{"id":13705,"date":"2023-10-11T09:21:21","date_gmt":"2023-10-11T07:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13705"},"modified":"2023-10-11T09:21:22","modified_gmt":"2023-10-11T07:21:22","slug":"stoppt-die-israelischen-militaeraktionen-gegen-das-palaestinensische-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13705","title":{"rendered":"Stoppt die israelischen Milit\u00e4raktionen gegen das pal\u00e4stinensische Volk!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Angesichts der Eskalation des Konflikts und der Kriegserkl\u00e4rung des Staates Israel gegen das pal\u00e4stinensische Volk ver\u00f6ffentlichen wir diese Erkl\u00e4rung der revolution\u00e4r-sozialistischen Organisationen der Trotzkistischen Fraktion \u2013 Vierte Internationale (FT-CI). Wir verteidigen das Recht auf nationale Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes. Wir<\/strong> k\u00e4mpfen f\u00fcr ein sozialistisches Pal\u00e4stina der Arbeiter:innen. Wir teilen weder die Strategie noch die Methoden der Hamas. <\/strong><\/p>\n

In den fr\u00fchen Morgenstunden des Samstags, 7. Oktober, f\u00fchrten die Milizen der Hamas, die den Gazastreifen regiert, den gr\u00f6\u00dften bewaffneten Angriff auf israelisches Gebiet in den letzten 50 Jahren durch und feuerten fast 5.000 Raketen ab; au\u00dferdem drangen Hunderte von Milizion\u00e4ren in D\u00f6rfer in der N\u00e4he des Gazastreifens ein. Im Zuge der Milit\u00e4roperation wurden rund hundert Geiseln genommen und es gab etwa tausend Tote, darunter Hunderte von jungen Leuten, die auf einem Festival waren, Familien, die in einem Kibbuz lebten, und andere, die keine milit\u00e4rische Funktion hatten.<\/p>\n

Am 8. Oktober k\u00fcndigte Israels ultrarechter Premierminister Benjamin Netanjahu als Reaktion auf die Angriffe einen \u201elangen und schwierigen Krieg\u201c an. Der Sprecher der IDF, der israelischen Armee, k\u00fcndigte die milit\u00e4rische Evakuierung von St\u00e4dten in der N\u00e4he der Grenze zum Gazastreifen an. Die israelischen Streitkr\u00e4fte haben auch die Versorgung der mehr als zwei Millionen Einwohner:innen des Gazastreifens mit Strom, Treibstoff und allen lebensnotwendigen G\u00fctern unterbrochen. \u201eWir k\u00e4mpfen gegen menschliche Bestien, und wir handeln entsprechend\u201c, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. Dies sind die Vorbereitungen f\u00fcr die von Netanjahu angek\u00fcndigte \u201eoffensive Phase, die ohne Unterlass und ohne Pause fortgesetzt wird, bis die Ziele erreicht sind\u201c. Der israelische Premierminister erkl\u00e4rte, die israelische Armee werde \u201eall ihre Macht\u201c einsetzen, und forderte die Pal\u00e4stinenser:innen auf, den Gazastreifen zu verlassen, und warnte, sie werde die Einrichtungen in dem Gebiet \u201ein Schutt und Asche\u201c legen.<\/p>\n

