{"id":13670,"date":"2023-10-07T10:04:38","date_gmt":"2023-10-07T08:04:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13670"},"modified":"2023-10-07T10:04:39","modified_gmt":"2023-10-07T08:04:39","slug":"ethnische-saeuberung-in-bergkarabach-nach-aserbaidschans-offensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13670","title":{"rendered":"Ethnische S\u00e4uberung in Bergkarabach nach Aserbaidschans Offensive<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Philippe Alcoy & Ir\u00e8ne Karalis. <\/em>In Bergkarabach ist eine ethnische S\u00e4uberungsaktion im Gange. Wir m\u00fcssen uns mit den Vertriebenen solidarisieren, die reaktion\u00e4re Aggression und den Integrationsplan Aserbaidschans anprangern und eine echte proletarische und sozialistische Politik der Selbstbestimmung verteidigen.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Zahl der Gefl\u00fcchteten aus Berg-Karabach weiter steigt und die 100.000er-Marke \u00fcberschritten hat, hat Aserbaidschan soeben seinen reaktion\u00e4ren Plan angek\u00fcndigt, die in der Region verbliebene Minderheit zwangsweise zu integrieren.<\/p>\n

Am Dienstag, den 19. September, f\u00fchrte Aserbaidschan mit Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei eine eint\u00e4gige Offensive in der Region Bergkarabach durch. Diese wurde als \u201eAnti-Terror-Ma\u00dfnahme\u201c bezeichnet, deren offizielles Ziel ausschlie\u00dflich \u201emilit\u00e4rische Einrichtungen und Infrastruktur\u201c der in der Region herrschenden armenischen separatistische Kr\u00e4fte waren. In Wirklichkeit zielte diese Operation darauf ab, die Kontrolle \u00fcber die mehrheitlich von Armenier:innen bewohnte Region Berg-Karabach zu \u00fcbernehmen, die sie als \u201eRepublik Artsakh\u201c bezeichnen, eine Region, die seit jeher zwischen Aserbaidschan und Armenien umstritten ist.<\/p>\n

In den letzten Jahren lie\u00df Aserbaidschan die Feindseligkeiten mit einem ersten Krieg im Jahr 2020, einer Milit\u00e4roffensive im Jahr 2022 und einer Wirtschaftsblockade des Latschin-Korridors, der einzigen Stra\u00dfe, die Berg-Karabach mit Armenien verbindet, in den letzten Monaten, wieder aufflammen. Die Offensive vom 19. September ist der j\u00fcngste Schlag gegen die Regierung von Berg-Karabach, die daraufhin ihre Bereitschaft erkl\u00e4rte, die Waffen niederzulegen.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Republik Artsakh war somit gezwungen, Abkommen zu unterzeichnen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit Aserbaidschan vorsehen. Diese sehen nicht die Schaffung eines Sonderstatus f\u00fcr die Region vor. Die aserbaidschanische Regierung hat die einzige Option f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Region klar vor Augen: entweder Flucht oder Integration in Aserbaidschan. Die Strategie Bakus f\u00fcr die Umsetzung dieser Zwangsintegration ist in dem Plan dargelegt, den die aserbaidschanische Regierung am Montag nach drei Treffen zwischen Ramin Mammadov, der f\u00fcr die Kontakte mit den armenischen Einwohner:innen in Karabach zust\u00e4ndig ist, und Vertretern der armenischen Bev\u00f6lkerung in den St\u00e4dten Yevlakh und Khojaly ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n

Mit diesem Plan versucht die aserbaidschanische Regierung Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen. Auf der einen Seite behauptet sie laut dem Nachrichtenportal Jam-New<\/a>s, dass \u201egleiche Rechte und Freiheiten f\u00fcr alle garantiert werden, einschlie\u00dflich der Sicherheit aller\u201c. Vor der Offensive im September ergriff die Regierung Ma\u00dfnahmen, indem sie das Steuergesetzbuch \u00e4nderte, um alle Einwohner:innen von Berg-Karabach ab dem 1. Januar 2023 f\u00fcr zehn Jahre von Steuern zu befreien.<\/p>\n

