{"id":13946,"date":"2023-11-23T11:48:51","date_gmt":"2023-11-23T09:48:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13946"},"modified":"2023-11-23T11:48:52","modified_gmt":"2023-11-23T09:48:52","slug":"faschist-javier-milei-zum-praesidenten-argentiniens-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13946","title":{"rendered":"Faschist Javier Milei zum Pr\u00e4sidenten Argentiniens gew\u00e4hlt<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Andrea Lobo. <\/em>Der faschistische Kandidat Javier Milei hat die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Argentinien am Sonntag gewonnen. Er besiegte den Peronisten Sergio Massa in einer Stichwahl mit deutlichem Vorsprung von 55,69 gegen 44,30 Prozent bzw. drei Millionen Stimmen.<\/strong><\/p>\n

Milei ist eine Fernsehpers\u00f6nlichkeit, die von den Mainstreammedien gef\u00f6rdert wird. Seine cholerischen Ausbr\u00fcche gegen die \u201eLinke\u201c und die Arbeiterklasse zielen seit Jahren darauf ab, eine soziale Basis f\u00fcr massive Austerit\u00e4t und faschistische Reaktion zu schaffen.<\/p>\n

Die Wahlen bedeuteten eine massive Zur\u00fcckweisung der peronistischen Regierung von Pr\u00e4sident Alberto Fernandez und des peronistischen Kandidaten, Wirtschaftsminister Massa. Dieser trat f\u00fcr soziale Sparma\u00dfnahmen und die Abwertung des Pesos im Auftrag des IWF und der Wirtschafts- und Finanzoligarchie ein.<\/p>\n

Milei konnte den Hass auf die Peronisten ausnutzen, die Argentinien fast 40 Jahre lang seit dem Sturz der Diktatur regiert haben und von den Medien f\u00e4lschlich als \u201elinks\u201c dargestellt werden. Er pr\u00e4sentierte sich als die einzig authentische Opposition. In seinen Reden warf Milei die Regierung, die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die Arbeiterklasse und die 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die Sozialhilfe erhalten, betr\u00fcgerischer Weise in einen Topf und bezeichnete sie als \u201eParasiten\u201c und Diebe.<\/p>\n

Beispielhaft f\u00fcr die pessimistische Stimmung vieler Wahlteilnehmer war die Aussage eines Milei-W\u00e4hlers, der einem Journalisten sagte: \u201eBesser ein Verr\u00fcckter als ein Dieb.\u201c<\/p>\n

Milei hat gewonnen, weil 6,5 Millionen W\u00e4hler, vor allem aus den Arbeitervierteln der gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte, im zweiten Wahlgang f\u00fcr ihn stimmten. Gleichzeitig blieben 8,3 Millionen W\u00e4hler, von denen viele traditionell die Peronisten gew\u00e4hlt h\u00e4tten, zuhause und zahlten in dem Land, in dem Wahlpflicht herrscht, lieber die f\u00fcr Enthaltung vorgesehene Geldstrafe.<\/p>\n

Massa setzte sich in 24 oder etwas mehr als der H\u00e4lfte der Arbeitervororte im Gro\u00dfraum Buenos Aires durch. Hier ist der peronistische Apparat am st\u00e4rksten und repr\u00e4sentiert fast ein Drittel der landesweiten W\u00e4hler. Dennoch setzte sich auch dort Milei in 16 Wahlkreisen durch, w\u00e4hrend er in den Vorwahlen in keinem einzigen gewonnen hatte. Noch gr\u00f6\u00dfere W\u00e4hlerbewegungen fanden in den anderen Gro\u00dfst\u00e4dten des Landes statt: In Cordoba stimmten 75 Prozent f\u00fcr Milei, in Rosario 57,9 Prozent, in Mar del Plata 56,7 Prozent, in Tucum\u00e1n 60,3 Prozent und in Mendoza 73 Prozent.<\/p>\n

