{"id":13656,"date":"2023-10-04T18:11:13","date_gmt":"2023-10-04T16:11:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13656"},"modified":"2023-10-04T18:11:15","modified_gmt":"2023-10-04T16:11:15","slug":"nato-erweiterung-auferstehung-des-militarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13656","title":{"rendered":"NATO-Erweiterung: Auferstehung des Militarismus<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Robert Teller. <\/em>Noch Ende 2019 galt die NATO dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron als hirntot. Trump drohte mit der K\u00fcrzung von US-Mitteln und sogar dem Austritt aus dem Kriegsb\u00fcndnis. Der Krieg in der Ukraine l\u00e4sst all das in Vergessenheit geraten und wird als Gelegenheit genutzt, neue Fakten zu schaffen. Binnen kurzer Zeit wurde, wenn auch nicht ohne Friktionen, der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland in Angriff genommen.<\/p>\n

Bestandsaufnahme der Expansion<\/strong><\/p>\n

Dieser wurde bereits auf dem NATO-Gipfel in Madrid am 29. Juni 2022 eingeleitet. Die Verabschiedung durch die beiden Beitritts- und s\u00e4mtliche NATO-Mitgliedsl\u00e4nder wurde im Falle Finnlands bis April 2023 abgeschlossen. Im Falle Schwedens wird eine endg\u00fcltige Einigung im Herbst diesen Jahres erwartet. Die Aufnahmen markieren eine Wende nach einer jahrzehntelangen Politik zumindest formeller Unabh\u00e4ngigkeit von geopolitischen Machtbl\u00f6cken \u2013 der NATO, dem Warschauer Pakt und von Russland und dessen B\u00fcndnispartner:innen.<\/p>\n

Nicht zuletzt sollte die j\u00fcngste Expansion der NATO auch die politische Botschaft aussenden, dass die Zeit des Man\u00f6vrierens zwischen den imperialistischen Machtbl\u00f6cken in Ost und West der Vergangenheit angeh\u00f6rt, jedes Land sich entscheiden muss, auf welcher Seite es steht. Durchkreuzt wurde dieses Verdikt durch die T\u00fcrkei, die eine strategische Ambivalenz gegen\u00fcber Russland als Druckmittel einsetzen konnte, um von Schweden und Finnland das Versprechen einer versch\u00e4rften Repression gegen\u00fcber der PKK-Bewegung zu erhalten. Nach ihrer Drohung, die Beitritte zu blockieren, erh\u00e4lt die T\u00fcrkei nun zugleich R\u00fcckendeckung f\u00fcr ihre milit\u00e4rischen Ziele in Rojava und im Nordirak.<\/p>\n

Zwar fand unter dem Deckmantel ihrer Unabh\u00e4ngigkeit in den beiden skandinavischen L\u00e4ndern schon lange \u2013 und verst\u00e4rkt nach dem Zusammenbruch der UdSSR \u2013 eine Zusammenarbeit mit der NATO statt. Im Falle Schwedens beinhaltete dies auch die Teilnahme an NATO-Man\u00f6vern und die Ausrichtung von Waffensystemen auf NATO-Standards. Die \u201eBlockfreiheit\u201c beruhte immer auf der zentralen Pr\u00e4misse, dass einer NATO-Mitgliedschaft faktisch nichts im Wege steht. Als Nicht-NATO-Mitglied sind Finnland \u2013 und Schweden als wichtigste Truppenstellerin \u2013 zudem schon seit 2008 Teil der \u201eNordic Battlegroup\u201c der EU.<\/p>\n

