{"id":13806,"date":"2023-10-25T12:26:02","date_gmt":"2023-10-25T10:26:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13806"},"modified":"2023-10-25T12:26:04","modified_gmt":"2023-10-25T10:26:04","slug":"wagenknechts-populismus-ist-keine-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13806","title":{"rendered":"Wagenknechts Populismus ist keine Alternative<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Am Montag verk\u00fcndete Sahra Wagenknecht offiziell ihren Austritt aus der LINKEN und die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei. Angesichts des Bankrotts der Linkspartei ist Wagenknechts populistisches Projekt keine Alternative. Eine unabh\u00e4ngige revolution\u00e4re Kraft der Arbeiter:innen muss her, um die Sackgasse des Reformismus zu \u00fcberwinden.<\/strong><\/p>\n

Der Name ist Programm: Das \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c, das sich am Montag in der Bundespressekonferenz unter gro\u00dfem medialen Interesse offiziell vorgestellt hat, tritt an als Wahlverein f\u00fcr die ehemalige Ikone der LINKEN. Grobe programmatische Linien \u2013 \u201ewirtschaftliche Vernunft\u201c, \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c, \u201eFrieden\u201c, \u201eFreiheit\u201c \u2013, unter denen sich ein breites und schwammiges Spektrum an politischen Positionen nach links und rechts verstehen l\u00e4sst, bilden das Grundger\u00fcst f\u00fcr eine populistische Kandidatur, die vollst\u00e4ndig auf die Person Wagenknecht zugeschnitten ist.<\/p>\n

Das offenkundige Hauptziel des Pressetermins: Spenden zu erbitten, damit Anfang kommenden Jahres eine Partei gegr\u00fcndet werden kann, die sowohl zu den Europawahlen als auch zu den anstehenden drei ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten kann. Dies w\u00e4re ein weiterer Nagel im Sarg der Linkspartei, die sich von Wahlniederlage zu Wahlniederlage hangelt und im Ergebnis des Austritts von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten \u2013 Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Sevim Da\u011fdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich \u2013 nun sp\u00e4testens Anfang 2024 ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren wird. Sp\u00e4testens dann werden die Felle aufgeteilt, und die Partei wird sich in zwei oder drei Teile spalten. W\u00e4hrend Bewegungslinke und Bartsch-Regierungssozialist:innen letztlich auf ein \u201eWeiter so\u201c hoffen, entwickelt sich mit der anstehenden Wagenknecht-Partei eine populistische Formation, wie es sie beispielsweise in Frankreich mit Jean-Luc M\u00e9lenchons \u201eLa France Insoumise\u201c schon l\u00e4ngst gibt, wenn auch ein gutes St\u00fcck rechter als M\u00e9lenchons Projekt.<\/p>\n

Wagenknechts Schlussfolgerung aus dem Scheitern der LINKEN ist keine tats\u00e4chliche Abrechnung mit der strategischen Ausrichtung der Partei auf Regierungs- und Parlamentsposten und der Mitverwaltung der kapitalistischen Misere. Ihr geht es um eine Erneuerung der Repr\u00e4sentation, um das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die b\u00fcrgerliche Demokratie wieder herzustellen. Dazu gibt sie vor, mit reichlich nationalistischen, rassistischen und pro-kapitalistischen T\u00f6nen all diejenigen anzusprechen, die von Ampel und Linkspartei entt\u00e4uscht sind, um so einen Teil der W\u00e4hler:innenschaft der AfD zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n

Mit einem Million\u00e4r f\u00fcr den \u201eStandort Deutschland\u201c<\/strong><\/p>\n

Das Programm von Wagenknecht und ihrem Wahlverein BSW ist dabei offen chauvinistisch: Migration muss zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, weil es zu wenige Wohnungen, zu hohe Mieten, fehlende Kitapl\u00e4tze und marode Infrastruktur gibt. Die Kritik an der Ampelregierung ist hier, dass sie die Migration nicht effektiv genug begrenzen w\u00fcrde \u2013 keinerlei Abgrenzung von der rassistischen Migrationsdebatte der vergangenen Wochen, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst dieses Wochenende im Spiegel<\/em> in bester AfD-Manier sagte, man m\u00fcsse \u201eim gro\u00dfen Stil abschieben\u201c. Anstatt die Profite der Kapitalist:innen anzugreifen, reiht sich Wagenknecht in den rassistischen Chor derjenigen ein, die \u201eDeutsche zuerst\u201c rufen und so die prek\u00e4rsten und am meisten entrechteten Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Misere der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich machen.<\/p>\n