Der Plan sieht auch Subventionen f\u00fcr Landwirte und Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit in der Region vor. Auf sozialer Ebene garantiert der Plan, dass die Einwohner:innen \u201ein den Genuss von Sozialleistungen, Sozialdiensten und Besch\u00e4ftigungsprogrammen kommen, die im sozialen Bereich durchgef\u00fchrt werden\u201c, und auf kultureller Ebene, dass \u201edie Einwohner:innen das Recht haben, ihre Kultur und ethno-kulturellen Besonderheiten zu bewahren und zu entwickeln. Die Religionsfreiheit und der Schutz kultureller und religi\u00f6ser Denkm\u00e4ler werden garantiert. Es wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, die armenische Sprache zu verwenden.\u201d<\/p>\n

Mit diesen Ma\u00dfnahmen soll ein Teil der armenischen Bev\u00f6lkerung davon \u00fcberzeugt werden, sich in Aserbaidschan zu integrieren und nicht aus der Region zu fliehen, um der Regierung des Diktators Alijew eine humanit\u00e4re Fassade zu geben und den Vorwurf der ethnischen S\u00e4uberung zu vermeiden. Eine heile Welt, die vor allem durch die Selbstdarstellung Aserbaidschans verkauft wird, die Zehntausenden Gefl\u00fcchteten aus Berg-Karabach jedoch nicht \u00fcberzeugt. In der Tat ist es sehr wahrscheinlich, dass Alijew ein milit\u00e4risches Ausnahmeregime in der Region errichten wird. Sein Plan sieht ausdr\u00fccklich vor, dass \u201edie Organe des Innenministeriums f\u00fcr den Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung im Gebiet und die Sicherheit der Bewohner:innen sorgen werden\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Berg-Karabachs ist es undenkbar, sich Aserbaidschan anzuschlie\u00dfen und sich Alijews Regierung, seinen Gesetzen und seiner Polizei zu unterwerfen. Zumal es trotz der Behauptung der aserbaidschanischen Regierung, die M\u00f6glichkeit des Gebrauchs der armenischen Sprache zu garantieren, offensichtlich ist, dass der Hass zwischen den beiden V\u00f6lkern, der von den jeweiligen Regierungen jahrzehntelang gesch\u00fcrt und aufrechterhalten wurde, vor allem zu einer Stigmatisierung und Dem\u00fctigung des t\u00e4glichen Lebens der armenischen Bev\u00f6lkerung von Berg-Karabach f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Gegham Baghdasaryan, Journalist in Berg-Karabach und Vorsitzender des Presseclubs von Stepanakert, schreibt in Jam-News, dass die Integration in Aserbaidschan f\u00fcr die armenischen Kinder von Berg-Karabach bedeuten w\u00fcrde, dass sie \u201edie Sprache des Hasses lernen m\u00fcssten, die Sprache, in der seit Jahrzehnten anti-armenische Propaganda betrieben wird\u201c. Er erkl\u00e4rt: \u201eSie werden gezwungen sein, in der Schule das Fach \u201eGeschichte Aserbaidschans\u201c zu belegen, dessen Lehrbuch voller Hass auf Armenier:innen und Herabw\u00fcrdigung alles Armenischen ist.\u201c<\/p>\n

Infolgedessen sind mindestens 100.000 Menschen aus der Region geflohen, w\u00e4hrend die armenische Bev\u00f6lkerung in Bergkarabach in den letzten Jahren auf 120.000 gesch\u00e4tzt wurde. Wir sind also Zeugen einer Politik der ethnischen S\u00e4uberung, die darin besteht, Bergkarabach von einem bedeutenden Teil seiner armenischen Bev\u00f6lkerung zu s\u00e4ubern. Gleichzeitig ist es f\u00fcr Baku wichtig, dass zumindest ein kleiner Teil \u00fcbrig bleibt, um sich gegen den Vorwurf der ethnischen S\u00e4uberung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

