{"id":13695,"date":"2023-10-10T09:21:21","date_gmt":"2023-10-10T07:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13695"},"modified":"2023-10-10T09:21:22","modified_gmt":"2023-10-10T07:21:22","slug":"ikvi-nieder-mit-der-netanjahu-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13695","title":{"rendered":"IKVI: Nieder mit der Netanjahu-Regierung!<\/strong>"},"content":{"rendered":"
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  1. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verurteilt in aller Deutlichkeit die Kriegserkl\u00e4rung der Netanjahu-Regierung an die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung nach dem Aufstand in Gaza gegen die israelische Besatzung. Die hysterische Hetze des israelischen Regimes, die an die Nazis erinnert, muss als Aufruf zur Ausrottung eines gro\u00dfen Teils der Einwohner von Gaza interpretiert werden. Das IKVI verurteilt ebenso nachdr\u00fccklich die Erkl\u00e4rungen der Biden-Regierung und der Regierungen der Europ\u00e4ischen Union, die diese genozidale Offensive unterst\u00fctzen, die jetzt von den israelischen Streitkr\u00e4ften geplant und durchgef\u00fchrt wird. Mit der Entsendung eines amerikanischen Flugzeugtr\u00e4gers in die Region zeigen die Imperialisten ihre absto\u00dfende Solidarit\u00e4t mit dem massiven Angriff auf die Pal\u00e4stinenser.<\/li>\n
  2. Die Arbeiterklasse in Israel und weltweit hat die Verantwortung, die pal\u00e4stinensischen Arbeiter und Jugendlichen in ihrem Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung zu verteidigen. In den imperialistischen L\u00e4ndern und auf der ganzen Welt muss es Proteste und Widerstand gegen Waffenlieferungen und Finanzhilfen f\u00fcr die israelische Regierung geben. Massendemonstrationen m\u00fcssen ein Ende der Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes fordern.<\/li>\n
  3. Wir appellieren insbesondere an die israelische Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Schichten in der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung, den giftigen Chauvinismus des Netanjahu-Regimes zur\u00fcckzuweisen. Das Regime vertritt nicht ihre Interessen. Die israelischen Arbeiter und Jugendlichen m\u00fcssen sich gegen die kriminelle Politik ihrer Regierung wenden und sie anprangern.<\/li>\n
  4. Wie schon immer in der Geschichte ruft jeder Akt des Widerstands der Massen eine wilde Emp\u00f6rung der herrschenden Eliten hervor. Biden, Scholz, Macron und ihresgleichen k\u00f6nnen solange \u201eTerrorismus\u201c schreien, bis sie blau werden. Trotz der unaufh\u00f6rlichen zionistischen Propaganda haben Arbeiter, Jugendliche und die unterdr\u00fcckten Massen weltweit Sympathie f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Vielen ist bewusst, dass es sich um einen Massenaufstand gegen eine brutale Besatzung handelt und die herrschende Klasse jede Form des Widerstands gegen ihre Interessen und Politik als \u201eTerrorismus\u201c brandmarkt.<\/li>\n
  5. Wie der Krieg in der Ukraine werden auch die Ereignisse in Pal\u00e4stina von den kapitalistischen Medien aus ihrem historischen Zusammenhang gerissen. Vor 75 Jahren wurde Pal\u00e4stina von dem neu gegr\u00fcndeten Staat Israel besetzt, und die Einwohner wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Mit dem Sechstagekrieg von 1967 \u2013 vor 55 Jahren \u2013 begann die israelische Besetzung und Annexion des Westjordanlands. 2006 \u2013 vor 17 Jahren \u2013 f\u00fchrte Israel Krieg gegen Gaza und errichtete eine Blockade, die den Gazastreifen in ein \u201eFreiluftgef\u00e4ngnis\u201c verwandelte, wie es Human Rights Watch ausdr\u00fcckte. Jahrzehntelang wurden Einwohner von Gaza ermordet und bombardiert. Die Luftangriffe trafen die immer kleiner werdenden Landstriche, in denen die Pal\u00e4stinenser eingepfercht leben, ebenso wie die Gebiete, in die viele geflohen sind, so wie 1982 beim Massaker an Pal\u00e4stinensern in den Fl\u00fcchtlingslagern Sabra und Shatila im Libanon.<\/li>\n
