{"id":13895,"date":"2023-11-08T13:34:42","date_gmt":"2023-11-08T11:34:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13895"},"modified":"2023-11-08T13:34:43","modified_gmt":"2023-11-08T11:34:43","slug":"genozid-in-palaesttina-und-die-internationale-solidaritaetsbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13895","title":{"rendered":"Genozid in Pal\u00e4sttina und die internationale Solidarit\u00e4tsbewegung<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Josefina Martinez.<\/em> Angesichts des israelischen Massakers in Gaza finden weltweit so gro\u00dfe Antikriegsproteste wie seit 20 Jahren nicht mehr statt. Die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t muss \u00fcberall klare politische Ziele unabh\u00e4ngig von der Politik der Regierungen formulieren.<\/strong><\/p>\n

Mehr als 10.000 Pal\u00e4stinenser:innen wurden in den letzten vier Wochen durch die israelische Bombardierung get\u00f6tet, mehr als ein Drittel davon Kinder. Diese erschreckende Zahl \u00fcbersteigt bei weitem die Zahl aller Pal\u00e4stinenser:innen, die in den letzten 15 Jahren durch israelische Milit\u00e4rangriffe get\u00f6tet wurden. Die israelische Bombardierung des Fl\u00fcchtlingslagers Jabalia im Norden des Gazastreifens forderte innerhalb von Sekunden mindestens 150 Todesopfer. Der Einschlag von bis zu sechs Bomben aus US-amerikanischer Produktion pulverisierte Geb\u00e4ude und riss zwei gro\u00dfe Krater auf, in denen noch immer die Leichen von Kindern, \u00e4lteren Menschen und Jugendlichen gefunden werden. Die israelischen Beh\u00f6rden feierten die Milit\u00e4raktion und behaupteten, sie h\u00e4tten einen Hamas-F\u00fchrer ausgeschaltet. Einige Tage sp\u00e4ter wurden ein Krankenwagenkonvoi und mehrere Krankenh\u00e4user bombardiert. Die Vorstellungskraft, die das Schreckliche manchmal mit einem einzigen Bild erfassen kann, hat M\u00fche, die Dimensionen des anhaltenden Massakers zu begreifen.<\/p>\n

Wir sind Zeugen einer \u201eVerschmelzung von kolonialer und v\u00f6lkerm\u00f6rderischer Gewalt alter Schule mit hochmodernen schweren Waffen\u201c, wie Saree Makdisi<\/a>, ein amerikanischer Professor pal\u00e4stinensisch-libanesischer Herkunft, schreibt. Es komme immer wieder zu massiven ethnischen S\u00e4uberungen (im September dieses Jahres wurden mehr als 130.000 Armenier:innen von der aserbaidschanischen Armee mit t\u00fcrkischer Unterst\u00fctzung aus der Region Bergkarabach vertrieben). In keinem Fall jedoch \u201ewurde die ethnische S\u00e4uberung durch den Einsatz massiver Artillerie und schwerer Bombardements mit hochmodernen Waffensystemen durchgef\u00fchrt, einschlie\u00dflich der Ein-Tonnen-Bomben (und noch schwererer Munition zur Zerst\u00f6rung von Bunkern), die von den Israelis mit den neuesten US-Jets abgeworfen wurden\u201c. In der ersten Woche der Bombardierung haben die Israelis \u201enach eigenen Angaben 6.000 Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen, eine Zahl, die einem Monat Bombardierung auf dem H\u00f6hepunkt der US-Kriege im Irak und in Afghanistan entspricht \u2013 L\u00e4nder, die viel gr\u00f6\u00dfer sind als der Gazastreifen\u201c. Die \u201ekollektive Bestrafung\u201c, die Israel dem pal\u00e4stinensischen Volk auferlegt, kann als ein neuer V\u00f6lkermord verstanden werden, der live \u00fcber die sozialen Medien in die ganze Welt \u00fcbertragen wird.<\/p>\n

