{"id":13614,"date":"2023-09-18T09:11:12","date_gmt":"2023-09-18T07:11:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13614"},"modified":"2023-09-18T09:11:14","modified_gmt":"2023-09-18T07:11:14","slug":"pseudolinke-auf-pro-imperialistischer-werbetournee-fuer-den-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13614","title":{"rendered":"Pseudolinke auf pro-imperialistischer Werbetournee f\u00fcr den Krieg<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Seit dem 3. September befinden sich vier Personen aus dem Umfeld des pablistischen Internationalen Sekretariats und ihres Sprachrohrs International Viewpoint<\/em> auf einer Tournee durch die USA, um f\u00fcr eine Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu werben. Die Tournee l\u00e4uft unter dem Titel \u201eWiderstand gegen den russischen Imperialismus: Der Kampf der Ukraine f\u00fcr Selbstbestimmung\u201c.<\/p>\n

Es nehmen folgende Personen daran teil: Ilja Budraitskis und Ilja Matwejew, zwei f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der pablistischen Sozialistischen Bewegung Russlands (RSM), die heute von der UC Berkeley aus agieren, der Physikprofessor Denys Bondar von der Universit\u00e4t Tulane, und Hanna Perechoda von der Schweizer Universit\u00e4t Lausanne. Bondar und Perechoda sind Mitglieder der ukrainischen Sozialnjy Ruch<\/em> (Soziale Bewegung), die von der WSWS letztes Jahr als eine Einrichtung des US-Au\u00dfenministeriums und der CIA entlarvt<\/a> wurde, von denen sie erhebliche Finanzmittel erhalten hat.<\/p>\n

Sowohl Sozialnij Ruch<\/em> als auch die RSM unterhalten enge Beziehungen zu den Democratic Socialists of America (DSA), einer pseudolinken Fraktion innerhalb der Demokratischen Partei, und zu International Viewpoint<\/em>, der internationalen Publikation des pablistischen Internationalen Sekretariats, das in der Nachkriegszeit als revisionistische Tendenz mit dem Ziel entstand, die trotzkistische Bewegung in die stalinistische B\u00fcrokratie zu liquidieren. Die Tournee wurde vom so genannten Solidarit\u00e4tsnetzwerk der Ukraine organisiert, das auf Twitter weniger als 120 Follower hat und dessen F\u00fchrung und Urspr\u00fcnge obskur sind.<\/p>\n

Sie begannen ihre Vortragsreihe Anfang September auf der DSA-nahen Konferenz \u201eSocialism 2023\u201c. Seither haben sie an der Loyola University in Chicago, einem LGBTQ-Zentrum in New York City und am 13. September an der University of California (UC) in Berkeley gesprochen. Budraitzkis und Perechoda wurden au\u00dferdem auf Democracy Now! und von Ashley Smith f\u00fcr The Nation<\/em> interviewt. Smith, die heute den DSA angeh\u00f6rt, spielte eine wichtige Rolle bei der Unterst\u00fctzung der Operationen des US-Imperialismus in Syrien, als sie noch Mitglied der mittlerweile aufgel\u00f6sten International Socialist Organization (ISO) war<\/a>.<\/p>\n

Um die wichtigste Schlussfolgerung gleich vorwegzunehmen: Die Vortragsreihe hat nichts mit Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Urspr\u00fcnge und Gefahren des Kriegs zu tun. Ebenso wenig fordert sie seine Beendigung. Im Gegenteil, sie ist eine Propagandaveranstaltungen f\u00fcr den Krieg. Ihr Hauptzweck besteht darin, die ins Stocken geratene US-Kriegspropaganda vom \u201eunprovozierten\u201c Einmarsch des Putin-Regimes in die Ukraine zu st\u00e4rken und f\u00fcr weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu werben, d.h. f\u00fcr eine Ausweitung des Blutbads.<\/p>\n

Eines der deutlichsten Anzeichen f\u00fcr den kriegsbef\u00fcrwortenden Charakter der Tournee ist, dass die schreckliche Realit\u00e4t dieses Krieges v\u00f6llig vertuscht wird. Keiner der Redner erw\u00e4hnte auch nur bei einem seiner Auftritte die ersch\u00fctternde Zahl der Todesopfer in diesem Krieg \u2013 Sch\u00e4tzungen zufolge sind es inzwischen mehr als 350.000 oder sogar 400.000. Das bedeutet, dass die Zahl der Verwundeten in die Millionen geht. Die Ukraine ist zu dem am st\u00e4rksten verminten Land der Welt geworden, noch bevor die Biden-Regierung begann, Streumunition in das Kriegsgebiet zu schicken \u2013 eine der brutalsten Waffen der modernen Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n