Finnland praktizierte w\u00e4hrend des Kalten Kriegs eine Art \u201eSchweizer Modell\u201c, das eine Eingliederung in das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis vor allem dadurch vermied, dass eine eigenst\u00e4ndige Verteidigung gegen eine m\u00f6gliche Invasion auch ohne Beteiligung verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte als glaubhaftes Abschreckungsszenario vorbereitet wurde, was ebenso ein vergleichsweise gro\u00dfes Heer an Reservist:innen erforderte wie das Primat der \u201eLandesverteidigung\u201c auf allen Ebenen, also die Durchdringung aller Institutionen und ihre Vorbereitung auf ihre jeweiligen Aufgaben im Kriegsfall. Der wichtige Unterschied zur Schweiz ist jedoch, dass im Falle Finnlands nur die Sowjetunion als Kontrahentin in Frage kam.<\/p>\n

Dennoch unterwarfen sich beide L\u00e4nder bis 2022 nicht der NATO-Beistandspflicht und konnten daher nicht in NATO-Operationspl\u00e4ne, die im Fall einer milit\u00e4rischen Konfrontation mit der Sowjetunion bzw. mit Russland aktiviert werden k\u00f6nnen, eingebunden werden. Aus Sicht der NATO soll der Beitritt genau dies erm\u00f6glichen \u2013 das Schlie\u00dfen der n\u00f6rdlichen Flanke gegen\u00fcber Russland durch Einbeziehung der finnischen und schwedischen Streitkr\u00e4fte. Laut Berichten wurde diese Integration auf dem j\u00fcngsten NATO-Gipfel im Juli 2023 durch Verabschiedung eines detaillierten Verteidigungsplans f\u00fcr Nordeuropa vollzogen, der auch die Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers in den USA vorsieht \u2013 wie auch die Verabschiedung regionaler Verteidigungspl\u00e4ne und Hauptquartiere f\u00fcr Mittel- und S\u00fcdeuropa.<\/p>\n

Ausdehnung in Osteuropa<\/strong><\/p>\n

Milit\u00e4risch wird die Neuaufnahme von Schweden und Finnland die Dominanz der NATO \u00fcber die Ostsee weiter festigen, die im Falle einer gr\u00f6\u00dferen Konfrontation mit Russland strategisch bedeutsam w\u00e4re. Zur Vorbereitung auf ein solches Szenario dient bereits seit 2004 die \u201egemeinsame Luftraum\u00fcberwachung\u201c im Baltikum, die durch ein Rotationssystem aller NATO-Mitgliedsstaaten ein jederzeit einsatzbereites Kontingent an Abfangj\u00e4gern in den baltischen Staaten in Einsatzbereitschaft h\u00e4lt. Insbesondere Deutschland betrachtet die Kontrolle der Seewege vom Nordatlantik \u00fcber die Nordsee bis zur Ostsee als eine Kernaufgabe und hat zunehmend seine Marinekapazit\u00e4ten auf dieses Einsatzgebiet ausgerichtet.<\/p>\n

Eingeleitet wurde die Osterweiterung der NATO im Grunde schon mit der deutschen Wiedervereinigung. Am 3. Oktober 1990 wurde nicht nur die Bundesrepublik um die ehemalige DDR erweitert, sondern auch das NATO-Gebiet. Zugleich versicherten jedoch damals die westlichen F\u00fchrungsm\u00e4chte gegen\u00fcber der Sowjetunion, dass eine weitere Ausdehnung der Allianz nicht vorgesehen sei. Von diesen Versprechen wurde, wie vorauszusehen, nichts gehalten. Allerdings dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis die NATO-Ausweitung 1999 mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns neuen Schwung erhielt. Dies f\u00e4llt nicht zuf\u00e4llig mit der Rekonsolidierung des russischen Imperialismus als globalem Konkurrenten unter Putin zusammen und seiner klaren Bestimmung als strategischen Gegner der USA, w\u00e4hrend die europ\u00e4ischen f\u00fchrenden M\u00e4chte damals eine andere Strategie verfolgten.<\/p>\n