Nur in der Provinz Buenos Aires und den verarmten n\u00f6rdlichen Provinzen Formosa und Santiago del Estero erhielt Massa die meisten Stimmen; der Rest des Landes stellte sich gegen den Peronismus.<\/p>\n

Die Pseudolinke versucht, die Arbeiter einzulullen<\/strong><\/p>\n

Die meisten Arbeiter, die f\u00fcr Milei gestimmt haben, taten dies aus Protest gegen die Politik der Peronisten und nicht, um seine faschistische Politik zu unterst\u00fctzen. Allerdings w\u00e4re es ein str\u00e4flicher Fehler, die Gefahr herunterzuspielen, die eine aufkommende faschistische Bewegung der verarmten Schichten des argentinischen Kleinb\u00fcrgertums, des historisch gr\u00f6\u00dften in Lateinamerika, f\u00fcr die Arbeiterklasse bedeutet.<\/p>\n

Das ist jedoch, was die pseudolinken Vertreter des selbstgef\u00e4lligen gehobenen Kleinb\u00fcrgertums tun. Sie wiederholen die Verbrechen ihrer Vorg\u00e4nger, Nahuel Moreno und anderer Renegaten vom Trotzkismus, welche die Arbeiterklasse im Vorfeld der faschistischen Milit\u00e4rdiktatur politisch entwaffnet haben, vor allem indem sie Illusionen in die peronistische Regierung und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie sch\u00fcrten.<\/p>\n

Diese Kr\u00e4fte haben sich um die so genannte Links- und Arbeiterfront (FIT-U) gruppiert, ein prinzipienloses Wahlb\u00fcndnis, das seit langem von der Pseudolinken in ganz Lateinamerika und Europa als Modell propagiert wird. Sie haben jahrelang die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse durch Appelle an die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und die peronistischen Politiker systematisch der kapitalistischen Politik untergeordnet und werden von Millionen von Arbeitern, die mit dem Peronismus brechen, eindeutig nicht als Alternative angesehen. Die FIT-U gewann im ersten Wahlgang 722.061 Stimmen, etwa 500.000 weniger als 2021.<\/p>\n

S\u00e4mtliche Parteien der FIT-U unterst\u00fctzten entweder Massa, erkl\u00e4rten, dass sie nicht gegen die Wahl von Massa seien, oder hatten sich zuvor an einer \u201eEinheitsfront\u201c mit einer Fraktion der regierenden peronistischen Koalition beteiligt.<\/p>\n

Jetzt schreiben sie, Milei sei \u201eschwach\u201c und m\u00fcsse die \u201eb\u00fcrgerliche Demokratie\u201c respektieren. Sie haben aufgeh\u00f6rt, ihn als \u201efaschistoid\u201c oder direkt als \u201eFaschisten\u201c zu bezeichnen.<\/p>\n

Nicolas del Ca\u00f1o von der morenistischen Socialist Workers Party (PTS) schreibt auf Twitter: \u201eDie Milei-Regierung wird von Widerspr\u00fcchen und vielen Schw\u00e4chen gepr\u00e4gt sein.\u201c La Izquierda Diario<\/em>, das Sprachrohr der PTS, sch\u00fcrt bereits Illusionen und behauptet, dass die peronistische Gewerkschaftsb\u00fcrokratie Massa bek\u00e4mpfen wird: \u201eWas werdet ihr jetzt tun? Werdet ihr einen Ausnahmezustand ausrufen und Versammlungen einberufen? Ja oder nein, meine Herren.\u201c Die PTS verspricht dann, \u201evon den Gewerkschaftsf\u00fchrungen ein Ende ihrer Passivit\u00e4t und einen Verzicht auf Deals mit Milei zu verlangen\u201c.<\/p>\n