In einem k\u00fcrzlich erschienenen Artikel wies Raphael Poch darauf hin, dass \u201edie westlichen M\u00e4chte mit ihrer Komplizenschaft mit Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderischem Vorgehen ihrer Vergangenheit treu bleiben, aber vor allem in die Zukunft blicken\u201c und stellte fest, dass \u201edie Haltung der westlichen Regierungen, ihrer Medien und Propagandisten eine klare Warnung dar\u00fcber enth\u00e4lt, wie der privilegierte Teil dieser Welt der Sackgasse entkommen kann, in die uns das von ihnen erfundene und verteidigte kapitalistische System in diesem Jahrhundert gef\u00fchrt hat\u201c.<\/p>\n

Die israelischen Massaker in Gaza sind zweifellos Teil einer Dynamik der zunehmenden Militarisierung und Kriegstreiberei der imperialistischen M\u00e4chte, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine an Fahrt aufgenommen hat. In den 20 Monaten seit der russischen Invasion und dem Beginn des Krieges ist es den imperialistischen Regierungen gelungen, eine ziemlich geschlossene Front aufrechtzuerhalten. Dazu legitimierten sie vor der \u00d6ffentlichkeit die Finanzierung und Lieferung von Waffen an die Ukraine mit der angeblichen Verteidigung der \u201eukrainischen Selbstbestimmung\u201c und der \u201eDemokratie\u201c gegen Putins Autoritarismus. W\u00e4hrend dieser ganzen Zeit hatten diejenigen von uns, die Mobilisierungen gegen den Krieg unterst\u00fctzten und eine unabh\u00e4ngige Position beibehielten, die die reaktion\u00e4re Rolle Putins und der imperialistischen NATO-Regierungen anprangerte, mit starkem Gegenwind zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die politische Situation hat sich jedoch schlagartig ge\u00e4ndert. Das von Israel ver\u00fcbte Massaker l\u00f6ste eine Welle der Emp\u00f6rung und der Sympathie f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Sache aus, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hatte. Von der arabischen Welt bis nach Europa, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika ist eine massive Bewegung zur Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes und gegen die Verbrechen Israels entstanden, die auch auf die Komplizenschaft des Imperialismus mit dem zionistischen Staat hinweist.<\/p>\n

