{"id":13918,"date":"2023-11-15T12:35:25","date_gmt":"2023-11-15T10:35:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13918"},"modified":"2023-11-15T12:35:26","modified_gmt":"2023-11-15T10:35:26","slug":"tausende-israelis-fordern-netanjahus-ruecktritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13918","title":{"rendered":"Tausende Israelis fordern Netanjahus R\u00fccktritt<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul. <\/em>Am Samstagabend nahmen Tausende von Israelis an Kundgebungen im ganzen Land teil. Sie forderten die Regierung auf, die sofortige Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sicherzustellen. Auch Forderungen nach dem R\u00fccktritt von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu wurden laut.<\/p>\n

Die Hauptkundgebung fand in Tel Aviv statt, wo die Teilnehmer zum Hauptquartier der Israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF) zogen. Sie kritisierten Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahus Regierung, weil sie nichts tut, um die Freilassung der Geiseln zu gew\u00e4hrleisten. In den f\u00fcnf Wochen seit dem 7. Oktober hat sie die Geiseln kaum erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Noam Perry, dessen 79-j\u00e4hriger Vater am 7. Oktober von der Hamas entf\u00fchrt worden war, sagte \u00fcber die Regierung: \u201eErz\u00e4hlt mir nichts vom Erobern oder Plattmachen. Erz\u00e4hlt mir \u00fcberhaupt nichts mehr. Tut was, um sie nach Hause zu bringen.\u201c Ein anderer sagte, das Vertrauen in die Regierung sei vollkommen dahin. Auf Plakaten stand: \u201eEs gibt keine milit\u00e4rische L\u00f6sung\u201c, \u201eMein Schmerz ist nicht eure Waffe\u201c und: \u201eWaffenstillstand jetzt!\u201c<\/p>\n

In Netanjahus Heimatstadt Caesarea forderten Demonstranten seinen R\u00fccktritt. In Jerusalem beteiligten sich etwa 1.000 Menschen an einer Schweigekundgebung zur Unterst\u00fctzung der Geiseln. In der gemischt arabisch-j\u00fcdischen Stadt Haifa forderten Demonstranten eine neue Regierung und erkl\u00e4rten, sie weigerten sich, auf das Ende des Kriegs zu warten. Anschlie\u00dfend fuhr ein Konvoi zu der Demonstration in Caesarea. Weitere Kundgebungen fanden in Beer Sheva und Eilat statt.<\/p>\n

Die Demonstrationen waren zwar klein und spiegelten weiterhin die zionistische Opposition gegen die Netanjahu-Regierung wider. Dennoch sind sie Ausdruck wachsender Besorgnis \u00fcber den Zweck und die Richtung des Kriegs, der auf die ganze Region zu eskalieren droht und das \u00dcberleben des Staates Israel gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

In einem offenen Brief haben 35 israelisch-j\u00fcdische und -arabische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen die Regierung aufgefordert, sich f\u00fcr einen Waffenstillstand, f\u00fcr das Leben der Geiseln und f\u00fcr eine politische und diplomatische L\u00f6sung des Konflikts einzusetzen. Sie erkl\u00e4rten: \u201eEs ist offensichtlich, dass es keine milit\u00e4rische L\u00f6sung f\u00fcr diesen Konflikt gibt und auch niemals geben kann. Der einzige Weg, das Blutvergie\u00dfen zu beenden, ist ein politisches Abkommen, das beiden Nationen Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit garantiert.\u201c<\/p>\n

Zu den Gruppen geh\u00f6ren Machsom Watch, Rabbis for Human Rights, das Parents Circle Familiy Forum, Women in Black, Yesh Gvul, das Arava Institute for Environmental Studies und die j\u00fcdisch-arabische Partei Hadash. Sie fordern die Regierung auf, sich sofort \u201ef\u00fcr ein umfassendes Gefangenenabkommen einzusetzen, keine unschuldigen Zivilisten mehr zu verletzen, der allgegenw\u00e4rtigen Gewalt der Siedler im Westjordanland Einhalt zu gebieten und die Verfolgung und Unterdr\u00fcckung pal\u00e4stinensischer B\u00fcrger Israels und derjenigen zu beenden, die sich mit den Bewohnern des Gazastreifens solidarisieren und den Krieg ablehnen.\u201c<\/p>\n

Weiter schreiben sie: \u201eDas Verletzen von Unschuldigen auf der einen Seite gleicht den Schmerz nicht aus, den das T\u00f6ten auf der anderen Seite verursacht, sondern schafft nur noch mehr Schmerz … Im Krieg gibt es keine Gewinner. Nur Frieden wird Sicherheit bringen.\u201c<\/p>\n