Jorge Altamira seinerseits, der heute eine externe Fraktion anf\u00fchrt, die aus der 1964 von ihm gegr\u00fcndeten Arbeiterpartei PO ausgeschlossen wurde, erkl\u00e4rte kurz vor dem zweiten Wahlgang: \u201eMan behauptet jetzt, die Demokratie sei bedroht. Wir aber bestreiten dies, weil die Demokratie den kapitalistischen Interessen dient. Die Debatte wird woanders gef\u00fchrt.\u201c Die herrschenden Eliten, f\u00fcgt er hinzu, \u201ewollen einerseits diesen Schlamassel mit einem wirtschaftlichen Schlag nach den Wahlen beseitigen und die Autorit\u00e4t eines gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und eines gew\u00e4hlten Kongresses daf\u00fcr benutzen. Es steht nichts anderes zur Diskussion.\u201c<\/p>\n

Dieses Gerede ist kurzsichtig und nationalistisch und ignoriert den weltweiten Aufstieg faschistischer Kr\u00e4fte. Darin \u00e4u\u00dfert sich die soziale Position von Schichten aufstrebender pro-kapitalistischer Politiker und Gewerkschaftsb\u00fcrokraten, die sich selbst leicht davon \u00fcberzeugen, dass sie die Arbeiter unbegrenzt weiter verraten k\u00f6nnen, ohne dass ihr Handeln unweigerlich die Bedingungen f\u00fcr den Aufstieg des Faschismus schafft.<\/p>\n

Die herrschende Klasse verl\u00e4sst sich auf Mileis reaktion\u00e4res faschistisches Programm<\/strong><\/p>\n

Ein explosiver Zusammensto\u00df wird sich eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter entwickeln, sobald Milei am 10. Dezember \u2013 dem 40. Jahrestag des Endes der Milit\u00e4rdiktatur \u2013 vereidigt wird. Seine Politik stellt eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr die Arbeiterklasse dar, vor allem f\u00fcr die Teile, die von der mageren Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind, die Milei ganz abschaffen will.<\/p>\n

Milei trat bei Wahlkampfveranstaltungen mit einer Kettens\u00e4ge auf und k\u00fcndigte an, Demonstranten zu verhaften und den Sicherheitskr\u00e4ften \u201edie Autorit\u00e4t zur\u00fcckzugeben\u201c. Gleichzeitig rechtfertigte und verharmloste er wiederholt die Ermordungen und Folterungen der faschistischen Milit\u00e4rdiktatur, die Argentinien von 1976 bis 1983 regierte. Im Wahlkampf versprach er eine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben um 0,6 Prozent auf zwei Prozent des BIP und den Einsatz des Milit\u00e4rs im Inland.<\/p>\n

In seiner Dankesrede erkl\u00e4rte Milei, er werde schnell handeln, und drohte mit einem Krieg gegen die Arbeiterklasse: \u201eWir wissen, dass es einige gibt, die Widerstand leisten werden: alles gem\u00e4\u00df dem Gesetz, nichts au\u00dferhalb.\u201c<\/p>\n

Seine Vizepr\u00e4sidentschaftskandidatin Victoria Villaruel hat Karriere damit gemacht, die Ermordung von Zehntausenden von Linken w\u00e4hrend der Diktatur zu verharmlosen und zu rechtfertigen \u2013 so bezeichnet sie die Opfer der Diktatur als Terroristen. Als Reaktion auf Protestierende vor ihrem Wahllokal am Sonntag erkl\u00e4rte sie: \u201eJetzt wird zum ersten Mal die Tochter eines Offiziers Vizepr\u00e4sidentin. [Die Demonstranten] waren es, die Terroristen und Kinder von Terroristen in Regierungspositionen gew\u00e4hlt haben.\u201c<\/p>\n

