{"id":13814,"date":"2023-10-27T09:24:08","date_gmt":"2023-10-27T07:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13814"},"modified":"2023-10-27T09:24:10","modified_gmt":"2023-10-27T07:24:10","slug":"wagenknecht-partei-kapitalismus-nationalismus-und-soziale-phrasen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13814","title":{"rendered":"Wagenknecht-Partei: Kapitalismus, Nationalismus und soziale Phrasen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Nach langem Z\u00f6gern hat Sahra Wagenknecht am Montag die seit Monaten erwartete Gr\u00fcndung einer neuen Partei angek\u00fcndigt. Mit ihr haben neun weitere Bundestagsabgeordnete die Linkspartei verlassen, deren Fraktion damit auf 28 Mitglieder schrumpft und ihren Fraktionsstatus verliert.<\/p>\n

Zu den Abgeordneten, die sich dem \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit\u201c (BSW) angeschlossen haben, geh\u00f6ren die bisherige Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, der fr\u00fchere Parteivorsitzende Klaus Ernst und Sevim Da\u011fdelen. Das BSW bereitet die Gr\u00fcndung der neuen Partei vor, die im kommenden Januar erfolgen soll.<\/p>\n

Die Parteigr\u00fcndung findet inmitten der tiefsten gesellschaftlichen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik statt. Die Parteien, die die deutsche Politik jahrzehntelang dominiert haben, verlieren rasch an Unterst\u00fctzung, w\u00e4hrend die Zahl der Streiks und Proteste w\u00e4chst. Immer mehr Menschen suchen nach Wegen, au\u00dferhalb der eingefahrenen Gleise der parlamentarischen Politik f\u00fcr ihre Interessen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die Initiative Sahra Wagenknechts. Die neue Partei will verhindern, dass der Widerstand gegen sozialen Niedergang, Armut, Krieg und Unterdr\u00fcckung die kapitalistische Gesellschaftsordnung in Frage stellt und sich mit den K\u00e4mpfen der internationalen Arbeiterklasse verbindet. Sie richtet sich gegen die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution, f\u00fcr die die Sozialistische Gleichheitspartei eintritt, und stellt ihr eine rechte, nationalistische Perspektive entgegen.<\/p>\n

Amira Mohamed Ali begr\u00fcndete die Parteigr\u00fcndung auf der Bundespressekonferenz damit, dass \u201eviele Menschen in unserem Land das Vertrauen in Politik verloren haben\u201c und \u201esich durch keine der bestehenden Parteien mehr vertreten\u201c f\u00fchlen. Man wolle nicht tatenlos zusehen, \u201edass immer mehr Menschen sich entt\u00e4uscht von der Demokratie abwenden und nicht mehr zu Wahlen hingehen\u201c.<\/p>\n

Dem Klassenkampf begegnet die Wagenknecht-Partei mit offener Ablehnung. Alle ihre Schriften und \u00c4u\u00dferungen sind von einem engstirnigen Nationalismus durchdrungen. Es findet sich darin kein einziger Hinweis auf K\u00e4mpfe der internationalen Arbeiterklasse \u2013 die Rentenproteste in Frankreich, die Streiks in der amerikanischen Autoindustrie oder die Massendemonstrationen gegen Krieg.<\/p>\n

Auch die Tarifstreiks bei der Post, der Bahn und im \u00f6ffentlichen Dienst in Deutschland, die zunehmend die Form einer Rebellion gegen die Gewerkschaften annehmen, werden nicht erw\u00e4hnt. Zu den erkl\u00e4rten Zielen der neuen Partei z\u00e4hlt im Gegenteil die St\u00e4rkung der Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te, die eine Schl\u00fcsselrolle dabei spielen, die Arbeiter zu spalten und den Klassenkampf zu unterdr\u00fccken. Wie diese strebt die Wagenknecht-Partei eine korporatistische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Unternehmerverb\u00e4nden und Staat an.<\/p>\n

Im Unterschied zur Linkspartei und anderen pseudolinken Parteien, die ihre rechte Politik hinter einem Schleier \u201elinker\u201c und \u201esozialistischer\u201c Phrasen verbergen, setzt die Wagenknecht-Partei offen auf Markt, Wettbewerb und Privateigentum. Auf der Pressekonferenz wies Wagenknecht den Vorwurf, sie wolle eine \u201eStaatswirtschaft \u00e0 la DDR\u201c, emp\u00f6rt zur\u00fcck. Ihr Ziel sei \u201eeine faire Leistungsgesellschaft mit mehr Wettbewerb und einem starken Mittelstand\u201c.<\/p>\n

