{"id":13736,"date":"2023-10-15T11:41:23","date_gmt":"2023-10-15T09:41:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13736"},"modified":"2023-10-15T11:41:24","modified_gmt":"2023-10-15T09:41:24","slug":"nein-zum-zionismus-solidaritaet-mit-dem-palaestinensischen-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13736","title":{"rendered":"Nein zum Zionismus \u2013 Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Am 7. Oktober um 6.30 Uhr Ortszeit feuerte die im Gazastreifen ans\u00e4ssige pal\u00e4stinensische Hamas ein Sperrfeuer von Raketen auf Israel ab, von denen einige das 80 Kilometer entfernte Tel Aviv erreichten. Zur gleichen Zeit \u00fcberraschten Hamas-K\u00e4mpfer:innen die israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF), durchbrachen die befestigten Linien und griffen die Siedlungen Sderot und Aschkelon an.<\/p>\n

Israelischen Medien zufolge er\u00f6ffneten die Hamas-Kr\u00e4fte das Feuer auf Zivilist:innen, sowohl in den Stra\u00dfen der Stadt als auch von Jeeps aus, die auf dem Lande unterwegs waren. Die Times of Israel berichtete von Schie\u00dfereien rund um den Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Re\u2019im. Bilder in den sozialen Medien zeigen pal\u00e4stinensische Jugendliche, die um einen zerst\u00f6rten israelischen Panzer herum feiern.<\/p>\n

Ungef\u00e4hr 700 Israelis wurden get\u00f6tet und mehr als 2.000 verletzt. Die Hamas behauptet au\u00dferdem, Dutzende von Israelis, darunter Soldat:innen, gefangengenommen zu haben, die sie als Geiseln f\u00fcr die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener halten will. Innerhalb weniger Stunden flogen jedoch Dutzende von israelischen Kampfjets Angriffe auf milit\u00e4rische und zivile Ziele im Gazastreifen und t\u00f6teten 200 Pal\u00e4stinenser:innen in einer Operation, die die IDF \u201eEiserne Schwerter\u201c nennt. Mindestens 410 Pal\u00e4stinenser:innen sind bisher bei israelischen Vergeltungsangriffen get\u00f6tet worden.<\/p>\n

Unmittelbare Auswirkungen<\/strong><\/p>\n

Die unmittelbaren Auswirkungen des \u201eAusbruchs\u201c der Hamas-Kr\u00e4fte und das Ausma\u00df des Raketenbeschusses sind angesichts der strengen Belagerung des Gazastreifens und der bisherigen Wirksamkeit des israelischen \u00dcberwachungssystems bemerkenswert. Es scheint, dass der Angriff die IDF und den Sicherheitsdienst Schin Bet v\u00f6llig \u00fcberrumpelt hat. Zweifellos wird es zu einem massiven Angriff auf Gaza kommen, und Siedler:innen und Regierungstruppen werden wahrscheinlich in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes brutale Vergeltungsma\u00dfnahmen ergreifen, w\u00e4hrend die Welt\u00f6ffentlichkeit abgelenkt ist.<\/p>\n

Innerhalb von f\u00fcnf Stunden nach dem Ausbruch des Angriffs verk\u00fcndete Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rundfunkansprache: \u201eB\u00fcrger:innen Israels, wir befinden uns im Krieg und wir werden gewinnen.\u201c Und weiter: \u201eWir werden alle Orte, an denen die Hamas organisiert ist und sich versteckt, in Tr\u00fcmmerinseln verwandeln.\u201c Das Verteidigungsministerium mobilisierte am 9. Oktober 300.000 Reservist:innen, die gr\u00f6\u00dfte Zahl in der Geschichte Israels. Weite Gebiete vom Gazastreifen bis nach Tel Aviv wurden in den Ausnahmezustand versetzt. Alle Treffen und Versammlungen wurden verboten.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten Netanjahu auch aus einer schwierigen innenpolitischen Lage heraushelfen. Das ganze Jahr \u00fcber und bis weit in den September hinein protestierten w\u00f6chentlich Hunderttausende Israelis, darunter auch IDF-Reservist:innen, gegen seinen Versuch, die Befugnis des Obersten Gerichtshofs, ein Veto gegen Regierungsgesetze einzulegen, zu untergraben. Abgesehen von kleinen Kontingenten von Linken blieben diese Demonstrationen jedoch dem zionistischen Staat gegen\u00fcber entschlossen loyal, und die Reservist:innen machten deutlich, dass sie im Falle eines Krieges dienen w\u00fcrden.<\/p>\n

