{"id":13769,"date":"2023-10-19T10:29:06","date_gmt":"2023-10-19T08:29:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13769"},"modified":"2023-10-19T10:29:07","modified_gmt":"2023-10-19T08:29:07","slug":"pro-israel-statements-aus-dem-dgb-vielfacher-widerspruch-in-der-basis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13769","title":{"rendered":"<strong>Pro-Israel-Statements aus dem DGB: Vielfacher Widerspruch in der Basis<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Freddy &amp; Julius G\u00f6tz. <\/em><strong>Der DGB und ver.di stellen sich hinter den israelischen Staat und verhindern eine demokratische Debatte \u00fcber ihre Positionen auf Social Media. Gewerkschafter:innen m\u00fcssen sich an die Seite des pal\u00e4stinensischen Widerstandes stellen.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Sowohl die <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/CyGZn9Gtfn8\/?igshid=MzRlODBiNWFlZA%3D%3D\">ver.di-Jugend<\/a> als auch <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/CyN_taJsAc7\/\">der DGB<\/a> und die <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/CyL1FE_N_XA\/?igshid=MzRlODBiNWFlZA%3D%3D\">DGB-Jugend<\/a> distanzierten sich auf Social Media von dem pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf und bekannten sich zu Israel. Die <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/CyOQ9Auu7T0\/\">IG Metall Jugend<\/a> schloss sich der Solidarisierung mit Israel an; zwar bekunden sie immerhin auch ihr Mitgef\u00fchl mit den Unschuldigen in Gaza, die \u201ejetzt den Vergeltungsschl\u00e4gen der israelischen Luftwaffe ausgesetzt sind\u201c, stellen sich dann aber dennoch hinter den Staat, der diese Luftschl\u00e4ge ausf\u00fchrt. Auch die <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/CyLZgsGteql\/?igshid=MzRlODBiNWFlZA%3D%3D\">ver.di-Hauptseite<\/a> \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich wie der DGB. \u201eWe stand with Israel\u201c, verk\u00fcndete der Gewerkschafts-Instagram-Account auf einem Sharepic: Hass und Terror seien niemals zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>Mit keinem Wort wurde hier die Aggression, mit der Israel in den letzten Tagen gegen die Pal\u00e4stinenser:innen vorging, angeklagt oder auch nur thematisiert. Die unmenschliche Behandlung der Pal\u00e4stinenser:innen durch Israel in den letzten Jahrzehnten, wie die Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu sauberem Wasser, das gewaltsame Vertreiben von Pal\u00e4stinenser:innen aus ihren Wohnungen wie in Sheikh Jarrah und das Ermorden von pal\u00e4stinensischen Zivilist:innen bleiben ebenfalls unerw\u00e4hnt. Stattdessen wurde sich zu einem Staat bekannt, der sogar von NGOs wie <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/campaigns\/2022\/02\/israels-system-of-apartheid\/\">Amnesty International<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/report\/2021\/04\/27\/threshold-crossed\/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution\">Human Rights Watch<\/a> als Apartheidstaat bezeichnet wird.<\/p>\n<p>Viele Gewerkschafter:innen \u00e4u\u00dferten sich in den Kommentaren der genannten Posts, sie schreiben \u201eFree Palestine\u201c oder kritisieren die einseitige Berichterstattung. Einige sagten, dass sie ihre ver.di-Mitgliedschaft aufgrund dieses Bekenntnisses zu Israel beenden wollen. Nach ungef\u00e4hr einer Stunde l\u00f6schte ver.di s\u00e4mtliche Kommentare auf Instagram und deaktivierte die Kommentarfunktion. In der Begr\u00fcndung steht, dass der Beitrag dazu gedacht gewesen sei, das Mitgef\u00fchl mit israelischen Gewerkschafter:innen auszudr\u00fccken und nicht um \u201emehr oder weniger qualifiziert eine Meinung zum Nahostkonflikt zu kommentieren\u201c. Gewalt und Terror sollten ebenfalls nicht legitimiert oder mit dem Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes gleichgesetzt werden, erg\u00e4nzte die Gewerkschaft.