Das Gr\u00fcndungsmanifest klagt zwar wortreich \u00fcber gesellschaftliche Missst\u00e4nde, soziale Ungleichheit und die Macht des Geldes. \u201eEine Gesellschaft, deren m\u00e4chtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, f\u00fchrt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerst\u00f6rung unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg\u201c, hei\u00dft es darin. Doch Eingriffe in das kapitalistische Eigentum oder gar die Enteignung der Banken und Konzern lehnt die Wagenknecht-Partei strikt ab.<\/p>\n

Selbst geringf\u00fcgige Ma\u00dfnahmen, die sich fr\u00fcher in jedem sozialdemokratischen Programm wiederfanden \u2013 wie die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer oder eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes \u2013 fordert sie nicht. Stattdessen spricht sie nur ganz allgemein von einem \u201egerechten Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass gro\u00dfe Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen k\u00f6nnen\u201c. Die Formulierung ist derart schwammig und unverbindlich, dass ihr auch Finanzminister Christian Lindner von der FDP zustimmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Wagenknecht-Partei will den Kapitalismus nicht abschaffen. Stattdessen verspricht sie, den senilen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts durch allerlei Wundermittel in einen dynamischen J\u00fcngling zu verwandeln. Sie will den deutschen Kapitalismus erneuern, indem sie ihn aus der Abh\u00e4ngigkeit von den USA befreit und Wettbewerb und Leistungsprinzip wieder zum Durchbruch verhilft. Sie verspricht eine R\u00fcckkehr zur Wirtschaftspolitik der 1950er und zur Entspannungspolitik der 1970er Jahre, als lie\u00dfe sich die Uhr der Geschichte um Jahrzehnte zur\u00fcckdrehen.<\/p>\n

Das erste Kapitel des Gr\u00fcndungsmanifests, \u201eWirtschaftliche Vernunft\u201c, ist ein Lobgesang auf Industrie, Mittelstand und freien Markt. \u201eWir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitspl\u00e4tzen, einem hohen Anteil industrieller Wertsch\u00f6pfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an,\u201c hei\u00dft es dort. \u201eDie deutsche Industrie ist das R\u00fcckgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben.\u201c<\/p>\n

Da aufgrund des Versagens der Kartellbeh\u00f6rden \u201eviele M\u00e4rkte nicht mehr funktionieren\u201c, sollen \u201emarktbeherrschende Gro\u00dfunternehmen\u201c und \u201e\u00fcberm\u00e4chtige Finanzkonzerne\u201c entflochten und ihre Marktmacht begrenzt werden. Bezeichnenderweise erw\u00e4hnt das Manifest aber nur amerikanische Unternehmen: Blackrock, Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple. Gegen deutsche Gro\u00dfunternehmen und Finanzkonzerne hat die Wagenknecht-Partei dagegen nichts einzuwenden. Letztere sollen auf Kosten ihrer Rivalen gest\u00e4rkt werden. \u201eWir brauchen Zukunftsfonds zur F\u00f6rderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen f\u00fcr Konzerne aus \u00dcbersee,\u201c hei\u00dft es im Manifest.<\/p>\n

Das zweite Kapitel, \u201eSoziale Gerechtigkeit\u201c, richtet sich nicht an die breite Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, sondern sch\u00fcrt die alte Illusion eines grenzenlosen Aufstiegs. Es tritt nicht f\u00fcr die sozialistische Forderung nach sozialer Gleichheit ein, sondern f\u00fcr \u201eeine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit\u201c. Es beklagt, dass das \u201eAufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft\u201c nicht mehr gelte, und verlangt: \u201eDer pers\u00f6nliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Flei\u00df und individueller Anstrengung sein.\u201c<\/p>\n

Hinter diesem Programm der kleinb\u00fcrgerlichen Illusionen verbirgt sich eine nationalistische und militaristische Politik.<\/p>\n

Das Kapitel \u201eFrieden\u201c ist ein kaum verh\u00fclltes Pl\u00e4doyer f\u00fcr Krieg und Aufr\u00fcstung. Es spricht sich zwar gegen \u201edie L\u00f6sung von Konflikten mit milit\u00e4rischen Mitteln\u201c aus, aber vor allem deshalb, weil solche Eins\u00e4tze derzeit vorwiegend im Rahmen der US-dominierten Nato stattfinden.<\/p>\n

Dient die Aufr\u00fcstung deutschen Interesse, ist die Wagenknecht-Partei daf\u00fcr. \u201eDie Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen,\u201c hei\u00dft es im Manifest. \u201eF\u00fcr diese Aufgabe muss sie angemessen ausger\u00fcstet sein.\u201c Es pl\u00e4diert f\u00fcr \u201eeine selbstbewusste Politik, die \u2026 von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden\u201c. Ziel sei \u201eein eigenst\u00e4ndiges Europa souver\u00e4ner Demokratien in einer multipolaren Welt\u201c, die verhindere, dass Europa zwischen den USA und dem neuen Machtblock um China und Russland zerrieben werde.<\/p>\n