  6. Bei dieser Politik wurde Israel stets von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzt, vor allem von den Vereinigten Staaten, f\u00fcr die Israel der wichtigste Stellvertreter im Nahen Osten ist. Die Vereinten Nationen haben zwar Resolutionen gegen die Annexionen verabschiedet, aber nie durchgesetzt. Die arabischen b\u00fcrgerlichen Regime paktierten mit den imperialistischen M\u00e4chten und Israel und \u00fcberlie\u00dfen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung der blutigen Gewalt der Besatzer. Trotzdem ist es der israelischen Regierung und ihren Hinterm\u00e4nnern nicht gelungen, das Streben der Pal\u00e4stinenser nach ihren demokratischen und sozialen Rechten zu unterdr\u00fccken.<\/li>\n
  7. Jetzt ist ein entscheidender Moment. Monatelang haben Netanjahu und seine faschistischen Koalitionspartner, die Parteien Religi\u00f6ser Zionismus unter der F\u00fchrung von Bazalel Smotrich und Otzma Jehudit (J\u00fcdische St\u00e4rke) unter Itamar Ben Gvir, eine Offensive der israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF) vorangetrieben. Polizei und Siedlergruppen f\u00fchrten fast t\u00e4glich Angriffe auf St\u00e4dte und D\u00f6rfer im Westjordanland, im Gazastreifen und in Israel selbst und lancierten Provokationen in der Al-Aqsa-Moschee.<\/li>\n
  8. Der Widerstand der pal\u00e4stinensischen Massen ist ein politisches Debakel f\u00fcr Netanjahu, der sogar nach israelischem Recht ein Verbrecher ist. Es ist eine bekannte Tatsache, dass dieser skrupellose Gangster sich an die Macht klammert, um nicht ins Gef\u00e4ngnis zu m\u00fcssen. Millionen Israelis wissen auch, dass Netanjahu Angriffe gegen Pal\u00e4stinenser organisiert hat, um eine gewaltt\u00e4tige Reaktion zu provozieren. Er versucht auf diesem Weg, die innenpolitische Opposition abzulenken. Die pal\u00e4stinensische Antwort auf seine kriminellen Machenschaften hat jedoch Netanjahus Kalk\u00fcl weit \u00fcbertroffen.<\/li>\n
  9. Die Hamas hat eine Milit\u00e4roffensive mit Tausenden K\u00e4mpfern begonnen, obwohl sie in einem Ghetto leben, das scheinbar undurchdringlich war, umzingelt von feindlichen Truppen und unter st\u00e4ndiger \u00dcberwachung und gezielten Attentaten. Eine Operation dieses Ausma\u00dfes konnte nur aufgrund der \u00fcberw\u00e4ltigenden Unterst\u00fctzung der zwei Millionen Gaza-Einwohner geplant und geheim gehalten werden. Es handelt sich um einen echten Volksaufstand gegen einen bis an die Z\u00e4hne bewaffneten Unterdr\u00fccker. Er erinnert an den Aufstand der j\u00fcdischen H\u00e4ftlinge des Warschauer Ghettos 1943 und den gro\u00dfen Aufstand der Warschauer Arbeiterklasse gegen die Nazi-Besatzung 1944.<\/li>\n
  10. Die herrschende Klasse Israels will durch die gewaltsame Vertreibung der Pal\u00e4stinenser den exklusiven j\u00fcdischen Charakter des Staats sichern. Sie ist nun an einem Punkt angelangt, an dem sie diese reaktion\u00e4re Politik nur noch durch Massenmord und ethnische S\u00e4uberung aufrechterhalten kann. Netanjahu hat versprochen, den Gazastreifen \u2013 der nur 43 Kilometer lang und 10 Kilometer breit ist \u2013 in \u201eSchutt und Asche\u201c zu legen. Er fordert die dort gefangene Bev\u00f6lkerung auf, \u201eaus dem Weg zu gehen\u201c, obwohl er wei\u00df, dass sie das nicht kann.<\/li>\n
  11. Der brutale milit\u00e4rische Gegenschlag hat bereits begonnen. Am zweiten Tag der \u201eOperation Eisenschwert\u201c griff Israel 800 Ziele im Gazastreifen an, kappte die Stromversorgung, stoppte den Warenverkehr in und aus der belagerten Enklave und bombardierte Krankenh\u00e4user und Wohnh\u00e4user, in denen Hunderte von schutzlosen Zivilisten leben. Die Pal\u00e4stinenser versuchen sich in den Schulen, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRRA) betrieben werden, vor den Luftangriffen zu sch\u00fctzen.<\/li>\n
