{"id":1363,"date":"2016-07-20T13:30:48","date_gmt":"2016-07-20T11:30:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1363"},"modified":"2016-07-20T13:30:48","modified_gmt":"2016-07-20T11:30:48","slug":"usr-iii-wer-einmal-luegt-dem-glaubt-man-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1363","title":{"rendered":"USR III: Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt man nicht…"},"content":{"rendered":"

Stefan Giger, VPOD.<\/em> Wir erinnern uns an die Auseinandersetzung um die Unternehmenssteuerreform II: Der Bundesrat prognostizierte damals die Ausf\u00e4lle durch USR II auf 80 Millionen Franken. Tats\u00e4chlich sind es mehrere Milliarden geworden. Wir erinnern uns an die Spar- und Abbaupakete, die daraus entstanden sind. Die milliardenhohen Steuerausf\u00e4lle wurden damals vom Bundesrat in der Abstimmungsbotschaft unterschlagen. Das Bundesgericht hat das r\u00fcckblickend als Verletzung der Abstimmungsfreiheit ger\u00fcgt.<\/p>\n

\u2026<\/strong> und das mit gutem Grund: Die urspr<\/strong>\u00fc<\/strong>nglich vorgegebenen Ziele f<\/strong>\u00fc<\/strong>r die USR III sind l<\/strong>\u00e4<\/strong>ngst gekippt<\/strong><\/p>\n

Als Ziele f\u00fcr die USR III wurden [von der parlamentarischen Linken, Anm. Redaktion maulwuerfe.ch] drei Gr\u00fcnde angeben:<\/p>\n

    \n
  1. Korrektur der Fehler der USR II<\/li>\n
  2. Erhaltung des Steuersubstrates<\/li>\n
  3. Internationale Konformit\u00e4t<\/li>\n<\/ol>\n

    Mit der vom Parlament nun abgesegneten Vorlage wurden weder Fehler korrigiert noch ist das Steuersubstrat erhalten geblieben.<\/p>\n

    Keine Gegenfinanzierung <\/strong>\u2013<\/strong> erneute Bereicherung und Verfassungsbruch<\/strong><\/p>\n

    Zwar begr\u00fcsst der VPOD das Bestreben, Steuerpraktiken international zu harmonisieren und Steuerprivilegien f\u00fcr Statusgesellschaften abzuschaffen \u2013 dies allerdings immer unter der Bedingung, dass das Steuersubstrat erhalten bleibt. Die klare Forderung daher: Keine USR III ohne einnahmeseitige Gegenfinanzierung – und zwar durch Unternehmen und Aktion\u00e4rInnen und nicht durch Privathaushalte.<\/p>\n

    Mit der bereinigten Vorlage hat das Parlament nun ein klares Zeichen gesetzt: Es m\u00f6chte die Kantone mit rund einer Milliarde Franken entlasten, damit sie generelle Senkungen der Unternehmenssteuern in Angriff nehmen k\u00f6nnen. Das \u201eRace-to-the-bottom\u201c hat bereits begonnen: Der Kanton Waadt hat die Unternehmenssteuern von 22% auf 14% gesenkt, in 14 weiteren Kantonen ist die Senkung der Gewinnsteuers\u00e4tze geplant. Ein Ende dieser Negativspirale ist nicht in Sicht, bis heute wehren sich die B\u00fcrgerlichen gegen Mindeststeuers\u00e4tze in den Kantonen. Und die Unternehmen, die ihre Sitze in den Kantonen haben, profitieren weiterhin vom Service public, zahlen aber immer weniger daran.<\/p>\n

    Unternehmen nutzen den Service public <\/strong>\u2013<\/strong> und bezahlen immer weniger daf<\/strong>\u00fc<\/strong>r!<\/strong><\/p>\n

    Vom verfassungsm\u00e4ssig festgeschriebenen Grundsatz \u201eBesteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit\u201c kann keine Rede sein. Vielmehr wurden neue Steuerschlupfl\u00f6cher geschaffen. Trotz teilweise fantasievollen Namen (\u201ePatentbox\u201c) verh\u00fcllen sie nur schlecht, welchem Zweck sie dienen: der Umverteilung zulasten der Allgemeinheit. \u201eWie kann es sein, dass Unternehmen fiktive Zinsen von den Steuern abziehen k\u00f6nnen, Privatpersonen hingegen nicht?\u201c, fragte sogar die b\u00fcrgerliche NZZ in ihrer Ausgabe vom 13. Juni 2016.<\/p>\n

    We want our money back!<\/strong><\/p>\n

    Steuerausf\u00e4lle in den Kantonen f\u00fchren zu Spar- und Abbauprogrammen. Die momentanen Sch\u00e4tzungen der zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle belaufen sich auf 2.1 \u2013 2.5 Milliarden! Der VPOD kennt die Dynamik bestens. Die USR III wird konkrete Auswirkungen haben auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst. Die Pflegefachfrau, die zum gleichen Lohn mehr Aufgaben in k\u00fcrzerer Zeit ausf\u00fchren muss. Die Lehrerin, die pl\u00f6tzlich riesige Klassen betreuen muss. Der Staatsangestellte, dem der Lohnanstieg gestrichen wird. Und nicht zuletzt der Steuerzahler oder die Steuerzahlerin, die immer mehr Steuern zahlen muss, daf\u00fcr aber einen qualitativ schlechteren Service Public erh\u00e4lt.<\/p>\n

    Aus <http:\/\/vpod.ch\/brennpunkte\/nein-zur-usr-iii\/<\/a>> <\/em><\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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