{"id":1365,"date":"2016-07-20T17:08:43","date_gmt":"2016-07-20T15:08:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1365"},"modified":"2016-08-18T08:40:54","modified_gmt":"2016-08-18T06:40:54","slug":"1365","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1365","title":{"rendered":"Was der Putsch gegen Jeremy Corbyn \u00fcber den Charakter der Labour Party sagt"},"content":{"rendered":"

Chris Marsden<\/em>. Es ist gerade einmal zehn Monate her, dass Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der Labour Party gew\u00e4hlt wurde, weil er versprochen hatte, die Partei neu gegen K\u00fcrzungspolitik, Militarismus und Krieg auszurichten. Heute steht er als ein Mann da, den die Mehrheit der Labour-Parlamentsabgeordneten aus dem Amt werfen will.<\/p>\n

Etwa 170 Parlamentarier und ein paar hundert Apparatschiks beteiligen sich an einem schmutzigen Komplott gegen den Willen von Hunderttausenden von Mitgliedern und Parteianh\u00e4ngern. Viele, vor allem junge Leute, sind der Labour Party beigetreten, weil sie wollten, dass Corbyn gewinnt.<\/p>\n

Corbyn hatte angek\u00fcndigt, eine neue \u00c4ra \u201efreundlicher und behutsamer\u201c Politik einzuleiten und die Einheit der Partei zu erhalten. Aber seit seiner Wahl ist er in jeder einzelnen Frage, f\u00fcr die er einstehen wollte, vor seinen Widersachern zur\u00fcckgewichen. Nicht zuletzt hat er im Referendum vom letzten Monat seine jahrzehntelange Gegnerschaft zur Europ\u00e4ischen Union (EU) fallengelassen. Jeder der R\u00fcckz\u00fcge Corbyns, jeder Appell an die Parteieinheit hat den rechten Fl\u00fcgel nur ermutigt und gest\u00e4rkt, seine eigenen Anh\u00e4nger jedoch demobilisiert.<\/p>\n

Der Putsch gegen Corbyn wird von Leuten gef\u00fchrt, die als Labour-Abgeordnete h\u00e4tten abgew\u00e4hlt werden sollen. Stattdessen hat er sie in sein Schattenkabinett aufgenommen. Hinter dem Putsch stehen fr\u00fchere Parteif\u00fchrer wie Neil Kinnock, Tony Blair und Gordon Brown, die aufs Engste mit dem Rechtskurs der Partei verbunden sind, den zu revidieren Corbyn versprochen hat.<\/p>\n

Nichts wird diese Bande aufhalten. Das Nationale Exekutivkomitee (NEC) von Labour versuchte zun\u00e4chst, Corbyn daran zu hindern, bei den Wahlen erneut zu kandidieren. Es verlangte, er m\u00fcsse erst die Unterst\u00fctzung eben der Abgeordneten gewinnen, die f\u00fcr seine Absetzung gestimmt haben. Als dieses Man\u00f6ver fehlschlug, warteten die Mitglieder des NEC ab, bis die Anh\u00e4nger Corbyns den Raum verlassen hatten und bestimmten dann, dass niemand, der der Partei seit Januar beigetreten war \u2013 es handelt sich um 130.000 Mitglieder \u2013 abstimmen d\u00fcrfe. Ein obskures Gremium mit der Bezeichnung NEC Procedures Committee (Gesch\u00e4ftsordnungsausschuss) hat dieses Verbot dann auf alle der Partei angegliederten Gewerkschaftsmitglieder ausgeweitet.<\/p>\n

Das NEC entschied auch, dass \u201eaus Furcht vor Einsch\u00fcchterung\u201c w\u00e4hrend der Auseinandersetzung um die F\u00fchrung, keine Parteiversammlungen auf Wahlkreisebene stattfinden d\u00fcrften. Um diesen unverfrorenen Versuch zu rechtfertigen, abweichende Meinungen zu unterdr\u00fccken und um Corbyns Kampagne zu sabotieren, werden Menschen, die ihr Leben lang gegen Rassismus und Sexismus eingetreten sind, als Mob von Rassisten diffamiert, die weibliche Parlamentsabgeordnete zu vergewaltigen drohen. Die ganze Hetzkampagne wird ausschlie\u00dflich auf anonyme Tweets und Facebook Postings gest\u00fctzt. Schreiberlinge wie John Harris vom Guardian <\/em>behaupten \u00fcber Corbyn-Anh\u00e4nger, dass \u201eFrauenfeindlichkeit und Antisemitismus nie weit entfernt\u201c seien.<\/p>\n

