{"id":13712,"date":"2023-10-12T10:20:05","date_gmt":"2023-10-12T08:20:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13712"},"modified":"2023-10-12T10:20:07","modified_gmt":"2023-10-12T08:20:07","slug":"spontane-proteste-in-solidaritaet-mit-palaestinensern-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13712","title":{"rendered":"Spontane Proteste in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinensern in Deutschland<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Obwohl Regierungen, Polizei und Gerichte versuchen, jeden Protest gegen das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen den Gaza-Streifen und jede Solidarit\u00e4tsbekundung mit den unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern zu verbieten, kam es in dieser Woche in Deutschland zu mehreren spontanen Protesten.<\/p>\n

Am Samstagabend demonstrierten etwa 50 Menschen in Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern im Berliner Stadtteil Neuk\u00f6lln. Die Polizei l\u00f6ste den Protest gewaltsam auf, weil die \u00f6ffentliche Sicherhheit durch \u201eisraelfeindliche und Gewalt verherrlichende Sprechch\u00f6re\u201c und das Tragen von Vermummung unmittelbar gef\u00e4hrdet gewesen sei, so ein Polizeisprecher.<\/p>\n

Am Montagabend dr\u00fcckten in Duisburg \u00fcber 100 Demonstrierende ihre Unterst\u00fctzung mit den Pal\u00e4stinensern aus. Die meist jungen Teilnehmenden schwenkten Pal\u00e4stina-Fahnen und hielten selbstgemachte Plakate hoch. Die Demonstration, die auf dem Br\u00fcckenplatz im innenstadtnahen Stadtteil Hochfeld begann, wurde von einem Riesenaufgebot der Presse- und Fernsehmedien sowie der Polizei begleitet. Im Einsatz waren eine Hundertschaft, Hundestaffelf\u00fchrer, Motorradpolizisten und zahlreiche Beamte in Zivil.<\/p>\n

Das ehemals industriell gepr\u00e4gte Hochfeld ist inzwischen einer der am st\u00e4rksten migrantisch gepr\u00e4gten und \u00e4rmsten Bezirke. Mehr als jeder vierte Erwachsene bezieht B\u00fcrgergeld, bei den Unter-15-J\u00e4hrigen sind es weit \u00fcber die H\u00e4lfte.<\/p>\n

Der Verein \u201ePal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg\u201c hatte die Demonstration kurzfristig angemeldet. Auch in Duisburg ging die Polizei gegen die Teilnehmer vor, obwohl der Protest laut ihrer eigenen Aussage st\u00f6rungsfrei verlief. Sie nahm zwei Personen in Gewahrsam. Gegen einige der Teilnehmer dieser Demo ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie mit \u00c4u\u00dferungen den \u00f6ffentlichen Frieden gest\u00f6rt h\u00e4tten. Zudem seien diese \u00c4u\u00dferungen in einer Fremdsprache get\u00e4tigt worden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war die Demonstration von Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern gepr\u00e4gt, die unter der Besatzung leiden. \u201eIch verurteile Gewalt, egal in welcher Form. Aber die Pal\u00e4stinenser sind dabei, sich zu befreien. Pal\u00e4stina ist besetzt und Israel ist die Besatzungsmacht\u201c, erkl\u00e4rte etwa Jamal, der vor 44 Jahren mit seinen Eltern aus Pal\u00e4stina nach Deutschland gekommen ist. \u201eIch habe mehr mit Deutschland zu tun als mit Pal\u00e4stina. Aber ich f\u00fchle mit dem Volk, aus dem meine Eltern stammen und aus dem sie mehrmals vertrieben worden sind.\u201c<\/p>\n

Jamal sprach die \u00fcble Heuchelei der deutschen und amerikanischen Regierungen an. \u201eMan hat das immer beiseitegeschoben, es interessierte keinen Menschen, wenn die Israelis die Pal\u00e4stinenser vertrieben. Dabei sind UN Resolutionen gegen Israel beschlossen worden. Aber da ist nichts passiert. Jetzt reagieren die Pal\u00e4stinenser, wollen sich befreien. Und auf der ganzen Welt ist die H\u00f6lle los. Alle richten sich gegen die Unterdr\u00fcckten. Und das ist nicht fair. Das ist einseitig und nicht okay, das ist menschenverachtend. Denn f\u00fcr mich als Mensch ist jeder ein Mensch, egal wo er herkommt und wo er lebt. Wenn die Israelis terrorisiert werden, schreien alle auf, berechtigt. Aber wenn Pal\u00e4stinenser oder Afghanen terrorisiert werden, dann ist das egal. Das ist nicht okay. Deswegen bin ich hier.\u201c<\/p>\n

Gefragt nach der israelischen Regierung und deren Terrorisierung der Pal\u00e4stinenser antwortete Jamal: \u201eMan hat ja die Demonstrationen der Israelis gegen ihre rechte Regierung gesehen. Wie stark ist noch der Rechtsstaat oder die Demokratie in Israel? Das Nationalstaatsgesetz, nach dem der Staat Israel allein der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung vorbehalten ist, schlie\u00dft alle Nichtjuden aus. Das ist f\u00fcr Europa, f\u00fcr die USA eine Demokratie, aber f\u00fcr mich ist das nicht demokratisch.\u201c<\/p>\n

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Eine Teilnehmerin der pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration am 09. Oktober 2023 in Duisburg<\/em><\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Jamal verweist auf Interviews, das er mit rechtsradikalen Israelis gesehen hat: \u201eDie sagen Pal\u00e4stina ist unser Land. Die Araber sollen das Weite suchen. Aber entschuldige mal, da kann ich gar nichts mit anfangen. Das sagen auch die muslimischen Fanatiker.\u201c<\/p>\n

