{"id":13753,"date":"2023-10-18T09:30:40","date_gmt":"2023-10-18T07:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13753"},"modified":"2023-10-18T09:30:41","modified_gmt":"2023-10-18T07:30:41","slug":"nein-zur-kriminalisierung-der-palaestina-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13753","title":{"rendered":"Nein zur Kriminalisierung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Einstimmig beschloss der deutsche Bundestag am 12. Oktober den von SPD, Gr\u00fcnen, FPD und CDU\/CSU vorgelegten Antrag zur Lage in Israel. Davor erkl\u00e4rte Olaf Scholz in einer Regierungserkl\u00e4rung. \u201eDie Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son.\u201c<\/p>\n

Auch die Fraktionen von AfD und DIE LINKE applaudierten und stimmten dem Antrag zu. Wenn es um die Staatsr\u00e4son des deutschen Imperialismus geht, will im Bundestag offenkundig niemand beiseitestehen.<\/p>\n

Bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel \u2026<\/strong><\/p>\n

Dabei l\u00e4uft der Beschluss auf nichts weniger hinaus als eine Unterst\u00fctzung der Bombardierung Gazas und der bevorstehenden Bodeninvasion durch die israelische Armee. Die Absicht der israelischen Regierung und des neu ernannten Notstandskabinetts, Gaza faktisch dem Erdboden gleichzumachen und keine R\u00fccksicht auf die Zivilbev\u00f6lkerung zu nehmen, ficht den deutschen Bundestag nicht an. F\u00fcr die Toten der Bombardements durch die israelische Luftwaffe und durch Bodentruppen wird einfach die Hamas als verantwortlich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Und diesmal sollen, so Regierung und Opposition in seltener Einm\u00fctigkeit, den Worten auch Taten folgen. Zivile Tote in Gaza seien, so erkl\u00e4rt Au\u00dfenministerin Baerbock, leider unvermeidlich \u2013 und zwar aufgrund der \u201eperfiden\u201c Taktik der Hamas (und aller anderen pal\u00e4stinensischen Organisationen), ihre K\u00e4mpfer:innen nicht auf offenem Feld zum Abschuss aufzustellen, sondern sich zu verschanzen. Geflissentlich ignoriert sie dabei das Offenkundige, dass in jedem Krieg besonders die verteidigende oder die milit\u00e4risch unterlegende Seite im Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung agiert.<\/p>\n

Das hat auch seinen Grund. Der Bundestag, die Regierung, die gesamte Opposition und s\u00e4mtliche \u201eetablierten\u201c Medien missbrauchen die Trauer und das Mitgef\u00fchl mit den zivilen j\u00fcdischen Opfern des Ausbruchs der von Hamas gef\u00fchrten pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte aus Gaza zur ideologischen Vorbereitung auf die Unterst\u00fctzung eines Krieges gegen die dortige Bev\u00f6lkerung, der zur Vernichtung jedes Widerstandes und zur Massenvertreibung f\u00fchren soll. Daher auch die gebetsm\u00fchlenartige Beteuerung, dass die \u201eSolidarit\u00e4t mit Israel\u201c auch dann nicht nachlassen d\u00fcrfe, wenn \u201eandere Bilder\u201c aus Gaza kommen. Ganz nebenbei erkl\u00e4rt der Bundestag auch gleich seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Milit\u00e4rschl\u00e4ge im Libanon oder Syrien und verst\u00e4rkten Druck gegen den Iran.<\/p>\n

\u2026 bedingungslose Unterst\u00fctzung des Krieges<\/strong><\/p>\n

Parallel zur Debatte im Bundestag untermauert das Verteidigungsministerium die Solidarit\u00e4t mit Israel. So will Deutschland Munition f\u00fcr Kriegsschiffe liefern, Drohnen zur Verf\u00fcgung stellen und Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr die IDF schicken. Israel, so hei\u00dft es in der Entschlie\u00dfung, sei im Krieg \u201ejedwede Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren.\u201c Dass die Regierung, die Unionsparteien, die AfD zustimmen, verwundert niemanden. Doch auch s\u00e4mtliche anwesenden Abgeordneten, alle Fl\u00fcgel der \u201eFriedenspartei\u201c DIE LINKE wollen sich an diesem Tag der Staatsr\u00e4son nicht entziehen und stimmen f\u00fcr einen Krieg im Nahen Osten, der \u201eFrieden\u201c durch die Vernichtung jedweden Widerstandspotentials der Pal\u00e4stinenser:innen bringen soll. \u201eJedes Hamas-Mitglied ist ein toter Mann\u201c, verk\u00fcndet Netanjahu. Die neu geformte israelische Notstandsregierung verwendet dabei Hamas als Codewort f\u00fcr alle Pal\u00e4stinenser:innen, die Widerstand gegen die Besatzung und Vertreibung leisten und weiter leisten wollen.<\/p>\n

Daher zielt die israelische Strategie auf die S\u00e4uberung und Vertreibung der gesamten Bev\u00f6lkerung von Gaza-Stadt. Innerhalb von 24 Stunden sollen diese den Norden Gazas verlassen oder es drohen \u201everheerende humanit\u00e4re Konsequenzen\u201c \u2013 eine unverhohlene Drohung mit dem Mord an Tausenden und Abertausenden.<\/p>\n