Israel hat mit dem schweren Bombardement ganzer Geb\u00e4ude und Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen begonnen, zus\u00e4tzlich zu Orten, die nach Angaben der zionistischen Armee Operationszentren der Hamas-Miliz sind. In den ersten 48 Stunden sind bereits mindestens 700 Pal\u00e4stinenser:innen get\u00f6tet worden. Die neue Offensivphase wird weitaus t\u00f6dlichere Angriffe beinhalten, und der Einmarsch von Truppen in den Gazastreifen ist nicht ausgeschlossen. In den letzten Stunden hat sich die Situation rapide versch\u00e4rft. Die israelischen Angriffe haben auf den Libanon \u00fcbergegriffen. Und der US-Imperialismus hat die Verst\u00e4rkung seiner Milit\u00e4rpr\u00e4senz angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten hatte es keine derartige Operation der Hamas an der Seite der Milizen des Islamischen Dschihad und anderer pal\u00e4stinensischer Widerstandsgruppen wie der PFLP gegeben, was Israel und die ganze Welt ersch\u00fcttert hat. Die Operation \u201eAl-Aqsa-Sturm\u201c beruhte auf einer koordinierten und geplanten Aktion der Milizen, die einen der am st\u00e4rksten bewaffneten Staaten der Welt dem\u00fctigte und eine tiefe Krise des Geheimdienst- und Sicherheitsapparats offenbarte. Netanjahu reagierte sofort: Er erkl\u00e4rte den \u201eKriegszustand\u201c und zwang alle Parteien, einschlie\u00dflich der Opposition, ihre Reihen zu schlie\u00dfen, um eine reaktion\u00e4re nationale Einheit hinter seiner Regierung wiederherzustellen, die schwer angegriffen wurde und am seidenen Faden hing.<\/p>\n

Netanjahu, der mit mehreren Korruptionsvorw\u00fcrfen konfrontiert ist, befindet sich in diesem Jahr in einer schweren Krise. In den wichtigsten St\u00e4dten Israels kam es zu Massendemonstrationen gegen seinen Versuch, die Justiz zu reformieren, um die gesamte Macht an die Exekutive zu \u00fcbertragen. Unterst\u00fctzt wurde er nur von den rechtsextremen und religi\u00f6sen Parteien in seiner Regierungskoalition, und selbst die Elitesektionen der Armee und die Reservist:innen hatten mit einer Rebellion gedroht. Die Wiederherstellung einer \u201enationalen Einheit\u201c gegen den \u00e4u\u00dferen Feind hat es ihm erm\u00f6glicht, die Reihen vorerst zu schlie\u00dfen, aber jenseits der unmittelbaren Situation ist seine Schw\u00e4che offenkundig geworden. Auf internationaler Ebene stellten sich die europ\u00e4ischen imperialistischen Staaten und die USA, die teilweise die Politik von Netanjahu, einem Verb\u00fcndeten von Donald Trump, und seiner rechtsextremen Koalition in Frage gestellt hatten, bedingungslos auf die Seite des Staates Israel, verurteilten die Angriffe der Hamas als \u201eTerrorismus\u201c und erkl\u00e4rten, Israel habe jedes \u201eRecht, sich zu verteidigen\u201c. Die Europ\u00e4ische Kommission hat angek\u00fcndigt, dass sie die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden \u201e\u00fcberpr\u00fcfen\u201c wird. Eine \u201eKriegs\u201c-Ma\u00dfnahme, unter der die Zivilbev\u00f6lkerung leiden wird. In Deutschland, der imperialistischen Hauptmacht der EU, unterst\u00fctzten alle b\u00fcrgerlichen Parteien, einschlie\u00dflich der rechtsextremen Alternative f\u00fcr Deutschland, Israel. Die Bundesregierung k\u00fcndigte au\u00dferdem an, die Repression gegen pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen und Gruppen zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Israel verf\u00fcgt \u00fcber eine der m\u00e4chtigsten Armeen der Welt, die von den USA und der EU bis an die Z\u00e4hne bewaffnet und mit Atomwaffen ausgestattet ist. Und seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1948 auf der Grundlage ethnischer S\u00e4uberungen der arabischen Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fcckt es brutal das pal\u00e4stinensische Volk, dem es in aufeinanderfolgenden Kriegen den gr\u00f6\u00dften Teil seines Territoriums entrissen hat, sodass es in zwei schmalen Streifen ohne territoriale Einheit eingekreist ist. Die Regierungen der Welt, die Israel unterst\u00fctzen, verschlie\u00dfen die Augen vor den st\u00e4ndigen Morden, Folterungen und allen Arten von Dem\u00fctigungen, die von der Regierung Netanjahu begangen werden, die als die rechteste in der Geschichte des Staates Israel gilt. Und wenn sie etwas erw\u00e4hnen, setzen sie ein Gleichheitszeichen zwischen der Gewalt der Unterdr\u00fccker und der der Unterdr\u00fcckten. Im Jahr 2014 startete Israel die Operation \u201eProtective Edge\u201c mit Bombenangriffen auf den Gazastreifen, bei denen mehr als 2310 Pal\u00e4stinenser:innen get\u00f6tet wurden. Diejenigen, die wirklich das Recht haben, sich zu verteidigen, sind die Pal\u00e4stinenser:innen, die seit 75 Jahren unter der milit\u00e4rischen Besatzung ihres Territoriums und der Vernichtungspolitik leiden. Mit ihrer \u201ebedingungslosen\u201c Unterst\u00fctzung Israels billigen die imperialistischen Staaten neue Massaker am pal\u00e4stinensischen Volk.<\/p>\n

