{"id":1379,"date":"2016-07-22T15:32:01","date_gmt":"2016-07-22T13:32:01","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1379"},"modified":"2016-08-17T15:05:40","modified_gmt":"2016-08-17T13:05:40","slug":"usr-iii-was-uns-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1379","title":{"rendered":"USR III : Was uns droht"},"content":{"rendered":"

Ein breites B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, SPS, den Gr\u00fcnen, linken Parteien, darunter die Antikapitalistische Linke (AKL) und NGOs engagieren sich im Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III).<\/strong><\/p>\n

Diese schafft f\u00fcr die Unternehmen und Aktion\u00e4re weitere Steuerprivilegien. Diese Steuergeschenke m\u00fcnden notwendigerweise in weitere Angriffe auf die Sozialversicherungen, den \u00f6ffentlichen Dienst und die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen vor allem im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/strong><\/p>\n

USR III\u00a0: Was uns droht<\/strong><\/p>\n

Ein breites B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, SPS, den Gr\u00fcnen, linken Parteien, darunter die Antikapitalistische Linke (AKL) und NGOs engagieren sich im Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Diese schafft f\u00fcr die Unternehmen und Aktion\u00e4re weitere Steuerprivilegien. Diese Steuergeschenke m\u00fcnden notwendigerweise in weitere Angriffe auf die Sozialversicherungen, den \u00f6ffentlichen Dienst und die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen vor allem im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/strong><\/p>\n

Guy Zurkinden. <\/em>Die Aktion\u00e4re haben allen Grund zum Aufatmen gehabt. Am Freitag den 17. Juni 2016 hat die vereinigte Bundesversammlung den dritten Teil der Unternehmenssteuerreform angenommen. [Einige linke Parteien, einige Gewerkschaftsverb\u00e4nde und NGOs; Erg\u00e4nzung durch Redaktion maulwuerfe.ch], die Sozialdemokratische Partei, die Gr\u00fcne Partei, der Schweizerische Gewerkschaftsbund haben das Referendum ergriffen gegen ein Projekt, das \u00abmasslose Verluste an Steuereinnahmen beim Bund, den Kantonen und Gemeinden verursachen wird\u00bb. Im Zentrum der USR III steht die \u00abAbschaffung des speziellen Steuerstatus\u00bb, wie er durch die EU und die OECD verurteilt wird; dieser erlaubt 24’000 international t\u00e4tigen Unternehmen, die ihren Firmensitz in der Schweiz haben, auf ihren Gewinnen extrem tiefe Steuern zu bezahlen.<\/p>\n

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es nur gerecht, diese Instrumente des Steuerdumpings abzuschaffen. Aber die Rechte nutzte die Aktion, um den \u00abUnternehmen und ihren Aktion\u00e4ren noch gr\u00f6ssere Privilegien zuzugestehen\u00bb, wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund die USR III anprangert.<\/p>\n

Der Lohn des Steuerdumpings<\/strong><\/p>\n

Die USR III erlaubt zun\u00e4chst, dass die Kantonsregierungen die Besteuerung juristischer Personen drastisch senken. F\u00fcr diesen Zweck erh\u00f6ht der Bund den Anteil der direkten eidgen\u00f6ssischen Steuern, den er an die Kantone r\u00fcckverg\u00fctet, von 17 % auf 21,2 %. Die Bundeskasse finanziert so das Steuerdumping j\u00e4hrlich mit 1,1 Milliarden Franken. Selbst die Kantone, in denen das Gewicht der Firmen mit Spezialstatus sehr begrenzt ist, wie Bern und Z\u00fcrich, sind in die Bresche gesprungen. Die grossen Firmen reiben sich die H\u00e4nde: \u00abViele ausl\u00e4ndische Gesellschaften haben sich darauf eingerichtet, ungef\u00e4hr 24 % Besteuerung ihres Gewinnes zu versteuern. Denn ihre in der Schweiz get\u00e4tigten Aktivit\u00e4ten gestehen ihnen keinen steuerlichen Spezialstatus zu. Eine gute Neuigkeit: diese Gesellschaften werden lediglich 12 % bis 16 % bezahlen, je nach Kanton\u00bb fasst Philippe D. Monier, ein Verwaltungsrat in internationalen Firmen, zusammen.[i]<\/a><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den reduzierten Steuers\u00e4tzen schl\u00e4gt die USR III zugunsten der grossen Firmen ein \u00abB\u00fcndel von Steuerinstrumenten\u00bb vor:<\/p>\n