{"id":1393,"date":"2016-08-02T08:32:57","date_gmt":"2016-08-02T06:32:57","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1393"},"modified":"2016-08-02T08:32:57","modified_gmt":"2016-08-02T06:32:57","slug":"wieviel-rassismus-soll-in-die-linke-erlaubt-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1393","title":{"rendered":"Wieviel Rassismus soll in DIE LINKE erlaubt sein?"},"content":{"rendered":"

Wladek Flakin.<\/em> Das gr\u00f6\u00dfte Theater des Sommerlochs fing mit einer Pressemitteilung<\/a> an: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, schrieb nach dem Anschlag in Ansbach<\/a>, dass die Zahl der Gefl\u00fcchteten in Deutschland zu Unsicherheit f\u00fchre. Das ist nichts \u00dcberraschendes, denn Wagenknecht pl\u00e4dierte schon vorher f\u00fcr Abschiebungen von Menschen, die ihr \u201eGastrecht verwirkt\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n

Genauso wenig \u00fcberraschend war ihre sogenannte \u201eRichtigstellung\u201c<\/a> am n\u00e4chsten Tag. Sie behauptet einfach, missverstanden worden zu sein. Das ist typisch f\u00fcr chauvinistische Demagog*innen: Zuerst kommt eine zutiefst menschenfeindliche Parole und darauf folgt dann die Versicherung, man sei falsch zitiert worden oder schlicht auf der Maus ausgerutscht<\/a>.<\/p>\n

Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen von allen Internationalist*innen aufs Sch\u00e4rfste zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Doch hier wurde das Theater erst wirklich absurd: Es gibt nun zwar auch eine Online-Petition mit dem Titel \u201eSahra, es reicht\u201c<\/a> \u2013 die sch\u00e4rfste Kritik an ihren Aussagen kam jedoch vor allem vom rechten Fl\u00fcgel der Linkspartei, von Politiker*innen wie Bodo Ramelow, Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, und Benjamin Immanuel-Hoff, seinem Kultusminister. Sie werfen Wagenknecht (v\u00f6llig zu Recht) Nationalismus vor.<\/p>\n

Dabei ist es die Regierung von Ramelow und Immanuel-Hoff, die Menschen abschiebt \u2013 genauer gesagt: Sie zerrt Familien mitten in der Nacht aus ihren H\u00e4usern und zwingt sie in ein Flugzeug, nur weil sie nicht die richtigen Papiere besitzen. Wie soll man das bezeichnen, wenn nicht als staatlichen Rassismus unter der \u00c4gide der Linkspartei? Ihre Kritik an Wagenknecht ist pure Heuchelei. Stattdessen m\u00fcsste man sagen: \u201eSahra und Bodo und Dietmar und ganz viele anderen: Es reicht!\u201c<\/p>\n

Claudia Roth von den Gr\u00fcnen warf Wagenknecht den \u201eVerrat linker Prinzipien vor\u201c. Der Vorwurf ist zweifelsohne richtig. Doch von welcher Seite kommt er? Roth tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr Hartz IV, den Afghanistankrieg und auch die Versch\u00e4rfung des Asylrechts. Gibt es ein einziges linkes Prinzip, das sie nicht verraten hat? Diese ganzen Heuchler*innen unterst\u00fctzen rassistische Politik, solange zu offensichtlich rassistische Parolen vermieden werden.<\/p>\n

Doch die Absurdit\u00e4t fand kein Ende: Viele Menschen in der Linkspartei, die sich selbst am linken Rand der Partei verorten oder sich als revolution\u00e4re Sozialist*innen verstehen, haben Wagenknecht gegen die Kritik verteidigt. Das ist der Fall bei Sevim Dagdelen<\/a> oder den Nachdenkseiten<\/a>. Spekuliert wird um eine Verschw\u00f6rung gegen Wagenknecht, seitens der Menschen, die am st\u00e4rksten eine rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung bef\u00fcrworten.<\/p>\n

In der Linkspartei ist die Bef\u00fcrwortung von \u201eR2G\u201c jedoch absoluter Konsens<\/a>. Der \u201erechte\u201c Fl\u00fcgel will durch eine m\u00f6glichst theatralische Anbiederung an SPD und Gr\u00fcne in die Bundesregierung kommen. Der \u201elinke\u201c Fl\u00fcgel will sich m\u00f6glichst oppositionell geben, um viele Stimmen zu bekommen und dann in die Regierung zu kommen. Wagenknecht spielt auch gern die Oppositionelle \u2013 gemischt mit rassistischen Ressentiments \u2013, aber l\u00e4sst keinen Zweifel dran, dass sie lieber heute als morgen Ministerin in einem b\u00fcrgerlichen Kabinett werden will.<\/p>\n

