{"id":13902,"date":"2023-11-10T11:41:26","date_gmt":"2023-11-10T09:41:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13902"},"modified":"2023-11-10T11:41:27","modified_gmt":"2023-11-10T09:41:27","slug":"us-repraesentantenhaus-ruegt-rashida-tlaib-wegen-solidaritaet-mit-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13902","title":{"rendered":"US-Repr\u00e4sentantenhaus r\u00fcgt Rashida Tlaib wegen Solidarit\u00e4t mit Gaza<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin. <\/em>Das Votum des US-Repr\u00e4sentantenhauses, der Abgeordneten Rashida Tlaib (Demokraten) wegen ihrer Opposition gegen den V\u00f6lkermord in Gaza eine R\u00fcge zu erteilen, ist ein beispielloser Angriff auf demokratische Rechte. Tlaib, die einzige Amerikanerin pal\u00e4stinensischer Abstammung im Repr\u00e4sentantenhaus, ist die erste Abgeordnete seit dem B\u00fcrgerkrieg, die wegen ihrer politischen \u00dcberzeugungen ger\u00fcgt wird. 22 Demokraten und fast alle Republikaner stimmten f\u00fcr den Tadel.<\/p>\n

Die World Socialist Web Site<\/em> und die Socialist Equality Party lehnen diese Zensur ab und verurteilen sie. Als Sozialisten haben wir grundlegende Differenzen mit der Abgeordneten der Demokratischen Partei. Dennoch betrachten wir das Vorgehen gegen sie als Teil des systematischen Versuchs der Biden-Regierung, ihrer Nato-Verb\u00fcndeten und kapitalistischer Regierungen auf der ganzen Welt, die massive Protestbewegung zu unterdr\u00fccken, die sich gegen den V\u00f6lkermord Israels an den Pal\u00e4stinensern entwickelt. Mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza verleiht Tlaib einer Stimmung Ausdruck, die nicht nur ihre W\u00e4hler, sondern auch die Mehrheit der amerikanischen Bev\u00f6lkerung teilen.<\/p>\n

Das Wei\u00dfe Haus schickt ungehindert Bomben, um pal\u00e4stinensische Kinder abzuschlachten \u2013 ohne auch nur die Zahl dieser Toten zu berichten \u2013, und Senator Lindsey Graham fordert ungehindert einen \u201etotalen Krieg\u201c gegen die \u201eextremistischste Bev\u00f6lkerung der Welt\u201c. Aber die \u00c4u\u00dferung von Kritik an einem eindeutigen V\u00f6lkermord und einer massiven Verletzung des V\u00f6lkerrechts wird nicht geduldet.<\/p>\n

Zu der R\u00fcge kam es inmitten des Massenmords im Gazastreifen, dem mehr als 10.000 Pal\u00e4stinenser \u2013 gr\u00f6\u00dftenteils Frauen, Kinder und \u00c4ltere \u2013 durch israelische Bomben, Raketen und Artilleriegeschosse zum Opfer gefallen sind. Die Zahl der Toten wird nochmals in die H\u00f6he schnellen, wenn die israelischen Streitkr\u00e4fte ihre Bodeninvasion fortsetzen und die Schlinge um Gaza-Stadt, das gr\u00f6\u00dfte Bev\u00f6lkerungszentrum der winzigen Enklave, enger ziehen.<\/p>\n

Als Reaktion darauf sind Millionen weltweit zu Massenprotesten auf die Stra\u00dfe gegangen. Erst am vergangenen Wochenende demonstrierten 300.000 Menschen in Washington D.C. und beschuldigten US-Pr\u00e4sident Joe Biden des V\u00f6lkermords.<\/p>\n

Das Vorgehen des US-Repr\u00e4sentantenhauses gegen Tlaib ist Teil weltweiter Angriffe auf demokratische Rechte. Alle Gro\u00dfm\u00e4chte versuchen, die wachsenden Proteste gegen den israelischen Milit\u00e4rangriff auf eine weitgehend wehrlose Bev\u00f6lkerung zu unterbinden. Diese Regierungen befinden sich im Krieg mit der eigenen Bev\u00f6lkerung, in der Widerstand gegen den V\u00f6lkermord in Gaza weit verbreitet ist.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien versucht die konservative Regierung, Demonstrationen zu verbieten, an denen bis zu einer halben Million Menschen teilgenommen haben. Innenministerin Suella Braverman sprach diffamierend von \u201eHassm\u00e4rschen\u201c.<\/p>\n

