{"id":13595,"date":"2023-09-13T09:31:57","date_gmt":"2023-09-13T07:31:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13595"},"modified":"2023-09-13T09:31:59","modified_gmt":"2023-09-13T07:31:59","slug":"chile-pseudolinke-regierung-beschwichtigt-die-extreme-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13595","title":{"rendered":"Chile: Pseudolinke Regierung beschwichtigt die extreme Rechte<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Mauricio Saavedra. <\/em>Die pseudolinke chilenische Regierung von Pr\u00e4sident Gabriel Boric beging am 11. September den 50. Jahrestag des blutigen, von der CIA unterst\u00fctzen Putsches von 1973 mit einer Zeremonie im Pr\u00e4sidentenpalast La Moneda. Am Tag des Putsches, der die gew\u00e4hlte Koalitionsregierung der Unidad Popular (UP) von Pr\u00e4sident Salvador Allende st\u00fcrzte, war der Palast von Panzern und Kampfflugzeugen bombardiert worden. Allende starb w\u00e4hrend des Angriffs.<\/p>\n

Mehrere lateinamerikanische Staatsoberh\u00e4upter, die mit der so genannten \u201ePink Tide\u201c (Rosa Flut) assoziiert werden, nahmen an der Zeremonie teil, darunter Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador (Mexiko), Gustavo Petro (Kolumbien) und Luis Arce (Bolivien). Weitere G\u00e4ste waren der derzeitige Pr\u00e4sident von Uruguay, Luis Lacalle Pou, und sein Vorg\u00e4nger, der ehemalige Tupamaro, Jos\u00e9 Mujica, sowie der portugiesische Ministerpr\u00e4sident Antonio Costa von der Sozialistischen Partei.<\/p>\n

Die USA, die tief in die Vorbereitungen des Putsches einbezogen waren und das darauf folgende Blutbad unterst\u00fctzt hatten, schickten nur den ehemaligen demokratischen Senator und Lobbyisten Christopher Dodd. Er wird mit der Rettung der Wall Street in Verbindung gebracht und wurde von Biden letztes Jahr zum \u201eSonderberater f\u00fcr Nord- und S\u00fcdamerika\u201c ernannt.<\/p>\n

Die Zeremonie war bemerkenswert, weil s\u00e4mtliche rechten Parteien in Chile sie boykottierten und den Putsch \u00f6ffentlich verteidigten. Gleichzeitig wurde eine weitere, vom Unterhaus des chilenischen Parlaments organisierte Gedenkveranstaltung f\u00fcr Allende anl\u00e4sslich seines 50. Todestags von Mitgliedern der Union Democratica Independiente (UDI) gest\u00f6rt, die ebenfalls den Milit\u00e4rputsch unter F\u00fchrung von General Augusto Pinochet rechtfertigen wollten. Der Rest der rechten Parteien boykottierte die Sitzung.<\/p>\n

Die Boric-Regierung organisierte am Sonntag, den 10. September, eine Provokation: Bei dem traditionellen \u201eMarsch der Gefallenen\u201c zum Hauptfriedhof, mit dem der Opfer der 17-j\u00e4hrigen Milit\u00e4rdiktatur gedacht wird, setzte sie die Spezialeinheit Carabineros ein.<\/p>\n

Der Unterstaatssekret\u00e4r im Innenministerium, Manuel Monsalve, erkl\u00e4rte: \u201eDie Verantwortlichen f\u00fcr diese Gewalt sind Gegner der Regierung.\u201c Er machte sich mehr Sorgen um drei verletzte Polizisten als um die Hunderte von Demonstranten, die sich zu wehren versuchten, nachdem sie mit Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern angegriffen worden waren.<\/p>\n

Anfang der Woche traf sich die Regierung mit Menschenrechtsgruppen, denen sie mitteilte, dass der Weg zum Hauptfriedhof von der Polizei abgesperrt sein w\u00fcrde und nur Gruppen mit Genehmigung den abgesperrten Bereich betreten d\u00fcrften. Wie sich herausstellte, diente das Fiasko dazu, Boric einen Fototermin mit den Angeh\u00f6rigen der Hingerichteten, Ermordeten und Verschwundenen zu verschaffen.<\/p>\n

