{"id":13846,"date":"2023-11-01T09:58:30","date_gmt":"2023-11-01T07:58:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13846"},"modified":"2023-11-01T09:58:32","modified_gmt":"2023-11-01T07:58:32","slug":"berlin-tausende-demonstrieren-gegen-den-genozid-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13846","title":{"rendered":"Berlin: Tausende demonstrieren gegen den Genozid in Gaza<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Carola Kleinert. <\/em>Weltweit nehmen die Massenproteste gegen den Genozid der Netanjahu-Regierung am pal\u00e4stinensischen Volk zu. Auch in Deutschland kam es am Wochenende trotz Verboten und massiver Polizeipr\u00e4senz in zahlreichen St\u00e4dten zu Demonstrationen, an denen Tausende teilnahmen.<\/p>\n

Das israelische Milit\u00e4r hat innerhalb von drei Wochen tausende Bomben auf die schutzlose pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung abgeworfen, die H\u00e4lfte der Wohnfl\u00e4che in Gaza in Schutt und Asche gelegt, Krankenh\u00e4user und Schulen zerst\u00f6rt, die Strom-, Wasser- und Nahrungszufuhr unterbrochen und fast 8.000 Pal\u00e4stinenser \u2013 darunter 3.600 Kinder \u2013 get\u00f6tet. 1.800 Kinder werden vermisst. Mehr als 1,4 Millionen Pal\u00e4stinenser (62 Prozent) sind auf der Flucht aus dem Norden Gazas in den S\u00fcden.<\/p>\n

Die Verst\u00e4rkung der israelischen Bombardements auf den Gazastreifen, die Netanjahu als \u201ezweite Kriegsphase\u201c bezeichnet, und das Ignorieren der UN-Resolution, die eine Waffenruhe verlangt, haben allein in Berlin Tausende auf die Stra\u00dfen gebracht. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan hatte die Resolution mit den Worten attackiert: \u201eDiese l\u00e4cherliche Resolution hat die Dreistigkeit, zu einer Waffenruhe aufzurufen.\u201c<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung in Berlin fand am Samstag in Kreuzberg auf dem Oranienplatz statt. Mehr als 10.000 Teilnehmer versammelten sich auf dem Platz, bekundeten mit pal\u00e4stinensischen Fahnen ihre Solidarit\u00e4t und verurteilten mit Plakaten und Transparenten scharf die Angriffe Israels.<\/p>\n

WSWS-Reporter und Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) sprachen mit mehreren Teilnehmern, die alle den V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern und die Haltung der Bundesregierung verurteilten.<\/p>\n

\u201eWas jetzt in Gaza los ist \u2013 das geht gar nicht!\u201c, so eine Demonstrantin. \u201eDas ist kein Krieg, das ist ein Genozid, die Zerst\u00f6rung einer Bev\u00f6lkerung!\u201c Sie betonte: \u201eAnti-Israel bedeutet nicht, Antisemit zu sein.\u201c Judentum sei \u201eetwas ganz anderes\u201c als das, was gerade der Staat Israel mache. Die Demonstrationsverbote in Deutschland gegen den Genozid bezeichnete sie als \u201esehr anti-demokratisch\u201c: \u201eHier sollte eigentlich Meinungsfreiheit gelten, das sieht man nicht mehr.\u201c<\/p>\n

Ein anderer Demonstrant sagte, er komme trotz des Polizeiaufgebots zur Kundgebung, weil \u201edie Kinder keinen mehr haben, wenn keiner was macht\u201c. Die Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden \u201eals Terroristen\u201c beschimpft, \u201eobwohl alle wissen, wer die Terroristen sind \u2013 die Zionisten. Es stehen heute hier viele Juden mit uns, aber man sieht, die deutsche Politik ist falsch. Die ganze Welt, auch die islamischen L\u00e4nder sehen dem Genozid zu.\u201c<\/p>\n

Er erg\u00e4nzte: \u201eMeine Familie kommt dort gerade um, aber man kann nichts machen. Wir Pal\u00e4stinenser sind deshalb hier, weil wir aus unserer Heimat verjagt wurden.\u201c<\/p>\n