In Deutschland wurde das Zeigen von pal\u00e4stinensischen Flaggen und anderen Symbolen verboten. Auch Fotos von Opfern aus dem Gazastreifen durften nicht gezeigt werden. Flugbl\u00e4tter und Plakate mit Slogans zur Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Widerstands wurden zensiert. In ganz Europa sto\u00dfen die Massenproteste gegen das Blutbad in Gaza auf staatliche Repression. In Indien, wo mehr als 200 Millionen Muslime leben, hat die Regierung von Narendra Modi Proteste in Kaschmir, dem einzigen Bundesstaat mit einer muslimischen Mehrheit, verboten.<\/p>\n

In all diesen L\u00e4ndern verbreiten die Regierungen und Leitmedien dieselbe falsche Behauptung: dass der Widerstand gegen das israelische Gemetzel Antisemitismus darstelle, dass diejenigen, die gegen den V\u00f6lkermord demonstrieren, in Wirklichkeit durch Judenhass motiviert seien \u2013 selbst dann, wenn die Demonstranten selbst Juden sind!<\/p>\n

Eine wichtige Waffe dieser Verleumdungskampagne ist die Behauptung, dass die von vielen Demonstranten aufgegriffene und auf zahllosen Plakaten abgebildete Parole \u201eFrom the river to the sea \u2013 Palestine will be free\u201c ein verkappter Aufruf zur Ausrottung der in Israel lebenden Juden sei. Dies war das Hauptargument in der Debatte des US-Repr\u00e4sentantenhauses \u00fcber die R\u00fcge gegen Rashida Tlaib.<\/p>\n

\u201eFrom the river to the sea\u201c ist seit langer Zeit eine Parole der pal\u00e4stinensischen Widerstandsbewegung und bringt zum Ausdruck, dass das pal\u00e4stinensische Volk auf dem gesamten Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer von zionistischer Unterdr\u00fcckung befreit werden soll. In diesem Gebiet liegen das Westjordanland, Gaza und der heutige Staat Israel.<\/p>\n

Die WSWS<\/em> fordert das Ende des reaktion\u00e4ren zionistisch-kapitalistischen Staats, dessen Existenz auf dem kolonialistischen Raub pal\u00e4stinensischen Bodens beruht. Dieser Staat wird seit 75 Jahren durch eine brutale Unterdr\u00fcckung aufrechterhalten, die nun in direktem V\u00f6lkermord gipfelt. Die Behauptung, dass der Widerstand gegen diesen Massenmord \u201eAntisemitismus\u201c sei, ist eine erb\u00e4rmliche L\u00fcge und eine Verleumdung j\u00fcdischer Menschen.<\/p>\n

Wir setzen uns f\u00fcr die Schaffung eines demokratischen, s\u00e4kularen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas ein, in dem die heutigen Israelis und Araber, unabh\u00e4ngig von ihrem Glauben, gleichberechtigt gemeinsam leben. Dieses Ziel ist unaufl\u00f6slich mit dem Kampf f\u00fcr Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen Ostens als Teil der sozialistischen Weltrevolution verbunden.<\/p>\n

Die R\u00fcge gegen Rashida Tlaib ist de facto ein Verbot von Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Sie dient jedoch nicht nur der Unterst\u00fctzung von Benjamin Netanjahu und seiner Bande von Faschisten und religi\u00f6sen Fanatikern. Schlie\u00dflich fungiert Israel als Instrument der amerikanischen Au\u00dfenpolitik. Die R\u00fcge ist Teil der gr\u00f6\u00dferen Kriegsplanung des amerikanischen Imperialismus, zu dem auch der Stellvertreterkrieg von USA und Nato gegen Russland in der Ukraine und mittlerweile die Drohung eines direkten Konflikts mit dem Iran geh\u00f6ren, f\u00fcr den die Gaza-Invasion als Ausl\u00f6ser dienen soll. Hinzu kommen die verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China.<\/p>\n

Am Dienstag wiederholte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, das Mantra, das aus dem Wei\u00dfen Haus ert\u00f6nt, seit die israelischen Bomben und Raketen \u2013 meist vom Pentagon geliefert \u2013 auf Gaza niederregnen: Gegen\u00fcber Israel hat die US-Regierung keine \u201eroten Linien\u201c. Es hat freie Hand, alles zu tun, um Pal\u00e4stinenser zu vertreiben oder zu t\u00f6ten. Massenmord ist die Politik nicht nur des israelischen Regimes, sondern auch der Biden-Regierung.<\/p>\n

Die Kriegstreiberei der USA wird, je weiter sie fortschreitet, zu noch viel mehr Widerstand der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Dazu geh\u00f6ren auch Streiks, um die Produktion und den Vertrieb von Waffen und Kriegsmaterial aus amerikanischer Produktion zu stoppen. Die R\u00fcge gegen Rashida Tlaib ist ein Pr\u00e4ventivschlag gegen solche \u201eEinmischungen\u201c von unten.<\/p>\n

