{"id":13830,"date":"2023-10-30T09:56:35","date_gmt":"2023-10-30T07:56:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13830"},"modified":"2023-10-30T09:56:37","modified_gmt":"2023-10-30T07:56:37","slug":"erdogan-verurteilt-israels-angriff-auf-gaza-hintergruende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13830","title":{"rendered":"Erdo\u011fan verurteilt Israels Angriff auf Gaza: Hintergr\u00fcnde<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bar\u0131\u015f Demir. <\/em>Die Unterst\u00fctzung Washingtons und der europ\u00e4ischen M\u00e4chte f\u00fcr Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen und die drohende Aussicht auf einen Krieg zwischen den USA und dem Iran haben die Regierung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan in eine verzweifelte Krise gest\u00fcrzt.<\/p>\n

Nach Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und Gaza am 7. Oktober versuchte Erdo\u011fan anfangs, eine Massenbewegung gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens zu unterbinden. Die t\u00fcrkische Bereitschaftspolizei ging gegen Solidarit\u00e4tsproteste f\u00fcr Gaza vor, w\u00e4hrend Erdo\u011fan eine \u201eDeeskalation\u201c und \u201eWaffenruhe\u201c forderte und die Gewalt der Pal\u00e4stinenser mit der des israelischen Staats gleichsetzte, der von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzt wird. Doch nachdem das israelische Regime Erdo\u011fans Forderungen nach \u201eZur\u00fcckhaltung\u201c ignorierte und in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung die Emp\u00f6rung wuchs, sah er sich am Mittwoch gezwungen, seinen Kurs pl\u00f6tzlich zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Erdo\u011fan erkl\u00e4rte in einer Rede auf einer Veranstaltung seiner Partei: \u201eWir haben alles versucht, damit diese Krise nicht weiter eskaliert, und werden es auch weiterhin tun… Wir haben eindeutig erkl\u00e4rt, dass wir niemals Taten gegen Zivilisten guthei\u00dfen, auch nicht gegen israelische Zivilisten, egal von wem sie ausgehen.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eWir haben kein Problem mit dem Staat Israel, aber wir haben nie und werden nie die israelische Unterdr\u00fcckung und ihr Vorgehen guthei\u00dfen, das eher an eine Organisation als an einen Staat erinnert.\u201c<\/p>\n

Nachdem er erkl\u00e4rte, er habe kein Problem mit dem zionistischen Regime, dessen Existenz auf der Enteignung und jetzt der ethnischen S\u00e4uberung von Pal\u00e4stinensern basiert, fuhr Erdo\u011fan fort: \u201eIsrael f\u00fchrt seit dem 7. Oktober einen der blutigsten, abscheulichsten und gewaltt\u00e4tigsten Angriffe gegen die unschuldige Bev\u00f6lkerung in Gaza in der Geschichte durch… Die Tatsache allein macht deutlich, dass es ihnen dabei nicht darum geht, sich selbst zu sch\u00fctzen. Sie zeigt vielmehr eine Brutalit\u00e4t, die auf ein bewusst begangenes Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerichtet ist.\u201c<\/p>\n

Erdo\u011fan hatte erst vor kurzem wieder diplomatische Beziehungen zur israelischen Regierung aufgenommen, um die Energievorkommen im \u00f6stlichen Mittelmeer gemeinsam zu nutzen und die Pal\u00e4stinenser davon auszuschlie\u00dfen. Jetzt warf er der israelischen Regierung jedoch vor, sie h\u00e4tte seine guten Absichten missbraucht, und sagte einen bereits geplanten Besuch ab. Er k\u00fcndigte zudem an, seine Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) werde am 28. Oktober in Istanbul erstmals eine Massenkundgebung gegen den Krieg im Gazastreifen organisieren.<\/p>\n

In seiner Rede wies Erdo\u011fan eine der wichtigsten Rechtfertigungen der imperialistischen M\u00e4chte f\u00fcr das israelische Massaker im Gazastreifen zur\u00fcck: \u201eDieses Israel t\u00f6tet Kinder; wir haben gesehen, in welchem Zustand diese Kinder waren, und wir werden nie zulassen, dass sie in St\u00fccke gerissen werden, weil wir Teil der Menschlichkeit sind… Die Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Gruppe f\u00fcr die Befreiung und bestehend aus Mudschaheddin, die ihr Land und ihre B\u00fcrger verteidigen.\u201c<\/p>\n

Der Sprecher des israelischen Au\u00dfenministeriums, Lior Haiat, verurteilte Erdo\u011fans \u00c4u\u00dferungen auf seinem X-\/Twitter-Account: \u201eDer Versuch des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten, die Terrororganisation [Hamas] zu verteidigen, und seine provokative Wortwahl \u00e4ndern nichts an der Brutalit\u00e4t und der absoluten Wahrheit, die die ganze Welt gesehen hat: Die Hamas ist gleichbedeutend mit dem IS\u201c.<\/p>\n