Die Politik der Bundesregierung verurteilte er als scheinheilig, denn die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine w\u00fcrden aufgenommen, aber: \u201eWas ist mit den Syrern? Die d\u00fcrfen nicht einmal arbeiten!\u201c Aus dem Gaza habe man \u201eseit 75 Jahren einen offenen Knast gemacht. Und jetzt kriegen sie nicht einmal Wasser. Ist das menschlich? Wie kann denn Deutschland da noch zusehen?\u201c<\/p>\n

Metin<\/strong> klagte Bundeskanzler Scholz und die Bundestagsparteien an. Es k\u00f6nne nicht sein, \u201edass man aus politischen Gr\u00fcnden einen V\u00f6lkermord guthei\u00dft und eine Stellung bezieht, die eindeutig menschenverachtend und menschenfeindlich ist.\u201c Die deutsche Regierung lasse es zu, \u201edass unschuldige Menschen vor ihren Augen get\u00f6tet werden, und verharmlose das Ganze noch nach dem Motto: Israel hat das Recht sich selber zu verteidigen.\u201c<\/p>\n

Hussein<\/strong> wies die Verantwortung f\u00fcr den Genozid in Gaza den USA und den Nato-M\u00e4chten zu: Was in Pal\u00e4stina passiert, h\u00e4tten \u201edie gro\u00dfen Imperialisten, die Gro\u00dfm\u00e4chte\u201c verursacht. \u201eSie sind alle ohne Wenn und Aber f\u00fcr die Regierung in Israel, und wir wissen alle, was das f\u00fcr eine Regierung ist!\u201c In Nahost gehe es ebenso um geopolitische Interessen und die Vormachtstellung der USA wie im Ukraine-Krieg: \u201eIch bin 70 Jahre alt, ich wei\u00df genau, dass es in diesem Konflikt, wie in der Ukraine, um Hegemonialmacht geht. Ich bin Pal\u00e4stinenser aus Syrien, ich habe das selbst erlebt.\u201c<\/p>\n

Das Verbrechen am pal\u00e4stinensischen Volk, das einen neuen m\u00f6rderischen H\u00f6hepunkt in der seit 75 Jahren anhaltenden Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser durch den israelischen Staat darstellt, st\u00f6\u00dft auf wachsenden Protest in der Weltbev\u00f6lkerung und stellt immer dr\u00e4ngender die Frage nach einer politischen Perspektive.<\/p>\n

Mehrere Kundgebungsteilnehmer zeigten sich ratlos in Bezug auf eine m\u00f6gliche L\u00f6sung des Konflikts. \u201eEine vern\u00fcnftige Zwei-Staaten-L\u00f6sung wird ja immer unrealistischer\u201c, erkl\u00e4rte eine Teilnehmerin. Durch die aggressive israelische \u201eSiedlungspolitik wurde ja schon so viel Gebiet besetzt. Ich habe sowohl pal\u00e4stinensische als auch j\u00fcdische Freunde, und alle wissen im Endeffekt nicht, wie es weitergehen soll.\u201c<\/p>\n

Der Perspektive der WSWS und SGP gegen\u00fcber, die f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf der pal\u00e4stinensischen und israelischen Arbeiter, eine Massenbewegung gegen Krieg und eine internationalistische sozialistische Perspektive eintritt, zeigten sich viele Teilnehmer aufgeschlossen.<\/p>\n

Auch auf einer weiteren, kleineren Kundgebung griff das WSWS-Reporterteam ein. Diese fand auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof statt, nachdem sie von der Polizei zweimal \u2013 zuletzt vom genehmigten Platz vor dem Brandenburger Tor \u2013 verlegt worden war. Hier versammelten sich etwa 300 Teilnehmer unter der Forderung \u201eF\u00fcr Frieden im Nahen Osten\u201c.<\/p>\n

Auf die Situation in Gaza und die Reaktion der Bundesregierung angesprochen, erkl\u00e4rte Nefri<\/strong>, die als Pal\u00e4stinenserin schon lange in Deutschland lebt, betroffen und nach Worten ringend: \u201eDer Krieg in Gaza ist extrem und f\u00fcr die Menschen dort das geht gar nicht, besonders die Lage der Kinder ist heftig.\u201c<\/p>\n