Unter dem Schlagwort der \u201eOpen Door Policy\u201c wurde die Aufnahme weiterer Staaten ins Auge gefasst. Insgesamt wurden zwischen 1999 und 2020 14 L\u00e4nder Osteuropas als Neumitglieder aufgenommen, darunter 9 ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts, vier Nachfolgestaaten Jugoslawiens (Slowenien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien) sowie Albanien. Zu deren Integration in die NATO geh\u00f6rt auch die permanente Stationierung von NATO-Bataillonen in Osteuropa, die seit 2016 umgesetzt wird. Auf dem NATO-Gipfel 2022 wurde deren deutliche Aufstockung beschlossen. Deutschland hat im Juni 2023 zugesagt, f\u00fcr dieses Vorhaben 4.000 Soldat:innen samt Ausr\u00fcstung dauerhaft in Litauen zu stationieren. Zur Zeit sind rund 40.000 NATO-Truppen in Osteuropa stationiert.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung im Pazifikraum<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die aktuellen Diskussionen sich auf den Ukrainekrieg konzentrieren, ist der geopolitische Einfluss im \u201eIndopazifik\u201c \u2013 kurz gesagt im Umkreis von China \u2013 ein strategisches Kernanliegen der USA und zentral im \u00fcbergeordneten imperialistischen Hauptkonflikt zwischen den ihnen und China. Im NATO-Strategiedokument von 2022 schl\u00e4gt sich dies auch in der Formulierung nieder, dass \u201eEntwicklungen im Indopazifik die euro-atlantische Sicherheit direkt beeinflussen\u201c und daher die NATO ein Interesse an dieser Region habe.<\/p>\n

Seit 2022 nehmen Japan, Australien und S\u00fcdkorea mit ihren Delegationen an NATO-Gipfeln teil. Die USA haben Anfang 2023 die Zustimmung der philippinischen Regierung (auf Grundlage eines schon seit 2014 bestehenden Abkommens) zur Einrichtung von vier neuen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten erreicht, die einen direkten Zugang zu dem Teil des Westpazifiks erm\u00f6glichen, der neben China (dort unter der Bezeichnung \u201eSouth China Sea\u201c) auch von Vietnam (\u201e\u00d6stliches Meer\u201c), den Philippinen (\u201eWest Philippine Sea\u201c) und teils von Indonesien (\u201eNorth Natuna Sea\u201c nach dem zu Indonesien geh\u00f6renden Natuna-Archipel) beansprucht wird und letztlich im Zentrum der \u201eIndopazifik\u201c-Debatten steht. Auch Joe Bidens Staatsbesuch in Vietnam Mitte September 2023 unterstreicht das Interesse des US-Imperialismus, sich in der Region zu verankern.<\/p>\n

Gemeinsame Man\u00f6ver von US-Streitkr\u00e4ften mit Australien, Japan und den Philippinen fanden zuletzt im August 2023 im Westpazifik statt. Unabh\u00e4ngig davon laufen seit 2009 j\u00e4hrliche \u00dcbungen der US- und indonesischen Streitkr\u00e4fte, an denen sich in den vergangenen beiden Jahren auch das Vereinigte K\u00f6nigreich, Frankreich, Japan, Singapur und Australien beteiligten. All das sollte aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch enge US-Verb\u00fcndete wie Japan, S\u00fcdkorea und Singapur enge wirtschaftliche Beziehungen zu China pflegen und nicht bereit sind, sich in eine einseitige Abh\u00e4ngigkeit zu begeben.<\/p>\n

Geschichte der NATO<\/strong><\/p>\n

All dies verdeutlicht, wie sehr sich die NATO seit dem Kalten Krieg ver\u00e4ndert hat. Allerdings gibt es keinen Grund, dabei ihre Vergangenheit zu verkl\u00e4ren. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1949 bildet sie eine Allianz der m\u00e4chtigsten kapitalistischen Staaten der Welt, verpflichtet zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Hegemonie.<\/p>\n

