{"id":1368,"date":"2016-07-21T10:24:51","date_gmt":"2016-07-21T08:24:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1368"},"modified":"2016-07-21T10:24:51","modified_gmt":"2016-07-21T08:24:51","slug":"tuerkei-erdogan-als-gescheiterter-bonaparte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1368","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Erdo\u011fan als gescheiterter Bonaparte?"},"content":{"rendered":"

Baran Serhad<\/em>. Sp\u00e4t nachts, als der Putschversuch zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde, landete Erdo\u011fan am Atat\u00fcrk-Flughafen in Istanbul, wo vor kurzem durch einen IS-Anschlag 45 Menschen ums Leben kamen. Dort nannte er den Putsch einen \u201eSegen Gottes\u201c und k\u00fcndigte eine vollst\u00e4ndige S\u00e4uberung des Milit\u00e4rs an. Doch diese Botschaft ist nicht nur als Kriegserkl\u00e4rung gegen die Putschisten zu verstehen. Dem Staatspr\u00e4sidenten geht es auch um die Fortsetzung der systematischen Transformation des t\u00fcrkischen Staates in seinem Sinne.<\/p>\n

Erdo\u011fan nutzt den Putsch als Sprungbrett f\u00fcr die Bonapartisierung des t\u00fcrkischen Staates<\/a>. Es ist ein provisorischer Sieg, denn die Niederschlagung des Putsches bedeutet keinesfalls eine Stabilisierung des Regimes, das sich in einer permanenten Krise befindet. Diese Krise veranschaulicht besonders die S\u00e4uberung innerhalb der staatlichen Institutionen \u2013 eine der tiefsten seit der Gr\u00fcndung der t\u00fcrkischen Republik. Denn nach dem gescheiterten Versuch f\u00fcrchtet Erdo\u011fan um einen erneuten Putsch. Daher versucht er, die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den Staat zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Bonapartisierung ist ins Stocken geraten<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Eigenschaft der T\u00fcrkei als Land der permanenten Krise basiert auf mehreren Faktoren: Die T\u00fcrkei ist eine Halbkolonie<\/a>. Das dr\u00fcckt sich im enormen Einfluss ausl\u00e4ndischen Kapitals in der T\u00fcrkei aus. Besonders in der Industrie ist die Entwicklung der t\u00fcrkischen Wirtschaft sehr abh\u00e4ngig von imperialistischen Konzernen. Die t\u00fcrkische Wirtschaft hat nicht die \u00f6konomische und politische St\u00e4rke, Kompromisse mit dem Kleinb\u00fcrger*innentum und der Arbeiter*innenklasse zu schlie\u00dfen. Das zeigt sich einerseits im permanenten Konflikt zwischen der s\u00e4kularen und westlichen Istanbuler Bourgeoisie (T\u00dcSIAD) und der religi\u00f6s-konservativen und rechten anatolischen Bourgeoisie (M\u00dcSIAD), andererseits am arbeiter*innenfeindlichen Kurs Erdo\u011fans, mit 18.000 Arbeitsmorden in Form von vermeidbaren Unf\u00e4llen seit 2002.<\/p>\n

Die bewaffneten Befreiungsk\u00e4mpfe des kurdischen Volkes seit der Kolonialisierung Kurdistans setzte f\u00fcr die t\u00fcrkische Bourgeoisie einen starken Milit\u00e4rapparat voraus. Die Versuche, das kurdische Volk milit\u00e4risch und mittels Assimilationspolitik zu unterdr\u00fccken, scheiterten immer wieder. Die Kosten des Kriegs waren stets eine gro\u00dfe \u00f6konomische Last. Der allm\u00e4chtige Milit\u00e4r- und Staatsapparat wurde ein Hindernis f\u00fcr die \u00f6konomische und politische Stabilit\u00e4t des Regimes.<\/p>\n

Im Jahr 2002 \u00fcbernahm die AKP im Schatten einer tiefen wirtschaftlichen Krise die Regierung. Ihre historische Aufgabe bestand darin, durch wirtschaftliche Liberalisierung, politische Reformen und diplomatische Au\u00dfenpolitik der t\u00fcrkischen Bourgeoisie zu erm\u00f6glichen, ihre Widerspr\u00fcche in der kurdischen Frage aufzuheben: Ein \u201eFriedensvertrag\u201c, das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des m\u00e4chtigen Milit\u00e4rapparats aus Wirtschaft und Staat sowie Privatisierungen waren die Mittel des neuen Kurses.<\/p>\n