Eine turbulente globale Situation<\/strong><\/p>\n

Die Eskalation des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts findet inmitten einer turbulenten<\/p>\n

Weltlage statt, die von starken Spannungen und geopolitischen Verschiebungen gepr\u00e4gt ist. Vor einigen Wochen wurde die M\u00f6glichkeit eines Abkommens zwischen Saudi-Arabien und Israel angek\u00fcndigt, das von den USA vorangetrieben wurde und die Anerkennung des Staates Israel durch die Monarchie von Mohammed bin Salman vorsieht. Dieser Pakt, der keine gr\u00f6\u00dferen Zugest\u00e4ndnisse an die Pal\u00e4stinenser:innen vorsah, h\u00e4tte einen Wendepunkt in den geopolitischen Beziehungen Israels in Richtung einer st\u00e4rkeren \u201eNormalisierung\u201c seiner Beziehungen zu den arabischen L\u00e4ndern nach dem Vorbild der von Trump gef\u00f6rderten \u201eAbraham-Abkommen\u201c bedeutet. Am 20. September er\u00f6rterten Biden und Netanjahu diese Frage in New York. Die Ann\u00e4herung zwischen Israel und der saudischen Monarchie sollte der Ank\u00fcndigung einer Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran entgegenwirken, die von China vorangetrieben wurde.<\/p>\n

Nun wird der Pakt mit der saudischen Monarchie durch das Vorgehen der Hamas und die Kriegserkl\u00e4rung Israels erheblich erschwert. Der Iran, die wichtigste regionale Macht, die mit Saudi-Arabien und Israel im Streit liegt, hat seinerseits seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Operation \u201eAl-Aqsa-Sturm\u201c der Hamas zum Ausdruck gebracht, ebenso wie der syrische Pr\u00e4sident Bashar al-Assad. Der Iran unterh\u00e4lt eine strategische Allianz mit der Hisbollah, die sich im S\u00fcdlibanon in einer milit\u00e4rischen Konfrontation mit Israel befindet und am Sonntag Raketen \u201ein Solidarit\u00e4t\u201c mit der Hamas-Offensive und dem pal\u00e4stinensischen Widerstand abfeuerte.<\/p>\n

Die erneute Eskalation des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts hat das Pentagon dazu veranlasst, seine Kritik an Netanjahu bez\u00fcglich der Justizreform zur\u00fcckzustellen und Israel seine \u201euneingeschr\u00e4nkte\u201c Unterst\u00fctzung anzubieten. Biden k\u00fcndigte die Entsendung von Schiffen und Milit\u00e4rflugzeugen an, darunter der Flugzeugtr\u00e4ger \u201eGerald R. Ford\u201c und seine Begleitschiffe. Biden hat es jedoch nicht leicht inmitten einer schweren politischen Krise in den USA, wo ein \u201eShutdown\u201c der Regierung droht und Haushaltsposten (einschlie\u00dflich der Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine) eingefroren werden, nachdem der Republikaner Kevin McCarthy als Vorsitzender des US-Repr\u00e4sentantenhauses durch einen Misstrauensantrag seiner eigenen Partei abgesetzt wurde.<\/p>\n

