{"id":13803,"date":"2023-10-25T12:18:05","date_gmt":"2023-10-25T10:18:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13803"},"modified":"2023-10-25T12:18:06","modified_gmt":"2023-10-25T10:18:06","slug":"nein-zu-den-reaktionaeren-angriffen-der-tuerkei-solidaritaet-mit-rojava-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13803","title":{"rendered":"Nein zu den reaktion\u00e4ren Angriffen der T\u00fcrkei \u2013 Solidarit\u00e4t mit Rojava!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Leonie Schmidt. <\/em>Die Welt schaut gerade nach Israel und betrauert dabei fast ausschlie\u00dflich die get\u00f6teten israelischen Zivilist:innen, w\u00e4hrend das T\u00f6ten pal\u00e4stinensischer als Kampf gegen Terrorismus bem\u00e4ntelt und damit unsichtbar wird. Doch ebenso unsichtbar bleibt eine weitere humanit\u00e4re Katastrophe: In Nordsyrien, in den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltung Rojava (Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien), fliegt die T\u00fcrkei nun seit \u00fcber einer Woche Bombenangriffe, die die Infrastruktur zerst\u00f6ren, Menschen t\u00f6ten und die schwersten dieser Art seit langem sind.<\/p>\n

Seit dem 5.10.23 wurden 47 Menschen ermordet, darunter auch neun Zivilist:Innen und zwei Kinder (Stand 11.10.23). So wurden bereits mehrere Krankenh\u00e4user durch die Angriffe zerst\u00f6rt sowie ein Kraftwerk getroffen, au\u00dferdem die Wasser- und Energieversorgung, Schulen, \u00d6lfelder, Fabriken, Waren- sowie Gefl\u00fcchtetenlager und D\u00f6rfer. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Infrastruktur massiv angegriffen wird, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt. So ist in gro\u00dfen Teilen Rojavas nach den Angriffen die Stromversorgung eingebrochen. In vielen F\u00e4llen sollen die Luftschl\u00e4ge auch Menschen in Fahrzeugen und auf Motorr\u00e4dern gegolten haben.<\/p>\n

Erdogan m\u00f6chte den Menschen die Lebensgrundlage rauben und er legitimiert es wie Netanjahu mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Am 2. Oktober kam es zu einem Anschlag der PKK in Ankara und nun wird behauptet, einer der Attent\u00e4ter w\u00fcrde aus Nordsyrien stammen, wenngleich es daf\u00fcr keine Beweise gibt. Aber die braucht es f\u00fcr Erdogan schlie\u00dflich auch nicht, da diese Behauptung seiner Ideologie und seinem rassistischen Kampf gegen die Kurd:innen entspricht. Bereits im November 2022 wurde ein Anschlag in Istanbul als Vorwand genutzt, einen zweiw\u00f6chigen Luftangriff auf die Region zu fliegen, wo ebenso Infrastruktur getroffen wurde und unter dessen Auswirkungen die Bev\u00f6lkerung heute noch zu leiden hat. Seit den Angriffen gibt es nur einige Stunden am Tag Strom, Diesel ist rar und teuer geworden und auf eine neue Gasflasche zum Kochen muss man in der Regel eine Woche warten. Hinzu kommt die enorme psychische Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Drohnenangriffe sind allgegenw\u00e4rtig. Und damit nicht genug: Innerhalb der T\u00fcrkei wird das gerade dadurch begleitet, dass Dutzende prokurdische Aktivist:innen inhaftiert und insgesamt ein harter Kampf gegen die fortschrittlichen Bewegungen gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Doppelmoral, so weit das Auge reicht<\/strong><\/p>\n

Erdogan sagte in einer gestrigen Ansprache an die Staatengemeinschaft, man solle sich hinsichtlich der Luftschl\u00e4ge gegen Gaza doch zur\u00fcckhalten, denn es w\u00fcrde nicht den Menschenrechten entsprechen, Infrastruktur zu zerst\u00f6ren. Er prangerte des Weiteren das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich dieser humanit\u00e4ren Katastrophe in Gaza an. Wenngleich seine Aussagen bez\u00fcglich Gazas einen wahren Kern enthalten, so ist das doch am Ende des Tages nichts weiter als dreckige Heuchelei. Scheinbar sind ihm Menschenrechte ziemlich egal, wenn es um den eigenen Dorn im Auge geht: den kurdischen Befreiungskampf.<\/p>\n