Bewegung gegen Krieg und Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Seit Israel am 7. Oktober als Reaktion auf die Angriffe der Hamas mit der Bombardierung des Gazastreifens begonnen hat, finden in weiten Teilen der Welt massive Mobilisierungen statt. Von Washington bis Oslo, von Paris bis London, von Rabat bis Buenos Aires. In der arabischen Welt, wo ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung die pal\u00e4stinensische Sache als ihre eigene empfindet, haben sich in den letzten Tagen Millionen Menschen mobilisiert. In Jordanien (wo mehr als zwei Millionen Pal\u00e4stinenser:innen leben), im Irak, in Katar, im Libanon, im Jemen, in Pakistan, in \u00c4gypten und in Marokko kam es zu massiven Demonstrationen. Viele Analyst:innen weisen darauf hin, dass die pal\u00e4stinensische Sache die \u201eoffene Wunde\u201c des arabischen Nationalbewusstseins ist und eine Menge Unzufriedenheit \u00fcber die Missst\u00e4nde in Israel und den Imperialismus in der Region b\u00fcndelt. Hinzu kommt die Wut, die durch die st\u00e4ndigen zionistischen Provokationen an Orten entsteht, die dem Islam heilig sind, wie dem Tempelberg in Jerusalem.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Massendemonstrationen im Nahen Osten stellen die Politik der \u201eNormalisierung\u201c der diplomatischen Beziehungen zu Israel durch mehrere arabische Regierungen in Frage. Diese war bereits vor den j\u00fcngsten Ereignissen bei gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung verp\u00f6nt. Im September 2022 ergab eine Umfrage, dass in neun von elf befragten L\u00e4ndern weniger als jede:r F\u00fcnfte Normalisierungsabkommen mit Israel bef\u00fcrwortete, darunter weniger als jede:r Zehnte in Mauretanien (8 Prozent), Libyen (7 Prozent), Pal\u00e4stina (6 Prozent), Jordanien (5 Prozent) und \u00c4gypten (5 Prozent). In Marokko, wo sich vor einem Jahr noch 39 Prozent f\u00fcr eine Normalisierung aussprachen, kam es in diesen Wochen zu massiven Demonstrationen in Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas und in Ablehnung der Beziehungen zu Israel. In einer Zeit, in der die Unruhe \u00fcber die wirtschaftliche Lage nach der Pandemie, die Inflation, die Sparpl\u00e4ne und die Verschlechterung der Lebensbedingungen gro\u00df ist, betrachten die Bourgeoisien und der Imperialismus in der Region die zunehmende Abkehr der Bev\u00f6lkerung von den arabischen Regierungen mit Sorge.<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina hat ihre eigene Dynamik in den imperialistischen Zentren, wo sich die Demonstrationen direkter gegen die Komplizenschaft der Regierungen selbst mit Israel richten. In diesen L\u00e4ndern hat es seit der Anti-Irakkriegs-Bewegung im Jahr 2003 keine derart massiven Demonstrationen mehr gegeben (auch wenn sie dieses Ausma\u00df noch nicht erreicht haben). Die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen fanden in Gro\u00dfbritannien statt, wo am 14. Oktober 150.000 Menschen demonstrierten und zwei Wochen sp\u00e4ter fast 500.000. Die Innenministerin der konservativen Regierung, Suella Braverman, hatte gewarnt, dass das Schwenken einer pal\u00e4stinensischen Flagge oder das Skandieren des Slogans \u201eFrom the river to the sea, palestine will be free\u201c als Verherrlichung des Terrorismus angesehen werden k\u00f6nnte. Dennoch gingen Hunderttausende auf die Stra\u00dfe und skandierten diese Parole, die in diesen Tagen auch bei Massendemonstrationen in Paris, Rom, Berlin, Barcelona und Madrid zu h\u00f6ren ist.<\/p>\n

In den Vereinigten Staaten f\u00fcllten am Samstag, den 4. November, Zehntausende die Stra\u00dfen von Washington bei der gr\u00f6\u00dften Mobilisierung zur Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas in der Geschichte des Landes. In den letzten Wochen wurden in New York, Chicago, Los Angeles und anderen St\u00e4dten Demonstrationen organisiert, zus\u00e4tzlich zu mutigen Aktionen von antizionistischen J\u00fcd:innen unter dem Motto \u201eNot in our name\u201c. Aktionen von Studierenden auf dem Campus von Eliteuniversit\u00e4ten wie Harvard und Columbia haben die dortige Debatte polarisiert, da Beamte und Professor:innen Verbindungen zu Investmentfonds haben, die mit der zionistischen Lobby sympathisieren. An vielen Universit\u00e4ten in den USA, in Belfast, Madrid und Barcelona sind von Hunderten von Professoren und Student:innen unterzeichnete Petitionen erschienen, in denen die Universit\u00e4ten aufgefordert werden, die Beziehungen zu Israel abzubrechen.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien, in Frankreich und in Deutschland widersetzen sich die Demonstrationen weiterhin den Verboten der Regierungen, die versuchen, die Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes als \u201eEntschuldigung f\u00fcr den Terrorismus\u201c oder \u201eHassverbrechen\u201c gegen Israel zu kriminalisieren. In Deutschland und Frankreich wurden Organisationen, die Pal\u00e4stina unterst\u00fctzen, wie das Samidoun-Netzwerk, bereits verboten, und es wurden sogar polizeiliche Ermittlungen gegen linke Parteien wie die franz\u00f6sische NPA eingeleitet. Auch in mehreren St\u00e4dten Spaniens, Italiens und Irlands gab es massive Aktionen f\u00fcr Pal\u00e4stina. In lateinamerikanischen L\u00e4ndern wie Brasilien, Uruguay, Chile und Mexiko kam es ebenfalls zu Demonstrationen und Kundgebungen, unter anderem in Argentinien.<\/p>\n