Angesichts dieses Blutbads lautet die Hauptforderung von Perechoda, Budraitskis, Matwejew und Bondar: noch mehr Waffen. Hanna Perechoda erkl\u00e4rte dazu auf der Konferenz \u201eSocialism 2023\u201c: \u201eWir fordern eine Verst\u00e4rkung der milit\u00e4rischen, finanziellen und diplomatischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ukrainischen Staat.\u201c Alle ihre Behauptungen und Erkl\u00e4rungen zur Rechtfertigung dieser Forderung sind L\u00fcgen und Verzerrungen der politischen und historischen Tatsachen. Wir k\u00f6nnen nur auf einige der wichtigsten eingehen.<\/p>\n

L\u00fcge Nummer 1: Der Krieg wurde nicht von der Nato provoziert<\/strong><\/p>\n

Genau wie die wichtigsten Sprachrohre des amerikanischen Staats und der herrschenden Klasse \u2013 Wall Street Journal, New York Times<\/em> und CNN \u2013 behaupten Perechoda, Matwejew, Budraitskis und Bondar, der Krieg in der Ukraine habe keine Vorgeschichte. Sie ignorieren die Tatsache, dass sich die Nato seit 1997 bis an Russlands Grenzen ausgedehnt hat, dass die USA und Deutschland 2014 in Kiew einen rechtsextremen Putsch organisiert<\/a> haben, der einen B\u00fcrgerkrieg im Osten ausl\u00f6ste, dass die Ukraine in den darauf folgenden Jahren von der Nato bis an die Z\u00e4hne bewaffnet wurde und dass die Nato unmittelbar vor der russischen Invasion mehrere hochgradig provokante, gro\u00df angelegte Milit\u00e4r\u00fcbungen in der Schwarzmeerregion und Osteuropa durchgef\u00fchrt hat. Perechoda erkl\u00e4rte im Interview mit Democracy Now! ausdr\u00fccklich: \u201eDieser Krieg ist keine Reaktion auf irgendeine \u00e4u\u00dfere Bedrohung Russlands, die von der Nato ausgeht.\u201c<\/p>\n

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Die Nato-Osterweiterung [Photo by glentamara \/ <\/em>CC BY-SA 3.0<\/em><\/a>]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Auf der Konferenz \u201eSocialism 2023\u201c behauptete Perechoda sogar, die Nato k\u00f6nne nicht als \u201eobjektive Bedrohung f\u00fcr Russlands Sicherheit\u201c angesehen werden. Man k\u00f6nnte einwenden, dass dieses angeblich \u201enicht bedrohliche\u201c Milit\u00e4rb\u00fcndnis alleine seit 1991 ein Dutzend L\u00e4nder bombardiert hat, darunter den Irak mit bis zu einer Million Toten, Afghanistan, mehrere L\u00e4nder des ehemaligen Jugoslawiens und Libyen \u2013 was etwas anderes vermuten lassen k\u00f6nnte.<\/p>\n

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Regierungsgeb\u00e4ude in Flammen w\u00e4hrend der schweren Bombardierung von Bagdad (Irak) durch US-gef\u00fchrte Streitkr\u00e4fte, 21. M\u00e4rz 2003 [AP Photo\/Jerome Delay]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Budraitskis von der RSM ging mit seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Nato sogar noch weiter. Er behauptete, f\u00fcr die baltischen Staaten, Polen und Georgien (das kein Nato-Mitglied ist) sei das Milit\u00e4rb\u00fcndnis eine \u201eFrage der Garantie f\u00fcr ihre unabh\u00e4ngige Existenz\u201c und forderte faktisch seine Erweiterung.<\/p>\n

Oberfl\u00e4chlich betrachtet, besteht ein eklatanter logischer Widerspruch zwischen diesen beiden Behauptungen: Einerseits ist die Nato \u201ekeine \u00e4u\u00dfere Bedrohung\u201c f\u00fcr Russland, andererseits ist die Nato-Erweiterung der einzig m\u00f6gliche Garant f\u00fcr die \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c gegen\u00fcber Russland. Doch die politische und die Klassenlogik hinter diesen Behauptungen ist durchaus schl\u00fcssig: Sie bef\u00fcrworten die vollst\u00e4ndige Unterst\u00fctzung der Nato, ein imperialistisches B\u00fcndnis aus Dieben und M\u00f6rdern, das im Nahen Osten, in Nordafrika und S\u00fcdosteuropa gew\u00fctet hat und jetzt die Hauptverantwortung f\u00fcr das schrecklichste Blutbad auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Untergang des Naziregimes 1945 tr\u00e4gt.<\/p>\n