Zur Zeit ihrer Gr\u00fcndung bedeutete dies die konterrevolution\u00e4re Stabilisierung einer Nachkriegsordnung vor allem in Europa \u2013 also die Wiedererrichtung der b\u00fcrgerlichen Nationalstaaten. Diese sollten sowohl \u00fcber den kapitalistischen Weltmarkt als auch \u00fcber politische und milit\u00e4rische Allianzen in einen globalen Einflussraum unter F\u00fchrung der USA eingebunden werden.<\/p>\n

Vor allem erforderte dies die Entwaffnung der Arbeiter:innenklasse, die den wichtigsten Beitrag zum Sieg \u00fcber den Faschismus geleistet hatte. Diese angestrebte Nachkriegsordnung wurde ideologisch verkl\u00e4rt zum Reich der selbstbestimmten demokratischen Nationen. Dies war jedoch immer ein Hohn, wie schon ein Blick auf die Gr\u00fcndungsmitglieder zeigt, zu denen auch solch demokratische Mustersch\u00fcler wie der \u201eEstado Novo\u201c \u2013 das Portugal unter der Diktatur von Ant\u00f3nio de Oliveira Salazar \u2013 oder Kolonialreiche wie Frankreich geh\u00f6rten. Die Botschaft an den Rest der Welt war, dass ein Land, sofern es sich f\u00fcr die \u201erichtige\u201c Seite entschieden hatte, auf die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der USA hoffen konnte.<\/p>\n

Auch wenn die Sowjetunion der Hauptgegner des imperialistischen Projekts werden musste, konnte die konterrevolution\u00e4re Stabilisierung nicht ohne Mithilfe der stalinistischen B\u00fcrokratie erzielt werden. Die Aufteilung Osteuropas \u2013 wie unter den Siegerm\u00e4chten vereinbart \u2013 setzte voraus, dass die mit der UdSSR verb\u00fcndeten stalinistischen Parteien ihre Aktivit\u00e4ten und Programmatik so anpassten, dass sie mit den au\u00dfenpolitischen Zielen der Kreml-B\u00fcrokratie vertr\u00e4glich waren, also der Kampf f\u00fcr proletarische Revolution und gegen die imperialistische Milit\u00e4rmaschinerie in der westlichen Sph\u00e4re \u201enicht l\u00e4nger auf der Tagesordnung\u201c stand. Die NATO indes machte durch die Aufnahme der BRD, ihre Wiederbewaffnung und die Stationierung von US-Atomwaffen auf ihrem Territorium den Krieg gegen die Sowjetunion in Mitteleuropa zu dem realistischen Bedrohungsszenario, das sie zur \u201eEind\u00e4mmung des Kommunismus\u201c f\u00fcr geboten hielt.<\/p>\n

Ver\u00e4nderte Doktrin nach Kaltem Krieg<\/strong><\/p>\n

Das Selbstverst\u00e4ndnis der NATO als \u201eVerteidigungsb\u00fcndnis\u201c war schon immer eine L\u00fcge, die \u00fcber ihren eigentlichen Zweck \u2013 die Durchsetzung und Absicherung imperialistischer Hegemonie \u2013 hinwegt\u00e4uscht. Der Wegfall des Hautgegners durch den Zusammenbruch der Sowjetunion war daher zwar Anlass f\u00fcr allerlei chauvinistischen, b\u00fcrgerlich-demokratischen Siegestaumel, nicht aber f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung der NATO. Sie wurde vielmehr neu ausgerichtet f\u00fcr eine Welt, in der kein koh\u00e4renter Machtblock mehr der Durchsetzung ihrer Ziele im Weg steht. Vor dem Hintergrund der Jugoslawienkriege und der B\u00fcrger:innenkriege in der ehemaligen sowjetischen Peripherie r\u00fcckte nun die F\u00e4higkeit zu schnellen globalen, auch pr\u00e4ventiven Milit\u00e4rinterventionen in den Fokus. Der NATO-Gipfel in Madrid 1997 erkl\u00e4rte solche Eins\u00e4tze auch ohne UNO-Mandat f\u00fcr legitim und dehnte den m\u00f6glichen Einsatz von Atomwaffen weit \u00fcber die Abschreckungsdoktrin des Kalten Kriegs aus. Von der Eind\u00e4mmung Russlands ist die NATO hingegen nie abgekommen \u2013 sie wurde lediglich verkauft als Verwirklichung neu erlangter Souver\u00e4nit\u00e4t der neu aufgenommenen Staaten.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der neuen Doktrin folgte der Angriff auf Afghanistan (2001) und den Irak (2003). Die 2000er Jahre zeigten auch die Spaltungstendenzen innerhalb der Allianz durch Bestrebungen Deutschlands und Frankreichs, die sich am deutlichsten in einer (wenn auch inkonsequenten) deutschen Opposition zur Irakinvasion ausdr\u00fcckten, eine eigenst\u00e4ndigere europ\u00e4ische B\u00fcndnisformation zu etablieren. Kernfrage dieser Spaltungslinie war, ob der deutsche und franz\u00f6sische Imperialismus als eigenst\u00e4ndiger Block einen gleichberechtigten Platz neben den USA beanspruchen kann.<\/p>\n