Milei hat au\u00dferdem klar gemacht, dass er als Marionette des US-Imperialismus agiert. Er schwenkte die israelische Flagge, um seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den zionistischen V\u00f6lkermord im Gazastreifen zu zeigen; zudem unterst\u00fctzt er den Kriegskurs der Nato-M\u00e4chte gegen Russland, China und den Iran. Er lehnt alle Bestrebungen f\u00fcr eine \u201emultipolare Welt\u201c ab, die die Hegemonie der USA gef\u00e4hrden w\u00fcrde und hat sogar vorgeschlagen, die Beziehungen zu Argentiniens wichtigsten Handelspartnern Brasilien und China abzubrechen und den BRICS-Staatenbund zu verlassen, dem Argentinien erst dieses Jahr beigetreten ist. Er erkl\u00e4rte au\u00dferdem, er werde den s\u00fcdamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur verlassen, der gerade dabei ist, ein Handelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Londoner Financial Times<\/em> hat mehrfach gewarnt, u.a. mit Schlagzeilen wie \u201eArgentinien taumelt von einer Dummheit in die n\u00e4chste\u201c, \u201eArgentiniens Milei steht vor enormen H\u00fcrden, um regieren zu k\u00f6nnen\u201c und \u201eDollarisierender St\u00f6renfried bringt Instabilit\u00e4t\u201c. Allerdings macht sie deutlich, was die City of London von Milei will. Der letztgenannte Artikel stellt sich hinter die Dollarisierung und betont, die Investoren w\u00fcrden nur bleiben, wenn \u201eauf Radikalismus rasch Stabilit\u00e4t folgt\u201c<\/em>.<\/p>\n

In einem Artikel mit dem Titel \u201eWeint nicht um Mileis Argentinien\u201c begr\u00fc\u00dfte Bloomberg-Chefredakteur John Authers, Mileis Erkl\u00e4rung vom Sonntag, dass es \u201ekeinen Spielraum f\u00fcr schrittweise Ma\u00dfnahmen gibt\u201c, \u00e4u\u00dferte sich aber skeptisch \u00fcber das Ergebnis von Mileis \u201egro\u00dfem Experiment in libert\u00e4rer \u00d6konomie\u201c.<\/p>\n

Der Kolumnist schreibt: \u201eDie bevorstehende Geldentwertung und die damit einhergehende Austerit\u00e4t w\u00fcrde jedem sehr viel abverlangen.\u201c<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass eine dollarisierte Wirtschaft, in der die amerikanische Federal Reserve die Kontrolle \u00fcber die Finanzpolitik hat, von der Finanzaristokratie radikale Ma\u00dfnahmen erfordert, um die massiven Profite durch hohe Zinss\u00e4tze und einen billigen Peso, wie sie die letzten Jahre vorherrschten, zu erhalten. Investoren w\u00e4re es lieber, wenn der Peso noch billiger w\u00e4re, aber eine dollarisierte Wirtschaft erfordert ebenfalls massive K\u00fcrzungen der Reall\u00f6hne und der Sozialausgaben oder die Aussicht auf Kapitalflucht.<\/p>\n

Die herrschende Klasse wei\u00df, dass selbst mildere soziale Einschnitte als die, die sie jetzt fordert, der Grund daf\u00fcr waren, dass die argentinischen Arbeiter die Peronisten ablehnten und dass die Wall Street ein politisches Regime \u201everlangt\u201c, das dem massiven Widerstand gewachsen ist, den seine Wirtschaftspolitik provozieren wird.<\/p>\n

Leo Trotzki wies in \u201eWas nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats\u201c darauf hin, dass der Kapitalismus das Risiko eingeht, die \u201eMassen des verdummten Kleinb\u00fcrgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier\u201c als Sto\u00dftruppen gegen die Arbeiterklasse einzusetzen: \u201eVom Faschismus fordert die Bourgeoisie ganze Arbeit: hat sie einmal die Methoden des B\u00fcrgerkriegs zugelassen, will sie f\u00fcr lange Jahre Ruhe haben.\u201c Mit andern Worten, die Wall Street und dominante Teile der herrschenden Klasse, welche Milei unterst\u00fctzen, erwarten von ihm \u201eStabilit\u00e4t\u201c und \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c, was unweigerlich auf den Weg des B\u00fcrgerkriegs f\u00fchrt.<\/p>\n

