{"id":13905,"date":"2023-11-11T12:17:52","date_gmt":"2023-11-11T10:17:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13905"},"modified":"2023-11-11T12:17:53","modified_gmt":"2023-11-11T10:17:53","slug":"koennen-die-israelischen-arbeiterinnen-zur-befreiung-palaestinas-beitragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13905","title":{"rendered":"K\u00f6nnen die israelischen Arbeiter:innen zur Befreiung Pal\u00e4stinas beitragen?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Dan Kedem &Rojhat Altunta\u015f.<\/em> Im Zuge des genozidalen Kriegs der israelischen Regierung gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in Gaza taucht wieder die Frage auf, welche Rolle israelischen Arbeiter:innen dabei zukommt. Sind sie revolution\u00e4res Subjekt oder vom Zionismus korrumpiert?<\/strong><\/p>\n

In der letzten Woche stellten sich Arbeiter:innen im s\u00fcdenglischen Kent zusammen mit pro-pal\u00e4stinensischen Aktivisten vor das Werkstor einer israelischen R\u00fcstungsfirma, um Waffenlieferungen an den zionistischen Staat zu blockieren. Gewerkschaften in Belgien<\/a> gingen einen Schritt weiter und weigerten sich ebenfalls, Waffen nach Israel zu transportieren. Auch die Hafenarbeiter:innen in Barcelona<\/a> haben verk\u00fcndet, dass sie den nach Israel Waffen transportierenden Schiffen den Einsatz nicht erlauben werden. Diese Arbeiter:innen nehmen ihre internationalistische Pflicht wahr, mit Taten den genozidalen Krieg zu stoppen.<\/p>\n

Zurecht fragen sich aktuell viele Menschen, was mit der Arbeiter:innenklasse Israels ist \u2013 f\u00fcr die einen ist klar, dass die Arbeiter:innenklasse Israels keine Rolle in der Befreiung Pal\u00e4stinas spielen wird. Es wird geradezu essentialistisch von einer Klasse von Siedler:innen gesprochen, die immer und in jeder Situation dem zionistischen Block die Treue halte.<\/p>\n

F\u00fcr die anderen hingegen reichen abstrakte Appelle nach geschwisterlicher Einheit zwischen der Arbeiter:innenklasse Pal\u00e4stinas und Israels, unabh\u00e4ngig von der konkreten Realit\u00e4t auf dem Gebiet von \u201848. Wir wollen die Diskussion mit beiden Polen vertiefen und mit diesem Artikel aufzeigen, ob und in welchem Umfang Teile der israelischen Arbeiter:innenklasse eine Rolle bei der Befreiung Pal\u00e4stinas spielen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n

Israels Gr\u00fcndung basiert nicht auf Selbstbestimmung, sondern dem Siedlerkolonialismus in Kooperation mit dem Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Zuallererst gilt es f\u00fcr uns, eine klare Analyse des zionistischen Regimes und dem Verh\u00e4ltnis zwischen Unterdr\u00fcckten und Unterdr\u00fcckern zu haben. Wir stimmen mit der Arbeitsdefinition von IHRA<\/a> zum Antisemitismus nicht \u00fcberein, die behauptet, Israels Entstehung beruhe auf einer demokratischen Selbstbestimmung. Aus historisch-materialistischer Sicht ist der zionistische Staat ein von imperialistischen Staaten vorangetriebenes Projekt, um als Br\u00fcckenkopf deren Interessen in der Region zu sichern. Theodor Herzl, Gr\u00fcnder und Theoretiker der zionistischen Bewegung, definierte in seinem ber\u00fchmten Werk \u201eDer Judenstaat\u201c die Funktion eines solchen Staates:<\/p>\n

F\u00fcr Europa w\u00fcrden wir dort ein St\u00fcck des Walles gegen Asien bilden, wir w\u00fcrden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.<\/em><\/p>\n

Unter dem britischen Mandat nahmen die israelischen Siedlungen in Pal\u00e4stina ab 1920 bedeutend zu. Die zionistische Bewegung trieb die Siedlungsbildung voran und strebte die Gr\u00fcndung eines j\u00fcdischen Staates auf pal\u00e4stinensischem Gebiet an. Als die UN-Generalversammlung im Jahr 1947 den Teilungsplan Pal\u00e4stinas diktierte, bildeten die Pal\u00e4stinenser:innen mit zwei Dritteln die breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Nur ein Drittel bestand aus j\u00fcdischen Siedler*innen. Die zionistische Bewegung bekam 52 Prozent des Territoriums. Diese offensichtliche R\u00fcckendeckung ermutigte die zionistische Siedler:innenbewegung, milit\u00e4risch pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer und H\u00e4user anzugreifen und Massaker zu ver\u00fcben, um die Pal\u00e4stinenser:innen zu vertreiben.<\/p>\n

Seit seiner Gr\u00fcndung ist der israelische Staat ein Instrument zur Unterdr\u00fcckung, Ausgrenzung und Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Millionen Pal\u00e4stinenser:innen leben unter einem milit\u00e4rischen Besatzungsregime,\u00a0 ungef\u00e4hr 6 Millionen sind im Exil, in den Nachbarl\u00e4ndern und \u00fcber die Welt verteilt. Apartheid war von Anfang an in den Zionismus eingeschrieben und aufgrund des rapide beschleunigten Siedlungsbaus im Westjordanland vollendet sich immer mehr eine weitere Nakba zwischen dem Jordan Fluss und Mittelmeer. Das zionistische Projekt ist und bleibt ein aktiv-koloniales.<\/p>\n

Der Staat Israel profitiert zudem auch von seiner strategischen Stellung im Imperialismus: ein Land, das zwar milit\u00e4risch und \u00f6konomisch vom westlichen Imperialismus abh\u00e4ngig ist, aber nicht ausgepl\u00fcndert wird. Israel wird von einem geschlossenen Block an imperialistischen Staaten subventioniert, um in der Region ihre geopolitischen Interessen zu erf\u00fcllen. Diese besondere Funktion erlaubt dem israelischen Staat eine politische Selbstst\u00e4ndigkeit, die sie aufgrund der hochentwickelten R\u00fcstungsindustrie zu einer Regionalmacht werden liess.<\/p>\n

Wie gelingt es dem israelischen Staat, die Arbeiter:innen ruhigzustellen?<\/strong><\/p>\n