Eng damit verbunden war die Idee, Russland einen Platz in der zweiten Reihe der imperialistischen M\u00e4chte zuzugestehen, es in eine \u201eeurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur\u201c einzubinden (also sein milit\u00e4risches Drohpotenzial zu neutralisieren) und zugleich dem deutschen Imperialismus einen verl\u00e4sslichen Konkurrenzvorteil durch stetig verf\u00fcgbare fossile Energie zu Preisen unter Weltmarktniveau zu verschaffen. In dieser Frage war auch die deutsche Bourgeoisie bis zuletzt gespalten. Erst die russische Invasion der Ukraine vermochte es, in hier Klarheit zu schaffen und zugleich Schr\u00f6der und Merkel \u2013 unbestritten verdiente Veteran:innen der deutschen Sache \u2013 als \u201ebei Lichte betrachtet\u201c geblendete Naivlinge, weil Putinversteher:innen, zu entlarven. Erw\u00e4hnt sei noch, dass eines der wichtigsten \u201eFriedensargumente\u201c der reformistischen Linken \u2013 die Kritik, NATO bzw. Regierung seien nicht \u201eernsthaft\u201c genug auf die russischen Sicherheitsanliegen eingegangen \u2013 im Wesentlichen eine Verteidigung des deutschen Imperialismus von gestern gegen den von heute liefert.<\/p>\n

NATO-Doktrin 2022<\/strong><\/p>\n

Die 2022 neu gefasste NATO-Doktrin beschreibt Russland als milit\u00e4rische Hauptbedrohung, die den Aufbau eines neuen, \u201eglaubhaften\u201c Abschreckungspotentials erfordert. China wird vor allem durch seine Wirtschaftsmacht und seinen Griff nach strategischen Rohstoffvorkommen als Hauptfeind f\u00fcr NATO-Interessen ausgemacht. Dem Land werden aber auch explizit \u201eb\u00f6swillige\u201c und \u201eundurchsichtige\u201c Absichten unterstellt, die die \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c untergraben w\u00fcrden. Erkl\u00e4rtes Ziel der NATO-Doktrin ist die Vorbereitung auf einen \u201eHigh Intensity\u201c-Krieg gegen \u201enuklear bewaffnete Konkurrent:innen\u201c, also Russland und China.<\/p>\n