Die Grenzen des Regimes<\/em><\/strong><\/p>\n

Zudem befindet sich die T\u00fcrkei in einer geopolitischen Lage, die von intensiven Konflikten und permanenten imperialistischen Interventionen gepr\u00e4gt ist. Die Bilanz der AKP-Regierung veranschaulicht alles andere als die Erf\u00fcllung des Modells des Staates als \u201eideellem Gesamtkapitalisten\u201c: Der Ann\u00e4herungsprozess an die EU ger\u00e4t immer wieder ins Stocken. Niemand glaubt an eine Mitgliedschaft in absehbarer Zeit. Erdo\u011fan, zuerst als Regierungschef, nun als ein Staatspr\u00e4sident, der de facto \u201edie Regierung regiert\u201c, erlebt au\u00dfenpolitisch in seinen Regionalmachtbestrebungen Niederlagen. In der kurdischen Frage \u00e4nderte er seinen Kurs von diplomatischen zu klassischen milit\u00e4rischen Taktiken.<\/p>\n

Sein aktuelles Regime basiert auf dem Versuch der Installierung eines Bonapartismus. Doch die objektiven und subjektiven Faktoren erlauben ihm nicht die Rolle eines \u201eSchiedsrichters\u201c, der sich im Konsens mit der Bourgeoisie \u00fcber die Klassen erhebt. Im Gegenteil: Er nutzt kriegerische und nationalistische Mittel, was ihm zwar die Konsolidierung einer Basis erm\u00f6glicht, doch weder die Erf\u00fcllung der Interessen der imperialistischen Akteure noch die der Istanbuler Bourgeoisie.<\/p>\n

Die Rolle der imperialistischen Bourgeoisie in einer Halbkolonie ist besonders wichtig, da sie den Gro\u00dfteil der zentralen Produktionsmittel besitzt. Das Schicksal der einheimischen Bourgeoisie steht also in direkter Verbindung zur Kollaboration mit dem Imperialismus. Die Legitimation eines bonapartistischen Regimes entsteht in den Augen des Kapitals au\u00dferdem aus den versch\u00e4rften Konflikten zwischen den Klassen \u2013 was aufgrund des niedrigen Organisierungsgrads, der Spaltung der Arbeiter*innenklasse und der Abwesenheit einer revolution\u00e4ren Massenpartei momentan nicht zwingend erscheint.<\/p>\n

W\u00e4hrend Erdo\u011fan sich eigentlich \u00fcber die Klassen erheben m\u00fcsste, um Bonaparte zu sein, bekommt er nur die Unterst\u00fctzung einer Fraktion der Bourgeoisie. Das ist der wesentliche Grund, weshalb die Bonapartisierung nicht vorankommt und das Regime von Erdo\u011fan sich in seiner Krise befindet. Nicht einmal die \u201eNormalisierung\u201c der konflikthaften Beziehungen zu Russland und Israel war ein Erfolg, sondern vielmehr Ausdruck der ins Stocken geratene Au\u00dfenpolitik Erdo\u011fans. Vor dem Hintergrund all dieser Widerspr\u00fcche ist der Putschversuch einer Clique zu verstehen, die zwar in den Klassenverh\u00e4ltnissen isolativ blieb, aber die den Zeitpunkt f\u00fcr den Sturz Erdo\u011fans gekommen sah.<\/p>\n

Die wahrscheinlichste Option Erdo\u011fans ist die Fortsetzung des de-facto-Pr\u00e4sidialsystems, also die Verteidigung und Neueroberung von Stellungen in den staatlichen Institutionen durch S\u00e4uberungsprozesse. Um einen Konsens mit den anderen Fl\u00fcgeln der einheimischen und imperialistischen Bourgeoisien zu finden, braucht er diese Stellungen.<\/p>\n

Der Putsch endete also mit der Kapitulation der Putschisten, aber die au\u00dfenpolitischen und innenpolitischen Widerspr\u00fcche des Erdo\u011fan-Regimes bleiben bestehen. Es ist also keinesfalls allm\u00e4chtig, sondern weiterhin h\u00f6chst instabil.<\/p>\n

Quelle:\u00a0\u00a0 <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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