Verdrehung der Ursachen<\/strong><\/p>\n

Mit den Stimmen der Linkspartei verdreht der Bundestag einmal mehr die Ursachen des sog. \u201eNahostkonflikts\u201c, indem die f\u00fchrende Rolle der islamistischen Hamas in Gaza zur Ursache des \u201eKonflikts\u201c uminterpretiert, so getan wird, als best\u00fcnde das zentrale Hindernis f\u00fcr \u201eFrieden\u201c im \u201eTerrorismus\u201c der Hamas, des Islamischen Dschihad, von PFLP und DFLP oder anderen pal\u00e4stinensischen Gruppierungen. W\u00fcrden diese vernichtet, w\u00e4re alles wieder gut und die israelische \u201eDemokratie\u201c m\u00fcsste nur auf die Pal\u00e4stinenser:innen ausgedehnt werden, die dann \u2013 jedenfalls in der Traumwelt des Bundestages \u2013 sogar einen eigenen Staat kriegen k\u00f6nnten, auf dem Gebiet, das noch nicht voll von Israel \u00fcbernommen und kontrolliert ist.<\/p>\n

In Wirklichkeit bildet die Ideologie der Hamas eben nicht den Kern des Problems. Als Revolution\u00e4r:innen haben wir diese immer abgelehnt. Wir treten f\u00fcr ein Programm der permanenten Revolution ein, f\u00fcr einen gemeinsamen, binationalen, sozialistischen Staat in Pal\u00e4stina, der Pal\u00e4stinenser:innen wie Juden und J\u00fcdinnen gleiche Rechte gew\u00e4hrt, der allen vertriebenen Pal\u00e4stinenser:innen das R\u00fcckkehrrecht garantiert und auf der Basis des Gemeineigentums in der Lage ist, die Anspr\u00fcche zweier Nationen gerecht und demokratisch zur regeln.<\/p>\n

Der zionistische Staat Israel, der auf der rassistischen, kolonialistischen Vertreibung der Pal\u00e4stinenser:innen basiert, ist mit einer solchen L\u00f6sung jedoch unvereinbar. Solange dieser Pal\u00e4stina kontrolliert, Gaza und die Westbank als innere Kolonien \u201everwaltet\u201c, die Bev\u00f6lkerung permanent vertreibt, enteignet, ghettoisiert, kann es keinen Frieden und keine Gerechtigkeit geben. Letztlich wird das Gebiet auch nicht von der Hamas oder irgendeiner anderen dort aktiven politischen Kraft beherrscht, sondern vom israelischen Staat \u2013 ganz so wie Gef\u00e4ngnisse nicht von den Gefangenen kontrolliert werden, selbst wenn sie sich innerhalb der Gef\u00e4ngnismauern \u201efrei\u201c bewegen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Als revolution\u00e4re Marxist:innen stehen wir in entschiedener Feindschaft zur Strategie und Politik der Hamas (wie aller islamistischer Kr\u00e4fte) und ihres Regimes in Gaza. Ebenso lehnen wir die willk\u00fcrliche T\u00f6tung von Zivilist:innen ab. Diese erleichtert es Zionismus und Imperialismus offenkundig, ihren Gro\u00dfangriff auf Gaza auch in den Augen vieler Arbeiter:innen als \u201eSelbstverteidigung\u201c hinzustellen.<\/p>\n

Es greift dar\u00fcber hinaus viel zu kurz, willk\u00fcrliche T\u00f6tungen von Zivilist:innen nur der Hamas oder dem Islamismus anzulasten. Sie sind auch Ausdruck der viel umfassenderen, Jahrzehnte andauernden Unterdr\u00fcckung, der t\u00e4glichen Erfahrung des Elends, Hungers, der Entmenschlichung in Gaza durch die israelische Abriegelung. Aus der nationalen Unterdr\u00fcckung w\u00e4chst der Hass auf den Staat der Unterdr\u00fccker:innen und aller, die diesen mittragen oder offen unterst\u00fctzen \u2013 und dazu geh\u00f6ren auch die gro\u00dfe Mehrheit der israelischen Bev\u00f6lkerung und der israelischen Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Der Ausbruch der Pal\u00e4stinenser:innen am 7. Oktober war ein verzweifelter Aufstandsversuch Gazas nach Jahrzehnten der Isolierung, Aushungerung, Entrechtung, von Bombardements und Vertreibung. Er war und ist Teil des pal\u00e4stinensischen Widerstandes.<\/p>\n

