{"id":13659,"date":"2023-10-05T15:31:54","date_gmt":"2023-10-05T13:31:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13659"},"modified":"2023-10-05T15:31:56","modified_gmt":"2023-10-05T13:31:56","slug":"rechte-regierungen-in-suedamerika-holen-us-militaer-in-ihre-laender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13659","title":{"rendered":"Rechte Regierungen in S\u00fcdamerika holen US-Milit\u00e4r in ihre L\u00e4nder<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Marta Andujo. <\/em>Entscheidungen in Uruguay, Peru und Ecuador mit fragw\u00fcrdiger Legitimit\u00e4t. Motiv der Drogenbek\u00e4mpfung wird hinterfragt.<\/strong><\/p>\n

Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen \u00fcber Eins\u00e4tze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen L\u00e4ndern getroffen. Die 2017 f\u00fcr Eins\u00e4tze in Afghanistan und im Irak gegr\u00fcndeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkr\u00e4fte sollen f\u00fcr Operationen im Bereich des Drogenhandels zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n

Die Abkommen haben im Vorfeld keine \u00f6ffentliche Debatte erfahren. Im Falle Ecuadors wurden sie „in aller Stille“ vorbereitet, wie der Washington Examiner schreibt<\/a>. Medien wiesen<\/a> darauf hin, dass das US-Au\u00dfenministerium seit vollendeter Tatsachen mehr als 30 Pressemitteilungen herausgegeben habe, ohne jedoch die Unterzeichnung dieses Abkommens mit Ecuador bekannt zu geben.<\/p>\n

Das oppositionelle Mitte-links B\u00fcndnis Frente Amplio in Uruguay wurde von dem entsprechenden Abkommen \u00fcberrascht und k\u00fcndigte<\/a> an, genauere Informationen beim Verteidigungsministerium einholen zu wollen.<\/p>\n

Die Nachricht wurde zuvor bezeichnenderweise von einer Mitarbeiterin der US-Botschaft in Uruguays Hauptstadt Montevideo, Kerri Spindler-Ranta, ver\u00f6ffentlicht. „Die Ank\u00fcndigung ist nicht nur unklug und widerspricht der diplomatischen H\u00f6flichkeit“, urteilte<\/a> die uruguayische Wochenzeitung Brecha. Solche Ank\u00fcndigungen sollten vom Gastland gemacht werden. Vor allem aber sei die erkl\u00e4rte Zielsetzung der US-Botschaft, „an gemeinsamen nationalen Sicherheitszielen zu arbeiten“, nicht akzeptabel. „Jeder halbwegs informierte Mensch wei\u00df, dass mit dem Ende der Diktatur und der R\u00fcckkehr des Milit\u00e4rs in die Kasernen auch der Begriff der nationalen Sicherheit aus unserer Gesetzgebung gestrichen wurde“, so die harsche Kritik.<\/p>\n

„Wir sind besorgt. Sehr besorgt. Mehr als besorgt“, sagte<\/a> die Senatorin Sandra Lazo, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats. Sie wies darauf hin, nichts von dieser Angelegenheit zu wissen und dass die Einreise ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte der Zustimmung des Parlaments bed\u00fcrfe. „Das Parlament sollte ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit haben und nicht aus der Presse davon erfahren“, so Lazo.<\/p>\n

In Peru existiert seit zehn Monaten keine gew\u00e4hlte Regierung. Die aktuelle Amtsinhaberin Dina Boluarte kam durch den Sturz und die Inhaftierung des letzten gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten, des linken Politikers Pedro Castillo, an die Macht.<\/p>\n

Die Vereinbarung \u00fcber eine weitere Stationierung von US-Milit\u00e4r in Peru ist mutma\u00dflich am Rande von Boluartes Aufenthalt in New York im Rahmen der 78. UN-Generalversammlung und beim Besuch von Laura Richardson, der leitenden Generalin des US Southern Command, in Lima besprochen<\/a> worden, als diese mit der Regierung von Boluarte und der Armee zusammentraf. Zudem war in den vorausgegangenen Wochen eine peruanische Verteidigungsdelegation unter Leitung von Minister Jorge Ch\u00e1vez nach Washington gereist.<\/p>\n