L\u00fcge Nummer 2: Die extreme Rechte spielt in der ukrainischen Politik und im Milit\u00e4r keine nennenswerte Rolle<\/strong><\/p>\n

Als sie von Democracy Now! nach dem Asow-Bataillon gefragt wurde, das seit seiner Gr\u00fcndung nach dem Putsch von 2014 an der Ausbildung amerikanischer und anderer Neonazis beteiligt war, betonte Perechoda, die extreme Rechte habe es nach 2014 \u201enicht geschafft, zu einem legitimen politischen Faktor in der institutionellen Politik [der Ukraine] zu werden. … Im ukrainischen Parlament sind keine rechten Parteien vertreten. Sie waren es vor 2014, aber jetzt nicht mehr.\u201c<\/p>\n

Das sind eklatante L\u00fcgen. Der Regierung, die durch den Putsch im Februar 2014 an die Macht kam, geh\u00f6rte auch die neofaschistische Partei Swoboda an, die sich offen in die Tradition der Nazi-Kollaborateure von Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten<\/a> (OUN) stellt. Die OUN war ma\u00dfgeblich am Holocaust in der Ukraine beteiligt und von 1943\u201344 f\u00fcr Massaker an bis zu 100.000 Polen verantwortlich.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war dies das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dass eine offen neofaschistische und antisemitische Partei einer europ\u00e4ischen Regierung beigetreten ist<\/a>. Joe Biden \u2013 damals Vizepr\u00e4sident unter Barack Obama \u2013 und f\u00fchrende deutsche Politiker wie der sp\u00e4tere Bundespr\u00e4sident und damalige Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier sch\u00fcttelten dem Neonazi und Swoboda-Parteichef, Oleg Tjagnybok, die Hand.<\/p>\n

Seither wurden die ukrainischen Neonazikr\u00e4fte von den imperialistischen M\u00e4chten systematisch bewaffnet und ausgebildet. Infolgedessen \u00fcberwiegt ihre Rolle im Staatsapparat und in der Politik bei weitem ihren R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, aber das macht sie nicht weniger gef\u00e4hrlich. Im Parlament vertretene Parteien wie die Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tspartei von Petro Poroschenko, dem Pr\u00e4sidenten der Ukraine von 2014 bis 2019, sind zwar nicht offen neofaschistisch, unterhalten aber umfangreiche Beziehungen zum Asow-Bataillon und anderen rechtsextremen Gruppierungen. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Waleri Saluschnnyj<\/a>, ist ein offener Bewunderer von Stepan Bandera.<\/p>\n

Perechoda ist sich dieser Tatsachen bewusst, verheimlicht sie aber bewusst. Obwohl sie auf Democracy Now! als \u201eHistorikerin\u201c dargestellt wird, entlarvt ihre bisherige akademische Arbeit sie als Anh\u00e4ngerin der Ansichten und Geschichtsf\u00e4lschungen rechtsextremer ukrainischer Nationalisten.<\/p>\n

In ihrem vor kurzem ver\u00f6ffentlichten Buch bringt Perechoda es fertig, in einem Kapitel \u00fcber die \u201eUkrainische Revolution von 1917-1920\u201c die Zeit des B\u00fcrgerkriegs in der Ukraine, der nach der russischen Revolution von 1917 ausbrach, und die Politik der ukrainischen Nationalisten zu diskutieren, ohne den Begriff \u201eAntisemitismus\u201c zu erw\u00e4hnen. Dass in diesen drei Jahren sch\u00e4tzungsweise 200.000 Juden ermordet wurden<\/a>, vor allem von antibolschewistischen Kr\u00e4ften und ukrainischen Nationalisten, die meisten davon auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukraine, ist f\u00fcr sie nicht von Bedeutung. Ebenso wenig h\u00e4lt sie es f\u00fcr erw\u00e4hnenswert, dass der deutsche Imperialismus das Land besetzt hielt, bis die Novemberrevolution 1918 die deutschen Kriegsbeteiligung beendete.<\/p>\n

