{"id":13692,"date":"2023-10-10T09:00:05","date_gmt":"2023-10-10T07:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13692"},"modified":"2023-10-10T09:00:06","modified_gmt":"2023-10-10T07:00:06","slug":"qa-die-gewalt-des-israelischen-militaers-und-der-palaestinenserinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13692","title":{"rendered":"Q&A: Die<\/strong> Gewalt des israelischen Milit\u00e4rs und der Pal\u00e4stinenser:innen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

In Sozialen Medien und in der \u00d6ffentlichkeit herrscht eine h\u00f6chst reaktion\u00e4re Stimmung in Bezug zum Krieg in Pal\u00e4stina. Wir beantworten einige der akutesten kontroversen Fragen.<\/p>\n

1) Sind nicht aktuell die Pal\u00e4stinenser:innen der Aggressor, indem sie in Gebiete in Israel angegriffen haben?<\/strong><\/p>\n

Der aktuelle Konflikt ist nur im Kontext der jahrelangen Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes durch den israelischen Staat zu verstehen. Pal\u00e4stina wurde erst Anfang des 20. Jahrhunderts seitens des Vereinigten K\u00f6nigreichs besetzt, das sich gemeinsam mit der b\u00fcrgerlich-zionistischen Bewegung in Europa entschied, eine \u201ej\u00fcdische nationale Heimst\u00e4tte\u201c in Pal\u00e4stina zu schaffen. Bis dahin lebte eine j\u00fcdische Minderheit gemeinsam mit Pal\u00e4stinenser:innen.<\/p>\n

Kurz danach fing die Einwanderung von J\u00fcd:innen in Pal\u00e4stina an, wobei die zionistische Bewegung die Forderung aufgestellt hat, ein \u201erein j\u00fcdisches Pal\u00e4stina\u201c aufzubauen. Nach konfliktreichen Jahren gr\u00fcndete sich der Staat Israel 1948 mit einer massenweisen Vertreibung und ethnischen S\u00e4uberung der Pal\u00e4stinenser:innen. Die systematische Vertreibung, die bis heute andauert, f\u00fchrte bisher zu 7,2 Millionen pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten, die zum Teil im heutigen Gaza und zum Teil nach Libanon und Syrien fl\u00fcchteten.<\/p>\n

Von den 6,6 Millionen Pal\u00e4stinenser:innen, die heute in den Staatsgrenzen Israels leben, sind 4,75 Millionen vom Wahlrecht ausgeschlossen. 2 Millionen Pal\u00e4stinenser:innen (die H\u00e4lfte davon Kinder) leben in der bev\u00f6lkerungsdichtesten Region der Welt in Gaza. Seit \u00fcber 14 Jahren leben sie unter einer Blockade des israelischen Staates. 95 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, w\u00e4hrend 56 Prozent in lebensbedrohlicher\u00a0 Armut und Hunger leben.<\/p>\n

Alleine zwischen 2010 und 2019 wurden 3.624 Palestinenser:innen vom israelischen Milit\u00e4r durch Luftangriffe oder Sch\u00fcsse ermordet, 103.207 verletzt. Der Widerstand der Pal\u00e4stinenser:innen ist also nur eine Antwort auf die jahrzehntelange systematische ethnische S\u00e4uberung, Vertreibung und Ermordung. Die Gebiete, um die Pal\u00e4stinenser:innen aktuell k\u00e4mpfen, sind also auch kein \u201efremdes Land\u201c f\u00fcr sie, sondern das Land, von dem sie gewaltvoll vertrieben worden sind. In diesem Sinne haben die Pal\u00e4stinenser:innen das Recht, sich gegen die israelische Besatzung zu verteidigen und ihre Aktionen sind lediglich Reaktionen auf die Besatzung selbst.<\/p>\n

Der Aggressor in diesem Konflikt ist und bleibt einer der letzten Apartheid-Staat<\/a>en auf der Erde \u2013 der israelische Staat.<\/p>\n

2) Was bedeutet \u201eApartheid\u201c?<\/strong><\/p>\n

Nach der v\u00f6lkerrechtlichen Definition ist ein Apartheidsystem \u201eein institutionelles System der Unterdr\u00fcckung und Herrschaft einer Gruppe gegen eine andere. Es stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die v\u00f6lkerrechtlich verboten ist.\u201c \u2013 Amnesty-Bericht, 1. Februar 2022<\/a><\/p>\n

