{"id":13758,"date":"2023-10-18T09:52:17","date_gmt":"2023-10-18T07:52:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13758"},"modified":"2023-10-18T09:52:19","modified_gmt":"2023-10-18T07:52:19","slug":"fuer-ein-sozialistisches-laizistisches-multiethnisches-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13758","title":{"rendered":"F\u00fcr ein sozialistisches, laizistisches, multiethnisches Pal\u00e4stina!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Die Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation (RIO), die Klasse Gegen Klasse herausgibt, war von den Veranstalter:innen gebeten worden, auf der f\u00fcr vergangenen Freitag <\/em>geplanten Demonstration in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina<\/em><\/a> einen Redebeitrag vorzutragen. Da dies aufgrund des beh\u00f6rdlichen Verbots nicht m\u00f6glich war, dokumentieren wir die Rede hier:\u00a0<\/em><\/p>\n

Auch wenn inzwischen jede Pal\u00e4stina-Flagge und jede Kritik an den Massakern der israelischen Armee verleumdet wird, jeder, der seine Stimme erhebt, als Hamas-Freund beschimpft wird, sagen wir als Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation unmissverst\u00e4ndlich: Der Kampf gegen die brutale Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr die nationale Selbstbestimmung Pal\u00e4stinas ist so dringend wie nie!<\/p>\n

W\u00e4hrend Gaza von der Versorgung mit Wasser, Elektrizit\u00e4t und medizinischen G\u00fctern vollst\u00e4ndig abgeschnitten ist, bombardieren israelische Truppen ohne Unterlass. Die israelische Regierung fordert die Menschen auf, zu fliehen. Doch die Grenz\u00fcberg\u00e4nge sind geschlossen. Tausende sind bereits gestorben.<\/p>\n

\u201eWir k\u00e4mpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.\u201c Wer wie der israelische Verteidigungsminister so etwas sagt, l\u00e4sst keine Zweifel an seinen genozidalen Absichten<\/a>.<\/p>\n

Der israelische Einmarsch von Bodentruppen in Gaza steht unmittelbar bevor. Es ist kaum vorzustellen, wie viele Menschenleben ihm noch zum Opfer fallen werden.<\/p>\n

Und die deutsche Bundesregierung tr\u00e4gt all das mit. Sie erkl\u00e4rt ihre uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Verbrechen des israelischen Staats. Bei ihrem Besuch in Israel sagte die deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock heute: \u201eIch m\u00f6chte unsere tiefste Solidarit\u00e4t seitens der deutschen Regierung, aber auch der deutschen Bev\u00f6lkerung zum Ausdruck bringen.\u201c Nein. Baerbock spricht nicht f\u00fcr uns. Wir sind nicht solidarisch mit dem brutalen Morden der israelischen Regierung.<\/p>\n

Es geht der deutschen Regierung auch \u00fcberhaupt nicht um Solidarit\u00e4t mit den Menschen vor Ort, sondern um knallharte wirtschaftliche und milit\u00e4rische Interessen. Deutschland unterh\u00e4lt eine enge R\u00fcstungskooperation mit Israel, hat angeboten, Munition zu liefern und bezieht \u00dcberwachungssoftware aus Israel.<\/p>\n

Doch die Regierung erkl\u00e4rt nicht nur ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel. Sie geht auch hierzulande mit aller Kraft gegen alle Menschen vor, die ihre Stimme in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina. Das Ausma\u00df der Repression gegen die pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4t hat ungekannte Ausma\u00dfe angenommen<\/a>. Etlichen droht die Abschiebung. In Berlin wird an Schulen das Tragen der Kufiya verboten. Auch in M\u00fcnchen schr\u00e4nken Polizei und Beh\u00f6rden das Demonstrationsrecht willk\u00fcrlich ein, wie es gerade \u00fcberall im Land und auch international passiert.<\/p>\n

Dass dagegen so wenige nur ihre Stimme erheben, ist eine Schande. Viel zu viele angeblich Linke stellen ihre Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bewegung zur\u00fcck und wollen \u201ebeide Seiten\u201c verurteilen \u2013 oder sie \u00fcbernehmen einfach die Position der Bundesregierung und rechtfertigen das Handeln Israels direkt. Die F\u00fchrungen unserer Gewerkschaften haben sich in diese nationale Einheit eingereiht. Die Partei DIE LINKE im Bundestag hat einstimmig mit allen Fraktionen<\/a> bis hin zur AfD einem Antrag zugestimmt, der das Verbot pal\u00e4stinensischer Organisationen fordert. Eine solche Linke hat abgewirtschaftet.<\/p>\n

Wer behauptet, der Krieg habe am vergangenen Wochenende begonnen, verschlie\u00dft die Augen vor etlichen Jahrzehnten der Vertreibung, der Entrechtung, der Kolonisierung und der Ermordung von Pal\u00e4stinenser:innen. Es stehen sich nicht zwei gleiche Gegner gegen\u00fcber. Auf der einen Seite ein entrechtetes, in die Enge getriebenes Volk, auf der anderen Seite eine von den Gro\u00dfm\u00e4chten der Welt gest\u00fctzte, bis an die Z\u00e4hne bewaffnete Atommacht.<\/p>\n

F\u00fcr Linke darf es keinen Zweifel geben: Die Gewalt der Unterdr\u00fccker und die Gegenwehr der Unterdr\u00fcckten ist nicht dasselbe. Wir verteidigen unbedingt das legitime Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstverteidigung. Es wird behauptet, dass jeder, der dieses Recht verteidigt, die Methoden und die Ziele der Hamas teilt. Das ist eine L\u00fcge.<\/p>\n

Mit ihrem Angriff auf Zivilist:innen hat es die Hamas der Regierung von Netanjahu ebenso wie den imperialistischen Staaten allzu leicht gemacht, ihre Kriegserkl\u00e4rung zu legitimieren. Mit ihrer Methode verhindert die Hamas au\u00dferdem Fortschritte auf dem Weg zu einer Einheit zwischen der pal\u00e4stinensisch-arabischen Bev\u00f6lkerung, israelischen Araber:innen und sogar Teilen der j\u00fcdischen Arbeiter:innenklasse im Kampf gegen das israelische Apartheid-Regime, f\u00fcr einen Aufstand gegen die Besatzung. Genau diese Einheit braucht es aber! Au\u00dferdem verfolgt die Hamas das Ziel, einen islamisch-fundamentalistischen Staates zu errichten. Dieses Vorhaben lehnen wir ab, genauso wie wir gezielte Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung ablehnen. Und dennoch: Wir verteidigen das legitime Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen den genozidalen Staat Israel. Wir verurteilen die Repressionen gegen die pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4t hierzulande und wir werden diese nicht hinnehmen.<\/p>\n

Die Geschehnisse zeigen in aller Deutlichkeit: Jede Hoffnung in eine \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c ist gescheitert. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein sozialistisches, laizistisches, multiethnisches Pal\u00e4stina der Arbeiter:innen im Rahmen einer sozialistischen F\u00f6deration im Nahen Osten. Denn nur ein Staat, der das Ende aller Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung zum Ziel hat, kann das R\u00fcckkehrrecht der pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten garantieren. Nur so kann ein demokratisches und friedliches Zusammenleben zwischen Araber:innen und J\u00fcd:innen m\u00f6glich werden.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina! Free Palestine!<\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 18. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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