Das Procedures Committee durchforstet jetzt die Accounts der Labour-Mitglieder in den sozialen Medien nach Beweisen f\u00fcr die Erw\u00e4hnung von W\u00f6rtern wie \u201eVerr\u00e4ter\u201c. Sie hoffen dadurch, 50.000 Mitglieder ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Ganze Labour Ortsvereine wie Brighton oder der Bezirk Hove und Gorton wurden suspendiert. Die einzige Grundlage daf\u00fcr waren Anschuldigungen von Parteimitgliedern, die gegen Corbyn sind.<\/p>\n

Trotz alledem erkl\u00e4rte der wichtigste Verb\u00fcndete Corbyns, Schattenschatzkanzler John McDonnell: \u201eDie Partei wird sich nicht spalten\u201c.<\/p>\n

\u201eDie Mitglieder der Labour Party sind Demokraten\u201c, sagte er. \u201eWir werden eine demokratische Debatte f\u00fchren. Sie wird einvernehmlich sein\u2026 Und wenn die Mitgliedschaft entschieden hat, wer sie f\u00fchren soll, dann stehen wir gemeinsam hinter ihm.\u201c<\/p>\n

Weder Corbyn noch McDonnell sind so naiv zu glauben, dass der rechte Parteifl\u00fcgel auch nur einen demokratischen Knochen im Leib hat. Sie wissen, weil es lang und breit berichtet wurde, dass ihre Gegner vorhaben, entweder die Partei erfolgreich zu s\u00e4ubern oder sie zu spalten und eine neue zu bilden, die fest zur K\u00fcrzungspolitik, zur Nato und zur Erneuerung der EU-Mitgliedschaft steht.<\/p>\n

Corbyn wird dies nicht zugeben, weil er eher zulassen wird, dass seine Anh\u00e4nger ausgeschlossen werden. Er wird sich lieber in sein Schwert st\u00fcrzen als zu riskieren, dass sich der W\u00fcrgegriff lockert, mit dem die Labour Party die Arbeiterklasse umklammert.<\/p>\n

Die entscheidende Lehre, die aus den bitteren Erfahrungen der Amtszeit Corbyns und dem Putsch gegen ihn gezogen werden muss, ist, dass die Labour Party nicht reformierbar ist.<\/p>\n

Corbyn ist nur der letzte einer ganzen Reihe von \u201eLinken\u201c, deren Rolle es ist, den wirklichen Charakter der Labour Party zu verschleiern. Auch sein Lehrmeister Tony Benn geh\u00f6rt dazu.<\/p>\n

Von ihrer Entstehung an verteidigte die Labour Party den Kapitalismus gegen die Gefahr, die ihm von Seiten der Arbeiterklasse drohte. Auf einer Versammlung am 8. Juli zur Mobilisierung der Parliamentary Labour Party (PLP, Labourfraktion im Unterhaus), gegen Corbyn, gab Kinnock dies praktisch zu. Er sagte den Abgeordneten: \u201e1918 trafen [die Parteif\u00fchrer] angesichts der Russischen Revolution eine bewusste ideologische Entscheidung: Sie wollten nicht den Weg des Syndikalismus einschlagen, sie wollten nicht den Weg der Revolution einschlagen. Das war damals wirklich eine Frage. Sie wollten den parlamentarischen Weg zum Sozialismus beschreiten…<\/p>\n

Weil wir eine demokratische sozialistische Partei sind, die sich dem parlamentarischen Weg zur Macht verpflichtet hat, ist es entscheidend und unausweichlich, dass der F\u00fchrer der Partei von einem erheblichen Teil, wenn nicht von der Mehrheit derjenigen unterst\u00fctzt wird, die sich dem W\u00e4hler gestellt haben, um sich zu Gesetzgebern w\u00e4hlen zu lassen. Das ist der Weg, f\u00fcr den sich die Leute entschieden haben, die die Partei gegr\u00fcndet haben.\u201c<\/p>\n