Es stellt sich die Frage, ob sich diese entstehende Bewegung weiterentwickeln wird und ob es ihr gelingen wird, radikalere politische Ziele zu setzen und die Rolle der imperialistischen Staaten deutlicher anzuklagen. Die Tatsache, dass wir erst am Anfang der Bodeninvasion in Gaza stehen, l\u00e4sst vermuten, dass die aktive Unterst\u00fctzung f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk weiter zunehmen wird. Verschiedene b\u00fcrgerliche, reformistische und b\u00fcrokratische Str\u00f6mungen wirken dem jedoch entgegen. Sie versuchen, die Mobilisierung einzud\u00e4mmen oder sie auf das Aus\u00fcben von \u201eDruck\u201c auf die Regierungen zu beschr\u00e4nken.So wollen sie auf ein Ende des Krieges durch Verhandlungen hinwirken, entweder unter Vermittlung der Vereinten Nationen oder auf Grundlage anderer imperialistischer Vorschl\u00e4ge mit \u201ehumanit\u00e4rem\u201c Anstrich.<\/p>\n

In einem Artikel, der in Mondoweiss <\/em>ver\u00f6ffentlicht wurde<\/a>, argumentiert der Autor, dass die aktuellen Demonstrationen f\u00fcr Pal\u00e4stina die gr\u00f6\u00dften seit der Antikriegsbewegung in den USA im Jahr 2003 sind. Unter dem Strich weist er darauf hin, dass die gr\u00f6\u00dfte Beschr\u00e4nkung dieser Bewegung darin bestand, dass sie letztlich auf die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demokratische Partei hinauslief. Die Bewegung war unter der Pr\u00e4sidentschaft des konservativen George Bush sehr massiv und aktiv \u2013 es wurden Hunderttausende von Demonstrationen organisiert \u2013, ging aber stark zur\u00fcck, als Barack Obama Pr\u00e4sident wurde. Im Gegensatz zu damals sitzt jetzt der Demokrat Biden im Wei\u00dfen Haus und Tausende von Demonstrant:innen weisen auf der Stra\u00dfe auf seine Komplizenschaft mit dem Staat Israel hin. Dies \u00e4u\u00dfert sich in Slogans wie \u201eIsrael bombs, USA pays, how many kids did you kill today?\u201c (\u201eIsrael bombardiert, USA finanziert, wie viele Kinder habt ihr heute get\u00f6tet?\u201c) oder \u201eStoppt alle US-Hilfen f\u00fcr Israel\u201c. Einige eher linke Kreise bezeichnen Biden sogar als \u201eGenocide Biden\u201c. Mit Blick auf die US-Wahlen im Jahr 2024 gibt es jedoch einige, die eine offene Konfrontation mit dem derzeitigen Pr\u00e4sidenten vermeiden wollen. Wird sich die Bewegung radikalisieren k\u00f6nnen oder wird sie erneut von der Demokratischen Partei einged\u00e4mmt werden?<\/p>\n

Wenn wir die Analogie zwischen der Antikriegsbewegung von 2003 und heute weiterverfolgen, finden wir auch in Europa eine andere politische Situation vor. Am 15. Februar 2003 kam es in Europa im Rahmen einer Antikriegsbewegung, an der sich Millionen von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Teilen der Mittelschicht beteiligten, zu den gr\u00f6\u00dften Massenmobilisierungen der j\u00fcngeren Geschichte. An diesem Tag demonstrierten fast drei Millionen Menschen in Madrid und Barcelona, eine Million in London, eine halbe Million in Berlin und Hunderttausende in Paris und Rom an einem europ\u00e4ischen Antikriegstag, an dem sogar einige italienische und spanische Gewerkschaften zu Streiks aufgerufen hatten.<\/p>\n

