{"id":13908,"date":"2023-11-14T10:55:47","date_gmt":"2023-11-14T08:55:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13908"},"modified":"2023-11-14T10:55:48","modified_gmt":"2023-11-14T08:55:48","slug":"massenproteste-und-der-weltweite-kampf-gegen-israels-voelkermord-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13908","title":{"rendered":"Massenproteste und der weltweite Kampf gegen Israels V\u00f6lkermord in Gaza<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Chris Marsden. <\/em>Millionen Menschen haben am vergangenen Wochenende gegen Israels V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern protestiert, als Teil einer wachsenden Welle der Opposition, die \u00fcber die ganze Welt hinweg wogt. Der globale Aufschrei hat Arbeiter in allen L\u00e4ndern gegen ihre eigenen Herrscher aufgebracht, die den V\u00f6lkermord unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die au\u00dfergew\u00f6hnlichste dieser Demonstrationen fand in London statt. Zwischen 750.000 und eine Million Menschen gingen in der Hauptstadt des britischen Imperialismus auf die Stra\u00dfe, das in seiner blutr\u00fcnstigen Unterst\u00fctzung Israels an der Seite der Vereinigten Staaten und Deutschlands steht. Der Marsch umfasste einen gro\u00dfen Teil der muslimischen Bev\u00f6lkerung Englands und Jugendliche unterschiedlichen ethnischen Hintergrundes. In einem Land mit 56,5 Millionen Einwohnern bedeutet dies, dass rund jeder Sechzigste aktiv wurde, um einen Waffenstillstand zu fordern und den V\u00f6lkermord zu stoppen.<\/p>\n

Im Vereinigten K\u00f6nigreich kommt die Kluft zwischen der herrschenden Elite und ihren Parteien und der Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung am deutlichsten zum Ausdruck und deutet damit auf explosive Konflikte hin, die in allen L\u00e4ndern rasch heranreifen.<\/p>\n

Die Ereignisse in Gaza wirken wie ein Katalysator, der den Hass nicht nur auf die konservative Regierung konzentriert, sondern auf die gesamte herrschende Klasse und ihre Parteien, einschlie\u00dflich der Labour-Partei. Sir Keir Starmers Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel hat ihn zum meistgehassten Labour-F\u00fchrer seit Tony Blair gemacht, der Gro\u00dfbritannien 2003 auf der Grundlage von L\u00fcgen in den Irak-Krieg f\u00fchrte. Dies hat in den Gro\u00dfst\u00e4dten zu Massenaustritten und einem Einbruch der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Labour gef\u00fchrt. Viele Demonstranten trugen selbstgemachte Plakate, auf denen Starmer als Komplize von Kriegsverbrechen bezeichnet wurde.<\/p>\n

Der Protest war ein Akt der massenhaften Opposition gegen die schmutzige Kampagne der Tory-Regierung und der Presse, die Antikriegsdemonstrationen als antisemitische Unterst\u00fctzung von Terrorismus zu verleumden. In der Woche vor dem Protest bestand die mittlerweile entlassene rechtsradikale und rassistische Innenministerin Suella Braverman darauf, dass der \u201eHassmarsch\u201c von der Metropolitan Police verboten werden sollte. Unterst\u00fctzt wurde sie dabei von Premierminister Rishi Sunak. Die Polizei weigerte sich, dem nachzukommen, weil sie wusste, dass dies nur noch mehr Widerstand gegen das Diktat der Regierung und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel hervorrufen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00dcberall verbreiten Regierungen die L\u00fcge, dass Widerstand gegen den V\u00f6lkermord schlicht antisemitisch sei. In Wirklichkeit ist er die Speerspitze einer weltweiten Eruption von Antifaschismus, Antiimperialismus und Antikapitalismus.<\/p>\n

Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Proteste, die eine gro\u00dfe Zahl von Juden mobilisiert haben, hat nur best\u00e4tigt, dass die Regierung, die Labour-Partei und die Medien vor nichts zur\u00fcckschrecken, um ihre eigenen Verbrechen zu rechtfertigen. Dies wurde durch die Reaktion von Braverman auf die Proteste vom Samstag best\u00e4tigt, die sie auf X\/Twitter postete: \u201eSo kann es nicht weitergehen. Woche f\u00fcr Woche werden die Stra\u00dfen Londons durch Hass, Gewalt und Antisemitismus verschmutzt. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden angep\u00f6belt und eingesch\u00fcchtert. Vor allem j\u00fcdische Menschen f\u00fchlen sich bedroht. Weitere Ma\u00dfnahmen sind notwendig.\u201c<\/p>\n