Bis heute wird das Argument vorgeschoben, der zionistische Staat diene als Schutzraum f\u00fcr die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung. Dieses Argument verschleiert die Tatsache, dass Israel in seinem Inneren eine kapitalistische Klassengesellschaft ist. Die israelische Bourgeoisie besitzt die Produktionsmittel und die gro\u00dfe Mehrheit muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu \u00fcberleben. Zwischen den Besitzenden und den Nicht-Besitzenden gibt es einen unvers\u00f6hnlichen Gegensatz, der sich gelegentlich in Form von Streiks und anderen sozialen Protesten ausdr\u00fcckt. Doch diese Streiks gehen \u00fcber \u00f6konomische Forderungen (oft nur f\u00fcr j\u00fcdische Israelis) nicht hinaus und klammern bewusst die Fragen der Unterdr\u00fcckung aus.<\/p>\n

Die zionistische Ideologie lebt von einer gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Verschleierung der Klassenwiderspr\u00fcche \u2013 durch rassistische und chauvinistische Abgrenzung gegen\u00fcber allem Arabischen wird die nationale Einheit gro\u00dfgeschrieben und heraufbeschworen sowie zur Legitimation ihrer Bluttaten verwendet. Selbst die \u201elinken\u201c Spielarten des Zionismus (wie beispielsweise der sogenannte \u201eLabour-Zionismus\u201c oder die Kibbuznik-Bewegung) waren in erster Linie Ideologien zur Vervollst\u00e4ndigung eines rassistischen Kolonialprojektes, die das Nationale vor die Interessen der gesamten Klasse stellten. Die von linken Zionisten viel gepriesene Kibbuznik-Bewegung diente allen voran dem Ziel, durch kleine, ausschlie\u00dflich j\u00fcdische Kollektivfarmen, immer mehr Landstriche im historischen Pal\u00e4stina einzunehmen, die durch bewaffnete j\u00fcdische Einheiten bewacht waren. Deshalb sind Kibbutzim in ihrer Mehrheit an den \u00e4u\u00dfersten Grenzregionen des heutigen israelischen Staates vorzufinden. F\u00fcr die j\u00fcdisch-israelische Arbeiter:innenbewegung waren diese extremen Formen des Chauvinismus zur Etablierung des Staates pr\u00e4gend.<\/p>\n

Das zionistische Apartheidsregime basiert daher auf chauvinistischen Organisationen, reformistischen Vermittlungsinstanzen und einer restriktiven Verfassung, die selbst Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass systematisch <\/a>benachteiligt. Israelische Arbeiter:innen haben mit der Histadrut (Hebr\u00e4isch f\u00fcr \u201eZusammenschluss\u201c) eine zutiefst chauvinistische F\u00fchrung, die bis heute noch mit dem zionistischen Staat eng verwoben ist. Um diesen Status Quo beizubehalten, muss die Arbeiter:innenklasse je nach ihren Schichten in unterschiedlichen Abstufungen gewisse Rechte genie\u00dfen, die den Pal\u00e4stinenser:innen nicht zug\u00e4nglich sind. Durch das israelische Apartheidregime und das B\u00fcndnis zwischen Gewerkschaften, Staat und Kapital hat sich die j\u00fcdisch-israelische Arbeiter:innenklasse gewisse materielle, strukturelle und demokratische Privilegien verschafft. Allein im Vergleich mit den pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innen mit israelischem Pass verdient ein:e j\u00fcdisch-israelische:r Arbeiter:in circa 35 Prozent mehr<\/a>. Der durchschnittliche Lebensstandard im Vergleich zu den Pal\u00e4stinenser:innen in der Westbank, Gaza oder gar diejenigen, die israelische Arbeitsvisa besitzen, ist noch um ein Vielfaches h\u00f6her: Allein der Mindestlohn <\/a>in Israel betr\u00e4gt das Doppelte eines durchschnittlichen Lohns<\/a> in der Westbank und das Vierfache eines Lohns in Gaza. Israelis profitieren zudem von einer besseren Infrastruktur und Zugang zu nat\u00fcrlichen Ressourcen wie beispielsweise Grundwasser. Ein:e j\u00fcdisch-israelische:r Arbeiter:in besitzt auch vollkommene Bewegungsfreiheit, hat Anspruch auf subventioniertes Wohnen auf gestohlenem Land und profitiert vom st\u00e4ndigen Landraub und der Verschiebung der Staatsgrenzen immer weiter in die pal\u00e4stinensischen Gebiete. Durch seine immense milit\u00e4rische Macht hat Israel auch noch den Vorteil, nicht alle paar Jahre von Bomben zerst\u00f6rte Krankenh\u00e4user, Schulen oder \u00f6ffentliche Einrichtungen im Belagerungszustand wieder aufbauen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsverband Histadrut ist 1920 gegr\u00fcndet worden und ging somit der Gr\u00fcndung des Staates Israels voraus. Er hatte seine prim\u00e4re Aufgabe darin, die einheimische Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas zu vertreiben und eine rein j\u00fcdische Gesellschaft aufzubauen. Diese \u201eGewerkschaft\u201c (wenn man sie so nennen darf) k\u00fcmmerte sich daher nicht in erster Linie um Fragen von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen, sondern um den Ausschluss von pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innen aus dem Arbeitsmarkt. Anstatt eine Einheit zwischen J\u00fcd:innen und den pal\u00e4stinensischen Massen im damaligen Pal\u00e4stina herzustellen, trieb die Histadrut die Kolonisierung voran \u2013 sie gr\u00fcndete eigene Unternehmen, um ausschlie\u00dflich j\u00fcdische Arbeiter:innen zu besch\u00e4ftigen und baute w\u00e4hrend des antikolonialen Aufstandes von 1936 einen alternativen Hafen in Tel Aviv, um den Streik in der arabischen Stadt Jaffa zu umgehen. Sie setzte ebenfalls w\u00e4hrend des Generalstreiks von 1936 j\u00fcdische Arbeiter:innen vielfach als Streikbrecher:innen ein, um den Anteil von J\u00fcd:innen zulasten der Pal\u00e4stinenser:innen in Schl\u00fcsselbereichen zu vergr\u00f6\u00dfern. Die Histadrut bleibt bis heute trotz der umfassenden Neoliberalisierung der israelischen Wirtschaft ein Instrument zur Wahrung des zionistischen Burgfriedens und Beibehaltung von bestimmten Vorrechten und Privilegen, die nur auf Kosten der Pal\u00e4stinenser:innen genossen werden k\u00f6nnen. Sie ist nicht nur personell und strukturell eng mit den chauvinistischen Parteien des \u201clinken\u201d Zionismus verbunden, sondern auch mit denen des liberalen Zionismus und in Teilen auch mit denen des rechten, an den heutigen Tagen offen genozidalen Zionismus, wie beispielsweise der Likud. Vor dem Hintergrund halten wir die Partnerschaft zwischen DGB und Histadrut<\/a> f\u00fcr problematisch, weil sich die deutschen Gewerkschaften dadurch zu Komplizen der rassistischen Agenda der Histadrut macht.<\/p>\n