Besonders heuchlerisch ist diese Position, wo Wagenknechts Wahlverein \u00fcber die Frage der \u201eFreiheit\u201c spricht. W\u00e4hrend sich auf der BSW-Website gegen Cancel Culture gewandt wird \u2013 eine rechte Chiffre, die immer dann zur Anwendung kommt, wenn Positionen gegen rassistische, sexistische oder anderweitige Unterdr\u00fcckung eingenommen werden \u2013, wird die Begrenzung der Zuwanderung als Verteidigung der \u201eFreiheit\u201c geframed. Freiheit \u00e0 la Wagenknecht hei\u00dft hier also mehr Offenheit f\u00fcr rechte Diskurse und Abschiebegef\u00e4ngnisse und Festung Europa f\u00fcr \u201eunerw\u00fcnschte\u201c Migrant:innen.<\/p>\n

Anders als Wagenknecht oft behauptet, ist ihr Programm aber auch auf der Ebene ihres Sozialprogramms keineswegs ein Ausdruck der Interessen der \u201ekleinen Leute\u201c. Wenig k\u00f6nnte sinnbildlicher daf\u00fcr sein als die Teilnahme des Million\u00e4rs und Startup-Investors Ralph Suikat an der BSW-Gr\u00fcndung. Ein Million\u00e4r, dessen Projekt die Profitmacherei mit \u201eImpact Investing\u201c ist, also der Investition in Unternehmen mit \u00f6kologischem oder sozialem Anstrich. Als solcher besitzt er Anteile an 15 Unternehmen. Entsprechend besteht sein Programm \u2013 oder Wagenknechts \u2013 auch nicht darin, die Profite der Kapitalist:innen tats\u00e4chlich anzutasten, Privatisierungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder gar die zentralen Pfeiler der Industrie und der Dienstleistungen zu verstaatlichen. Stattdessen soll es ein bisschen mehr Besteuerung und Regulierung geben, um das \u201eMarktversagen\u201c zu beenden und eine \u201einnovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb\u201c zu schaffen. Mit anderen Worten: Wagenknecht und Co. beschw\u00f6ren die Interessensgleichheit der Arbeiter:innen, der Kleinkapitalist:innen bis hin zum sogenannten \u201eMittelstand\u201c, womit sie Million\u00e4r:innen meinen, die Firmen mit hunderten Besch\u00e4ftigten besitzen. Kurzum: Ihre Vision ist die St\u00e4rkung des \u201eStandortes Deutschland\u201c.<\/p>\n

Das zeigt sich auch in ihren au\u00dfenpolitischen Vorschl\u00e4gen, wo sie einerseits eine Anti-Kriegs-Position vertritt, aber zugleich eine starke deutsche Rolle in einer \u201eeurop\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur\u201c mit einer aufger\u00fcsteten Bundeswehr fordert. Daf\u00fcr wirbt sie f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ann\u00e4herung an den sich formierenden russisch-chinesischen Block, w\u00e4hrend sie die Souver\u00e4nit\u00e4t des deutschen Imperialismus gegen\u00fcber dem US-Imperialismus erh\u00f6hen will. Ihr Programm einer multipolaren Diplomatie dr\u00fcckt die illusion\u00e4re Hoffnung aus, k\u00fcnftige Zuspitzungen der Konfrontation zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten durch Vermittlung zu unterbinden. Als Sozialist:innen muss uns jedoch klar sein, dass ein \u201efriedliches Europa\u201c mit den Interessen des deutschen Imperialismus unvereinbar ist.<\/p>\n

Im aktuellen Pal\u00e4stina-Krieg verurteilte sie die Angriffe der Hamas. Eine positive Bezugnahme auf den pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf ist von ihr nicht zu h\u00f6ren. Sie lehnt eine Bodenoffensive Israels ab und hofft auf diplomatische L\u00f6sungen. Gleichzeitig h\u00e4lt sie an der v\u00f6llig illusorischen Zwei-Staaten-L\u00f6sung fest \u2013 defacto fehlt ihr also jegliche positive Vision zur L\u00f6sung des Konflikts. Auf Nachfrage eines Journalisten bezeichnete sie Gaza als gr\u00f6\u00dftes Freiluftgef\u00e4ngnis der Welt, was bei der Spitze der Linkspartei um Dietmar Bartsch gleich emp\u00f6rte Schnappatmung ausl\u00f6ste.<\/p>\n