Kinnock beharrte darauf, dass nur wer den Parlamentsabgeordneten \u2013 nicht den Labour-Mitgliedern \u2013 genehm ist, ein Recht auf die F\u00fchrung habe. Denn Labour-Abgeordnete haben immer gemeinsam mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die Funktion einer Polizei in der Arbeiterklasse ausge\u00fcbt und dar\u00fcber gewacht, dass sich sozialistische und revolution\u00e4re Stimmungen nicht ausbreiten.<\/p>\n

Wenn dies f\u00fcr die Zeit um 1900 zutraf, dann sind es politische Hirngespinste zu behaupten, dass die Labour-Abgeordneten ein Jahrhundert sp\u00e4ter die W\u00fcnsche ihrer Mitgliedschaft beherzigen w\u00fcrden. Schlie\u00dflich haben sie zwei Weltkriege unterst\u00fctzt, den Generalstreik von 1926 und zahllose andere Arbeitsk\u00e4mpfe verraten, bevor sie in den 1980er Jahren stramm nach rechts marschiert sind.<\/p>\n

Die Entstehung von \u201eNew Labour\u201c Mitte der 1990er Jahre war nicht einfach das Ergebnis subjektiver Machenschaften von Blair und Brown, die durch einen Corbyn an der Parteispitze und die Rekrutierung neuer Mitglieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnten. Vielmehr handelt es sich um eine Manifestation der weltweiten Reaktion der sozialdemokratischen und stalinistischen B\u00fcrokratien auf die Globalisierung der Produktion. Sie gaben ihre reformistische Politik auf, die auf nationaler Regulierung der Wirtschaft beruhte und verschrieben sich dem freien Markt, der Privatisierung und der systematischen Erosion von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen im Namen der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Labour-Abgeordnete sind gut bezahlte Repr\u00e4sentanten der Kapitalistenklasse und verf\u00fcgen oft \u00fcber enge Beziehungen zu den Sicherheitsdiensten des Vereinigten K\u00f6nigreichs oder der Vereinigten Staaten. Zum Beispiel hat WikiLeaks aufgedeckt, dass die Labour-Abgeordnete Ruth Smeeth eine \u201estreng gesch\u00fctzte\u201c US-Informantin sei. Sie hatte k\u00fcrzlich behauptet, Corbyn mache die Labour Party \u201ef\u00fcr Juden unsicher\u201c.<\/p>\n

Angesichts der akuten Krise des britischen Imperialismus und des drohenden Auseinanderbrechens der EU, setzte die Clique um Blair nach dem Referendum vom 23. Juni \u00fcber den Austritt aus der EU ihren vorgefassten Plan um, Corbyn loszuwerden. Denn beide Entwicklungen gef\u00e4hrden die Nato und die Pl\u00e4ne der USA, milit\u00e4risch gegen Russland und China vorzugehen.<\/p>\n

Was die Herrscher Gro\u00dfbritanniens angeht, so ist sogar jemand, der sich so loyal verh\u00e4lt wie Corbyn, in einem so hohen Amt nicht l\u00e4nger zu dulden. Es k\u00f6nnte n\u00e4mlich sein, dass er linke, antikapitalistische Stimmungen breiter Schichten weckt, die er nicht mehr kontrollieren k\u00f6nnte. F\u00fcr die Rechten geht es nicht allein darum, Corbyn zu besiegen, sondern darum, eine politische Offensive gegen die Arbeiterklasse vorzubereiten.<\/p>\n

Deshalb bedarf es f\u00fcr einen Sieg \u00fcber die Verschw\u00f6rer um Blair mehr als des Bem\u00fchens darum, Corbyns Wiederwahl zu sichern. Es bedeutet vielmehr, dass Arbeiter und Jugendliche sich mit der revolution\u00e4ren internationalistischen Perspektive vertraut machen m\u00fcssen, gegen die Labour in seiner gesamten Geschichte gek\u00e4mpft hat. Das bedeutet, sich dem Aufbau einer wirklichen Arbeiterpartei zu widmen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a>\u00a0 vom 20. Juli 2016 mit kleinen \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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