Israels Kriegserkl\u00e4rung und die M\u00f6glichkeit einer regionalen Eskalation des Konflikts tragen zur Instabilit\u00e4t einer angespannten internationalen Lage bei, die durch den seit 19 Monaten andauernden Krieg in der Ukraine und die zunehmenden Spannungen zwischen dem NATO-Block und Russland und China gekennzeichnet ist.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensischer Widerstand und die Strategie der Hamas<\/strong><\/p>\n

Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde unter der Leitung von Mahmoud Abbas befindet sich seit langem in einer schweren Krise. Die israelische Offensive der letzten Jahre hat Abbas in eine noch unbedeutendere Position gedr\u00e4ngt und seine Politik der Kollaboration mit den Besatzern offengelegt.<\/p>\n

Die Aktionen der Hamas, des Islamischen Dschihad und anderer pal\u00e4stinensischer Widerstandsgruppen wie der PFLP finden in einem Kontext statt, in dem angesichts der zunehmenden Repressionen und Provokationen durch die rechtsgerichtete Koalitionsregierung und die zionistischen Siedler:innen vor der M\u00f6glichkeit einer pal\u00e4stinensischen \u201edritten Intifada\u201c gewarnt wurde. Ermordungen, Repressionen, Hauszerst\u00f6rungen, willk\u00fcrliche Verhaftungen und Angriffe auf die Bev\u00f6lkerung in den besetzten Gebieten und auf die Pal\u00e4stinenser:innen, die als Staatsb\u00fcrger:innen zweiter Klasse im Staat Israel leben. Aus diesem Grund wurde die Aktion der Hamas in allen pal\u00e4stinensischen Gebieten gefeiert, weil sie als M\u00f6glichkeit gesehen wurde, den Widerstand gegen den Unterdr\u00fccker fortzusetzen, einen Widerstand, den alle imperialistischen Staaten der Welt ausl\u00f6schen wollen. Der bewaffnete \u00dcberfall zeigte ein Bild der Verwundbarkeit von \u201eGoliath\u201c gegen\u00fcber dem \u201eDavid\u201c des pal\u00e4stinensischen Widerstands, der auch unter den vom Imperialismus unterdr\u00fcckten arabischen Bev\u00f6lkerungen im gesamten Nahen Osten enorme Sympathien gewann.<\/p>\n

Wir verteidigen das legitime Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen den genozidalen Staat Israel und verurteilen die Heuchelei des Imperialismus gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk, das er des Terrorismus beschuldigt, w\u00e4hrend er die israelische Besatzung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Das milit\u00e4rische Vorgehen der Hamas-Milizen, die sowohl milit\u00e4rische Stellungen als auch Zivilist:innen angriffen, wurde jedoch von Netanjahu und den imperialistischen Staaten leicht instrumentalisiert, um ihre Kriegserkl\u00e4rung zu legitimieren. Sie hat es der israelischen Regierung auch erm\u00f6glicht, alle oppositionellen und kritischen Sektoren f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer Milit\u00e4roffensive gegen den Gazastreifen zu mobilisieren. Wir lehnen die Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung ab. Wir teilen nicht die Methoden der Hamas, die Fortschritte auf dem Weg zur notwendigen Einheit im Kampf zwischen der pal\u00e4stinensisch-arabischen Bev\u00f6lkerung, israelischen Araber:innen und sogar Teilen der j\u00fcdischen Arbeiter:innenklasse, die mit dem Zionismus und seiner verbrecherischen Politik brechen, gegen den Staat Israel und seine systematische Apartheid verhindern. Wir teilen auch nicht ihr Programm und ihre Strategie, die als Ziel die Errichtung eines islamisch-fundamentalistischen Staates auf dem gesamten Territorium des Staates Israel proklamiert. W\u00e4hrend sich die von der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde durch die Osloer Abkommen vorangetriebene \u201eZwei-Staaten-Politik\u201c als v\u00f6lliger Fehlschlag erwiesen hat, so ist auch die von der Hamas vorgeschlagene Alternative nicht fortschrittlich.<\/p>\n

Nieder mit dem Apartheidregime. F\u00fcr ein sozialistisches Pal\u00e4stina der Arbeiter:innenklasse, in dem Araber:innen und J\u00fcd:innen Seite an Seite leben.<\/strong><\/p>\n