Damit hat sich nun nach Human Rights Watch, B\u2019tselem und Yesh Din (zwei israelische Menschenrechtsorganisationen) auch Amnesty International den Vorwurf der Apartheid gegen\u00fcber dem Staat Israel zu Eigen gemacht.<\/p>\n

Ergebnisse der zweij\u00e4hrigen Recherche und rechtlichen Analyse zeigen, dass Israel systematisch Menschenrechte verletzt, in dem der Staat massiv Land und Eigentum von Pal\u00e4stinenser:innen beschlagnahmt, sie rechtswidrig t\u00f6tet, zwangsumsiedelt, die Bewegungsfreiheit einschr\u00e4nkt, die Nationalp\u00e4sse f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen verweigert und sie somit institutionell diskriminiert.<\/p>\n

Auch in S\u00fcdafrika herrschte ein Apartheid-Regime, das die Schwarze Bev\u00f6lkerung systematisch unterdr\u00fcckte und eine rechtliche Segregation nach Ethnien vornahm.<\/p>\n

3) Kann man von einem \u201epal\u00e4stinensischen Terror\u201c reden? Die Akte der Pal\u00e4stinenser:innen sind doch genauso schlimm wie die des israelischen Milit\u00e4rs.<\/strong><\/p>\n

Der Begriff \u201eTerror\u201c dient den Herrschenden als Schl\u00fcssel der internationalen Sicherheitspolitik, um oppositionelle Kr\u00e4fte zu diskreditieren und zu kriminalisieren. \u201eKampf gegen den Terror\u201c ist heute die Rhetorik der imperialistischen M\u00e4chte, um ihren barbarischen Interventionen im Nahen Osten und Afrika Legitimation zu verleihen. In der T\u00fcrkei und Nordkurdistan werden oppositionelle Jugendliche, Arbeiter:innen, Akademiker:innen und Politiker:innen vom bonapartistischen Erdo\u011fan-Regime als \u201eTerroristen\u201c bezeichnet. Auch in Frankreich wurden die Protestierenden gegen die Ermordung von 17-j\u00e4hrigen Nahel, als Terrorist:innen bezeichnet, weil sie ihre Wut zum Ausdruck brauchten.<\/p>\n

Jegliche Aktivit\u00e4t der Unterdr\u00fcckten und der Arbeiter:innenklasse kann als Terror definiert werden, wenn sie zu gef\u00e4hrlich f\u00fcr die herrschende Ordnung wird.<\/p>\n

Man kann aber die Gewalt der Unterdr\u00fcckten nicht mit der Gewalt der Unterdr\u00fccker gleichsetzen. Auf der einen Seite haben wir eine hochtechnologisierte und aufger\u00fcstete professionelle Armee mit Luftwaffe, gar Atombomben, die von mehreren imperialistischen L\u00e4ndern finanziert wird. Auf der anderen Seite ein Volk, das in Gaza von allen Seiten in einem Freiluftgef\u00e4ngnis belagert wird und systematisch von der Luft angegriffen wird.<\/p>\n

Der Sklavenbesitzer, der seine Sklaven in Ketten h\u00e4lt, kann nicht mit den gleichen Ma\u00dfst\u00e4ben der universellen Moral betrachtet werden, wie der Sklave, der systematischer Gewalt ausgesetzt ist.<\/p>\n

Es ist verst\u00e4ndlich, dass man als erste Reaktion Gewalt von allen Seiten verurteilen will, aber was w\u00e4re die Konsequenz davon, dass die Pal\u00e4stinenser:innen keine Gewalt anwenden, um sich gegen die Besatzung und Kolonisierung zu verteidigen? Dass der Status Quo, die Kolonialherrschaft, Vertreibung von Millionen Pal\u00e4stinenser:innen und Ermordung weiter bestehen bleibt. Die einzige M\u00f6glichkeit, die Gewalt in Pal\u00e4stina zu beenden, ist, dass die Kolonisierung und Apartheid zu einem Ende kommt. Denn solange Unterdr\u00fcckung existiert, wird es auch Widerstand geben.<\/p>\n

Es gibt einen Unterschied, ob man Gewalt anwendet als Verteidigung gegen Unterdr\u00fcckung und als Mittel der Befreiung, oder wie die Kolonialherren als Mittel der Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

4) W\u00fcrde man sich nicht direkt mit der Hamas solidarisieren, wenn man sich mit dem Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes um Befreiung solidarisiert?<\/strong><\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t gilt dem Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen die Besatzung und nicht den f\u00fchrenden Organisationen.<\/p>\n