Nach Angaben<\/a> der US-Botschaft in Peru sprach Richardson „Fragen der Sicherheitskooperation von beiderseitigem Interesse an, darunter die Zusammenarbeit gegen kriminelle Organisationen und die Entwicklung institutioneller F\u00e4higkeiten“. Auf dem Programm standen auch Gespr\u00e4che „\u00fcber die Integration von Frauen in Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitsmissionen“. Richardsons Reise nach Lima erfolgte einen Tag nach der Ankunft von Christopher J. Dodd, dem Lateinamerika-Berater von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, der mit Boluarte sowie mit „wichtigen F\u00fchrungskr\u00e4ften“ der Legislative und der Wirtschaft zusammentraf.<\/p>\n

Wilfredo Robles, Anwalt des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Castillo, kritisierte<\/a> das Abkommen heftig. Es handele sich um eine „milit\u00e4rische Besetzung des peruanischen Territoriums durch US-Truppen“. Bereits im Juni seien „1.500 Soldaten der US-Armee eingetroffen, nachdem der Kongress auf Antrag der De-facto-Regierung von Boluarte eine entsprechende Genehmigung erteilt hatte“, so Robles. Die Regierung Boluarte sei „eine Marionette der geopolitischen und geo\u00f6konomischen Interessen der USA“, urteilte der peruanische Jurist.<\/p>\n

Die rechte Mehrheit im peruanischen Parlament hatte im Mai inmitten einer Welle landesweiter Proteste gegen die Regierung Boluarte die Ankunft von US-Soldaten genehmigt<\/a>. Laut der Gesetzesresolution 4766 d\u00fcrfen US-Soldaten mit Waffen ins Land kommen, um „Kooperations- und Ausbildungsma\u00dfnahmen mit den Streitkr\u00e4ften und der Polizei Perus durchzuf\u00fchren“. Der sozialistische Politiker und fr\u00fchere Au\u00dfenminister von P\u00e4sident Castillo, H\u00e9ctor B\u00e9jar, erkl\u00e4rte<\/a> dazu: „Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten der Abschreckung dient und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die peruanische Bev\u00f6lkerung zu terrorisieren.“<\/p>\n

Ecuador steht kurz vor den Stichwahlen zur Pr\u00e4sidentschaft, nach der der scheidende Pr\u00e4sident Guillermo Lasso keine f\u00fchrende politische Rolle mehr im Land haben wird. Trotzdem hinterl\u00e4sst er der kommenden Regierung die Vereinbarung \u00fcber die Pr\u00e4senz von US-Milit\u00e4r.<\/p>\n

Dan Crenshaw, Mitglied des US-Repr\u00e4sentantenhauses, best\u00e4tigte<\/a>, dass das Abkommen w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Besuchs Lassos in den USA unterzeichnet wurde. Crenshaw hat den Vorsitz der Task Force des Kongresses zur Bek\u00e4mpfung der mexikanischen Drogenkartelle inne. Es soll ein Abkommen \u00fcber den Status der Armee und ein Abkommen \u00fcber die Seestreitkr\u00e4fte geben, die eine US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz sowohl an Land als auch vor der ecuadorianischen K\u00fcste erlauben.<\/p>\n

Ein Kommentar auf Crenshaws Social X-Kanal, der die Vereinbarung begr\u00fc\u00dft, ordnet<\/a> den Vorgang so ein: „Zwei Jahrzehnte nach der Schlie\u00dfung der US-Milit\u00e4rbasis in Manta durch ein nationales Plebiszit und am Vorabend der Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u00fcbergibt Lasso hinter dem R\u00fccken seines Volkes die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Ressourcen Ecuadors an die USA“. 2009 mussten die USA ihren Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt an der ecuadorianischen K\u00fcste aufgeben. Eine Verfassungs\u00e4nderung w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Rafael Correa verbot fortan die dauerhafte Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen im Land.<\/p>\n

Die Entscheidungen der Regierungen von Uruguay, Ecuador und Peru sind ohne die Suche nach einem Konsens in den zust\u00e4ndigen Institutionen wie auch ohne \u00f6ffentliche Debatte gefallen. Das US-Konzept des „Kriegs gegen die Drogen“ wird in Lateinamerika weitl\u00e4ufig als gescheitert angesehen (amerika21 berichtete<\/a>).<\/p>\n

#Titelbild: Perus Verteidigungsminister Jorge Ch\u00e1vez und Generalin Richardson bei ihrem Treffen mit hochrangigen Milit\u00e4rs am 15. September in Lima. Quelle:<\/em>gob.pe<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 5. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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