Da diese \u201elinken\u201c zionistischen Organisationen einen genauso gro\u00dfen Anteil an der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser hatten und stets die nationale Einheit vor Klasseninteressen stellten, waren diese Teile der Klasse noch empf\u00e4nglicher f\u00fcr die Demagogie der Rechten als ohnehin schon. Ein plastisches Beispiel daf\u00fcr waren die sozialen Proteste 2011 gegen steigende Lebens- und Wohnkosten. Anstatt die zionistische Einheit herauszufordern und das System der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser:innen zu thematisieren, klammerte die kleinb\u00fcrgerliche F\u00fchrung die nationale Frage chauvinistisch aus. Die Rechte konnten deshalb die Proteste mit dem Argument passivieren, dass man sich f\u00fcr g\u00fcnstigen Wohnraum der Kolonisierung in der West Bank anschlie\u00dfen kann.<\/p>\n

Nicht alle israelischen Arbeiter:innen profitieren vom Zionismus<\/strong><\/p>\n

Um die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang die Arbeiter:innenklasse Israels einen Beitrag zur Befreiung Pal\u00e4stina leisten kann, m\u00fcssen wir uns ihre Zusammensetzung anschauen. Es gibt nicht die israelische Arbeiter:innenklasse \u2013 es gibt ihren j\u00fcdischen Teil, einen arabisch-pal\u00e4stinensischen Teil und eine Subgruppe von enorm prek\u00e4ren \u201eGastarbeiter:innen\u201c, die verhindern soll, dass man zu sehr auf pal\u00e4stinensische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen ist.<\/p>\n

Die j\u00fcdische Arbeiter:innenklasse in Israel ist multiethnisch und ebenfalls stark nach diesen Linien gepr\u00e4gt. Mittlerweile ist eine Mehrheit der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in Israel Mizrahi, stammt also aus Nordafrika oder anderen arabischen Staaten. Diese bildet das R\u00fcckgrat der j\u00fcdischen Arbeiter:innenklasse, ist aber zunehmend auch in den Mittelschichten und sogar in der Bourgeoisie vertreten. Israel war lange (und ist noch immer) eine Migrationsgesellschaft. Die verschiedenen Wellen der Kolonisierung Israels haben auch dazu gef\u00fchrt, dass selbst j\u00fcdische Teile der Bev\u00f6lkerung unterschiedlichen Formen von Unterdr\u00fcckung, Rassismus und Chauvinismus ausgesetzt werden.<\/p>\n

Um ein \u201ej\u00fcdischer\u201c Staat zu sein, seine j\u00fcdische Mehrheit aufrechtzuerhalten und sein Ziel zu erreichen, die J\u00fcd:innen aus der ganzen Welt auf seinem Territorium zu versammeln, muss der zionistische Staat j\u00fcdische Einwanderer:innen aus der ganzen Welt ansiedeln, und zwar auf Kosten der Pal\u00e4stinenser:innen. Dieser Prozess ist ein anhaltender. Da der historische Zionismus ein Projekt des j\u00fcdisch-europ\u00e4ischen Kleinb\u00fcrgertums war, waren diese auch unter den ersten Siedler:innen stark vertreten. Das europ\u00e4ische Judentum pr\u00e4gte ma\u00dfgeblich den Charakter des zionistischen Gedankens \u2013 sie brachten zudem auch ihren Chauvinismus gegen\u00fcber dem nicht-europ\u00e4ischen Judentum mit. Man war sich aber auch der Schwierigkeiten bewusst, die J\u00fcd:innen Europas mehrheitlich f\u00fcr den Zionismus zu begeistern. Da Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr das Land und die Fabriken dringend gebraucht wurden und die \u201eBesatzung durch Arbeit\u201c (Kibush Havoda) eine Vorbedingung zur Schaffung eines j\u00fcdischen Staates auf dem Boden Pal\u00e4stinas war, organisierte man zunehmend die Zuwanderung von J\u00fcd:innen aus arabischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Die J\u00fcd:innen aus dem Irak, Marokko, Jemen, \u00c4gypten etc. sollten daher die einfache Arbeit \u00fcbernehmen und daf\u00fcr sorgen, dass das zionistische Kolonialprojekt nicht von einer direkten Ausbeutung der Unterdr\u00fcckten lebt. Um es mit den Worten David Ben-Gurions zu sagen:<\/p>\n

Wir brauchen Menschen, die als Arbeiter geboren sind. Wir m\u00fcssen uns an die lokalen Elemente der orientalischen Juden wenden, der Jemeniten und Sepharadim [auch \u201eMizrachim\u201c genannt], deren Lebensstandard und Forderungen niedriger sind als die des europ\u00e4ischen Arbeiters, und die dann erfolgreich mit den Arabern konkurrieren k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Die J\u00fcd:innen aus den arabischen Staaten wurden lange wie B\u00fcrger:innen zweiter und dritter Klasse behandelt. Sie wurden kulturell f\u00fcr Primitive erkl\u00e4rt und ihre arabische Sprache verh\u00f6hnt. Es wurden sogar die Neugeborenen jemenitischer Eltern aus ihren Familien entf\u00fchrt und an kinderlose aschkenasische (europ\u00e4ische J\u00fcd:innen) Paare gegeben. Sie verbrachten meist ihre ersten Jahre in Zeltst\u00e4dten <\/a>(Ma\u2019abarot), bevor sie an vorderster Front in die neugebauten \u201eEntwicklungsst\u00e4dte\u201c geschickt wurden, die meist direkt an der Grenze lagen. Diese Entwicklungsst\u00e4dte waren meistens sehr industriell gepr\u00e4gt und bevorzugt mit Einrichtungen zur technischen Bildung der Bev\u00f6lkerung ausgestattet. Die Diskriminierung von Mizrahim war und ist real. Sie ist auch anhaltend \u2013 bis heute arbeiten sie h\u00e4ufiger f\u00fcr weniger Geld und der Arbeitsmarkt an vielen Stellen bleibt stark nach ethnischen Linien segregiert.<\/p>\n

Seit den 90er Jahren kommen die J\u00fcd:innen \u00c4thiopiens (Beta Israel) dazu \u2013 diese bilden den unterdr\u00fccktesten Teil der j\u00fcdisch-israelischen Arbeiter:innenklasse. Dieser Teil der j\u00fcdischen Gesellschaft wird unter anderem als \u201eFalaschen\u201c (Heimatlose, Au\u00dfenseiter) bezeichnet, was den Rassismus, dem sie ausgesetzt sind, pr\u00e4zise zum Ausdruck bringt. Angesichts der Tatsache, dass sie schwarz sind und Teile ihrer Vorfahren damals durch Kolonisten zum Christentum zwangskonvertiert wurden, bleibt ihnen verwehrt, als \u201evollwertige\u201c J\u00fcd:innen anerkannt zu werden. Dar\u00fcber wurden jahrelang die \u00e4thiopischen J\u00fcdinnen aus rassistischen Motiven gegen ihren Willen zwangssterilisiert<\/a>. Aufgrund dieser Unterdr\u00fcckungsrealit\u00e4t kommt es immer wieder vor, dass die \u00e4thiopischen J\u00fcd:innen gegen die Regierung protestieren.<\/p>\n