  12. Das ist die nackte Realit\u00e4t hinter Netanjahus Kriegserkl\u00e4rung, die von der Biden-Regierung in den USA, den Regimen aller Gro\u00dfm\u00e4chte und den Massenmedien unterst\u00fctzt wird. In einer Zeit wachsender sozialer Unruhen und Streiks auf der ganzen Welt ist die herrschende Klasse \u00fcberall von der Angst getrieben, dass jede Art des Widerstands aus der Bev\u00f6lkerung zu einem Vorbild werden k\u00f6nnte.<\/li>\n
  13. Die imperialistischen F\u00fchrer und ihre Sprachrohre in der Presse stellen sich nicht gegen \u201eTerrorismus\u201c, sondern gegen den Massenwiderstand gegen die Besatzung und den Terror, der t\u00e4glich von Israel ausge\u00fcbt wird. Und sie werden so weit gehen, dass sie auch einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern und eine Ausweitung des Konflikts auf einen regionalen Krieg gegen Iran, Syrien und Libanon unterst\u00fctzen. Das Wall Street Journal <\/em>erkl\u00e4rte in einem Leitartikel:<\/li>\n<\/ol>\n

    Und bitte keine Verurteilung von Israels \u201eBlockade\u201c oder \u201eBesatzung\u201c mehr … Das Wei\u00dfe Haus wird versucht sein, Israel etwa eine Woche Zeit zu geben, um mit freier Hand zu reagieren, und dann die Netanjahu-Regierung dr\u00e4ngen, sich zur\u00fcckzuhalten. Das ist immer die Taktik der USA, aber dieses Mal muss es anders sein. Wenn ein gr\u00f6\u00dferer Krieg ausbricht, werden die USA Israel mit Waffen und diplomatischer Unterst\u00fctzung versorgen m\u00fcssen, die notwendig sind, um die Hamas und die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der Hisbollah zu zerst\u00f6ren.<\/em><\/p>\n

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    1. Die Medien m\u00fcssen keinen R\u00fcckzug der Biden-Regierung bef\u00fcrchten. Am Sonntag best\u00e4tigte Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass die USA \u201ein den kommenden Tagen\u201c eine Tr\u00e4gerkampfgruppe, einschlie\u00dflich des 50 Milliarden Dollar teuren Flugzeugtr\u00e4gers Ford, in die Region entsenden und Munition bereitstellen werden. Dies ist nicht nur \u201eSolidarit\u00e4t\u201c mit Israel, sondern die Vorbereitung auf einen Krieg. W\u00e4hrend sie ihre uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels milit\u00e4rische Reaktion verk\u00fcnden, f\u00e4llt kein Wort \u00fcber die willk\u00fcrliche T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern. Es gibt keine Aufrufe zur Zur\u00fcckhaltung, geschweige denn zu einem Waffenstillstand. Die Imperialisten \u00e4u\u00dfern h\u00f6chstens die Sorge, dass die Munitionslieferungen an Israel die Lieferungen an die Ukraine verringern k\u00f6nnten, die f\u00fcr die Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland ben\u00f6tigt werden.<\/li>\n
    2. Um jede Solidarit\u00e4t f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zu diskreditieren, erheben die imperialistischen Regierungen und Medien unweigerlich den Vorwurf des \u201eAntisemitismus\u201c. Die Heuchelei dieser erb\u00e4rmlichen Verleumdung stinkt zum Himmel. Wenn es ihren Interessen dient, haben die herrschenden Eliten kein Problem damit, sich mit Hitler-Apologeten und Neo-Nazis zu verb\u00fcnden. Die deutsche Regierung unterst\u00fctzt rechte Akademiker, die die Verbrechen des Nazi-Regimes rechtfertigen und verharmlosen. Vor weniger als zwei Wochen feierte das gesamte kanadische Parlament sowie Premierminister Trudeau und die deutsche Botschafterin mit stehenden Ovationen den ukrainischen Veteranen Jaroslaw Hunka, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, die an der Ermordung der Juden im Holocaust beteiligt war.<\/li>\n