Netanjahu war auch von der US-Regierung wegen seiner drohenden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Demokratie kritisiert worden (nat\u00fcrlich nur gegen israelische B\u00fcrger:innen, nicht die Pal\u00e4stinenser:innen). Jetzt beeilte sich Joe Biden, den \u201eTerrorismus\u201c der Hamas anzuprangern und Israel zu versichern, dass es alle Hilfe bekommen wird, die es braucht. Und \u201enat\u00fcrlich\u201c stimmen die westlichen Verb\u00fcndeten, darunter auch der deutsche Imperialismus, in den Chor der \u201ebedingungslosen Solidarit\u00e4t\u201c mit Israel ein. Von der AfD \u00fcber die CDU\/CSU bis zur Ampel-Koalition rufen alle nach Unterst\u00fctzung f\u00fcr den hochger\u00fcsteten zionistischen Staat.<\/p>\n

Freiluftgef\u00e4ngnis Gaza<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist Israel bereits ein hochger\u00fcsteter Staat, der keine zus\u00e4tzlichen Waffen aus den USA ben\u00f6tigt. Die \u201ewestlichen Demokratien\u201c sind vors\u00e4tzlich blind gegen\u00fcber der Tatsache, dass Israels Demokratie nicht einmal seinen eigenen pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger:innen gleiche Rechte einr\u00e4umt, geschweige denn den rechtlosen Bewohner:innen des Westjordanlandes und des Freiluft-Gefangenenlagers Gaza.<\/p>\n

Gaza ist gerade 40 Kilometer lang und zwischen sechs und 14 Kilometer breit. Auf engstem Raum beherbergt es eine Bev\u00f6lkerung von \u00fcber 2 Millionen Menschen. Seine Hoch- und Krankenh\u00e4user wurden schon mehrfach in Schutt und Asche gelegt, vor allem bei den Operationen \u201eGegossenes Blei\u201c 2008\/09 und \u201eProtective Edge\u201c im Jahr 2014. Die Bedingungen dort sind wirklich unertr\u00e4glich.<\/p>\n

Eine Reihe brutaler Aktionen der rechtsgerichteten Regierung Netanjahu kommt einer Provokation gleich, die die Behauptung, die Israelis seien Opfer des Terrorismus \u2013 eine Behauptung, die nicht nur von der Regierung Netanjahu, sondern auch von Washington, Paris, London und Berlin aufgestellt wird \u2013, als verachtenswerte Unwahrheit erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n

Die Hamas hat in den letzten Tagen auf die \u00dcbergriffe israelischer Siedler:innen auf die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem hingewiesen, die mit staatlicher Unterst\u00fctzung auch an der ethnischen S\u00e4uberung Ostjerusalems von seinen pal\u00e4stinensischen Bewohner:innen beteiligt sind. Daher haben sie ihre Gaza-Offensive \u201eOperation al-Aqsa-Flut\u201c genannt. In diesem Jahr kam es auch zu Angriffen der IDF auf das riesige Fl\u00fcchtlingslager in Dschenin, bei denen Pal\u00e4stinenser:innen get\u00f6tet, verletzt und ihre H\u00e4user mit Bulldozern zerst\u00f6rt wurden.<\/p>\n

Die intensivsten Angriffe fanden im Januar\/Februar und erneut im Juni statt, bei denen Hunderte von Zivilist:innen und die Fedajin des Bataillons \u201eL\u00f6wengrube\u201c get\u00f6tet wurden. Auch in anderen St\u00e4dten des Westjordanlands, vor allem in Nablus und Huwara, wurden Zivilist:innen und ihre jungen Verteidiger:innen get\u00f6tet. Gleichzeitig haben rechtsgerichtete Siedler:innen mit Unterst\u00fctzung von Regierungsstellen Dorfbewohner:innen von ihrem Land vertrieben.<\/p>\n