Obwohl diese Teile der j\u00fcdischen Arbeiter:innenklasse am prek\u00e4rsten leben und h\u00e4ufig rassistischer Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung ausgesetzt werden, ist ihr Chauvinismus gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser:innen nicht weniger stark ausgepr\u00e4gt. Die mizrahische Bev\u00f6lkerung bildet sogar die Basis mehrerer rechter, zionistischer Parteien, die in der ultrarechten Regierung Netanyahus vertreten sind. Diese Abkehr gro\u00dfer Teile der j\u00fcdisch-israelischen Arbeiter:innenklasse weg von den traditionellen Organisationen der Arbeiter:innenklasse hin zu der Rechten h\u00e4ngt stark damit zusammen, dass die Histadrut und die israelische \u201eArbeiterpartei\u201c f\u00fcr die rassistische Unterdr\u00fcckung in den ersten Jahren der Geschichte Israels verantwortlich waren.<\/p>\n

Zur sozialen Basis der Arbeiter:innenklasse in Israel geh\u00f6ren auch die sogenannten \u201eGastarbeiter:innen\u201c. Nach der zweiten Intifada beschloss der israelische Staat, Arbeiter:innen aus dem Ausland anzuwerben, um das Bed\u00fcrfnis nach billigen Arbeitskr\u00e4ften zu befriedigen und die pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innen zu ersetzen. Die Gastarbeiter:innen in Israel kommen aus Ostasien, Osteuropa, Lateinamerika und Afrika und arbeiten \u00fcberwiegend in der Landwirtschaft, im Bauwesen, in der Altenpflege, im\u00a0 Reinigungssektor und im Tourismus. Die Gastarbeiter:innen d\u00fcrfen (mit Ausnahme des Pflegesektors) maximal f\u00fcnf Jahre in Israel bleiben. Diese migrantischen Arbeiter:innen leben hochprek\u00e4r und besitzen wenige Rechte: ihre Aufenthaltstitel sind streng an ihre Arbeit gekoppelt \u2013 Pflegekr\u00e4fte d\u00fcrfen beispielsweise nur dreimal ihren Arbeitgeber wechseln, bevor ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen wird. Das Recht auf Familiennachzug ist in den meisten F\u00e4llen entweder stark eingeschr\u00e4nkt (bis auf den Lebenspartner) oder gar nicht existent. Dies wird vor allem durch die Angst begr\u00fcndet, Migrant:innen w\u00fcrden sich sonst dauerhaft im israelischen Staat niederlassen wollen. Migrantischen Arbeiterinnen, die w\u00e4hrend ihres Aufenthalts schwanger werden, werden in der Regel auch die Arbeitserlaubnis entzogen. Dadurch, dass seit dem Krieg in Gaza den 90.000 pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innen in Israel ihre Arbeitserlaubnis entzogen wurde, plant die Israelische Regierung, sie durch indische Arbeitskr\u00e4fte zu ersetzen<\/a>.<\/p>\n

Zur Frage, welche Kr\u00e4fte in Israel im Kampf um die Befreiung Pal\u00e4stinas besonders relevant sind, geh\u00f6ren die mehr als 2 Millionen sogenannten arabischen Israelis (Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass). Sie stellen inzwischen gut ein F\u00fcnftel der Gesamtbev\u00f6lkerung des israelischen Staates dar und stehen heute schon dem Zionismus nicht loyal gegen\u00fcber, weshalb sie f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf unverzichtbar sind. Sie sind deshalb beispielsweise auch von der allgemeinen Wehrpflicht befreit. Die pal\u00e4stinensisch-arabischen Israelis sind in den meisten F\u00e4llen direkte Nachkommen der 156.000 Pal\u00e4stinenser:innen, die im Zuge der Nakba im jungen zionistischen Staat verblieben. Sie verdienen im Schnitt weniger als zwei Drittel ihrer j\u00fcdischen Klassengeschwister und leben zu 40 Prozent in Armut. Arbeitslosigkeit (vor allem in der Jugend) ist viel weiter verbreitet als in der j\u00fcdisch-israelischen Bev\u00f6lkerung und Araber:innen sind zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberdurchschnittlich im Niedriglohnbereich besch\u00e4ftigt. Aufgrund eines stark segregierten Arbeitsmarktes arbeiten sie h\u00e4ufig nicht Seite an Seite mit den j\u00fcdischen Arbeiter:innen und stellen aus diesem Grund eine Gr\u00f6\u00dfe vor allem im Bausektor, in der Agrarwirtschaft und in der Produktion dar. Im f\u00fcr das israelische Kapital so wichtigen \u201eHigh-Tech\u201c-Sektor<\/a> arbeiten nur 1% pal\u00e4stinensisch-arabische Israelis. De jure besitzen sie als israelische Staatsb\u00fcrger:innen viele derselben Rechte wie j\u00fcdische Israelis: Apologet:innen des zionistischen Staates verweisen deshalb oft auf die Tatsache, dass israelische Araber:innen mit verschiedenen Parteien (aktuell nur zwei) in der Knesset (israelisches Parlament) vertreten sind und als Richter:innen, \u00c4rzt:innen etc. arbeiten d\u00fcrfen als einen vermeintlichen Beweis daf\u00fcr, dass Israel in Wirklichkeit gar keine Apartheidstaat sei. De facto schon immer und sp\u00e4testens seit dem Nationalit\u00e4tengesetz 2018 de jure sind Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass B\u00fcrger:innen zweiter Klasse. Israel definiert sich in seinem Grundgesetz als einen \u201ej\u00fcdischen\u201c Staat und diskriminiert die arabische Bev\u00f6lkerung daher systematisch. Sie sind beispielsweise vom Kauf j\u00fcdischen Landes gr\u00f6\u00dftenteils ausgeschlossen, pal\u00e4stinensisch-beduinische D\u00f6rfer und arabische Stadtteile sind zunehmend durch einen schleichenden Prozess der \u201eJudaisierung\u201c in ihrer Existenz bedroht. Pal\u00e4stinensisch-arabische Israelis sind zudem durch eine Reihe rassistischer \u201eAnti-Terror\u201c-Gesetze der Gefahr der Ausb\u00fcrgerung ausgesetzt, sollten sie sich zu sehr auf die Seite des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes stellen.<\/p>\n