Die Verbrechen des israelischen Staates gegen das pal\u00e4stinensische Volk, die von zahlreichen Intellektuellen j\u00fcdischer Herkunft wie Ilan Papp\u00e9 angeprangert werden, lassen sich nicht verbergen. Selbst dieser Historiker ist der Ansicht, dass der Staat Israel einen \u201eschrittweisen V\u00f6lkermord\u201c begeht. Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich. Laut B\u2019Tselem<\/a> (Israelisches Informationszentrum f\u00fcr Menschenrechte in den besetzten Gebieten) wurden seit dem Jahr 2000 10.500 Pal\u00e4stinenser:innen bei milit\u00e4rischen oder polizeilichen Aktionen get\u00f6tet. Und in israelischen Gef\u00e4ngnissen sitzen rund 5.000 Gefangene, darunter auch Kinder. Unter der Regierung Netanjahu und der religi\u00f6sen extremen Rechten haben diese Verbrechen ein neues Ausma\u00df erreicht \u2013 und zwar nicht nur in den besetzten Gebieten im Gazastreifen und im Westjordanland, sondern auch gegen\u00fcber den Araber:innen, die im Staat Israel selbst leben und als Staatsb\u00fcrger:innen zweiter Klasse behandelt werden. Die ultrarechten Regierungsvertreter:innen sprechen offen davon, die Pal\u00e4stinenser:innen zu vertreiben und das Westjordanland zu annektieren. Es ist diese Situation der kolonialen Unterdr\u00fcckung, die der pal\u00e4stinensische Widerstand seit mehr als sieben Jahrzehnten immer wieder aufs Neue herstellt. Und sie ist auch die treibende Kraft hinter internationalen Kampagnen wie BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), an denen sich j\u00fcdische Organisationen und Einzelpersonen beteiligen, die die Verbrechen des israelischen Staates ablehnen.<\/p>\n

Angesichts des Scheiterns der \u201eZwei-Staaten-Politik\u201c und der neuen Offensive der Ultrarechten ist ein massiver Kampf des gesamten pal\u00e4stinensischen Volkes notwendig, zusammen mit der arabischen Arbeiter:innenklasse in Israel und mit der j\u00fcdischen Arbeiter:innenklasse in Israel, die mit dem Zionismus brechen muss. Es braucht ein B\u00fcndnis mit den Arbeiter:innen, Jugendlichen und Frauen, die wie die iranische Jugend gerade im Nahen Osten aufstehen,um gegen den Gendarmenstaat Israel und den Imperialismus zu k\u00e4mpfen. Um das Apartheidregime zu beenden, ist es notwendig, den zionistischen Staat Israel zu zerschlagen. Wir verteidigen das Recht auf nationale Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes und k\u00e4mpfen f\u00fcr ein sozialistisches Pal\u00e4stina der Arbeiter:innen im Rahmen einer sozialistischen F\u00f6deration im Nahen Osten. Denn nur ein Staat, der die Beendigung aller Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und imperialistischen Reaktion zum Ziel hat, kann das R\u00fcckkehrrecht der pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten und ein demokratisches und friedliches Zusammenleben zwischen Araber:innen und J\u00fcd:innen garantieren. Diese Aufgabe muss von der Arbeiter:innenklasse und den B\u00e4uer:innen in der gesamten Region \u00fcbernommen werden. Die Einheit der pal\u00e4stinensischen Massen und der arabischen Massen, deren Regierungen die Beziehungen zum zionistischen Staat normalisiert haben oder dies vorbereiten, ist auf diesem Weg zentral.<\/p>\n

Gegen die Verfolgungen und falschen Anschuldigungen des \u201eAntisemitismus\u201c, um jede Anprangerung der Verbrechen des Staates Israel zu ersticken, verteidigen wir das Recht, angesichts der neuen Massaker, die Netanjahu vorbereitet, in Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk zu demonstrieren. Als revolution\u00e4r-sozialistische Organisationen, die Teil der Trotzkistischen Fraktion \u2013 Vierte Internationale sind, rufen wir zu allen vereinten Aktionen zur Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes auf.<\/p>\n