{"id":1389,"date":"2016-08-01T17:22:12","date_gmt":"2016-08-01T15:22:12","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1389"},"modified":"2016-09-06T08:59:25","modified_gmt":"2016-09-06T06:59:25","slug":"brasilien-politisches-kraeftemessen-vor-olympia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1389","title":{"rendered":"Brasilien: Politisches Kr\u00e4ftemessen vor Olympia"},"content":{"rendered":"

Zehntausende demonstrierten am Sonntag f<\/strong>\u00fc<\/strong>r und gegen Dilma Rousseff. Allein in S<\/strong>\u00e3<\/strong>o Paulo demonstrierten 60.000 Menschen f<\/strong>\u00fc<\/strong>r den Verbleib von Dilma Rousseff im Amt und gegen die neoliberale Politik der de-facto-Regierung unter Michel Temer.<\/strong><\/p>\n

In den meisten St<\/strong>\u00e4<\/strong>dten forderten Gegner von Dilma Rousseff und PT eine „Milit<\/strong>\u00e4<\/strong>rische Intervention“, sprich eine Regierungs<\/strong>\u00fc<\/strong>bernahme durch das Milit<\/strong>\u00e4<\/strong>r. Ermittlungen gegen fr<\/strong>\u00fc<\/strong>heren Staatschef Luiz In<\/strong>\u00e1<\/strong>cio ‚Lula‘ da Silva eingeleitet.<\/strong><\/p>\n

Mario Schenk<\/em>. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele ist es am Sonntag in Brasilien zum Kr\u00e4ftemessen der politischen Lager gekommen. In \u00fcber 200 St\u00e4dten des Landes gingen zeitgleich Tausende Menschen sowohl f\u00fcr als auch gegen die suspendierte Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT auf die Stra\u00dfe. Es waren die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit der vorl\u00e4ufigen Suspendierung Rousseffs Mitte Mai. W\u00e4hrend die Zahl der Gegner Rousseffs deutlich geringer ausfiel<\/a> als bisher, verzeichneten die Gegner der konservativen Interimsregierung leichte Zuw\u00e4chse.<\/p>\n

So schlossen sich landesweit Zehntausende den Protestm\u00e4rschen des B\u00fcndnisses „Povo Sem Medo“ (Volk ohne Angst) an, das soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Basisorganisationen vereint. Diese forderten die sofortige Absetzung der De-facto-Regierung und die R\u00fcckkehr Rousseffs ins Amt, ein Ende der sozialen Einschnitte und Privatisierungen sowie ein Plebiszit \u00fcber die Frage von Neuwahlen.<\/p>\n

In S\u00e3o Paulo, wo nach Angaben des B\u00fcndnisses 60.000 Menschen gegen den „Putsch und die Politik des Kahlschlags“ auf die Stra\u00dfe gingen, warnte<\/a> die linke Politikerin Luiza Erundina (PSOL), durch die Er\u00f6ffnung des Amtsenthebungsverfahrens sei die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung auf die Probe gestellt. Durch die Absetzung der vom Volk gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin durch das Parlament setze sich dieses mit scheinheiligen Argumenten \u00fcber das Votum der Menschen hinweg.<\/p>\n

Der Vertreter der Wohnungslosenbewegung (MTST), Guilherme Boulos, beklagte<\/a> den sozialen R\u00fcckbau im Land seit der Amts\u00fcbernahme der Interimsregierung. „Unsere Rechte werden bedroht durch die Rentenreform, die Arbeitsreform, die Einschnitte in den Sozialprogrammen und den R\u00fcckbau des Gesundheitssystems“, so Boulos.<\/p>\n