Wir haben uns gefragt, wie viele Mitglieder der Linkspartei f\u00fcr den Ausschluss Sahra Wagenknechts wegen ihrer wiederholt rassistischen \u00c4u\u00dferungen eintreten w\u00fcrden?<\/p>\n

Wir bekamen nicht viel Zuspruch, aber viele Kommentare, die in zwei Kategorien passen. Erstens von linken Menschen, die Wagenknecht verteidigen, weil jede Kritik an ihr nur den rechten Fl\u00fcgel der Linkspartei st\u00e4rken w\u00fcrde. Zweitens von Rassist*innen, die Wagenknecht verteidigen, weil sie sonst den \u201eVolkstod\u201c f\u00fcrchten. Das sollte den linken Wagenknecht-Fans wirklich zu denken geben. Sie ist eine sehr begabte Politikerin und wei\u00df genau, um wessen Unterst\u00fctzung sie mit solchen Aussagen wirbt.<\/p>\n

Soweit wir wissen, haben keine linken Kr\u00e4fte in der Linkspartei gefordert, dass rassistische Hetze irgendwelche Konsequenzen haben sollte. Sie beschworen stattdessen die \u201eMeinungsfreiheit\u201c und den \u201ePluralismus\u201c. In der Praxis bedeutet das: Auch wenn das Programm der Linkspartei vorschreibt, dass man gegen alle Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr ist, k\u00f6nnen Abgeordnete sich bei bestimmten Kriegseins\u00e4tzen enthalten oder sogar daf\u00fcr stimmen. Denn linke Prinzipien sind offenbar weniger Wert als \u201cPluralismus\u201c.<\/p>\n

Marx21 nennt Wagenknecht und Ramelow Weichsp\u00fcler<\/a>(*innen), die das eigentliche Programm der Linkspartei verw\u00e4ssern w\u00fcrden. Erstaunlicherweise behaupten sie, Bodo Ramelow h\u00e4tte \u201ees stets abgelehnt irgendwelche Abstriche beim antirassistischen Profil der LINKEN zu machen.\u201c Kann jemand die Menschen, die von Ramelow abgeschoben worden, dar\u00fcber informieren? Denn die Linkspartei stand immer f\u00fcr Regierungsbeteiligung und die daraus folgenden \u201eSachzw\u00e4nge\u201c\u2026 wie Abschiebungen und Privatisierungen. Wenn das Profil der Linkspartei tats\u00e4chlich so klar antirassistisch w\u00e4re, w\u00e4re es nicht selbstverst\u00e4ndlich, den Ausschluss oder mindestens die Abwahl von diesen prominenten Rassist*innen zu fordern? Von Marx21 h\u00f6ren wir nichts dergleichen.<\/p>\n

Jemand hat gefragt: Wenn Wagenknecht und Lafontaine wegen ihres Chauvinismus ausgeschlossen werden, sollten nicht auch Ramelow und Immanuel-Hoff wegen ihrer Regierungsbeteiligung rausfliegen? Und dann nicht auch der gesamte Berliner Landesverband wegen jahrelanger Privatisierungspolitik? Und der Brandenburger wegen seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Braunkohle? Irgendwann fragt man sich: Bleibt etwas von der Linkspartei \u00fcbrig? In der Tat sind es nur ganz kleine Teile dieser Partei, die eine im Ansatz internationalistische und antikapitalistische Perspektive vertreten.<\/p>\n

Diesen Teilen sagen wir: Ja, man muss den Ausschluss von allen Chauvinist*innen fordern. Denn die verschiedenen Fraktionen der Regierungssozialist*innen \u2013 sowohl Wagenknecht wie Ramelow als auch Riexinger \u2013 k\u00f6nnen unserer Klasse nichts bieten als eine \u201elinke\u201c Regierung, die \u201elinks\u201c privatisiert und \u201elinks\u201c abschiebt. Wir brauchen eine Linke, die internationalistisch, klassenk\u00e4mpferisch und kompromisslos antirassistisch ist. Wir brauchen keine Dauerb\u00fcndnisse mit sozialdemokratischen Karrierepolitker*innen im Namen der \u201eEinheit der Linken\u201c. Nein, wir brauchen eine Einheit der Revolution\u00e4r*innen, die konsequent gegen dieses System k\u00e4mpfen wollen. Und wir m\u00fcssen auf der Stra\u00dfe f\u00fcr offene Grenzen und gegen den rechten Terror k\u00e4mpfen, wie es Gefl\u00fcchtete und Jugendlichen in den letzten Jahren immer wieder getan haben.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 1. August 2016<\/p>\n

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