Auf der Pressekonferenz auf den Konflikt im Nahen Osten angesprochen, unterst\u00fctzte Wagenknecht den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg Israels gegen die Pal\u00e4stinenser. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich hat Israel das Recht, sich gegen die brutalen Angriffe der Hamas zu verteidigen,\u201c sagte sie. \u201eKein vernunftbegabter Mensch kann das anders sehen.\u201c<\/p>\n

Sie mache sich aber Sorgen, dass der Konflikt immer weiter eskaliere, und hoffe, \u201edass doch vielleicht das bedachtsamere Handeln Oberhand gewinnt\u201c. Als Grund f\u00fcr ihre Hoffnung verwies sie ausgerechnet auf \u00c4u\u00dferungen von US-Pr\u00e4sident Joe Biden \u2013 der der israelischen Regierung seine uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung versichert und bereits zwei Flugzeugtr\u00e4ger in die Region entsandt hat, um den Krieg auch gegen den Iran auszuweiten.<\/p>\n

Das letzte Kapitel des Manifests, \u201eFreiheit\u201c, besteht aus zwei Abs\u00e4tzen, die sich beide gegen demokratische Freiheitsrechte richten.<\/p>\n

Der erste warnt vor der Bedrohung der Freiheit durch \u201eCancel Culture\u201c und \u201epolitischen Autoritarismus, der sich anma\u00dft, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren\u201c, erw\u00e4hnt aber die massive Aufr\u00fcstung der Polizei und des Sicherheitsapparats nicht \u2013 aus dem einfachen Grund, dass Wagenknecht wie die Linkspartei die Polizeiaufr\u00fcstung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der zweite Absatz richtet sich gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten. Das \u201eMiteinander unterschiedlicher Kulturen\u201c k\u00f6nne zwar \u201eeine Bereicherung\u201c sein. Das gelte aber nur, \u201esolange der Zuzug auf eine Gr\u00f6\u00dfenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht \u00fcberfordert\u201c. Migration sei \u201enicht die L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der Armut auf unserer Welt\u201c.<\/p>\n

Auf der Pressekonferenz wurde Wagenknecht deutlicher. \u201eUnkontrollierte Zuwanderung unter dem Label \u201aAsyl\u2018 muss auf jeden Fall gestoppt werden, weil sie unser Land v\u00f6llig \u00fcberfordert,\u201c erkl\u00e4rte sie und stempelte Fl\u00fcchtlinge zum S\u00fcndenbock f\u00fcr die soziale Krise. Angesichts von Wohnungs-, Lehrer- und Erziehermangel sei es v\u00f6llig unverantwortlich, Zuwanderung zuzulassen.<\/p>\n

Das zeigt die Ausrichtung der Partei besonders deutlich. Sie sagt nicht der Finanzoligarchie und den B\u00fcrokraten den Kampf an, sondern den Fl\u00fcchtlingen! Wagenknecht will nicht die brutalen Kriege stoppen und die Armut beenden, sondern die Opposition dagegen in rechte und nationalistische Kan\u00e4le lenken. Daf\u00fcr hofft sie, Kleinunternehmer und Selbstst\u00e4ndige zu mobilisieren, die unter dem Druck des Weltmarkts zerrieben werden.<\/p>\n

Arbeiter m\u00fcssen dieses absto\u00dfende Projekt entschieden ablehnen. Die einzige M\u00f6glichkeit, gegen Krieg und Ungleichheit zu k\u00e4mpfen, ist der Aufbau einer internationalen Bewegung gegen den Kapitalismus. Diese Perspektive vertritt die Vierte Internationale und ihre deutsche Sektion, die Sozialistische Gleichheitspartei<\/a>.<\/p>\n

#Titelbild: Der Vorstand von „B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht“ auf der Bundespressekonferenz [Photo by Video Sahra Wagenknecht (Screenshot)]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Schwarz. Nach langem Z\u00f6gern hat Sahra Wagenknecht am Montag die seit Monaten erwartete Gr\u00fcndung einer neuen Partei angek\u00fcndigt. Mit ihr haben neun weitere Bundestagsabgeordnete die Linkspartei verlassen, deren Fraktion damit auf 28 Mitglieder schrumpft …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13815,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[25,87,10,39,22,42,73,4],"class_list":["post-13814","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-steuerpolitik","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13814","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13814"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13814\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13816,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13814\/revisions\/13816"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13814"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13814"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13814"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}