F\u00fcr die armenische Bev\u00f6lkerung von Berg-Karabach ist die Lage katastrophal. Oph\u00e9lia Hairapetian erz\u00e4hlte der franz\u00f6sischen Zeitung Sud-Ouest von ihrer Flucht nach dem Einmarsch der aserbaidschanischen Streitkr\u00e4fte in das Gebiet: \u201eIch habe meinen Schmuck mitgenommen, sonst nichts. Frauen, Kinder und alte Menschen sind mit dem ersten Fahrzeug, das sie gefunden haben, weggefahren\u201c. Einige der Gefl\u00fcchteten gehen in die armenische Hauptstadt Jerewan, wenn sie dort Verwandte und Angeh\u00f6rige haben, die sie aufnehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr diejenigen, die nichts haben, ist das Bild noch d\u00fcsterer.<\/p>\n

Armenien: allein auf der internationalen B\u00fchne<\/strong><\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass die Aggression Aserbaidschans jede Aussicht auf eine Zukunft in Bergkarabach f\u00fcr die dort lebenden Menschen zunichtemacht. Wir m\u00fcssen daher die zutiefst reaktion\u00e4re Politik der territorialen R\u00fcckeroberung und der ethnischen S\u00e4uberung unter der F\u00fchrung von Alijew anprangern. Dar\u00fcber hinaus bringt der erzwungene Exodus der Bev\u00f6lkerung Bergkarabachs Armenien in eine schwierige Lage, und obwohl Premierminister Nikol Pashinyan angek\u00fcndigt hat, dass es die erste Pflicht der armenischen Regierung sei, \u201edie gewaltsam vertriebenen Br\u00fcder und Schwestern aus Bergkarabach mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt aufzunehmen und ihre unmittelbaren Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen\u201c, belasten die bereits im Land registrierten 100.000 Gefl\u00fcchteten die Kapazit\u00e4ten von Eriwan, das nur 40.000 Menschen aufnehmen kann.<\/p>\n

F\u00fcr Armenien ist die Situation \u00e4u\u00dferst schwierig, zumal das Land mehr denn je isoliert ist. Russland, der historische Verb\u00fcndete des Landes, mit dem es beispielsweise milit\u00e4rische Abkommen geschlossen hatte, k\u00fcndigte seine Entscheidung an, Armenien zu verlassen. Tats\u00e4chlich hat Armenien seit dem Krieg in der Ukraine versucht, sich den westlichen M\u00e4chten anzun\u00e4hern, und Signale der Distanzierung von Russland gesendet. So ratifizieren sie zuletzt die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs, der Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hatte. Im Gegenzug erlaubte Russland Aserbaidschan, sein Vorhaben in Bergkarabach durchzusetzen. Obwohl es noch keine Beweise gibt, scheint es unm\u00f6glich, dass Aserbaidschan eine Offensive gegen Armenien ohne die zumindest implizite Zustimmung Russlands, das seit mehreren Jahrzehnten eine polizeiliche Rolle in der Region spielt, durchgef\u00fchrt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Armenien ist jedoch auch vom Westen isoliert: W\u00e4hrend die EU- und NATO-Mitglieder behaupten, die armenische Regierung zu unterst\u00fctzen und ihre Solidarit\u00e4t mit dem Volk Bergkarabachs zum Ausdruck zu bringen, haben sie in Wirklichkeit zu viele wirtschaftliche Verbindungen zu Aserbaidschan, als dass sie mit Armenien zusammenarbeiten k\u00f6nnten. Tats\u00e4chlich ist Aserbaidschan zu einer der neuen Energiequellen der EU geworden, seit der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist und die europ\u00e4ischen Regierungen versuchen, ihre Abh\u00e4ngigkeit von russischem \u00d6l und Gas zu verringern.<\/p>\n

