{"id":13865,"date":"2023-11-03T10:53:10","date_gmt":"2023-11-03T08:53:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13865"},"modified":"2023-11-03T10:53:11","modified_gmt":"2023-11-03T08:53:11","slug":"stoppt-den-genozid-international-streiken-gegen-waffenlieferungen-und-besatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13865","title":{"rendered":"Stoppt den Genozid! International streiken gegen Waffenlieferungen und Besatzung!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

In Pal\u00e4stina findet aktuell ein regelrechter Genozid statt. Nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober hat der Staat Israel mit seinem Krieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk im Gazastreifen bereits mehr als 8.500 Menschen get\u00f6tet, davon waren 3.450 Kinder. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab \u2013 darunter auf Krankenh\u00e4user, Schulen, \u00fcberlebenswichtige Infrastruktur \u2013, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen worden. Selbst das UN-Kinderhilfswerk Unicef<\/a> warnte am Dienstag: \u201eDer Gazastreifen ist zu einem Friedhof f\u00fcr Tausende Kinder geworden. F\u00fcr alle anderen ist es die H\u00f6lle auf Erden.\u201c<\/p>\n

Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem genozidalen Krieg von Israel und erteilt der Netanjahu-Regierung einen Freifahrtschein. Die kollektive Bestrafung der Bev\u00f6lkerung von Gaza ist aber keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen. W\u00e4hrenddessen \u00e4u\u00dfert sich die deutsche Regierung nicht zu den massiven Luftangriffen und der totalen Blockade von Wasser, Strom, Treibstoff und Internet. Sie stellt sich sogar gegen die Forderung der Vereinten Nationen nach einem Waffenstillstand. Die Bundesregierung ist also Komplize f\u00fcr das Kriegsverbrechen. Sie hat dabei die R\u00fcckendeckung aller Parteien des Bundestages, von der Linkspartei bis zur AfD.<\/p>\n

Die Partei DIE LINKE hat mit der gemeinsamen Abstimmung mit Ampel, Union und AfD in Solidarit\u00e4t mit Israel im Bundestag einen entscheidenden Schritt gemacht in ihrer Unterordnung unter den deutschen Imperialismus. Sie unterst\u00fctzt die Streichung von Hilfsgeldern, die Repression gegen Pal\u00e4stinenser:innen in Deutschland, inklusive \u201eaufenthaltsrechtlicher Ma\u00dfnahmen\u201c, sprich: Abschiebungen.<\/p>\n

Es wird behauptet, der Schutz des j\u00fcdischen Lebens sei die deutsche Staatsr\u00e4son. Die angebliche Solidarit\u00e4t der deutschen Regierung im Kampf gegen Antisemitismus konzentriert sich jedoch ausschlie\u00dflich auf die Repression pal\u00e4stinensischer Solidarit\u00e4t. Es ist eine rassistische Schikane, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Straftaten gegen J\u00fcd:innen zu 84 Prozent von Rechtsradikalen ver\u00fcbt werden. Der rechte Terror wird zum Einzelfall, doch die muslimischen Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Olaf Scholz \u00fcbernimmt die Forderungen von AfD und Co., indem er \u201eschneller abschieben\u201c will.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung eines Apartheidsstaates wie Israel hat nichts mit Solidarit\u00e4t mit der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in Israel zu tun, ebenso wenig mit dem Kampf gegen Antisemitismus hier in Deutschland. Im Gegenteil: Die deutsche politische wie mediale Landschaft, von der Regierung bis hin zu Zeitungen, reproduziert den Antisemitismus, indem sie die J\u00fcd:innen mit dem zionistischen Staat gleichsetzt und den genozidalen Krieg der ultrarechten Netanjahu-Regierung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung zuschreibt.<\/p>\n

Wir teilen weder die Methoden noch die Strategie der Hamas, die Zivilist:innen angreift, ein theokratisches Regime aufbauen will und zutiefst arbeiter:innenfeindlich, frauen- und LGBTIQ+-feindlich und antisemitisch ist. Doch die Kritik an der Hamas \u00e4ndert nichts daran, dass wir das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung und den Kampf gegen den Apartheidstaat verteidigen.<\/p>\n

