{"id":13673,"date":"2023-10-07T10:24:01","date_gmt":"2023-10-07T08:24:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13673"},"modified":"2023-10-07T10:24:02","modified_gmt":"2023-10-07T08:24:02","slug":"werden-in-europa-die-ukrainischen-fluechtlinge-zum-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13673","title":{"rendered":"Werden in Europa die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge zum Problem?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/em>In manchen L\u00e4ndern w\u00e4chst die Ablehnung, es werden Hilfen gek\u00fcrzt, in der Schweiz wurde bereits ein R\u00fcckkehrkonzept nach Aufhebung des Schutzstatus erarbeitet. Die EU vertagt das Thema lieber.<\/strong><\/p>\n

Die EU hat die Schutzfrist f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge vom 4. M\u00e4rz 2024 auf 4. M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert. Das habe man entschieden<\/a>, um die Gewissheit f\u00fcr mehr als 4,1 Millionen Fl\u00fcchtlinge in der EU zu gew\u00e4hrleisten. Dadurch sollen nach der EU die nationalen Asylsysteme entlastet und den Fl\u00fcchtlingen EU-weit harmonisierte Rechte im Unterschied zu anderen Fl\u00fcchtlingen gew\u00e4hrt werden: Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Wohnung, medizinische Versorgung, Sozialhilfe und Zugang zu Bildung f\u00fcr Kinder.<\/p>\n

Es gibt allerdings mittlerweile nicht nur Konflikte \u00fcber Waffenlieferungen und Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine, sondern auch \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge mit ihrem Sonderstatus. Deutschland beispielsweise hat mit 1,15 Millionen am meisten Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Obgleich sie arbeiten k\u00f6nnen, machen dies in Deutschland nur 20 Prozent, in anderen L\u00e4ndern ist der Anteil teils deutlich h\u00f6her, in Tschechien und Polen bei 25 Prozent. In Deutschland erhalten ukrainische Fl\u00fcchtlinge neben der Miete und Heizkosten das B\u00fcrgergeld, \u00fcber 700.000, das sind 65,6 Prozent<\/a>. Das erweckt zunehmend Missgunst, CDU-Chef Friedrich Merz hat schon letztes Jahr, um Zustimmung zu erhalten, von \u201eSozialtourismus\u201c der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge gesprochen<\/a>. Fast die H\u00e4lfte der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge<\/a> wollen in Deutschland nach einer Umfrage langfristig bleiben.<\/p>\n

Eine im August durchgef\u00fchrte Umfrage<\/a> in der Slowakei, wo gerade Robert Fico die Wahl gewonnen hat, der keine Waffen mehr an die Ukraine liefern will, konstatierte bereits \u00a0\u201eSolidarit\u00e4tsm\u00fcdigkeit\u201c bei den Menschen. Fast 50 % der Slowaken sind der Meinung, dass \u201eden Ukrainern zu viel geholfen wird\u201c und dass diese Hilfe zeitlich begrenzt sein sollte, 55 Prozent sind der Ansicht, dass Waffenlieferungen den Krieg verl\u00e4ngern. Die slowakische Pr\u00e4sidentin Zuzana \u010caputov\u00e1 vor Regierungsbildung eine Waffenlieferung an die Ukraine durch die \u00dcbergangsregierung blockiert<\/a>.<\/p>\n

In Tschechien arbeitet mit 110.000 ein Drittel der 325.742 ukrainischen Fl\u00fcchtlinge. Die tschechische Regierung hat im Juli die staatlichen Hilfen um mehr als ein Drittel gek\u00fcrzt<\/a>, obwohl noch 56 Prozent den Aufenthalt der Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen. Daraufhin h\u00e4tten manche das Land verlassen und seien wieder in die Ukraine zur\u00fcckgekehrt, andere h\u00e4tten die Suche nach einem Job aufgenommen.<\/p>\n