Frankreich ist die einzige europ\u00e4ische Macht, die einen offen unterst\u00fctzenden Diskurs gegen\u00fcber Armenien zu entwickeln scheint, und zwar aufgrund seiner historischen Beziehungen zu diesem Land, aber auch, weil Paris die dramatische Situation in Bergkarabach ausnutzt, um letztlich die T\u00fcrkei anzugreifen, Aserbaidschans treuesten Verb\u00fcndeten, der mit den franz\u00f6sischen Interessen konkurriert, insbesondere im Mittelmeerraum. Die humanit\u00e4ren Konvois, die von Frankreich nach Bergkarabach geschickt werden, spielen vor allem eine diplomatische Rolle.<\/p>\n

Ein Bruderkrieg, von nationalistischen Ressentiments verzehrt<\/strong><\/p>\n

Diese tragische Situation ist Teil eines Frtsetzung von Spannungen zwischen den beiden L\u00e4ndern und der Region Bergkarabach sowie zwischen der armenischen und der aserbaidschanischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Ronald Sunny, Historiker der Sowjetunion, stellt in der Zeitschrift Jacobin<\/a> fest, dass Spuren des Wortes \u201eArmenien\u201c erstmals im 5. Jahrhundert vor Christus auftauchen. Damals war Armenien ein gro\u00dfes Gebiet und bildete einen Staat in der heutigen Ostt\u00fcrkei, im s\u00fcdlichen Kaukasus und in einem Teil des heutigen Iran. Es war fr\u00fch ein christliches Volk in einer heute weitgehend muslimischen Region, in einem Gebiet, das \u201eeine Art tektonische Platte zwischen einem Gro\u00dfteil des Nahen Ostens und Europas\u201c bildete. Er erkl\u00e4rt: \u201eEs war ein Ort, an dem mehrere gro\u00dfe Reiche aufeinander trafen: das Zarenreich (sp\u00e4ter das Sowjetreich), das Osmanische Reich und das Persische Reich in verschiedenen Formen\u201c. Aserbaidschan ist hingegen ein neuerer Begriff. Es liegt im s\u00fcdlichen Kaukasus und war eine von schiitischen Muslim:innen bewohnte Region, die eine t\u00fcrkische Sprache sprachen und in das persische Reich integriert waren.<\/p>\n

W\u00e4hrend des B\u00fcrger:innenkriegs, der auf den revolution\u00e4ren Prozess im ehemaligen Zarenreich folgte, erlebten die beiden Nationen kurzlebige Staatsformen in Form von unabh\u00e4ngigen Republiken, bevor sie sich der Sowjetunion anschlossen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, in der die Beziehungen zwischen den beiden V\u00f6lkern \u201erelativ friedlich\u201c und ohne ethnische Konfrontation verliefen, entwickelte sich in Armenien eine nationalistische und antikommunistische Bewegung, die Panarmenische Nationale Bewegung, die von Intellektuellen angef\u00fchrt wurde und schnell an Einfluss gewann. In Aserbaidschan f\u00fchrte ein Teil der Sowjetb\u00fcrokratie die Restauration des Kapitalismus an und ist bis heute an der Macht geblieben; Ilham Alijew ist der Sohn des ehemaligen ersten Sekret\u00e4rs der Kommunistischen Partei Aserbaidschans und \u00fcbernahm das Pr\u00e4sidentenamt von seinem Vater im Jahr 2003.<\/p>\n