Man solle \u201esich ein Herz fassen\u201c und sich daf\u00fcr einsetzen, \u201edass man den Kindern hilft, dass man dem pal\u00e4stinensischen Volk vor allem hilft\u201c. Es sei \u201eein Armutszeugnis\u201c, dass sich Au\u00dfenministerin Baerbock und die Bundesregierung gegen eine Waffenruhe ausspr\u00e4chen. \u201eDer Bombenhagel muss erstmal aufh\u00f6ren\u201c, und dann m\u00fcsse \u201eman miteinander reden\u201c.<\/p>\n

Als der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei Christoph Vandreier erkl\u00e4rte, dass die SGP f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf der israelischen und pal\u00e4stinensischen Arbeiterklasse, f\u00fcr einen Generalstreik und eine weltweite Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Genozid und f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser k\u00e4mpft, stimmte sie entschieden zu.<\/p>\n

Im weiteren Gespr\u00e4ch brachte Nefri ihre Besorgnis \u00fcber die immer offener rechte und fl\u00fcchtlingsfeindliche Politik der Bundesregierung zum Ausdruck. \u201eMeine Eltern waren selbst Gefl\u00fcchtete und die Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 also ich wei\u00df nicht, was ich dazu sagen soll. Es wird immer schlimmer hier!\u201c Sie frage sich, \u201ewie es in zwanzig oder in zehn Jahren hier aussehen wird. Wen soll man noch w\u00e4hlen?!\u201c<\/p>\n

\u201eWir sind heute hier, weil wir gegen den Krieg sind\u201c, sagte Bilal<\/strong>. \u201eWir wollen in Frieden leben. Wir wollen unsere Rechte haben als Pal\u00e4stinenser, in Pal\u00e4stina und in Deutschland, deswegen sind wir heute hier. Unter uns sind auch Juden, die wie wir f\u00fcr Frieden sind.\u201c<\/p>\n

Auf Baerbocks Ablehnung einer humanit\u00e4ren Waffenruhe hat er eine klare Antwort: \u201eWer sich gegen Waffenruhe ausspricht, soll f\u00fcr eine Woche in den Gaza gehen und mal ausprobieren, wie das ist, und am besten auch seine Familie mitnehmen, und dann kann er entscheiden, ob er gegen oder f\u00fcr Waffenruhe ist. Ich bin Pal\u00e4stinenser und im Fl\u00fcchtlingslager in S\u00fcdlibanon geboren. Und ich habe selber Krieg erlebt. Ich wei\u00df, wie es ist, wenn die Flugzeuge kommen und schie\u00dfen und die ganze Erde bebt.\u201c<\/p>\n

Bilal fuhr fort: \u201eAls die israelischen Flugzeuge 16 bis 17 Kilometer von unserem Zuhause im Libanon entfernt bombardierten, haben die W\u00e4nde getanzt. Es ist sehr schrecklich. Ich sag\u2019s mal so: Es geht hier nicht nur um das T\u00f6ten von Zivilisten, es geht auch um die Angst, die in die Menschen eingepflanzt wird, in die n\u00e4chste Generation. Wie soll das vergessen werden? Ich habe das Gl\u00fcck, dass ich nach Deutschland gekommen bin, um in Frieden zu leben. Aber sie werden nie in Frieden leben, so lange dieses Regime hartn\u00e4ckig ist.\u201c<\/p>\n

\u201eIch finde es schade,\u201c, so Bilal, \u201edass die Gro\u00dfm\u00e4chte nur eine Sprache kennen, und das ist leider nur die Sprache des Krieges. Ich hoffe, die reagieren darauf, dass die meisten Menschen keinen Krieg wollen.\u201c Illusionen mache er sich jedoch nicht, denn hinter dem Krieg \u201eliegen andere Interessen\u201c.<\/p>\n

