{"id":1391,"date":"2016-08-01T17:27:23","date_gmt":"2016-08-01T15:27:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1391"},"modified":"2016-08-01T17:27:23","modified_gmt":"2016-08-01T15:27:23","slug":"griechenland-erste-landesweite-konferenz-der-volkseinheit-lae","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1391","title":{"rendered":"Griechenland: Erste landesweite Konferenz der \u201eVolkseinheit\u201c (LAE)"},"content":{"rendered":"

Am Rande des Festivals <\/strong>\u201e<\/strong>Marxism 2016<\/strong>\u201c<\/strong>, das von der britischen Socialist Workers Party (SWP) in London veranstaltet wird, hat Paul Michel Ende Juni\/Anfang Juli mit Stathis Kouvelakis <\/strong>\u00fc<\/strong>ber die Ergebnisse der ersten landesweiten Konferenz von LAE gesprochen, die am Wochenende 25.\/26. Juni in Athen stattfand.<\/strong><\/p>\n

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Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz von LAE?<\/strong><\/p>\n

Die Konferenz war auf jeden Fall insofern ein Erfolg, als da die unterschiedlichen Str\u00f6mungen und Tendenzen, aus denen LAE besteht, zusammengekommen sind. Wie Du wei\u00dft, ist LAE keine einheitliche Partei, sondern eine Um- und Neugruppierung von Kr\u00e4ften, die f\u00fcr sich selbstst\u00e4ndig sind und \u00fcber eigenst\u00e4ndige Organisationsstrukturen verf\u00fcgen. Alle diese sehr unterschiedlichen Kr\u00e4fte sind zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Konferenz zusammengekommen und haben eine Debatte miteinander gef\u00fchrt, ausgehend von dem Selbstverst\u00e4ndnis, dass sie alle Teile eines gemeinsamen Projekts sind. Das war sehr positiv. Der zweite positive Aspekt war, dass bei der erstmals durchgef\u00fchrten Bestandsaufnahme der Mitglieder heraus\u00adgekommen ist, dass wir ca. 5000 Mitglieder haben \u2013 was nicht schlecht ist.<\/p>\n

Bei den Debatten standen Fragen der Programmatik im Mittelpunkt. Es gibt innerhalb von LAE Unterschiede dazu, wie wir uns zur \u201enationalen Frage\u201c positionieren. Die Leute, die aus der Str\u00f6mung von Lafazanis kommen, sprechen von \u201enationaler Unabh\u00e4ngigkeit\u201c oder \u201enationaler Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c. Aber nicht in einem nationalistischen Sinn, sondern in dem Sinn, dass es wichtig ist, gegen die Troika zu k\u00e4mpfen. Sie sprechen davon, dass Griechenland zunehmend den Diktaten der Troika unterworfen ist und dass mittlerweile sogar wichtige Bestandteile des griechischen Staates wie die eigenst\u00e4ndige Verf\u00fcgung \u00fcber die Steuern der griechischen Regierung entzogen und der direkten Kontrolle durch die Troika unterworfen sind. Nimmt man noch die Privatisierungen und den Ausverkauf \u00f6ffentlicher G\u00fcter hinzu, so kommen sie zu dem Schluss, dass momentan so etwas wie eine Rekolonialisierung Griechenlands stattfindet.<\/p>\n

Andere GenossInnen in LAE, im Wesentlichen die mit einem trotzkistischen Hintergrund wie die vom \u201eRed Network\u201c, vertreten hier eine andere Position. Sie sind der Meinung, dass der Bezug auf solche Begriffe wie \u201eKolonialisierung\u201c und die Forderung nach \u201eWiedergewinnung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c den Klassencharakter unserer Forderungen vernebeln. Sie stellen ein \u201e\u00dcbergangsprogramm\u201c in Form eines \u201eAnti-Auste\u00adri\u00adt\u00e4tsprogramms\u201c in den Vordergrund ihrer \u00dcberlegungen.<\/p>\n

