{"id":1371,"date":"2016-07-21T15:18:01","date_gmt":"2016-07-21T13:18:01","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1371"},"modified":"2016-08-17T14:58:36","modified_gmt":"2016-08-17T12:58:36","slug":"usr-iii-willkommenskultur-im-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1371","title":{"rendered":"USR III: \u00abWillkommenskultur\u00bb im Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle. Mit der am 17. Juni 2016 im Parlament beschlossenen Unternehmenssteuerreform III (USR III) will die helvetische classe politique den Unternehmern und Aktion\u00e4ren weitere 4 bis 8 Mia j\u00e4hrliche Steuererlasse schenken. <\/strong><\/em><\/p>\n

W\u00e4hrenddessen wird der Sozialabbau und die fremdenfeindliche Politik versch\u00e4rft, z.B. mit den Angriffen auf unsere Altersvorsorge in der ersten und zweiten S\u00e4ule, beziehungsweise immer weiteren Versch\u00e4rfungen der Asylgesetzgebung. Dies ist die Willkommenskultur nach dem Geiste der Reichen und der Unternehmer!<\/em><\/strong><\/p>\n

——————-<\/strong><\/p>\n

Das Bundesparlament hat am 17. Juni 2016 die sogenannte Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen. Die Aktion\u00e4re und Unternehmer konnten f\u00fcr ein weiteres Mal \u00fcber ein grosses Steuergeschenk auf Kosten der breiten Bev\u00f6lkerung jubeln; diese wird n\u00e4mlich f\u00fcr den Verlust von 4 bis 8 Mia Fr Steuersubstrat fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aufkommen m\u00fcssen, sei es in Form von h\u00f6heren Mehrwertsteuern, sei es in Form von weiteren Angriffen auf die Sozialversicherungen, die Altersvorsorge und die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und in Form steigender Krankenkassenpr\u00e4mien. Ganz abgesehen davon, dass die Schweiz fortan \u00fcber ein Steuersystem verf\u00fcgen w\u00fcrde, das noch gr\u00f6sseren politischen Druck der breiten Bev\u00f6lkerung erfordern w\u00fcrde, um wieder ins Lot zu kommen.<\/p>\n

Diese Steuerreform beinhaltet ein B\u00fcndel von Massnahmen, um die steuerliche Sonderbehandlung von sogenannten \u00abSpezialgesellschaften\u00bb zu beseitigen. Diese Sonderbehandlung hat in der Schweiz eine lange Tradition und geht in einzelnen Kantonen bis in die fr\u00fchen 1920er Jahre zur\u00fcck.[i]<\/a> Mit der Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsmodelles ab den 1990er Jahren versch\u00e4rfte sich der internationale und vor allem auch der interkantonale Steuerwettbewerb zugunsten der Reichen und der Unternehmer. Diese Sonderbehandlung wurde 1998 mit der Unternehmenssteuerreform I (USR I) auch im eidgen\u00f6ssischen Steuerrecht institutionalisiert. Die Schweiz geriet jedoch ab den 2000er Jahren von den anderen imperialistischen L\u00e4ndern zunehmend unter Druck, diese Sonderbehandlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen einzustellen; denn dadurch verlieren diese L\u00e4nder j\u00e4hrlich zwei bis drei Dutzend Milliarden an Steuereinnahmen.<\/p>\n

Die Schweizer Bourgeoisie ergriff die Gelegenheit gleich beim Schopf und \u2013 anstatt einfach die Steuern f\u00fcr alle Unternehmen auf dieselbe H\u00f6he zu heben wie f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung (20 bis 35 %, je nach Berechnungsart) -, versucht sie mit der USR III, die Unternehmensbesteuerung so anzugleichen, dass alle Unternehmen gleich tief wie die 24’000 \u00abSpezialgesellschaften\u00bb besteuert werden. Dieser neue durchschnittliche Steuersatz f\u00fcr Unternehmen d\u00fcrfte je nach Standort zuk\u00fcnftig bei 13 % bis 18 % liegen. Je nach Sch\u00e4tzung muss damit j\u00e4hrlich beim Bund, in den Kantonen und Gemeinden insgesamt mit 4 bis 8 Mia Franken Steuerausf\u00e4llen gerechnet werden.<\/p>\n