Dass f\u00fcr die Zeremonie am 11. September weitere 2.000 Carabineros und Spezialkr\u00e4fte mobilisiert wurden zeigt, wie weit die derzeitige Regierung aus der stalinistischen Kommunistischen Partei, der pseudolinken Frente Amplio und der Partido Socialista nach rechts ger\u00fcckt ist.<\/p>\n

Die Boric-Regierung hat ihr Programm immer mehr an die politischen Erben des Pinochet-Regimes angepasst. Im Mittelpunkt der Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag stand die Vorstellung des Pr\u00e4sidenten von einer \u201egemeinsamen Vision\u201c.<\/p>\n

Vor zwei Jahren, w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs 2021, erkl\u00e4rte der damalige Kandidat Boric: \u201eHerr [Ex-Pr\u00e4sident Sebastian] Pi\u00f1era, Sie wurden gewarnt, Sie werden wegen schwerer Menschenrechtsverletzung w\u00e4hrend Ihrer Amtszeit strafrechtlich verfolg werden.\u201c Letzten Freitag lud Boric den ehemaligen Pr\u00e4sidenten nach La Moneda ein, um einen so genannten \u201edemokratischen\u201c Pakt zu unterzeichnen, in dem sich alle Parteien verpflichten, \u201edie Demokratie zu sch\u00e4tzen und zu pflegen und Menschenrechte uneingeschr\u00e4nkt zu respektieren\u201c.<\/p>\n

Pi\u00f1era unterzeichnete, aber erst nachdem er seine eigenen Bedingungen gestellt hatte. Er verlangte insbesondere: \u201eRespekt f\u00fcr die Verfassung und die Gesetze, Respekt f\u00fcr den Rechtsstaat… (und) unsere bedingungslose und absolute Ablehnung von Gewalt \u2013 und Gewalt hat viele Gesichter: politische Gewalt, wie wir sie am 18. Oktober 2019 erlebten, aber auch organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Terrorismus…\u201c<\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass Pi\u00f1era im Oktober 2019 den massiven antikapitalistischen Demonstrationen buchst\u00e4blich den \u201eKrieg\u201c erkl\u00e4rt hatte. Er rief den Ausnahmezustand aus und setzte zum ersten Mal seit der 17-j\u00e4hrigen faschistisch-milit\u00e4rischen Diktatur von General Pinochet Truppen auf der Stra\u00dfe ein.<\/p>\n

In den darauf folgenden Monaten wurden drei Dutzend Menschen vom Unterdr\u00fcckungsapparat get\u00f6tet, weitere 3.800 mussten wegen schwerer Verletzungen durch Sch\u00fcsse, Tr\u00e4nengas und Schl\u00e4ge ins Krankenhaus. Von den 11.389 verhafteten M\u00e4nnern, Frauen, Jugendlichen und Kindern berichteten 2.146 \u00fcber irgendeine Form von sexueller Gewalt, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und entw\u00fcrdigender Behandlung sowie exzessiver Gewaltanwendung.<\/p>\n

Im Jahr 2021 deckte Amnesty International auf, dass von den 10.813 Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen, die bei der Staatsanwaltschaft eingingen, nur 14 F\u00e4lle zu Verurteilungen von Staatsbediensteten gef\u00fchrt haben. Laut der Ombudsstelle f\u00fcr Kinder f\u00fchrten von den mehr als 3.470 F\u00e4llen von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden waren, nur zwei F\u00e4lle zu Verurteilungen.<\/p>\n

Doch f\u00fcr Boric ist das alles Schnee von gestern. Er stimmte mit Pi\u00f1era \u00fcberein, dass es notwendig sei, Gewalt generell zu verurteilen, und erkl\u00e4rte: \u201eGewalt muss als demokratisches Werkzeug ausgeklammert werden.\u201c Damit setzte er die legitimen Bestrebungen von Millionen von Studenten und Arbeitern, welche die extreme soziale Ungleichheit beenden wollten, mit dem Massenmord und den Folterungen gleich, die von den bis an die Z\u00e4hne bewaffneten repressiven Kr\u00e4ften ver\u00fcbt wurden, um den Kapitalismus zu verteidigen.<\/p>\n