Die Antikriegsdemonstrationen fanden damals vor dem Hintergrund statt, dass sich die deutsch-franz\u00f6sische Achse der EU gegen die Invasion der US-gef\u00fchrten Koalition im Irak stellte. W\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien unter Blair und Spanien unter Aznar Bush unterst\u00fctzten, vertraten die franz\u00f6sische und die deutsche Regierung eine \u201eeurop\u00e4istische\u201c Ideologie, die angeblich auf demokratischen Werten beruhte, und lehnten den \u201eunilateralen\u201c und interventionistischen Weg der USA ab. Intellektuelle wie Jacques Derrida und J\u00fcrgen Habermas gingen sogar so weit zu sagen, dass am 15. Februar 2003 eine \u201eeurop\u00e4ische Identit\u00e4t\u201c im Gegensatz zur amerikanischen geboren wurde. Solche b\u00fcrgerlich-pazifistischen Positionen f\u00f6rderten die Illusion, der Krieg k\u00f6nne durch den Druck der \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c und der europ\u00e4ischen Diplomatie gestoppt werden, wobei die imperialistischen Interessen dieser M\u00e4chte verschleiert wurden. Die Anti-Kriegs-Bewegung war sehr massiv, aber sie hat sich nicht radikalisiert, sie hat keinen offeneren antiimperialistischen Charakter angenommen und es fehlte an energischen Aktionen der Gewerkschaften, um den Krieg effektiv zu stoppen.<\/p>\n

Heute, nach dem 7. Oktober, haben sich alle europ\u00e4ischen Regierungen auf die Seite des Staates Israel gestellt und dessen \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c unterst\u00fctzt. Angesichts des Ausma\u00dfes der israelischen Massaker an der Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens haben sie in den letzten Tagen zwar begonnen, die Notwendigkeit eines \u201ehumanit\u00e4ren Waffenstillstands\u201c anzusprechen und versuchen, Druck auf Israel auszu\u00fcben, damit es seine Angriffe mildert. Dennoch machen sie sich weiterhin offen mitschuldig an seinen Verbrechen. Sektoren wie die Gr\u00fcnen in Deutschland, die ihre pazifistische Vergangenheit l\u00e4ngst hinter sich gelassen haben und seit dem Ukrainekrieg einen obsz\u00f6nen kriegstreiberischen Diskurs f\u00fchren, haben ihre Berliner Zentrale mit der israelischen Flagge drapiert. Diese Komplizenschaft mit Israels Massakern, die der israelische Historiker Ilan Papp\u00e9 als \u201eschleichenden V\u00f6lkermord\u201c bezeichnet hat, wird von Hunderttausenden von Menschen und Demonstrant:innen wahrgenommen, die dies in Sprechch\u00f6ren wie \u201eIsrael mordet, Europa sponsert\u201c zum Ausdruck bringen, die bei jeder Demonstration skandiert werden.<\/p>\n

Die \u201eprogressiven\u201c Koalitionen, die verschiedene Str\u00f6mungen der reformistischen Linken neben der linken Mitte umfassen, werden von den Debatten \u00fcber den Pal\u00e4stina-Konflikt durchzogen. Im Falle Spaniens verteidigt die PSOE offen das Recht Israels auf \u201eSelbstverteidigung\u201c, w\u00e4hrend die Vizepr\u00e4sidentin Yolanda D\u00edaz von der Wahlplattform Sumar Netanjahu m\u00e4\u00dfig kritisch gegen\u00fcbersteht. Die Kommunistische Partei Spaniens beteiligt sich an den Mobilisierungen zur Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas, verteidigt aber die Regierungsabkommen mit der PSOE f\u00fcr eine neue Legislaturperiode als \u201egro\u00dfartig\u201c. Nat\u00fcrlich enthalten diese keine einzige Kritik an den zionistischen Massakern und sehen auch nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor. Die Podemos-Minister:innen haben ihrerseits in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen den Abbruch der Beziehungen zu Israel, die Verh\u00e4ngung von Sanktionen und eine Klage gegen Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof gefordert. Sie besetzen jedoch weiterhin Ministerien in der imperialistischen Regierung und bereiten sich darauf vor, Teil einer neuen Regierung mit der PSOE zu sein.<\/p>\n

