u00e4ndig ist), die in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz erzielt werden, sind f\u00fcr das Gericht bedeutungslos und kein Beweis f\u00fcr die Schuld einer Person. Bis der Fall vor Gericht entschieden wird, spielen Beweise \u00fcberhaupt keine Rolle. Nur die Beweise, die vor Gericht vorgelegt und vom Richter w\u00e4hrend des Prozesses untersucht werden, z\u00e4hlen. Doch um jemanden eines Verbrechens anzuklagen, muss die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zumindest irgendwelche Daten sammeln, die irgendwie die Richtigkeit ihrer Ansicht \u00fcber die Schuld der Person best\u00e4tigen. Hier kommt die per se betr\u00fcgerischen Untersuchungen zu den staatsfeindlichen Ansichten einer Person ins Spiel.<\/p>\n

Das bedeutet jedoch nicht, dass der Angeklagte auch tats\u00e4chlich schuldig gesprochen und verurteilt wird. Im Gegenteil wird ein normales Gericht sie vielmehr f\u00fcr unschuldig und ihre Schuld als unbewiesen befinden. Doch wird dies nat\u00fcrlich so schnell nicht passieren, sicherlich nicht unter dem derzeitigen Regime. Und wie viele politische Gefangene diese Ver\u00e4nderung noch erleben werden, ist leider eine offene Frage…<\/p>\n

Sind Informationen zum Frieden und Aufrufe zum Frieden anti-ukrainische Informationen? F\u00fcr die derzeitige Regierung, die \u201ePartei des Kriegs\u201c und f\u00fcr diejenigen, die den Krieg fortsetzen und Geld daran verdienen wollen und f\u00fcr die der Krieg eine Verl\u00e4ngerung dieses politischen Zyklus bedeutet, lautet die Antwort \u201eJa\u201c.<\/p>\n

#Titelbild: US-Pr\u00e4sident Joe Biden und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. (Foto: @POTUS Twitter) [Photo: @POTUS Twitter]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 11. September 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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