Sie schrieb diese \u00fcble Hetzrede am selben Tag, an dem das israelische Milit\u00e4r das Al-Shifa-Krankenhaus belagerte und Babys t\u00f6tete. Wenn Braverman \u201eweitere Ma\u00dfnahmen\u201c ank\u00fcndigt, um die Proteste gegen Israels Barbarei zu stoppen, dann kann das nur bedeuten, dass sie massive Polizeirepression entfesselt und den faschistischen Abschaum mobilisiert, der versucht hat, Teile der Proteste vom Samstag anzugreifen. Sie w\u00fcrde mit dem Widerstand im Vereinigten K\u00f6nigreich so umgehen, wie Netanjahu in Gaza vorgeht.<\/p>\n

Die herrschenden Eliten aller imperialistischen L\u00e4nder benutzen die Sprache des B\u00fcrgerkriegs und des V\u00f6lkermordes. Am vergangenen Dienstag wurde ein Gesetzentwurf im Parlament des US-Bundesstaates Florida mit 104:2 Stimmen abgelehnt, der eine \u201esofortige Deeskalation und einen Waffenstillstand\u201c, sowie die \u201eden Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte der B\u00fcrger von Florida\u201c forderte. Die Demokraten schlossen sich den Republikanern an und erteilten der Abgeordneten Angie Nixon, der Bef\u00fcrworterin des Gesetzentwurfs, eine Abfuhr.<\/p>\n

Als Nixon auf den Tod von 10.000 Pal\u00e4stinensern in Gaza hinwies und fragte: \u201eWie viele werden genug sein?\u201c, rief die Abgeordnete Michelle Salzman aus dem Saal: \u201eAlle!\u201c<\/p>\n

Diese offene Unterst\u00fctzung f\u00fcr V\u00f6lkermord bringt lediglich in nackter Form die Politik der Biden-Regierung und des gesamten politischen Establishments auf den Punkt. In Florida hat Ron DeSantis, der faschistische Gouverneur des Bundesstaates, Studentengruppen aufgel\u00f6st, die sich gegen Israels Genozid stellen.<\/p>\n

Letzten Monat verabschiedete der US-Senat einstimmig einen Antrag, der Studenten als antisemitisch brandmarkt, die sich gegen Israels Vorgehen aussprechen. Universit\u00e4ten im ganzen Land \u2013 darunter die Columbia-, Brown- und Brandeis-Universit\u00e4ten \u2013 haben die Gruppen \u201eStudents for Justice in Palestine\u201c und \u201eJewish Voice for Peace\u201c suspendiert oder an Protestaktionen beteiligte Studierende verhaftet.<\/p>\n

Die Gaza-Proteste im Vereinigten K\u00f6nigreich haben Millionen Menschen die M\u00f6glichkeit gegeben, ihren Hass auf eine Regierung zum Ausdruck zu bringen, die f\u00fcr mehr als 200.000 Tote w\u00e4hrend der Pandemie und einen brutalen und systematischen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter verantwortlich ist.<\/p>\n

Die Tories befinden sich seit dem erzwungenen R\u00fccktritt von Boris Johnson als Premierminister im Juli letzten Jahres in einer Krise, die mit einem Wiederaufleben des Klassenkampfes auf internationaler Ebene zusammentraf. Im Vereinigten K\u00f6nigreich l\u00f6ste dies eine Streikwelle aus, die innerhalb von sechs Monaten zwei Millionen Arbeiter umfasste. Johnsons Nachfolgerin \u2013 die ber\u00fcchtigte Kriegstreiberin Liz Truss \u2013 war nur 45 Tage im Amt, bevor sie auf Gehei\u00df der Finanzm\u00e4rkte abgesetzt wurde, weil sie es vers\u00e4umt hatte, die von ihnen erwarteten Sparma\u00dfnahmen sofort durchzusetzen.<\/p>\n

In einer Perspektive<\/a> der WSWS vom 21. Oktober mit dem Titel \u201eBritische Premierministerin Liz Truss tritt zur\u00fcck \u2013 eine revolution\u00e4re Krise f\u00fcr den britischen Imperialismus\u201c wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen Generalstreik und den Sturz der Regierung gegeben waren. Doch die Labour-Party und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie verschafften den Tories einen Aufschub: Starmer verurteilte Streiks und verk\u00fcndete unbeugsame Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg in der Ukraine, w\u00e4hrend die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die Streiks der Eisenbahner, Postbediensteten, Beamten, Erzieher und Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen isolierte und verriet.<\/p>\n