Auf die Perspektive angesprochen, dass israelische und pal\u00e4stinensische, j\u00fcdische und muslimische Arbeiter sich vereinen m\u00fcssen, antwortete Jamal: \u201eDas w\u00e4re genial. Ganz ehrlich, das ist eine Frage, die mir das Leben schwermacht. Weil ich denke, solange es auf beiden Seiten religi\u00f6se Fanatiker gibt, wird es keinen Frieden geben. Ich w\u00fcnsche mir, dass, nachdem die Israelis genauso wie die Pal\u00e4stinenser gelitten haben, dass die Menschen auf beiden Seiten die Gewalt satthaben. Wir m\u00fcssen miteinander arbeiten – alle Religionen in Frieden.\u201c<\/p>\n

Die Ereignisse in Israel und den besetzten Gebieten waren auch Thema auf dem gemeinsamen Treffen der Aktionskomitees von Arbeitern bei der Bahn, der Post und im \u00f6ffentlichen Dienst, in denen sich Arbeiter unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaften zusammenschlie\u00dfen, um ihre Rechte durchzusetzen und Streiks vorzubereiten.<\/p>\n

Auf dem Treffen gab es einhellige Solidarit\u00e4t mit der unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Viele Arbeiter haben Verbindungen zu Familien im Nahen Osten, in der arabischen und muslimischen Welt.<\/p>\n

M.M., der aus dem Irak stammt und als Rangierbegleiter Mitglied des Aktionskomitees Bahn ist, sagte, er finde es bemerkenswert, dass \u00fcber den Konflikt ebenso einseitig berichtet werde, wie \u00fcber die Lage der Arbeiterklasse in Deutschland. Man h\u00f6re immer nur, was man h\u00f6ren solle.<\/p>\n

Schon im Vorfeld des Treffens hatte er der WSWS erkl\u00e4rt: \u201eWer nicht gerade nur die BILD-Zeitung liest, der wei\u00df nat\u00fcrlich, was dort los ist: Der Konflikt Pal\u00e4stina\u2013Israel, das geht ja schon 75 Jahre zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n

\u201eKrieg ist nie was Sch\u00f6nes,\u201c betonte M.M., \u201eaber eine Schlange, die man in die Ecke treibt, bei\u00dft irgendwann zu. Die Welt beginnt langsam zu verstehen, worum es bei dem Konflikt geht: So viele Pal\u00e4stinenser haben schon ihre eigenen Kinder verloren und mussten sie begraben.\u201c Er verwies auf die Kinder und Jugendlichen, die in all den Jahren aus dem Gazastreifen verschleppt wurden und in israelischen Gef\u00e4ngnissen verschwanden, oder die bei den israelischen Bombenangriffen get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Er sagte: \u201eDiese Menschen mussten ihre eigenen Kinder begraben. Das trifft sicher auf viele derjenigen zu, die jetzt in Israel Geiseln genommen haben.\u201c M.M. r\u00fcckte die soziale Lage der Bewohner des Gazastreifens mit \u00fcber zwei Millionen Einwohnern in den Blick und sagte: \u201eDas sind ja mehrere Millionen Pal\u00e4stinenser, und jetzt muss man sich vor Augen f\u00fchren, dass es f\u00fcr sie nur einen Bruchteil Arbeitsbescheinigungen innerhalb Israels gibt, denn in Gaza ist ja alles zerst\u00f6rt. Und wenn es eine so hohe Arbeitslosigkeit gibt, dann kann man sich denken, dass ein Familienvater oder eine Familienmutter irgendwann mal, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Familie zu ern\u00e4hren, sich auf die Seite derer schlagen, die versuchen, was zu ver\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

Und er setzt hinzu: \u201eDas ist eine Sache, die ich pers\u00f6nlich auch hier als Lohnabh\u00e4ngiger ganz schlimm finde: Dass man nicht einmal mehr das Recht hat, etwas zu tun, zu arbeiten und irgendwas beizutragen, seine Familie zu ern\u00e4hren.\u201c M.M. berichtet, dass seine Familie urspr\u00fcnglich aus dem Irak stammt. Auch dort seien im Golfkrieg der USA \u00fcber eine Millionen Zivilisten get\u00f6tet worden. Andere Kollegen stammten aus Syrien, und sie h\u00e4tten die Erfahrung gemacht, dass sie in Deutschland zuerst f\u00fcnf Jahre lang ohne Arbeitserlaubnis ausharren mussten und die Stadt nicht verlassen durften.<\/p>\n

So betont M.M., dass der neue Nahost-Konflikt keineswegs vom Himmel gefallen sei. \u201eDasselbe trifft \u00fcbrigens auch auf den Konflikt mit Russland zu\u201c, sagt er zum Schluss. \u201eSeit 2015 wurden in der Ostukraine zehntausende Russen angegriffen, aber dar\u00fcber spricht hier keiner. Jetzt auch beim Thema Israel und Pal\u00e4stina: Man merkt, was uns betrifft, dass die Journalisten nicht das sagen, was man eigentlich erwarten w\u00fcrde, sondern es wird nur das ausgesprochen, was der Regierung gerade n\u00fctzt. So wie auch in der Arbeitswelt, da ist es \u00e4hnlich: Man bekommt in der \u00d6ffentlichkeit nur das gezeigt, was die Politik voranbringt, aber uns l\u00e4sst man im Stich.\u201c<\/p>\n

#Titelbild: Ein Teil der pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration am 09. Oktober 2023 in Duisburg<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 12. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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