Die Wechselbeziehung dieses Teils der israelischen Arbeiter:innenklasse zum Zionismus hat sich immer wieder als fragil und br\u00fcchig gezeigt. Wiederholt wagten sich Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischer Staatsb\u00fcrgerschaft auf die Stra\u00dfe und haben ihre kollektive St\u00e4rke gezeigt: in Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk insgesamt und auch gegen die teils hetzerische Pogromstimmung gegen\u00fcber Araber:innen im zionistischen Staat. W\u00e4hrend der ersten und der zweiten Intifada unterst\u00fctzen pal\u00e4stinensisch-arabische Israelis materiell, finanziell und punktuell durch Streiks und Versammlungen im ganzen Land den Kampf der Pal\u00e4stinenser. Die strategische Bedeutung dieser Einheit zwischen Pal\u00e4stinenser:innen zeigte sich abermals 2021 mit der sogenannten Einheitsintifada, in deren Rahmen sich pal\u00e4stinensische Arbeiter:innen in Gaza, West Bank und in den \u201848 Gebieten versammelten, um gegen die ethnische S\u00e4uberungen in Ost-Jerusalem zu protestieren.<\/p>\n

Wer befreit Pal\u00e4stina?<\/strong><\/p>\n

Der Guerillakrieg kann f\u00fcr Pal\u00e4stina niemals eine Strategie des Sieges sein. Er bringt die Pal\u00e4stinenser:innen nicht aus der Defensive heraus und blockiert die Wege, um jede arbeitende Sektoren zu erreichen, die die Kraft haben, um den gesamten Produktionsprozess lahmzulegen und einen Neuaufbau zu organisieren. Es ist nicht m\u00f6glich, die Befreiung nur auf milit\u00e4rischer Ebene der pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte zu erm\u00f6glichen, wie dies unterschiedliche Guerilla-Bewegungen in der Vergangenheit versuchten. Die Erfahrungen von 1948, 1956, 1967 und 1973 haben bewiesen, dass Israel nicht von au\u00dfen durch milit\u00e4rische Mittel geschlagen werden kann und dass die bonapartistischen Gener\u00e4le die arabischen Massen nicht zur Befreiung f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung leidet nicht nur unter der Apartheid und der Besatzung ihres Landes, sondern auch unter ihrer politischen F\u00fchrung \u2013 sowohl im Westjordanland (Fatah) als auch in Gaza (Hamas). Sie herrschen ohne demokratische Legitimit\u00e4t durch Mittel der Gewalt. Dazu schreiben wir in unserer internationalen Erkl\u00e4rung<\/a> folgendes:<\/p>\n

Wir teilen die Methoden der Hamas nicht, die Fortschritte auf dem Weg zur notwendigen Einheit im Kampf zwischen der pal\u00e4stinensisch-arabischen Bev\u00f6lkerung, israelischen Araber:innen und sogar Teilen der j\u00fcdischen Arbeiter:innenklasse verhindern, die mit dem Zionismus und seiner verbrecherischen Politik brechen und gegen den Staat Israel und seine systematische Apartheid k\u00e4mpfen. Wir teilen auch nicht ihr Programm und ihre Strategie, die als Ziel die Errichtung eines islamisch-fundamentalistischen Staates proklamiert. W\u00e4hrend sich die von der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde durch die Osloer Abkommen vorangetriebene \u201eZwei-Staaten-Politik\u201c als v\u00f6lliger Fehlschlag erwiesen hat, so ist auch die von der Hamas vorgeschlagene Alternative nicht fortschrittlich.<\/em><\/p>\n

Die Befreiung Pal\u00e4stinas muss und wird das Werk der Arbeiter:innen selbst sein. Volksfrontstrategien, die Klassen- und Programmunterschiede der politischen Str\u00f6mungen miteinander vers\u00f6hnen, die Arbeiter:innen als Man\u00f6vriermasse behandeln und Pal\u00e4stina von einer Niederlage zur N\u00e4chsten f\u00fchren, k\u00f6nnen Pal\u00e4stina nicht befreien.<\/p>\n

Doch die Befreiung h\u00e4ngt nicht nur von den lokalen Kr\u00e4ften ab. Dazu ist Pal\u00e4stina weder \u00f6konomisch noch von den materiellen Kr\u00e4ften her in der Lage, sich gleichzeitig gegen die Herrschaft des Zionismus und der imperialistischen M\u00e4chte zu behaupten, denn wie wir ausgef\u00fchrt haben, h\u00e4ngt das Schicksal des zionistischen Staates mit dem Imperialismus eng zusammen. Die Zerst\u00f6rung des zionistischen Staates Israel wird nur durch den Kampf gegen den Imperialismus m\u00f6glich sein, der ihn politisch, finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. Die Besch\u00fctzer des Zionismus sind der US-Imperialismus und die europ\u00e4ischen imperialistischen Staaten wie Deutschland und Frankreich. Ohne das Eingreifen dieser M\u00e4chte ist es f\u00fcr Israel unm\u00f6glich, als zionistischer Staat zu \u00fcberleben. Die allererste Voraussetzung ist daher, dass die internationale Arbeiter:innenklasse sich als revolution\u00e4res Subjekt herausbildet. Im imperialistischen Stadium der Weltwirtschaft sind die objektiven Bedingungen f\u00fcr die sozialistische Revolution \u00fcberreif. Das Verst\u00e4ndnis von der Weltwirtschaft kann nicht daran bestehen, sie als eine Summe nationaler Teile zu betrachten, sondern als eine Realit\u00e4t, die durch internationale Arbeitsteilung und den Weltmarkt geschaffen wurde und in der gegenw\u00e4rtigen Epoche \u00fcber die nationalen M\u00e4rkte herrscht. Wenn die Revolution in einem \u00f6konomisch r\u00fcckst\u00e4ndigen Land angefangen hat, ist sie auf den technischen und produktiven Fortschritt der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen L\u00e4ndern angewiesen.<\/p>\n

Die Frage der Befreiung ist auch eine Angelegenheit der regionalen (Westasien) Arbeiter:innenklasse, insbesondere der aus \u00c4gypten, Syrien, Iran, Jordanien und Libanon. Die Trag\u00f6die Pal\u00e4stinas besteht darin, dass das Land entweder der Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus zum Opfer f\u00e4llt (\u00c4gypten z.B.) oder die Unterst\u00fctzung nur dazu dient, die politische Macht der Hamas zu st\u00e4rken (Iran, T\u00fcrkei z.B.). Im Falle einer proletarischen Revolution wird Pal\u00e4stina eine gr\u00f6\u00dfere Front aus der Region gegen sich aufgestellt sehen, weil diese kapitalistischen Staaten die Ausweitung der sozialen Revolution auf eigene L\u00e4nder verhindern wollen w\u00fcrden. Daher wird das \u00dcberleben einer proletarischen Regierung in Pal\u00e4stina den Sturz der reaktion\u00e4ren Regime in Westasien erfordern.<\/p>\n