Stattdessen behauptet Perechoda, die ukrainische Nationalbewegung habe den Bolschewiki ihre territoriale Vorstellung der Ukraine aufgezwungen: \u201eNicht die Bolschewiki haben die Ukraine ,erfunden\u2018: Seit Ende 1917 hat sich ihnen die Ukraine als neue politische Realit\u00e4t aufgezwungen, einschlie\u00dflich ihrer territorialen Dimensionen.\u201c (Hanna Perechoda: \u201eDie ukrainische Revolution, die Bolschewiki und die Tr\u00e4gheit des Reiches\u201c, Die vielen Gesichter der Ukraine: Land, Leute und Kultur neu betrachtet<\/em>, redigiert von Olena Palko und Manuel F\u00e9rez Gil, Bielefeld: Transcript Verlag 2023, 159)<\/p>\n

Diese Worte sind die einer rechtsextremen ukrainischen Ethnonationalistin und Antikommunistin. Im Mindesten steht Perechoda der unheilvollen Geschichte der ukrainischen Nationalisten v\u00f6llig gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber, die ihre Zusammenarbeit mit den imperialistischen M\u00e4chten immer wieder, auch nach dem Ersten und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs, mit Massakern an ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten und der brutalen Unterdr\u00fcckung der ukrainischen Arbeiterklasse verbunden haben.<\/p>\n

L\u00fcge Nummer 3: \u201eDie Ukrainer\u201c sind vereint in ihrer Entschlossenheit, um jeden Preis gegen Russland zu k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Bei der Konferenz \u201eSocialism 2023\u201c betonte Bondar, der ebenfalls Mitglied von Sozialnij Ruch<\/em> ist, dass die ukrainische Bev\u00f6lkerung auch nach 18 Monaten Krieg noch immer in ihrem Verlangen vereint ist, gegen Russland zu k\u00e4mpfen, selbst wenn dies Atomkrieg bedeutet. Er berief sich in seiner Rede auf eine Umfrage, laut der \u201e89 Prozent der Befragten erkl\u00e4rten, wir sollten weiterk\u00e4mpfen, selbst wenn Russland eine taktische Atomwaffe gegen eine ukrainische Stadt einsetzt. 89 Prozent, also werden die Ukrainer um nichts in der Welt den Kampf aufgeben, auf gar keinen Fall\u201c [gro\u00dfer Beifall].<\/p>\n

Selbst wenn man die fragw\u00fcrdigen Urspr\u00fcnge dieser Umfrage au\u00dfen vor l\u00e4sst: Wie sieht die Realit\u00e4t aus, die Bondar und sein jubelndes Publikum bei \u201eSocialism 2023\u201c ignorierten?<\/p>\n

Seit Beginn dieses Kriegs wurden 13 Oppositionsparteien, darunter mehrere linke Parteien wie die Vereinigung der Linken Kr\u00e4fte \u2013 f\u00fcr einen neuen Sozialismus!, die den Krieg ablehnten, verboten und gewaltsam verfolgt. Menschen k\u00f6nnen mittlerweile willk\u00fcrlich und ohne Beweise<\/a> oder Gerichtsverfahren zu \u201eStaatsverr\u00e4tern\u201c erkl\u00e4rt und ins Gef\u00e4ngnis geworfen werden. Zehntausende junger M\u00e4nner haben sich an Universit\u00e4ten eingeschrieben, und Hunderttausende sind aus dem Land geflohen, um nicht zum Milit\u00e4r eingezogen zu werden. Um die rapide schrumpfenden Reihen aufzuf\u00fcllen, ist das ukrainische Milit\u00e4r bereits vor Monaten dazu \u00fcbergegangen, M\u00e4nner praktisch von der Stra\u00dfe zu entf\u00fchren<\/a>. Und dazu kommt die staatlich gef\u00f6rderte Propagierung einer b\u00f6sartigen antirussischen Stimmung, u.a. das Verbot russischer Literatur und Kultur<\/a> und die systematische Geschichtsf\u00e4lschung.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Bondars \u201eAuslassungen\u201c sind klar genug: Ein Blick auf sein Profil an der Tulane University und sein pers\u00f6nliches Linkedln-Profil zeigt, dass der Mann, laut dem Millionen von Ukrainern bereitwillig auf die Schlachtbank gehen, seit fast zehn Jahren vom US-Milit\u00e4r finanziert wird.<\/p>\n