Zu oft schon hatte die helvetische Bourgeoisie im 20. Jahrhundert mit ihren Vorstellungen \u00fcber eine unternehmerfreundliche Steuerpolitik Erfolg, so dass sie auch diesmal zuversichtlich ans Werk gehen konnte. Dass die aktuelle Reform auf Druck des \u00abAuslandes\u00bb zustande kam, kam ihr bei diesem neuesten Steuercoup sehr zupass: So konnte gleich noch der immer wieder n\u00fctzliche Nationalismus als propagandistische Nebelpetarde eingesetzt, und der Raubzug auf die Staatsfinanzen hinter diesem Rauchvorhang des b\u00f6sen Auslandes versteckt werden\u2026.<\/p>\n

Steuerpolitik im Paradies des Kapitals<\/strong><\/p>\n

Die USR II, die 2008 in einer Referendumsabstimmung mit 50,5 % nur knapp obsiegte, bescherte den 17 % der Bev\u00f6lkerung aus Aktion\u00e4ren und Unternehmern Milliarden an Steuerreduktionen[ii]<\/a>; so belief sich diese 2011, dem Jahre des Inkrafttretens, auf 1,2 Milliarden. Bislang kostet die USR II pro Jahr vermutlich um eine Milliarde Steuereinnahmen; seit 2011 wurden \u00fcber 380 Milliarden Franken an Kapitalreserven steuerfrei oder zu einem sehr tiefen Steuersatz an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet. Und dies, obwohl der Bundesrat anl\u00e4sslich der Referendumskampagne 2008 von Steuerausf\u00e4llen von maximal \u00abetwa 84 Millionen Franken\u00bb gesprochen und damit das Stimmvolk \u00abirregef\u00fchrt\u00bb hat, wie sp\u00e4ter das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten hat.<\/p>\n

Mit der USR III sollen Unternehmen die steuertechnische Berechnung ihres Gewinnes bis auf 20 % reduzieren k\u00f6nnen, so dass deren Steuern letztendlich nur noch 1,5 % des Gewinnes betragen w\u00fcrden.[iii]<\/a> Die damalige Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf hat anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der politischen Kampagne f\u00fcr die USR III im Fr\u00fchjahr 2015 auch angek\u00fcndigt, das Budget des Bundes um 1,1 Milliarden Franken zu k\u00fcrzen, denn \u00abdie Unternehmenssteuerreform kostet uns etwas\u00bb.[iv]<\/a><\/p>\n

Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin \u00abBilanz\u00bb besassen im Jahr 2013 die 300 Reichsten der Schweiz 564 Milliarden Franken, damit hat sich ihr Verm\u00f6gen in den letzten 25 Jahren mehr als versechsfacht. Und wer reich ist, bleibt reich: Von den 40 Milliarden Franken, die im 2010 vererbt wurden, flossen mehr als die H\u00e4lfte an bestehende Million\u00e4re. Ein wichtiges Element dieser Konzentration der Verm\u00f6gen in der Schweiz ist die Steuerpolitik: Eine sehr tiefe Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen (die nationale Erbschaftssteuer wurde 2015 abgelehnt), keine Besteuerungen der Kapitalgewinne \u2013 die Initiative zur Besteuerung der Kapitalgewinne ist 2001 an der Urne gescheitert -, die Reichensteuer, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurden 2010 bzw. 2014 verworfen. Wie auch die USR II, wie erw\u00e4hnt, 2008 nur \u00e4usserst knapp durchkam. Zudem wiesen die Umfragewerte Anfang Mai 2016 noch auf \u00abein g\u00fcnstiges Klima f\u00fcr die Steuerreform\u00bb hin.[v]<\/a><\/p>\n

Die verschiedenen Sektoren der classe politique,<\/em> insbesondere deren Einfl\u00fcsterer am Z\u00fcrcher Paradeplatz und in den Unternehmerverb\u00e4nden und bei avenir suisse<\/em>, machen sich trotz ihrer bisherigen Erfolge in Sachen Steuerpolitik Sorgen, ob die USR III, dieses bislang gr\u00f6sste Steuergeschenk an die Reichen und Unternehmer, in einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung (beispielsweise im Februar 2017) eine Mehrheit finden k\u00f6nnte. Denn es geht \u00abneben dem Verh\u00e4ltnis zu Europa um das wichtigste Dossier f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz\u00bb.[vi]<\/a> Sie fordern von der Bev\u00f6lkerung, durch eine Zustimmung zum \u00abMaximalpaket\u00bb der USR III, \u00abeine Willkommenskultur \u2026 f\u00fcr international mobile Firmen\u00bb zu schaffen.<\/p>\n