Dieses kurze Intermezzo ist vorbei und best\u00e4tigt Trotzkis im \u00dcbergangsprogramm getroffene Feststellung: \u201eDie Orientierung der Massen ist einerseits von den objektiven Bedingungen des faulenden Kapitalismus, andererseits durch die verr\u00e4terische Politik der alten Arbeiterorganisationen bestimmt. Entscheidend ist von diesen beiden Faktoren nat\u00fcrlich der erste: Die Gesetze der Geschichte sind st\u00e4rker als die b\u00fcrokratischen Apparate.\u201c<\/p>\n

Diese Situation der akuten Klassengegens\u00e4tze liegt in jedem Land vor. Die Massenbewegung f\u00fcr die Verteidigung der Pal\u00e4stinenser ist der Beweis daf\u00fcr, dass die reaktion\u00e4re politische Stagnation der letzten Jahrzehnte ein Ende gefunden hat. Gaza ist der Funke, der den unter der Oberfl\u00e4che des offiziellen politischen Lebens aufgestauten Volkszorn entladen hat; ein Zorn, den die kapitalistischen Politiker und Medien nicht wahrgenommen haben.<\/p>\n

Auf der Grundlage einer marxistischen Einsch\u00e4tzung der Krise des Weltimperialismus nahm die World Socialist Web Site<\/em> diese Entwicklung in ihrer Erkl\u00e4rung zur Neujahrsperspektive f\u00fcr 2020 mit dem Titel \u201eDas Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist angebrochen<\/a>\u201c vorweg.<\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u201eDas herausragendste und revolution\u00e4rste Merkmal des Klassenkampfes ist allerdings sein internationaler Charakter, der auf den globalen Charakter des modernen Kapitalismus zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dar\u00fcber hinaus ist die Bewegung der Arbeiterklasse von der j\u00fcngeren Generation gepr\u00e4gt und damit eine Bewegung, die die Zukunft gestalten wird.\u201c<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n

Das Wachstum der Arbeiterklasse und die Herausbildung des Klassenkampfs auf internationaler Ebene bilden die objektive Grundlage f\u00fcr die Revolution. Die spontanen K\u00e4mpfe der Arbeiter und ihr instinktives Streben nach Sozialismus an sich reichen jedoch nicht aus. Um zu einer bewussten Bewegung f\u00fcr den Sozialismus zu werden, braucht der Klassenkampf eine politische F\u00fchrung. <\/em><\/p>\n

Die erfolgreiche Verteidigung der Menschen im Gazastreifen und der Kampf gegen Krieg m\u00fcssen weiter in der Arbeiterklasse verankert werden und sich gegen alle kapitalistischen Regierungen und politischen Parteien der herrschenden Klasse richten. Die Arbeiterklasse allein kann diese Offensive zur\u00fcckschlagen und stoppen, indem sie ihre Durchf\u00fchrung unm\u00f6glich macht. Ma\u00dfnahmen der Arbeiterklasse, darunter Streik und Boykott von R\u00fcstungsunternehmen, H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen, k\u00f6nnen die Lieferung von milit\u00e4risch nutzbaren G\u00fctern nach Israel stoppen. Sie k\u00f6nnen die Wirtschaft lahmlegen und Regierungen zu Fall bringen.<\/p>\n

Die enorme gesellschaftliche Kraft der internationalen Arbeiterklasse muss in einem politischen Generalstreik gegen den Krieg mobilisiert werden. Dieser kann zu einem Brennpunkt f\u00fcr die explosive Wut \u00fcber die brutale Sparpolitik werden, der die Arbeiter ausgesetzt sind. Der Kampf muss gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gef\u00fchrt werden, die nichts getan hat, um Verteidigung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser zu mobilisieren, und die wie eine tote Hand alle Ma\u00dfnahmen blockiert, die die Interessen der herrschenden Klasse bedrohen.<\/p>\n

Mit dem Massenmord an den Pal\u00e4stinensern will die herrschende Klasse beweisen, dass jeglicher Widerstand gegen ihre Weltherrschaft niedergeschlagen wird. Es liegt an den nach Milliarden z\u00e4hlenden Arbeitern, die bereits eine Gegenoffensive in Form von wachsenden Streiks und Protesten in einem Land nach dem anderen eingeleitet haben, diesen Kampf zu einem bewussten Kampf gegen den Imperialismus und das kapitalistische Profitsystem zu entfalten.<\/p>\n

#Titelbild: Ein Teil der 800.000 Teilnehmer der Londoner Demonstration gegen Israels V\u00f6lkermord in Gaza, 11. November 2023<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 14. November 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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