In den Niederlanden berichtet<\/a> der Sender NOS, dass die Aufnahme ukrainischer Fl\u00fcchtlinge an ihre Grenzen gesto\u00dfen sei. Wouter Kolff, Vorsitzender des Sicherheitsrats, pl\u00e4diert f\u00fcr eine K\u00fcrzung der Lebenshaltungskosten f\u00fcr Ukrainer: \u201eWir sto\u00dfen an Grenzen und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.\u201c Ukrainische Fl\u00fcchtlinge, so Kolff, w\u00fcrden wegen der Unterst\u00fctzungsleistungen in die Niederlande reisen: \u201eIn kommunalen Notunterk\u00fcnften sehen wir zunehmend Menschen, die zum Beispiel aus Griechenland oder Italien kommen, weil sie geh\u00f6rt haben, dass sie in den Niederlanden mehr Geld bekommen.\u201c<\/p>\n

In Polen scheint ebenfalls die Haltung zu ukrainischen Fl\u00fcchtlingen zu kippen. Im Juni sagten<\/a> 60 Prozent der Befragten, dass ukrainische Fl\u00fcchtlinge nicht denselben Zugang zu Sozialleistungen wie die Polen erhalten sollten. F\u00fcr fast ein Drittel habe sich die Einstellung ver\u00e4ndert, meist ins Negative. Die Stimmung von Polen soll<\/a> vermehrt in Aggressivit\u00e4t und Mobbing umschlagen. Die polnische Regierung ist vor den Wahlen st\u00e4rker in Distanz zu Ukraine getreten. Sie will keine neuen Waffen mehr liefern, blockiert den Import von ukrainischen Getreide und anderen Landwirtschaftsprodukten und hat f\u00fcr viele Ukrainer den Kinderzuschuss gestrichen. Auch in Polen plant<\/a> die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge keine R\u00fcckkehr in ihr Land.<\/p>\n

Irland hat angek\u00fcndigt, keine Fl\u00fcchtlinge, auch keine aus der Ukraine, mehr freiwillig aufzunehmen. Regierungschef Leo Varadkar sagte<\/a> in Granada: \u201eRealistisch betrachtet sind wir in Irland, wo wir in den letzten zwei Jahren \u00fcber 100.000 Menschen aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt aufgenommen haben, nicht in der Lage, weitere freiwillige Transfers zu akzeptieren, solange wir die Unterbringungssituation nicht in den Griff bekommen. Das soll nicht hei\u00dfen, dass wir Menschen, die nach Irland kommen, abweisen werden, das werden wir nat\u00fcrlich nicht tun. Aber freiwillig mehr Menschen aufzunehmen, ist eine ganz andere Sache.\u201c Nach dem EU-Migrationsdeal werde man eher zahlen, keine weiteren Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n

Schweiz plant die Organisation der freiwilligen R\u00fcckkehr und Abschiebung der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz wird geplant, den am 12. M\u00e4rz 2022 gew\u00e4hrten und bis M\u00e4rz 2024 verl\u00e4ngerten Schutzstatus S<\/a> f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge wieder aufzuheben, wenn kein \u201eunzumutbares Risiko\u201c mehr besteht. Damit hatte das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beauftragt: \u201eNeben operativen Massnahmen beinhaltet das provisorische Konzept Empfehlungen zu Aspekten wie Ausreisefristen, Ausnahmeregelungen oder die Ausgestaltung der R\u00fcckkehrhilfe.\u201c<\/p>\n