Wo steht die Regierungslinke?<\/strong><\/p>\n

Diese Argumente werden auch von der Sozialdemokratie, den Gr\u00fcnen und den Gewerkschaften nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. F\u00fcr sie ist einfach \u00abdas Fuder \u00fcberladen\u00bb, deshalb haben sie, nach langem Z\u00f6gern, als unmissverst\u00e4ndlich klar war, dass ihre Forderungen in den parlamentarischen Ausmarchungen nicht im Geringsten ber\u00fccksichtigt wurden, definitiv das Referendum ergriffen. Sie hofften lange und vergebens auf eine \u00abKorrektur der Fehler der USR II, den Erhalt des Steuersubstrates und auf internationale Konformit\u00e4t\u00bb. [vii]<\/a> Nur die letzte Forderung lag \u2013 notgedrungen \u2013 im Interesse der Unternehmer und Reichen, nur diese wurde in der USR III Vorlage umgesetzt. Und die SPS steht erneut mit verlorenen Illusionen da – und ruft nun das Volk zu Hilfe.<\/p>\n

Das Referendum wurde bereits im Fr\u00fchjahr 2014 von einigen linken Organisationen angek\u00fcndigt. Die SPS schloss sich widerwillig an und benutzte die Drohung mit dem Referendum als \u2013 offenbar wirkungslose \u2013 Waffe, um von ihren b\u00fcrgerlichen Kumpanen Zugest\u00e4ndnisse (z.B. eine Kapitalgewinnsteuer und eine Korrektur der USR II) zu erhalten.<\/p>\n

Die Sozialdemokratie, die Gr\u00fcnen, solidarit\u00e9S, die AL und die PdA sitzen im Bund, in den Kantonen und \/ oder in den Gemeinden in den Regierungen und in den einschl\u00e4gigen Spezialgremien, z.B. den Kommissionen f\u00fcr Sozialpolitik oder Finanzpolitik; sie setzen dort die Steuerpolitik und die aus ihr folgende Abbaupolitik national, kantonal und in den Gemeinden durch. Die SPS selbst ist gespalten zwischen einem vor allem institutionellen Fl\u00fcgel, der die USR III offen unterst\u00fctzt und dem Teil der Basis, der sie bek\u00e4mpfen will. So hat Pierre-Yves Maillard, Galionsfigur der SP-Linken und Regierungsrat im Kanton Waadt, einem Pionierkanton in Sachen Steuerdumping, die USR III anl\u00e4sslich des kantonalen Referendums im M\u00e4rz 2016 offensiv unterst\u00fctzt und ihr damit zum Durchbruch an der Urne verholfen.[viii]<\/a> Dies wurde von den Verfechtern der USR III auch immer wieder lobend vermerkt, wie auch die \u00c4usserungen und Praktiken von anderen Regierungsmitgliedern und Parlamentsmitgliedern der Regierungslinken.[ix]<\/a><\/p>\n

Steuerpolitik im Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Das Steueraufkommen aus Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen betr\u00e4gt (2013) beim Bund, in den Kaantonen und Gemeinden insgesamt ca 130 Mia Fr ca 60 Mia, die Konsumsteuern, insbesondere der MwSt ca 35 Mia; die Gewinnsteuer, Verrechnungssteuer, die Stempelsteuer, die Verm\u00f6genssteuer und Kapitalsteuer machen weniger als 20 Mia aus. Und trotzdem versucht die classe politique<\/em> die Bev\u00f6lkerung mit der Angst vor einem Wegzug von Firmen hinter den Steuerwettbewerb, insbesondere die USR III zu scharen. Ihr Argument: Die Unternehmer und die Reichen w\u00fcrden unser Steuersubstrat garantieren; dazu wird wie immer mit dem Arbeitsplatzargument rumgefuchtelt. Auch hier scheint nur die blanke L\u00fcge zu helfen, wie dies schon bei der USR II und bei allen bisherigen Steuervorlagen der Fall war. Dass dies auch anl\u00e4sslich der USR III funktionieren k\u00f6nnte, ist eine Folge des kaum ausgebildeten politischen Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse in diesem Land und einer F\u00fchrung, die sich auf jeden faulen Handel einl\u00e4sst, nur um ihren Platz im politischen System in diesem Lande sichern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Ver\u00f6ffentlichung der sogenannten Panama-Papers im Fr\u00fchjahr 2016 zeigte, dass etwa 3’200 Schweizer Firmen die Er\u00f6ffnung von 34’000 der 215’000 Offshore-Gesellschaften in Panama-City initiiert haben. Auch dies verweist auf die besondere Funktion der Schweiz im imperialistischen System hin: eine Traumdestination f\u00fcr grosse Verm\u00f6gen und international t\u00e4tige Firmen zu sein, die ihre Steuern minimieren oder gar umgehen wollen. Die Aufgabe der helvetischen classe politique<\/em> ist, diese Funktion mit der Schaffung einer \u00abWillkommenskultur\u00bb f\u00fcr die Reichen und Unternehmer zu sch\u00fctzen, auszubauen und zu rechtfertigen.<\/p>\n