Der Brief ruft au\u00dferdem dazu auf, die Gewalt der Siedler im Westjordanland einzud\u00e4mmen und die Verfolgung pal\u00e4stinensischer B\u00fcrger Israels zu beenden, die ihre Solidarit\u00e4t mit den Einwohnern des Gazastreifens \u00e4u\u00dfern und sich gegen den Krieg engagieren.<\/p>\n

Auf Mondoweiss<\/em> erschien ein weiterer Offener Brief einer Gruppe von Israelis mit dem Titel: \u201eWir haben ein Recht auf die Wahrheit \u00fcber den 7. Oktober\u201c. Darin hei\u00dft es: \u201eAls Israelis fordern wir eine offizielle Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober. In Gaza findet im Namen der israelischen Opfer ein V\u00f6lkermord statt, und wir wissen immer noch nicht, wer get\u00f6tet wurde, und wie und von wem sie get\u00f6tet wurden. Wir fordern Antworten, und das sollten Sie auch.\u201c<\/p>\n

Der Brief zieht Parallelen zwischen der Rhetorik, welche die Regierung im Inland und international verbreitet, und der Nazi-Propaganda. Die Autoren erkl\u00e4ren, die Regierung begehe einen V\u00f6lkermord \u201eim Namen der israelischen Opfer des Angriffs vom 7. Oktober, obwohl deren Familien solche rachs\u00fcchtige Gr\u00e4ueltaten entschieden ablehnen\u201c. Sie weisen darauf hin, dass laut der Hamas bereits 50 Geiseln durch israelische Bombenangriffe get\u00f6tet worden seien. Die Regierung ver\u00f6ffentlicht jedoch weder eine vollst\u00e4ndige Liste der Opfer, noch erkl\u00e4rt sie, wie und von wem sie get\u00f6tet wurden. Der Brief verweist auf Behauptungen, mehrere Geiseln seien von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften bei K\u00e4mpfen gegen die Angreifer get\u00f6tet worden.<\/p>\n

Dass die Verfasser aus Angst vor Repressalien ihre Namen nicht ver\u00f6ffentlicht haben, zeugt von der ununterbrochenen Propaganda und Einsch\u00fcchterung, die die israelische Regierung und ihre unterw\u00fcrfigen Medien, einschlie\u00dflich der liberalen Ha’aretz<\/em>, betreiben.<\/p>\n

Es gibt so gut wie keine Berichte, Bilder oder Videoaufnahmen \u00fcber das schreckliche Massaker im Gazastreifen, durch das mehr als 11.000 Pal\u00e4stinenser \u2013 die Mehrheit davon Frauen, Kinder und Alte \u2013 get\u00f6tet und viele weitere unter Tr\u00fcmmern begraben wurden. Stattdessen konzentrieren sich die Medien unaufh\u00f6rlich auf den Kummer und das Leid der Familien derjenigen, die durch den Angriff vom 7. Oktober get\u00f6tet, verwundet oder obdachlos wurden.<\/p>\n

Bisher hat noch kein Minister des Kabinetts die trauernden Angeh\u00f6rigen oder die s\u00fcdlichen St\u00e4dte und D\u00f6rfer besucht, weil sie eine w\u00fctende Reaktion bef\u00fcrchten. Gleichzeitig sprechen sie aber bez\u00fcglich des Gaza von einem Kampf gegen \u201emenschliche Tiere\u201c, von einer \u201ezweiten Nakba\u201c, und dass sie Gaza \u201edem Erdboden gleichmachen\u201c wollen. Sie sprechen vom Einsatz von Atomwaffenwaffen und der ethnischen S\u00e4uberung des Gazastreifens.<\/p>\n

Die Netanjahu-Regierung hat eine Hetzkampagne im Stil der McCarthy-\u00c4ra begonnen, um die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und jeden Dissens und jede Opposition gegen den Krieg zu unterdr\u00fccken. Sie verunglimpft diejenigen, die auf die Pal\u00e4stinenser zugehen und einen Waffenstillstand fordern, als Verr\u00e4ter, \u201eTerroristenunterst\u00fctzer\u201c und \u201einnere Feinde\u201c. Vor kurzem hat sie ein Gesetz eingef\u00fchrt, laut dem es eine Straftat darstellt, in den sozialen Netzwerken Material, das die Hamas unterst\u00fctzt, auch nur zu betrachten.Dieses lange geplante harte Durchgreifen gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Kritiker von Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderischer Politik ergibt sich unweigerlich aus der Entschlossenheit der Regierung, die Vorherrschaft eines j\u00fcdischen Staats vom Mittelmeer bis zum Jordan zu errichten und sich selbst daf\u00fcr diktatorische Vollmachten zu erteilen, was Gegenstand der neunmonatigen Protestbewegung war.<\/p>\n