In Deutschland stimmte die reformistische Partei DIE LINKE im Parlament gemeinsam mit allen Parteien, einschlie\u00dflich der ultrarechten AfD, f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung Israels und unterst\u00fctzte das Verbot von Organisationen, die sich mit Pal\u00e4stina solidarisierten. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock von den Gr\u00fcnen wiederholte mit der SPD, dass \u201eIsraels Sicherheit deutsche Staatsr\u00e4son\u201c sei. Sahra Wagenknecht, die vor kurzem mit der Partei DIE LINKE gebrochen hat, um eine \u201elinkskonservative\u201c Partei zu gr\u00fcnden, war die einzige, die eine kritische Haltung zu Israel \u00e4u\u00dferte, was ihr Kritik von der F\u00fchrung der Partei DIE LINKE eingebracht hat.<\/p>\n

In Frankreich hat seit den Hamas-Anschl\u00e4gen vom 7. Oktober eine reaktion\u00e4re Kampagne der Regierung und der Medien an Fahrt gewonnen, die all jene kriminalisiert, die den Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes verteidigen und Veranstaltungen und Demonstrationen verbietet. Anf\u00fchrer:innen von La France Insoumise wie M\u00e9lenchon und Organisationen der radikalen Linken wie die NPA oder R\u00e9volution Permanente wurden des \u201eAntisemitismus\u201c bezichtigt. Die Kommunistische Partei Frankreichs drohte sogar damit, die NUPES-Koalition mit M\u00e9lenchon zu brechen, w\u00e4hrend M\u00e9lenchon in den Medien der \u201eTerrorismus-Apologetik\u201c bezichtigt wurde.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien richten sich die massiven Demonstrationen gegen die Politik der Labour-F\u00fchrung. Seit seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden im Jahr 2020 hat Keir Starmer eine Kampagne gegen die Parteilinke und insbesondere gegen Jeremy Corbyn gef\u00fchrt und ihn wegen seiner Kritik am Staat Israel des \u201eAntisemitismus\u201c beschuldigt.<\/p>\n

Die verschiedenen Str\u00f6mungen der reformistischen Linken, die sich an den Mobilisierungen beteiligen, versuchen, auf einen Stopp der israelischen Bombardements zu dr\u00e4ngen, indem sie \u00fcber die UN oder andere Institutionen der \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c einen Ausweg auf dem Verhandlungsweg suchen. Als ob es m\u00f6glich w\u00e4re, den Massakern des israelischen Staates ein Ende zu setzen, ohne die zionistische Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete zu beenden und ohne die Politik des Imperialismus in der Region konsequent anzugreifen.<\/p>\n

F\u00fcr eine gro\u00dfe anti-imperialistische Bewegung zur Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volks<\/strong><\/p>\n

Es ist wichtig, Proteste zu entfachen, um einen sofortigen Stopp der Bombardierungen und den Abbruch der diplomatischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Beziehungen aller Regierungen mit Israel zu fordern, zusammen mit dem R\u00fcckzug der imperialistischen Truppen aus dem Nahen Osten. Um in diese Richtung voranzukommen, wird vorgeschlagen, dass die entstehende Antikriegsbewegung in der Lage sein sollte, mit klaren Zielen und einer von allen b\u00fcrgerlichen Fl\u00fcgeln unabh\u00e4ngigen Politik zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern entstehen Versammlungen, gemeinsame Plattformen oder lokale R\u00e4ume, um zu Aktionen aufzurufen und Solidarit\u00e4t zu organisieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Bewegung von unten zu entwickeln, indem alle Arten von Initiativen, Versammlungen und Komitees an Arbeits- und Studienpl\u00e4tzen organisiert werden, wobei alle politischen Str\u00f6mungen, die die Sache des pal\u00e4stinensischen Volkes unterst\u00fctzen, frei teilnehmen k\u00f6nnen sollten. Nur so kann die Bewegung wachsen, indem Organisationen, die seit Jahren die Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes organisieren, mit Aktivist:innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Organisationen der Linken zusammenkommen und neue Schichten von Jugendlichen und Arbeiter:innen hinzukommen, die in vielen F\u00e4llen zum ersten Mal aktiv werden, weil sie von den Geschehnissen bewegt sind.<\/p>\n

