{"id":1395,"date":"2016-08-02T08:56:58","date_gmt":"2016-08-02T06:56:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1395"},"modified":"2018-01-19T18:30:10","modified_gmt":"2018-01-19T16:30:10","slug":"frankreich-die-frage-des-generalstreiks-im-kampf-gegen-die-arbeitsmarktreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1395","title":{"rendered":"Frankreich: Die Frage des Generalstreiks im Kampf gegen die Arbeitsmarkt\u00abreform\u00bb"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek.<\/em> Am 14. Juni hatte die Bewegung gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung einen neuen Mobilisierungsh\u00f6hepunkt erreicht. Laut Gewerkschaften waren 1,3 Millionen Menschen auf den Stra\u00dfen. Nach wie vor ist die \u201eReform\u201c so unpopul\u00e4r wie Hollande und seine Regierung.<\/p>\n

Die letzten Wochen verdeutlichen, dass der Protestbewegung eine politische Strategie fehlt, die \u00fcber landesweite Aktionstage und den Streik in den gewerkschaftlich organisierten Bereichen hinausgeht. Die Regierung Hollande\/Valls mag sich mit ihrer Linie, das Gesetz mit einigen kosmetischen Reformen und unter Ausnutzung aller Mittel der Verfassung, demokratische Abstimmungen selbst im Parlament zu umgehen, zwar ihr eigenes politisches Grab schaufeln. Falls die Protestbewegung jedoch selbst auf den politischen Generalangriff nicht rasch mit einem Generalstreik antwortet, falls deren F\u00fchrungen nicht Kurs auf eine entscheidende Kraftprobe nehmen, wird die Zeit der Regierung in die H\u00e4nde spielen.<\/p>\n

In der letzten Ausgabe der Neuen Internationale haben wir uns mit diesen Fragen schon ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt und auch mit den Fehlern der \u201eradikalen Linken\u201c in Frankreich. Wir haben dabei besonders Lutte Ouvri\u00e8re (LO), die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) wie auch deren linke Str\u00f6mung Courant Communiste R\u00e9volutionnaire, die international der FT\/RIO nahesteht, einer Kritik unterzogen. Ein Kernpunkt unserer Kritik war, dass sie die Generalstreiklosung nicht oder nicht konsequent verwenden w\u00fcrden. Vor allem kritisierten wir, dass diese Forderungen nicht an die F\u00fchrung der Bewegung, die aus sieben Verb\u00fcnden bestehende Gewerkschaftskoordinierung \u201eIntersyndicale\u201c und vor allem nicht an die CGT als k\u00e4mpfst\u00e4rkster und f\u00fchrender Kraft gestellt wurden. Einige Linke meinten, wir h\u00e4tten \u201e\u00fcbertrieben\u201c, \u201eeigentlich\u201c w\u00e4ren sie auch f\u00fcr den Generalstreik.<\/p>\n

Die weitere Entwicklung und eine Durchsicht ihrer Propaganda und Agitation, v. a. der im Internet ver\u00f6ffentlichten Publikationen, best\u00e4tigen leider unsere Kritik. LO hat zwar in einem Journal einen l\u00e4ngeren Artikel \u00fcber den Generalstreik ver\u00f6ffentlicht. In den Betriebsflugbl\u00e4ttern und der Zeitung, also allem, das sich an die Masse der Streikenden wendet, kommt das\u00a0aber nicht vor. Die NPA hat in ihrem \u201etheoretischen Magazin\u201c einen Text \u00fcber den Generalstreik von 1968 ver\u00f6ffentlicht – aber auch hier fehlt jedes Verwenden in der Agitation, gegen\u00fcber der Masse der Streikenden. \u201eCourant Communiste R\u00e9volutionnaire\u201c nennt ihre Unterseite zwar \u201eGr\u00e8ve G\u00e9n\u00e9rale\u201c. Aber auch sie stellt diese Losung nicht an die politische F\u00fchrung des Kampfes, die Gewerkschaften und erst recht nicht an die CGT. Genau das haben wir aber kritisiert: \u201eGleichwohl erhebt die FT die Generalstreiklosung nicht als Forderung an die bestehende F\u00fchrung, sondern betrachtet die Verbreitung von Vollversammlungen und \u201aArbeiterselbstverwaltung‘ als Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung, sieht sie letztlich als Resultat der spontanen Entwicklung.\u201c<\/p>\n