Bergkarabach ist eine Region mit einer Fl\u00e4che von 4.400 Quadratkilometern, die 1921 als autonome nationale Region der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik annektiert wurde. Zu dieser Zeit war die Region zu 90 % von Armenier:innen bewohnt. Im Jahr 1988 forderte die Region unter Gorbatschow den Anschluss an Armenien, eine Forderung, die von einer Volksbewegung in Armenien unterst\u00fctzt wurde, als eine Million Menschen in Yerewan auf die Stra\u00dfe gingen. Als Reaktion darauf ver\u00fcbten Aseris ein Pogrom in der kleinen Industriestadt Sumgait. Daraufhin beschloss Gorbatschow, Bergkarabach nicht an Armenien anzugliedern. Die Spannungen stiegen, bis die Armenier:innen beschlossen, die Aseris loszuwerden. Ronald Sunny erkl\u00e4rt: \u201eSie organisierten, ohne viel Gewalt anzuwenden, die Entwurzelung dieser Menschen, packten sie in Lastwagen und schickten sie nach Aserbaidschan, wo sie in Fl\u00fcchtlingslagern und Viehwaggons lebten. Das hat in der aserbaidschanischen \u00d6ffentlichkeit eine offene Wunde des Grolls, der Wut und des Hasses geschaffen.\u201c<\/p>\n

1991, nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Unabh\u00e4ngigkeit Aserbaidschans und Armeniens, erkl\u00e4rte auch Bergkarabach seine Unabh\u00e4ngigkeit, die in einem Referendum von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung best\u00e4tigt wurde. Aserbaidschan entsandte daraufhin Truppen, um die Kontrolle \u00fcber das Gebiet wiederzuerlangen. Am Ende eines dreij\u00e4hrigen Krieges, in dem auf beiden Seiten 30.000 Menschen starben und eine Million Zivilisten vertrieben wurden, kapitulierte Baku vor den von Armenien unterst\u00fctzten Streitkr\u00e4ften Bergkarabachs und unterzeichnete einen Waffenstillstand. Die armenischen Streitkr\u00e4fte besetzten daraufhin nicht nur Bergkarabach, sondern auch sieben umliegende, \u00fcberwiegend von Aseris bewohnte Bezirke f\u00fcr fast 25 Jahre.<\/p>\n

Die Einnahme Bergkarabachs durch Aserbaidschan ist somit der H\u00f6hepunkt eines Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan, dessen erste Opfer die Bewohner:innen der Region Bergkarabach, aber auch die Aserbaidschaner:innen waren. Die reaktion\u00e4re nationalistische Politik beider Regierungen hat den Hass zwischen den beiden V\u00f6lkern nur weiter gesch\u00fcrt und zu Trag\u00f6dien wie den Pogromen an Armenier:innen und der Zwangsumsiedlung von mehreren hunderttausend Aserbaidschaner:innen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Selbstbestimmung Bergkarabachs erfordert eine proletarische und sozialistische Politik<\/strong><\/p>\n

Das armenische und das aserbaidschanische Volk haben jahrhundertelang friedlich zusammengelebt. Die in der UdSSR gegebene Antwort auf diese nationale Frage mit schwieriger territorialer L\u00f6sung (Berg-Karabach ist ein Binnengebiet innerhalb Aserbaidschans ohne territoriale Kontinuit\u00e4t mit Armenien) war nur halbherzig. Selbst wenn sie die Rechte der armenischen Bev\u00f6lkerung anerkennen und ihr einen autonomen Status anbieten w\u00fcrde, bliebe bei dieser L\u00f6sung eine wichtige Frage offen: Was w\u00fcrde mit Bergkarabach im Falle der Unabh\u00e4ngigkeit einer dieser Republiken geschehen?<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat der Zusammenbruch der UdSSR die nationale Frage wieder in den Vordergrund ger\u00fcckt, und b\u00fcrgerliche nationalistische Str\u00f6mungen haben die F\u00fchrung in diesen Bewegungen \u00fcbernommen. Wir k\u00f6nnen die reaktion\u00e4re Zerschlagung der UdSSR nicht von der Entwicklung aggressiver nationalistischer Str\u00f6mungen in diesen Regionen trennen. So ist der Konflikt in gewissem Sinne ein postsowjetischer Konflikt, der eng mit dem Zusammenbruch der UdSSR verbunden ist. Der Zerfall der Sowjetunion setzte eine Reihe politischer und sozialer Widerspr\u00fcche frei, die das stalinistische Regime durch einige Zugest\u00e4ndnisse und Repressionen einzud\u00e4mmen vermochte.<\/p>\n