Die Studierendenbewegung steht vor der Aufgabe, an die besten Traditionen des antiimperialistischen Kampfes anzukn\u00fcpfen, als in den 1960er und 1970er Jahren an den Universit\u00e4ten und Schulen Komitees zur Unterst\u00fctzung des algerischen und vietnamesischen Volkes gebildet wurden. Angefangen damit, die finanziellen und akademischen Abkommen vieler Universit\u00e4ten mit dem Staat Israel in Frage zu stellen und das Universit\u00e4tsleben aufzur\u00fctteln, damit die Universit\u00e4ten nicht l\u00e4nger ein Elfenbeinturm sind, w\u00e4hrend ein V\u00f6lkermord begangen wird.<\/p>\n

Die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen L\u00e4ndern besteht aus Millionen von Migrant:innen der ersten, zweiten und dritten Generation aus dem Nahen Osten oder dem Maghreb, Asien und Afrika, die die pal\u00e4stinensische Sache als ihre eigene empfinden. Viele von ihnen nehmen in diesen Tagen an den Mobilisierungen teil. In diesem Sinne sind die Kampagnen der Regierungen, die darauf abzielen, die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zu kriminalisieren, eine Fortsetzung der rassistischen und islamfeindlichen Politik gegen\u00fcber gro\u00dfen Teilen der arbeitenden migrantischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Gleichzeitig kann in den vom Imperialismus unterdr\u00fcckten L\u00e4ndern, die unter den Anpassungen des IWF leiden, die Sympathie mit dem pal\u00e4stinensischen Volk auch als internationalistische und antiimperialistische Bewegung unter der Arbeiter:innenklasse, den Frauen und der Jugend wachsen.<\/p>\n

Wenn sich die Bewegung nicht in Demonstrationen ohne klare Ziele ersch\u00f6pfen soll, ist es notwendig, von den Gewerkschaften zu fordern, dass sie ihre Passivit\u00e4t (wenn nicht sogar ihre direkte Komplizenschaft mit Israel) aufgeben und zu Streiks und Blockaden aufrufen. Wenn die einheimische und ausl\u00e4ndische Arbeiter:innenklasse in verschiedenen L\u00e4ndern mit ihren Kampfmethoden interveniert, um die Komplizenschaft der imperialistischen Regierungen mit dem v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Staat Israel anzuprangern, k\u00f6nnte sie zu schlagkr\u00e4ftigen Aktionen ausholen. Die Initiative der belgischen Transportgewerkschaften<\/a>, die eine Blockade der R\u00fcstungslieferungen nach Israel angek\u00fcndigt haben, oder der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, einen Generalstreik in Europa zur Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas durchzuf\u00fchren, sind noch kleine, aber sehr wichtige Beispiele<\/a>, die es in allen L\u00e4ndern zu f\u00f6rdern gilt, insbesondere in denen, die gro\u00dfe Waffenlieferanten des zionistischen Staates sind.<\/p>\n

In diesem Sinne haben die Gruppen der FT-CI und das internationale Netzwerk von La Izquierda Diario<\/em> in Europa, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika aktiv mit militantem Internationalismus interveniert. In Frankreich f\u00f6rdern die Genoss:innen von R\u00e9volution Permanente trotz des Verbots der Regierung aktiv Demonstrationen, Veranstaltungen, Versammlungen und Komitees zur Verteidigung des pal\u00e4stinensischen Volkes in mehreren St\u00e4dten. Mit Du Pain et Roses (\u201eBrot und Rosen\u201c) haben sie eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit Dutzenden von Organisationen f\u00fcr Feminismus und sexuelle Vielfalt zur Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes gef\u00f6rdert und zu einem gemeinsamen feministischen und LGTBI-Block f\u00fcr Pal\u00e4stina mobilisiert. In \u00e4hnlicher Weise nehmen wir von Pan y Rosas in mehreren L\u00e4ndern an gemeinsamen Plattformen teil, um eine globale Aktion von Feministinnen f\u00fcr Pal\u00e4stina am 25. November vorzubereiten.<\/p>\n

