{"id":13862,"date":"2023-11-03T10:48:55","date_gmt":"2023-11-03T08:48:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13862"},"modified":"2023-11-03T10:48:56","modified_gmt":"2023-11-03T08:48:56","slug":"belgische-arbeiter-rufen-zum-boykott-von-waffenlieferungen-an-israel-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13862","title":{"rendered":"<strong>Belgische Arbeiter rufen zum Boykott von Waffenlieferungen an Israel auf<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Alex Lantier. <\/em>Am 31. Oktober rief ein B\u00fcndnis belgischer Flughafengewerkschaften ihre Mitglieder im Bodenpersonal auf, keine Waffenlieferungen nach Israel mehr abzufertigen. Fast einen Monat nach Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und Gaza ist dies das erste und bisher einzige Mal, dass Gewerkschaften in den imperialistischen Nato-L\u00e4ndern auf den Aufruf<!--more--> der pal\u00e4stinensischen Gewerkschaften vom 16. Oktober reagieren und die Aufr\u00fcstung Israels boykottieren.<\/p>\n<p>Die Erkl\u00e4rung der belgischen Gewerkschaften tr\u00e4gt den Titel: \u201eAblehnung des Transports von f\u00fcr den Krieg in Pal\u00e4stina bestimmtem Milit\u00e4rmaterial\u201c. Darin wird festgestellt, dass \u201eArbeiter auf verschiedenen belgischen Flugh\u00e4fen sehen k\u00f6nnen, wie Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Mit dem Be- und Entladen dieser Waffen werden Organisationen versorgt, die unschuldige Menschen t\u00f6ten.\u201c Auf dieser Grundlage ruft das Gewerkschaftsb\u00fcndnis seine Mitglieder auf, sich zu weigern, f\u00fcr Israel bestimmte Waffen ein- oder auszuladen:<\/p>\n<p><em>Wir, die verschiedenen im Bodentransport t\u00e4tigen Gewerkschaften, fordern unsere Mitglieder auf, keine Fl\u00fcge mehr zu bedienen, die milit\u00e4risches Material in Richtung Pal\u00e4stina\/Israel transportieren, wie dies zu Beginn des Konflikts mit Russland und der Ukraine auf der Grundlage klarer Vereinbarungen und Regeln geschehen ist. <\/em><\/p>\n<p><em>Wir rufen daher zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und fordern die belgische Regierung auf, konsequent zu sein und den Transit von Waffen \u00fcber belgische Flugh\u00e4fen nicht l\u00e4nger zu tolerieren. Als Gewerkschaften erkl\u00e4ren wir unsere Solidarit\u00e4t mit denjenigen, die sich f\u00fcr den Frieden einsetzen.<\/em><\/p>\n<p>Die Erkl\u00e4rung wurde in Fl\u00e4misch und Franz\u00f6sisch, den beiden Amtssprachen Belgiens, ver\u00f6ffentlicht. Die fl\u00e4mische Fassung wurde von Gewerkschaften unterzeichnet, die dem Christlichen Gewerkschaftsbund (ACV), der Belgischen Transportgewerkschaft (BTB, UBT auf Franz\u00f6sisch), dem Verband der Angestellten, Techniker und Manager (BBTK) und Transcom angeh\u00f6ren. Auf Franz\u00f6sisch wurde er von lokalen Gewerkschaften unterzeichnet, die mit der Nationalen Angestelltengewerkschaft (CNE), der Gewerkschaft der Angestellten, Techniker und Manager (SETCa) und Transcom verbunden sind.<\/p>\n<p>Peter Martens, Vorsitzender der maoistischen belgischen Arbeiterpartei (PTB), hat diese Erkl\u00e4rung in einer Nachricht auf X\/Twitter gepostet. Sie wurde fast 6 Millionen Mal aufgerufen. Dies zeigt, welches enorme Interesse f\u00fcr einen Kampf der Arbeiterklasse gegen Krieg besteht, und was f\u00fcr ein Unterst\u00fctzungspotential er auf der ganzen Welt hervorrufen kann.<\/p>\n<p>Die Initiative der belgischen Gewerkschaften des Flughafenpersonals entlarvt die Unt\u00e4tigkeit der nationalen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien in den wichtigsten imperialistischen Nato-Staaten. Amerika, Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich schicken Waffen im Wert von Hunderten von Millionen oder Milliarden Dollar an Israel, das sie gegen den Gazastreifen einsetzt. Doch die AFL-CIO, der DGB, der britische TUC und die franz\u00f6sische CGT r\u00fchren keinen Finger.<\/p>\n<p>Unter Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt w\u00e4chst die Wut \u00fcber den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg Israels im Gazastreifen. In Amerika, Europa und im Nahen Osten finden Massenproteste mit Hunderttausenden von Menschen in den gro\u00dfen St\u00e4dten statt. In Belgien waren es die Arbeiter, die an den Flugh\u00e4fen darauf dr\u00e4ngten, gegen die Unterst\u00fctzung Israels durch europ\u00e4ische Konzerne die Arbeit niederzulegen.<\/p>\n<p>Am 16. Oktober stimmte das 221-k\u00f6pfige belgische Flugpersonal von Ryanair einstimmig gegen die Wiederaufnahme von Fl\u00fcgen von Charleroi (Belgien) nach Tel Aviv (Israel). Der CNE-Delegierte Ivan Bomfin erkl\u00e4rte: \u201eWenn es darum gegangen w\u00e4re, humanit\u00e4re Fl\u00fcge zu organisieren, h\u00e4tten wir uns freiwillig gemeldet, keine Frage (&#8230;) Aber jetzt spielt Ryanair mit unserem Leben, nur um Geld zu verdienen. Sie wollen \u201aTouristen\u2018 oder Gott wei\u00df welche Art von Passagieren in ein Kriegsgebiet fliegen und verlangen daf\u00fcr das Zehnfache des \u00fcblichen Preises. Das ist verr\u00fcckt.