Der politische Kampf gegen die religi\u00f6se Rechte im Lager des pal\u00e4stinensischen Widerstands und die Kritik an politisch falschen oder kontraproduktiven Aktionsformen d\u00fcrfen daher keineswegs zu einer Abwendung vom Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung f\u00fchren. Heute, wo die westliche Propaganda die realen Verh\u00e4ltnisse auf den Kopf stellt, m\u00fcssen wir klar zwischen der Gewalt der Unterdr\u00fcckten und der Unterdr\u00fccker:innen unterscheiden. Nur wenn die revolution\u00e4re Linke und die Arbeiter:innenklasse den Kampf um nationale Befreiung gegen den Zionismus und \u201edemokratischen\u201c Imperialismus unterst\u00fctzen, werden sie in der Lage sein, eine politische Alternative zu islamistischen Kr\u00e4ften aufzubauen. Nur so werden sie eine revolution\u00e4re Partei bilden k\u00f6nnen, die den Kampf um nationale Befreiung mit dem um eine sozialistische Revolution verbindet.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina!<\/strong><\/p>\n

Dies setzt aber voraus, dass sich Revolution\u00e4r:innen angesichts des israelischen Angriffs und in einer Situation, in der die gesamte pal\u00e4stinensische Nation und jeder Widerstand d\u00e4monisiert wird, klar auf die Seite der Unterdr\u00fcckten stellen. So notwendig eine linke Kritik an der Hamas als reaktion\u00e4rer, islamistischer, antisemitischer Kraft ist, so wichtig ist es auch, ihrer medialen D\u00e4monisierung entgegenzutreten. Es ist zionistische und westliche Kriegspropaganda, die Hamas und deren Agieren in Gaza mit dem Islamischen Staat gleichzusetzen. Die Hamas ist weder eine faschistische Kraft noch hat sie in Gaza ein \u201efaschistisches\u201c Regime errichtet.<\/p>\n

Das \u00e4ndert nichts an ihrem zutiefst reaktion\u00e4ren Charakter. Nat\u00fcrlich haben ihre F\u00fchrungen und Funktion\u00e4r:innen die Verwaltung des Mangels unter ihrer Regie auch zur Bereicherung benutzt. Das unterscheidet sie aber nicht von anderen klerikalen und nationalistischen \u201eRegimen\u201c. Die Hamas ging nat\u00fcrlich auch repressiv gegen die eigene Bev\u00f6lkerung vor \u2013 aber sie gestattete auch andere Gruppierungen des Widerstandes auf ihrer rechten wie linken (PFLP, DFLP) Seite.<\/p>\n

Mit der D\u00e4monisierung der Hamas sollen ein barbarischer Angriffskrieg \u2013 des T\u00f6tens bis zum letzten Mann! \u2013 und massive Repression in L\u00e4ndern wie Deutschland legitimiert werden. Dabei werden alle K\u00e4mpfenden, alle Pal\u00e4stinenser:innen, die auch nur ihre Stimme erheben, pauschal zu \u201eHamas\u201c oder \u201eHamasunterst\u00fctzer:innen\u201c erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Existenz anderer politischer Kr\u00e4fte, insbesondere der pal\u00e4stinensischen Linken, wird solcherart dementiert. Auch sie erscheinen nur noch als \u201eHamas\u201c. Nachdem alle K\u00e4mpfer:innen Hamas sind, werden alle auch gleich zu Dschihadisten und \u201eTerroristen\u201c im Stile des Islamischen Staates. Der nationale Befreiungskampf wird so zu einem religi\u00f6sen uminterpretiert, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung wird rassistisch als \u201eunzivilisierte\u201c, \u201ebarbarische\u201c Meute diffamiert.<\/p>\n

Eine erste Aufgabe von Internationalist:innen und Antiimperialist:innen in Deutschland und allen westlichen L\u00e4ndern besteht angesichts der konzertierten Hetze darin, sich dieser demokratisch-imperialistischen Ideologie und Verkehrung entgegenzustellen.<\/p>\n

Nein zur rassistischen Kriminalisierung!<\/strong><\/p>\n

Eine zweite, damit verbundene besteht in der Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenser:innen und ihrem Widerstand gegen dessen Kriminalisierung. Bundestag und Regierung unterst\u00fctzen Israel im Krieg nicht nur mit Waffen und Propagandal\u00fcgen, sie versch\u00e4rfen auch die Repression.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich nicht neu. Schon seit Jahren finden sich pal\u00e4stinensische Organisationen auf den \u201eTerrorlisten\u201c der EU und Deutschlands, sind ihre Organisationen verboten, ihre demokratischen Rechte \u2013 wie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit \u2013 massiv eingeschr\u00e4nkt. Sie k\u00f6nnen nicht offen auftreten, ihre Politik, Programmatik und Strategie darlegen oder verteidigen, sondern sind vielmehr gezwungen, in einer Art Sklav:innensprache ihre \u00dcberzeugungen verklausuliert vorzutragen.<\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfig werden au\u00dferdem seit Jahren in Berlin und anderen St\u00e4dten propal\u00e4stinensische Demonstrationen und Kundgebungen \u00fcber Wochen verboten; willk\u00fcrlich werden Aktivist:innen festgenommen.<\/p>\n

All das zielt schon seit Jahren darauf, alle politischen Str\u00f6mungen des pal\u00e4stinensischen Volkes \u2013 insbesondere auch die Linken \u2013 zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Nun stehen wir, angesichts des Krieges gegen Gaza, vor einer neuen dramatischen Eskalation der Diffamierung und Repression.<\/p>\n