Hingegen ist es wohl die Auffassung der meisten an LAE beteiligten Str\u00f6mungen, dass das \u201e\u00dcbergangsprogramm\u201c sich nicht auf Anti-Austerit\u00e4tsforderungen beschr\u00e4nken solle. Es sollte ehrgeiziger sein und eine Art der Rekonstruktion des Landes sprich der Volkswirtschaft, der Institutionen enthalten, mit der Perspektive der Schaffung einer alternativen Gesellschaft. Eines m\u00f6chte ich an dieser Stelle klarstellen: Es gibt in LAE niemand, der\/die eine Volksfrontkonzeption bef\u00fcrwortet. Niemand spricht sich f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit einer vermeintlich fortschrittlichen nationalen Bourgeoisie aus, niemand propagiert die mit der Volksfrontpolitik eng verbundene Stufentheorie, die davon ausgeht, es gebe in der gegenw\u00e4rtigen Phase gemeinsame Interessen mit dieser \u201enationalen Bourgeoisie\u201c, so dass eine enge Zusammenarbeit mit ihr nahe liegen w\u00fcrde. Jeder und jede versteht das \u00dcbergangsprogramm als etwas, das auf den Sozialismus mit klar antikapitalistischer Ausrichtung orientiert. Aber nat\u00fcrlich gibt es unterschiedliche Auspr\u00e4gungen, die nicht zuletzt auch unterschiedlichen politischen Traditionen der Einzelstr\u00f6mungen geschuldet sind.<\/p>\n

Habt ihr auf dem Kongress so etwas wie eine gemeinsame Erkl<\/strong>\u00e4<\/strong>rung verabschiedet?<\/strong><\/p>\n

Ja, es gibt ein gemeinsames Dokument. In Kompromissformulierungen sind die unterschiedlichen Positionen darin eingearbeitet. Es zeigt, dass es eine solide Grundlage von \u00dcbereinstimmungen in LAE gibt. Auf der Konferenz gab es durchaus eine Diskussion \u00fcber die unterschiedlichen Positionierungen. Es gab aber keine Abstimmungen \u00fcber die unterschiedlichen Plattformen.<\/p>\n

Wird das Dokument auch ins Englische oder Franz<\/strong>\u00f6<\/strong>sische <\/strong>\u00fc<\/strong>bersetzt?<\/strong><\/p>\n

Das ist eine gute Idee.<\/p>\n

Du kannst Deinen GenossInnen ausrichten, dass sicher viele Linke im Rest Europas das gut f<\/strong>\u00e4<\/strong>nden<\/strong>\u2026<\/strong> Gab es auf der Konferenz Vereinbarungen dazu, welche Aktivit<\/strong>\u00e4<\/strong>tsfelder in n<\/strong>\u00e4<\/strong>chster Zeit im Vordergrund stehen sollen? Oder gab es dazu ohnehin keine Differenzen?<\/strong><\/p>\n

Die Priorit\u00e4t ist, den Widerstand gegen diesen ganzen Wust von ekligen Ma\u00dfnahmen zu entwickeln, nicht nur gegen die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, sondern auch gegen die Privatisierungen. In diesen Bereichen ist LAE, zusammen mit anderen Kr\u00e4ften der radikalen Linken, jetzt schon sehr aktiv. Zur Zeit ist der Kampf gegen die Rentenk\u00fcrzungen nat\u00fcrlich sehr dr\u00e4ngend. Hinzu kommt der Umstand, dass momentan die Troika gro\u00dfen Druck auf Tsipras aus\u00fcbt, die Arbeitsgesetzgebung in dem Sinn zu \u00e4ndern, dass Streiks und alle Arten gewerkschaftlicher Arbeit erheblich erschwert werden. Hier stehen wir in n\u00e4chster Zeit vor schweren Auseinandersetzungen. Es gibt einen Kampf gegen die Privatisierungen, insbesondere gegen den Verkauf des Hafens von Pir\u00e4us und der riesigen Fl\u00e4che von Hellenikon, des fr\u00fcheren Flughafen von Athen. Und nat\u00fcrlich ist da die Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

Dazu m\u00f6chte ich anmerken. Wir sind absolut gegen den Deal zwischen der EU und der T\u00fcrkei. Der Deal schlie\u00dft f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge die Grenzen und macht den Weg frei macht f\u00fcr massenhafte Abschiebungen von Griechenland in die T\u00fcrkei. Wir verlangen die (Wieder-) \u00d6ffnung der Grenzen. Wir nehmen an der allt\u00e4glichen Solidarit\u00e4tsarbeit mit Fl\u00fcchtlingen teil. Die Lage f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hat sich deutlich verschlechtert, nachdem die \u201eHot Spots\u201c in geschlossene Internierungslager umgewandelt wurden. Wir verlangen die (Wieder-) \u00d6ffnung dieser Zentren.<\/p>\n