Drei der f\u00fcnf Auszeichnungen, die Bondar seit 2016 erhalten hat, kamen vom US-Milit\u00e4r. Im Jahr 2016 war er Teil des Air Force Young Investigator Research Program. Im Jahr 2018 beteiligte er sich am Defense University Research Instrumentation Program, das vom Air Force Office of Scientific Research gesponsert wird. Im Jahr 2019 erhielt er den Young Faculty Award der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des US-Verteidigungsministeriums. Laut dem US Army Magazine<\/a> arbeitete sein Labor auch f\u00fcr das Army Research Laboratory des US Army Combat Capabilities Development Command und hat studentische Hilfskr\u00e4fte besch\u00e4ftigt, die ihre Ausbildung in seinem Labor mit Mitteln des Army Educational Research Program<\/a> finanziert haben.<\/p>\n

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Denys Bondars Linkedln-Profil mit Ehrungen und Auszeichnungen (Screenshot vom 23. September 2023)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Bondars \u00c4u\u00dferungen sind verabscheuenswerte Kriegspropaganda. Sie stammen von einem Mann, der auf der Gehaltsliste des gleichen US-Milit\u00e4rs steht, das Millionen von Irakern, Afghanen, Syrern, Vietnamesen und zahllose weitere Zivilisten in anderen Teilen der Welt ermordet hat. Nicht die ukrainische Bev\u00f6lkerung, sondern der US-Imperialismus fordert die Fortsetzung des Kriegs \u201ebis zum letzten Ukrainer\u201c.<\/p>\n

L\u00fcge Nummer 4: Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr das Putin-Regime geht von der russischen Nato-freundlichen Opposition in der Oligarchie und dem Kleinb\u00fcrgertum aus<\/strong><\/p>\n

Die Behauptung, das Putin-Regime reagiere mit seiner Entscheidung, diesen Krieg zu beginnen, nicht auf eine \u00e4u\u00dfere, sondern eine \u201einnere Bedrohung\u201c, ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Position der Pablisten bei dieser Kriegstournee. Damit meinen sie die Bedrohung durch die russische \u201eZivilgesellschaft\u201c seit den Protesten von 2011\u20132012 sowie die \u201eDemokratisierungstendenzen\u201c, die eine \u201edemokratische\u201c und \u201ewohlhabende\u201c Ukraine an Russlands Grenzen beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte. So erkl\u00e4rte Perechoda auf der Konferenz \u201eSocialism 2023\u201c:<\/p>\n

Dieser Krieg ist eine Reaktion auf eine subjektive und interne Bedrohung f\u00fcr den Putin-Clan, der die Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat und alle nat\u00fcrlichen Rohstoffe dieses Landes an sich gerissen hat. Es ist nicht leicht, in einem Land an der Macht zu bleiben, in dem ein Prozent der Bev\u00f6lkerung 75 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens besitzt. Deshalb tut das Regime, was es kann, um demokratische Tendenzen in den Nachbarstaaten und im eigenen Land zu unterdr\u00fccken.<\/em><\/p>\n

Hierbei handelt es sich um ein verwirrendes Amalgam aus Verzerrungen und Halbwahrheiten. Zweifellos ist das russische Regime ein Oligarchenregime, das ukrainische jedoch ebenfalls. Vor dem Krieg herrschten in der Ukraine keineswegs \u201eWohlstand\u201c und \u201eDemokratie\u201c, in Wirklichkeit wurde das Land von einem Haufen korrupter und krimineller Oligarchen regiert und z\u00e4hlte, neben Moldau, zu den \u00e4rmsten L\u00e4ndern Europas. Was die Behauptung \u00fcber die Ukraine als angebliche \u201eSpeerspitze der Demokratie\u201c an der Grenze zu Russland angeht, so reicht es aus, daran zu erinnern, dass dort im Jahr 2014 ein Putsch stattfand, der in gro\u00dfem Umfang von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzt wurde. Unter diesen Bedingungen konnten rechtsextreme Kr\u00e4fte wie das Asow-Bataillon ungehindert ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma und Gegner der Nato und des ukrainischen Regimes terrorisieren<\/a>.<\/p>\n