Die Regierung nimmt jetzt die ausl\u00e4ndischen Medien ins Visier. Das Sicherheitskabinett ber\u00e4t \u00fcber eine Notstandsverordnung, die es der Regierung erlaubt, Medien zu verbieten, wenn sie \u201edie staatliche Sicherheit gef\u00e4hrden\u201c. Derzeit richtet sich diese Ma\u00dfnahme haupts\u00e4chlich gegen Al-Jazeera<\/em> aus Katar.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensische Studenten und Lehrkr\u00e4fte an den Universit\u00e4ten und Hochschulen sind Ziel einer Hexenjagd. Laut der wichtigsten pal\u00e4stinensischen Rechtsberatungs- und Menschenrechts-Organisation Adalah wurden mehr als 100 Studenten und Lehrkr\u00e4fte wegen ihrer Social-Media-Posts oder sogar wegen Chats in privaten WhatsApp-Gruppen \u00fcber den Gazastreifen ausgeschlossen oder entlassen.<\/p>\n

Im Gesundheitswesen, in dem pal\u00e4stinensische Israelis 40 Prozent der Belegschaft ausmachen, gibt es Schikanen und Einsch\u00fcchterung. Eine systematische Kampagne wird gef\u00fchrt, um \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte zu vertreiben, auch wegen Dingen, die sie vor dem Krieg geschrieben haben. Die korporatistischen israelischen Gewerkschaften des Gesundheitswesens und die \u00c4rzteverb\u00e4nde tun nichts, um sie zu verteidigen.<\/p>\n

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben mehr als 120 arabische Staatsb\u00fcrger wegen Posts angeklagt und verhaftet, die angeblich zum Terrorismus aufstacheln oder ihn unterst\u00fctzen, oder in denen sie sich mit der Hamas identifizieren. Zuvor wurde unter der Leitung des nationalen Sicherheitsministers, Itamar Ben-Gvir, eine Taskforce f\u00fcr pal\u00e4stinensischen \u201eExtremismus\u201c ins Leben gerufen.<\/p>\n

Dies beschr\u00e4nkt sich nicht auf pal\u00e4stinensische Israelis. Dr. Meir Baruchin, ein 63-j\u00e4hriger j\u00fcdischer Geschichtslehrer, der Namen und Bilder von Pal\u00e4stinensern postet, die von der israelischen Armee im Gazastreifen und im Westjordanland get\u00f6tet worden sind, wurde entlassen und sp\u00e4ter wegen \u201eVerschw\u00f6rung zum Hochverrat\u201c in Untersuchungshaft genommen, weil er die Milit\u00e4roperationen im Gazastreifen ablehnte. Am Freitag verl\u00e4ngerte ein Gericht in Jerusalem seine Untersuchungshaft um weitere vier Tage.<\/p>\n

Die Polizei hat alle Kundgebungen zur Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern in Gaza verboten und mehrere Dutzend Antikriegsdemonstranten wegen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung verhaftet. Am Donnerstag wurden vier ehemalige arabisch-israelische Abgeordnete verhaftet, die eine Demonstration gegen den Krieg organisieren wollten. Ein Gericht ordnete weitere vier Tage Untersuchungshaft f\u00fcr sie an. In Haifa, Jerusalem und Umm al-Fahm wurden solche Kundgebungen gewaltsam aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Rechtsextremisten bedrohen linke Aktivisten, seitdem in den sozialen Medien pers\u00f6nliche Informationen \u00fcber Zielpersonen ver\u00f6ffentlicht worden sind. In einem Fall hat ein Dutzend Anh\u00e4nger des verstorbenen rechtsextremen Rabbis Meir Kahane den ultraorthodoxen Reporter und linken Aktivisten Israel Frey verbal und physisch angegriffen. Sie warfen Feuerwerksk\u00f6rper auf sein Haus und verfolgten ihn, als er floh. Die Polizei unternahm nichts.<\/p>\n

#Titelbild: Israelische Frauen nach einem heftigen Streit mit einem rechten Zionisten, Tel Aviv, 4. November 2023 [AP Photo\/Bernat Armangue]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 15. November 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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