Auch die USA und Russland nehmen die Angriffe ohne ein Augenzucken hin, denn sie sind es, die den Luftraum in Nordsyrien kontrollieren. Ohne die Zustimmung der Milit\u00e4rs beider w\u00e4ren die t\u00fcrkischen Angriffe nicht m\u00f6glich. Jedoch gibt es aktuell das unbest\u00e4tigte Ger\u00fccht, die USA h\u00e4tten eine Drohne des Nato-B\u00fcndnispartners T\u00fcrkei \u00fcber dem Ort Tell Beydar abgeschossen. Sollten diese Meldungen zutreffen, w\u00e4re es das erste Mal, dass US-Milit\u00e4r ein Flugobjekt der T\u00fcrkei abgeschossen hat.<\/p>\n

Ziele der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Die T\u00fcrkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel, als Regionalmacht an der Neuordnung des Nahen Ostens mitzuwirken, aber auch innenpolitische Ambitionen werden vom Regime in Ankara verfolgt.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Besonders die Inflation hat nach wie vor ein sehr hohes Ausma\u00df und die t\u00fcrkische W\u00e4hrung Lira ist weiterhin schwach. Im August lag die Teuerungsrate bei 58,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, was extrem hoch ist. Diese wird auf Arbeiter:innen und Jugendliche abgew\u00e4lzt. Der Krieg in Syrien schafft eine \u00e4u\u00dfere Ablenkung von den sozialen Angriffen, aber bedient auch ganz unmittelbar \u00f6konomische Interessen:<\/p>\n

Die \u201eTOKI\u201c-H\u00e4user sollen da, wo zerst\u00f6rt wird, von staatlichen Bauunternehmen aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln (TOKI: Toplu Konut \u0130daresi Ba\u015fkanl\u0131\u011f\u0131; im Jahr 1984 gegr\u00fcndete t\u00fcrkische Wohnungsbaubeh\u00f6rde). Au\u00dferdem will Erdogan in diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Gefl\u00fcchtete zwangsweise ansiedeln und das passt wiederum super in den Kram der EU. Siehe die aktuelle GEAS-Gesetzgebung, bei der Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten (z.\u00a0B. T\u00fcrkei, Indien oder Tunesien) so schnell wie m\u00f6glich dorthin abgeschoben werden sollen. Auch f\u00fcr Menschen aus Staaten, auf die diese Kategorie nicht zutrifft, finden die EU-Innenminister:innen einen Weg, der an einem Asyl f\u00fcr diese vorbeif\u00fchrt. Die Reform besagt, dass nun auch eine Abschiebung in ein \u201esicheres Drittland\u201c, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise mit der gefl\u00fcchteten Person assoziiert wird (z.\u00a0B. \u00fcber entfernte Verwandtschaft), m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Der Kampf um Befreiung ist international<\/strong><\/p>\n

Rojava muss gegen die Angriffe des t\u00fcrkischen Staates verteidigt werden. Der Kampf gegen die Milit\u00e4rmaschinerie der T\u00fcrkei, gegen das PKK-Verbot in Europa, f\u00fcr uneingeschr\u00e4nkte legale Bet\u00e4tigung aller Befreiungsbewegungen und, wann immer m\u00f6glich, das Leisten materieller Hilfe f\u00fcr die Verteidigung von Rojava ist aktuell notwendig und k\u00f6nnte den entscheidenden Unterschied ausmachen.<\/p>\n

Gleichzeitig m\u00fcssen wir auf die Doppelmoral und auf die \u00c4hnlichkeiten der K\u00e4mpfe in Gaza und in Nordsyrien hinweisen: one struggle, one fight! F\u00fcr das Recht auf nationale Selbstbestimmung!<\/p>\n