Die Kr\u00e4fte, die die Protestbewegung von 2011\u20132012 beherrschten, genauso wie das, was Perechoda und Budraitskis als \u201erussische Zivilgesellschaft\u201c bezeichnen, sind nicht demokratischer als die rechten nationalistischen Tendenzen, die die Maidan-Proteste in Kiew dominierten, die zum Putsch von 2014 f\u00fchrten. Gesellschaftlich wurden beide Protestbewegungen von privilegierten Schichten des Kleinb\u00fcrgertums in Kiew, Moskau und St. Petersburg dominiert. Wie die WSWS dokumentiert hat<\/a>, war Alexei Nawalny, die wichtigste Figur der von der Nato unterst\u00fctzten Opposition in Russland seit den Protesten von 2011\u20132012, ein Mitorganisator rechtsextremer Demonstrationen. Er hat zudem umfangreiche Beziehungen zu Teilen der russischen und amerikanischen herrschenden Klasse.<\/p>\n

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Alexei Nawalny beim rechtsextremen \u201eRussischen Marsch\u201c im Jahr 2012. Auf dem Transparent hinter ihm steht: \u201eRussland geh\u00f6rt uns\u201c (Screenshot)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Die Pablisten der RSM<\/a> haben sich unter der F\u00fchrung von Budraitskis und Matwejew seit \u00fcber zehn Jahren darauf orientiert, Nawalny und sein B\u00fcndnis mit der extremen Rechten und diversen stalinistischen Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Statt die Klassenherrschaft<\/em> der Oligarchie zu bek\u00e4mpfen, lehnen diese Kr\u00e4fte lediglich die Herrschaft einer bestimmten Fraktion der Oligarchie<\/em> ab \u2013 diejenige von Putin und seinen Verb\u00fcndeten. Sie streben eine Umverteilung des Reichtums des obersten einen Prozent an andere Fraktionen der Oligarchie an, die von Putin entmachtet wurden, sowie an Teile des gehobenen Kleinb\u00fcrgertums, die gr\u00f6\u00dfere Privilegien anstreben, als sie bisher haben.<\/p>\n

Viele Angeh\u00f6rige dieser Schicht, darunter Budraitskis und Matwejew selbst, sind seit Beginn des Kriegs aus Russland geflohen und setzen ihre Karrieren an Universit\u00e4ten in Nato-Staaten fort. Sie betrachten den Krieg nicht unter dem Gesichtspunkt der zerst\u00f6rten Menschenleben oder der Gefahr der atomaren Vernichtung des Planeten, sondern als Gelegenheit f\u00fcr Buchvertr\u00e4ge, Gastdozentenstellen, Redeauftritte und andere sehr reale Karrierem\u00f6glichkeiten, die ihnen der Imperialismus bietet.<\/p>\n

Auf diese gesellschaftlichen Kr\u00e4fte setzt der US-Imperialismus bei seinen anhaltenden Bestrebungen, einen Regimewechsel in Russland herbeizuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich ist eines der Hauptziele in diesem Krieg, daf\u00fcr zu sorgen, dass Putins Regime durch ein anderes ersetzt wird, das direkt den au\u00dfenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Nato untertan ist.<\/p>\n

Ilja Budraitskis, Ilja Matwejew und ihre RSM sprechen f\u00fcr eine gesellschaftliche Schicht, die von dieser Operation und einer imperialistischen Aufteilung Russlands in eine Reihe von Kleinstaaten profitieren will. Das meinen sie mit \u201eZivilgesellschaft\u201c und der \u201eDemokratisierung\u201c Russlands.<\/p>\n

Ihre Falschbehauptungen verschleiern nicht nur die politischen und sozialen Interessen der RSM und des US-Imperialismus in diesem Krieg, sondern auch den Charakter des Putin-Regimes selbst. In Wirklichkeit haben das Putin-Regime und die von der Nato unterst\u00fctzte Fraktion der Oligarchie um Nawalny die gleichen historischen Urspr\u00fcnge und Klasseninteressen. Genau wie die ukrainische ging die russische Oligarchie aus der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie im Jahr 1991 hervor. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr beide Oligarchien ist nicht irgendeine amorphe \u201eZivilgesellschaft\u201c aus Teilen der Oligarchie und privilegierten Schichten des Kleinb\u00fcrgertums, sondern die russische, ukrainische und internationale Arbeiterklasse. Auf dieser Klasse muss jeder echte Widerstand gegen diesen Krieg basieren.<\/p>\n