Schon in den 2000er Jahren hatte die NATO gem\u00e4\u00df ihrer globalen Strategie eine sog. \u201eschnelle Eingreiftruppe\u201c (NRF) geschaffen. Diese umfasste zu Beginn des Ukraine-Krieges rund 40.000 Soldat:innen, die innerhalb kurzer Zeit einsetzbar sein sollten. Dies entsprach der Doktrin, die Interessen der NATO-Mitglieder auch au\u00dferhalb des B\u00fcndnisgebietes rasch umsetzen zu k\u00f6nnen, vorzugsweise als Ordungsmacht in halb-kolonialen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Mit der zunehmenden Konfrontation mit Russland und seit dem Ukraine-Kriegs ver\u00e4nderte sich die Lage. So schlug NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg im Sommer 2022 auf dem Gipfel von Madrid vor, die NRF massiv auszubauen. Sie soll auf mindestens 300.000 vergr\u00f6\u00dfert werden, also fast verzehnfacht. Au\u00dferdem geht es bei den meisten dieser Truppen nicht um den Einsatz irgendwo auf der Welt, sondern vor allem gegen den altem und neuen Hauptfeind Russland. So sollen z. B. Teile der deutschen Kontingente der Eingreiftruppe gem\u00e4\u00df dem sog. New Force Modell in Deutschland stationiert bleiben, aber st\u00e4ndig bestimmten L\u00e4ndern oder Territorien als Einsatzgebiet zugeordnet sein.<\/p>\n

Mit der Umstellung geht auch eine massive Ausweitung der Verteidigungsbudgets auf allen Ebenen einher. Die 100 Milliarden Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr sind hier sicher nur ein erster Teil, die Armee, Verteidigungspolitiker:innen und Expert:innen trommeln l\u00e4ngst f\u00fcr mehr.<\/p>\n

Ausweitung und Planung<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich umfassten die Ausweitung und das Testfeld Ukraine nicht nur einen massiven Export, sondern auch eine Erneuerung der Waffenbest\u00e4nde der NATO-Armeen weltweit. In Europa werden neue Systeme angeschafft. Die Armeen werden \u2013 anders als noch vor einigen Jahren, wo sie auf einen Kernbestand an rasch einsatzf\u00e4higen, kleinen Interventionstruppen konzentriert werden sollten \u2013 wieder zu gro\u00dfen Streitkr\u00e4ften, die gegen eine imperialistische Macht im Landkrieg siegen k\u00f6nnen. Daher auch wieder neue Kampfpanzer, schweres Ger\u00e4t, moderne Luftwaffen usw.<\/p>\n

Schlie\u00dflich bedeutet das auch, dass die Bundeswehr und andere NATO-Armeen nicht nur andere, sondern auch mehr Soldat:innen brauchen. Der Beruf soll daher attraktiver, die Werbung an Schulen verbessert werden. Hilft das alles nichts (was durchaus sein kann), steht fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, der \u201eSchule der Nation\u201c ins Haus.<\/p>\n

Wie bek\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n

Eine Haltung zur imperialistischen Kriegsmaschinerie einzunehmen, bedeutet in erster Linie, sich zu deren Zielen, zu den Interessen des eigenen Imperialismus \u00fcberhaupt zu positionieren, also eine Klassenposition zum imperialistischen Staat einzunehmen. Als Revolution\u00e4r:innen lehnen wir nicht nur die gewaltsamen Mittel ab, mit denen imperialistische Staaten ihre Einflussr\u00e4ume erobern und verteidigen \u2013 sondern bereits ihren Anspruch, die Welt in Sph\u00e4ren \u00f6konomischer, politischer und milit\u00e4rischer Kontrolle unter sich aufzuteilen, selbst wenn dies am Verhandlungstisch geschieht.<\/p>\n

Andererseits erkennen wir das Recht halbkolonialer L\u00e4nder an, sich gegen imperialistische Angriffe zu verteidigen. Das entscheidende Moment bilden dabei der Klassencharakter der k\u00e4mpfenden Kriegsparteien und die Klasseninteressen, die sie wirklich verfolgen. Die entscheidende Aufgabe einer Antikriegsbewegung liegt darin, eine Bewegung aufzubauen und eine soziale Basis zu gewinnen, die die milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne der Imperialist:innen tats\u00e4chlich durchkreuzen k\u00f6nnen, statt sie nur moralisch zu kritisieren. Und das hei\u00dft vor allem, eine Bewegung der Arbeiter:innenklasse aufzubauen, die auch in den Betrieben gegen die Kriegstreiber:innen vorgehen kann. Das bedeutet auch antimilitaristische Arbeit in der Armee und unter einfachen Soldat:innen.<\/p>\n