Aktuell sehen wir die Keime einer regionalen Bewegung. Es finden gro\u00dfe Demonstrationen<\/a> in den Israel umgebenden L\u00e4ndern statt, die sich gegen den zionistischen Terror richtet, der sich in Gaza vollends entfaltet. Dies f\u00fchrt immer wieder zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der jeweiligen Regierung, wie zum Beispiel in Jordanien<\/a>. Sollte sich eine dieser Bewegungen radikalisieren und sich gegen die Komplizenschaft ihrer Regierung mit dem Imperialismus erheben, so w\u00e4re dies auch ein anf\u00e4nglicher Impuls der regionalen Einheit der Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten zur Befreiung von eigenen Bourgeoisien. Der Schl\u00fcssel, zu dieser zu gelangen, liegt nicht nur im Kampf der Arbeiter:innenklasse Pal\u00e4stinas oder im israelischen Staat, sondern im Kampf der Arbeiter:innenklasse der gesamten Region. Die aktuellen Aktionen der internationalen Arbeiter:innenbewegung in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina sind daher wertvoll und m\u00fcssen unbedingt ausgebaut werden, um nicht nur den Krieg zu stoppen, sondern den Pal\u00e4stinenser:innen den R\u00fccken zu decken, ihre Befreiung zu erreichen und sich gegen imperialistische Interventionen erfolgreich zu wehren.<\/p>\n

Ebenfalls unzertrennlich mit dem Kampf um die Befreiung Pal\u00e4stinas ist f\u00fcr uns als Marxist:innen der unvers\u00f6hnliche Kampf gegen Antisemitismus \u00fcberall da, wo er auftritt. Genauso muss allen Versuchen, das Judentum mit dem zionistischen Staat und Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen, entschieden entgegengetreten werden. Antizionistische J\u00fcd:innen in den USA, Deutschland und in Gro\u00dfbritannien mobilisieren heute schon zu Demonstrationen in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina und erfahren oft im Namen des staatlichen \u201cKampfes gegen Antisemitismus\u201d selber heftigste Repressionen. Diese Kr\u00e4fte m\u00fcssen durch uns alle unterst\u00fctzt werden \u2013 und zwar durch den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus in der Diaspora. Nur so k\u00f6nnen die Illusionen in den Zionismus als \u201cSchutzraum\u201d f\u00fcr J\u00fcd:innen weltweit bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Die Einheit j\u00fcdischer und pal\u00e4stinensischer Arbeiter:innen ist m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Kommen wir nun zur urspr\u00fcnglichen Frage zur\u00fcck, um abschlie\u00dfend eine Antwort zu finden. Kann die israelische Arbeiter:innenklasse revolution\u00e4res Subjekt bei der Befreiung Pal\u00e4stinas sein?<\/p>\n

Wir sind der Meinung, dass ein ausdifferenzierter Blick auf die Arbeiter:innenklasse Israels zeigt, dass es Teile gibt, die man m\u00f6glicherweise zu einem Bruch mit dem Zionismus bringen kann und muss. Die pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innen werden die revolution\u00e4re F\u00fchrung in einem solchen Prozess innehaben, doch wir k\u00f6nnen nicht behaupten, dass die israelischen Arbeiter:innen ontologisch niemals mit dem Zionismus brechen k\u00f6nnten. Selbst die rechtesten Teile werden den Bruch erst nach der Revolution vollziehen, aber die Aufgabe der \u00dcberzeugung dieser Teile wird als Erziehungsaufgabe bestehen bleiben.<\/p>\n

Diese Politik ist f\u00fcr uns unverzichtbar, wenn wir von einem geschwisterlichen Zusammenleben im Rahmen einer sozialistischen Einstaatenl\u00f6sung sprechen und die Befreiung wortw\u00f6rtlich realisieren wollen. Wie wir aufgezeigt haben, sind weder die israelische Gesellschaft noch die israelische Arbeiter:innenklasse homogen. Es gibt nicht unwesentliche Teile, die heute schon ein ganz anderes Verh\u00e4ltnis zum Zionismus haben und nicht unmittelbar von ihm profitieren: n\u00e4mlich die Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass und die Hunderttausende Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland. Das gr\u00f6\u00dfte Problem hier bleibt die politische und organisatorische Einheit mit den pal\u00e4stinensischen Massen, allerdings zeigen uns hier die Beispiele der beiden Intifidas und zuletzt der Generalstreik von 2021, dass auch diese Trennung \u00fcberwunden werden kann. Heute scheint es illusorisch zu sein, dass die j\u00fcdisch-israelischen Arbeiter:innenklasse in ihrer Mehrheit sich dem pal\u00e4stinensischen Widerstand anschlie\u00dft. Wir halten es aber f\u00fcr einen fundamentalen Fehler, deshalb die Klasse abzuschreiben. Die Aufgabe der Revolution\u00e4r:innen ist, diejenigen Sektoren der j\u00fcdisch-israelischen Arbeiter:innen zum Bruch mit dem Zionismus zu bringen, die vom Produktionsprozess ausgehend die Kraft haben, dem zionistischen Staat und seiner Wirtschaft durch Streiks, Besetzungen, Blockaden und Sabotagen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Schaden zuzuf\u00fcgen, um die nationale Befreiung der Pal\u00e4stinenser:innen mit zu erk\u00e4mpfen. Die Aufgabe dieser Teile der j\u00fcdischen Arbeiter:innenklasse ist eine revolution\u00e4r-def\u00e4tistische, das hei\u00dft eine Politik, sich f\u00fcr die Niederlage eigenes Staates einzusetzen.<\/p>\n

Revolution\u00e4r:innen sollten die K\u00e4mpfe der Arbeiter:innen und der sozialen Bewegungen unterst\u00fctzen, die zur Destabilisierung des zionistischen Staates beitragen und die Kluft zwischen den Arbeiter:innen und dem Staat vergr\u00f6\u00dfern. Das hei\u00dft, wenn m\u00f6glich jedes progressive, soziale Anliegen (nicht chauvinistisch) der Israelis zu unterst\u00fctzen, die die Klassenwiderspr\u00fcche offenbaren. Es ist dabei notwendig, dass wir hier nicht in einen \u00d6konomismus verfallen: es muss zu jedem Moment f\u00fcr einen Bruch mit dem Zionismus und seinen materiellen Privilegien gek\u00e4mpft und geworben werden \u2013 das ist eine Vorbedingung eines jeden gemeinsamen Kampfes zwischen den relevanten Sektoren der Revolution\u00e4r:innen. Dazu sollten die K\u00e4mpfe der Arbeiter:innen und der sozialen Bewegungen unterst\u00fctzt werden, die zur Destabilisierung des zionistischen Staates beitragen und die Kluft zwischen den Arbeiter:innen und dem Staat vergr\u00f6\u00dfern. Wie Trotzki mit Hinblick auf den Chauvinismus der wei\u00dfen Arbeiter:innen in S\u00fcdafrika sagte:<\/p>\n