Seine Regierung wird zun\u00e4chst den Unterdr\u00fcckungsapparat aufbauen und sich darauf verlassen m\u00fcssen, dass die peronistische Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und die Pseudolinken den Klassenkampf eind\u00e4mmen und die Arbeiter noch weiter zerm\u00fcrben und politisch entwaffnen.<\/p>\n

Lateinamerika hat bereits mit Augusto Pinochets blutiger Diktatur in Chile (1973\u20131990) ein ber\u00fchmtes libert\u00e4r-faschistisches Experiment hinter sich, dessen Politik von dem \u00d6konomen Milton Friedman und seinen J\u00fcngern, den \u201eChicago Boys\u201c, zusammen mit Friedrich Hayek angeleitet wurde. Diese Quellen f\u00fchrt Milei am h\u00e4ufigsten als Inspiration an. Insbesondere bezieht sich Milei auf Friedmans Aussagen aus Briefen an Pinochet, auf Inflation m\u00fcsse man mit einer \u201eSchocktherapie\u201c reagieren, welche die Staatsausgaben drastisch k\u00fcrzt und zu Massenarbeitslosigkeit f\u00fchrt, w\u00e4hrend gleichzeitig jegliche Kontrolle \u00fcber Preise und L\u00f6hne aufgehoben wird.<\/p>\n

Der argentinische faschistische Diktator von 1976 bis 1981, General Jorge Rafael Videla, ging \u00e4hnlich vor. Er schaffte Preiskontrollen ab, senkte die Exportsteuern und organisierte eine massive Geldentwertung, w\u00e4hrend er L\u00f6hne einfror, Streiks verbot und eine massive De-industrialisierung und Finanzialisierung der Wirtschaft vorantrieb. Das Ergebnis war Massenarbeitslosigkeit und die Senkung des Anteils der Arbeiter am Volkseinkommen von 43 Prozent auf 25 Prozent in zwei Jahren.<\/p>\n

Heute ist der Imperialismus mit einer wachsenden Welle von Streiks und Protesten von unten konfrontiert, die den starken Anstieg von 1968 bis 1975, den diese Diktaturen zu unterdr\u00fccken halfen, noch weit \u00fcbertreffen wird. Die Gro\u00dfm\u00e4chte bereiten sich au\u00dferdem auf einen dritten Weltkrieg vor, indem sie versuchen, durch eine Neuaufteilung und Rekolonisierung der Welt die Kontrolle \u00fcber wichtige strategische Bereiche und Ressourcen zu erlangen. In Argentinien muss sich der Imperialismus die Kontrolle \u00fcber Lithium, Erdgas, Soja, Mais und andere Landwirtschaftsg\u00fcter sichern, die Ausbeutung der Arbeiter versch\u00e4rfen und gleichzeitig Renten und andere Verm\u00f6genswerte pl\u00fcndern.<\/p>\n

Die entscheidende Aufgabe, um diesem Angriff zu begegnen, ist der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) als neue internationalistische und revolution\u00e4re F\u00fchrung der Arbeiterklasse in Argentinien, Lateinamerika und der Welt, um der Quelle von Faschismus, V\u00f6lkermord und Krieg \u2013 dem kapitalistischen Profitsystem \u2013 ein Ende zu setzen.<\/p>\n

#Titelbild: Javier Milei im Oktober 2022 [Photo by Vox Espa\u00f1a, via Wikimedia Commons]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. November 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Andrea Lobo. Der faschistische Kandidat Javier Milei hat die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Argentinien am Sonntag gewonnen. Er besiegte den Peronisten Sergio Massa in einer Stichwahl mit deutlichem Vorsprung von 55,69 gegen 44,30 Prozent bzw. drei Millionen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13947,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[25,87,90,10,39,34,26,22,73,4,21],"class_list":["post-13946","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-argentinien","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-gewerkschaften","tag-politische-oekonomie","tag-steuerpolitik","tag-strategie","tag-trotzki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13946"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13946\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13948,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13946\/revisions\/13948"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}