Im israelischen Staatsapparat und in herrschenden Kreisen der imperialistischen L\u00e4nder wird deutlich wahrgenommen, dass Erdo\u011fans Rede deren Politik in der Region bedroht. Tats\u00e4chlich griff Erdo\u011fan, nachdem er bereits die Entsendung von US-Flugzeugtr\u00e4gern in der Region kritisiert hatte, Washington mit den Worten an: \u201eAlle Akteure sollten verantwortungsvoll handeln, um die Ausbreitung von Krieg zu verhindern. M\u00e4chte von au\u00dferhalb der Region sollten aufh\u00f6ren, im Namen der Solidarit\u00e4t mit Israel \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Angesichts der unmittelbaren Gefahr, die imperialistischen M\u00e4chte k\u00f6nnten den ganzen Nahen Osten in einen Krieg st\u00fcrzen, ist die t\u00fcrkische Regierung entsetzt. W\u00e4hrend Erdo\u011fans Rede reiste der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Hakan Fidan nach Doha (Katar), wo er erkl\u00e4rte: \u201eUnsere Region befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die derzeitige Lage wird entweder zu einem gr\u00f6\u00dferen Krieg oder zu gr\u00f6\u00dferem Frieden f\u00fchren. Alle, mit denen ich spreche, teilen diese Einsch\u00e4tzung, auch wenn sie es nicht \u00f6ffentlich sagen.\u201c<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der imperialistischen Nato-M\u00e4chte f\u00fcr den V\u00f6lkermord im Gazastreifen und ihre Drohung mit einem Angriff auf den Iran stellen die t\u00fcrkische Bourgeoisie vor ein unl\u00f6sbares Dilemma. Einerseits unterh\u00e4lt sie engste Beziehungen zum Imperialismus und setzt seit Jahrzehnten ihre au\u00dfenpolitischen Interessen \u00fcber die Nato durch. Andererseits ist es der t\u00fcrkischen Regierung nahezu unm\u00f6glich, gemeinsam mit den anderen Nato-M\u00e4chten einen V\u00f6lkermord im Gazastreifen und einen Krieg zwischen den USA und dem Iran zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Erstens muss eine solche absolut kriminelle Politik auf die Ablehnung der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung, vor allem der Arbeiterklasse, treffen. Zudem w\u00fcrde sie die grundlegenden Interessen der t\u00fcrkischen herrschenden Klasse gef\u00e4hrden.<\/p>\n

In der T\u00fcrkei, die eine lange Landgrenze zum Iran hat, befinden sich der Nato-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Incirlik und der Radarst\u00fctzpunkt K\u00fcrecik. Diese St\u00fctzpunkte k\u00f6nnten im Falle eines Kriegs zwischen den USA und dem Iran leicht zum Ziel iranischer Angriffe werden.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Bourgeoisie bef\u00fcrchtet, dass ein Sieg Washingtons und Tel Avivs im Nahen Osten, die beide die kurdisch-nationalistischen Milizen an den Grenzen der T\u00fcrkei im Irak und in Syrien unterst\u00fctzen, zur Gr\u00fcndung eines kurdischen Staates f\u00fchren k\u00f6nnte. Die t\u00fcrkische Bourgeoisie war in der Geschichte jedoch seit jeher bereit, die weitreichendsten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Entstehung eines kurdischen Staats zu verhindern und die Unterdr\u00fcckung der Kurden in der T\u00fcrkei aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

F\u00fchrende Vertreter der t\u00fcrkischen Regierung diskutieren deshalb \u00fcber eine Milit\u00e4rintervention gegen Israel und andere Nato-Verb\u00fcndete in der Region.<\/p>\n

In seiner Rede warnte Erdo\u011fan, eine t\u00fcrkische Milit\u00e4rintervention sei eine M\u00f6glichkeit: \u201eWir als Land und Nation werden weiterhin die Wahrheit hinausrufen und alle politischen, diplomatischen und notfalls milit\u00e4rischen Mittel dazu einsetzen.\u201c<\/p>\n

Am Sonntag forderte Devlet Bah\u00e7eli, Parteichef der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die de facto der Koalitionspartner von Erdo\u011fans AKP ist, eine Milit\u00e4rintervention in Gaza: \u201eWenn es nicht innerhalb von 24 Stunden einen Waffenstillstand gibt, wenn die Angriffe nicht aufh\u00f6ren, wenn weiterhin Bomben auf die Unterdr\u00fcckten abgeworfen werden, muss die T\u00fcrkei schnell einschreiten und tun, was aufgrund ihrer historischen, humanit\u00e4ren und religi\u00f6sen Verantwortung notwendig ist. Die Aufgabe, den Gazastreifen zu sch\u00fctzen, ist das Verm\u00e4chtnis unserer Vorfahren.\u201c<\/p>\n

