{"id":13915,"date":"2023-11-15T12:24:54","date_gmt":"2023-11-15T10:24:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13915"},"modified":"2023-11-15T12:24:55","modified_gmt":"2023-11-15T10:24:55","slug":"der-deutsche-imperialismus-auf-dem-vormarsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13915","title":{"rendered":"Der deutsche Imperialismus auf dem Vormarsch<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Lena Hense. <\/em>Die von der Regierung angek\u00fcndigte \u201eZeitenwende\u201c zeigt sich aktuell in einer krassen Militarisierung, der Unterst\u00fctzung des israelischen Genozids und der rassistischen Hetze gegen Pal\u00e4stinenser:innen durch deutsche Politiker:innen.<\/strong><\/p>\n

Seit Wochen verbreiten b\u00fcrgerliche Medien und Politiker:innen antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hetze. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmte in diesen Chor ein und teilte am Samstag<\/a> auf X (ehemals Twitter) ein Video, in dem extrem rassistische und holocaustverharmlosende Aussagen verbreitet wurden. Es handelt sich um ein Interview des britischen Senders TalkTV <\/em>mit dem rechten, auf rassistische \u201eIslamkritik\u201c spezialisierten Publizisten Douglas Murray. Dieser relativierte den Holocaust, als er sagte, dass die Taten der Hamas mindestens so barbarisch wie die Taten der Nazis seien. Vielmehr sei die Hamas auch noch stolz auf ihre brutalen Morde, im Gegensatz zu den Nazis, die sich abends betrinken mussten, um mit ihrem Gewissen umzugehen.<\/p>\n

Dass Lauterbach das Video mit der Einschr\u00e4nkung teilte, die Verharmlosung der Nazis gegen\u00fcber der Hamas sei falsch und man solle und k\u00f6nne solche Verbrechen nicht vergleichen, ist keine Ausrede und kein Freifahrtschein f\u00fcr das Teilen rassistischer Hetze gegen eine Bev\u00f6lkerung, die gerade einen Genozid erf\u00e4hrt. Mehr noch pries Lauterbach das Video als \u201eextrem sehenswert\u201c an und lobte, dass darin viel ausgesprochen, was sonst nur gedacht w\u00fcrde. Der Gesundheitsminister unterst\u00fctzt damit die extrem rassistischen Bilder von gewaltbereiten Pal\u00e4stinenser:innen, die Murray zeichnet, um damit den Genozid in Gaza zu legitimieren.<\/p>\n

Doch Lauterbachs Aktion blieb nicht ohne Konsequenzen. Aus der Bev\u00f6lkerung kam starke Kritik und sogar R\u00fccktrittsforderungen wurden laut, sodass er sich letztendlich gezwungen sah, den Tweet wieder zu l\u00f6schen. Dieser Druck aus der Bev\u00f6lkerung macht deutlich, dass viele von uns die Politik der Bundesregierung nicht unterst\u00fctzen. Wie auch die riesigen Demonstrationen in Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenser:innen gezeigt haben, sind es die Massen, die den Krieg in Gaza und den Genozid an den Pal\u00e4stinenser:innen verurteilen und dagegen k\u00e4mpfen wollen.<\/p>\n

Ampel unterst\u00fctzt israelisches Massaker\u2026<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Lauterbach gegen Pal\u00e4stinenser:innen hetzte, sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen einen Waffenstillstand in Gaza aus<\/a>. Er argumentierte, in der Zwischenzeit k\u00f6nne sich die Hamas erholen, neue Waffen anschaffen und Israel attackieren. Au\u00dferdem ginge er davon aus, dass Israel das V\u00f6lkerrecht einhalte. Was die israelischen Angriffe und die humanit\u00e4ren Blockaden f\u00fcr die Menschen in Gaza bedeuten, findet dabei keine Erw\u00e4hnung. Mehr als 10.000 Pal\u00e4stinenser:innen wurden bereits von Israel ermordet, die humanit\u00e4re Lage ist katastrophal. Neue Berichte der Weltgesundheitsorganisation (WHO)<\/a> klagen \u00fcber \u201eentsetzliche Zust\u00e4nde\u201c im Schifa-Krankenhaus. Dort halten sich aktuell mehr als 2.000 Menschen auf, 600 davon Patient:innen und 1.500 Vertriebene. Aufgrund von Treibstoffmangel und K\u00e4mpfen in unmittelbarer N\u00e4he sei die medizinische Versorgung dort kaum noch m\u00f6glich. Und das in einer Situation, in der laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) 20 von 36 Krankenh\u00e4usern \u201enicht mehr funktionsf\u00e4hig\u201c seien<\/a>. Vor etwa vier Wochen bombardierte Israel ein Krankenhaus und t\u00f6tete dabei mehr als 500 Pal\u00e4stinenser:innen<\/a>.<\/p>\n