\u201c<\/p>\n<p>Die israelische Regierung reagiert auf den internationalen Widerstand gegen ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderische Politik mit einer Eskalation ihrer Gewaltakte gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen. Sie hat wiederholt Krankenh\u00e4user und Fl\u00fcchtlingslager bombardiert.<\/p>\n<p>Appelle an die israelische und die Nato-Regierungen, den Massenmord an Unschuldigen zu beenden, sind nutzlos. Der Weg, den V\u00f6lkermord zu stoppen, geht (wie die Initiative in Belgien zeigt) \u00fcber die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, um ein Kriegsende durch die Macht des Streiks zu erzwingen.<\/p>\n<p>Am 16. Oktober richtete der Pal\u00e4stinensische Allgemeine Gewerkschaftsbund (PGFTU) in Gaza einen internationalen Appell an die Gewerkschaften auf der ganzen Welt, sich f\u00fcr die Beendigung des Krieges gegen Gaza einzusetzen. Der PGFTU appellierte an die Gewerkschaften der betroffenen Branchen aller L\u00e4nder der Welt,<\/p>\n<ol>\n<li>sich zu weigern, f\u00fcr Israel bestimmte Waffen zu bauen,<\/li>\n<li>sich zu weigern, Waffen nach Israel zu transportieren,<\/li>\n<li>in ihren Gewerkschaften entsprechende Antr\u00e4ge zu stellen,<\/li>\n<li>Ma\u00dfnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die an Israels Durchf\u00fchrung der brutalen und illegalen Belagerung beteiligt sind, insbesondere wenn sie Vertr\u00e4ge mit eurer Gewerkschaft haben, und<\/li>\n<li>Druck auf die Regierungen auszu\u00fcben, um den gesamten Milit\u00e4rhandel mit Israel und im Falle der USA auch die Finanzierung des Landes zu stoppen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Reaktion auf den Aufruf des PGFTU macht deutlich, dass die Arbeiter in aller Welt nicht warten k\u00f6nnen, bis die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie Arbeitsk\u00e4mpfe gegen den Krieg organisiert. Die wichtigsten nationalen Gewerkschaftsb\u00fcnde in Amerika, Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich haben keinerlei Aktionen gegen den V\u00f6lkermord unternommen. Nur in Belgien haben mehrere Gewerkschaften in einem strategisch wichtigen Industriezweig eine konkrete Aktion vorgeschlagen.<\/p>\n<p>Ihr Aufruf allein ist zudem nur der Anfang eines ernsthaften Kampfs der europ\u00e4ischen und internationalen Arbeiterklasse gegen den Krieg in Gaza.<\/p>\n<p>Es muss eine breitere Unterst\u00fctzung unter den Arbeitern in Belgien und auf internationaler Ebene mobilisiert werden, um die belgischen Arbeiter zu verteidigen, die dem Aufruf folgen und sich weigern, Waffenlieferungen nach Israel zu bearbeiten. Sie m\u00fcssen unweigerlich mit Vergeltungsma\u00dfnahmen seitens der Unternehmen und auch der belgischen Regierung rechnen. Der rechtsgerichtete Premierminister Alexander de Croo hat betont, dass seine Regierung \u201eIsraels Recht, sich gegen diese Barbarei zu verteidigen\u201c, unterst\u00fctze. Er versucht derzeit, ein antidemokratisches \u201eAnti-Hooligan\u201c-Gesetz zu verabschieden, um die M\u00f6glichkeiten der Arbeiter zur Teilnahme an \u00f6ffentlichen Protesten einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Es ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuf\u00fchren, sondern auch Streikaktionen vorzubereiten. Dies wird es der Arbeiterklasse erm\u00f6glichen, ihre Streikmacht gegen den Gaza-Krieg und den V\u00f6lkermord wirksam zur Geltung zu bringen. Dies wird unweigerlich einen politischen Kampf gegen die kapitalistischen Regierungen der Nato-M\u00e4chte, einschlie\u00dflich der de Croo-Regierung in Belgien, nach sich ziehen. Sie unterst\u00fctzen den israelischen Kriegseinsatz voll und ganz und entschuldigen die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes.<\/p>\n<p>Der Kampf gegen die Aggression Israels, die von der Nato unterst\u00fctzt wird, muss international organisiert werden. Um ihn zu f\u00fchren, k\u00f6nnen die K\u00e4mpfe der Arbeiter nicht in der nationalen Zwangsjacke der Gewerkschaften verbleiben. Sie m\u00fcssen Aktionskomitees bilden, um den Widerstand gegen Krieg, kapitalistische Reaktion und Polizeistaat zu koordinieren und weltweit gemeinsam gegen Imperialismus und Kapitalismus und f\u00fcr Sozialismus k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Demonstration in Br\u00fcssel von Zehntausenden von Menschen, die gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen protestieren [AP Photo\/SylvainPlazy]<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2023\/11\/02\/idxs-n02.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 3. November 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alex Lantier. Am 31. Oktober rief ein B\u00fcndnis belgischer Flughafengewerkschaften ihre Mitglieder im Bodenpersonal auf, keine Waffenlieferungen nach Israel mehr abzufertigen. 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