In der pal\u00e4stinensischen Bewegung sind unterschiedliche Kr\u00e4fte vorhanden, neben den islamistischen Gruppen gibt es auch noch FATAH, PLFP und andere. Dass die Hamas aktuell die Bewegung anf\u00fchrt, ist der Tatsache geschuldet, dass linke und sozialistische (stalinistische) Kr\u00e4fte der Bewegung sich fr\u00fcher mit der Besatzung und dem Zionismus abgefunden haben, etwa mit der Zweistaatenl\u00f6sung. Heute vertritt auch die Hamas die Zweistaatenl\u00f6sung.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen uns die vorhandene F\u00fchrung des Widerstandes nicht wegw\u00fcnschen, sondern m\u00fcssen mit unseren Taktiken und Vorschl\u00e4gen von den realen Umst\u00e4nden ausgehen. Heute ist die Hamas die gr\u00f6\u00dfte Organisation des pal\u00e4stinensischen Widerstands. Die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt nicht nur die pal\u00e4stinensische Linke, sondern vor allem die Passivit\u00e4t der Linken in Israel und auf internationaler Ebene.<\/p>\n

Die religi\u00f6s-sektiererische und reaktion\u00e4re F\u00fchrung der Hamas tritt mit der politischen N\u00e4he zur Moslembruderschaft und zur AKP auf. \u00a0Diese Str\u00f6mung ist queer- und frauenfeindlich und ein gro\u00dfer Fanatiker der Privatisierung, die die Lebensgrundlage der Arbeiter:innen angreift und sie zur Prekarisierung dr\u00e4ngt. Au\u00dferdem sind sie nicht nur arbeiter:innenfeindlich, sondern bekannt f\u00fcr Korruption und Zusammenarbeit mit dem ausl\u00e4ndischen Kapital. Die Hamas neigt dazu, auf Kosten der Befreiung Pal\u00e4stinas ihr wirtschaftliches und politisches Programm dem ausl\u00e4ndischen Kapital zu \u00f6ffnen. Dass diese Str\u00f6mung Kommunist:innen jagt und foltert, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein.<\/p>\n

Damit Pal\u00e4stina sich befreien kann, braucht es eine revolution\u00e4r-sozialistische F\u00fchrung, die den Kampf gegen die Apartheid mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft und gegen den Imperialismus an sich verbindet. Die richtige Methode zur Befreiung w\u00e4re ein allgemeiner Volksaufstand, den die Hamas nicht organisieren m\u00f6chte, da er ihrer sektiererischen Strategie entgegen l\u00e4uft.<\/p>\n

Wir sind f\u00fcr die milit\u00e4rische Niederlage Israels, weil eine Niederlage Israels trotz der reaktion\u00e4ren F\u00fchrung mit der Hamas, Israel selbst und alle imperialistischen Verb\u00fcndete extrem schw\u00e4chen w\u00fcrde und somit die Bedingungen f\u00fcr den Befreiungskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes, der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten der gesamten Region aber auch weltweit extrem verbessern w\u00fcrden. Eine Niederlage Israels k\u00f6nnte eine vorrevolution\u00e4re Situation in Israel und Pal\u00e4stina ausl\u00f6sen.<\/p>\n

5) Bedeutet eine Solidarit\u00e4t mit dem Widerstandsbewegung eine Billigung der zivilen Opfer?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wir bleiben hier klar: Die Ursache f\u00fcr das Sterben auf beiden Seiten ist das zionistische Apartheidregime und die massive tagt\u00e4gliche Gewalt gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk. Die einzige Perspektive, dass ein dauerhafter Frieden erk\u00e4mpft werden kann, ist das Ende der Kolonisierung und Entrechtung der Pal\u00e4stinenser:innen. Es kann keine gewaltfreie Gesellschaft oder gewaltfreien Widerstand unter Kolonialismus geben.<\/p>\n

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes um ihre Befreiung. Wir sind jedoch f\u00fcr eine andere Strategie und Methoden als die Organisationen wie Hamas, die sich an der Spitze der Befreiungsbewegung befinden (dazu siehe Punkt 6).<\/p>\n

Wir denken, dass es in diesem Kampf der Widerstandsbewegung in Pal\u00e4stina Verb\u00fcndete braucht, international, aber auch innerhalb der israelischen Arbeiter:innenklasse.\u00a0 Denn wir glauben, dass die israelische Arbeiter:innenklasse eine Rolle darin spielen muss und die Verantwortung hat, sich gegen die eigene Regierung zu positionieren, f\u00fcr das Ende der Apartheid zu k\u00e4mpfen und mit dem Zionismus zu brechen.<\/p>\n