L\u00fcge Nummer 5: Widerstand gegen den Nato-Krieg in der Ukraine bedeutet Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Putin-Regime und den \u201erussischen Imperialismus\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Grundlage aller Argumente, die diese Gruppen vorbringen, lautet, jeder Widerstand gegen den Krieg der Nato in der Ukraine w\u00fcrde das Putin-Regime und das, was sie den \u201erussischen Imperialismus\u201c nennen, unterst\u00fctzen. Der Hauptzweck dieser L\u00fcge ist, echten linken Widerstand gegen diesen Krieg einzusch\u00fcchtern und zu diskreditieren.<\/p>\n

Die trotzkistische Bewegung hat die russische Invasion von Anfang an von einem sozialistischen, linken, nicht von einem rechten imperialistischen Standpunkt abgelehnt. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale erkl\u00e4rte in seiner ersten Stellungnahme zum Krieg<\/a>, die am 24. Februar 2022 ver\u00f6ffentlicht wurde:<\/p>\n

Ungeachtet der Provokationen und Drohungen der USA und der Nato-M\u00e4chte muss der Einmarsch Russlands in die Ukraine von Sozialisten und klassenbewussten Arbeitern abgelehnt werden… Die R\u00fcckkehr zur Au\u00dfenpolitik des Zarismus aus der Zeit vor 1917 ist keine L\u00f6sung. Stattdessen muss der sozialistische Internationalismus, der die Oktoberrevolution von 1917 inspirierte und zur Gr\u00fcndung der Sowjetunion als Arbeiterstaat f\u00fchrte, in Russland und der ganzen Welt zu neuem Leben erweckt werden. Der Einmarsch in die Ukraine, wie auch immer er vom Putin-Regime gerechtfertigt wird, dient nur dazu, die russische und ukrainische Arbeiterklasse zu spalten, und spielt den Interessen des US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus in die H\u00e4nde.<\/em><\/p>\n

Letzten Herbst hatten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und ihre Schwesterorganisation, die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten in Russland und der Ukraine, eine Kampagne zum Aufbau einer globalen Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter gegen diesen Krieg<\/a> ins Leben gerufen. Seither hat die IYSSE ein Online-Webinar mit Rednern aus der ganzen Welt abgehalten und im Fr\u00fchjahr eine Reihe von internationalen Veranstaltungen gegen den Krieg auf f\u00fcnf Kontinenten organisiert.<\/p>\n

Dabei haben wir eine konsequente sozialistische und marxistische Haltung gegen\u00fcber den imperialistischen M\u00e4chten und den oligarchischen Regimes in Russland und der Ukraine entwickelt. Allerdings betonten wir auch, dass Arbeiter und Jugendliche die Behauptung zur\u00fcckweisen m\u00fcssen, Russland sei ein \u201eimperialistisches\u201c Land. Dies ist historisch und wirtschaftlich betrachtet falsch und soll das Vorgehen des Imperialismus politisch decken.<\/p>\n

Das heutige Russland ist aus der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in der UdSSR hervorgegangen, dem H\u00f6hepunkt der jahrzehntelangen Reaktion der stalinistischen B\u00fcrokratie gegen die Oktoberrevolution. Damals unterst\u00fctzten die Pablisten, aus denen die RSM hervorging, diese soziale Konterrevolution, die zur Zerst\u00f6rung aller Errungenschaften von 1917 f\u00fchrte. Doch die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus brachte weder \u201eFrieden und Wohlstand\u201c, noch f\u00fchrte sie zu irgendeiner nennenswerten Entwicklung Russlands zu einer wirtschaftlichen \u201eWeltmacht\u201c. Vielmehr f\u00fchrte die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland und der Ukraine zur Entstehung krimineller Oligarchien, die das Verm\u00f6gen der Gesellschaft pl\u00fcnderten, aber keine Grundlage f\u00fcr eine echte wirtschaftliche Entwicklung schaffen konnten. Die Haupteinkommensquelle der russischen Oligarchen sind die Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Verkauf von Rohstoffen an andere L\u00e4nder.<\/p>\n