Nach der Demonstration vom 14. Juni ist die Bewegung jedoch abgeflaut. Die Streikbewegung weitete sich nicht mehr aus, sondern ist eigentlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch die folgenden Aktionstage am 24. und 29. Juni kamen nicht mehr an den H\u00f6hepunkt heran. Die Regierung hat erste Verhandlungen mit den Gewerkschaften er\u00f6ffnet. W\u00e4hrend sich die CGT-Spitze (noch?) hart gibt, signalisiert Force Ouvri\u00e8re (FO) Kompromissbereitschaft, nachdem die Regierung erste, kleinere Zugest\u00e4ndnisse gemacht hat. So sch\u00e4ndlich ein solcher Kompromiss ist, so entspringt ein wahrscheinlicher Verrat nicht nur dem reformistischen Charakter der B\u00fcrokratie von FO, sondern auch einem grundlegenden Problem der gesamten Strategie der Bewegung.<\/p>\n

Strategischer Angriff – gewerkschaftliche Antwort <\/em><\/strong><\/p>\n

Der Angriff der Regierung, die \u201eArbeitsmarktreform\u201c, stellt eine strategische Attacke auf die gesamte Klasse \u00e4hnlich der Agenda 2010 dar. Die Gewerkschaften begegnen dieser jedoch letztlich als einem \u201enormalen\u201c Angriff auf sie. Dem entspricht erstens, dass sie (und das schlie\u00dft auch die CGT ein) auf eine Verhandlungsl\u00f6sung mit der Regierung hoffen, zweitens die Beschr\u00e4nkung des Kampfes auf eine Streikbewegung der gewerkschaftlich organisierten Avantgarde. An keiner Stelle wollte die F\u00fchrung der CGT den Kampf zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform ausufern lassen.<\/p>\n

Genau das w\u00e4re aber notwendig gewesen, um die Regierung in die Knie zu zwingen und die Lohnabh\u00e4ngigen zum Sieg zu f\u00fchren. Die Regierung Hollande hat bislang diese Schw\u00e4che zu nutzen gewusst und setzt angesichts der kommenden Sommerferien jetzt umso mehr darauf, dass die Bewegung auseinanderl\u00e4uft, dass es zu Teilabkommen mit Streikenden oder einzelnen Gewerkschaften kommt.<\/p>\n

Ein Teil der \u201eradikalen Linken\u201c hat sich hingegen mit einem Abfeiern der CGT und des Kampfes begn\u00fcgt. Kritischere Stimmen haben die Ausweitung der Aktionen, die Schaffung von Streikkomitees und Koordinierungen gefordert, zum Teil auch selbst in Angriff genommen. Die \u201eradikalsten\u201c haben die Ausweitung (nur) von unten zum Generalstreik bef\u00fcrwortet. Dazu geh\u00f6ren in gewisser Weise die FT, zum anderen auch Kr\u00e4fte aus der radikalen Basisgewerkschaft SUD oder die Anarchosyndikalisten.<\/p>\n

Aber alle haben es verabs\u00e4umt, die Agitation beim Aufschwung und am H\u00f6hepunkt der Mobilisierung darauf zu konzentrieren, den unbefristeten politischen Generalstreik von jenen zu fordern, die ihn konkret organisieren und durchf\u00fchren h\u00e4tten k\u00f6nnen: von der Intersyndicale und v. a. von der CGT.<\/p>\n