Ebenso stehen wir an der Seite der linken und demokratischen Kr\u00e4fte, die in den vergangenen Wochen trotz Repression Demonstrationen organisiert haben. Wir stehen auch an der Seite der migrantischen Jugendlichen in den Gro\u00dfst\u00e4dten, die sich der Polizeigewalt widersetzen oder zuletzt an Schulen Aktionen in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina organisierten. Wir stellen uns gegen jegliche Demonstrationsverbote und antidemokratischen Einschr\u00e4nkungen der Rede- und Meinungsfreiheit, ebenso wie gegen die Verbote pal\u00e4stinasolidarischer Organisationen. Diese Repression reiht sich ein in die Rechtsverschiebung der politischen Situation in den vergangenen Wochen, die schon mit der rassistischen Migrationsdebatte neue H\u00f6hepunkte erreicht hatte. Der Kampf gegen Rechts, f\u00fcr die Verteidigung demokratischer Rechte und die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina gehen deshalb Hand in Hand.<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t zeigt sich auf den Stra\u00dfen der ganzen Welt, von London bis Bagdad, von Seoul bis nach Buenos Aires, wo Hunderttausende dem pal\u00e4stinensischen Volk die Hand reichen.\u00a0 In den USA haben sich Tausende von Harvard-Student:innen mobilisiert, w\u00e4hrend sich im Spanischen Staat und in Frankreich die Unterst\u00fctzung an den Universit\u00e4ten ebenfalls zu strukturieren beginnt. Eine Mobilisierung, die wir auch hier in Deutschland entwickeln m\u00fcssen, um eine Studierendenbewegung aufzubauen, die an die Tradition des Kampfes gegen den Imperialismus ankn\u00fcpft.<\/p>\n

F\u00fcr eine antiimperialistische und sozialistische Perspektive der Arbeiter:innen<\/strong><\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir den genozidalen Krieg gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung beenden? Und mehr noch: Wie k\u00f6nnen wir eine tats\u00e4chliche nationale Befreiung des pal\u00e4stinensischen Volkes erreichen, die weder die Hamas oder der Islamische Dschihad noch die Fatah anzubieten haben?<\/p>\n

In einem imperialistischen Land wie Deutschland, das der wichtigste Handelspartner in der EU und einer der gr\u00f6\u00dften Waffenlieferanten Israels ist, ist es die Aufgabe der Arbeiter:innenklasse und der Jugend, sich gegen die Interessen des \u201eeigenen\u201c Imperialismus zu stellen. Vorbilder daf\u00fcr gibt es international: In Kent, England, haben Gewerkschafter:innen die Toren einer Fabrik von Elbit Systems, einem israelischen Waffenproduzent, blockiert und konnten damit die Ausfuhr von Drohnen und Gesch\u00fctz bremsen. In Belgien haben die Arbeiter:innen verschiedener Flugh\u00e4fen ebenfalls erkl\u00e4rt, dass sie sich weigern werden, \u201emilit\u00e4risches Material f\u00fcr den Krieg in Pal\u00e4stina abzufertigen\u201c. Solche Stellungnahmen und Aktionen sind beispielhafte Ma\u00dfnahmen gegen die Aufr\u00fcstung Israels, die auch vom deutschen Staat und den deutschen R\u00fcstungskonzernen vorangetrieben wird.<\/p>\n

Umso problematischer ist es, dass die F\u00fchrungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sich uneingeschr\u00e4nkt hinter die Bundesregierung und hinter Israel stellen. Stattdessen m\u00fcssen wir f\u00fcr eine antiimperialistische und antib\u00fcrokratische Str\u00f6mung in den Gewerkschaften k\u00e4mpfen, die sie in internationalistische Kampforgane der Arbeiter:innen gegen die Interessen des deutschen Imperialismus verwandelt.<\/p>\n

Eine solche Perspektive der Arbeiter:innen ist auch die einzige, die aus dem permanenten Belagerungszustand und dem Apartheidsregime einen progressiven Ausweg bieten kann. Es braucht einen gemeinsamen Kampf des gesamten pal\u00e4stinensischen Volkes, zusammen mit der arabischen Arbeiter:innenklasse in Israel und mit der j\u00fcdischen Arbeiter:innenklasse in Israel, die mit dem Zionismus brechen muss. Um das Apartheidregime zu beenden, ist es notwendig, den zionistischen Staat Israel zu zerschlagen. Wir verteidigen das Recht auf nationale Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes und k\u00e4mpfen f\u00fcr ein sozialistisches Pal\u00e4stina der Arbeiter:innen im Rahmen einer sozialistischen F\u00f6deration im Nahen Osten. Denn nur ein Staat, der die Beendigung aller Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und imperialistischen Reaktion zum Ziel hat, kann das R\u00fcckkehrrecht der pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten und ein demokratisches und friedliches Zusammenleben zwischen Araber:innen und J\u00fcd:innen garantieren.<\/p>\n