Diese Praxis f\u00fcgt sich gut zusammen mit einer Austerit\u00e4tspolitik, wo die staatlichen Ausgaben f\u00fcr Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, \u00f6ffentlichen Verkehr etc. zusammengestrichen werden, wie in Z\u00fcrich, Basel, in der Waadt, im Tessin \u2013 ja in beinahe allen Kantonen, Gemeinden und beim Bund. Man rechnet in etwa 14 Kantonen mit unmittelbaren Sparfolgen aufgrund der USR III!<\/p>\n

Doch dies geht nicht \u00fcberall glatt \u00fcber die B\u00fchne. Im vergangenen November und Dezember haben im Kanton Genf grosse Mobilisierungen von \u00fcber 10’000 Personen mit sieben Streiktagen gegen die Auswirkungen der USR III stattgefunden. Sie richteten sich gegen die Sparmassnahmen der Genfer Regierung, darunter eine Lohnsenkung von 5 Prozent und eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit f\u00fcr Teile der Lohnabh\u00e4ngigen beim Kanton, welche als Kompensation der Senkung der Unternehmensbesteuerung auf 13 Prozent vorgesehen waren. Daraufhin musste die Regierung die Massnahmen teilweise korrigieren.[x]<\/a><\/p>\n

Die Genfer Arbeiterklasse hat den Weg gewiesen \u2013 folgen wir ihr!<\/p>\n

[i]<\/a> Siehe dazu beispielsweise Michael van Orsouw: Das vermeintliche Paradies. Eine historische Analyse der Anziehungskraft der Zuger Steuergesetze. Z\u00fcrich, 1995. Ferner den Beitrag von Gian Trepp: Hundert Jahree Steuerparadies, in: ATTAC, 2006: Kassenkampf. Argumente gegen die leeren Staatskassen.<\/p>\n

[ii]<\/a> Zur USR II: Bruno F\u00e4ssler: Die Unternehmenssteuerreform II unter der Lupe, in ATTAC, 2006 (siehe oben unter i)<\/p>\n

[iii]<\/a> Siehe dazu z.B. Work 30. Juni 2016. Die meisten \u00fcbrigen Zahlen und Angaben in diesem Beitrag stammen \u2013 sofern nicht anders ausgewiesen – aus der Tagespresse, insbesondere der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung.<\/p>\n

[iv]<\/a> Tages Anzeiger, 3. April 2015.<\/p>\n

[v]<\/a> NZZ 8. Mai 2016, gest\u00fctzt auf eine Umfrage von GfS Bern.<\/p>\n

[vi]<\/a> NZZ 18. Juni 2016<\/p>\n

[vii]<\/a> Auf dieser Seite vom 20. Juli 2016 unter USR III: Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt man nicht\u2026<\/a><\/p>\n

[viii]<\/a> Kanton Waadt: In vorauseilendem Gehorsam f\u00fcr die USR III<\/a> auf http:\/\/maulwuerfe.ch<\/a> vom 29. M\u00e4rz 2016<\/p>\n

[ix]<\/a> NZZ 4. Juli 2016<\/p>\n

[x]<\/a> \u00dcber den Stand der Dinge im Genfer Budgetstreit<\/a> auf http:\/\/maulwuerfe.ch<\/a> vom 16. M\u00e4rz 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Willi Eberle. Mit der am 17. Juni 2016 im Parlament beschlossenen Unternehmenssteuerreform III (USR III) will die helvetische classe politique den Unternehmern und Aktion\u00e4ren weitere 4 bis 8 Mia j\u00e4hrliche Steuererlasse schenken. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[25,18,45,22,73,17],"class_list":["post-1371","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeiterbewegung","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1371"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1371\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1429,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1371\/revisions\/1429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}