<\/p>\n<p>Dieses undemokratische Man\u00f6ver schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit zur Meinungs\u00e4u\u00dferung ein und zeigt, dass die ver.di-F\u00fchrung nicht interessiert an einer politischen Diskussion unter ihren Mitgliedern ist. Zudem ist interessant, dass ver.di die Gewalt und den Terror, der von Israel ausgeht, durch den Post legitimiert. Auch wenn wir nicht alle Methoden des aktuellen Aufstands der Pal\u00e4stinenser:innen teilen, kann man nicht die Situation beurteilen, ohne die jahrzehntelange Gewalt und Vertreibung bez\u00fcglich Pal\u00e4stina zu sehen.<\/p>\n<p>Die ver.di Jugend Berlin <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/fuer-eine-gewerkschaftliche-palaestina-solidaritaet-entgegen-den-interessen-des-deutschen-imperialismus\/\">beschloss 2019<\/a> das Verbot der Zusammenarbeit mit der BDS-Kampagne f\u00fcr einen Boykott israelischer Produkte und der Gruppe F.O.R. Palestine, die ein Zusammenschluss von in Deutschland lebenden Pal\u00e4stinenser:innen ist und f\u00fcr eine Einstaatenl\u00f6sung und das R\u00fcckkehrrecht aller Pal\u00e4stinenser:innen nach Pal\u00e4stina eintritt. Jedoch bedeutet ein Bekenntnis zu Israel von Gewerkschaftsstrukturen f\u00fcr uns als Antiimperialist:innen und Sozialist:innen nicht, die Gewerkschaften kampflos dem politischen Gegner zu \u00fcberlassen. Wir m\u00fcssen Diskussionen innerhalb der Gewerkschaften f\u00f6rdern und Druck daf\u00fcr aus\u00fcben, dass die Gewerkschaften sich zu den f\u00fcr die Arbeiter:innen relevanten Fragen wie Krieg und Unterdr\u00fcckung im Sinne der betroffenen Arbeiter:innen \u00e4u\u00dfern. In diesem Fall bedeutet das eine Solidarisierung mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand sowie eine Ausprache f\u00fcr ein Ende der israelischen Apartheid und einen einzigen demokratischen, pal\u00e4stinensischen Staat.<\/p>\n<p>Stattdessen solidarisieren sich die deutschen Gewerkschaften mit dem israelischen Gewerkschaftsverband Histadrut. Dieser steht fest an der Seite des israelischen Staates und zeigt sich beispielsweise auf Instagram stolz als <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/CyQxf7IitFH\/\">Unterst\u00fctzer der israelischen Streitkr\u00e4fte.<\/a> Damit geben sie den israelischen Arbeiter:innen eine reaktion\u00e4re Linie vor und bringen sie gegen die pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innen in Stellung. Dabei m\u00fcssten die Arbeiter:innen Israels eigentlich gegen ihren eigenen Staat und an der Seite des pal\u00e4stinensischen Widerstandes den Kampf aufnehmen und eine laizistische Demokratie in ganz Pal\u00e4stina erk\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Auch in Deutschland nimmt die <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/massive-repression-und-rassistische-hetze-gegen-palaestina-solidaritaet\/\">Repression gegen die pal\u00e4stinensische Bewegung<\/a> derzeit stark zu: Pal\u00e4stinensische Demonstrationen und Organisationen werden verboten. Wer sich auf der Stra\u00dfe mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand solidarisiert, ist brutaler polizeilicher Repression ausgesetzt. Diese Versch\u00e4rfung geht einher mit massiver rassistischer Hetze gegen Pal\u00e4stinenser:innen, die sich in den Auftrieb der rassistischen Stimmung hierzulande in den letzten Monaten einreiht. Dieser Aufschwung kommt auch in den immer besseren Wahlergebnissen der AfD und der zunehmenden Akzeptanz von rechten \u00c4u\u00dferungen zur Schau. Anstatt sich an die Seite des deutschen Staates und seiner rassistischen Repression zu stellen, sollten sich Gewerkschafter:innen und Linke zusammentun, um Proteste gegen Rassismus, Abschiebungen, Rechts und eine internationale Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zu organisieren.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/nach-pro-israel-statements-aus-dem-dgb-vielfacher-widerspruch-in-der-basis\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 19. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Freddy &amp; Julius G\u00f6tz. Der DGB und ver.di stellen sich hinter den israelischen Staat und verhindern eine demokratische Debatte \u00fcber ihre Positionen auf Social Media. 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