Angesprochen auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes der israelischen und pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung gegen die Netanjahu-Regierung, meinte er: \u201eEs w\u00e4re sehr sch\u00f6n, wenn die israelische Bev\u00f6lkerung auch auf die Stra\u00dfe geht und gegen den Krieg demonstriert. Das w\u00fcrde helfen und auch Druck aus\u00fcben auf ihre Regierung.\u201c<\/p>\n

Bilal setzt seine Hoffnungen in eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung: \u201ePal\u00e4stinenser und Israelis\u201c sollten friedlich \u201ein Nachbarl\u00e4ndern\u201c nebeneinander leben. Er wisse, dass viele Israelis in Frieden mit den Pal\u00e4stinensern leben wollen, \u201eaber die werden auch von der Regierung unterdr\u00fcckt\u201c.<\/p>\n

Bilal meinte, es brauche eine internationale Bewegung. \u201eAber eine solche internationale Bewegung wird st\u00e4ndig von den USA gestoppt. Zum Beispiel ist der UN-Rat von zwei, drei L\u00e4ndern gesteuert. Das ist unfair. Die deutschen Arbeiter sollten auch streiken gegen den Krieg. Ich wei\u00df, dass die meisten hier auch gegen die Politiker sind, aber dann sollen sie das auch zeigen und auf die Stra\u00dfe gehen.\u201c<\/p>\n

Bilal bef\u00fcrchtet, dass sich diese Kriege in Europa und Nahost ausweiten, und \u201eirgendwann haben wir hier auch Krieg, wenn das so weiter geht. Wir m\u00fcssen das unbedingt stoppen. Keine Waffen liefern, am besten keine Waffen produzieren, einfach gegen Krieg sein.\u201c<\/p>\n

Mit tiefer Abscheu und gro\u00dfem Zorn reagierten auch H.<\/strong>, ein \u00e4lterer Teilnehmer auf der Kundgebung, und seine Begleiterin Petra<\/strong> auf die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der Bundesregierung f\u00fcr Netanjahus Kriegsverbrechen und die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit im Inneren.<\/p>\n

\u201eDie israelische Regierung ist nicht mit den Juden gleichzusetzen!\u201c, erkl\u00e4rt H.. Er sei selbst Jude und habe seine Eltern im Holocaust verloren. F\u00fcr ihn ist es ungeheuerlich, dass die Bundesregierung jede Kritik an der israelischen Regierung als \u201eantisemitisch\u201c verunglimpft. Au\u00dfenministerin \u201eBaerbock hat sich mit den Bandera-Verbrechern gemein gemacht\u201c, erkl\u00e4rte er und bezog sich dabei auf die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der von Faschisten durchsetzten Selenskij-Regierung und den auch von Deutschland finanzierten und mit Waffensystemen unterst\u00fctzten Krieg in der Ukraine.<\/p>\n

\u201eEs gibt so viele Brennpunkte. Die Anzahl der Konflikte kann man gar nicht mehr z\u00e4hlen\u201c, erkl\u00e4rte er und seine Begleiterin f\u00fcgte hinzu: \u201eIch war nie Unterst\u00fctzerin der Gr\u00fcnen, aber es ist unfassbar, wie sich die Gr\u00fcnen von einer Antikriegspartei zur Kriegspartei gewandelt haben.\u201c \u201eBaerbock ist Kriegsministerin!\u201c, stellte Petra kategorisch fest.<\/p>\n

Auch andere Teilnehmer zogen Parallelen zu verschiedenen Kriegsgebieten. So trug ein Pal\u00e4stinenser ein selbst gefertigtes Plakat, das die Bomben verschiedener Kriege verglich.<\/p>\n

H. und Petra stehen, so wie manch anderer Kundgebungsteilnehmer, dem Appell an die Bundesregierung, der von den Organisatoren ausging, kritisch gegen\u00fcber. Die Forderung der Veranstalter nach einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung lehnen sie vehement ab. \u201eNationalismus ist eine der gr\u00f6\u00dften Gei\u00dfeln der Menschheit, die immer zu Krieg f\u00fchrt\u201c, betont Petra.<\/p>\n

#Titelbild: Demonstration gegen den Genozid in Gaza auf dem Oranienplatz in Berlin, 28.10.2023<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 1. November 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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