All dies wird von den westlichen Medien zweifellos vergessen, die den zionistischen Staat stets als \u201eeinzige Demokratie\u201c im Nahen Osten darstellen und Israel praktisch wie einen europ\u00e4ischen oder nordamerikanischen Staat behandeln. Das ist kaum verwunderlich, da es sich um einen Staat handelt, der nur im Rahmen des britischen Mandats entstehen konnte, das die zionistische Besiedlung f\u00f6rderte und der einheimischen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung das Selbstbestimmungsrecht verweigerte. Im Jahr 1948 unternahmen die britischen Truppen nichts, um Israels Eroberung von 78\u00a0% des Mandatsgebiets zu stoppen, indem sie mehr als die H\u00e4lfte der damaligen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung vertrieben: ein Prozess, der sich nun unter Schirmherrschaft der USA durch die Eroberung des Westjordanlands und des Gazastreifens wiederholt.<\/p>\n

Widerstandswille<\/strong><\/p>\n

Doch trotz 75 Jahren Besatzung, ethnischer S\u00e4uberung und wiederholtem Verrat durch die umliegenden arabischen Staaten haben die Pal\u00e4stinenser:innen den zionistischen Staat nie anerkannt oder den Kampf f\u00fcr die Wiederherstellung ihres Staates und die R\u00fcckkehr ihrer Fl\u00fcchtlinge aufgegeben. Wie ineffektiv auch immer die von den F\u00fchrungen des Widerstands verfolgten Strategien sein m\u00f6gen, revolution\u00e4re Sozialist:innen in aller Welt haben den Kampf gegen die nationale Unterdr\u00fcckung stets verteidigt.<\/p>\n

Als revolution\u00e4re Marxist:innen haben wir immer den politischen Charakter der Hamas angeprangert, das System, mit dem sie den Gazastreifen beherrscht, ihre Unterst\u00fctzung der Mullah-Diktatur im Iran oder des Erdogan-Regimes in der T\u00fcrkei. Ebenso lehnen wir den willk\u00fcrlichen Angriff auf Zivilist:innen ab und kritisieren die Strategie der Hamas. Aber eine Sache ist der politische Kampf gegen die religi\u00f6se Rechte im Lager des pal\u00e4stinensischen Widerstands gegen den Zionismus, eine andere ist die Unterst\u00fctzung des zionistischen Staates gegen das pal\u00e4stinensische Volk und sein Recht auf Widerstand. Heute, wo die westliche Propaganda die realen Verh\u00e4ltnisse auf den Kopf stellt, m\u00fcssen wir klar zwischen der Gewalt der Unterdr\u00fcckten und der Unterdr\u00fccker:innen unterscheiden.<\/p>\n

Die vor 30 Jahren in Oslo propagierte \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c erweist sich immer mehr als bankrott, nicht weil die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung nicht kompromissbereit w\u00e4re, sondern weil die zionistische Bewegung niemals ihr Ziel aufgeben w\u00fcrde und wird, ganz Pal\u00e4stina zu erobern und das Volk seiner Heimat zu berauben. Wir weisen den Vorwurf, der Widerstand gegen einen selbsternannten Siedler- und Kolonialstaat sei eine Form des Antisemitismus, mit Verachtung zur\u00fcck. Die F\u00f6rderung des Gedankens, dass es einen \u201eneuen Antisemitismus\u201c der extremen Linken gibt, lenkt von dem tats\u00e4chlichen Antisemitismus ab, der heute in der extremen Rechten in Europa und den USA zu beobachten ist, von denen viele Israel bedingungslos unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Ein einziger pal\u00e4stinensischer Staat kann sowohl Menschen pal\u00e4stinensischer als auch israelischer Nationalit\u00e4t umfassen, vorausgesetzt, dass es keine Privilegien f\u00fcr beide gibt. Wenn Pal\u00e4stina zudem ein sozialistischer Staat wird, in dem das Land und die Ressourcen gemeinsam genutzt werden, in dem f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Massen und nicht f\u00fcr den Profit der Wenigen produziert wird, kann dieses historische Unrecht \u00fcberwunden werden. Es ist die Aufgabe der Arbeiter:innenklasse beider Nationen, ja der gesamten Region, dies zu erreichen. Dazu geh\u00f6rt ein Kampf gegen die imperialistischen M\u00e4chte, die die Region so lange geteilt und ausgebeutet haben, und f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration in der gesamten Region. Bis dahin haben die gesamte Arbeiter:innenklasse und die fortschrittliche Bewegung der Welt die Pflicht, den Kampf der Pal\u00e4stinenser:innen zu unterst\u00fctzen und sich mit ihnen zu solidarisieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 15. Oktober 2023; Titel leicht ge\u00e4ndert durch Redaktion maulwuerfe.ch
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