In den Vereinigten Staaten nimmt Left Voice an Aktionen und Demonstrationen teil und hat die Trommelgruppe The Red Snare ins Leben gerufen, um Demonstrationen zu unterst\u00fctzen und Teile der Jugend zu organisieren. In Spanien beteiligen sich die Genoss:innen der Jugend von Contracorriente \u2013 Pan y Rosas (CRT) nicht nur an den Massendemonstrationen, sondern f\u00f6rdern auch zusammen mit anderen Organisationen die Bildung von Komitees und Versammlungen zur Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes an Universit\u00e4ten und Schulen. Sie haben auch den Streik von Gymnasiast:innen f\u00fcr Pal\u00e4stina unterst\u00fctzt und sind Teil von Einheitsplattformen in Stadtvierteln und an Arbeitspl\u00e4tzen. In einigen St\u00e4dten wurde unter den Besch\u00e4ftigten des Gesundheitswesens eine Unterschriftensammlung zur Unterst\u00fctzung des Krankenhauspersonals in Gaza durchgef\u00fchrt. Auch in Deutschland und Italien entwickeln Genoss:innen von RIO und FIR aktiv Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina. An der Freien Universit\u00e4t Berlin versammelten sich diese Woche fast 300 Studierende zu einer Kundgebung, die von der Gruppe Waffen der Kritik gemeinsam mit unabh\u00e4ngigen Studierenden geplant wurde.<\/p>\n

In Lateinamerika haben Genoss:innen der LTS in Mexiko an mehreren Demonstrationen vor der US-Botschaft teilgenommen, ebenso wie die Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT) in Argentinien sowie in Chile, Uruguay und anderen L\u00e4ndern. In Argentinien nahm die PTS in der FIT am 3. November an einer gro\u00dfen Kundgebung vor dem Kongress teil. Myriam Bregman, nationale Abgeordnete der PTS in der FIT, war die einzige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin, die in der Fernsehdebatte das pal\u00e4stinensische Volk unterst\u00fctzte und den Staat Israel in Frage stellte, was eine Drohkampagne gegen sie durch Teile der Rechten ausl\u00f6ste.<\/p>\n

Schlie\u00dflich bedeutet die bedingungslose Unterst\u00fctzung des Kampfes des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen den zionistischen Staat und den Imperialismus nicht, dass man die verschiedenen politischen Str\u00f6mungen und Strategien des pal\u00e4stinensischen Widerstands nicht offen in Frage stellen oder offen kritisieren kann. In der Tat gibt es in mehreren L\u00e4ndern eine offene Debatte \u00fcber die Position der Linken gegen die Strategie und die Methoden der Hamas, wie sie in diesem Artikel<\/a>, in diesem<\/a> und auch in diesem Artikel<\/a> angesprochen wird. In unserem Fall haben wir gegen ihre Methoden und Strategien polemisiert und argumentieren, dass der einzige wirkliche Ausweg, um die Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes zu erreichen, der Kampf f\u00fcr ein freies, s\u00e4kulares und sozialistisches Pal\u00e4stina der Arbeiter:innen ist, in dem Araber und Juden im Rahmen einer F\u00f6deration der Sozialistischen Republiken des Nahen Ostens in Frieden zusammenleben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch auf <\/em>La Izquierda Diario<\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 8. November 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Josefina Martinez. Angesichts des israelischen Massakers in Gaza finden weltweit so gro\u00dfe Antikriegsproteste wie seit 20 Jahren nicht mehr statt. Die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t muss \u00fcberall klare politische Ziele unabh\u00e4ngig von der Politik der Regierungen formulieren.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13896,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,41,26,18,151,35,4,46,17,33],"class_list":["post-13895","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-europa","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-indonesien","tag-palaestina","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13895"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13895\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13897,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13895\/revisions\/13897"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}