W\u00e4hrend des ersten Krieges mussten einerseits armenische Arbeiter:innen aus Aserbaidschan fliehen, andererseits mussten aserbaidschanische Arbeiter:innen Armenien verlassen. Die Politik der ethnischen S\u00e4uberungen, der Zwangsvertreibungen, der milit\u00e4rischen Eroberungen ganzer Gebiete bedeutete eine Katastrophe f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse, die B\u00e4uer:innen und die Volksschichten beider L\u00e4nder. Der reaktion\u00e4re Nationalismus beider Seiten hat nie versucht, auf das tats\u00e4chliche Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Bergkarabach einzugehen. So bereiteten die milit\u00e4rischen Siege der einen Seite die Rachefeldz\u00fcge der anderen Seite vor. Armenien hat Bergkarabach und andere umliegende Gebiete fast 25 Jahre lang besetzt, was das nationale Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Berg-Karabach um kein Jota vorangebracht hat.<\/p>\n

Vielmehr markiert der Massenexodus der armenischen Bev\u00f6lkerung aus Berg-Karabach einen entscheidenden Wendepunkt in der Region, an dem sich die ethnischen Gleichgewichte nachhaltig ver\u00e4ndern k\u00f6nnten, was jede Aussicht auf Selbstbestimmung f\u00fcr die Armenier:inne in der Region sehr schwierig macht. In diesem Sinne m\u00fcssen wir angesichts dieses offenen Verbrechens, das die aserische Macht ungestraft begeht, eine internationale und internationalistische Solidarit\u00e4tsbewegung der Arbeiter:innen aufbauen.<\/p>\n

Um der Bev\u00f6lkerung von Berg-Karabach ein wirkliches Selbstbestimmungsrecht, einschlie\u00dflich des Rechts auf Vereinigung mit Armenien, zu erm\u00f6glichen, ist es jedoch notwendig, unabh\u00e4ngig der aserischen und armenischen Kapitalist:innenklassen zu handeln. Eine unabh\u00e4ngige Politik der Arbeiter:innen m\u00fcsste im Geiste der Br\u00fcderlichkeit ihre gemeinsamen Feinde angreifen: die armenische und aserbaidschanische Bourgeoisie und ihre reaktion\u00e4ren regionalen und imperialistischen Partner. Nur so w\u00e4re es m\u00f6glich, die Frage der nationalen Rechte der Armenier:innen von Bergkarabach zu l\u00f6sen, aber auch die Frage des R\u00fcckkehrrechts der Aseris, die in den 1990er Jahren von den armenischen Streitkr\u00e4ften ins Exil gezwungen wurden.<\/p>\n

Aber die Macht der lokalen Bourgeoisien herauszufordern und gleichzeitig f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung zu k\u00e4mpfen, bedeutet, dass die Arbeiter:innenklasse aus einer sozialistischen, zutiefst internationalistischen und klassensolidarischen Perspektive f\u00fcr ihre eigene Macht k\u00e4mpft, in v\u00f6lliger Unabh\u00e4ngigkeit von Ausbeuter:innen und Unterdr\u00fccker:innen. Eine sozialistische F\u00f6deration der Kaukasusrepubliken w\u00e4re der beste Weg, um die nationalen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte aller V\u00f6lker der Region zu garantieren. Dies hat nichts mit der b\u00fcrgerlichen und reaktion\u00e4ren Eroberungspolitik von Alijew oder den reaktion\u00e4ren nationalistischen Tendenzen in Armenien zu tun.<\/p>\n

#Tielbild: Raimond Spekking\/ Lizensiert unter Creative Commons.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 7. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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