In jedem Fall w\u00e4re das schlimmste Verbrechen der Revolution\u00e4re, den Privilegien und Vorurteilen der Wei\u00dfen die kleinsten Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Wer dem Teufel des Chauvinismus den kleinen Finger gibt, ist verloren.<\/em><\/p>\n

Ein Kapitulieren vor dem Chauvinismus der Mehrheit der israelisch-j\u00fcdischen Arbeiter:innen w\u00fcrde das Aus f\u00fcr jede so br\u00fcchige Einheit bedeuten. Leider ist es auch etwas, was wir wiederholt bei vergangenen sozialen Protesten und Bewegungen gesehen haben. Heute entsteht in Israel wieder der Keim eines neuen \u201enicht-zionistischen\u201c Reformismus (in Gruppierungen wie Standing Together), die zumindest das Ziel ausformulieren, eine Einheit j\u00fcdisch und arabischer Arbeiter:innen herzustellen. Sie sind auch formell f\u00fcr ein Ende der Besatzung der \u201867 Gebiete \u2013 allerdings zeigt sich hier ganz plastisch, weshalb es mehr als einen blinden \u00d6konomismus und einen Bruch mit den Vorstellungen eines \u201esozialistischen\u201c Zionismus (das hei\u00dft: eine zwei Staaten L\u00f6sung, selbst auf \u201esozialistischer\u201c Grundlage) braucht. Diese \u201eneue Linke\u201c Bewegungen halten die k\u00fcnstliche Trennung zwischen den zwei Millionen Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass und den 5 Millionen Pal\u00e4stinenser:innen in Gaza und West Bank aufrecht und stellen ihre Privilegien nicht in Frage \u2013 sie k\u00e4mpfen auch nicht f\u00fcr die demokratischen Rechte der Pal\u00e4stinenser:innen wie beispielweise offene Grenzen zwischen Jordanfluss und dem Mittelmeer.<\/p>\n

Seit dem 7. Oktober betonen diese \u201cnicht-zionistische\u201d Kr\u00e4fte bei kleineren Mobilisierungen wie zuletzt 200 Menschen in Tel Aviv ihre Forderungen nach einem Ende der Besatzung und einem Waffenstillstand \u2013 das ist jedenfalls bei dem extrem reaktion\u00e4ren Klima im Staat begr\u00fc\u00dfenswert; allerdings sto\u00dfen sie abermals an eine Grenze, sofern sie weiter an der Perspektive von zwei Staaten einschlie\u00dflich eines \u201csicheren\u201d Israels festhalten und das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Widerstand ablehnen. Wir lehnen die Zwei-Staaten-L\u00f6sung als eine reaktion\u00e4re und utopische Losung ab. Der israelische Staat kann nicht demokratisiert werden, weil ihm ein zionistischer Doktrin inh\u00e4rent ist, der auf dem Siedlerkolonialismus und dem Apartheidregime basiert. Die andauernde Kolonialisierung und die ungel\u00f6ste Fragen der Flucht, Vertreibung und Auspl\u00fcnderung von H\u00e4usern und D\u00f6rfern der Pal\u00e4stinenser*innen offenbaren die Unm\u00f6glichkeit der sogenannten Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Ebenfalls l\u00e4sst die Zwei-Staaten-L\u00f6sung die Frage der R\u00fcckkehr der 6 Millionen pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten unbeantwortet.<\/p>\n

Da im israelischen Staat keine Gewerkschaftsbewegung im herk\u00f6mmlichen Sinne entstanden ist und die Histadrut seit ihrer Gr\u00fcndung ein Instrument zur Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser:innen und der Klassenkollaboration ist, m\u00fcssen antizionistische Kr\u00e4fte in der Arbeiter:innenklasse und Jugend f\u00fcr eine Organisation k\u00e4mpfen, die von staatlichen Institutionen und der Doktrin des Zionismus unabh\u00e4ngig ist und f\u00fcr gleiche Rechte aller Arbeiter:innen jedweder Nationalit\u00e4t in den \u201848 und \u201867 Gebieten k\u00e4mpft. Daf\u00fcr m\u00fcssen antib\u00fcrokratische, antizionistische und klassenk\u00e4mpferische Fraktionen aufgebaut werden, die sich zum Ziel setzen, jegliche B\u00fcrokratien und zionistische Ideologien aus den Reihen der Arbeiter:innenbewegung zu entfernen. Es gibt auch jene Gewerkschaften innerhalb der Histadrut, die beispielsweise Bauwesen, Verkehr und Gesundheitswesen vertreten, wo Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass und migrantische Arbeiter:innen am h\u00e4ufigsten in den Reihen der Mitglieder zu finden sind. In ihnen m\u00fcssen sofern m\u00f6glich revolution\u00e4re Fraktionen jene Teile aus der Basis an sich ziehen, die sich bereit erkl\u00e4ren, gemeinsam im Sinne der pal\u00e4stinensischen Befreiung gleiche Rechte von pal\u00e4stinensischen und j\u00fcdischen Arbeiter:innen (inklusive der Abschaffung von Privilegien) zu erk\u00e4mpfen. Histadrut muss fallen, weil sie im engeren Sinne keine Gewerkschaft, sondern ein Vermittlungsorgan im Dienste des Zionismus ist.<\/p>\n

Die revolution\u00e4r-def\u00e4tistische Haltung der j\u00fcdischen Arbeiter:innen muss ganzheitlich sein: von Betrieben bis hin in die Armee in Zeiten des akuten Kriegs. Aufgrund der Wehrpflicht werden fast alle B\u00fcrger:innen des israelischen Staates\u00a0 als Reservist:innenin die Armee einberufen. F\u00fcr die M\u00e4nner dauert es 32 Monate, f\u00fcr die Frauen 24 Monate. Aktuell sind bis zu 500.000 Reservist:innen in die Armee eingezogen worden. Wir unterst\u00fctzen das demokratische Recht auf Kriegsdienstverweigerung der israelischen Reservist:innen. Angesichts der Dynamik des aktuellen Krieges und des genozidalen Charakters der israelischen Offensive, sollte zumindest auch versucht werden, rasch revolution\u00e4re Zellen innerhalb der Armee aufzubauen, um die Soldat:innen entgegen der Befehle des zionistischen Staates f\u00fcr den Befreiungskampf Pal\u00e4stinas zu \u00fcberzeugen. Denn die Spaltung der israelischen Armee und milit\u00e4rische Sabotagen w\u00fcrden den zionistischen Staat enorm schw\u00e4chen und dem gemeinsamen Kampf eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung leisten.<\/p>\n