Zuletzt hatte die Regierung aus Neoliberalen und Konservativen weitreichende Privatisierungen in den Bereichen Telekommunikation und Energie angek\u00fcndigt und durchgef\u00fchrt. Vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der staatliche Erd\u00f6lkonzern Petrobras seine F\u00f6rderrechte an einer \u00d6lbohrung in der Bacia de Santos f\u00fcr 2,5 Milliarden US-Dollar an den norwegischen Konzern Statoil verkauft hatte<\/a>. Nur einen Tag zuvor hatte die brasilianische Regierung die Anteile an der Petrobras Argentina im Wert von 880 Millionen US-Dollar dem argentinischen Konzern Pampa Energ\u00eda \u00fcbertragen<\/a>. Der Koordinator der Gewerkschaft der Erd\u00f6larbeiter (Sindipetro) f\u00fcr den Norden Rios, Marcos Breda, forderte w\u00e4hrend des Protestmarsches im Zentrum von Rio de Janeiro ein Ende der Privatisierung der Petrobras.<\/p>\n

Fast zeitgleich versammelten sich die Gegner Rousseffs an der Copacabana. F\u00fcr Rog\u00e9rio Chequer, Anf\u00fchrer der konservativen Bewegung „Vem Pra Rua“, sei der R\u00fccklauf an Teilnehmern damit zu erkl\u00e4ren<\/a>, dass „die Leute davon ausgehen, dass der Senat der Amtsenthebung Rousseffs zustimmen wird“.<\/p>\n

Die Spannbreite der Anti-Rousseff-Demonstrationen wird vor allem von der Opposition zur knapp vier Legislaturperioden regierenden Arbeiterpartei PT zusammengehalten. So machte in Rio de Janeiro einer der Veranstalter die Partei von Luiz In\u00e1cio Lula da Silva selbst f\u00fcr den kaputten Stra\u00dfenbelag verantwortlich, obwohl Stadt und Bundesstaat seit Jahren von rechtskonservativen Parteien regiert werden. Derweil skandierten die Anh\u00e4nger der Bewegung gegen Korruption (MCC) „Lula und Dilma ins Gef\u00e4ngnis“. W\u00e4hrend gegen Dilma Rousseff bis heute keine Verdachtsmomente auf Korruption vorliegen, scheinen die Mitglieder der MCC \u00fcber die Delikte der teilweise wegen Korruption und Amtsmissbrauch vorbelasteten Mitglieder der Interimsregierung hinwegzusehen<\/a>. Erst Anfang Juni hatte der Wahlgerichtshof geurteilt, dass mehrere regierende Politiker, darunter auch Interimspr\u00e4sident Temer, wegen Vergehen im Wahlkampf die kommenden acht Jahre von Wahlen ausgeschlossen sind<\/a>.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die politische Zukunft der De-jure-Pr\u00e4sidentin und des fr\u00fcheren Staatschefs da Silva ungewisser denn je. Ende vergangener Woche leitete die brasilianische Justiz ein Verfahren gegen Lula ein. Ihm wird vorgeworfen, laufende Ermittlungen durch die Beeinflussung von Zeugen behindert zu haben<\/a>.<\/p>\n

Mittlerweile ist auch der finale Prozess der Amtsenthebung gegen Dilma Rousseff vom Obersten Bundesgericht auf den 29. August terminiert worden. Dann hat der Senat eine Woche Zeit zu entscheiden. Mit einer endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber den Verbleib Rousseffs im Amt ist am 5. September zu rechnen.<\/p>\n

Unterdessen rufen<\/a> in Rio de Janeiro die sozialen Bewegungen zu zwei Gro\u00dfdemonstrationen f\u00fcr den Olympiaauftakt am kommenden Freitag auf. Sie wollen sowohl gegen Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen im Zuge der st\u00e4dtischen Umbauten f\u00fcr die Olympischen Spiele, als auch gegen die Interimsregierung Temer und ihre Politik der sozialen Einschnitte protestieren.<\/p>\n

Quelle: amerika21.de…<\/a> vom 1. August 2016<\/p>\n

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Zehntausende demonstrierten am Sonntag f\u00fcr und gegen Dilma Rousseff. Allein in S\u00e3o Paulo demonstrierten 60.000 Menschen f\u00fcr den Verbleib von Dilma Rousseff im Amt und gegen die neoliberale Politik der de-facto-Regierung unter Michel Temer.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,74,10,71,45],"class_list":["post-1389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-brasilien","tag-breite-parteien","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1389"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1389\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1390,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1389\/revisions\/1390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}