{"id":13718,"date":"2023-10-12T10:29:10","date_gmt":"2023-10-12T08:29:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13718"},"modified":"2023-10-12T10:29:11","modified_gmt":"2023-10-12T08:29:11","slug":"massive-repression-und-rassistische-hetze-gegen-palaestina-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13718","title":{"rendered":"Massive Repression und rassistische Hetze gegen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Tom Kr\u00fcger & Stefan Schneider. <\/em>W\u00e4hrend die israelische Regierung dem gr\u00f6\u00dften Freiluftgef\u00e4ngnis der Welt, Gaza, Lebensmittel, Strom und Benzin entzieht und zwei Millionen Menschen mit Bombardements \u00fcberzieht, hat sich in Deutschland eine reaktion\u00e4re nationale Einheit hinter den Staat Israel gestellt. Die Repression gegen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t nimmt von Tag zu Tag zu.<\/strong><\/p>\n

Als Antwort auf den pal\u00e4stinensischen Widerstand nimmt die israelische Gegenoffensive ein ungeheuerliches Ausma\u00df<\/a> an. Die deutsche Bundesregierung und alle Parteien im Bundestag stehen dabei vollst\u00e4ndig an der Seite von Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntag dem israelischen Pr\u00e4sident Netanjahu im Telefonat versichert, \u201edass Deutschland angesichts dieses furchtbaren Angriffs fest und unverbr\u00fcchlich an der Seite Israels steht. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son\u201c.\u00a0 \u00c4hnliche Worte kamen von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock. Von einer Verurteilung der gekappten Versorgung mit Wasser, Strom, Benzin und Lebensmitteln und der andauernden Fl\u00e4chenbombardements des Gazastreifens keine Spur, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung im Gaza keinen Fluchtweg \u00fcbrig hat.<\/p>\n

Auch in Deutschland gehen die Regierung und die Repressivkr\u00e4fte immer massiver gegen jegliche Regungen der Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk vor. Seit Samstag wurden beispielsweise immer wieder pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen von der Berliner Polizei verboten, zuletzt eine Demonstration, die heute um 16 Uhr in Berlin-Neuk\u00f6lln stattfinden sollte<\/a>. Es ist damit zu rechnen, dass es zu massiver Polizeigewalt kommt, falls sich dennoch Pal\u00e4stinenser:innen und solidarische Unterst\u00fctzer:innen zum Protest versammeln sollten.<\/p>\n

Besonders grotesk ist das Verbot einer Kundgebung, die die Elternvertretung des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Neuk\u00f6lln f\u00fcr heute vormittag unter dem Motto \u201eKein Platz f\u00fcr Rassismus, kein Platz f\u00fcr Gewalt\u201c angemeldet hatte. Die Polizei verbot<\/a> nicht nur die Versammlung selbst kurz vor ihrem geplanten Beginn, sondern auch jede Ersatzveranstaltung bis einschlie\u00dflich 17. Oktober. Anlass der Kundgebung war der t\u00e4tliche Angriff eines Lehrers auf einen Sch\u00fcler<\/a> des Gymnasiums, weil dieser eine Pal\u00e4stina-Flagge auf dem Schulhof gezeigt hatte. Mit der Kundgebung wollte die Elternvertretung dagegen protestieren und wurde stattdessen mit dem Vorwurf kriminalisiert, dass bei der Versammlung \u201evolksverhetzende, antisemitische Ausrufe\u201c zu erwarten seien. Doch nicht nur das: Als sich trotzdem rund 30 Sch\u00fcler:innen vor der Schule versammelten, wurden laut Berichten mehrere von ihnen von der Polizei verhaftet<\/a>.<\/p>\n

Schon am Samstag wurde eine Demonstration von der Berliner Polizei aufgel\u00f6st aufgrund von \u201cisraelfeindlicher Sprechch\u00f6re\u201d <\/a>. Am selben Nachmittag wurde das Verteilen von S\u00fc\u00dfigkeiten aufgrund der Offensive mit Strafanzeigen belegt<\/a>.<\/p>\n

Ebenfalls Opfer von rassistischer Polizeigewalt wurde der Samidoun Aktivist Musaab Abu Atta, der nach einer willk\u00fcrlichen Kontrolle seiner Personalien<\/a> von der Polizei verpr\u00fcgelt und festgenommen wurde.<\/p>\n

In diesem Zuge flammt auch die schon l\u00e4nger bestehende Debatte wieder auf, pal\u00e4stinasolidarische Organisationen zu verbieten<\/a>. So forderte der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn<\/a>\u00a0 ein Verbot von Samidoun. In dieselbe Kerbe schl\u00e4gt der Vorsitzende der sogenannten \u201cGewerkschaft der Polizei\u201d Jochen Kopelke, der ein generelles Verbot <\/a>pal\u00e4stinasolidarischer Demonstrationen fordert. Im Bundestag wird nicht nur heute abend<\/a> unter anderem ein Antrag der AfD debattiert, der das Verbot der PFLP und von Samidoun fordert. Morgen wird auch ein gemeinsamer Antrag der Ampel-Parteien und der Unions-Fraktion<\/a> abgestimmt, der ebenfalls das Verbot von Samidoun fordert, ohne auch nur mit einem Wort die menschenrechtswidrige Abriegelung und Bombardierung des Gazastreifens zu erw\u00e4hnen. Von AfD \u00fcber Union bis zur Ampelregierung sind sich alle in dieser reaktion\u00e4ren nationalen Einheit gegen das pal\u00e4stinensische Volk einig.<\/p>\n

Traurigerweise stellt sich selbst die Linkspartei hinter diese Linie. Anstatt die Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand der unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenser:innen auszudr\u00fccken, beschwerte sich der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte<\/a>, dar\u00fcber, dass seine Partei nicht mit in die gemeinsamen Erkl\u00e4rungen von Ampelregierung und Unionsfraktion einbezogen wurde.<\/p>\n

In einer Situation, in denen sich die Widerspr\u00fcche zuspitzen, lassen der deutsche Staat und seine Institutionen keine Gelegenheit ungenutzt, antiimperialistische Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zu unterbinden. Dagegen braucht es jetzt gemeinsame Mobilisierungen von Gewerkschaften und Linken, die der deutschen Regierung den Kampf ansagen und den Befreiungskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr ist es notwendig, alle Waffenlieferungen an den israelischen Staat zu stoppen. Ein Vorbild daf\u00fcr sind die Hafenarbeiter:innen von Livorno<\/a>, die 2021 Waffenlieferungen an den israelischen Staat blockiert haben. Au\u00dferdem ist es notwendig, w\u00e4hrend der Rechtsruck durch die kolonialistische Hetze noch befeuert wird, die Losung der offenen Grenzen<\/em> und Staatsb\u00fcrger:innenrechte f\u00fcr alle hochzuhalten.<\/p>\n

#Titelbild: Repression gegen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t. Hier bei einer Demonstration im Mai 2021. Quelle: Timeckert \/ Shutterstock.com<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 12. Oktober 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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