Kein Vertrauen in Wagenknecht oder DIE LINKE: F\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren Alternative<\/strong><\/p>\n

Wenn man nur die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint Wagenknechts Strategie vorerst aufzugehen: Laut einer ersten INSA-Umfrage k\u00e4me BSW aus dem Stand auf 12 Prozent, wobei allein 5 Prozent auf das Konto bisheriger AfD-W\u00e4hler:innen gehen. Anderen Umfragen zufolge k\u00f6nnten in ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern sogar bis zu 30 Prozent eine Wagenknecht-Partei w\u00e4hlen. Ein Realit\u00e4tstest ist das noch nicht, auch weil es sich noch um ein \u00dcberbau-Ph\u00e4nomen ohne Apparat handelt, dessen lokale Verankerung daher auch noch unklar ist. Unter den ausgetretenen Bundestagsabgeordneten findet sich so zum Beispiel niemand aus Ostdeutschland. Aber die Umfragen zeichnen ein Bild der aktuellen politischen Situation: Einerseits ist Wagenknechts Partei mit ihrem nationalistischen Programm selbst ein Ausdruck der deutlichen Rechtsverschiebung der Situation, wie sich insbesondere an ihrem Anti-Migrations-Kurs offensichtlich zeigt. Andererseits ist aber auch klar, dass Wagenknecht einen realen Sektor anspricht, dem die Positionen der AfD eigentlich zu rechts sind und die in Wagenknecht einen Anti-Establishment-Ausdruck sehen, den zuvor vorgeblich nur die AfD repr\u00e4sentierte. Die Entstehung von Wagenknechts Wahlverein ist also ein Ausdruck einer komplexen Situation mit polarisierenden Elementen nach rechts und nach links.<\/p>\n

Wagenknechts neues Parteiprojekt wird der Linkspartei aller Voraussicht nach einen weiteren Todessto\u00df verpassen. W\u00e4hrend wir der LINKEN, die in den vergangenen 15 Jahren an \u00fcber ein dutzend Abschiebe-, Zwangsr\u00e4umungs-, Privatisierungs- und Militarisierungs-Regierungen beteiligt war, keine Tr\u00e4ne nachweinen, ist zugleich klar, dass Wagenknecht keine tats\u00e4chliche Antwort f\u00fcr die Arbeiter:innen, die Jugend, Rentner:innen, Frauen, LGBTIQ- Personen und Migrant:innen bieten kann. Wir m\u00fcssen daher zwei falsche Alternativen zur\u00fcckweisen: einerseits die Resignation und den R\u00fcckzug auf die Rest-LINKE, um diesen zerbrechenden Apparat noch irgendwie zu retten, anstatt die notwendigen Schlussfolgerungen aus seinem strategischen Scheitern zu ziehen; und andererseits die Illusion, durch die Anpassung an und Unterst\u00fctzung von Wagenknechts sozialchauvinistischen Programm die Grundlagen f\u00fcr eine \u201eneue Linke\u201c aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Im Gegenteil setzen wir an diesem Scheideweg auf den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren Kraft: Wir stellen uns gegen das Projekt der Regierung und des Gro\u00dfkapitals: Es setzt angesichts der sich vertiefenden wirtschaftlichen und geopolitischen Krise einen \u201egr\u00fcnen Imperialismus\u201c der Ressourcenpl\u00fcnderung, des Sozialkahlschlags und der Militarisierung nach au\u00dfen und nach innen auf Kosten der Arbeiter:innen und ihrer Familien durch. Wir stellen uns gegen die falsche Opposition der rassistischen, sexistischen, homophoben, transphoben und arbeiter:innenfeindlichen Rechten. Wir setzen aber auch kein Vertrauen in DIE LINKE, die das kapitalistische Elend verwaltet und unsere Wut an die Wahlurnen lenken will, oder in Alternativen wie Wagenknecht, die im Dienste eines Standortnationalismus mit der Rechten flirten. Bauen wir eine unabh\u00e4ngige revolution\u00e4re Alternative<\/a> zur Ampel und der gescheiterten Linkspartei auf, um die Rechten zu konfrontieren.<\/p>\n

#Titelbild: Sahra Wagenknecht bei einer Veranstaltung 2017. Foto: Jens Oellermann\/ Hubert Burda Media \/ flickr.com<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 25. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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