Sozialistisches Pal\u00e4stina<\/strong><\/p>\n

Wir treten f\u00fcr ein laizistisches, multi-ethnisches und sozialistisches Pal\u00e4stina auf dem gesamten historischen Gebiet (vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer) ein, in dem J\u00fcd:innen, Araber:innen und Menschen aus anderen Ethnizit\u00e4ten und Religionen friedlich und geschwisterlich zusammen leben. Wir verteidigen das R\u00fcckkehrrecht aller durch den zionistischen Siedlerkolonialismus vertriebenen Pal\u00e4stinenser:innen.<\/p>\n

Die entsch\u00e4digungslose Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien und Banken unter Arbeiter:innenkontrolle und die zentrale Planung aller nat\u00fcrlichen Ressourcen, der gesamten Produktion und des Au\u00dfenhandels mit dem Ziel, die sozialen Unterschiede unter den pal\u00e4stinensischen und j\u00fcdischen Massen zu beseitigen, ist f\u00fcr die wahre Befreiung unumg\u00e4nglich, um gerechte Aufteilung der Ressourcen und Infrastruktur zu gew\u00e4hrleisten. Die Kontrolle des Imperialismus \u00fcber die Ressourcen des Landes muss beendet werden; der Reichtum der pal\u00e4stinensischen Kollaborateure, die sich durch Korruption bereichert haben, muss konfisziert werden. Auch die j\u00fcdischen Arbeiter:innen m\u00fcssen sich f\u00fcr die Enteignung ihrer Kapitalist:innen einsetzen. Ein \u00f6ffentliches Wohnungsprogramm ist zentral, damit die Pal\u00e4stinenser:innen das R\u00fcckkehrrecht praktizieren k\u00f6nnen aber die israelischen Massen daf\u00fcr keine Zwangsvertreibung erleben m\u00fcssen. Das wird auch dazu dienen, die Vorurteile unter den Bev\u00f6lkerungen abzubauen. Der Arbeiter:innenstaat muss diesen Plan zentral behandeln.<\/p>\n

Die pal\u00e4stinensische Revolution kann nur als permanente Revolution triumphieren, also durch die Macht\u00fcbernahme der Arbeiter:nnen in Einheit mit den armen Massen, die sich auf eigene Kampforgane st\u00fctzen (Versammlungen, Kommissionen, Aktionskomitees, R\u00e4te und Milizen). Denn nur diese Form der Macht, die die Diktatur des Proletariats darstellt und durch die unterdr\u00fcckten Massen und dem Bauerntum unterst\u00fctzt wird, kann die strukturellen demokratischen Aufgaben der Revolution garantieren und zu Ende f\u00fchren. Das hei\u00dft, zuvorderst die Befreiung von Imperialismus und der Kampf gegen seinen regionalen Komplizen mit dem Ziel der Etablierung einer F\u00f6deration der Sozialistischen Republiken in der ganzen Region des Westasiens.<\/p>\n

Es braucht eine Strategie, die nicht nur in der Lage ist, milit\u00e4risch den zionistischen Staat zu besiegen, sondern auch das Vertrauen der V\u00f6lker untereinander wiederherstellt, die Arbeiter:innenmacht aufbaut und die imperialistischen Kr\u00e4fte aus der Region vertreibt. Wir k\u00e4mpfen nicht f\u00fcr eine b\u00fcrokratische Herrschaft einer milit\u00e4rischen Kaste \u00fcber die gesamte Bev\u00f6lkerung, sondern f\u00fcr die Arbeiter:innenregierung, die sich in R\u00e4ten und Milizen organisiert.<\/p>\n

Die permanente Revolution ist eine Anleitung f\u00fcr den Neuaufbau des Landes unter der F\u00fchrung des Proletariats. Das Proletariat ben\u00f6tigt daf\u00fcr R\u00e4testrukturen, die nicht vom Himmel fallen, sondern bewusst aufgebaut werden m\u00fcssen, wo sie nicht spontan entstehen.<\/p>\n

Das sozialistische Pal\u00e4stina wird einen multiethnischen Charakter haben. Daher muss der sozialistische Staat volle und gleiche Rechte anerkennen, wie gleicher Lohn, volle Staatsb\u00fcrger:innenrechte, Gleichberechtigung der Sprache. Die J\u00fcd:innen werden volle Staatsb\u00fcrger:innenrechte und kulturelle Rechte besitzen \u2013 wie die Gleichberechtigung der hebr\u00e4ischen Sprache (sowie Schutz aller Minderheitensprachen wie beispielsweise Jiddisch und Ladino) in allen Bereichen der \u00d6ffentlichkeit wie Bildung, Medien und Verwaltung genie\u00dfen. Der zionistische Staat ist durch Segregation und Privilegien gekennzeichnet. Das sozialistische Pal\u00e4stina muss dieser Praxis ein Ende setzen. Die Einheit und restlose Verschmelzung der Arbeiter:innen aller Nationalit\u00e4ten in allen Gewerkschafts-, Bildungs- und allen anderen Arbeiter:innenorganisationen wird das Gegengewicht gegen jeden b\u00fcrgerlichen Nationalismus darstellen.<\/p>\n

Wer setzt dieses Programm durch? Die Geschichte von Pal\u00e4stina und Israel ist eine Geschichte voller Reibungen, Kriege und Trauer. Die aktuellen F\u00fchrungen haben weder Interesse noch die F\u00e4higkeit, diesen Konflikt zu l\u00f6sen, weil sie davon profitieren. Doch wie es ist, muss es nicht bleiben. Eine revolution\u00e4re Partei muss aufgebaut werden, um Pal\u00e4stina zu befreien. Wir halten es f\u00fcr die einzig m\u00f6gliche Anleitung, um zu einem dauerhaften Frieden ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zu kommen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 11. November 2023 mit einigen sprachlichen \u00c4nderungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dan Kedem &Rojhat Altunta\u015f. Im Zuge des genozidalen Kriegs der israelischen Regierung gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in Gaza taucht wieder die Frage auf, welche Rolle israelischen Arbeiter:innen dabei zukommt. Sind sie revolution\u00e4res Subjekt oder vom …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13906,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[25,87,18,35,11,49,4,33],"class_list":["post-13905","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-rassismus","tag-repression","tag-strategie","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13905"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13905\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13907,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13905\/revisions\/13907"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}