Als Ann\u00e4herungsversuch an die ultrarechten und offen faschistischen Parteien, die ihre Unterschrift unter den Pakt verweigert hatten, weil die UP darin nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr den Putsch verantwortlich gemacht wurde, erkl\u00e4rte Boric: \u201eWir werden uns bem\u00fchen, dass wir uns alle, ohne Einw\u00e4nde, aber aus \u00dcberzeugung f\u00fcr die Zukunft, was das Wohlergehen unseres Heimatlandes betrifft, gemeinsam verpflichten, die Demokratie zu sch\u00e4tzen und zu pflegen und die Menschenrechte uneingeschr\u00e4nkt zu respektieren.\u201c<\/p>\n

Pagina 12<\/em> berichtete, die Absetzung von Patricio Fern\u00e1ndez als Berater f\u00fcr die Gedenkveranstaltungen im Juli sei ein Wendepunkt f\u00fcr die Rechten gewesen, die \u201eden Geist betonen, den er (Fern\u00e1ndez) dem Datum verleihen wollte\u201c.<\/p>\n

Der \u201eunabh\u00e4ngige Sozialist\u201c Fern\u00e1ndez erkl\u00e4rte in einem Fernsehinterview, Pinochet und die Milit\u00e4rf\u00fchrung h\u00e4tten den Putsch mit guten Absichten begonnen: \u201eIch glaube, die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, vor der wir momentan stehen, ist, dass die Geschichte weiterhin dar\u00fcber diskutieren kann, warum es passiert ist und was die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr den Putsch waren… Wir k\u00f6nnten versuchen, uns zu einigen, dass die auf den Putsch folgenden Ereignisse in jedem zivilisatorischen Pakt inakzeptabel sind.\u201c Bereits in der Vergangenheit hatte er sich \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Der Verband der Angeh\u00f6rigen von Verhafteten und Verschwundenen und der Verband der Angeh\u00f6rigen hingerichteter Politiker, die beide von der stalinistischen Kommunistischen Partei dominiert werden, sowie mehrere stalinistische Abgeordnete forderten seinen R\u00fccktritt. Doch wie El Pa\u00eds <\/em>zu Recht feststellte, hat Fernandez nur die offizielle Haltung der Regierung wiedergegeben \u2013 zu der auch die Stalinisten geh\u00f6ren. Die Regierung ruft faktisch dazu auf, mit der positiven Interpretation des Putsches durch die Rechte zu koexistieren.<\/p>\n

Die Bereitschaft der Regierung, den zutiefst autorit\u00e4ren und undemokratischen politischen Kr\u00e4ften entgegenzukommen, kann nicht \u00fcberbetont werden. Die Pseudolinke und die Stalinisten sind beide Teil des Teams \u201eKapitalismus\u201c, erf\u00fcllen aber im Rahmen einer politischen Arbeitsteilung unterschiedliche Funktionen. Die Stalinisten posieren als H\u00fcter der \u201eMenschenrechte\u201c und kritisieren regelm\u00e4\u00dfig die Rechten. Doch wenn der Kapitalismus bedroht wird, treten sie alle an, um ihn zu verteidigen.<\/p>\n

Ein anschauliches Beispiel daf\u00fcr ist der j\u00fcngste, von der Regierung unterst\u00fctzte Gesetzentwurf, der von beiden H\u00e4usern des Kongresses verabschiedet wurde. Er kriminalisiert alle Formen von Landbesetzungen, einschlie\u00dflich derjenigen von Obdachlosen, Schulbesetzungen durch Studenten, Besetzungen von Betrieben und Fabriken und Aktionen der indigenen Mapuche, die ihr angestammtes Land zur\u00fcckfordern. Der Gesetzentwurf sieht nicht nur hohe Haftstrafen vor, sondern r\u00e4umt den Eigent\u00fcmern auch das Recht ein, zur Verteidigung ihres Privateigentums t\u00f6dliche Gewalt anzuwenden.<\/p>\n