Es gibt eine historische Parallele zu dieser Politik, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu unterbinden, weil man bef\u00fcrchtet, dass sie eine politische Bewegung anfachen k\u00f6nnte, die Unterst\u00fctzung durch die Massen erf\u00e4hrt. Rashida Tlaib ist zwar das erste Mitglied des US-Repr\u00e4sentantenhauses, das ausschlie\u00dflich wegen politischer \u00c4u\u00dferungen ger\u00fcgt wurde, doch es gab einmal einen Abgeordneten, der eine R\u00fcge wegen seines politischen Handelns erhielt. Es war Joshua Giddings aus Ohio, der 1842 wegen Versto\u00dfes gegen die so genannte \u201eGag Rule\u201c ger\u00fcgt wurde. Diese \u201eKnebelregel\u201c war 1836 von der Demokratischen Partei eingef\u00fchrt worden, die die Sklaverei unterst\u00fctzte. Sie reagierte damit auf eine Flut von Petitionen und Resolutionen, die im Repr\u00e4sentantenhaus gegen die Sklaverei eingebracht worden waren. Die Gag Rule, die bis 1844 in Kraft war, verhinderte jede Diskussion oder jeden Vorschlag zum Thema Sklavenbefreiung im Parlament.<\/p>\n

Giddings brachte eine Reihe von Resolutionen zur Unterst\u00fctzung von 128 Sklaven ein, die in einer Rebellion 1841 die Kontrolle \u00fcber das amerikanische Sklavenschiff \u201eCreole\u201c \u00fcbernommen hatten. Sie brachten das Schiff von seinem Kurs ab, der von Virginia zum Sklavenmarkt in New Orleans f\u00fchrte, und zwangen die Besatzung, auf die Bahamas zu segeln, die damals britisches Territorium waren und auf denen die Sklaverei abgeschafft worden war. Die britischen Kolonialbeh\u00f6rden erkl\u00e4rten die Sklaven f\u00fcr frei, doch die US-Regierung unter Pr\u00e4sident John Tyler klagte auf ihre Auslieferung an die Sklavenhalter.<\/p>\n

Der Historiker James Oakes schreibt dazu:<\/p>\n

Giddings\u2019 Kollegen stimmten sofort mit einer Mehrheit von mehr als zwei zu eins daf\u00fcr, seine neun Entschlie\u00dfungen einzubringen, und r\u00fcgten ihn anschlie\u00dfend daf\u00fcr, dass er solch skandal\u00f6se Ideen im Repr\u00e4sentantenhaus eingebracht hatte. Aber die 53 Stimmen, die f\u00fcr die Resolutionen abgegeben wurden, waren ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass die abolitionistischen Grunds\u00e4tze in den politischen Mainstream vordrangen \u2026 Giddings legte sein Mandat nieder und kehrte nach Ohio zur\u00fcck. Dort trat er zur Wiederwahl an und zog mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit wieder ins Repr\u00e4sentantenhaus ein (Freedom National: The Destruction of Slavery in the United States, 1861-1865, S. 25-26).<\/em><\/p>\n

Die Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses, die f\u00fcr die R\u00fcge gegen Rashida Tlaib gestimmt haben, die Beamten der Regierung Biden, die versuchen, pro-pal\u00e4stinensische Proteste zu kriminalisieren, und alle Regierungen weltweit, die versuchen, die Massenproteste gegen den V\u00f6lkermord zu unterdr\u00fccken, treten damit in die Fu\u00dfstapfen der Verteidiger der Sklavenherrschaft vor dem B\u00fcrgerkrieg. Sie haben Angst, dass jede \u00c4u\u00dferung, selbst die einer Abgeordneten, die gesellschaftliche Opposition entz\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Es ist aber schon zu sp\u00e4t. Obwohl die Regierungen Gegner des israelisch-imperialistischen V\u00f6lkermordes in Gaza einsch\u00fcchtern und Proteste kriminalisieren wollen, ist eine m\u00e4chtige Massenbewegung gegen den imperialistischen Krieg entstanden und gewinnt an St\u00e4rke.<\/p>\n

Dennoch muss die R\u00fcge gegen Tlaib als Warnung verstanden werden: Die herrschende Klasse wird in ihrer Verzweiflung \u00fcber die Massenopposition zu jedem Mittel greifen, um den Widerstand der Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken. Es ist dringend notwendig, die globale Bewegung gegen den V\u00f6lkermord in Gaza zu vertiefen und auszuweiten, indem sie mit der wachsenden Streikbewegung der Arbeiterklasse zusammengef\u00fchrt und mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet wird.<\/p>\n

#Titelbild: Die Abgeordnete Rashida Tlaib w\u00e4hrend einer pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration in Washington D.C. am 20. Oktober 2023 [AP Photo]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. November 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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