Wir lehnen Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung ab. Diese isolieren die pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innen von ihren strategischen Verb\u00fcndeten, n\u00e4mlich israelischen Arbeiter:innen, die man f\u00fcr einen Kampf gegen den eigenen Staat gewinnen muss, sowie f\u00fcr eine \u00dcberzeugung f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben, damit die Ein-Staaten-L\u00f6sung \u2013 ein freies multiethnisches Pal\u00e4stina auf sozialistischer Ebene \u2013 realisierbar ist.<\/p>\n

Gerade im s\u00fcdlichen Teil des heutigen Staatsgebiets Israel, wo die Kampfhandlungen stattfinden, sind Spuren der Nakba allgegenw\u00e4rtig. Die D\u00f6rfer, St\u00e4dte, Kibbuzim sind direkt in der N\u00e4he zerst\u00f6rter pal\u00e4stinensischer D\u00f6rfer errichtet worden. Die Kibbuzbewegung hatte unter anderem die Aufgabe, die Grenzen durch immer mehr zionistische Vorposten zu verschieben. Die Bewohner:innen dieser Kibbuzim wohnen in vielen F\u00e4llen dort als direkte Konsequenz dieser urspr\u00fcnglichen Gewalttaten.<\/p>\n

Wir lehnen es stark ab, dass durch einseitiges Hervorheben von zivilen Opfern seitens der b\u00fcrgerlichen Medien versucht wird, 75 Jahre Unterdr\u00fcckung, Vertreibung, Landraub, Mord und Belagerungszustand an Pal\u00e4stinenser:innen wieder vergessen zu machen, um die angek\u00fcndigte Offensive des israelischen Milit\u00e4rs zu legitimieren. Das aktuelle Sterben ist, ebenso wie 3.000 get\u00f6tete Pal\u00e4stinenser:innen seit 2009 bis heute durch Luftangriffe und Sch\u00fcsse, eine Folge des Kolonialismus.<\/p>\n

6) Welche L\u00f6sung schlagen Sozialist:innen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Israel vor?<\/strong><\/p>\n

Als revolution\u00e4re Marxist:innen verteidigen wir das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung und seinen Kampf gegen die Besatzung, der seit 1948 durch die Konstituierung des zionistischen Staates andauert. Dieses Recht wird ihm vom Imperialismus und dem Zionismus verwehrt. Wir lehnen die Zwei-Staaten-L\u00f6sung ab, weil sie unter den Bedingungen der Vorherrschaft Israels eine fortgesetzte Unterdr\u00fcckung darstellt \u2013 und sich in der Praxis auch als unm\u00f6gliche Utopie erwiesen hat. Die andauernde Kolonialisierung, die milit\u00e4rische Expansion Israels, die ungel\u00f6ste Frage der Flucht, Vertreibung und Auspl\u00fcnderung von H\u00e4usern und D\u00f6rfern der Pal\u00e4stinenser:innen offenbaren die Unm\u00f6glichkeit dieser sogenannten L\u00f6sung.<\/p>\n

Die einzige wahre und m\u00f6gliche L\u00f6sung, die ein friedliches und geschwisterliches Zusammenleben von Pal\u00e4stinenser:innen und Juden und J\u00fcdinnen erm\u00f6glicht, besteht darin, sich gegen das Apartheid-Regime und den Kolonialstaat Israel zu stellen. Dieser Kampf ist untrennbar mit dem Kampf f\u00fcr das Ende der imperialistischen Herrschaft \u00fcber die Region verbunden. Als Schritt auf dem Weg zu einer F\u00f6deration Sozialistischer Republiken des Nahen Ostens vertreten wir als revolution\u00e4re Marxist:innen die Perspektive eines sozialistischen, laizistischen und multiethnischen Pal\u00e4stina auf dem gesamten historischen Gebiet Pal\u00e4stinas.<\/p>\n

Zeigen wir uns mit dem Widerstand der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung gegen die Besatzung solidarisch. K\u00e4mpfen wir in Deutschland gegen die deutsche Bundesregierung und die Gro\u00dfkonzerne, die dem israelischen Apartheidsregime den R\u00fccken deckt \u2013 und zwar mit den Mitteln der Arbeiter:innenklasse \u2013 Massendemonstrationen, Streiks und Besetzungen.<\/p>\n

#Titelbild: Kundgebung f\u00fcr Pal\u00e4stina, Melbourne 2021. Foto: Matt Hrkac \/ Wikimedia Commons<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a>Vom 10. Oktober 2023\u00a0 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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