Wie die WSWS<\/em> bereits erkl\u00e4rt hat, haben Landbesetzungen auf dem Land wie auch in den St\u00e4dten eine gro\u00dfe Bedeutung. Sie wurden in den 1960ern und fr\u00fchen 1970ern zu einem der revolution\u00e4ren Konfrontationspunkte, und zwar gerade wegen des oligarchischen und reaktion\u00e4ren Charakters der chilenischen Bourgeoisie und ihrer historischen Unf\u00e4higkeit, auch nur die grundlegendsten demokratischen und sozialen Forderungen zu erf\u00fcllen. Heute bereitet Boric \u201elegale\u201c Rechtfertigungen f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung vor, weil ein revolution\u00e4rer Ausbruch wegen der fundamentalen Fragen von Wohnungs- und Landbesitz erwartet wird. Der permanente Ausnahmezustand, unter dem das Milit\u00e4r gegen die marginalisierte Mapuche-Bev\u00f6lkerung eingesetzt wird, die ihr angestammtes Land zur\u00fcckfordern, ist Teil davon.<\/p>\n

Das Gesetz gegen Besetzungen folgt auf eine ganze Reihe von Polizeistaatsgesetzen, die auch von den angeblich \u201elinken\u201c Abgeordneten bewilligt wurden. Unter anderem erlauben sie dem Milit\u00e4r und der Polizei die Anwendung t\u00f6dlicher Gewalt und bieten r\u00fcckwirkend rechtliche Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung. Zehn Carabineros wurden bereits in mehreren F\u00e4llen freigesprochen. Auch das Arsenal der militarisierten Carabinero-Polizei wurde ausgeweitet und dem Milit\u00e4r eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung einger\u00e4umt. Das Milit\u00e4r kann mobilisiert werden, um \u201ekritische Infrastruktur\u201c zu sch\u00fctzen, und den Streitkr\u00e4ften und der Polizei wurde erlaubt, Fl\u00fcchtlinge, die versuchen die peruanische und bolivianische Grenze zu \u00fcberqueren, mit Gewalt zur\u00fcckzutreiben.<\/p>\n

Was die Au\u00dfenpolitik angeht, so ver\u00f6ffentlichte die Boric-Regierung eine unterw\u00fcrfige Erkl\u00e4rung, in der sie der Biden-Regierung daf\u00fcr dankte, letzten Monat zwei CIA-Akten vom 8. und 11. September freigegeben zu haben, die best\u00e4tigten, was jeder bereits wusste: dass die CIA das Wei\u00dfe Haus umfassend \u00fcber die Vorbereitungen und Durchf\u00fchrung des Putsches informiert hielt. Die chilenische Regierung behauptete, dass diese Geste \u2013 durch die zahlreiche weitaus belastendere Akten weiterhin geheim bleiben \u2013 die \u201eSuche nach der Wahrheit f\u00f6rdert und das Engagement unserer Nation f\u00fcr demokratische Werte st\u00e4rkt\u201c.<\/p>\n

Welche \u201edemokratischen Werte\u201c? Chile ist schlie\u00dflich nur eines von einem Dutzend Staaten, die weiterhin unter der Aggression des US-Imperialismus leiden, darunter Regimewechsel, Mordkomplotte, Milit\u00e4rinterventionen, Invasionen und Kriege. Doch schon vor seinem Amtsantritt hat der ehemalige radikale Student Gabriel Boric seine Glaubw\u00fcrdigkeit unter Beweis gestellt, indem er sich f\u00fcr Washingtons au\u00dfenpolitische Ziele gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba in der Region aussprach. Seit seiner Amts\u00fcbernahme hat er sich treu hinter Washingtons Kriegskurs gegen Russland gestellt.<\/p>\n

Am 50. Jahrestag des Putsches sind die chilenischen Massen mit den gleichen grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen konfrontiert, die zum Staatsstreich gef\u00fchrt haben. Die Polizeistaatsma\u00dfnahmen von Apruebo Dignidad dienen der Vorbereitung auf einen Ausbruch des Klassenkampfs und gewaltige soziale Ersch\u00fctterungen in Folge der schweren Krise der Weltwirtschaft und ihrer Auswirkungen auf Chile.<\/p>\n

#Titelbild: Der chilenische Pr\u00e4sident Gabriel Boric mit seinem mexikanischen Amtskollegen Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador im Palacio La Moneda in Santiago [Photo: Presidencia de Chile]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. September 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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