Dieses Vers\u00e4umnis hat mehrere Auswirkungen. Erstens wurde so die F\u00fchrungsrolle der CGT, ihre Verantwortung f\u00fcr die Verallgemeinerung des Kampfes nicht auf die Probe gestellt. Damit, dass der Streik sich \u201evon unten\u201c auszuweiten h\u00e4tte, kann die B\u00fcrokratie gut leben. Es bedeutet n\u00e4mlich, dass sie auch keine Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass der Streik sich nicht weiter ausdehnt (was an irgendeinem Punkt unvermeidlich der Fall ist). Jetzt, wo die Bewegung im R\u00fcckfluten und es fraglich ist, ob sie sich \u00fcber den Sommer halten kann, f\u00e4llt es der B\u00fcrokratie umso leichter, die Verantwortung f\u00fcr diesen R\u00fcckgang auf die Basis abzuschieben, die eben nicht mehr weiter streiken will (auch wenn die F\u00fchrung nichts dagegen h\u00e4tte).<\/p>\n

Zweitens war es somit sehr schwer, den Streik dauerhaft \u00fcber die gewerkschaftlichen Kernsektoren \u00fcberhaupt hinaus auszudehnen. Um Massen in schlecht organisierten oder prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, bei Mehrheiten konservativer Gewerkschaften usw., in den unbefristeten Streik zu ziehen und dazubehalten, braucht es eine Politik, die signalisiert, dass der Kampf bis zum Ende ausgefochten werden soll. Ein Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform h\u00e4tte genau das vermittelt.<\/p>\n

Drittens h\u00e4tten in diesem Kontext die Fragen nach gemeinsamen, \u00fcberbetrieblichen Streikkomitees und deren lokaler und regionaler Verbindung erst ihre Wirkung entfalten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Mitglieder der CGT und auch anderer Gewerkschaften war diese Losung in der bisherigen Auseinandersetzung nur bedingt attraktiv. Warum? Es gab ja schon eine landesweite Koordinierung. Die Intersyndicale und letztlich die CGT selbst stellten f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Streikenden schon eine solche dar. Nat\u00fcrlich war diese nicht im Kampf gew\u00e4hlt. Sie aber auch nicht zuf\u00e4llig gebildet worden. Martinez und die CGT-Spitze genossen und genie\u00dfen wohl auch jetzt noch viel Vertrauen bei den k\u00e4mpfenden ArbeiterInnen. Wozu sollen sie also eine weitere landesweite Struktur aufbauen, wenn sie mit der bestehenden F\u00fchrungsstruktur einigerma\u00dfen zufrieden sind. Warum Martinez in Frage stellen, wenn ihn das Kapital als \u201eTerroristen\u201c angreift?<\/p>\n

Versagt <\/em><\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich h\u00e4tten Revolution\u00e4rInnen immer deutlich machen m\u00fcssen, dass Martinez und andere linke Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen noch immer linke ReformistInnen waren und sind. Wenn es in Frankreich einen Generalstreik h\u00e4tte geben sollen, so h\u00e4tten sie daf\u00fcr agitieren m\u00fcssen, dass ihn die CGT und die Intersyndicale durchf\u00fchren. In diesem Kontext h\u00e4tte die Losung der Streikkomitees, der betriebs\u00fcbergreifenden Verbindungen greifen k\u00f6nnen als Mittel, den Generalstreik gegen die unvermeidlichen Angriffe von staatlichen Repressionsorganen und\/oder rechten Banden zu verteidigen.<\/p>\n

LO und NPA haben angesichts dieser Klassenkampfbewegung politisch versagt. Dabei h\u00e4tten sie mit einer gezielten, landesweiten Agitation f\u00fcr den Generalstreik, f\u00fcr Aktions- und Selbstverteidigungskomitees wirklich Geh\u00f6r finden und einen politischen Attraktionspol f\u00fcr die klassenbewussteren ArbeiterInnen darstellen k\u00f6nnen. Heute findet sich die Bewegung in einer schwierigen Situation. Falls es noch m\u00f6glich sein sollte, sie zu verallgemeinern, ihr R\u00fcckfluten zu stoppen, so w\u00fcrde das auch f\u00fcr eine revolution\u00e4re Partei \u00fcberaus schwierig. Die Zeit spielt heute leider Hollande und der Regierung in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 211, Juli\/August 16…<\/em><\/a><\/p>\n

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