Das Konzept geht optimistisch davon aus, dass die meisten Fl\u00fcchtlinge \u2013 etwa 90.000 \u2013 freiwillig ausreisen w\u00fcrden: \u201eGem\u00e4ss dem Szenario w\u00e4ren 70\u2019000 in der Schweiz anwesende Personen mit Schutzstatus S aus sicheren Gebieten ausreisepflichtig. Weiter wird angenommen, dass 80% (56\u2019000 Personen) freiwillig ausreisen, w\u00e4hrend 20% (14\u2019000 Personen) die Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lassen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Ausreisen wird von verschiedenen Faktoren wie der Dauer des Krieges oder dem Zerst\u00f6rungsgrad in der Ukraine abh\u00e4ngen.\u201c Mit zunehmender Aufenthaltsdauer w\u00fcrde allerdings die freiwillige Ausreisebereitschaft zur\u00fcckgehen, w\u00e4hrend die Integration fortgeschritten w\u00e4re. Man m\u00fcsse auch mit einer erheblichen Zahl von Asylgesuchen rechnen. Gesch\u00e4tzt wird, dass zwischen 5000 und 15000 Fl\u00fcchtlinge Asylantr\u00e4ge stellen k\u00f6nnten. Durch Information soll sichergestellt werden, dass m\u00f6glichst wenig aussichtstslose Antr\u00e4ge gestellt werden.<\/p>\n

Ziel w\u00e4re es nat\u00fcrlich, dass m\u00f6glichst viele freiwillig ausreisen, um sich Zwangsma\u00dfnahmen zu ersparen. Die \u201eR\u00fcckkehrhilfe\u201c soll degressiv gestaltet werden. Wer fr\u00fch ausreist, bekommt mehr als Anreiz: \u201eDie Kriegsdauer hat einen wichtigen Einfluss auf die R\u00fcckkehrbereitschaft. Deshalb ist auch die H\u00f6he der R\u00fcckkehrhilfe darauf abzustimmen. Denkbar sind Betr\u00e4ge von CHF 2\u2019000, 3\u2019000 oder 4\u2019000 pro Person in einer ersten Phase und von CHF 1\u2019000, 1\u2019500 oder 2\u2019000 pro Person in einer zweiten Phase.\u201c Eine R\u00fcckkehrhilfe gibt es bereits sei Mai 2022, sie ist aber mit 500 CHF pro Erwachsenem und 250 CHF f\u00fcr ein Kind deutlich geringer.<\/p>\n

Festgehalten wird, dass auf europ\u00e4ischer Ebene die R\u00fcckkehr von Vertriebenen bisher nicht thematisiert wird, weshalb kein darauf abgestimmtes Umsetzungskonzept erstellt werden k\u00f6nne. Das zeigt auch die Leerstelle in der EU auf, die sich damit nicht konkret zu besch\u00e4ftigen scheint, was allerdings unabh\u00e4ngig davon w\u00e4re, ob die Ukraine \u201esiegt\u201c, den Krieg durch Friedensverhandlungen mit einem Kompromiss beendet oder ihn \u201everliert\u201c. Dass die Situation brisant wird, zeichnet sich schon lange an, da zudem die Zahl der Migranten und Asylsuchenden stark angestiegen ist und die Aufnahmekapazit\u00e4ten ausgesch\u00f6pft zu sein scheinen.<\/p>\n

Man kann davon ausgehen, dass die Ukraine vor allem an der R\u00fcckkehr der Frauen, deren M\u00e4nner in der Ukraine geblieben sind bzw. bleiben mussten, und an Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter interessiert ist, jetzt nat\u00fcrlich auch an den M\u00e4nnern im wehrf\u00e4higen Alter, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben. W\u00fcrden im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts Millionen in kurzer Zeit zur\u00fcckkehren (m\u00fcssen), w\u00e4re das Land selbst \u00fcberfordert, aber auch die Logistik in den EU-L\u00e4ndern mit vielen Fl\u00fcchtlingen wie Deutschland oder Polen, deren R\u00fcckkehr mit Autos, Flugzeugen, Bahn oder Bussen organisiert werden m\u00fcsste, ganz zu schweigen von den vielleicht Hunderttausenden, die nicht wollen und abgeschoben werden m\u00fcssten.<\/p>\n

#Titelbild: Ukrainische Fl\u00fcchtlinge im M\u00e4rz in Polen. <\/em>Bild<\/em><\/a>: EU\/<\/em>CC BY-NC-ND-2.0<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 7. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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