Keine dieser Oligarchien war je, oder k\u00f6nnte je von den imperialistischen M\u00e4chten unabh\u00e4ngig sein. W\u00e4hrend die Ukraine von einer Fraktion der Oligarchie regiert wird, die das Land in ein Aufmarschgebiet f\u00fcr ein von den imperialistischen M\u00e4chten provoziertes Blutbad verwandelt hat, beruht die gesamte Kriegsstrategie des Putin-Regimes auf der verzweifelten und bankrotten, vom Stalinismus ererbten Vorstellung, es k\u00f6nne mit begrenztem milit\u00e4rischem Druck Bedingungen f\u00fcr ein Abkommen aushandeln, das eine \u201efriedliche Koexistenz\u201c mit dem Imperialismus erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Aber die imperialistischen M\u00e4chte wollen nicht verhandeln, sondern sich die ganze Region unterwerfen, und damit einige der weltweit gr\u00f6\u00dften Energievorkommen und Best\u00e4nde seltener Erden und kritischer Mineralien<\/a>. Die Behauptung, Russland sei \u201eimperialistisch\u201c, soll die wirklichen wirtschaftlichen und geopolitischen Kriegszeile der imperialistischen M\u00e4chte und ihre Strategie zur Aufteilung des Landes in eine Reihe von Kleinstaaten vertuschen, deren Energie- und Rohstoffvorkommen vom Imperialismus direkt ausgebeutet werden k\u00f6nnen. Diese Strategie birgt nicht nur das Risiko einer Reihe von Kriegen und B\u00fcrgerkriegen, sondern auch die sehr reale Gefahr eines Atomkriegs.<\/p>\n

Wenn das wie eine \u00dcbertreibung klingt, sollte man sich daran erinnern, welche Strategie und Brutalit\u00e4t der imperialistischen Politik im ehemaligen Jugoslawien in den 1990ern zugrunde lag. Die imperialistischen M\u00e4chte haben Teile der korrupten Eliten, die aus der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus hervorgegangen sind, und offen faschistische Kr\u00e4fte wie die Anh\u00e4nger der kroatischen Ustascha benutzt, um bewusst ethnische und religi\u00f6se Konflikte zu sch\u00fcren. Die darauf folgende Serie von B\u00fcrgerkriegen und Nato-Bombenangriffen haben die Region in eine sozio\u00f6konomische Ein\u00f6de verwandelt. Eine Wiederholung dieses Szenarios in der ehemaligen Sowjetunion, die nach den USA das gr\u00f6\u00dfte Atomarsenal auf der Welt besitzt, w\u00e4re noch verheerender und noch gef\u00e4hrlicher.<\/p>\n

Auch ein weiteres Element der Kriege in Jugoslawien in den 1990ern sollte im Ged\u00e4chtnis bleiben: W\u00e4hrend dieser Kriege begann eine ganze Schicht von kleinb\u00fcrgerlichen Ex-Linken, und besonders die Pablisten, offen die Nato zu unterst\u00fctzen. Dies taten sie auf der Grundlage der betr\u00fcgerischen Propaganda von \u201ehumanit\u00e4ren Interventionen\u201c und vom \u201eRecht auf nationale Selbstbestimmung\u201c. Das IKVI betonte in seiner Analyse dieses Ph\u00e4nomens die Klassengrundlage f\u00fcr diesen Rechtsruck<\/a>:<\/p>\n

Eine ganze Schicht jener Leute, die durch die Erfahrungen des Vietnamkriegs, die Ereignisse vom Mai-Juni 1968 in Frankreich und durch die militanten Arbeitsk\u00e4mpfe der sp\u00e4ten sechziger und fr\u00fchen siebziger Jahre radikalisiert worden waren, hat im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte ihre Opposition gegen den Imperialismus aufgegeben und sich wieder in das Leben der Mittelklasse eingef\u00fcgt. Nicht wenige dieser Ex-Radikalen haben ihre materiellen Eink\u00fcnfte durch den B\u00f6rsenboom der neunziger Jahre vervielfacht. Das Ergebnis war eine durchgreifende politische Umorientierung.<\/em><\/p>\n

Ein Vierteljahrhundert, viele Kriege und Millionen von Toten sp\u00e4ter sind die sozialen Privilegien dieser Schicht noch viel gr\u00f6\u00dfer, und ihre Einbindung in den Staat und die Kriegsmaschinerie viel weiter fortgeschritten. Die von den DSA unterst\u00fctzte Kriegs-Tournee von RSM und Sozialnjy Ruch, die zweifellos vom Milit\u00e4r gesponsert und mit der CIA abgesprochen wurde, ist ein klarer Ausdruck davon. Sie best\u00e4tigt erneut, dass die grundlegendsten Klasseninteressen und ein Strom von Blut diese Tendenzen von der Arbeiterklasse und der trotzkistischen Bewegung trennen. Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen diese Lakaien des Imperialismus mit der ihnen geb\u00fchrenden Verachtung behandeln.<\/p>\n

#Titelbild: Hanna Perechoda und Ilja Budraitzkis bei Democracy Now! am 7. September 2023<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. September 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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