Erdo\u011fan verband seine Kritik an der Unterst\u00fctzung der Imperialisten f\u00fcr israelische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza mit geplanten Angriffen auf kurdische Milizen in Syrien und dem Irak, die er als Terroristen verurteilt.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte: \u201eUnsere Operationen machen wir deutlich: ,Wir k\u00f6nnten eines nachts pl\u00f6tzlich kommen.\u2018 Damit vereiteln wir die Vorhaben terroristischer Organisationen und zerschmettern ihre f\u00fchrenden K\u00f6pfe. \u2026 Auch wenn sie sich nicht daran halten, was Staatsf\u00fchrung und V\u00f6lkerrecht verlangen, werden wir nicht aufgeben, zu tun, was unsere W\u00fcrde von uns verlangt. Wir werden weiterhin den Terrorkorridor zerst\u00f6ren, der an unseren Grenzen geschaffen wird, und uns gegen die schmutzigen Kampagnen gegen unser Land und unseren Glauben wehren.\u201c<\/p>\n

Dass die imperialistischen M\u00e4chte dem israelischen Regime gr\u00fcnes Licht f\u00fcr seinen V\u00f6lkermord im Gazastreifen geben, zerst\u00f6rt die Institutionen, mit denen der Imperialismus die Region seit Jahrzehnten dominiert hat. Aufmerksamere imperialistische Kommentatoren warnen vor einem m\u00f6glichen Zusammenbruch der Nato.<\/p>\n

Der ehemalige Colonel der US Army, Douglas MacGregor, erkl\u00e4rte zu Erdo\u011fans Rede: \u201eEr warnt die Israelis und er warnt uns, dass wir mit dem Feuer spielen und einen uneingeschr\u00e4nkten Krieg bekommen werden. Das ist die Botschaft. Ich hoffe, wir verstehen sie. Indem wir einen Flugzeugtr\u00e4ger … ins \u00f6stliche Mittelmeer und einen weiteren entweder in den Persischen Golf oder das Rote Meer verlegen, versuchen wir, Leute wie Pr\u00e4sident Erdo\u011fan und die Mullahs in der iranischen Regierung zu provozieren.\u201c<\/p>\n

MacGregor f\u00fcgte hinzu, die Eskalation des Kriegs berge auch ernste Gefahren f\u00fcr Israel: \u201eSie schafft die Grundlagen f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen regionalen Krieg, um den es jetzt geht. Und wir neigen immer dazu, zu vergessen, dass die T\u00fcrken die gr\u00f6\u00dfte Armee der Nato und eine sehr gro\u00dfe Luftwaffe haben. Sie haben nicht so viele Raketen und Flugk\u00f6rper in ihrem Arsenal wie der Iran. Aber wenn man den Iran und die T\u00fcrkei zusammenbringt und sie eine Koalition bilden, welche die Araber auf der Halbinsel einschlie\u00dft … dann sind, wissen Sie, wirklich die Grundlagen f\u00fcr etwas geschaffen, das meiner Meinung nach mit der Zerst\u00f6rung des israelischen Staates enden k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Die Menschheit steht vor einem Zusammenbruch des von den imperialistischen M\u00e4chten dominierten, kapitalistischen Nationalstaatensystems im Nahen Osten. Weder Erdo\u011fan noch irgendeine andere kapitalistische Regierung hat irgendeine Perspektive zur friedlichen Vereinigung der vielen V\u00f6lker der Region \u2013 Araber, Juden, T\u00fcrken, Kurden und Iraner \u2013 anzubieten. Diese Aufgabe f\u00e4llt der Arbeiterklasse zu, die in einer internationalen Bewegung gegen Imperialismus, Krieg und Kapitalismus mobilisiert werden und f\u00fcr den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens k\u00e4mpfen muss.<\/p>\n

#Titelbild: Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan halt w\u00e4hrend einer Rede vor dem t\u00fcrkischen Parlament in Ankara am 5. Februar 2020 ein Bild hoch, das eine Reihe von Karten zeigt: das historische Pal\u00e4stina, den Plan der Vereinten Nationen zur Teilung Pal\u00e4stinas von 1947, die Grenzen zwischen den pal\u00e4stinensischen Territorien und Israel von 1948 bis 1967 und eine aktuelle Karte der pal\u00e4stinensischen Gebiete ohne die von Israel annektierten Gebiete und Siedlungen. (AP Photo\/Burhan Ozbilici) [AP Photo\/Burhan Ozbilici]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. Oktober 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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