    3. Das Netanjahu-Regime ist zu jedem Verbrechen f\u00e4hig. Aber es ist nicht unbesiegbar. Sein blutr\u00fcnstiges Kriegsgeheul kann die Angst und Verzweiflung der Regierung nicht verbergen. Sie ist nicht nur mit dem Widerstand der pal\u00e4stinensischen Massen konfrontiert, sondern auch mit dem wachsenden Widerstand der israelischen Arbeiterklasse. Das ganze Jahr \u00fcber gab es Massendemonstrationen israelischer Arbeiter und Jugendlicher gegen die Regierung Netanjahu und ihre autorit\u00e4re Politik. Diese Proteste wurden aber von ihrer F\u00fchrung untergraben, die sich weigerte, die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser zu thematisieren. Netanjahus Kriegserkl\u00e4rung hat auch die wichtigsten zionistischen Oppositionsf\u00fchrer, Yair Lapid von Yesh Atid und Benny Gantz von der Partei der Nationalen Einheit, entlarvt. Sie haben sich wie erwartet hinter die israelischen Kriegspl\u00e4ne gestellt. Derzeit laufen intensive Gespr\u00e4che zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Netanjahu.<\/li>\n
    4. Der Feind der Arbeiter und Jugendlichen in Israel sind nicht die Pal\u00e4stinenser, sondern die Netanjahu-Regierung und die israelische herrschende Klasse. Ihre Schritte, mit demokratischen Herrschaftsformen in Israel zu brechen, stehen im Zusammenhang mit der extremen Zunahme der sozialen Ungleichheit und dem verst\u00e4rkten Angriff auf Sozialprogramme.<\/li>\n
    5. Die gegenw\u00e4rtige Situation ist von einem gro\u00dfen historischen und politischen Widerspruch gepr\u00e4gt: Die israelische Arbeiterklasse kann ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen, ohne f\u00fcr die demokratischen Rechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung gegen die zionistische Unterdr\u00fcckung zu k\u00e4mpfen. Und die Pal\u00e4stinenser k\u00f6nnen ihren Kampf f\u00fcr demokratische Rechte und soziale Gleichheit ohne ein B\u00fcndnis mit der israelischen Arbeiterklasse nicht verwirklichen. Die einzige realistische Perspektive ist nicht der Mythos der \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c, sondern ein vereinigter sozialistischer Staat j\u00fcdischer und arabischer Arbeiter.<\/li>\n
    6. Wie heldenhaft der Kampf der Pal\u00e4stinenser auch sein mag, die unertr\u00e4glichen Bedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, k\u00f6nnen ohne die Entwicklung einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus nicht gel\u00f6st werden. Das gilt ebenso f\u00fcr die j\u00fcdischen Arbeiter und Jugendlichen in Israel. Die Gefahr eines erneuten Anwachsens des Antisemitismus ist sehr real. Aber sie geht nicht von den demokratischen Bestrebungen der Massen in Gaza und im besetzten Westjordanland aus, sondern von dem reaktion\u00e4ren nationalen Chauvinismus, der im Kapitalismus und Imperialismus gesch\u00fcrt wird.<\/li>\n
    7. Der Aufstand in Pal\u00e4stina ist Teil der Wut und Welle des Widerstands, die sich in Massenstreiks und Protesten auf der ganzen Welt Bahn bricht. Diese soziale Bewegung muss ausgeweitet und von einem bewussten sozialistischen und revolution\u00e4ren Programm geleitet werden, um den imperialistischen Krieg zu stoppen und der Ungleichheit und allen Formen der Unterdr\u00fcckung ein Ende zu setzen. Das ist die Perspektive und das Programm der trotzkistischen Vierten Internationale unter der F\u00fchrung des Internationalen Komitees.<\/li>\n<\/ol>\n

      9. Oktober 2023<\/p>\n

      #Titelbild: Feuer und Rauch nach einer Explosion in einem pal\u00e4stinensischen Wohnhaus, das bei einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt zerst\u00f6rt wurde, 7. Oktober 2023 [AP Photo\/Adel Hana]<\/em><\/p>\n

      Quelle: wsws.org…<\/a> vom 10. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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