Der revolution\u00e4re Antimilitarismus unterscheidet sich dabei grunds\u00e4tzlich vom kleinb\u00fcrgerlichen Pazifismus der \u201ealten\u201c Friedensbewegung, die unbestritten auf eine lange Geschichte des Protests gegen Aufr\u00fcstung und Kriegseins\u00e4tze zur\u00fcckblickt. Der Krieg, der sich nun vor unseren Augen abspielt, l\u00e4sst sie jedoch ratlos zur\u00fcck. Als Beispiel hierf\u00fcr kann ein Redebeitrag von Gerhard Trabert zum Antikriegstag in Stuttgart genannt werden, der von DIE LINKE anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlich wurde. Er gesteht gleich zu Beginn zu, dass mehr Milit\u00e4rausgaben \u201eeventuell notwendig\u201c seien, um \u201esich gegen\u00fcber Diktatoren und Despoten wehren zu k\u00f6nnen und Demokratien zu verteidigen\u201c. Ob dies eine Zustimmung zum 100-Milliarden-Programm und zur Aufr\u00fcstung der NATO-Ostflanke ist, bleibt bewusst im Unklaren, denn der Rest des Beitrags ist eine Predigt f\u00fcr die christliche \u201eFeindesliebe\u201c.<\/p>\n

In der Rivalit\u00e4t verschiedener imperialistischer M\u00e4chte oder Bl\u00f6cke ergreifen wir keine Seite. Dieser revolution\u00e4re Def\u00e4tismus entbindet uns jedoch nicht von der Pflicht, die von imperialistischen M\u00e4chten angegriffenen Nationen zu verteidigen. W\u00e4hrend wir im gegenw\u00e4rtigen Krieg das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer:innen gegen den russischen imperialistischen \u00dcberfall anerkennen (und somit auch ihr Recht, sich die Mittel zur Verteidigung zu beschaffen), lehnen wir jede Unterst\u00fctzung der Politik und der Kriegsziele Deutschlands und der NATO kategorisch ab.<\/p>\n

Letztere Position wiederum hindert uns nicht daran, innerhalb der Ukraine die Politik der Selenskyj-Regierung zu bek\u00e4mpfen, die bereit ist, die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine den Kriegszielen der westlichen \u201ePartner:innen\u201c unterzuordnen. Es hindert uns auch nicht daran, die nationalen und demokratischen Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich etwa des Rechts auf Lostrennung f\u00fcr die Krim, auf die Tagesordnung zu setzen. Deren Verwirklichung stehen jedoch vor allem die Interventionen beider imperialistischen Machtbl\u00f6cke im Weg.<\/p>\n

Wir bek\u00e4mpfen jede Aufr\u00fcstung von Bundeswehr und NATO, wie wir auch grunds\u00e4tzlich jedes Milit\u00e4rbudget dieser Staaten und ihrer B\u00fcndnisformationen ablehnen. Angesichts der engen Verkn\u00fcpfung der NATO-Expansions- und Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne mit der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine (etwa in Form von \u201eRingtausch\u201c-Programmen) lehnen wir auch die Forderung nach Waffenlieferungen des NATO-Lagers an die Ukraine und jede Zustimmung zu diesen in den Parlamenten ab. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch alle Formen von Wirtschafts- und Handelssanktionen der imperialistischen Staaten ab. Jede Unterst\u00fctzung ihrer \u201eVerteidigungs-\u201c und Milit\u00e4rausgaben w\u00fcrde letztlich einer politischen Unterst\u00fctzung des deutschen Imperialismus gleichkommen. Denn im Kampf um die Neuaufteilung der Welt stellt dieser f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse in Deutschland den Hauptfeind dar.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 4. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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