Letzte Frage. Hat es auf dem Kongress Leitungswahlen gegeben?<\/strong><\/p>\n

Im Vorfeld hat es eine Art Bestandsaufnahme der verschieden Fraktionen gegeben. Dabei kam heraus, dass die Str\u00f6mung von Lafazanis auf 56 Prozent kam. Auf den zweiten Platz kamen die althusserianischen Organisationen (bekanntester Name: Panagiotis Sotiris) mit 20 Prozent. Das \u201eRed Network\u201c kam auf 12 Prozent und eine Abspaltung von den Althussianern erhielt 5 Prozent. Dieses Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wird auf allen wichtigen Ebenen der Organisation abgebildet.<\/p>\n

In unserem letzten Gespr<\/strong>\u00e4<\/strong>ch hast Du kritisch angemerkt, dass Du es als Problem siehst, dass die unterschiedlichen Str<\/strong>\u00f6<\/strong>mungen die jeweils eigene Fraktion <\/strong>\u2013<\/strong> und nicht LAE <\/strong>\u2013<\/strong> als ihr Projekt sehen. Was ist dein Eindruck nach der Konferenz?<\/strong><\/p>\n

Ich habe den Eindruck, dass diese Frage nach wie vor offen ist. LAE ist ein sehr pluralistischer Rahmen, wo wirkliche Debatten stattfinden. Aber das ist nicht, was MarxistInnen unter Demokratie verstehen. Wir MarxistInnen verstehen darunter, dass wirklich die Mitglieder die Entscheidungen treffen. Wir haben bei uns immer noch das Problem, dass der Wille der Mitglieder vermittelt \u00fcber die unterschiedlichen Fraktionen ausgedr\u00fcckt wird. Da werden dann im Vorfeld Kompromisse und Vereinbarungen beschlossen. Obwohl die Entscheidungen formal demokratisch ablaufen, ist da dennoch ein Element von Intransparenz dabei. Denn jede Str\u00f6mung hat ihre spezifischen internen Strukturen. Das finde ich nicht gut, weil Mitglieder sich da entm\u00fcndigt f\u00fchlen k\u00f6nnen. Das war ja schon so bei Syriza. Und das m\u00fcssen wir hier in LAE \u00fcberwinden, wenn wir vorankommen wollen.<\/p>\n

Vielen Dank f<\/strong>\u00fc<\/strong>r das Gespr<\/strong>\u00e4<\/strong>ch.<\/strong><\/p>\n

Stathis Kouvelakis unterrichtet Politische Theorie am King<\/em>\u2019<\/em>s College in London. Er war Mitglied der Linken Plattform in SYRIZA und des Zentralkomitees der Partei. Nach der Kapitulation von SYRIZA im Juli 2015 hat er die Partei verlassen. Er ist jetzt Mitglied von <\/em>\u00ab<\/em>Laiki Enotita<\/em>\u00bb<\/em> (LAE, Volkseinheit).<\/em><\/p>\n

Zusammen mit Jacques Bidet hat er den umfangreichen Sammelband <\/em>Dictionnaire Marx contemporain (2001) herausgegeben; Ausgabe auf Englisch: <\/em>Critical Companion to Contemporary Marxism, Chicago, Illinois: Haymarket Books, 2009, (Historical Materialism Book Series, Bd.\u00a016).<\/em><\/p>\n

Zahlreiche Beitr<\/em>\u00e4<\/em>ge von ihm sind auf Englisch ver<\/em>\u00f6<\/em>ffentlicht auf:<\/em><\/p>\n

https:\/\/www.jacobinmag.com\/author\/stathis-kouvelakis\/<\/em><\/a> sowie <\/em>https:\/\/www.versobooks.com\/authors\/1120-stathis-kouvelakis<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: griechenlandsoli.com…<\/a><\/em> vom 23. Juli 2016<\/p>\n

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