Die deutsche Regierung geht mit massiver Gewalt und Verboten gegen pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen vor, verharmlost die Situation in Gaza und d\u00e4monisiert die Pal\u00e4stinenser:innen als moralische Rechtfertigung f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung des Genozids. Politiker:innen verwenden rassistische und anti-muslimische Argumente, um ihre eigenen imperialistischen und kapitalistischen Interessen in der Region zu verteidigen. Dabei wird das Leid der Pal\u00e4stinenser:innen, von denen fast die H\u00e4lfte Kinder sind, in Kauf genommen.<\/p>\n

\u2026und treibt die Militarisierung voran<\/strong><\/p>\n

Die krasse Kriegsrhetorik der Bundesregierung wird nicht nur in der Unterst\u00fctzung des israelischen Genozids deutlich, sondern zeigt sich auch in der extremen Militarisierung nach au\u00dfen und innen. Verteidigungsminister Boris Pistorius k\u00fcndigte an, Deutschland wieder \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c machen zu wollen. Dazu legte er mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, neue verteidigungspolitische Leitlinien vor. Nach diesen m\u00fcsse die Bundeswehr \u201ein allen Bereichen kriegst\u00fcchtig sein\u201c, das bedeutet \u201ejederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht\u201c. Nur so werde \u201eAbschreckung glaubw\u00fcrdig und Frieden gewahrt\u201c.<\/p>\n

Die Normalisierung der deutschen Militarisierung zeigt sich au\u00dferdem darin, dass im Bundestag nun die Einf\u00fchrung eines \u201eVeteranentags\u201c zur Feier der Bundeswehr am 12. November diskutiert wird. Dass der deutsche und europ\u00e4ische Imperialismus kein Friedensprojekt ist, sollte jedoch sp\u00e4testens im 20. Jahrhundert klar geworden sein, wo er zu zwei Weltkriegen und der kolonialen Unterdr\u00fcckung gro\u00dfer Teile der Welt f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr findet im Kontext eines extremen Rechtsrucks der Ampelregierung und des Erstarkens rechter Parteien statt. Die Kosten f\u00fcr die Militarisierung werden auf dem R\u00fccken der Arbeiter:innen ausgetragen. Die j\u00e4hrlichen Milit\u00e4rinvestitionen von mindestens 2 Prozent des BIP gehen einher mit krassen K\u00fcrzungen im Sozialen<\/a>, in Bildung und im Klimaschutz. Gleichzeitig betreibt die Ampel eine menschenfeindliche Abschottungspolitik<\/a>, die unter anderem mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebeverfahren, die Einordnung von mehr L\u00e4ndern als sogenannte \u201esichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c und verl\u00e4ngerte Abschiebehaft umfasst. Die sogenannte \u201eFortschrittskoalition\u201c setzt heute die Politik durch, die die AfD vor Jahren gefordert hat. Die rassistische Hetze und starke Repression gegen migrantische Menschen, die in Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenser:innen, gegen die Bombardierungen und Blockaden auf die Stra\u00dfe gehen, stehen auch im Kontext dieses Rechtsrucks.<\/p>\n

Wie die Krisen und Kriege verbunden sind, m\u00fcssen wir auch unsere K\u00e4mpfe verbinden. Der Kampf gegen den Genozid in Gaza ist ein Kampf gegen die deutsche Regierung, ihre rechte Politik, die sozialen Angriffe und Repressionen, die uns alle treffen. Er ist ein Kampf gegen die Konzerne, die an den Waffendeals mit Israel und der Aufr\u00fcstung Milliarden verdienen und letztlich ist er ein Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus, den wir, gemeinsam als Ausgebeutete und Unterdr\u00fcckte dieses Systems, gewinnen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir uns ein Beispiel nehmen an den Hafenarbeiter:innen in Genua (Italien) und Sydney (Australien) oder den Flughafenarbeiter:innen in Belgien<\/a>, die Waffenlieferungen an Israel durch Streiks und Selbstorganisierung verhindern. Wir, die Arbeiter:innen und Studierenden halten dieses System am Laufen, und wir sind es, die es in seinem Kern angreifen und \u00fcberwinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

#Titelbild: Bundeskanzler Scholz mit dem australischen Ministerpr\u00e4sidenten Albanese bei einem Staatsempfang im vergangenen Juli. Foto: Juergen Nowak \/ Shutterstock.com<\/em><\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 15. November 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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